Schlagwort: Israel

Bildungsprogramm

Die Landeszentrale für politische Bildung in Erfurt hat große Pläne: Vom 6. bis 15. September plant sie, ihre »Israel-Reise 2020« nachzuholen. Noch gibt man sich »zuversichtlich«, daß die Reise stattfinden können wird. Während die Teilnehmer die Kosten für den Flug nach Israel und die Unterbringung dort selbst zu bezahlen haben, spendiert die Landeszentrale das »Bildungsprogramm« vor Ort.

Mit Steuermitteln wird dabei auch eine »Exkursion in die Palästinensischen Autonomiegebiete« mit einem »Besuch an der Mukata [..] mit dem Mausoleum Arafat« in Ramallah finanziert. Geplant ist ein Abstecher ins »Palästinensischen Nationalmuseum«, das derzeit zwar geschlossen ist, sich ansonsten aber verpflichtet sieht, die (Wieder-)Gründung und Existenz Israels als »Katastrophe« zu beklagen.

Das »Mausoleum Arafat« dient dagegen ganz der Glorifizierung Yassir Arafats, eines Schülers Haj Mohammed Amin el Husseinis, der als Großmufti von Jerusalem für antijüdische Pogrome im damaligen Mandatsgebiet Palästina verantwortlich war und sich im Exil in Italien und Deutschland während des Zweiten Weltkriegs mit Begeisterung an der »Endlösung der Judenfrage« beteiligt hatte.

Yassir Arafat entwickelte den Antisemitismus seines Lehrmeisters fort und lebte ihn als Führer der terroristischen PLO aus. Als »Palästinenserpräsident« unterschrieb er zwar die Verträge von Oslo, zettelte aber schon kurz darauf die Zweite Intifada an, in deren Verlauf allein »palästinensische« Terroristen bei mindestens 20.406 Anschlägen und weiteren Angriffen mit Raketen 1.036 Menschen in Israel ermordeten, darunter 715 Zivilisten, und über 7.000 Menschen teils dauerhaft verletzten.

Als »Präsident« brachten er und seine korrupten Komplizen die »Palästinenser« nicht nur um Frieden, sondern auch um Milliarden, mit denen die internationale Gemeinschaft hoffte, einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat als Nachbar Israels aufbauen zu können. Heute investiert Thüringen mit seinem »Bildungsprogramm« weiteres Geld in die Glorifizierung dieses Verbrechers.

Tödliche Verantwortungslosigkeit

Mitte Mai erklärte das Regime in Ramallah alle Abkommen mit der israelischen Regierung und alle sich daraus ergebenden Verabredungen für nichtig. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen beendete die bisherige Sicherheitskooperation mit Israel, stieg aber auch aus der Zusammenarbeit mit Behörden in Israel bei der Organisation von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel aus.

Der Abbruch aller Kontakte Ramallahs nach Israel erschwert, wie die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt warnt, nicht nur die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Da das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich weigert, den israelischen Behörden für die Einfuhr von Hilfsgütern notwendige Papiere vorzulegen, kommen die entweder gar nicht oder nur mit einiger Verspätung an.

Insbesondere aber für Patienten in Gaza, die dringend auf Behandlungen in Israel angewiesen sind, hat die Entscheidung der »Palästinenserführung« verheerende Folgen. Ging die Zahl der Überweisungen von »Palästinensern« aus Gaza zur Behandlung nach Israel wegen der Pandemie schon vorher zurück, brach sie nach dem Ende der Zusammenarbeit der PA mit israelischen Behörden dramatisch ein.

Zählte die WHO für die Monate März und April immerhin knapp 2.400 (2.394) Überweisungen aus Gaza nach Israel, zählte sie im Mai nur noch 160 Patienten aus Gaza, die in Israel behandelt wurden – dank der Vermittlung (zumeist) israelischer Organisationen, während die »palästinensische Zivilgesellschaft« hinter ihrer »Führung« steht und deren Boykott jeglicher Kooperation mit Israel stützt.

Das PLO-Regime versucht dabei auch noch, aus seiner menschenverachtenden »Politik« propagandistischen Profit zu schlagen: So machte es Ende Juni Israel für den Tod eines Säuglings aus Gaza verantwortlich, obwohl die bereits angesetzte Operation in Israel allein deshalb ausfallen mußte, weil Ramallah selbst seine Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Stellen eingestellt hatte.

Während die »Palästinenserführung« so mit Gesundheit und Leben vor allem von »Palästinensern« spielt, erfährt sie weiter Unterstützung aus Europa und Deutschland, dessen Diplomaten derzeit Jerusalem geradezu inflationär schlimmer Vergehen gegen den Weltfrieden bezichtigen. Da bleibt keine Zeit mehr, Ramallah an seine Verpflichtungen gegenüber der »eigenen« Bevölkerung zu erinnern.

