Schlagwort: Israel

Weichenstellungen

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Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Zukunftsweisendes Versagen

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Das Europäische Parlament hat am Donnerstag Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt. Die 401 von 720 möglichen Stimmen, deutete die deutsche Politikerin als »ein starkes Signal des Vertrauens«. Die eben gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten freilich keine wirkliche Wahl, da sie kein eigenes Vorschlagsrecht für die Besetzung des Amts haben.

Mit ihrer Entscheidung nickten die Parlamentarier nicht nur die zweifelhaften Umstände der Nominierung Ursula von der Leyens ab, sie versäumten es auch, ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und die Verharmlosung islamistischen Terrors zu setzen. Und das wäre nach der »Bewerbungsrede« der Politikerin und angesichts ihres Umgangs mit der antisemitischen Hetze ihres Stellvertreters Josep Borrell Fontelles dringend nötig.

Hat der es mit seinen wüsten Verleumdungen Israels und seiner Bevölkerung geschafft, dort zur unerwünschten Person erklärt zu werden und die europäisch-israelischen Beziehungen nachhaltig zu sabotieren und, wo überhaupt noch möglich, zu ruinieren, biederte Ursula von der Leyen sich mit ihrer »Vorstellung« bei jenen an, die den bestialischen Terror der Hamas leugnen, verharmlosen oder rechtfertigen und Israel schlimmster Verbrechen bezichtigen.

Der Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf und der damit eröffnete Krieg der »Achse des Widerstands« gegen den jüdischen Staat, verkamen bei ihr zu einer bloßen Randnotiz oder blieb gänzlich unerwähnt: »Das Blutvergießen in Gaza muss jetzt aufhören. Zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben wegen der Reaktion Israels auf den brutalen Terror der Hamas ihr Leben verloren. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen.«

Reichlich ungeniert bestreitet die deutsche Unions-Politikerin damit das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung, verleumdet, diskreditiert und kriminalisiert ihn und sie. Wäre die einzig zivilisierte Antwort auf diese Entgleisung die Verweigerung der Stimme für Ursula von der Leyen gewesen, versagte eine Mehrheit des Europäischen Parlaments in diesem für die kommenden Jahre durchaus prägenden Augenblick kläglich.

Deutschstunde

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In der israelischen Metropole sind bei einem Drohnenangriff islamistischer Terroristen aus dem Jemen ein Mensch ermordet und mehrere verletzt worden. Die mit dem Regime in Teheran in dessen »Achse des Widerstands« verbündeten Houthi prahlten mit der »bedeutenden militärischen Operation«, die einem Viertel im Zentrum Tel Avivs galt, in dem vor allem ausländische diplomatische Vertretungen residieren.

»Wir werden«, versprach ein »Sprecher« der islamistischen Terrororganisation, »diese Ziele weiterhin angreifen und so auf die täglichen Massaker und Verbrechen des Feindes an unseren Brüdern im Gazastreifen reagieren«. Dem gleichen »Feind« – Israel, dem jüdischen Staat, und seinen Streitkräften – machte am Freitag auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Erklärung schwere Vorwürfe.

Zwar, heißt es darin nach einer durchaus zutreffenden Beschreibung von Verbrechen der Hamas, habe Israel »das Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Aber das humanitäre Völkerrecht setzt jedem Krieg Grenzen [..]. Menschen können sich nicht einfach in Luft auflösen, sie brauchen dringend Unterstützung und Sicherheit.« Die Taktik der Hamas, sich unter und hinter Zivilisten zu verstecken soll danach also aufgehen.

Es ist bestimmt ein Zufall, daß zwischen der »bedeutende[n] militärische[n] Operation« der mit der Hamas brüderlich verbündeten Houthi und Annalena Baerbocks öffentlicher Rüge Israels nur wenige Stunden liegen. Dieser zeitliche Zusammenhang aber stellt die ganze Verlogenheit der deutschen Außenministerin bloß. Ihre Belehrungen gelten weder den Geiselnehmern der Hamas, weder den Houthi, sondern Israel und seiner Verteidigung.

