Schlagwort: Israel

Gelegenheit

Wenn im September die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sich zu ihrer 74. Vollversammlung treffen, werden ihre Vertreter auch über die Zukunft der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, entscheiden. Die UNRWA ist seit 1950 aktiv, das Mandat des Dauer-Provisoriums muß seither alle drei Jahre von der Weltorganisation neu verhandelt werden.

War das bisher eher eine Formalität, könnte es in diesem Jahr tatsächlich zu einer ernsthaften Debatte über das »Hilfswerk« kommen, nachdem im vergangenen Jahr die Regierung in Washington ihren Ausstieg aus der Finanzierung der UN-Agentur angekündigt hatten. Nach Ansicht der US-Administration löst die UNRWA keine Probleme, sondern ist inzwischen selbst zu einem geworden.

Und in der Tat dürfte es schwierig sein, der Argumentation der von Donald J. Trump geführten Regierung zu widersprechen: Die UNRWA, deren großzügigster Unterstützer die Vereinigten Staaten noch bis 2018 waren, scheint im Unterschied selbst zu anderen UN-Hilfsorganisationen für Flüchtlinge nicht daran interessiert, das Schicksal ihrer Schützlinge zu lindern und deren Zahl zu senken.

Durch ihre ungewöhnliche Definition eines »Flüchtlings« trägt die UN-Agentur vielmehr dazu bei, das Problem, das sie lösen soll, zu perpetuieren und noch zu verschärfen. Betreute sie anfänglich etwa 700.000 »Palästina-Flüchtlinge« kümmert sie sich heute angeblich um über 5 Millionen Menschen, von denen freilich die wenigsten je wirklich fliehen mußten. Sie haben ihren Status schlicht geerbt.

Von der UNRWA an zahlreichen Schulen im Nahen Osten betreute Kinder und Jugendliche werden nach Lehrplänen unterrichtet, die vom Regime in Ramallah mit der Absicht zusammengestellt wurden, Haß auf Juden und Israel zu säen und antisemitischen Terror zu glorifizieren. Generation um Generation wurde und wird so in Verantwortung der Vereinten Nationen im Wortsinn verdorben.

Es wäre daher nur zu begrüßen, hätten Bemühungen der US-Regierung Erfolg, die UNRWA gründlich zu reformieren oder durch eine andere Organisation mit einem anders formulierten Mandat abzulösen. In den rund siebzig Jahren ihres Wirkens hat die UNRWA keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet – auch und gerade auf Kosten der »Palästinenser«.

Feine Gesellschaft

»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lügenfabrik Pallywood

Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Haßfest in London

In der britischen Hauptstadt London versammelten sich am Wochenende einige Tausend Menschen, um ein Ende Israels zu fordern. Mit ihrem Aufmarsch erinnerten die Teilnehmer, unter ihnen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften und linke Abgeordnete, an die Gründung des jüdischen Staates vor 71 Jahren, die sie für eine »Katastrophe« halten, und warben lautstark für dessen Vernichtung.

Unter dem Slogan »Vom Jordan bis zum Meer – Palästina wird frei sein« konnten neben einheimischen Rednern auch Husam Zomlot, der »Botschafter« der PLO-Tyrannei im Vereinigten Königreich, und die berüchtigte Hisbollah-Anhängerin Ahed Tamimi gegen Israel hetzen und Haß auf Juden schüren, während Labour-Chef Jeremy Corbyn via Twitter und Facebook Applaus spendete.

Der antisemitische Aufmarsch, gegen den die Behörden im Vereinigten Königreich nicht vorgingen, gab so einen Vorgeschmack darauf, wie Großbritannien sich unter einem sozialdemokratischen Premier entwickeln dürfte. Doch auch ohne Jeremy Corbyns Beifall kann die düstere Zusammenrottung von Antisemiten mit den verschiedensten politischen Hintergründen nur als Skandal gelten.

Weshalb etwa gestatteten die Behörden Ahed Tamimi die Einreise, obgleich deren Ansichten doch nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis sind? Darf ein Richard Spencer britischen Boden nicht betreten, aber eine Ahed Tamimi in London offen und unsanktioniert zur Zerstörung Israels aufrufen, zeigt das, wie gering London die eigene Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen, schätzt.

Drohung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Deutliches Bekenntnis

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat einen Vorschlag zurückgewiesen, mit europäischer Unterstützung eine bedarfsorientierte Sozialhilfe einzuführen, das ihre »Märtyrerrenten« ablösen könnte, in deren Genuß nur in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« eines Anschlags bzw. der Strafe dafür richtet.

Offenes Bekenntnis zum Terror: Die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida (1. Mai 2019)

Mit der Idee eines für alle bedürftigen »Palästinenser« zugänglichen Sozialgeldes hatte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen der PA und Israel um die »Märtyrerrenten« entspannen und beenden wollen, in dem Ramallah sich an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs manövriert hat. Statt auf den Kompromißvorschlag einzugehen, lehnte die PA ihn ab.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen will nun in Moskau um Unterstützung – und vor allem: Geld – bitten. Die »Palästinenserführung« dokumentiert damit, daß sie zum antisemitischen Terrorismus steht. Hatte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat vor kurzem noch versucht, die »Märtyrerrenten« als eine Art Sozialhilfe zu beschreiben, kann jetzt niemand mehr deren wahren Charakter leugnen.

