Schlagwort: Israel

Selbstdemontage

Die israelische »Nichtregierungsorganisation« B’Tselem hat vor wenigen Tagen angekündigt, Israel zukünftig als »Apartheid-Staat« zu bezeichnen. In einem »Positionspapier« versucht die Organisation, die sich nach eigener Darstellung Menschenrechten verpflichtet sieht, ihre Nutzung des von erklärten Feinden des jüdischen Staates geprägten Begriffs mit gegen Israel gerichteten Vorwürfen zu begründen.

B’Tselem wird von vielen staatlichen und nichtstaatlichen Spendern unterstützt, zu denen etwa die Europäische Kommission zählen, verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, darunter deren Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), ihr Entwicklungsprogramm (UNDP) oder UNICEF, und zahlreiche Organisationen christlicher Kirchen wie »Brot für die Welt«.

Sie alle schätzten bisher ganz offenbar die Arbeit der »NGO«, obgleich (oder eben: weil) die nicht eben selten eher von Haß auf die jüdische Demokratie geprägt schien denn von tatsächlicher Sorge um das Wohl von Menschen. Vor zwei Jahren beispielsweise wurde öffentlich, daß B’Tselem mit Geld und im Auftrag der niederländischen Regierung das Oberste Gericht Israels zu diskreditieren versuchte.

Mit ihrem Entschluß, sich in ihrer Wortwahl von offenen Feinden Israels inspirieren zu lassen, könnte die »NGO« einen Schritt zu weit gegangen sein. Denn mit dem Mißbrauch des Apartheid-Begriffs greift sie nicht »nur« Israel an, was im Sinn ihrer ausländischen Sponsoren sein kann, sondern verharmlost die südafrikanische Apartheid und verspielt so jenen Anschein von Seriosität, den diese wünschen.

Doch auch darüber hinaus bringt die »NGO« ihre Unterstützer in Bedrängnis, vor allem die staatlichen. Die Behauptung, Israel sei ein »Apartheid-Staat« oder unterhalte ein »Apartheid-Regime«, gilt nach einer von vielen europäischen Staaten und der EU unterstützten Definition als antisemitisch. Regierungen, die B’Tselem sponsern, werden sich dafür rechtfertigen müssen, Antisemitismus zu finanzieren.

Die »NGO« hat mit ihrer begrifflichen Anbiederung an Terroristen und deren Vorfeldorganisationen wie der BDS-Bewegung jedenfalls alle Ansprüche auf (Schein-)Seriosität aufgegeben. Ihnen allen geht es nicht darum, konkrete Mißstände zu beseitigen, sondern darum, Israel maximalen Schaden zuzufügen. Doch Antisemitismus so offen zu zeigen, das dürfte sich mancher Sponsor nun mehrmals überlegen.

Amnesty: Gemeine Hetzer

Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty ist nach eigenen Angaben »die weltweit größte Bewegung, die für die Menschenrechte eintritt«. In der »Bewegung« setzen sich laut Selbstdarstellung »mehr als sieben Millionen Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer in über 150 Ländern« mit »Mut, Kraft und Fantasie ein, um eine Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte für alle gelten«.

Vor allem an antisemitischer Fantasie scheint es der Organisation nicht zu mangeln: Seit Mittwoch behauptet die »NGO« auf ihrer Website, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser entlarvt Israels institutionalisierten Rassismus«, und stellt damit vor allem ihr nicht eben inniges Verhältnis zur Wahrheit bloß. Mit der nämlich hat ihr verleumderischer Vorwurf nichts gemein.

Nach den Verträgen von Oslo ist für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten das Regime in Ramallah verantwortlich. »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«, heißt es in dem spätestens seit September 1995 weltbekannten Vertragswerk.

Da es danach Israel untersagt ist, eigenverantwortlich aktiv zu werden, könnte dies allenfalls auf ein entsprechendes Hilfeersuchen Ramallahs geschehen. Die PA freilich hat sich in der Tat für eine Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation WHO entschieden, während Israel gleichzeitig eine Kooperation nie abgelehnt hat. Noch im Dezember aber gab es kein Hilfeersuchen aus Ramallah.

Und noch in dieser Woche wies das PLO-Regime ein israelisches Angebot, Impfstoff zu liefern, jedenfalls nach eigenen Angaben zurück, während die Nothilfe nach Angaben aus Israel durchaus in Ramallah angekommen sein soll. Die Jerusalem unterstellte »Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser« hat es nie gegeben. Daß Amnesty an der Lüge festhält, entlarvt daher allein die »NGO«.

