Schlagwort: Israel

Verordneter Antisemitismus

Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

Gefahrenabwehr

Nach zahlreichen Raketenangriffen auf Israel in den vergangenen Wochen und Monaten, bei denen erst vor wenigen Tagen ein Wohnhaus in Sderot getroffen wurde, ist es den israelischen Streitkräften in der Nacht gelungen, einen der dafür Verantwortlichen auszuschalten. Baha Abu al-Ata wurde bei einem gezielten Angriff in Gaza getötet, wie seine Organisation, der Islamic Jihad, bestätigte.

Der Terroristenführer mit engen Verbindungen zum Mullah-Regime in Teheran habe weitere Attacken auf Israel vorbereitet, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem heißt; die nächtliche Operation in Gaza, die in enger Abstimmung mit dem Inlandsnachrichtendienst Shin Bet durchgeführt wurde, diente danach der Abwendung unmittelbar bevorstehender Gefahren für den jüdischen Staat.

Gleichwohl warten am Vormittag im gesamten Süden Israels Alarmsirenen die Bevölkerung vor aus Gaza anfliegenden Raketen, selbst in Tel Aviv gilt der Alarm. Schulen und Kindergärten bleiben am Dienstag aus Sicherheitsgründen geschlossen. Nach Angaben der israelischen Armee konnte Iron Dome am Morgen 20 von mindestens 50 Raketen »palästinensischer« Terroristen aus Gaza abfangen.

Die Ausschaltung Baha Abu al-Ata soll nach Auskunft der Regierung in Jerusalem nicht als Rückkehr zu einer Politik gezielter Tötungen verstanden werden. In der Tat reagierte Israel mit dem Angriff auf den Terroristenführer auf den Unwillen oder die Unfähigkeit der Hamas, Baha Abu al-Ata das Handwerk zu legen, denn Jerusalem liegt weiter wenig an einer militärischen Operation in Gaza.

Sollte ein solcher Einsatz allerdings notwendig werden, das jedenfalls demonstriert der erfolgreiche Angriff auf den islamistischen Terroristenführer, sind israelische Nachrichtendienste und Streitkräfte trotz einer gegenwärtig nicht eben unkomplizierten innenpolitischen Lage fähig, den jüdischen Staat vor seinen Feinden zu schützen und – nicht bloß in Gaza – konsequent gegen sie vorzugehen.

Amtsversagen

Mehrere Tage brauchte das Auswärtige Amt in Berlin, um mit einer Stellungnahme auf die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen in Gaza auf Israel zu reagieren. In dem am Montag veröffentlichten Statement beklagt die deutsche Diplomatie lapidar, »die Ereignisse vom Wochenende bergen das Risiko einer Eskalation der ohnehin fragilen Lage«, statt sie als solche zu benennen.

Nur einen Tag später kann das von Heiko Maas geführte Ministerium dann wieder Klartext sprechen: Während der Beschuß ziviler Ziele in Israel bloß ein »Risiko einer Eskalation« birgt, stellen im Planungzustand befindliche Wohnungen in den umstrittenen Gebieten »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« dar.

Raketen sind nur irgendwie ein Risiko, nicht gebaute Häuser, in die Juden einziehen könnten, dagegen sind »ein Haupthindernis« für einen Frieden, den sich Berlin von einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspricht. Und angesichts der Tatsache, daß das Auswärtige Amt keine weiteren »Haupthindernisse« für diese »Lösung« benennt, gelten ihm Unterkünfte für Juden wohl gar als das »Haupthindernis«.

Und gelten die Gedanken zivilisierter Menschen jenen, die sich innert weniger Sekunden in Sicherheit bringen müssen vor den anfliegenden Raketen, heben deutsche Diplomaten hervor, »eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza« sei »dringender denn je«. Man möchte gern glauben, Antisemitismus sei geächtet im Ministerium des Heiko Maas. Dabei, beim Wünschen, muß es bleiben.

Laute Stille

In den vergangenen Tagen haben Terroristen von Gaza aus zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert und damit eine kurze Periode relativer Ruhe im Süden des jüdischen Staates beendet. Bei den wahllos gegen ziviles Leben gerichteten Angriffen schlug am Freitag eine Rakete in ein Haus in Sderot ein, weitere Geschosse wurden durch Iron Dome abgefangen und so größerer Schaden verhindert.

Im Auswärtigen Amt zu Berlin hüllt man sich derweil zu den jüngsten Angriffen auf Israel in beredtes Schweigen. Dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas doch einer der glühendsten Verteidiger jüdischen Lebens – glaubt man seinen Worten: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«, erklärte der sozialdemokratische Politiker beispielsweise vor einem Jahr.

Doch kein deutscher Diplomat, weder Botschafterin Susanne Wasum-Rainer in Tel Aviv noch Christian Clages, Berlins Statthalter in Ramallah, fanden seit Freitag Zeit zu einer kurzen Stellungnahme. Und auch ihr Ministerium und ihr Minister scheinen zu beschäftigt, die »palästinensischen« Angreifer zu verwarnen, sie gefährdeten mit ihrem Tun die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Derlei tun in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie regelmäßig nun Juden, wenn sie es wagen, über ein Leben in den umstrittenen Gebieten oder manchen Vierteln der israelischen Hauptstadt Jerusalem auch nur nachzudenken. Einschläge »palästinensischer« Raketen in Israel, Angriffe auf jüdisches Leben, verursachen in Berlin und dessen Repräsentanzen offenbar keine schlaflosen Nächte.

