Schlagwort: Israel

Konfrontationskurs

Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Terroristische Organisation

Unter der Führung des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, dem Repräsentanten der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, haben die Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten der EU Gaza besucht und ein Ende der »Abriegelung« des Gebiets gefordert. Es sei zudem »höchste Zeit« für eine »palästinensische Versöhnung und die Wiederherstellung demokratische Legitimität«.

Den Diplomaten, die ihre Visite in einer Schule der UNRWA in Szene setzten, waren dabei auch die jüngsten Angriffe »palästinensischer« Terroristen, von deren »Versöhnung« sie in ihrer via Twitter veröffentlichten Mitteilung schwärmten und denen sie eine demokratische Legitimation wünschten, auf Israel selbstredend weder eine Erwähnung wert noch gar eine auch bloß vorsichtige Andeutung einer Distanzierung.

Nach einem »Solidaritätsbesuch« in der illegalen Beduinen-Siedlung Khan al-Ahmar zeigt die EU mit der demonstrativen Visite ihrer Vertreter in Gaza erneut, daß sie im »palästinensisch«-israelischen Konflikt jedenfalls nicht an der Seite der einzigen funktionierenden Demokratie in der Region steht. Eben noch mußte Iron Dome eine Terror-Rakete aus Gaza abfangen, da verlangen sie unkontrollierte Grenzen.

Zugleich legitimieren sie mit ihrer Visite ausgerechnet einer Schule in Gaza ein »Bildungswesen«, das internationalen Standards nicht genügt, wie selbst eine von der Europäischen Kommission finanzierte (und manipulierte) wissenschaftliche Studie nicht zu verbergen gelang: Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors sind feste Bestandteile des Curriculums auch dieser Schule.

Während israelische Diplomaten mit Repräsentanten weiterer arabischer Staaten über neue Normaliserungsabkommen nach dem Vorbild der Abraham Accords verhandeln – an deren Zustandekommen Brüssel keinerlei positiven Anteil hatte -, entlarven die Vertreter Europas und vieler EU-Mitglieder sich mit ihrer bewußt gesuchten Nähe zu antisemitischen Institutionen und Kräften als die Friedensfeinde, die sie sind.

Unambitionierte Reise

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hat, wie er via Twitter verkündete, eine »weitere produktive Reise« nach Israel und in die umstrittenen Gebiete nach Ramallah abgeschlossen. Nach seiner Auskunft traf er sich dabei in den vergangenen Tagen »mit israelischen und palästinensischen Amtskollegen und Führern der Zivilgesellschaft«, um »den Parteien unsere weitere Unterstützung« zuzusagen.

Weil der Nahost-Politik des derzeitigen Präsidenten Joe Biden allenfalls die nicht vorhandenen Ambitionen seines Amtsvorvorgängers Barack Hussein Obama vorgeworfen werden können, war kaum mehr zu erwarten als ein floskelhaftes Fazit. Fand die Reise in nicht eben ruhigen Tagen statt, wäre eben deshalb gewiß mehr möglich gewesen. Vielleicht war sie »produktiv«, in Erinnerung wird die Reise aber nicht bleiben.

Wenig überraschend – und zugleich doch fragwürdig – ist das auch aus diesem Fazit sprechende Bemühen Antony Blinkens, eine allzu deutliche Positionierung für die eine oder andere Seite zu vermeiden. Doch genau darin wird das Problem der Nahost-Politik dieser Administration deutlich: Ihre bemühte Äquidistanz ist eher geeignet, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verlängern denn zu lösen.

Wer auf »Präsident« Abu Mazens steile These, die Regierung in Jerusalem sei alleinverantwortlich für die Gewalt der vergangenen Tage, einfach das – vorher geplante – Programm abarbeitet und zur Krönung weitere Millionenzusagen macht, hat bei aller »Produktivität« jedenfalls eine Gelegenheit verpaßt, die Aussichten auf einen Kurswechsel in Ramallah – und damit auf eine Entspannung im Konflikt – zu erhöhen.

Kampfansage

Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Mit Freunden wie diesem …

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat, wie es am frühen Morgen hieß, »in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef [Benjamin] Netanjahu vor einer ›Spirale der Gewalt‹ gewarnt« und zugleich für eine »Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis« geworben. Das Staatsoberhaupt in Paris hat eine seltsame Auffassung davon, was angemessen ist und was weniger.