»Es gibt«, behauptet die Chefin des Auswärtigen Amts kühn, »für Zivilistinnen und Zivilisten keine sicheren Orte in Gaza«. Doch selbst wenn das stimmte, wären nicht die israelischen Streitkräfte dafür anzuprangern, sondern allein die Hamas und andere islamistische Terroristen. Sie sind es, die mit ihrer Anwesenheit und ihren Waffen eigentlich für Zivilisten ausgewiesene Sicherheitszonen in gefährliche Orte verwandeln.

Daß das im Auswärtigen Amt bekannt ist, zeigen die einleitenden Worte Annalena Baerbocks. Daß sie dann jedoch die verbrecherische Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten verwendet, um nicht etwa sie, sondern ausgerechnet Israel ins Unrecht zu setzen, ist niederträchtig. Geschieht dies auch noch unmittelbar nach einem islamistischen Terrorangriff, dann klingen solche übergriffigen Belehrungen wie dessen Rechtfertigung.

Überfälliges Votum

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Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Knesset am Donnerstag eine Resolution angenommen, mit der sie sich das israelische Parlament gegen die Gründung eines »palästinensischen« Staates ausspricht. 68 Volksvertreter unterstützten den Resolutionsentwurf, der von Abgeordneten der oppositionellen Partei Neue Hoffnung – Vereinte Rechte vorgelegt worden war und einen »palästinensischen« Staat als Bedrohung für Israel ablehnt.

Während 9 Abgeordnete gegen die Resolution votierten, boykottierten die übrigen 43 Parlamentarier die Abstimmung, mit der das Parlament in Jerusalem auf die wachsende Unterstützung »Palästinas« insbesondere in der westlichen Welt reagiert. Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten »Palästina« als einen »Staat« anerkannt, Norwegen und mit Irland, Slowenien sowie Spanien nach Schweden (2014) drei weitere Mitglieder der EU.

Zwar behaupteten die Regierungen dieser Staaten, sie wollten mit ihrer Entscheidung die Perspektiven auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten und auf diese Weise Frieden und Stabilität im Nahen Osten fördern. Tatsächlich allerdings signalisierten sie mit ihr ihre Ablehnung Israels, des jüdischen Staates, während der seine bloße Existenz gegen vor allem von Gaza aus operierende islamistische Terroristen der iranischen »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Terroristen und Israel, das diese erklärtermaßen auslöschen wollen, sind sich in der Bewertung von Schritten zur Aufwertung und Anerkennung »Palästinas« durchaus einig: Sie legitimieren und belohnen den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 mit all den dabei verübten barbarischen Verbrechen, die sich, wie inzwischen selbst eine »NGO« wie Human Rights Watch einräumt, gezielt gegen Zivilisten und die Menschheit richteten.

Galt es – nachzulesen etwa in der Roadmap – bisher tatsächlich als ausgemacht, daß ein »palästinensischer« Staat allenfalls als Folge einer friedlichen Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts entstehen und international anerkannt werden könnte, markieren die diplomatischen Aufwertungen »Palästinas« der vergangenen Wochen eine deutliche Abkehr von dieser Idee. Frieden gilt nicht mehr als Voraussetzung für einen Staat »Palästina«.

Es ist daher nur folgerichtig, daß die Knesset-Mehrheit sich gegen ein auf solche Weise etabliertes »Palästina« ausspricht. Jene, die jetzt, ausgerechnet jetzt, da »Palästinenser« noch immer Dutzende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt haben, einen »Palästinenserstaat« diplomatisch aufwerten oder ihn gar anerkennen, unterstützen damit keine »Zwei-Staaten-Lösung«, sie sabotieren einen Frieden. Dessen Chancen werden durch das israelische Parlament bewahrt.

Unhaltbar

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Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht vom Libanon aus etwa 100 Raketen auf Israel abgefeuert. Allein im Gebiet der Ortschaft Kiryat Shmona gingen nach Angaben aus Israel bis zu 40 Raketen nieder oder konnten vor dem Einschlag abgefangen werden. Dutzende Raketen zielten auf weitere Orte im Norden des jüdischen Staates. Menschen wurden bei den Angriffen nach vorläufigen Angaben nicht verletzt.

Zehntausende Menschen allerdings haben aus Furcht vor den Raketen ihre Orte in der Grenzregion bereits verlassen und sind seit Monaten als Binnenflüchtlinge weiter südlich untergekommen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat Israel de facto keine Kontrolle mehr über den Norden und kann die Sicherheit seiner Bürger dort nicht gewährleisten. Rufe nach Militärschlägen gegen den Libanon mehren sich.

