Schlagwort: Israel

Notorischer Antisemit

Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell Fontelles hat seine Vorwürfe gegen Israel bekräftigt, der jüdische Staat setze gezielt »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« ein. Hatte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat behauptet, Jerusalem führe mit Hunger Krieg gegen die »Palästinenser«, wiederholte er seine infame Anschuldigung inzwischen mehrmals.

In einem Interview mit dem US-Sender PBS, der sich als »Bildungsfernsehen« bezeichnet, hatte Josep Borrell Fontelles am Freitag seine Verleumdung wiederholt, es gebe in Gaza eine »Hungersnot« und Jerusalem dafür verantwortlich gemacht: »Weil Israel die Grenzen kontrolliert und nicht genügend Hilfsgüter passieren« lasse, sei die »logische Konsequenz« eine »Hungersnot«. Am Montag legte er in Brüssel noch einmal nach: »Israel verursacht Hunger«.

Gaza sei »nicht an der Schwelle zu einer Hungersnot, sondern mittendrin«. Es kümmert den spanischen EU-Diplomaten ganz offensichtlich nicht, daß seiner Behauptung selbst von der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so nicht mitgetragen wird, das nämlich lediglich erklärt, Gaza stehe »am Rande einer Hungerkatastrophe«, vom israelischen Dementi ganz zu schweigen.

»Israel läßt umfangreiche humanitäre Hilfe auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu«, kommentierte der israelische Außenminister Israel Katz die Ausfälle Josep Borrell Fontelles’, »trotz der Überfälle von Hamas-Terroristen auf Hilfskonvoys und der Zusammenarbeit der UNRWA mit der Hamas« halte sein Land daran fest. Tatsächlich behindert Israel niemanden, der Hilfsgüter nach Gaza bringen will, wie die vergangene Woche deutlich zeigte.

Es war allerdings einmal mehr die UNRWA, die im gleichen Zeitraum einen durch ihr ganz besonders enges Verhältnis zur islamistischen Terrororganisation Hamas verursachten Verlust eines Lagerhauses zu beklagen hatte. Daß es nach den Angaben der UN-Agentur noch gut gefüllt war, ist ein weiterer Hinweis auf das gestörte Verhältnis Josep Borrell Fontelles’ zur Wahrheit. Die Europäische Union hat mit ihm ein ernsthaftes Antisemitismus-Problem.

Falscher Freund

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israel bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Pogromhelfer

Während Washington zumindest zu erwägen scheint, dauerhaft aus der Finanzierung der berüchtigten UNRWA auszusteigen, und nach Wegen sucht, humanitäre Hilfe für die »Palästinenser« vorbei an dem in Verruf geratenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und damit auch der Hamas zu leisten, haben in dieser Woche weitere Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Zahlungen angekündigt.

Am Freitag teilte die australische Außenministerin Penny Wong mit, ihr Land werde »aus tiefer Sorge um die humanitäre Lage« in Gaza eingefrorene Mittel für die UNRWA freigeben. Am Tag zuvor hatte Dänemark seine Entscheidung öffentlich gemacht, sich der Europäischen Union, Kanada, Spanien und Schweden anschließen und weiter Geld für den terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza bereitstellen zu wollen.

Als Ende Januar ruchbar wurde, daß sich mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels beteiligt hatten, waren einige Staaten aus der Finanzierung des von Philippe Lazzarini geführten »Hilfswerks« ausgestiegen und hatten für die UN-Agentur bestimmte Gelder eingefroren. Deutschland setzte dabei sogar Zahlungen aus, die gar nicht geplant waren.

Die Vorwürfe der aktiven Verwicklung von UN-Mitarbeitern in die bestialischen Angriffe auf jüdische Kinder, Frauen und Männer kamen derweil nicht überraschend. Schon vorher war das »Hilfswerk« immer wieder ob seiner offenkundigen Nähe zur der islamistischen Terrororganisation Hamas sowie des antisemitischen Charakters seines Mandats in die Kritik geraten, die viele Geberländer leider zu überhören wußten.