Deutsche Obsession

Von den viel zu vielen Gesichtern, die der Antisemitismus hat in Deutschland und Europa, ist Heiko Maas’ ohne Frage eines der prominenteren. Zwar will der Chef des Auswärtigen Amts »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen sein, zwar läßt er sich auch mal mit Kippa ablichten, tatsächlich aber nutzt der Sozialdemokrat Amt und jede Gelegenheit, israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten.

Das wird einmal mehr deutlich, führt man sich vor Augen, wie oft Heiko Maas oder ihm unterstellte deutsche Diplomaten in den letzten Tagen öffentlich gegen Israel Stellung bezogen. Was er und sie Kritik nennen mögen, gar noch als Beleg für ein besonders inniges deutsch-israelisches Verhältnis bezeichnen, hat längst jedes Maß verloren und ist zur Obsession verkommen, Israel mit Dreck zu bewerfen.

Schon am 10. Juni veröffentlichte das Auswärtige Amt eine deutsch-jordanisch-»palästinensische« Stellungnahme, die Israel vorwarf, »die regionale Stabilität« zu gefährden, und das war gewiß nicht das erste solche Statement, mit Sicherheit aber nicht das letzte. Bereits zwei Wochen später stellten europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unter deutscher Führung Israel an den Pranger.

Einmütig warfen Deutschland, Belgien, Frankreich, Estland, Irland und Norwegen, das nicht der EU angehört, dem jüdischen Staat vor, »internationales Recht, die UN-Charta und Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« zu mißachten und den Frieden zu gefährden. Ende Juni verkündete Susanne Wasum-Rainer, Botschafterin Berlins in Tel Aviv, Jerusalem belaste die europäisch-israelischen Beziehungen.

Zwei Tage später, am 1. Juli, hatte dann wieder Heiko Maas einen Auftritt. Als Sozialdemokrat und Außenminister warf er Israel im Deutschen Bundestag vor, gegen »Grundsätze des Völkerrechtes [sic!]« verstoßen zu wollen und »die Friedensvereinbarungen von Oslo« aufs Spiel zu setzen. »Dazu«, rundete er seine von Realitätsverleugnung geprägte Rede ab, »zu schweigen, ist keine Alternative«.

Und natürlich schwieg er seither nicht: Am Dienstag veröffentlichte sein Amt eine »Gemeinsame Erklärung der Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zum Stand des Nahostfriedensprozesses«, in der es – Überraschung! – heißt, Israel würde »gegen das Völkerrecht verstoßen und die Grundlagen des Friedensprozesses gefährden«, was nicht ohne Folgen bleiben werde.

Keineswegs folgenlos bleiben dürfte aber die ständige negative Darstellung Israels durch den deutschen Außenminister oder deutsche Diplomaten – und zwar ganz unabhängig davon, welche konkreten Entscheidungen die Regierung in Jerusalem traf oder in den nächsten Tagen treffen wird. Und bald wird man dann einen Heiko Maas erleben, der sich wundert, woher der ganze Antisemitismus komme.

Souveräne Entscheidung

Die »Palästinenserführung« in Ramallah und die in Gaza herrschende Hamas haben am Donnerstag ein gemeinsames Vorgehen gegen Israel angekündigt. Während einer Pressekonferenz gaben Jibril Rajoub, oberster »Sportfunktionär« des PLO-Regimes, und der aus Beirut zugeschaltete Hamas-Funktionär Saleh al-Aruri am Donnerstag die Bildung einer »nationalen Front« gegen Jerusalem bekannt.

Eint die von der Fatah dominierte Terrororganisation PLO und die Islamisten der Hamas sonst nicht viel, haben sie ein gemeinsames Ziel: die gewaltsame Vernichtung des jüdischen Staates. Hatte die »Palästinenserführung« in Ramallah zuletzt versucht, sich mit »Gesprächsangeboten« an das Nahost-Quartett als »gemäßigt« zu inszenieren, zeigt ihre Annäherung an die Hamas ihren wahren Charakter.

Während die Regierung in Jerusalem plant, durch die Ausweitung israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten den Friedensplan der amerikanischen Regierung für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu realisieren, gießt Ramallah nach seinem einseitigen Ausstieg aus allen bisherigen Abkommen mit Israel und Washington damit weiteres Öl ins Feuer.

Für diese Verschärfung des Konflikts ist allerdings nicht allein die »gemäßigte« Clique um »Präsident« Abu Mazen verantwortlich. Sie durfte sich ermutigt fühlen durch ihre zahlreichen Unterstützer auch und gerade in den Parlamenten Europas, aber auch durch vermeintlich »progressive« Kräfte in Amerika, die zwar Rassismus abzulehnen vorgeben, aber kein Problem mit Antisemitismus haben.