Und in der Tat ist jede einzelne Rakete, die von libanesischem Gebiet auf Israel abgeschossen wird, ein Skandal. Denn das geschieht unter den Augen der »Regierung« in Beirut, die die Hisbollah und inzwischen auch »palästinensische« Terrororganisationen mindestens duldet, obgleich sie nach Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats spätestens seit 2006 dazu verpflichtet ist, ihre staatliche Souveränität auch im Süden des Landes wiederherzustellen.

Doch auch die dort stationierten »Blauhelme« der Vereinten Nationen, die UNIFIL, deren Mandat ihnen erlaubt, Beirut mit Waffengewalt bei der Entwaffnung terroristischer Organisation zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, schauen seit über eineinhalb Jahrzehnten praktisch tatenlos zu, wie Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerten islamistischen Terroristen gewähren läßt, sie sogar aktiv vor möglicher Verfolgung schützt.

Sollte Jerusalem sich entscheiden, der nicht erst seit heute untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, wäre das keine Überraschung. Sollte es jedenfalls dazu kommen, dürfte das den ohnehin nur noch auf dem Papier funktionierenden Staat Libanon endgültig ruinieren. Und es wäre mit allen Folgen ein so überfälliger wie verdienter Zusammenbruch, für den dann auch die Vereinten Nationen und ihre Untätigkeit mitverantwortlich wären.

Zerstörer

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Vor 12 Jahren, im Juli 2012, fand in Brüssel die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Israel statt, das die Europäische Union, wie es seinerzeit hieß, »als Beweis für die Bedeutung, die die EU ihren Beziehungen mit dem Staat Israel beimißt« verstanden wissen wollte. Bis zum nächsten Treffen des Gremiums sollte ein Jahrzehnt vergehen. Und auch mit dieser Zusammenkunft zeigte die EU, welche Bedeutung die Beziehungen zu Israel für sie haben.

Daß sich die Außenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überhaupt darauf verständigen konnten, ein solches Treffen stattfinden zu lassen, sei einem Wunder gleichgekommen, berichteten Diplomaten hinterher. Und sie verrieten auch, wer es zu sabotieren suchte und am liebsten ganz verhindert hätte: Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission.

Den Posten bekleidet der spanische Sozialist noch einige Wochen, Wochen, die er der Aufgabe gewidmet hat, nicht etwa die europäisch-israelischen Beziehungen zu torpedieren – da gibt es ja praktisch nichts mehr, was zu attackieren lohnte; sein Ziel scheint Israel ganz direkt, der jüdische Staat, dem er als Hoher Außenbeauftragter seiner Europäischen Union bis zu seiner Ablösung noch Schaden zufügen will, wo das nur möglich ist.

Und so nutzte der Antisemit jetzt auch die 14. Tagung des Assoziationsrats EU-Jordanien, dessen 13. Treffen übrigens erst zwei Jahre zurückliegt, für neuerliche Verleumdungen Israels. Während er die Hamas und deren Verbrechen beredt beschwieg, würdigte er und solidarisierte sich mit der UNRWA und deren Kumpanei (»pragmatische Zusammenarbeit« würde Matthias Schmale schwärmen) mit dem »palästinensischen« Arm der iranischen »Achse des Widerstands«.

Israels Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt hingegen diskreditierte er als »inakzeptabel«, als »unerträglich«warf den israelischen Streitkräften Angriffe auf Zivilisten in »Schulen« oder »Flüchtlingslagern« der Vereinten Nationen vor, statt die zu verurteilen, die sie als terroristische Infrastruktur mißbrauchen und sie damit zu legitimen Zielen militärischer Operationen machen.

Immerhin, Josep Borrell Fontelles verzichtete darauf, seine infame antisemitische Lüge zu wiederholen, »die Israeli« würden »humanitäre Hilfe [behindern] und die Menschen hungern [lassen]«. Doch das macht seine Versuche, die einzige noch funktionierende Demokratie im Nahen Osten, das Opfer eines menschenverachtenden barbarischen Angriffs, zu verleumden und zu delegitimieren nicht weniger skandalös. Er ist ein Beweis des Verfalls dieser EU.