Diese Ignoranz gegenüber früheren Warnungen findet nun ihre traurige Fortsetzung: Offenbar wollen auch die dänische und die australische Regierung nicht einmal die Resultate einer »unabhängigen« Untersuchung von Vorwürfen gegen das »Hilfswerk« abwarten, die für Ende März angekündigt sind. Ihre Bereitwilligkeit, bereits zuvor wieder Millionen für das »Hilfswerk« freizugeben, zeigt, daß ihnen das Untersuchungsergebnis gleichgültig ist.

Selbst wenn an der »Unabhängigkeit« der Untersuchung, die ja doch unter der Aufsicht der UNRWA stattfindet, ernsthaft gezweifelt werden muß, daß sie alle nicht einmal den Schein wahren wollen, das ist entlarvend. Sie wissen, daß »in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wollen aber ungerührt an dem »Hilfswerk« festhalten.

Und es scheint sie auch nicht zu beeindrucken, daß gleichzeitig die Vereinigten Staaten und andere Nationen mit israelischer Unterstützung demonstrieren, daß die UNRWA, deren Führung derweil den Kampf zur Zerschlagung der Hamas nach Kräften zu verleumden und zu diskreditieren sucht, nicht alternativlos ist. Insbesondere aber vor diesem Hintergrund ist ihre Spendenbereitschaft nicht »nur« fahrlässig, sondern antisemitisch.

Besties

Den israelischen Luftstreitkräften ist es bei einem Einsatz in Rafah gelungen, Muhammad Abu Hasna auszuschalten, einen Anführer der Hamas. Zum Zeitpunkt des Einsatzes war er den Angaben zufolge damit beschäftigt, eigentlich für die Bevölkerung Gazas bestimmte Hilfsgüter für seine Organisation zu »sichern«, zur Beute der islamistischen Terrororganisation zu machen, die Rafah noch immer weitgehend kontrolliert.

Nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« der Hamas in Gaza kamen bei dem Angriff auch drei weitere Menschen um, einige sollen verletzt worden sein. Das »Ministerium« bezeichnet Muhammad Abu Hasna dabei als einen »Polizisten«. In Gaza ist die Hamas-Mitgliedschaft für »Polizisten« freilich obligatorisch. Aus einer Protestnote der UNRWA geht derweil hervor, daß der Hamas-»Polizist« eines ihrer Lager »bewachte«.

Diese Mitteilung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wirft erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der Hamas einer- und der UN-Agentur andererseits. Die freche Anmaßung nämlich, mit der sie die Anwesenheit Muhammad Abu Hasnas unterschlägt, eines Kommandeurs der Hamas, die sich erklärtermaßen im Vernichtungskrieg gegen Israel befindet, ist entlarvend.

Ganz gleich, ob Terrorist oder »Polizist«: Philippe Lazzarini und seine UNRWA störten sich nicht an der Anwesenheit des Hamas-Vertreters, pranger(te)n sie nicht als den Völkerrechtsverstoß an, den sie darstellt, sondern diffamieren die israelischen Streitkräfte, die ihren Einsatz gezielt gegen ein legitimes Ziel richteten. Sein Chef und das »Hilfswerk« bestätigen damit einmal mehr, wo sie stehen, an wessen Seite sie kämpfen.

Verleumder

Philippe Lazzarini, der Generalkommissar des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, der berüchtigten UNRWA, hat Israel vorgeworfen, eine Lieferung von Hilfsgütern für Menschen in Gaza zurückgewiesen zu haben, weil sie auch medizinische Scheren enthielt. Solche Scheren seien nun als »Dual Use«-Güter eingestuft und dürften damit nicht nach Gaza geliefert werden.

Daß der Chef des »Hilfswerks«, das im Verdacht steht, in Gaza als Arm der islamistischen Terrororganisation zu fungieren, ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat, hat der Schweizer Diplomat bereits mehrfach bewiesen. Und so ist auch seine neueste Aussage nichts als eine dreiste Lüge: »Das ist niemals passiert«, stellte COGAT klar, die bei den IDF angesiedelte Verwaltung für zivile »palästinensische« Angelegenheiten.

