Schlagwort: Israel

Raushalter

Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Relotia der Woche

Für die tagesschau hat die vom Bayerischen Rundfunk ins unzivilisierte Ausland geschickte Janina Lückoff notiert, weshalb Präsident Donald J. Trump die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar »angreift«: »Immer wieder stellt sie die Siedlungspolitik Israels in Frage. Für Äußerungen, in denen sie die amerikanische Unterstützung für Israel kritisiert, entschuldigt sie sich später teilweise.«

Nachdem am 10. Februar der amerikanische Journalist Glenn Greenwald es als »erstaunlich« bezeichnet hatte, »wie viel Zeit die politischen Führer der USA damit verbringen, eine fremde Nation« – Israel – »zu verteidigen, selbst wenn es bedeutet, die Redefreiheit der Amerikaner anzugreifen«, antwortete Ilhan Omar mit einer Anspielung auf Hundert-Dollar-Scheine: »Nur wegen der Benjamins«.

Warf sie hier amerikanischen Politikern vor, von Jerusalem gekauft zu sein, warf sie bei einer Pressekonferenz amerikanischen Juden, die sich gegen die BDS-Bewegung engagieren, vor, ihre Loyalität gelte zuerst Israel und – wenn überhaupt – erst dann den Vereinigten Staaten, und bediente so ein weiteres Klischee des »klassischen« Antisemitismus. Und das waren durchaus keine Einzelfälle.

Indem die Korrespondentin der tagesschau daraus »Kritik an der Siedlungspolitik Israels« oder an amerikanischer Unterstützung für den jüdischen Staat macht, desinformiert Janina Lückoff ihr Publikum nicht nur, sondern verharmlost oder leugnet gar den manifesten Antisemitismus Ilhan Omars, der selbst dann noch Antisemitismus ist, wenn Donald J. Trump darauf mit Rassismus reagiert.

Verschleierungstaktik

Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

McCarthyismus

Während in Deutschland Kritikern der antisemitischen BDS-Bewegung vorgeworfen wird, sie seien verantwortlich für eine »Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus« und ebneten den Weg in eine »illiberale Demokratie«, wird anderswo gefeiert, weil und wie »BDS wirkt«: »Europäische akademische Vereinigung sagt geplante Konferenz in Israel ab«, meldete Haaretz kürzlich.

Danach hat das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH), ein 1991 unter der Schirmherrschaft des europäischen Büros der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründeter Zusammenschluß von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa, die im Bereich der psychischen Gesundheitsforschung tätig sind, sein für 2021 in Israel geplantes Treffen nicht durchzuführen.

In einer kurzen Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Organisation die Absage mit fehlenden Ressourcen für eine öffentliche Diskussion ihrer ursprünglichen Entscheidung für die Zusammenkunft in Israel. Die Wissenschaftler fürchten ausdrücklich den Druck einer von der BDS-Bewegung organisierten Kampagne gegen ihre Konferenz und zogen deshalb vorsorglich ihren Entschluß zurück.

Hier zeigt sich anschaulich, daß das, was die Verteidiger der internationalen Boykott-Bewegung ihren Kritikern unterstellen, tatsächlich von ihr ausgeht. Wissenschaftler fühlen sich und werden eingeschüchtert, ihr Austausch untereinander über Fachthemen be- oder verhindert, während die Kritik an der BDS-Bewegung als Angriff auf Meinungsfreiheit und sogar Demokratie diskreditiert wird.

Und natürlich sind jene, die noch eben meinten, vor einer »spezifischen Form des McCarthyismus« warnen zu müssen, nun stumm. Kein Offener Brief fordert Solidarität mit ENMESH, keine Unterschriftensammlung wird veranstaltet, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. BDS wirkt offenbar auch unter den nützlichen Idioten der Bewegung disziplinierend, die ihr Schweigen entlarvt.

