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»Mahnung und Auftrag«

Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Deutsche Solidarität

»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Konsequenz

Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

»Siedler«

Am vergangenen Sonntag demonstrierten Bewohner im Süden Israels gegen eine Lockerung des Grenzregimes zu Gaza. Die Protestierenden versuchten dabei zeitweise, den Warenverkehr über Kerem Shalom zu behindern. Auch das Regime in Ramallah nahm davon Notiz und ließ seine amtliche Agentur Wafa von ihnen berichten: »Siedler verhindern Einfuhr von LKW-Ladungen nach Gaza«.

Israel ist, scheint’s, Ramallah eine Siedlung.

Eskalation

Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Zwischenfall

Bei einer offenbar nicht ganz plangemäß abgelaufenen Mission in Khan Younis ist in der Nacht ein Offizier der israelischen Streitkräfte gefallen. Bei seinem Aufklärungseinsatz wurde das israelische Spezialkommando nach »palästinensischen« Angaben im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel entdeckt und von Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Feuergefecht wurden sieben Islamisten getötet.

Um den Rückzug der Soldaten abzusichern, nahmen israelische Luftstreitkräfte Ziele der in Gaza herrschenden Terrororganiation unter Beschuß. Die Hamas griff mit etwa einem Dutzend Raketen Israel an. Trotz ihrer vergleichsweise hohen Verluste, unter ihnen ein für terroristische Infrastruktur verantwortlicher Anführer, verzichteten die Islamisten seit etwa 1:30 Uhr auf weitere Angriffe.

Wie auch Jerusalem scheint die Hamas gegenwärtig nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Dennoch zeigt der Zwischenfall, daß ein echter Frieden im Süden Israels noch weit entfernt ist. Eine von Ägypten und der UNO vermittelte Waffenruhe scheint dennoch weiterhin möglich. Erst am Freitag hatte Israel einen Geldtransfer nach Gaza genehmigt und so Konzessionsbereitschaft gezeigt.

Doch auch wenn die Zeichen trotz des nächtlichen Zwischenfalls auf eine vorsichtige Entspannung deuten, ist nichts sicher. Die Hamas strebt eine Waffenruhe nicht als einen Einstieg in ihre Entwaffnung an. Vielmehr wird sie sie nutzen, ihr Waffenarsenal auszubauen und ihre Kämpfer zu schulen. Die israelischen Streitkräfte, das belegt selbst ein mißglückter Einsatz, bleiben jedenfalls wachsam.

Respektlos

Mit ihrer Unterstützung für das seit etwa zwei Jahren diskutierte »Loyalitätsgesetz« hat die israelische Kulturministerin Miri Regev sich nicht eben viele Freunde gemacht. Das Gesetz, das die staatliche Unterstützung für Kunst- und Kulturprojekte von der Erfüllung einiger Vorgaben abhängig machen will, ist umstritten, weil es, so dessen Kritiker, einen Eingriff in die Kunstfreiheit darstelle.

Das Gesetz würde es ermöglichen, die Förderung von Kunst einzustellen, wenn diese den jüdischen und demokratischen Charakter Israels leugnet, zu Rassismus, Gewalt und Terror aufstachelt, den bewaffneten Kampf und Terror gegen Israel verherrlicht, den israelischen Unabhängigkeitstag zum Trauertag macht oder die israelische Nationalflagge etwa durch ein Hakenkreuz verunstaltet.

Nun hat Yaacov Shapiro, ein Holocaust-Überlebender, die Ministerin mit Adolf Hitler gleichgesetzt und ihr vorgeworfen, das »Loyalitätsgesetz« gleiche den Bücherverbrennungen nach der nationalsozialistischen Machtübernahme. »Im Namen aller, die überlebt haben, und der 6 Millionen Ermordeten fordere ich, daß das Gesetz verhindert wird«, so der 85jährige vor einem Komitee der Knesset.

Gewiß kann und muß darüber gestritten werden, wie weit sich der Staat in das Schaffen von Künstlern einmischen, welche Forderungen er mit finanzieller Unterstützung verknüpfen darf. Andererseits ist es aber kein Akt der Zensur, fördert der Staat gewisse Projekte nicht. Und Kunstfreiheit begründet keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung eines jeden »Kunst« genannten Unfugs.

