Schlagwort: Israel

Illusorische Forderung

Das Weiße Haus hat einen Bericht eines israelischen Fernsehsenders über Einzelheiten des erwarteten amerikanischen Plans für ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zurückgewiesen. Die Angaben des Senders seien nicht korrekt, der von Präsident Donald J. Trump als »Deal des Jahrhunderts« angekündigte Plan sei im Moment erst »sehr wenigen Menschen« bekannt.

Das Regime in Ramallah nutzt die Gelegenheit dennoch, mit scharfen Angriffen auf die Vereinigten Staaten auf den Bericht zu reagieren. Hieß es in dem Bericht, nach amerikanischen Vorstellungen könne ein »palästinensischer« Staat auf etwa 85-90 Prozent des Territoriums der umstrittenen Gebiete und mit Teilen Jerusalems als Hauptstadt entstehen, lehnte die PA dieses Angebot prompt ab.

Nach Angaben der »palästinensischen« Zeitung Al-Ayyam erklärte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, der sich als »Präsident Palästinas« sieht, »daß jeder Plan scheitern werde, der nicht das gesamte besetzte Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vorsieht«. Verhandlungsgrundlage könnten ohnehin nur die »Grenzen von 1967« sein. Diese Forderungen allerdings sind unsinnig.

Denn während es 1967 zweifellos einen Staat Israel gab, existierte ein »Palästina« damals schlicht nicht. Die arabischen Staaten hatten 1948 einem weiteren »arabischen Staat«, den die Vereinten Nationen neben Israel schaffen wollten, eine Absage erteilt und Israel den Krieg erklärt. Jordanien hatte die heute umstrittenen Gebiete und Teile Jerusalems besetzt und annektiert, Ägypten Gaza.

Ein »Palästina« gab es nicht. Allenfalls nach dem Scheitern der arabischen Aggressionspläne im Sechs-Tage-Krieg kam überhaupt die Vorstellung eines »palästinensischen« Staates auf, der das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer umfassen sollte. Ein »Palästina« in diesen Grenzen jedoch ließe keinen Platz für Israel. Und das wäre für Jerusalem gewiß alles andere als akzeptabel.

Es fällt also durchaus schwer, überhaupt nachzuvollziehen, was die »Palästinenserführung« eigentlich meint, wenn sie von »Grenzen von 1967« spricht. Was sie als »Verhandlungsgrundlage« einfordert, ist keine. Selbst wenn die Darstellung des Fernsehberichts spekulativ gewesen sein sollte, hat die »Palästinenserführung« einmal mehr bewiesen, daß sie einen realistischen Frieden nicht will.

Zukunftsfrage

Die israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu ändern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gestärkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. »Präsident« Abu Mazen sei zu Friedensgesprächen bereit, man müsse ihm nur Angebote machen.

Tzipi Livni gehörte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung an und war dessen Beauftragte für Gespräche mit den »Palästinensern«. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party mit der Labour Party von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgekündigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.

Freilich wäre auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der »Palästinenserführung« über eine Anerkennung eines »Rückkehrrechts« für »Palästinenser« oder über eine Räumung der großen »Siedlungs«-Blöcke zu verhandeln, während das Regime in Ramallah betont, daß es vor allem auf das »Rückkehrrecht« nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begründet ist.

Einen gänzlich anderen Umgang mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen schlägt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister für öffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. Für den Likud-Politiker sind Abu Mazens Maßnahmen zur Schwächung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bevölkerung Gazas treffen, verantwortlich für die Zuspitzung der Lage im Süden Israels.

Er schlägt deshalb vor, dem »Palästinenserpräsidenten« die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zurückkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, er schüre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.

Denn ein zwangsexilierter »Palästinenserpräsident« wäre gewiß kein Garant für Ruhe im Süden Israels. Schlimmstenfalls bräche in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah übernehmen könnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut wäre, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.

Menschenverachtung

Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.