Mit seinem lauten Schweigen führt Berlin in diesen Tagen einmal mehr vor, was von den inflationären Bekenntnissen zum Schutz jüdischen Lebens verantwortlicher deutscher Politiker bleibt, wird es denn tatsächlich unter Beschuß genommen. Weder in Deutschland noch gar weltweit tun sie »alles«, es zu schützen. Beeindruckend an diesen Bekenntnissen ist allein ihre maximale Verlogenheit.

Herausforderung

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, daß seine Versuche zur Bildung einer neuen Regierung erfolglos geblieben seien. Damit ist der Likud-Politiker zum zweiten Mal innert weniger Monate an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, die ihm den Verbleib im Amt sichert.

Hatte Benjamin Netanjahu zunächst vorgezogene Neuwahlen im April veranlaßt, von deren Ausgang er sich eine überwältigende Bestätigung als Premierminister erhofft, konnte er, obschon mit knapper Mehrheit Wahlsieger, nicht genügend Parlamentarier hinter sich versammeln. Immerhin gelang es ihm noch, in der Knesset ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments durchzubringen.

Auch der Ausgang der zweiten Knesset-Wahl 2019 war alles andere als eindeutig. Im Rennen der Spitzenkandidaten konnte im September zwar Herausforderer Benny Gantz den Amtsinhaber auf den zweiten Platz verweisen, das »rechte« Lager lag aber bei der Zahl der errungenen Knesset-Mandate vorn. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daher Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Mit der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung ermöglicht Benjamin Netanjahu dem Staatsoberhaupt jetzt immerhin, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Benny Gantz weiterzugeben, was er im Mai noch hatte unbedingt verhindern wollen. Gleichwohl ist eine weitere Knesset-Neuwahl, die bereits im Januar anstehen könnte, damit längst noch nicht ausgeschlossen.

Denn angesichts des knappen Wahlausgangs wird es auch für Benny Gantz nicht leicht, eine Mehrheit für Blue and White zu finden. Die arabischen Parteien haben signalisiert, sich nicht an einer Koalition beteiligen zu wollen, höchstens eine »linke« Minderheitsregierung zu dulden. Eine »Große Koalition« dürfte daran scheitern, daß Likud ihr nur beitritt, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt.

Auf weitere Neuwahlen sollte unterdessen auch niemand setzen, die dann dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten: Sie würden kaum anders ausgehen als die Wahlen im April und September. Und sie wären ein Armutszeugnis für die politische Klasse Israels, die sich dann als unfähig oder unwillig zeigen würde, Interessen der Wähler und des Landes über eigene Befindlichkeiten zu stellen.

Pleite

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Relotia der Woche

Das ZDF, ein deutscher Fernsehsender, zu dessen quotenstärksten Sendungen eine gehört, in der alter Trödel den Besitzer wechselt, der freilich sorgsam ausgewählt wurde, damit kein arisiertes »Erbstückchen« die Stimmung trübt, hat, weshalb auch immer, Nicola Albrecht damit betraut, den Daheimgebliebenen von Tel Aviv aus zu berichten, wie die Juden sich benehmen in ihrem Staat Israel.

Weil ihr gezwitschert wurde, »der israelische Innenminister plant, dem BDS-Führer Omar Barghouti die Staatsbürgerschaft zu entziehen«, fragt Nicola Albrecht sich und ihr Publikum jetzt mit gespielter Sorge, ob Israel noch als »die einzige Demokratie im Nahen Osten« gelten dürfe. Wo die Journaillistin nachdenklich wirken will, verrät ihre Frage indes Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Denn Nicola Albrechts Quelle kann offensichtlich eine Aufenthaltsgenehmigung nicht von Staatsbürgerschaft unterscheiden, was die Bürochefin Naher Osten des ZDF jedoch nicht davon abhält, die Falschmeldung weiterzuverbreiten. Tatsächlich erwägt das israelische Innenministerium nur, dem Mitgründer der antisemitischen Boykottbewegung die Aufenthaltsgenehmigung für Israel zu entziehen.

Geboren wurde Omar Barghouti in Katar, seit 1993 lebt er in Acre in Israel, dessen Existenz er mit seiner Bewegung zu beenden trachtet. Was den »Palästinenser« dennoch in Israel hält, einem Staat, dem er »Apartheid« vorwirft, bleibt rätselhaft. Es scheint ihm dort jedenfalls besser zu gefallen als in Katar, dem Libanon, Jordanien, Syrien oder jenen Territorien, die Hamas oder Fatah beherrschen.

