Schlagwort: Israel

Pogromhelfer

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Ein unabhängiges Aufsichtsgremium der amerikanischen Hilfsorganisation USAid hat weitere ehemalige oder aktuelle Beschäftigte der UNRWA identifiziert, die als Täter am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Wie das Büro des Generalinspekteurs (OIG) der Organisation mitteilt, waren oder sind drei der Verdächtigen als Lehrer bei dem berüchtigten »Hilfswerk« der Vereinten Nationen beschäftigt, einer als Sozialarbeiter.

Den vier »Palästinensern« wird vorgeworfen, selbst an dem barbarischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation beteiligt gewesen zu sein oder an der gewaltsamen Verschleppung über 250 israelischer Geiseln nach Gaza mitgewirkt zu haben. Viele ihrer Opfer ermordeten die Islamisten, darunter Kfir und Ariel Bibas, die erst neun Monate bzw. vier Jahre alt waren. Nahezu alle Überlebenden berichten von bestialischer Folter in der Gewalt ihrer Entführer.

Die Recherchen des OIG der amerikanischen Entwicklungsorganisation bestätigen einmal mehr das erschreckende Ausmaß der Kollaboration der Vereinten Nationen mit der islamistischen Terrororganisation. Selbst zweieinhalb Jahre nach dem blutigen Massaker im Süden Israels halten sie an ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« fest, obgleich das offenkundig nicht in der Lage ist, Terroristen in seiner Belegschaft von sich aus zu entdecken und zu sanktionieren.

Doch auch beispielsweise das offizielle Deutschland ist noch weit entfernt davon, umzusetzen, was die stärkste Regierungspartei jüngst auf ihrem 38. Parteitag beschlossen hat: »Deutschland und die Europäische Union stellen ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein«. Ihr Koalitionspartner, die SPD, hält die UNRWA weiter für »unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«.

Dank solcher Beihelfer wird das »komplett von der Hamas durchseucht[e]« »Hilfswerk« weiter »in Gaza wie auch in der gesamten Region« in bewährter Manier für Instabilität sorgen und Haß auf Juden und den jüdischen Staat verbreiten und schüren dürfen, Unterschlupf und Tarnung bieten für islamistische Terroristen, die als »Lehrer« ganze Generationen prägen können. Humanitäre und Entwicklungshilfe sind mancherorts längst nur noch Synonyme für Antisemitismus.

Zahlt Europa für Terror?

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In der vergangenen Woche haben die Beschäftigten öffentlicher Krankenhäuser und Kliniken in den von Ramallah verwalteten Gebieten »umfassend« gestreikt. Mit dem Ausstand wollte das medizinische Personal gegen die anhaltenden Gehaltskürzungen durch das Regime um »Präsident« Abu Mazen protestieren, das zuvor angekündigt hatte, für den Monat April lediglich 20 Prozent der vereinbarten monatlichen Entgelte auszahlen zu wollen.

Nachdem das PLO-Regime seinen zivilen Beschäftigten bereits seit längerem nur 80 Prozent der ihnen zustehenden Gehälter zahlt oder noch weniger, verschärft es mit der neuesten Kürzung die Krise im »palästinensischen« Gesundheitswesen noch einmal drastisch. Doch die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« wäre nicht, was sie ist, machte sie nicht Israel für ihre Probleme verantwortlich.

Die Regierung in Jerusalem nämlich sorgt zwar tatsächlich mit Kürzungen ihrer monatlichen Überweisungen von stellvertretend für das Regime eingenommen Abgaben und Steuern nach Ramallah dafür, daß dem dortigen Regime weniger Geld zur Verfügung steht. Diese Kürzungen jedoch haben einen Grund – die, wie das Außenministerium in Washington jüngst bestätigte, noch immer ausgezahlten Belohnungen für Terroristen.

Vor bald zwei Jahren hatte Ramallah sich gegenüber der Europäischen Kommission schriftlich verpflichtet, u.a. diese »Märtyrerrenten« abzuschaffen, im Februar 2025 war der Absichtserklärung sogar ein vielerorts gelobtes Dekret »Präsident« Abu Mazens gefolgt, die auch als »Pay-for-Slay« bekannte Praxis seines Regimes zu beenden. Doch geändert haben sich bis heute nur die Wege, die die Mordprämien bis zu ihren Empfängern nehmen.