Brachte das PLO-Regime in Ramallah 2014 die durch die damalige amerikanische Regierung unter Präsident Barack Hussein Obama vermittelten Friedensgespräche mit letztlich nur wenig erfolgreichen Annäherungsversuchen an die Hamas zum Scheitern, ist Jerusalem freilich immer weniger bereit, auf die »Palästinenser« zu warten, sich Entscheidungen von deren »Führung« diktieren zu lassen.

Falsche Freunde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Prioritäten

Vor sieben Jahren, Mitte Juli 2013, gab der damalige amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, daß es ihm gelungen sei, »Palästinenser« und die israelische Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen, die zuvor vor allem die »palästinensische« Seite verweigert hatte. Die Gespräche sollten neun Monate dauern, am 29. April 2014 mit einer Einigung enden.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah stellte allerlei Vorbedingungen, um den Gesprächen zuzustimmen, denen sich die Regierung in Jerusalem letztlich beugte. So begnadigte sie zahlreiche in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, die für die Ermordung von mindestens 55 israelischen Zivilisten, 15 Sicherheitskräften sowie eines französischen Touristen verantwortlich waren.

Das Regime in Ramallah, an dessen Spitze damals wie heute »Präsident« Abu Mazen stand, empfing die Freigelassenen mit großem Pomp, Feiern, die die zivilisiertere Welt und alle Opfer von Terror offen verhöhnten. Spätestens im Frühjahr 2014 gerieten die Gespräche trotz alle Konzessionen Israels freilich ins Stocken. Ramallah sah es als wichtiger an, sich mit der Hamas zu »verbrüdern«.

Die Islamisten hatten sich 2007 in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und glücklichere Vertreter des PLO-Regimes in die Flucht getrieben, andere, darunter Patienten in Krankenhäusern, brutal abgeschlachtet. Dennoch zog die »Palästinenserführung« eine mögliche Bildung einer »nationalen Einheitsregierung« mit der Hamas den Gesprächen mit Jerusalem vor, wie sie auch offen einräumte.

Darüber blieb auch ein von Präsident Barack Hussein Obama vorgelegter Plan durch Ramallah unbeantwortet, mit dem Washington die Verhandlungen doch noch hatte retten wollen. Trotzdem klatschte man insbesondere in Europa Beifall für Ramallah, Catherine Ashton, bis 2014 Hohe Außenbeauftragte der EU, begrüßte gar lauthals die Aussicht auf »demokratische Wahlen« in »Palästina«.

So kollabierten die israelisch-»palästinensischen« Verhandlungen noch vor dem 29. April, an dem sie ursprünglich enden sollten. Jerusalem, behauptete Ramallah bald, hätte zu wenig Verständnis für das »palästinensische« Streben nach »nationaler Einheit« gezeigt. »Präsident« Abu Mazen und seinem »Chefunterhändler« Saeb Erekat war die »Verbrüderung« mit der Hamas wichtiger als Frieden.

Faules Angebot

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Deutsche Einheit

Am Mittwoch wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über derzeit zwei Anträge beraten, die sich wohl mehr oder minder kritisch mit der israelischen Sicherheitspolitik auseinandersetzen werden. Während ihre Kollegen in Brüssel schon Sanktionen gegen Jerusalem fordern, machen die deutschen Parlamentarier freilich noch ein Geheimnis um den Wortlaut ihrer Beschlußvorlagen.

Die Fraktionen der Regierungsparteien wollen, das immerhin ist bekannt, ihren Antrag »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten fördern – am Ziel der Zweistaatenlösung festhalten« überschreiben, die Fraktion der Partei Die Linke ihren »Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern – Friedenslösung im Nahen Osten retten«. Ihr »israelkritischer« Duktus zumindest eint sie.

Am 1. Juli könnte Israel damit beginnen, einen von der amerikanischen Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts umzusetzen. Ob und in welcher Form es dazu kommt, steht gleichwohl noch in den Sternen. Die Regierungsfraktionen sind sich dennoch bereits sicher, daß dadurch »Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten« in Gefahr geraten.

Ihre Kollegen von der Partei Die Linke sehen das prinzipiell wenig anders, machen nur etwas offener klar, wen sie für das Friedenshindernis »im Nahen Osten« halten. Beide Anträge erklären schon in ihren Überschriften ausgerechnet Israel, das bereits vor seiner (Wieder-)Gründung 1948 Ziel einer bis heute andauernden arabisch-»palästinensischen« Aggression war, zum eigentlichen Störenfried.