Mit seiner Behauptung, für die der UNRWA-Chef keinerlei Belege präsentieren konnte, zeigt Philippe Lazzarini einmal mehr, daß an ihn gerichtete Forderungen nach einem Rücktritt ebenso wie solche nach einer Zerschlagung des »Hilfswerks« berechtigt sind. Eine Organisation, die von der Hamas unterwandert ist und die von einer Gestalt geführt wird, die auf Kritik mit Verschwörungstheorien reagiert, ist nicht haltbar.

Bei der UNRWA kommt freilich noch ein Auftrag als Grundlage ihres gesamten Wirkens hinzu, der für die, auf die er sich bezieht, ebenso verhängnisvoll ist wie für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts: Mit dem von dem »Hilfswerk« geprägten und verkörperten »Recht auf Rückkehr« werden »Palästinenser« in Armut und Abhängigkeit gezwungen und gleichzeitig der Konflikt perpetuiert und verschärft.

Betreut die UNRWA nach eigenen Angaben gegenwärtig beinahe 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, dürfte kaum einer dieser Menschen je in Israel gelebt haben. Dank des von dem »Hilfswerk« definierten vererbbaren »Rechts auf Rückkehr« wachsen sie jedoch in dem Glauben und mit der Hoffnung auf, dereinst dorthin »zurückkehren« zu können. Maßnahmen zum Resettlement sind der UNRWA anders als dem UNHCR untersagt.

So schafft und erhält das »Hilfswerk« Philippe Lazzarinis seit Jahrzehnten den Nährboden, auf dem islamistische und andere »Befreiungsbewegungen« existieren und gedeihen können, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist. Die jüngste Lüge des UNRWA-Chefs sollte jenen Regierungen, die dem »Hilfswerk« erst in diesen Tagen wieder Unterstützung zusagten, Anlaß zum Umdenken sein. Es ist kein Beitrag zu einem Frieden.

Fehlbesetzung

Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Das Motiv

An diesem Wochenende soll die Belieferung Gazas mit »humanitären« Gütern auf dem Seeweg beginnen. Während dort die entsprechende Infrastruktur noch fehlt, weil die Hamas lieber Raketen und Terrortunnel baute als Hafenanlagen, wurden dennoch bereits erste Hilfslieferungen mit Schiffen von Zypern aus für das Wochenende angekündigt. Die Zeit drängt, denn angeblich droht in Gaza eine »humanitäre Katastrophe«.

Freilich sind es, sofern überhaupt, zuletzt humanitäre Gründe, die hinter dem von verbalen Angriffen auf den israelischen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation begleiteten internationalen Vorhaben stecken, Gaza nun auch noch über den Seeweg zu versorgen: »Wir sagen es klar und deutlich«, plauderte ein Sprecher der Regierung in Nikosia aus, »wir werden Schiffe, die Menschen mitbringen, nicht akzeptieren«.

Während das Völkerrecht Staaten zur zumindest temporären Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verpflichtet, sollen »Palästinenser« um jeden Preis in Gaza verbleiben, wo ihnen wegen des barbarischen Pogroms der Hamas am 7. Oktober 2023 ganz unbestreitbar Gefahren drohen. Man wolle, wird diese ganz und gar inhumane Haltung gerechtfertigt, »nicht unterstützen, dass Palästinenser aus dem Gazastreifen vertrieben werden«.

In dieser Logik ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine besonders in und durch die Europäische Union Beihilfe zu deren Vertreibung. Und dennoch feiert Brüssel sich dafür. Nach Angaben der UNRWA sind zudem 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza bereits ohnehin »Flüchtlinge«, die das ihnen von dem »Hilfswerk« zugeschriebene »Recht auf Rückkehr« gewiß auch in Ägypten oder Europa nicht verlieren würden.

Es wäre durchaus möglich, eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza durch die Ermöglichung und Unterstützung der Flucht von Menschen ins Ausland zu verhindern – und dadurch einen Beitrag zur Bekämpfung der Hamas zu leisten. Wer es vorzieht, sie der islamistischen Terrororganisation auszuliefern, die sich unter und hinter ihnen versteckt, sie zu ihren Geiseln macht, hat kein Recht, sich moralisch oder sonstwie über Jerusalem zu erheben.