Diese Zahlungen sind Prämien, mit denen terroristische Gewalt gegen Juden belohnt und für sie geworben wird. Daran hingegen, tatsächlich in Not geratene Menschen finanziell zu unterstützen, hat die »Palästinenserführung« kein Interesse, wie ihre Ablehnung des Vorschlags Johannes Hahns anschaulich macht. Das Regime in Ramallah fördert offen Terrorismus, statt gegen ihn vorzugehen.

Damit allerdings müssen sich jene, die in Abu Mazen, den sie auch als Mahmoud Abbas kennen, einen Garanten für Stabilität sehen, einen Israel zumutbaren Gesprächspartner, fragen lassen, weshalb sie an dieser Illusion festhalten. Mit dem jüngsten Bekenntnis Ramallahs zu den »Märtyrerrenten« sind die letzten Masken gefallen. Wer über diesen Affront hinweggeht, macht sich zum Komplizen.

Demokratiefeinde

Mit einem Offenen Brief, den die britische Tageszeitung The Guardian am vergangenen Freitag abdruckte, appellieren 20 mehr oder minder berüchtigte Künstler an Kinobetreiber im Vereinigten Königreich, sich nicht am am Montag beginnenden Seret-Filmfestival zu beteiligen, in dessen Rahmen zahlreiche Filme aus israelischer Produktion einem internationalen Publikum vorgestellt werden.

Nach Großbritannien wird das Festival Station in Deutschland (September), den Niederlanden (November) und Anfang 2020 schließlich in Chile machen. Die Filme spiegeln auf verschiedene Weise die Diskurse, die die israelische Gesellschaft prägen, und hinterfragen dabei auch nicht eben selten kritisch etwa »King Bibi«, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, oder die »Besatzung«.

Darauf freilich gehen die Unterzeichner des Offenen Briefs gar nicht ein, unter ihnen der international leider noch renommierte Regisseur Ken Loach. Sie nutzen die Gelegenheit vielmehr dazu, glühenden Antisemitimus und rasende Demokratiefeindlichkeit gleichermaßen eindrucksvoll zu dokumentieren, indem sie die jüdische Demokratie mit dem islamistischen Sultanat Brunei gleichsetzen.

Israel, das für sie für 70 Jahre Unrecht steht, dämonisieren sie so, während sie gleichzeitig ein islamistische Unrechts-Regime durch ihre Gleichsetzung verharmlosen und damit demonstrieren, was sie tatsächlich von Menschenrechten, die zu verteidigen sie vorgeben, halten – nicht einmal gar nichts. Wer sich über Israel informieren möchte, dem hat das Seret-Filmfestival einiges zu bieten.

Indem Ken Loach & Co. dafür plädieren, der Öffentlichkeit diese Möglichkeit vorzuenthalten, offenbaren sie zugleich welch Geist sie treibt. Sie wollen bevormunden und indoktrinieren, weil sie weder gewillt sind, andere Ansichten als die ihren zu akzeptieren, noch fähig, sich zivilisiert mit ihnen auseinanderzusetzen. Eine Demokratie muß solche erbärmlichen Gestalten aushalten. Leider.

Selbstverschlumpfung

Die Vertretungen der Europäische Union in Jerusalem und Ramallah haben mit »großer Sorge« auf israelische Bemühungen reagiert, 60 ohne Genehmigung errichtete Bauten im zu Jerusalem gehörenden Viertel Silwan abzureißen. Nachdem der Oberste Gerichtshof vor einer Woche Einsprüche der Nutzer der Gebäude zurückgewiesen hatte, hatten die Abrißarbeiten in dieser Woche begonnen.

Für die Repräsentanten der EU gefährdet das Vorgehen der israelischen Behörden gegen die illegalen Bauten arabischer Bewohner der Hauptstadt des jüdischen Staates einmal mehr nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung, sondern stellt auch eine Gefahr dar für einen »dauerhaften Frieden«. Die Durchsetzung von Recht diskreditieren sie in ihrer Stellungnahme als Anschlag auf das Völkerrecht.

Der Staatenbund, in dessen Namen die Diplomaten erneut ihre feindselige Haltung gegenüber Israel bekräftigen, hat übrigens gerade ein »historisches Abkommen« mit »den Schlümpfen« über »gemeinsame Anstrengungen zur Säuberung der Strände und Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Ozeane« getroffen, Zeichentrickfiguren, die sich wie sie »mit der Farbe Blau identifizieren«.

Das läßt erahnen, über welche Qualifikation die verfügen, die mit ihren »Sorgen« regelmäßig Israel attackieren, und auf welcher Basis sie ohne weitere Begründung urteilen, der jüdische Staat verstoße gegen internationales Recht. Eine Europäische Union, die »historische Abkommen« mit »den Schlümpfen« zur Rettung der Meere schließt, kann man nicht ernster nehmen, als sie das selbst tut.