Schlagwort: Israel

Unaufrichtiger Dank

Die für die Öffentlichkeitsarbeit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO zuständige Hanan Ashrawi hat sich in einer Videobotschaft für die Unterstützung die dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung des Corona-Virus zuteil wurde. »Wir möchten China danken«, erklärt die Propagandistin, »wir möchten uns bei Kuba bedanken«. Israelische Hilfe für die PA hingegen verschweigt sie.

Und das ist gewiß kein Versehen. Denn seit Jahr und Tag verleumdet, dämonisiert die terroristische »Palästinenserführung« Israel, sät, bestätigt und nährt antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat, dessen Auslöschung ihr Ziel ist. Jerusalem stellt Ramallah auch in Israel knappe Tests zur Verfügung, Schutzkleidung, israelische und »palästinensische« Ärzte kämpfen gemeinsam gegen das Virus.

Das Regime in Ramallah jedoch war sich nicht einmal zu fein, die Angst vor dem Virus für ihre antisemitische Hetze gegen Israel zu instrumentalisieren: Am 16. März beispielsweise veröffentlichte die »amtliche« Zeitung der Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch Hanan Ashrawi angehört, eine einschlägig antisemitische Karikatur, die einen israelischen Panzer als Corona-Virus darstellt.

Verschweigt Hanan Ashrawi in ihrer Videobotschaft die staatliche wie auch von privaten Initiativen getragene israelische Unterstützung für die »Palästinenser«, vermittelt sie die Botschaft, daß Israel als Nachbar »palästinensische« Nöte gleichgültig sind, während die fernen Staaten China und Kuba Hilfe schickten. Hanan Ashrawis Video ist ein weiterer ihrer Versuche, Israel zu delegitimieren.

Fragwürdiges Bündnis

Nachdem er vor nicht ganz zwei Wochen von Präsident Reuven Rivlin beauftragt worden war, eine neue israelische Regierung zu bilden, versprach Benny Gantz, der als Spitzenkandidat des Parteienbündnisses Blue and White zur Parlamentswahl Anfang März angetreten war, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu abzulösen, er werde bereits binnen weniger Tage sein Kabinett vorstellen können.

Und tatsächlich steht nun fest, wer Israels neuer Ministerpräsident sein wird. Er heißt nicht Benny Gantz, sondern Benjamin Netanjahu. Dafür allerdings hat Benny Gantz gesorgt: Er sagte dem Amtsinhaber seine Unterstützung bei der Bildung einer »Einheitsregierung« zu, der er als Außenminister angehören wird, und ließ sich auch von Likud-Abgeordneten zum neuen Knesset-Sprecher wählen.

In 18 Monaten will Benjamin Netanjahu den Posten als Regierungschef aufgeben und Platz machen für Benny Gantz, der dann freilich ohne die Unterstützung durch Blue and White auskommen muß. Das Parteienbündnis nämlich zerbrach als Folge der Einigung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz: Israel hat einen neuen alten Premier, die (bisherige) Opposition ist zerstrittener als zuvor.

Vielleicht braucht Israel in diesen Tagen wirklich nichts dringender als eine handlungsfähige »Einheitsregierung« mit breiter Parlamentsmehrheit hinter sich. Benny Gantz’ Entscheidung für das Bündnis mit Benjamin Netanjahu, der immerhin unter Korruptionsverdacht steht, und einem Likud, der in den letzten Tagen durch ein eher seltsames Demokratieverständnis auffiel, ist dennoch fragwürdig.

Skrupellos

Damit war wohl zu rechnen: Nachdem sich in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« und zahlreiche Organisationen, die sich als deren »Anwälte« verstehen, beklagten, Israel unternehme zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in seinen Haftanstalten, beschweren sie sich nun lauthals darüber, daß Israel Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit der Inhaftierten trifft.

Verschiedene »Nichtregierungsorganisationen«, darunter die mit der terroristischen PFLP eng verbundene »NGO« Addameer, und ein »Palästinenser«, der eine Haftstrafe in einem israelischen Gefängnis verbüßt, haben sich an den Obersten Gerichtshof in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gewandt, sofort wieder Besuche durch Angehörige und Anwälte in den Haftanstalten zuzulassen.