Ist es allerdings tatsächlich so, daß die israelische Antwort darauf, dafür verantwortlich ist, daß »palästinensische« Ärzte und Krankenschwestern auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten müssen? Freilich, verzichtete das PLO-Regime auf seine Zahlungen an »palästinensische« Mörder, könnte es über mehr Mittel für »palästinensische« Lebensretter verfügen. Für die kommt nach eigener Auskunft jedoch hauptsächlich Europa auf.

Das Europäische Parlament stellte kürzlich fest, »dass die direkte finanzielle Unterstützung der Union für die Palästinensische Behörde [..] streng auf nachverfolgbare Ausgabenposten wie Gehälter, Sozialleistungen und Zahlungsrückstände gegenüber Krankenhäusern beschränkt ist«. Sind die Europäer also die eigentlichen Finanziers des Gesundheitssystems der PA, was passiert wirklich mit ihrem Geld, kommen bei »palästinensischen« Ärzten nur 20 Prozent davon an?

Das ist eine Frage, die Ramallah ebenso beantworten muß wie die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union ist »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie ihre »Außenministerin« Kaja Kallas zuletzt vor zwei Wochen betonte. Doch wie paßt das zur Not »palästinensischer« Mediziner, den massiven Kürzungen bei ihnen, für die Jerusalem gar nicht verantwortlich sein kann?

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Selbstdarsteller

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Die israelischen Seestreitkräfte haben mehrere Boote aufgebracht, mit denen »Menschenrechtsaktivisten« zuvor versucht hatten, unkontrolliert Gaza zu erreichen. Die vor wenigen Tagen von Sizilien aus aufgebrochenen Boote werden nun in einen israelischen Hafen umgeleitet. Ihre Besatzungen und Passagiere, die natürlich nicht an Bord gingen, ohne vorher peinliche »Hilferuf«-Videos aufzunehmen, dürften bald abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Flotte Schlagzeilen machen, an der sich die mittlerweile zum Antisemitismus konvertierte ehemalige »Klimaaktivistin« Greta Thunberg beteiligt hatte. Wie die Teilnehmer der letztjährigen »Global Sumud Flotilla« eint die Beteiligten der »Frühlingsflotte« wieder neben ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat eine tiefe Verachtung für die Bewohner Gazas, als deren Helfer sie sich aufspielen.

Denn natürlich hat es mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, kommen »Hunderte Passagiere aus über 50 Ländern«, wie es in einer Selbstdarstellung der »Aktivisten« heißt, auf »60 Booten« zusammen, um mit ihnen absehbar vergeblich zu versuchen, den von der Hamas beherrschten Teil Gazas zu erreichen. Was immer sie von ihren angeblichen »Hilfsgütern« nach der nun verhinderten Ankunft noch hätten verteilen können, wäre den Aufwand nicht wert.

Wer den »Palästinensern« in Gaza tatsächlich helfen will, kann sich dazu einiger bewährter Kanäle bedienen, statt unter viel Geschrei eine Konfrontation mit der israelischen Marine zu provozieren, die, wie selbst die Vereinten Nationen bestätigen, über ein Mandat verfügt, die Seewege in das Gebiet zu kontrollieren, von dem aus am 7. Oktober 2023 die Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat begann.

Es ist daher beinahe bedauerlich, daß die israelischen Streitkräfte sich die Mühe machen, ihren legitimen Auftrag zu erfüllen. Ließen sie zu, daß »Hunderte Aktivisten aus über 50 Ländern« in Gaza anlanden, um während ihres Aufenthalts dort mit angeblich gerade dem Hungertod entkommenen »Palästinensern« um ebenso angeblich knappe Nahrung zu konkurrieren, würde das den Menschenhaß dieser erbärmlichen Selbstdarsteller wohl nachhaltig entlarven.