Tatsächlich gießen die deutschen Parlamentarier mit ihrer »Israelkritik« Öl in jenes Feuer, das löschen zu wollen sie eben doch bloß vorgeben. Ihre öffentliche Voreingenommenheit gegenüber Jerusalem (und Washington) stärkt natürlich eine »Palästinenserführung«, die sich noch immer zum antisemitischen Terror bekennt und seit Jahrzehnten jede ernsthafte Verhandlung mit Jerusalem verweigert.

Verlorene Glaubwürdigkeit

Viele selbsterklärte »Freunde« Israels, glauben in diesen Tagen Jerusalem davor warnen zu müssen, die Souveränität des jüdischen Staates auf von Juden bewohnte Gegenden in den umstrittenen Gebieten auszudehnen. Das Vorhaben, das Bestandteil der Koalitionsvereinbarung der israelischen Einheitsregierung unter Dauer-Premier Benjamin Netanjahu ist, heißt es oft, verstoße gegen Völkerrecht.

Aus der Sicht Jerusalems freilich haben sich internationale Abkommen, so sie die Sicherheit Israels betreffen, kaum bewährt. Jerusalem kann sich nicht auf die Versprechen geduldigen Papiers verlassen, wie nicht nur die letzten Wochen zeigten. Schon bei seiner (Wieder-)Gründung bewahrte kein Beschluß der UN-Vollversammlung Israel davor, terroristisch und militärisch angegriffen zu werden.

Und auch gegenwärtig erlebt Jerusalem eine Weltgemeinschaft, die nach wie vor teils offen antiisraelisch agiert, dem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen jede Existenzberechtigung abspricht, und teils sich weigert, verbalen Solidaritätsbekundungen entsprechendes Handeln folgen zu lassen. So verstößt gegenwärtig Teheran gegen nahezu jede Bestimmung des Joint Comprehensive Plan of Action.

Mit dem Vertrag sollten die Bemühungen des islamistischen Regimes um Kernwaffen beendet werden oder zumindest verzögert. Doch Teherans immer schwerere Vertragsverletzungen werden von dessen Partnern in Europa, angeblichen Verbündeten Israels, beinahe tatenlos hingenommen. Statt Teheran wenigstens anzuprangern, sabotieren sie sogar Washingtons Sanktionen gegen die Mullahs.

Auch im Konflikt mit den »Palästinensern« scheinen Abkommen für die »Palästinenserführung« einer- und wiederum die europäischen »Verbündeten« Israels andererseits keine Bedeutung zu haben. Die »Palästinenserführung« erklärte im Mai die Verträge von Oslo und andere Abkommen für nichtig, doch Sanktionen muß sie nicht fürchten. Europa erwägt vielmehr, »Palästina« als Staat anzuerkennen.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, will Jerusalem jetzt einseitig bzw. in Absprache mit der amerikanischen Regierung Schritte unternehmen, von denen es sich einen Sicherheitsgewinn für Israel verspricht. Wo Israels Rechte regelmäßig nichts gelten und von »Weltgemeinschaft« wie »Verbündeten« bestritten werden, ist es nur folgerichtig, gibt man in Jerusalem wenig auf deren Rat.

Obession

Es war schon immer ein Lieblingssport der Europäer, nachzudenken, wie man Juden dafür bestrafen könne, daß man sich mit ihnen befaßt. Lebte man diese seltsame Lust früher in Pogromen aus, sind solche Erziehungsmaßnahmen spätestens seit dem Holocaust etwas in Verruf geraten. Ersatzweise üben die Europäer heute gern etwas, das sie »Israelkritik« nennen, und natürlich meinen sie es nur gut.

Wie aus Brüssel berichtet wird, hat sich das belgische Parlament am Donnerstag zwar noch nicht einigen können, eine unverzügliche Anerkennung »Palästinas« als Staat zu fordern – die Entscheidung darüber wurde vertagt. Dafür aber dachten die Abgeordneten darüber nach, wie der jüdische Staat am besten zu bestrafen sei, sollte er seine Sicherheitsinteressen allzu forsch durchzusetzen versuchen.

Daß ihre außenpolitische Macht doch eher begrenzt ist, Sanktionen gegen Israel müßte nämlich auf der Ebene der Europäischen Union beschlossen werden, störte die Parlamentarier dabei so wenig wie die Tatsache, daß sie derzeit gar nicht sagen könnten, welches Fehlverhalten genau ihre Sanktionen ahnden sollen. In Jerusalem nämlich wurden noch gar keine konkreten Entscheidungen getroffen.

Daß in Brüssel dennoch schon munter spekuliert wurde, verrät, daß es den Parlamentariern letztlich gar nicht darauf ankommt, wie Jerusalem sich entscheidet, sondern allein darum geht, ihrer ungesunden Obsession zu frönen, Juden zu sanktionieren. Eine Einschätzung, die noch dadurch bestätigt wird, daß der Ausstieg »Palästinas« aus allen Abkommen mit Israel in Brüssel kommentarlos blieb.