Leitbild

Mit Steinen bewaffnete »Palästinenser« haben am Sonntag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug dessen Fahrerin schwer verletzt. Zwei ihrer Kinder, die mit in dem Auto saßen, überlebten die Terrorattacke der »Palästinenser« unverletzt. Nur wenige Tage vor dem Anschlag war eine israelische Bürgerin tot aufgefunden worden, für deren Tod Sicherheitskräfte »Palästinenser« verantwortlich machen.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Tagen und Wochen leider immer wieder auch Übergriffe auf »Palästinenser« gemeldet, die von »Siedlern« ausgegangen sein sollen. Bei der Suche israelischer Sicherheitskräfte nach einem der Täter kam es Mitte Dezember zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein israelischer Jugendlicher bei einem Zusammenstoß mehrerer Autos getötet wurde.

Während freilich israelische Sicherheitskräfte versuchen, die für solche Angriffe auf Zivilisten Verantwortlichen zu finden und festzusetzen, reagiert das PLO-Regime in Ramallah darauf etwas differenzierter: Sind die Opfer »Palästinenser«, wird mit dramatischen Worten an die »Weltgemeinschaft« appelliert, Israel für die ihm unterstellten »Verbrechen« einzelner seiner Bürger zu sanktionieren.

Sind jedoch »Palästinenser« für solche Attacken verantwortlich und ihre Opfer Juden, dürfen die Täter mit Sympathiebekundungen rechnen und mit teils nicht einmal verschleierter öffentlicher Anerkennung. So ist es gewiß kein Zufall, daß nach dem »palästinensischen« Angriff am Sonntag die amtliche Zeitung des PLO-Regimes heute den gewalttätigen »Widerstand« mit ihrer Karikatur feiert.

Der wie üblich von Mohammad Sabaaneh gezeichnete »Leitartikel« des regimeeigenen Blattes Al-Hayat Al-Jadida propagiert terroristische Gewalt als legitimes und einziges Mittel zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts und rechtfertigt damit auch den Angriff auf eine Mutter und ihre Kinder. Der festgenommene Verdächtige dürfte bald als »politischer Gefangener« geadelt werden.

Zuschauer

Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Entspannung zwischen Staaten der »arabischen Welt« und Israel hat Hichem Mechichi, der Premierminister Tunesiens, mitgeteilt, seine Regierung habe nicht vor, dem Trend zu folgen. Tunesien respektiere die souveränen Entscheidungen anderer Staaten, für Tunis stehe aber die Aufnahme diplomatische Beziehungen zu Jerusalem nicht auf der Agenda.

Die New York Times hatte zuvor unter Berufung auf nicht näher benannte Quellen aus dem Umfeld der Regierung in Washington gemeldet, mit dem Oman und Tunesien könnten zwei weitere arabische Staaten in der näheren Zukunft Normalisierungsabkommen mit Israel abschließen und sich damit zu jenen Staaten gesellen, die in den letzten Wochen bereits solche Schritte angekündigt hatten.

Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß Mitglieder der Vereinten Nationen normale diplomatische Beziehungen unterhalten, dürfte die derzeitige tunesische Weigerung, Beziehungen zu Jerusalem aufzunehmen, den begonnenen Entspannungsprozeß im Nahen Osten kaum ernsthaft gefährden. Die Vorteile, die sich aus normalen Beziehungen mit Jerusalem ergeben, sind zu überzeugend.

Die Ausgrenzung Israels durch die arabischen Staaten war bisher ein Zugeständnis an die »Palästinenser«, deren selbstherrliche »Führung« mit ihrer verantwortungslosen Politik nahezu alle Sympathien ihrer Verbündeten verspielt hat. Die sind inzwischen immer weniger bereit, sich das Theater der Clique in Ramallah bieten zu lassen. Auch Tunis wird sich nicht ewig dem Diktat der PLO beugen.

Würdeloses Ende

In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen müssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget für 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, löst sich die Knesset automatisch auf.

Damit würde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, während der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern, hatte sie schließlich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem Ämtertausch nach 18 Monaten ermöglicht. Mit ihrem Unvermögen, sich zu einigen, stürzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewißheit.

Ihr Scheitern, das Benny Gantz’ politische Karriere beenden dürfte, beschädigt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, daß Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr persönlichen Gründen darauf angelegt haben könnte. Je länger er als Premier amtiert, desto größer sind seine Chancen, auf den gegen ihn geführten Korruptionsprozeß Einfluß zu nehmen.

Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein persönliches Befinden über die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine außenpolitischen Entscheidungen auch sein mögen, mit diesem Egoismus schädigt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unwürdig.

Weiterer Meilenstein

Mit dem Königreich Marokko hat am Donnerstag erneut ein arabischer Staat angekündigt, seine Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Wie der amtierende amerikanische Präsident Donald J. Trump mitteilte, werden Rabat und Jerusalem dank amerikanischer Vermittlung normale zwischenstaatliche Beziehungen miteinander aufnehmen: »Ein großer Durchbruch für Frieden im Nahen Osten«.