Lieferschwierigkeiten

Nickolay Mladenov, der für die UNO als Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten tätig ist, soll der Hamas zugesichert haben, ein erwarteter Transfer von Bargeld aus Katar werde wie vereinbart in Gaza eintreffen. Seit November stellt Katar der Hamas monatlich zwischen 15 und 25 Millionen Dollar zur Verfügung, mit denen die Islamisten zivile Angestellte bezahlen sollen.

Insgesamt sollen auf diese Weise innerhalb 90 Millionen Dollar in den Küstenstreifen fließen, zusätzlich stellt Katar weiteres Geld für den Einkauf von Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza bereit. War ursprünglich geplant, die Geldtransfers mit je 15 Millionen Dollar über einen Zeitraum von 6 Monaten abzuwickeln, flossen beim zweiten Transfer schon 25 Millionen Dollar nach Gaza.

Die Regierung in Jerusalem genehmigte die Transfers und entscheidet mit darüber, wer in den Genuß der Auszahlungen kommt. Premier Benjamin Netanjahu begründete seine Zustimmung zu den Transfers mit der humanitären Situation in Gaza, die sich auch auf die Sicherheit Israels auswirke. Freilich kam es bisher nicht zu der erhofften Entspannung der Lage im Süden des jüdischen Staates.

Nach wie vor läßt die Hamas regelmäßig ihre Anhänger zu bewaffneten Angriffen auf die Grenze Israels aufmarschieren, versuchen »Palästinenser«, mit Ballons und Drohnen Brandsätze über die Grenze zu transportieren, um dort Feuer auszulösen, schlagen Raketen aus Gaza auf israelischem Territorium ein oder müssen zuvor abgefangen werden. Die Ruhe im Grenzgebiet ist nur relativ.

Die israelische Zustimmung zu den Geldtransfers war von Beginn an umstritten, vom Terror der Hamas betroffene Bewohner versuchten bereits, mit Demonstrationen die Geld- oder Warenlieferungen nach Gaza zu blockieren. Anders als von Nickolay Mladenov versprochen könnte der für diese Woche geplante dritte Geldtransfer sich zumindest verzögern. Darauf deuten erste Meldungen hin.

Kriegserklärung

Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Terrororganisation Fatah hat in Ramallah ein rauschendes Fest aus Anlaß des 54. Jahrestags der Verabschiedung ihrer »Nationalcharta« gefeiert. Die 1959 von Yassir Arafat in Kuwait gegründete terroristische Organisation hatte Ende 1964 erste blutige Anschläge in Israel verübt, zu denen ihre Charta die ideologische Rechtfertigung lieferte.

In ihrer »Palästinensischen Nationalcharta«, die 1968 von der inzwischen ins Leben gerufenen Dachorganisation PLO bekräftigt wurde, erklären deren Verfasser die Zerstörung Israels zu ihrem »nationalen Ziel« und kündigen die »Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus« mit Mitteln terroristischer Gewalt (»Guerillaaktionen«) an.

Da es nie zu der in den 1990ern durchaus angekündigten Verabschiedung einer »entschärften« Version der »Nationalcharta« kam, kann und muß davon ausgegangen werden, daß die Fatah als größte Mitgliedsorganisation der PLO sich ihr weiterhin verpflichtet sieht – von der Organisation in den letzten Tagen veröffentlichte Grafiken und Pamphlete bestätigen diese Annahme recht anschaulich.

Für die Fatah sind die »Grenzen von 1967« auch 2019 allenfalls ein Etappenziel in ihrem Kampf gegen den jüdischen Staat. »Jerusalem wird niemals israelisch«, versprach denn auch »Präsident« Abu Mazen in seiner Ansprache zum Jubiläum. Erst die Befreiung »Palästinas« werde das Leid des »palästinensischen Volkes« beenden. Ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

Herausforderung

Mit dem Beginn des neuen Jahres wird Deutschland für die Dauer von zwei Jahren Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem bedeutendsten Gremium der Weltorganisation. Zuletzt war Deutschland 2011/12 Mitglied des Gremiums, dem neben China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und den Vereinigten Staaten für jeweils zwei Jahre noch zehn weitere Mitglieder angehören.