Und natürlich bleibt Israel auch dann eine Demokratie, sollte der »Palästinenser«, der selbst anderen Besuchsreisen nach Israel verbieten will, seine Aufenthaltserlaubnis verlieren: Falls es dazu kommt, wird darüber auf der Grundlage von Gesetzen entschieden, und die Entscheidung könnte Omar Barghouti dann – wiederum auf der Basis von Gesetzen – anfechten, sollte sie ihm nicht zusagen.

Nicola Albrecht macht sich mit ihrer doch bloß rhetorisch gemeinten Frage nur lächerlich, verrät sie doch, daß es ihr gar nicht um die Wahrheit geht. Sie verrät damit wichtige journalistische Grundsätze, vielleicht sogar den wichtigsten. Mit ihrer kritiklosen Weiterverbreitung einer Unwahrheit und ihrer scheinnachdenklichen Kommentierung schürt Nicola Albrecht antisemitische Ressentiments.

Schärfster Protest

Mit dem iranischen General Hossein Salami hat sich am Montag erneut ein hochrangiger Repräsentant des Regimes in Teheran zu dem erklärten Ziel der Islamischen Republik bekannt, Israel zu vernichten. Wie der Kommandeur der Revolutionsgarden (IRGC) erklärte, sei die »Auslöschung des »zionistischen Regimes« vier Jahrzehnte nach der Islamistischen Revolution endlich »in Reichweite«.

Trotzdem General Hossein Salamis Äußerungen niemanden überraschen können, der die vergangenen Jahre nicht nur schlafend verbracht hat – Rufe zur Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten gehen schließlich selbst Hassan Rouhani, dem angeblich »gemäßigten« Präsidenten des Regimes, wie selbstverständlich über die Lippen -, hat das Auswärtige Amt zu Berlin sie jetzt leise gerügt.

In einer am Dienstag verbreiteten – und medial ignorierten – Stellungnahme nennt das von Heiko Maas geführte Ministerium die Vernichtungsdrohungen aus Teheran »in keiner Weise hinnehmbar« und »verurteilt« sie »auf das Schärfste«. Das Existenzrecht Israels sei »nicht verhandelbar«. Abschließend wird Teheran aufgefordert, »sich zu friedlichen Beziehungen mit allen Staaten [..] zu bekennen«.

Der »scharfe« Protest aus Berlin wäre freilich überzeugender, wäre Deutschland nicht eine der treibenden Kräfte hinter europäischen Bemühungen zu einer weiteren Annäherung an das Mullah-Regime. Während Teheran seinen destruktiven Einfluß in der Region immer weiter ausbaut und klandestin wie offen gegen den JCPOA verstößt, sabotiert Berlin aktiv amerikanische Containment-Versuche.

Während die Mullahs demonstrieren, daß sie an einer Entspannung nicht das geringste Interesse haben, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jüngst, der »diplomatische Kontakt zu Teheran« habe für Berlin oberste Priorität, und setzte sich damit von Washington ab. Es überrascht nicht, daß Berlin auch jetzt keine konkreten Schritte gegen das Regime in Teheran ankündigt.

Heuchler

In einem Streit um offene Rechnungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro für elektrische Energie hat die Israeli Electricity Company (IEC) am Sonntag ihre Stromlieferungen an die »palästinensische« Jerusalem District Electricity Company (JDECO) gekürzt. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche angekündigt worden, nachdem zuvor mehrere Warnungen ungehört verhallt waren.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah reagierte natürlich prompt und verurteilte die temporären Stromsperren in empörten Erklärungen als »Kollektivstrafe« und warf der Regierung in Jerusalem »Erpressungsversuche« vor, die das »palästinensische« Bildungs- und Gesundheitswesen gefährdeten und drohten, die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Man muß der »Palästinenserführung« um ihren nach New York gereisten »Präsidenten« Abu Mazen lassen, daß sie es immer wieder ganz hervorragend versteht, Probleme, die durch ihre eigene Inkompetenz entstanden sind oder die sie womöglich gar gezielt herbeigeführt und verschärft hat, propagandistisch auszuschlachten, um Israel international an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren.

Auch diese jüngste Krise, unter der vermutlich in der Tat nicht wenige »Palästinenser« zu leiden haben, ist dafür ein Beispiel. Sie wäre vermeidbar gewesen, hätte Ramallah nach der »Energiekrise« von 2016 etwa damit begonnen, wirksam gegen »Palästinenser« vorzugehen, die offenbar massenhaft ihrerseits Rechnungen der JDECO ignorieren oder überhaupt illegal deren Leitungen anzapfen.

Der »palästinensische« Energieversorger klagt, ihm entgingen allein dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Doch dank Ramallahs Untätigkeit häuften die »Palästinenser« über Jahre immer mehr Schulden bei ihrem israelischen Lieferanten, der IEC, an, den sie nun mitsamt der Regierung in Jerusalem in verleumderischen Statements für die Misere verantwortlich machen.

Daß das Regime in Ramallah nun denunziatorisch von »Kollektivstrafen« spricht, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Ironie. Das gleiche Regime, das jetzt vorgibt, um die Stromversorgung von Krankenhäusern zu bangen, wollte vor nicht allzu langer Zeit noch die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie komplett einstellen, wovon es durch den Druck Israels abgehalten werden konnte.

Störenfried Israel

Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.