Denn es ist der jüdische Staat, es sind seine Streitkräfte, die mit ihrem Krieg gegen die Hamas mehr für die Menschheit und damit auch die »Palästinenser« tun als all die als »humanitär« camouflierten Land-, Luft- oder Seebrücken, hinter denen eben doch nur das ganz und gar nicht menschenfreundliche Motiv steckt, Menschen von der vernünftigen Flucht vor Gefahren abzuhalten – und sie so der Barbarei der Hamas überantwortet.

Gewissenlose Welt

Je näher der Beginn des Ramadan rückt, der islamische Fastenmonat, desto schriller werden »Warnungen« vor einer »humanitären Katastrophe« in Gaza vorgetragen, desto lauter wird Israel aufgefordert, »mehr« humanitäre Hilfe für die »unschuldigen« Menschen in Gaza zu ermöglichen, während Jerusalem weiter mit antisemitisch motivierten »Genozid«-Vorwürfen verleumdet und Israels Bevölkerung mit Raketen attackiert wird.

Berechtigt freilich wäre es allenfalls, Jerusalem Vorwürfe wegen allzu großer Zurückhaltung seiner Streitkräfte zu machen, schier überbordender Rücksichtnahme und Transparenz: Wo jede Operation der Einsatzkräfte im Vorfeld national und international in aller Breite diskutiert wird, muß der islamistische »Widerstand«, der diesen Krieg begonnen hat, nicht mehr mit Überraschungen rechnen. Die Anwürfe gegen Israel sind bigott und verlogen.

Zuallererst nämlich wären Kritik und Forderungen an die Hamas zu richten, die es war, die am 7. Oktober 2023 ihre »Al-Aksa-Flut« ins Werk setzte und eine »Waffenruhe« im vergangenen November vor allem dazu nutzte, deren Bruch vorzubereiten, statt sich für deren Verlängerung einzusetzen. Und es ist die Hamas, die noch immer Geiseln in ihrer Gewalt hält, die die Herrschaft über Gaza beansprucht: Es ist an ihr, »ihr« Volk zu versorgen.

Kritik und Forderungen wären aber auch an Ägypten und die »Weltgemeinschaft« zu richten. Kairo hält völkerrechtswidrig seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen und wird dabei von einer »Weltgemeinschaft« unterstützt, die damit dabei hilft, Gaza in der Tat in eine Falle für die allermeisten dort lebenden »Palästinenser« zu verwandeln. Mit der Aufnahme von Angehörigen wichtiger Hamas-Anführer hat Kairo derweil übrigens keine Probleme.

Das bedeutet auch, daß angebliche Befürchtungen Kairos vor einer Unterwanderung durch Terroristen ein vorgeschobenes Argument gegen eine kontrollierte Öffnung der Grenzen für »palästinensische« Flüchtlinge aus Gaza sind. Indem aber die »Weltgemeinschaft« das ägyptische Regime und dessen offenen Bruch des Völkerrechts stützt, stellt sie es und sich bloß. Gaza müßte nicht die Falle sein, zu der es diese gewissenlose Haltung macht.

Das irre Beharren darauf, daß »Palästinenser« unter allen Umständen in Gaza bleiben müßten, bringt sie in Gefahr und behindert den Kampf gegen die Hamas. Die Regierung in Jerusalem hat das Recht und die Pflicht, Bedrohungen für die Bevölkerung Israels abzuwenden. Und die »Weltgemeinschaft« sollte den jüdischen Staat dabei unterstützen, statt das Vorhaben der Zerschlagung der Hamas in Mißkredit zu bringen und dessen Erfolg zu sabotieren.

Antisemitismus mit gutem Gewissen

Die Regierung in Madrid hat Sanktionen gegen »extremistische« Juden angekündigt, die in den umstrittenen Gebieten leben. Wie der spanische Außenminister José Manuel Albares vor Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments in Madrid mitteilte, sollen die Sanktionen eine »erste Gruppe« angeblich »gewalttätiger Siedler« treffen. »Schweigen und Nichtstun«, betonte der Sozialdemokrat, »schaden nur den Opfern«.