Diese Blamage bleibt ihnen nun leider erspart. Statt sich für ihre selbstherrliche Arroganz rechtfertigen zu müssen, dürfen diese Komplizen der Babyschlächter und Vergewaltige der Hamas sich nun wieder als Opfer aufspielen und ihr angebliches Leid klagen. Von der medialen Aufmerksamkeit, die 2025 Greta Thunberg mit ihrer »Gefangenschaft« zuteil wurde, können »palästinensische« Opfer des Vernichtungswahns der Hamas bestenfalls träumen.

Verschwörung gegen Israel

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Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Europäische Hybris

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Irland, Slowenien und Spanien sind vorerst damit gescheitert, die Europäische Union zur Aufkündigung ihres Assoziierungsabkommens mit Israel zu bewegen. Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten vor einer Woche in Brüssel scheiterte der israelfeindliche Vorstoß, wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU, mitteilte, daran, daß unter den Teilnehmern des Treffens nicht die dafür nötige Einstimmigkeit herrschte.

Und auch für andere »Maßnahmen, die bereits in der Diskussion sind« und deren Umsetzung lediglich einer qualifizierten Mehrheit bedarf, ergänzte die Chefin des Auswärtigen Diensts der EU mit einigem Bedauern, müßten »einige Mitgliedsstaaten eine Kursänderung« vollziehen. »Das war heute nicht der Fall, aber die Diskussionen gehen weiter.« Ginge es nach ihr, soll das wohl heißen, Dublin, Laibach und Madrid hätten sich längst durchgesetzt.

Die Äußerungen Kaja Kallas’ bestätigen freilich einmal mehr, was schon lange ein offenes Geheimnis ist. Die Institutionen der Europäischen Union und besonders ihr Außenamt werden geprägt von Voreingenommenheit gegenüber und Ablehnung des jüdischen Staates. Daß ausgerechnet die Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedern über die Beziehungen zu Israel als Argument gegen das Einstimmigkeitsprinzip herhalten muß, ist bezeichnend.

Sollten offene Beziehungen zwischen der jüdischen und den europäischen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein, gefällt die Europäische Union sich als »die größte Unterstützerin des palästinensischen Volkes«, wie Kaja Kallas betonen und bekräftigen zu müssen meinte. Statt darüber nachzudenken, ob und wo Brüssel in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Rolle womöglich Fehler gemacht haben könnte, wird Israel attackiert.

Vielleicht täte Jerusalem gut daran, seinerseits über eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU nachzudenken, um den von Kaja Kallas angekündigten weiteren Diskussionen zu dem Thema zuvorzukommen. Jedenfalls dem von Antisemitismus befallenen offiziellen Europa ist die Nähe selbst zu erklärten (Erz-)Feinden des jüdischen Staates offenkundig wichtiger als enge Beziehungen zu Israel. Soll es doch mit ihnen glücklich werden.

Weichenstellung

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Nach dem Wahlerfolg Péter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europäischen Union bereits in vielen Bereichen Beschlüsse mehrheitlich gefaßt, genießt etwa bei außenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.

Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Befürworter des Mehrheitsprinzips, schwächten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die Möglichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.

Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, daß manch blamabler außenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich häufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverlässig zu Israel und hegten den in Brüssel grassierenden Haß auf den jüdischen Staat zumindest ein.

Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Brüssel weggelobte Präsidentin der Europäischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Olivér Várhelyi die Verantwortung für Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem für ihn freilich völlig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.

Kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Olivér Várhelyi angekündigt, europäische Zahlungen an die »Palästinenser« zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, daß von ihnen keine Terroristen profitieren könnten. Nur wenig später kassierte Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europäischen Kommission, diese Entscheidung wieder.

Der Umgang mit dem Ungarn, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, läßt erahnen, wie die »richtigen« Entscheidungen in der Europäischen Union herbeigeführt werden, fällt mit dem Einstimmigkeitsprinzip das Vetorecht. »Dann«, plauderte kürzlich eine erfreute Katarina Barley aus, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt, müsse »auch ein Land wie Deutschland damit einverstanden sein, daß man in Fragen von Israel am Ende überstimmt wird«.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.