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Inszenierter Zorn gegen Frieden

In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Friedenshindernis

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will nach übereinstimmenden Medienberichten in wenigen Tagen seinen Plan für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts vorstellen. Nachdem bereits im Juni 2019 auf einer Konferenz in Manama über ökonomische Aspekte des »Deals des Jahrhunderts« beraten wurde, schwieg Washington bisher über politische Vorstellungen.

In der nächsten Woche werden der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sein Herausforderer in der Parlamentswahl im März, zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet. Und wie Gastgeber Donald J. Trump nun bestätigte, sollen seine Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch davor veröffentlicht werden.

Der »Deal des Jahrhunderts«, eine Bezeichnung, die der amerikanische Präsident freilich nie selbst öffentlich verwendete, wurde seit November 2017 unter der Leitung Jared Kushners erarbeitet, der ein enger Berater Donald J. Trumps ist. Mit dem Plan soll der Friedensprozeß neu belebt werden, der spätestens seit dem Ausstieg der »Palästinenser« aus den letzten Gesprächen im Frühjahr 2014 ruhte.

Freilich hält sich das Interesse insbesondere in Ramallah an einer Friedensvereinbarung mit Israel in Grenzen. Das offiziell als einzige Vertreterin »palästinensischer« Interessen geltende Regime um »Präsident« Abu Mazen hintertreibt nach Kräften jeden Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Dezember 2017 brach die »Palästinenserführung« jeden Kontakt zur Regierung in Washington ab.

Auch die Konferenz in Bahrain im vergangenen Jahr boykottierte das PLO-Regime und warf arabischen Staaten, die an ihr teilnahmen, »Verrat« vor. »Palästinensische« Unternehmer, die nach Manama reisen wollten, wurden von der PA mit Repressionen bedroht. Und so läuft denn auch die »palästinensische« Propagandamaschine gegen die für Dienstag erwartete Vorstellung der amerikanischen Vorstellungen wieder auf Hochtouren.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird als ferngesteuerte Handlangerin Jerusalems dargestellt, »Präsident« Abu Mazen läßt vor einer Verletzung »roter Linien« warnen und mit Gewalt drohen. So bemüht sich die »Palästinenserführung« einmal mehr, jeden Fortschritt zu sabotieren, Diskussionen über konkrete Ideen zu ersticken, bevor es zu ihnen kommt. Frieden, so die Botschaft, gibt es nicht mit der Clique um Abu Mazen.

Entwertung

War es schon keine gute Idee, den in dieser Hinsicht schlicht unglaubwürdigen Frank-Walter Steinmeier zum offiziellen Gedenken an die Befreiung der letzten Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren nach Yad Vashem einzuladen, führt auch Emmanuel Macrons Teilnahme, daß die Beteiligung von Politikern solchen Veranstaltungen nicht unbedingt dienlich ist.

Der französische Präsident provozierte bereits bei einem Besuch einer Kirche in der Altstadt der israelischen Hauptstadt Jerusalem einen Eklat, als er israelische Sicherheitskräfte attackierte und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Ausfall seines Amtsvorgängers Jacques Chirac bei einem Besuch in Jerusalem vor 24 Jahren weckte. Und dann besuchte er am Mittwoch auch noch Ramallah.

Das dort herrschende PLO-Regime wird von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführt, der auch als Mahmoud Abbas firmiert und selbst vor internationalen Gremien nicht davor zurückschreckt, sich zum antisemitischen Terrorismus zu bekennen. 1982 legte er in Moskau seine Doktorarbeit vor, in der er behauptet, der Holocaust sei ein »von Zionisten« erfundener und ausgebeuteter »Mythos«.

Und erst wenige Tage ist es her, daß die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah überlegte, daß ein geglückter terroristischer Anschlag die Gedenkveranstaltung in Yad Vashem verhindern könnte. »Präsident« Abu Mazen ausgerechnet im Kontext der Erinnerung an die Shoa zu besuchen, ist instinktlos. Auch Emmanuel Macron trägt durch sein Verhalten dazu bei, das Gedenken zu entwerten.

Spiel auf Zeit

Sollte Premierminister Benjamin Netanjahu gehofft haben, mit seinem Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung einer baldigen Anklage entgehen zu können, könnte er sich getäuscht haben. Am Sonntag entschied Eyal Yinon, der Rechtsberater des israelischen Parlaments, dessen Präsident Yuli Edelstein verfüge nicht über die Autorität, Beratungen über den Antrag seines Parteifreunds hinauszuzögern.