Im vergangenen Juni wurde die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit sehr großer Mehrheit angenommen, eine Zustimmung, die Berlins Außenminister Heiko Maas mit den Worten feierte, »mit 184 [von 193 möglichen] Stimmen in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, ist ein traumhaftes Ergebnis für uns«.

Das »traumhafte Ergebnis« dürfte auch damit zusammenhängen, daß Deutschland sich trotz gegenteiliger Verabredungen mit der Regierung in Jerusalem gegen Israel um die Mitgliedschaft in dem Gremium bewarb. Hatten Berlin und Jerusalem vereinbart, nicht in Konkurrenz zueinander anzutreten, ignorierte die deutsche Regierung ihre Zusage, als sie nach Israel ihre Kandidatur ankündigte.

Trotz dieses Affronts, der schließlich zum Rückzug der israelischen Bewerbung geführt hatte, will Deutschland im UN-Sicherheitsrat »den Positionen und Interessen Israels Rechnung tragen«, dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Vertreten wird Deutschland bei den Vereinten Nationen von Christoph Heusgen. Als außenpolitischer Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vermied er es mit Erfolg, als glühender Zionist in Verruf zu geraten. Auch sein bisheriges Wirken als deutscher UN-Botschafter war in dieser Hinsicht sicherlich tadellos. Man darf gespannt sein, wir er sich »als Freund Israels« schlagen wird.

Dilettantismus

Angetreten mit der Ansage, »Amerika wieder groß [zu] machen«, scheint es US-Präsident Donald J. Trump derzeit zu gefallen, eine außenpolitische Verzwergung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Einigen richtigen Entscheidungen stehen solche gegenüber, die den Verdacht aufkommen lassen oder bestätigen, daß es sich bei diesen um Glückstreffer eines dilettierenden Amateurs handelt.

Sinn oder Strategie in dem kürzlich überraschend angekündigten Ende des amerikanischen militärischen Engagements in Syrien zu entdecken, fiel zuletzt selbst Donald J. Trumps Verteidigungsminister James Mattis so schwer, daß er dem Präsidenten die Loyalität auf- und seinen Rücktritt ankündigte. Verbündete der Vereinigten Staaten freilich können sich nicht so einfach zurückziehen.

Sie müssen ausbaden, was Donald J. Trump mit seiner einsamen Entscheidung anrichtete, die womöglich auf Einflüsterungen seines neuesten Freundes Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats zurückgeht. Kurden, die tapfer und opferreich an der Seite Washingtons gegen islamistische Terroristen kämpften, suchen nun den Schutz Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus.

Arabische Noch-Verbündete Amerikas finden sich mit der Herrschaft des von Moskau und Teheran offen unterstützten Kriegsverbrechers ab und werten dessen Regime auf, indem sie ihre diplomatischen Beziehungen zu ihm wieder normalisieren. Und Israel, dem wichtigsten Alliierten Washingtons in der Region, erklärte Donald J. Trump, mehr als Geld könne Jerusalem nicht mehr erwarten.

Daß zu einem Bündnis aber mehr gehört als finanzielle Militärhilfe, die gleichwohl nicht unbedeutend ist, scheint der US-Präsident nicht einmal zu ahnen. De facto hat er mit seiner Entscheidung zum Abzug aus Syrien den Feinden Israels einen kaum zu unterschätzenden Triumph beschert – just in dem Moment, in dem zahlreiche Angriffstunnel der mit Teheran verbündeten Hisbollah aufflogen.

Vor diesem Hintergrund denen nun auch noch Syrien zu überlassen, die die Vernichtung des jüdischen Staates als ihr Staatsziel ansehen, zeugt nicht eben von enger Verbundenheit mit ihm. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und die Eröffnung einer Botschaft dort waren wichtig und richtig. Gerade deshalb ist es erbärmlich, Israel jetzt zu signalisieren, es stehe allein gegen seine Feinde.

Wahlkrampf

Das Parlament in Jerusalem, die Knesset, hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Weg freigemacht für die Abhaltung vorgezogener Wahlen in Israel. Am 9. April sollen die dann 21. Knesset gewählt und ein neuer Premierminister bestimmt werden. Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf derweil mit scharfen Angriffen auf die politische Konkurrenz und Medien eröffnet.