Islamistisch-populistische Querfront: Krokodilsgeheul

Compact, das seltsame »Magazin für Souveränität«, widmet sich in seiner Juli-Ausgabe auf ganzen drei Seiten einem »neue[n] Judenhass«, dem »importierten Antisemitismus«, um schließlich zu klagen, »statt nun Ross und Reiter zu nennen [..], drucksen weite Teile der Politik herum oder packen, ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes die Nazikeule aus«, was keinem Juden helfen würde.

Die Empörung des Magazins aus der ehemaligen SBZ gilt freilich allenfalls scheinbar dem Antisemitismus. Tatsächlich ist der für das Blatt nur das Vehikel, insbesondere muslimische Migranten zu stigmatisieren und den autochthonen Haß auf Juden, der sich auch gegen Israel richtet, zu verharmlosen. Eine Instrumentalisierung des Phänomens, wie sie typisch ist für neualtrechten Populismus.

Vor fünf Jahren, im September 2014, konnte man auf dem Compact-Titel einen grinsenden »Kriegsverbrecher« Benjamin Netanjahu vor einer blutverschmierten israelischen Fahne sehen, dem die rote Headline einen »Genozid in Gaza« vorwarf. Daneben stellte das Titelblatt des Hefts einen Zusammenhang her zwischen dem Tod des Politikers Jürgen W. Möllemann und dessen »Israelkritik«.

Im Heft durfte man dann ein Gespräch mit Abdallah Frangi lesen, seit Juli 2014 »Gouverneur« des Regimes in Ramallah für Gaza, der über die damals kurz zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas (Operation Protective Edge) unwidersprochen behauptete, sie seien »von israelischer Seite schon lange geplant« gewesen, die »nur auf einen Anlass gewartet« habe.

Dem Gespräch mit dem Vertrauten Abu Mazens, das drei Seiten füllte, folgte unter der Überschrift »Der Kriegsverbrecher« eine Fleißarbeit über Benjamin Netanjahu, der sich als ein »Kind des Zionismus« die »willenlose Unterwerfung der Palästinenser« zum Ziel gesetzt habe und einen »Krieg gegen den Iran« anstrebe, den nur »die kriegsmüden USA« gerade noch hätten verhindern können.

Und dann fragte Yavuz Özoguz unter dem Titel »Antisemitismus als Waffe« die Leser: »Was kann der Grund dafür sein, dass einerseits die Verbrechen einer faschistischen Elite in Israel derart massiv und grausam unaufhörlich fortgesetzt werden, und sich gleichzeitig die gesamte Elite Europas und der USA hinter die Verbrechen stellt?« Yavuz Özoguz hat das Portal »Muslim-Markt« gegründet.

2012 hatte der acht Jahre zuvor wegen Volksverhetzung verurteilte islamistische Autor, der für seine Nähe zum Regime der Islamistischen Republik Iran berüchtigt ist, einen Freundschaftsbesuch in Teheran organisiert, an dem auch Jürgen Elsässer gern teilnahm, der Chef von Compact. Jenes Magazins, das heute Antisemitimus auf vom Mullah-Regime unterstützten Al-Quds-Märschen und unter Muslimen beklagt.

Selbstentlarvung

Während Führung und die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zu Berlin versuchen, sich und ihrer Partei einen proisraelischen Anstrich zu geben, entblößt die mit einer Hetz-Kampagne gegen Jeremy Issacharoff, der seit beinahe zwei Jahren den jüdischen Staat als Botschafter in Deutschland vertritt, einmal mehr ihre abstoßende antisemitische Fratze.

Unterstützt von ihrem Sprachrohr Jouwatch, einem Treffpunkt passionierter Verteidiger deutschen Judenhasses im Weltnetz, läßt die blaubraune Partei ausgerechnet ihre »Juden in der AfD« die Regierung in Jerusalem auffordern, Jeremy Issacharoff aus Berlin abzuziehen: »Herr MP Benjamin Netanyahu, befreien Sie uns von diesem Botschafterdarsteller!« Schon die Wortwahl ist verräterisch.