Bis zu einer Entscheidung der Knesset über seinen Antrag ruhte das Verfahren gegen den Premier, dem Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden. Und je länger die Knesset nicht entscheidet, desto länger muß Benjamin Netanjahu sich nicht vor Gericht mit der gegen ihn gerichteten Klage auseinandersetzen, könnte die Wahl am 2. März zu einer über seine Schuld oder Unschuld machen.

Im Fall eines Wahlsiegs hätte eine von Benjamin Netanjahu geführte Regierungskoalition wohl kaum eine andere Möglichkeit, als ihm in der Knesset die gewünschte Immunität zu gewähren, zumal ja auch die Wähler ihre Entscheidung im Wissen um die gegen den Politiker erhobenen Vorwürfe treffen. Auf eine solche Entwicklung kann der Politiker jetzt nicht mehr unbedingt spekulieren.

Während natürlich auch für den amtierenden Premierminister die Unschuldsvermutung gelten muß und er selbstverständlich das Recht hat, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, setzte Benjamin Netanjahu bei seiner »Verteidigung« bisher jedoch vor allem darauf, die demokratischen Institutionen Israels in Mißkredit zu bringen, Medien warf er »Kampagnen« vor, der Justiz einen »Putsch«.

Mit der Entscheidung Eyal Yinons ist nun der Weg eröffnet für eine schnelle Entscheidung der Mitglieder der Knesset über die Einsetzung eines Gremiums, das dann über den Immunitätsantrag des Likud-Politikers entscheidet. Und es ist wünschenswert, dieser Ausschuß verweigerte sich der Verzögerungstaktik Benjamin Netanjahus und stärkte so das Vertrauen in den israelischen Rechtsstaat.

Auf Kurs

Das neue Jahrzehnt beginnt für die deutsche Diplomatie wie das alte endete: Während das Auswärtige Amt durchaus handfeste Krisen auch und gerade im Nahen Osten allenfalls mit zahnlosen Appellen begleitet, bleibt es mit seinen Stellungnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten auf antisemitischem Kurs: »Siedler« von Berlin als »Haupthindernis« für Frieden denunziert.

Nur wenige Tage nach der skandalösen Behauptung Fatou Bensoudas, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, die Existenz jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten sei ein »Kriegsverbrechen«, zeigt die deutsche Diplomatie mit ihrem Statement vom Mittwoch, daß der Haß auf Juden auch in Deutschland weiter alles andere ist als ein Randgruppenphänomen.

Die denunziatorische Argumentation des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Ministeriums, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden seien »ein Haupthindernis für die Möglichkeit einer zwischen Israel und den Palästinensern zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung«, ist so falsch und verlogen wie sie es schon immer war. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht an Juden gescheitert.

Tatsächlich haben Araber, die erst seit den 1960ern »Palästinenser« sein wollen, seit 1947 zahlreiche historische Gelegenheiten zur Gründung eines eigenen Staates ausgeschlagen. Beginnend mit ihrer Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen scheiterten Friedensverhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten doch jeweils nicht an mangelnder Kompromißbereitschaft Jerusalems.

Ist der jüdische Staat ganz selbstverständlich Heimat auch seiner arabischen Bevölkerung, verfolgt die heutige »Palästinenserführung« das Ziel eines judenreinen »Palästina«, das auch das Gebiet Israels umfaßt: Eine Vorstellung, die selbst dann unschwer als antisemitisch zu entlarven ist, erstreckt sie sich zunächst auf die umstrittenen Gebiete. Einen jüdischen Staat lehnt Ramallah sowieso ab.

Wer sich von einer Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erhofft, sollte darauf verzichten, jüdisches Leben wieder und wieder zu verurteilen und zu kriminalisieren. Daß just dadurch ein friedliches Zusammenleben nicht eben befördert, sondern der bestehende Konflikt nur verschärft wird, sollte eine Binse sein. Berlin indes will es nicht begreifen.

Rassistische Wut

Mit routiniert inszenierter Empörung weist das Regime in Ramallah Pläne des Stadtrats von Jerusalem zurück, durch die Bereitstellung eigener Schulen sechs als Bildungseinrichtungen camouflierte Indoktrinationsanstalten der UNRWA in der israelischen Hauptstadt überflüssig zu machen. Ein »Krieg gegen die UNRWA« oder gleich »die Staatengemeinschaft« sei das, meint die PLO-Propaganda.

Tatsächlich will die Stadt mit ihrem Vorhaben, das auf Ideen des einstigen Oberbürgermeisters Nir Barkat basiert, in Jerusalem lebenden UNRWA-»Flüchtlingen« die gleichen Rechte geben wie arabischen Residents und so ihre seit Jahrzehnten anhaltende Entrechtung durch PA wie Vereinte Nationen beenden. Ein erster Schritt dazu sollen städtische Schulen sein, die die der UNRWA ersetzen.