Die Gefängnisverwaltung hatte bereits Anfang März solche Besuche eingeschränkt bzw. ausgesetzt, um der Verbreitung des Virus vorzubeugen. Und das war – bisher – ganz wohl auch recht wirksam: Nach offiziellen Angaben gibt es gegenwärtig keine mit dem Virus infizierten »Palästinenser« in israelischer Haft. Das kann (und wird) sich (vermutlich) ändern, Besuche dazu zweifellos beitragen.

Mit ihrer jüngsten Forderung offenbaren »NGO«, die vorgeben, sich für die Verteidigung von Menschenrechten einzusetzen, daß es ihnen in der Tat allein darum geht, Israel anzuprangern. Und dafür sind sie ganz offenbar auch bereit, Gesundheit und Leben derer unnötig aufs Spiel zu setzen, deren Interessen zu vertreten sie eben doch bloß vorgeben. Beinahe zu bedauern. wer solche Beschützer hat.

Investition gegen Israel

Die Europäische Union hat nach eigenen Angaben der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit ihren für das laufende Jahr zugesagten Beitrag zur Finanzierung der umstrittenen UN-Agentur geleistet. Die EU möchte, so Josep Borrell, ihr neuester Hoher Außenbeauftragter, damit Vorbild sein für weitere Unterstützer des »Hilfswerks«.

Und natürlich will die EU, die zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr 60 Prozent des Haushalts des »Hilfswerks« finanzierte, mit ihrer jüngsten Spende auch dazu beitragen, »eine gerechte [..] Lösung für das Problem der palästinensischen Flüchtlinge« zu finden und die »Aussicht auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern« im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zu wahren.

Damit allerdings formuliert Brüssel gleich zwei Ziele, die mit der UNRWA zumindest in ihrer heutigen Gestalt nicht erreicht werden können – jedenfalls dann nicht, wenn in einer Zwei-Staaten-Lösung ein jüdischer Staat vorkommen soll. Die UNRWA propagiert für die von ihr betreuten 5,5 Millionen »Palästinenser« nämlich ein »unantastbares Recht auf Rückkehr« und bedroht damit natürlich den jüdischen Charakter Israels.

Selbst wenn die allermeisten der UNRWA-»Flüchtlinge« tatsächlich gar keine sind, sondern ihren Status geerbt oder etwa durch Adoption oder Heirat erworben haben, steht ihnen nach Ansicht der UN-Agentur ein Anspruch zu auf eine »Rückkehr« in das heutige Israel. Eine solche »Rückkehr« aber würde, falls realisiert, die arabische Minderheit in Israel zur Bevölkerungsmehrheit und die Juden zur Minderheit machen.

Und damit wäre die jüdische nationale Selbstbestimmung, wäre der jüdische Staat allerdings schnell Geschichte. Hält die UNRWA an ihrer Flüchtlings-Definition und an dem aus ihr abgeleiteten »Recht auf Rückkehr« fest, und danach sieht es aus, steht sie einer Zwei-Staaten-Lösung, zu der der jüdische Staat gehört, im Weg. Geld für diese UNRWA ist damit weder ein Beitrag zu Gerechtigkeit noch einer für Frieden.

Europas Beitrag zur Finanzierung UNRWA ist in Wirklichkeit einer dazu, den Konflikt, der längst ausgeräumt sein könnte, zu verstetigen und noch zu verschärfen. Das Geschwätz Josep Borrells über »Gerechtigkeit« und »Frieden« im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« ist rhetorisches Blendwerk, das über den antiisraelischen und antisemitischen Kern dieses Engagements der EU und ihrer Mitglieder hinwegtäuschen soll.

Wofür »Protest« lohnt

Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.

Unannehmbares Angebot

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinem Herausforderer Benny Gantz und dessen Parteienbündnis Blue and White am Wochenende die Bildung einer auf drei Jahre angelegten Einheitsregierung angeboten, deren Führung sich beide Politiker teilen: In den ersten 18 Monaten will der Likud-Politiker Regierungschef bleiben, danach soll Benny Gantz übernehmen.

Benjamin Netanjahu regiert seit zwölf Monaten, in denen drei Knesset-Wahlen stattfanden, ohne eigene parlamentarische Mehrheit. In der vergangenen Woche sollte nach langwierigen Ermittlungen der Prozeß gegen den Likud-Politiker eröffnet werden, dem in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird. Der Prozeßbeginn wurde aber unter Berufung auf das Corona-Virus kurzfristig vertagt.