Anbiederungsversuch

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In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Konfliktstifter

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Zur Eröffnung einer Konferenz über die weitere Finanzierung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat UN-Generalsekretär António Guterres die UNRWA gegen Kritik in Schutz genommen. Ohne auf sehr konkrete und sehr belegte Vorwürfe im Detail einzugehen, klagte er über »virulente Verleumdungen und Desinformationskampagnen«, gar über »zunehmende Gewalt« gegen das »Hilfswerk«.

Der portugiesische Diplomat an der Spitze der Weltorganisation stellt sich damit vorbehaltlos an die Seite einer durch und durch antisemitischen Organisation, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 als ein wesentliches Hindernis für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts galt und seither erst recht als Bedrohung für Israels Fortbestand und damit für Frieden und selbst eine »Zwei-Staaten-Lösung« gelten muß.

António Guterres’ Ausführungen sind die eines bigotten Heuchlers, der einem leider nicht abgeneigtem Publikum Sand in die Augen streut, um es um sein Geld zu bringen. Erklärt er, »nichts rechtfertigt die grausamen Angriffe der Hamas«, so ist das vor dem Hintergrund seines Werbens für das UN-»Hilfswerk« keine Distanzierung, sondern ein plumper Versuch, mit der Terrororganisation als Sündenbock eigene Beteiligung und Mitverantwortung zu leugnen.

»Die Arbeit der UNRWA«, behauptet UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede, sei »einer der wichtigsten Beiträge zu Hoffnung und Stabilität in einer unruhigen Region«, verschwände das »Hilfswerk«, so verlören »Palästina-Flüchtlinge« der »letzten Hoffnungsschimmer auf eine bessere Zukunft«. Wie jedoch sieht die »Hoffnung« aus, die die UNRWA seit inzwischen über sieben Jahrzehnten spendet, wie ihre »bessere Zukunft«?

Darauf jedenfalls, daß sie einmal ganz gewöhnliche Untertanen der Hamas werden könnten, durften jene »Palästina-Flüchtlinge«, die etwa 80 Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen, nie hoffen. Das Mandat des exklusiv für sie geschaffenen »Hilfswerks« sah und sieht Bemühungen zu ihrer Gleichstellung mit anderen Hamas-Untertanen Gazas, »Palästinenser« wie sie, nicht vor. Sie sollen »Flüchtlinge« bleiben und in Gaza keine Heimat finden.

Dafür werden sie in Armut und Abhängigkeit gehalten von der UNRWA, die ihnen mit dem von ihr auch institutionell verkörperten »Recht auf Rückkehr« in der Tat »Hoffnung« darauf macht, nach Israel »zurückzukehren«. Das aber ist eine »Hoffnung«, die – ob es um die angeblich 2 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza geht oder die knapp 6 Millionen, die das »Hilfswerk« insgesamt behauptet – einer Kampfansage an den jüdischen Staat gleicht.

Verließen in der Folge des von arabischen Staaten begonnenen Vernichtungskriegs gegen das 1948 (wieder-)gegründete Israel etwa 700.000 Menschen das Land oder wurden dazu gezwungen, steht die UNRWA dafür, daß heute bis zu 6 Millionen von ihr zu »Palästina-Flüchtlingen« erklärte »Palästinenser« nicht in Gaza, nicht in den umstrittenen Gebieten, nicht in Jordanien, nicht im Libanon, nicht in Syrien eine Zukunft haben sollen, sondern allein in Israel.

Das ist die »Hoffnung«, von der António Guterres redet, wenn er um Spenden für das »Hilfswerk« bittet, Gelder, die dazu dienen sollen, den Konflikt zu nähren und zu verschärfen. Indem »Palästinensern« selbst noch in den als »Palästinensergebieten« bezeichneten Territorien beständig signalisiert wird, sie hätten ausschließlich dort eine Zukunft, wo Israel ist, wird jüdische nationale Souveränität bestritten und bedroht, der Keim für weitere Gewalt gelegt.