Während die UNRWA ihren Opfern mitten in Jerusalem antisemitische Hetze und Terrorismus-Glorifizierung der PA als »Bildung« bietet und damit dafür sorgt, einen Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, der längst gelöst sein könnte, will Jerusalem die Diskriminierung im Stadtgebiet lebender Araber als angebliche »Palästina-Flüchtlinge« durch eine Normalisierung ihres Status’ beenden.

Ein Unterricht für Kinder und Jugendliche nach Lehrplänen, die den Anforderungen der UNESCO genügen, der für Bildung und Wissenschaft zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, wäre ohne Frage ein zivilisatorischer Fortschritt nicht bloß für die Betroffenen, er könnte durch den Abbau von Vorurteilen und Haß für Annäherung sorgen und einen Beitrag zum Friedensprozeß leisten.

Der wütend-verleumderische Protest Ramallahs gegen eine solche Normalisierung, den Funktionären der UNRWA teilen, des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, dessen Mandat erst jüngst verlängert wurde, ist daher entlarvend. Er blamiert das »gemäßigte« PLO-Regime ebenso wie das UN-»Hilfswerk« als Verräter der »Palästinenser« und eines Friedens.

Verspieltes Ansehen

Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Präsident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den jüngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei bestätigten Politiker wurde bereits seit längerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.

Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum überraschend, für einige Erschütterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch während seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset übermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.

Während die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, nährt er mit wütenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Behörden wie zuvor Medien zu diskreditieren.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewußt, daher ist davon auszugehen, daß er mit der nötigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuzögern.

Weil er nur als Ministerpräsident um Immunität bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt bestätigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Außenpolitik sind gewiß vorzeigbar, regierungsfähige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.

Deshalb sind für den 2. März erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpräsident. Und sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, daß er noch länger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunität genießen könnte.

Daß er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Vermächtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus persönlichen Gründen in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu längst nicht mehr zu stören. Wenn er jetzt um Immunität bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – über dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gewährt werden.

Faule Ausrede

Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Zweite Runde

Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.

Anmaßende Anklägerin

Vor wenigen Tagen hat Fatou Bensouda, die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, mit ihrer Erklärung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten zum »Kriegsverbrechen« ein Untersuchungsverfahren eröffnet. Mit ihrer Anklage macht die Juristin den ICC zu einer Bühne für Bemühungen des PLO-Regimes, Israel auf internationaler Ebene zu delegitimieren.

Während es ernsthafte Zweifel an der Zuständigkeit des ICC für den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gibt – Israel hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, »Palästina« ist kein Staat und daher ebenfalls keine Vertragspartei -, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die aus Gambia stammende Anklägerin überhaupt geeignet wäre, glaubwürdig ein solches Verfahren durchführen zu können.

Zu ihrem Lebenslauf nämlich gehören auch Stationen im Dienste eines blutigen Regimes, die an ihrer Eignung als Chefanklägerin, als moralische Instanz überhaupt, Zweifel wecken. 1994 putschte sich in dem afrikanischen Kleinstaat Gambia Yahya Jammeh an die Macht und etablierte als »Präsident« ein blutiges islamisches Regime, das erst endete, als er sich im Januar 2017 ins Exil absetzte.

Bei der Machtübernahme Yahya Jammehs war Fatou Bensouda als stellvertretende Direktorin für öffentliche Anklagen beim Generalstaatsanwalt Gambias tätig. 1996 wurde sie zur Generalanwältin und Sekretärin für Rechtsangelegenheiten befördert, zwei Jahre später zur Generalstaatsanwältin und Justizministerin, Karrieresprünge, für die sie sich als Rechtsberaterin Yahya Jammehs empfahl.

Bis sie 2000 aus dem Staatsdienst ausschied, war Fatou Bensouda damit Teil und Nutznießerin eines Regimes, das jeden Anschein politischer Opposition unerbittlich verfolgte, mit bestialischer Folter und Mordschwadronen ein Klima der Angst erzeugte, das das ganze Land lähmte, während Tyrann Yahya Jammeh sich und seinen Getreuen ein Leben in verschwenderischem Luxus gönnte.

Selbst wenn Fatou Bensoudas Schuld verglichen mit jener Yahya Jammehs vernachlässigbar schwer wiegen sollte, war sie doch eine Stütze seines Regimes. Beschuldigt sie Juden, die etwa in Hebron leben wollen, einer dem Judentum nicht erst seit 1948 oder 1967 heiligen Stadt, »Kriegsverbrecher« zu sein, übertreibt sie nicht »nur«. Ihr fehlt jede moralische Autorität, sich über Israel zu erheben.