Gleichzeitig sagte in der letzten Woche Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, ein Vertrauter Benjamin Netanjahus, die erste Zusammenkunft des Anfang März gewählten Parlaments ab – wiederum unter Berufung auf die vom Corona-Virus ausgehenden Gefahren – und verhinderte damit die Konstituierung wichtiger parlamentarischer Gremium. Ein Vorgang, den Präsident Reuven Rivlin öffentlich rügte.

Hätte Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit nicht alles unternommen, die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu ver- oder behindern und zu diskreditieren, wären nicht schon die Neuwahlen im April 2019 herbeigeführt worden, um nach dem erhofften Wahlsieg Gesetze zu beschließen, die einem Premier Immunität vor Strafverfolgung gewähren würden, könnte man das alles für Zufall halten.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den vergangenen zwölf Monaten aber scheint es nicht allzu abwegig, daß Benjamin Netanjahu die durch das Virus ausgelöste Krise in seinem Sinn auszunutzen versucht. Präsident Reuven Rivlin hat Benny Gantz mit der Regierungsbildung betraut. Der sollte die Initiative nicht Benjamin Netanjahu überlassen und dessen Offerte daher zurückweisen.

Herausforderung

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat nach Beratungen mit Vertretern der in der Knesset vertretenen Parteien am Montag etwas früher als erwartet bekanntgegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Entscheidung fiel auf den Oppositionspolitiker Benny Gantz, eine Wahl, die ebenfalls nicht unbedingt erwartet worden war, gleichzeitig aber nicht völlig überraschen kann.

Der Spitzenkandidat von Blue and White hatte mit 61 Empfehlungen von Abgeordneten im israelischen Parlament einen freilich denkbar geringen Vorsprung vor Amtsinhaber Benjamin Netanjahu, der auch aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen als Sieger hervorgegangen war. Empfehlungen sind indes noch keine fest für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Knesset zugesagte Stimmen.

Um die muß Benny Gantz nun in der 23. Knesset in der israelischen Hauptstadt werben, deren Abgeordnete am Montag in Dreiergruppen vereidigt wurden – ein Tribut an Corona-Virus wie -Hysterie. Dabei steht Benny Gantz vor der Entscheidung zwischen einer Abmachung mit dem arabischen Wahlbündnis Joint List und einer Koalition mit dem konservativen Lager um Benjamin Netanjahu.

Während letztere Option wohl eine relativ stabile Regierung garantieren würde, wollen die Abgeordneten der Joint List sich nach ihren bisherigen Bekundungen allenfalls darauf einlassen, eine von Benny Gantz geführte Minderheitsregierung zu stützen. Damit begäbe er sich dann auch in die Abhängigkeit von Aida Touma-Sliman, die jüngst mit antisemitischen Gerüchten gegen Israel hetzte.

Doch auch eine Zusammenarbeit mit dem »rechten« politischen Lager wäre nicht ohne Tücken: Inhaltliche Differenzen könnten vermutlich irgendwie überbrückt werden, mindestens so tief wie breit allerdings ist jedoch der Graben zwischen dem wegen Korruption angeklagten Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und dem Herausforderer. Schwer vorstellbar, daß es hier zum Zusammengehen kommt.

Benny Gantz jedenfalls hat angekündigt, »innerhalb von Tagen« eine Regierung vorstellen zu wollen, die die Interessen aller Bürger Israels spiegele, mit der sich die arabische Minderheit im Land ebenso identifizieren könne wie die Bewohner in den Outposts. Man darf gespannt sein, ob es ihm – vielleicht sogar mit »Hilfe« durch das Virus – tatsächlich gelingt, dieses Versprechen einzuhalten.

Kollateralschaden

Mit der Ausrufung einer Art »juristischen Notstands« hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notfällen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Prozeß gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.

Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anhörungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden dürfen, sorgte Amir Ohana nun für eine Verschiebung des Prozeßauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.

Während es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erlaß bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht völlig abwegig.

Schließlich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mißglückter politischer Manöver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Muß freilich auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten, könnte es dennoch sein, daß er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.

Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, könnte Benjamin Netanjahu nämlich sehr wohl profitieren: Für Dienstag wird Präsident Reuven Rivlins Entscheidung darüber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und würde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so wäre er im Mai frisch legitimierter Premier.