Bestenfalls geschmacklos ist es, in diesem Zusammenhang Miri Regev zu unterstellen, sie wünsche sich ein Oberlippenbärtchen. Es sind Gleichsetzungen des »Loyalitätsgesetzes« mit dem Holocaust, der Ermordung von über 6 Millionen Juden, die in der Tat deren Leid und die an ihnen begangenen Verbrechen verharmlosen und leugnen. Yaacov Shapiro hat seinem Anliegen keinen Dienst erwiesen.

Ramallahs Wahn

Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

Beziehungsfragen

Der Ruf der Europäischen Union in Israel ist denkbar schlecht. Nicht einmal jeder fünfte Bürger Israels bezeichnete die EU in einer gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführten repräsentativen Umfrage des Israeli Institute for Regional Foreign Policies (MITVIM) »eher als Freund«. Dagegen sahen 55 Prozent der Befragten die EU als »eher gegnerisch« (»more of a foe«).

Unter der jüdischen Bevölkerung Israels fiel das Urteil über die Europäische Union dabei noch verheerender aus: Nur 16% der Bevölkerungsmehrheit Israels sahen in der Befragung den Staatenbund »eher als Freund«, während 61 Prozent ihm eine eher feindliche Haltung bescheinigten. Die Umfrageergebnisse sind ein guter Spiegel des Zustands der Beziehungen zwischen Europa und Israel.

Wo sie kann, positioniert die durch ihre Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini repräsentierte Europäische Union dort, wo dessen Feinde stehen. Dominiert wird die Außenpolitik der EU von den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die sich gerade wieder hinter das Mullah-Regime gestellt haben, das erklärtermaßen Israel vernichten will.

Die israelische Politik, der durchaus etwas an guten Beziehungen nach Europa liegt, versucht darauf zu reagieren, indem sie ihre Kontakte zu kleineren europäischen Staaten vertieft, deren Regierungen weniger »israelkritisch« auftreten. So reiste Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche nach Bulgarien, um sich dort mit Vertretern der Staaten der Craiova-Gruppe zu treffen.

Neben Bulgarien gehören ihr Rumänien, Griechenland und Serbien an. Auch zu den baltischen Staaten pflegt die Regierung in Jerusalem freundschaftlichere Beziehungen als nach Brüssel. Eng sind die Beziehungen nach Polen, in die Tschechische Republik oder Ungarn sowie nach Griechenland und Zypern. Diese Staaten verhindern schlimmere antiisraelische Entscheidungen Brüssels.

Leider können sie sich nicht immer durchsetzen, zumal sie innerhalb der Europäischen Union eben auch weniger bedeutsam sind als deren große Mitglieder. Erklären 70 Prozent der in der MITVIM-Studie Befragten, Jerusalem sollte ein besseres Verhältnis zu Deutschland, Frankreich und UK suchen, ist das folgerichtig. Denn noch wird dort bestimmt, wie die Außenpolitik der EU aussieht.

Realpolitik

Mit Jair Bolsonaro hat am Wochenende ein Bewerber die Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden, der mit seiner menschenverachtenden Brachialrhetorik selbst den dauerwahlkämpfenden Donald J. Trump in den Schatten stellt. Der rassistische Ex-Militär hat keine Achtung vor demokratischen Standards, befürwortet Folter und ist ein wüster Gegner sexueller Selbstbestimmung.

Dennoch hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu dem Wahlsieger gratuliert und wird wahrscheinlich zu dessen Amtseinführung am 1. Januar nach Brasilien reisen. Zudem hat er Jair Bolsonaro nach Israel eingeladen, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennen und die »Botschaft« der PLO in Brasilien schließen zu wollen.

Leider ist Israel ein Staat, der auf internationaler Ebene regelmäßig stigmatisiert wird und verleumdet. Und selbst Staaten, deren Regierungen in wohlfeilen Sonntagsreden ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Jerusalem beschwören, haben etwa in Gremien der UNO regelmäßig keinerlei Skrupel, gemeinsam mit erklärten Feinden Israels gegen die einzige nahöstliche Demokratie zu stimmen.

Vor diesem Hintergrund ist jede Stimme, die sich dem antisemitischen Konsens verweigert oder verweigern könnte, eine, um die es zu werben gilt – und sei es eben die eines von einem wenig sympathischen Demagogen geführten Brasiliens. Schrecken Berlin, London oder Paris nicht davor zurück, mit Teheran oder Pjöngjang zu votieren, kann Benjamin Netanjahu einen Jair Bolsonaro umgarnen.

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