Menschenfeinde

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Die israelischen Streitkräfte haben »Palästinenser« in Gaza City aufgefordert, die Stadt, die »ein gefährliches Kampfgebiet« bleibe, zu verlassen. Die Bewohner sollen über Sicherheitskorridore im Süden Schutz suchen. Während die israelische Armee so versucht, Zivilisten davor zu bewahren, in Auseinandersetzungen mit »Kämpfern« der Hamas verletzt oder gar getötet zu werden, sabotieren die Vereinten Nationen die Schutzmaßnahmen.

Wie das sogenannte Koordinationsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) mit dem ihm eigenen Zynismus mitzuteilen wußte, würde durch Aufrufe, Kampfgebiete zu verlassen, »das Leid palästinensischer Familien nur noch verschlimmert«. Mit diesem kaum verschleierten Aufruf, Warnungen der israelischen Streitkräfte einfach zu ignorieren, betreiben die Vereinten Nationen offen das Geschäft islamistischer Terroristen.

Statt Menschen dabei zu unterstützen, sich in Sicherheit zu bringen, empfehlen sie, im Kampfgebiet auszuharren, wo die Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad sich unter und hinter ihnen verstecken, Zivilisten als »menschliche Schutzschilde« und zivile Infrastruktur für ihre Angriffe mißbrauchen. Geben sie vor, für Menschen da zu sein, scheinen die Vereinten Nationen tatsächlich daran interessiert, Menschen in Gefahr zu bringen.

Freilich, verletzte oder getötete »Palästinensern« sind die Grundlage, auf der die antisemitische Hetze zahlloser UN-Gremien, -Agenturen und -»Experten« aufbaut. Und tatsächlich verletzte oder tote sind dabei noch immer mehr »wert« als herbeidelirierte Opfer. Die Vereinten Nationen entlarven sich und ihre Menschenverachtung mit ihren Bemühungen, den israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas zu erschweren, einmal mehr.

Teherans Entscheidung

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Masoud Pezeshkian, der vielerorts schon zum »Reformer« verklärte neueste »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat der islamistischen Terrororganisation Hisbollah weitere Unterstützung durch des Mullah-Regimes versprochen und sich damit für Glückwünsche des Anführers der »Partei Gottes« Hassan Nasrallah zu seiner »Wahl« bedankt. Masoud Pezeshkian hatte die »Stichwahl« am vergangenen Freitag für sich entscheiden können.

Der Nachfolger des bei einem Hubschrauber-Absturz verstorbenen Ebrahim Raisi macht mit seinem Bekenntnis zur Hisbollah, einer Gründung der iranischen Pasdaran, deutlich, daß das Regime in Teheran weiter an seinem erklärten Ziel festhält, Israel zu vernichten. Die weltweit, vor allem aber im Libanon aktive Hisbollah ist dabei neben der Hamas und dem Islamic Jihad in Gaza wohl die bedeutendste »ausländische« Marionette Teherans.

Den Libanon hat das klerikale Regime darüber bereits in einen failed state verwandelt, wirtschaftlich und gesellschaftlich ruiniert. Vom UN-Sicherheitsrat 2006 beauftragt, die »Partei Gottes« endlich zu entwaffnen und seine staatliche Souveränität im Süden des Libanon wiederherzustellen, haben von der Hisbollah abhängige Regierungen in Beirut seither unter tätiger Beihilfe der UNIFIL alles getan, sich vor dieser Aufgabe zu drücken.

Gegenwärtig überzieht die Terrororganisation vom Süden des Landes aus Israel tagtäglich mit ihren Raketenangriffen, an denen auch ins Land geholte »palästinensische« Terroristen beteiligt sind. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken konstatierte angesichts dieser Attacken vor einer Woche, Jerusalem habe »faktisch die Kontrolle über den Norden« Israels »verloren«, ein Zustand, den die israelische Regierung kaum länger dulden kann.

Mit der »Wahl« Masoud Pezeshkians zeigt das Regime in Teheran, daß es weiterhin auf Eskalation setzt. Eine größere israelische Militäroperation zur Niederschlagung der Hisbollah ist unvermeidlich, deren Folgen vor allem die Bevölkerung des Libanon wird tragen müssen. Zu den ersten Zielen Israels dürfte der Flughafen der libanesischen Hauptstadt zählen, den die Islamisten für Waffentransporte mißbrauchen, Beiruts Tor zum Rest der Welt.