Damit wäre dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gestärkten Position gegenüber der Justiz. Zudem könnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunität vor Strafverfolgung genießt. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen wäre er ihm.

Ungewißheit

Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird an diesem Dienstag offiziell über das Endergebnis der Wahl zur 23. Knesset informiert, die am vergangenen Montag stattfand. Nach Beratungen mit Repräsentanten der acht im Parlament in Jerusalem vertretenen Parteien wird das israelische Staatsoberhaupt am nächsten Dienstag bekanntgeben, welcher Politiker die nächste Regierung bilden soll.

Die Gespräche mit den Parteienvertretern finden diesmal unter erschwerten Bedingungen statt: Da auch Israel unter dem Corona-Virus leidet, entsendet jede Fraktion nur noch einen Vertreter zu den Beratungen, die die Öffentlichkeit via Internet-Stream verfolgen können soll. Belastet werden die Konsultationen zudem vom Prozeßauftakt im Verfahren gegen Amtsinhaber Benjamin Netanjahu.

Der Prozeß gegen den Likud-Politiker, der als Wahlsieger wohl einige Chancen hat, den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, wird voraussichtlich ebenfalls am nächsten Dienstag in der israelischen Hauptstadt eröffnet. Vor diesem Hintergrund bemühen sich derzeit noch Oppositionspolitiker um ein Gesetz, das einem angeklagten Politiker Verhandlungen zur Regierungsbildung untersagt.

Und ebenso wie Benny Gantz, sein Mitbewerber um das Amt des nächsten israelischen Regierungschefs, müßte auch Benjamin Netanjahu dann noch die entscheidende Hürde nehmen, die darin besteht, eine regierungsfähige Mehrheit in der Knesset zu organisieren. Hier scheiterte Benjamin Netanjahu zuletzt. Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind für ihn nicht günstiger geworden.

So bleibt weiter ungewiß, ob die dritte Parlamentswahl innerhalb von weniger als zwölf Monaten in Israel den politischen Stillstand hat beenden können. Präsident Reuven Rivlin will mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung bis zum letztmöglichen Tag warten, den Parteien so mehr Zeit zur Vorbereitung lassen. Bleibt zu hoffen, daß sie sie gut nutzen und nicht auf den »Ausweg« Neuwahl setzen.

Bitterer Sieg

Aus der Knesset-Wahl am Montag ist ganz ohne Frage der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgegangen. Mit ihm als Spitzenkandidat konnte der Likud bei der dritten Wahl innert eines Jahres 36 Parlamentssitze erringen, drei mehr als das Bündnis Blue and White, das mit Spitzenkandidat Benny Gantz im September 2019 mit 33 Mandaten noch vorn gelegen hatte.

Der Likud konnte also vier Mandate mehr erringen als bei der vorhergehenden Wahl, während Blue and White sich nicht verbessern konnte. Dennoch ist der Triumph für Benjamnin Netanjahu wohl alles andere als perfekt. Denn auch wenn er wohl schon bald wieder von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt werden sollte, ist ihm eine regierungsfähige Koalition nicht sicher.

Zudem dürften Benjamin Netanjahus Bemühungen um die Mehrheit der 120 Mandate in der Knesset vom in zwei Wochen beginnenden Prozeß gegen ihn überschattet werden. Zwar konnten die gegen den Premier erhobenen Korruptionsvorwürfe ihn und seine Partei nicht schwächen, gleichwohl dürfte es kein großes Vergnügen werden, parallel zum Prozeß politische Verhandlungen zu führen.

Und ob es tatsächlich möglich wäre, gleichzeitig das Land als Premierminister zu führen und sich gleichzeitig um das Verfahren vor einem Gericht in der israelischen Hauptstadt zu kümmern, müßte sich erst noch zeigen. So oder so ist jedenfalls ist Benjamin Netanjahu der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich einem Verfahren stellen muß, womöglich gar im Amt verurteilt wird.

Es ist daher weiter nicht unwahrscheinlich, daß die nächste Parlamentswahl in Israel noch in diesem Jahr stattfinden wird. Selbst wenn er sich zweifellos um Israel verdient gemacht hat und gewiß nicht zuletzt deshalb so beliebt ist, dürfte Benjamin Netanjahu dann kaum mehr antreten (können). Und auch damit könnte er seinem Land und der politischen Kultur noch einen großen Dienst erweisen.