Während Warnungen vor Mitbewerbern wohl Teil des politischen »Geschäfts« sind, wirken die Attacken des Likud-Politikers, der nach ersten Umfragen durchaus wieder mit einem Wahlsieg rechnen kann, auf »die Medien« nicht eben souverän. Diese hätten sich mit seinen Herausforderern verschworen, so der amtierende Premier und Inhaber einiger Ministerposten, um ihn zu diskreditieren.

In der Tat gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu – zu denen auch der Verdacht zählt, er habe versucht, sich eine wohlwollende Berichterstattung zu erschleichen -, und die Ermittler scheinen überzeugt, ausreichend Material für Anklagen gesammelt zu haben, die Berichterstattung darüber ist jedoch alles andere als eine von der Opposition orchestrierte Kampagne.

In einer Demokratie ist es nicht Aufgabe von Medien, einen Regierungschef zu preisen, wo der das trotz aller Verdienste vielleicht nicht verdient hat, sondern kritisch auch und gerade über mögliches Fehlverhalten führender Politiker zu informieren, selbst wenn sie damit Opponenten Argumente lieferte. Der amtierende und wahrscheinlich nächste Premier Israels sollte gelassener für sich werben.

Peinlichkeit

Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Deutschlands Seite

Am vorvergangenen Sonntag eröffnete ein »palästinensischer« Terrorist aus einem Auto heraus das Feuer auf Wartende an einer Bushaltestelle bei Ofra. Bei dem Anschlag wurden sieben Menschen verletzt, der noch ungeborene Amiad Yisrael im Leib seiner Mutter so schwer, daß er, in einer Notoperation entbunden, drei Tage später im Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem starb.

Noch während der Junge mit dem Tod rang, besuchte Christian Clages, der deutsche Repräsentant beim Regime in Ramallah, die Büros der amtlichen Agentur Wafa, die zuvor von israelischen Sicherheitskräften durchsucht worden waren, um Hinweise auf die Täter des Angriffs von Ofra sicherzustellen, eine der ersten öffentlichen deutschen Reaktionen auf den Anschlag.

Hatten die Vereinigten Staaten den Anschlag, zu dem sich die Hamas bekannte, als »absolut widerlich« verurteilt, sorgte Christian Clages sich im Namen Deutschlands (»Germany in Ramallah«) um die »Pressefreiheit« des durchsuchten Sprachrohrs des Unrechts-Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Am Montag nun hat sich die deutsche Außenpolitik erneut zum Konflikt geäußert.

In seiner Stellungnahme »zur Lage im Nahen Osten« kann sich das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt zwar dazu durchringen, »in aller Deutlichkeit [..] die tödlichen terroristischen Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten« der letzten Tage zu »verurteilen«, den meisten Platz ihres Statements aber widmen die Berliner Diplomaten ihrem Lieblingsziel: Israel.

So werden die israelischen Sicherheitskräfte belehrt, »der Einsatz von Gewalt bei der Suche nach Attentätern muss verhältnismäßig sein«, während der Regierung in Jerusalem vorgeworfen wird, sie trage mit ihren Entscheidungen nach dem Anschlag von Ofra »nicht zu einer Deeskalation der Situation bei« und erschwere zudem »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung«.

Wird der Terror der Hamas zwar gerügt – »Palästinenserpräsident« Abu Mazen als ihr Unterstützer wird freilich einmal mehr gar nicht erwähnt -, scheint er »die Ausgangsbedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung« doch nicht zu gefährden. Den Islamisten wird vorgeworfen, die Ruhe ein wenig gestört zu haben, Jerusalem dagegen zur Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden erklärt.

Der deutsche Vertreter in Ramallah übernahm unterdessen von einer mit Berliner Steuermitteln finanzierten parteinahen Stiftung deren besinnungslos antisemitisches Gezwitscher von einer »occupation army« und beseitigte so eindrucksvoll jeden Zweifel daran, an wessen Seite Deutschland und weite Teile dessen politischer Klasse stehen: es ist die der Mörder des ungeborenen Amiad Yisrael.

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