Gleichzeitig informierte der Diplomat die Parlamentarier darüber, daß Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ein Ersuchen Madrids akzeptiert habe, das europäisch-israelische Assoziierungsabkommen aufzukündigen. Und da aller guten Dinge drei sind, versprach José Manuel Albares der berüchtigten UNRWA auch noch eine Zuwendung seines Landes im Umfang von 3,5 Millionen Euro.

Israel hat derweil erneut Belege für die Verstrickung dieses »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in »palästinensischen« Terrorismus veröffentlicht. Waren bisher 12 UN-Mitarbeiter als aktiv Beteiligte an den Pogromen des 7. Oktober 2023 bekannt, veröffentlichten die IDF Mitschnitte von Telefonaten zweier weiterer UNRWA-Beschäftigter, in denen sie mit ihren Verbrechen prahlten:

»In einer der Aufnahmen berichtet ein Hamas-Terrorist, der als Lehrer an einer UNRWA-Schule in Deir al-Balah gearbeitet hat, einem Freund, daß er eine ›Sabaya‹ gefangen hat, ein von den Jihadisten des Islamischen Staates für Sexsklavinnen verwendeter Begriff.«

Die Angaben der israelischen Streitkräfte werden auch durch Ergebnisse einer Untersuchung bestätigt, die Pramila Patten vorgelegt hat, die Berichterstatterin der Vereinten Nationen über sexuelle Gewalt in Konflikten. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini leugnete unterdessen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen alle Vorwürfe, diese seien lediglich Teil einer »konzertierten Kampagne« gegen sein »Hilfswerk«.

Dank neuerlicher Zuwendungen der EU und nun auch Spaniens dürfte der bereits oft angekündigte Kollaps der UNRWA, in deren Einrichtungen »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, wie es in einer Mitteilung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag heißt, sich weiter verzögern. »Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Sozialistische Liebesgrüße

In der italienischen Hauptstadt Rom haben die europäischen Sozialdemokraten, die SPD gehört zu ihnen, ihren »Spitzenkandidaten« für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bestimmt. Nicolas Schmit gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei der Steueroase Luxemburg an und war dort als Minister für Arbeit und Beschäftigung tätig, seit 2019 kümmert er sich in der Europäischen Kommission um diese Themen.

Als Mitglied der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der Europäischen Union trägt natürlich auch er deren jüngste Entscheidung mit, 50 Millionen Euro an die UNRWA zu überweisen, von der seit langem bekannt ist, daß in ihren »Schulen und Einrichtungen [..] blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden. Dennoch erklärte Nicolas Schmit sich in Rom zum »Freund Israels«.

Und zum Beweis seiner überbordenden Liebe zum jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit, die sie ins Amt gewählt hat, schimpfte Nicolas Schmit die Regierung in Jerusalem eine »rechtsextreme«, die »den Friedensprozeß ermordet« habe. »1995 [..] haben sie auch den Friedensprozeß ermordet, als sie unseren Freund Premierminister Yitzhak Rabin erschossen, und deswegen ist es unsere Pflicht eine sofortige Waffenruhe zu fordern«.

Und um seine ganze sozialistische Freundschaft zu Israel zu bekräftigen, setzte Nicolas Schmit den Kampf der israelischen Streitkräfte gleich mit den Überfällen der Deutschen Wehrmacht und dem Rußlands auf die Ukraine: Was damals geschehen sei, »geschieht jeden Tag in der Ukraine, geschieht jeden Tag in Gaza«. Und indem er der Ukraine einen Erfolg gegen Rußland wünschte, deutete er zugleich an, auf wessen Sieg »wir« in Gaza hoffen.

Nicolas Schmit las seine Rede vom Blatt ab. Es ist daher kaum davon auszugehen, daß er vor lauter Freude über seine Nominierung schneller redete als zu denken. Er meinte, was er sagte, der »Freund Israels«. Und seine Freunde, darunter auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, applaudierten ihm besonders laut, wenn er den »Extremisten« in Jerusalem vorwarf, den »Friedensprozeß« auf dem Gewissen zu haben und nicht etwa der Hamas.