Marokko ist bereits der vierte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt und sein Verhältnis zum jüdischen Staat vertiefen will. So ambivalent die Politik des amtierenden amerikanischen Präsidenten sonst auch sein mag, mit dem durch sie eingeläuteten Ende der Ausgrenzung Israels durch die arabische Welt hat er sich bleibende Verdienste um den Frieden in der Region erworben.

Die Annäherung immer mehr arabischer an den jüdischen Staat zeigt zugleich, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt keinesfalls das arabisch-israelische Verhältnis dominieren und belasten muß. Immer mehr arabische Staaten wollen sich nicht mehr vom Regime in Ramallah und »palästinensischen« Terrororganisationen diktieren lassen, ob und welches Verhältnis sie zu Israel haben dürfen.

Dauerhaften Frieden mag es letztlich zwar in der Tat nicht ohne eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geben. Immer offenkundiger aber wird, daß es nicht die Regierung in Jerusalem ist, die ihr bzw. ihm im Wege steht. Nicht Israel ist das Friedenshindernis, sondern eine »Palästinenserführung«, die zu keinerlei Verhandlungen bereit ist und »Normalisierung« als »Verrat« geißelt.

Je mehr arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen oder sich offiziell zu ihnen bekennen, desto mehr Einfluß verlieren die Kräfte, die einen Frieden mit dem jüdischen Staat ablehnen. Sie sind es, die nun zunehmend zurückgedrängt, ausgegrenzt und isoliert werden. Mit ihrer Bedeutung schwindet ihre Macht. Frieden mit Israel ist lohnender als ein Dauerkonflikt mit dem jüdischen Staat.

Krokodilstränen

Die Vertreter der Europäischen Union beim PLO-Regime haben eine Untersuchung des Todes eines Jugendlichen gefordert, der am vergangenen Freitag bei gewalttätigen Krawallen eines »palästinensischen« Mobs durch Schüsse israelischer Sicherheitskräfte getroffen worden und, wie »palästinensische« Medien behaupten, in einem Krankenhaus in Ramallah seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Kanonenfutter: Online-Lektion der »gemäßigten« Fatah zum Gebrauch von Steinschleudern (16. Dezember 2017)

Davor freilich stellen die Repräsentanten Europas noch eine »Frage«, die tatsächlich keine ist, dafür aber viel über die offenbart, die sie aufwerfen: »Wie viele palästinensische Kinder werden noch der exzessiven Anwendung tödlicher Gewalt durch die israelischen Sicherheitskräfte ausgesetzt sein?« Jedes Wort dieser »Frage«, die eine Vorverurteilung ist, atmet den Haß Europas auf den jüdischen Staat.

Denn sie dementiert doch unzweideutig jedes Interesse an einer unabhängigen, einer ergebnisoffenen Untersuchung, die sich ihr so scheinheilig anschließt. Eine solche Untersuchung müßte nämlich auch nach der Verantwortung einer »palästinensischen« Gesellschaft fragen, die selbst Kinder antisemitisch indoktriniert und dazu anhält, den »Märtyrertod« im Kampf gegen die »Besatzung« zu suchen.

»Kinder«, dozieren die Vertreter ausgerechnet der Europäischen Union, die an ihren Außengrenzen (und nicht nur da) täglich auch und gerade die Rechte von Kindern und Jugendlichen mit nicht selten tödlichen Konsequenzen ignoriert, »genießen nach dem Völkerrecht besonderen Schutz«. Das schließt aber auch ein, Kinder nicht mit Steinen zu bewaffnen und sie auf israelische Soldaten zu hetzen.

Das jedoch kommt den Repräsentanten Europas um den sehr deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff in ihrer ganzen blamablen Voreingenommenheit nicht auch nur im Ansatz in den Sinn. Sie befeuern mit ihrer verleumderischen Behauptung, israelische Sicherheitskräfte würden »exzessive [..] tödlicher Gewalt« gegen Kinder anwenden, antisemitischen Haß auf Juden und den jüdischen Staat.

Und sie tragen damit wissent- und willentlich dazu bei, einen Konflikt noch weiter zu verschärfen, der längst ausgeräumt sein könnte. Ihre heuchlerische Forderung nach einer »Untersuchung« soll ihre schäbige Parteinahme für ein – allein durch europäische Zuwendungen am Leben erhaltenes – Regime camouflieren, das nicht davor zurückschreckt, in seinem Kampf gegen Israel Kinder zu verheizen.