Noch tiefer aber lassen die Vorwürfe blicken, mit denen die Kostüm- und Alibijuden der AfD ihre anmaßende Forderung an den israelischen Regierungschef, nun ja, begründen. Jeremy Issacharoff, klagen sie, habe »schon als Vater versagt« – Sohn Dean Issacharoff nämlich ist ein Aktivist der »NGO« Breaking the Silence – und sei daher »kein geeigneter Mann« für den Posten als Botschafter.

Doch Jeremy Issacharoff, der im übrigen als hervorragender Experte auf dem Gebiet der Eindämmung von Proliferation sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus gilt, wird nicht nur verantwortlich gemacht für politische Ansichten seines erwachsenen Sohnes, sondern auch für ein Treffen seiner Frau Laura Kam mit Abu Mazen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine proisraelische NGO.

»Man achte«, kommentieren die ganz der braunen Traditionspflege verpflichteten AfD-Spezialisten für Sippenhaftung eine entsprechende Aufnahme, »die devote Körperhaltung« Laura Kams, die für Organisationen wie die Anti-Defamation League und The Israel Project in China, Indien, Rußland und Europe tätig war. Dann aber kommen die Ankläger doch noch zum Botschafter höchstselbst.

Jeremy Issacharoff, haben sie herausgefunden, nutze eine Photographie, die ihn zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zeigt, »als persönliches Startbild« auf Facebook. Und das ist natürlich ganz unerhört! Ein israelischer Botschafter zeigt sich gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, in dem er stationiert ist. Wäre es nicht so traurig absurd, man müßte wohl laut lachen.

Die Alternative für Deutschland bestätigt mit ihrer gegen die Personalpolitik der israelischen Regierung gerichteten Diffamierungskampagne, daß ihr jede demokratische Reife, jeder zivilisatorische Anstand fehlt. Hinter ihrer scheinbürgerlichen Maske lauert der ganz gewöhnliche deutsche Antisemitismus aus Zeiten, in denen man im Reich noch auf den Endsieg durch die Wunderwaffe hoffte.

Kompetentes Urteil

Matthias Schmale, Chef der UNRWA in Gaza, hat dem Bayerischen Rundfunk verraten, daß er die von der US-Regierung und Bahrain veranstaltete Konferenz zu ökonomischen Fragen einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel für »naiv« halte, da »die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung [..] verhandeln wollen«.

Mit seiner Ansicht ist der deutsche »Gouverneur von Gaza« nicht allein. Auch von Ami Ayalon beispielsweise, einem früheren Direktor des israelischen Inlandsnachrichtendienstes Shin Bet, ist ähnliche Kritik zu vernehmen. Gleichwohl verwundern die Aussagen des UN-Funktionärs. Denn seine Organisation, die UNRWA, verfügt selbst über keinerlei politische Befugnisse im Nahost-Konflikt.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist zu politischer Neutralität verpflichtet, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt, und denn auch – hält es sich an sein Mandat – allein auf jenen Gebieten aktiv, die im Mittelpunkt der Beratungen in Bahrain stehen. Manama freilich soll die Vorstellung einer politischen Komponente zur Lösung des Konflikts folgen.

Ist »Prosperity to Peace« nach der sicherlich kompetenten Auskunft Matthias Schmales »naiv«, was ist dann seine UNRWA, von der inzwischen bekannt ist, daß sie allein dazu da ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und darüber hinaus zu verschärfen? Matthias Schmales Urteil über Manama ist tatsächlich ein überzeugendes Plädoyer zur Auflösung des »UN-Hilfwerks«.

Peinliches Pamphlet

Im Berliner Tagesspiegel haben am letzten Donnerstag Moshe Zimmermann und Shimon Stein unter der Überschrift »Wer bestimmt, was jüdisch ist?« den Rücktritt Peter Schäfers als Leiter des Jüdischen Museums in Berlin kommentiert. In ihrem Text warnen der Historiker und der Ex-Diplomat vor einer »Gefahr für die Meinungsfreiheit«, die vom Einfluß Jerusalems in Deutschland ausgehe.

Seien in Israel unter der Herrschaft Benjamin Netanjahus politischer Diskurs und Streit längst verstummt, versuche der Premierminister, dem es freilich nach den Knessetwahlen im April nicht gelungen ist, eine regierungsfähige Koalition zu schmieden, nun auch in Deutschland das politische Klima zu vergiften: »Deutsche Politiker wirken eingeschüchtert«, beklagen die beiden Autoren.

Der Wille Benjamin Netanjahus wird danach vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Und hinzu komme quasi als philosemitische SA noch die AfD, die Jerusalem zwar schneide, mit demonstrativ proisraelischen Initiativen aber erst recht um dessen Anerkennung buhle. Doch »statt sich zu wundern über die Absurdität dieser AfD-Israel-Liebesbeziehung, lenken Politik und Medien meist ein«.

Mit ihrem »Diskussionsbeitrag« schaffen Moshe Zimmermann und Shimon Stein es mühelos, sich als völlig realitätsferne Alibijuden bei all jenen anzudienen, die schon immer wußten, daß – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – alle Juden die Regierung in Jerusalem vertreten, ihre Loyalität erst Israel gilt und, wenn überhaupt, erst dann dem Staat, dessen Bürger sie ihrem Paß nach sind.

Daß den sich als Streiter für Meinungsfreiheit inszenierenden Autoren in ihrer Verteidigung insbesondere der BDS-Bewegung nur der Rückgriff auf antisemitische Klischees einfällt, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis. Ihr mit falschen Behauptungen gespickter Text verharmlost Antisemitismus, dämonisiert die demokratische Gesellschaft Israels und beleidigt all jene, die sich für sie einsetzen.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ein neues Mitglied: »Palästina«. Bereits am vergangenen Freitag unterzeichneten Yukiya Amano, der Generaldirektor der zu den Vereinten Nationen gehörenden Behörde, und Salah Abdel Shafi, der »Palästina« in der österreichischen Hauptstadt Wien vertritt, die Dokumente, mit denen »Palästina« als ein vollwertiges Mitglied der IAEA beitrat.

Die in Wien ansässige UN-Behörde hat damit zugleich »Palästina« als einen vollwertigen Staat anerkannt, denn die Mitgliedschaft in der IAEA ist nur ihnen vorbehalten. Mit ihrem Beitrittsgesuch und dessen Annahme haben »Palästinenserführung« und IAEA wissent- und willentlich einem Friedensprozeß schweren Schaden zugefügt, der eine »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« zum Ziel hat.

So sieht die Roadmap die internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staates allenfalls dann vor, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Gesprächen über wichtige Fragen – etwa die des Grenzverlaufs – und auf einen Frieden verständigt. Mit der Aufnahme »Palästinas« hintertreibt die UN-Behörde Bemühungen um solche Gespräche zwischen »Palästinensern« und Israel.

Doch auch über den »palästinensisch«-israelischen Konflikt hinaus hat die IAEA unverantwortlich gehandelt, als sie »Palästina« als Mitglied akzeptierte. Die Regierung in Washington ist per Gesetz verpflichtet, ihre Unterstützung von Organisationen einzustellen, mißachten die »international akzeptierte Anforderungen an die Anerkennung von Staatlichkeit«, wie das die Wiener Behörde nun tut.

Die Vereinigten Staaten stützen die Arbeit der IAEA jährlich mit rund 200 Millionen Dollar und tragen damit den mit Abstand größten Teil der Kosten für die Behörde. Fiele dieser Beitrag weg und würde Washington die IAEA konsequenterweise auch verlassen, wären die Folgen nicht nur mit Blick auf die sich zuspitzenden Spannungen um das iranische Kernwaffenprogramm unabsehbar.

Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.