Fragwürdige Entscheidung

Hatte das PLO-Regime sich seit Mitte Mai geweigert, die monatlichen Transfers von Geldern anzunehmen, die Israel stellvertretend für Ramallah einnimmt, konnte die PA nun in bilateralen Gesprächen von Jerusalem offenbar überzeugt werden, den so in den vergangenen sechs Monaten zusammengekommenen Betrag zu akzeptieren, eine Überweisung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Jerusalem scheint sich dabei leider auf einen ausgesprochen schmutzigen Handel eingelassen zu haben. Statt den Transfer um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« aufwendet, wie das ein Gesetz verlangt, das die Knesset auf Betreiben auch des regierenden Likud im Juli 2018 verabschiedet hat, verzichtet die israelische Regierung diesmal auf die Kürzung.

Mit seinen »Märtyrerrenten« leistet das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einen nicht eben unerheblichen Beitrag zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel. In den Genuß der lebenslang gezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe dieser Zuwendungen richtet sich dabei allein nach dem »Erfolg« der Terroristen.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte die »Märtyrerrenten« 2017 völlig richtig eine »Aufforderung zu Mord«, drei Jahre später nun ignoriert die von ihm geführte Regierung mit ihrer Zustimmung zu ungekürzten Transfers nach Ramallah Regelungen, die eine Beteiligung Israels an den »Märtyrerrenten« verhindern sollen. Die Gründe für diese Entscheidung sind erklärungsbedürftig.

Annäherung

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer israelischer Medien soll Premier Benjamin Netanjahu am Sonntag zu Konsultationen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud und dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo in Saudi-Barbarien zusammengetroffen sein. Das Treffen hat den inzwischen aus Riyadh bestätigten Angaben zufolge in der Stadt Neom stattgefunden.

In Mittelpunkt der Konsultationen, an denen auch Mossad-Direktor Yossi Cohen teilnahm, standen die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehenden Gefahren und Schritte zu einer Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Auch wenn es dabei keine nennenswerten Fortschritte gegeben haben soll, gilt die Tatsache, daß offen über das Treffen berichtet werden kann, als kleine Sensation.

Riyadh soll bereits seit längerer Zeit inoffiziell Beziehungen zu Jerusalem unterhalten. In den vergangenen Wochen hat das Königreich die von der Regierung in Washington vermittelten Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan wohlwollend begleitet und etwa seinen Luftraum für zivile Flüge zwischen Abu Dhabi und Israel geöffnet.

Bekennt sich Saudi-Barbarien nun offiziell zu seinen Beziehungen zur Regierung in Jerusalem, ist das auch ohne förmliches Friedensabkommen ein nicht zu unterschätzender Fortschritt hin zu einem friedlicheren Nahen Osten. Auch in Riyadh hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es kontraproduktiv ist, Kontakte nach Jerusalem abhängig zu machen vom »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Daß der freilich dennoch die jüngsten arabisch-israelischen Normalisierungsbemühungen überschattet, davon kündet das nicht eben allzu israelfreundliche Abstimmungsverhalten der arabischen Staaten in internationalen Gremien. Das gleicht andererseits nur allzu oft dem der europäischen Länder, von denen manches sich gar rühmt, besonders freundschaftliche Beziehungen zu Israel zu unterhalten.

Verräterisches Schweigen

Wie schon in den vergangenen Tagen immer wieder haben »palästinensische« Terroristen in der vergangenen Nacht Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Eine der Raketen schlug dabei in einem Lagerhaus in einem Industriegelände am Stadtrand von Ashkelon ein. In der Stadt im Süden Israels, der der Angriff aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet galt, leben über 132.000 Menschen.

Hatten Repräsentanten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten in den vergangenen Tagen viel damit zu tun, Israel entweder wegen drohender Abrißarbeiten an illegal errichteten Gebäuden oder fortgesetzten Planungsarbeiten für Wohnungsbauten zu verdammen, hält ihr derweil immer lauter werdendes Schweigen zu den »palästinensischen« Angriffen auf zivile Ziele in Israel weiter an.

Die EU hat in ihren letzten Statements freilich in entlarvender Klarheit immer wieder deutlich gemacht, daß sie Israel für verantwortlich hält, sollte es zu Verschärfungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kommen. Daher kann die europäische Wortlosigkeit zum Raketenterror kaum verwundern: Mit ihren antiisraelischen Erklärungen liefert die EU Terroristen Vorwände für deren Angriffe.

Während immer mehr arabische Staaten ihr Verhältnis zum jüdischen Staat normalisieren und Israel in Friedensverträgen anerkennen, verkommt die europäische Außenpolitik so immer mehr zur Komplizin des antisemitischen Terrors.So, wie es beim Schutz europäischer Juden versagt, versagt Europa dem jüdischen Staat auf internationaler Ebene mit seinem Schweigen zum Terror die Solidarität.