Am Freitag hatte ein bewaffneter »Palästinenser« einen Anschlag auf eine Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem verübt und dabei sieben Menschen ermordet und weitere verletzt, am Sonnabend, keine 24 Stunden später, hatte ein weiterer »Palästinenser«, sein Alter gaben die zuständigen Behörden mit 13 Jahren an, in Jerusalem das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei zwei Menschen verletzt.

Und dann ruft Emmanuel Macron, dessen Frankreich über die Europäische Union und die Vereinten Nationen einen nicht geringen Anteil an der Finanzierung der schulischen Bildung insbesondere des Attentäters vom Sonnabend hat, ausgerechnet in Jerusalem an, um Benjamin Netanjahu einen »Dialog« mit einem Regime schmackhaft zu machen, das gerade aus der Sicherheitskooperation mit Israel ausgestiegen ist.

Wäre es nicht angebrachter gewesen, er hätte sein Telefonat mit Ramallah geführt? Freilich, von Paris einen sinnvollen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erwarten, ist wohl sinnlos. Welch verqueren Maßstäbe an der Seine gelten, hatte Paris zuletzt im Dezember mit seinem Einsatz für den dort als »Menschenrechtsanwalt« geltenden Terroristen Salah Hamouri bewiesen.

Blutdurst

Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen auf die Besucher einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt sind am Abend mindestens sieben Menschen ermordet worden und zahlreiche weitere verletzt. Der flüchtige Angreifer, ein 21 Jahre alter »Palästinenser«, wurde von israelischen Sicherheitskräften ausgeschaltet. Die in Gaza herrschende Hamas reklamierte derweil die »heroische Tat« für sich.

Doch nicht »nur« die islamistische Terrororganisation feierte das blutige Massaker unter den jüdischen Gläubigen. Weite Teile der Gesellschaft in Gaza, aber auch in Ramallah, wo das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen »regiert«, machten aus ihrer Freude über das Blutbad kein Geheimnis: Jubelnde »Palästinenser« versammelten sich auf den Straßen, Freudenschüsse wurde abgefeuert, Süßigkeiten verteilt.

Das antisemitische Massaker in Jerusalem und mehr noch der offene Beifall dafür sind ein weiterer entlarvender Beleg für den erbärmlichen Zustand der »palästinensischen« Gesellschaft, in der selbst zivilisatorische Grundwerte ganz offenbar völlig fremd sind – und das trotz all der vielen Millionen, die Jahr um Jahr insbesondere aus Europa und den Vereinigten Staaten in deren Entwicklung und Förderung fließen.

Angefeuert von der öffentlichen Begeisterung der »palästinensischen« Gesellschaft in Gaza ebenso wie in Ramallah über das Blutbad am Freitag attackierte am Morgen ein weiterer »Palästinenser« Menschen in Jerusalem. Der nach Medienangaben 13 Jahre alte Angreifer wurde von bewaffneten Passanten niedergeschossen, nachdem er zuvor um sich schießend zwei Menschen teils schwere Verletzungen zugefügt hatte.

Notwendigkeit

Im von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah an »palästinensische« Terroristen aufgegebenen Jenin in den umstrittenen Gebieten sind bei Gefechten zischen bewaffneten »Palästinensern« und israelischen Sicherheitskräften einige Menschen, darunter gesuchte Terroristen, getötet worden. Die israelischen Sicherheitskräfte waren im Einsatz, einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag zu verhindern.

Die israelischen Einsatzkräfte waren im Rahmen einer gemeinsamen Operation von Armee, Polizei und Shin Bet zur Festnahme dreier Mitglieder des Islamic Jihad von bewaffneten »Palästinensern« attackiert worden, offenbar selbst Terroristen oder deren Sympathisanten. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach israelischen Angaben mindestens zwei Terroristen getötet, ein weiterer ergab sich den Einsatzkräften.

Nach aktuellen Berichten verloren in dem Feuergefecht mindestens neun Menschen ihr Leben. Die in Gaza herrschende islamistische Hamas, wie der Islamic Jihad eng mit dem Regime in Teheran verbandelt, kündigte bereits Racheaktionen an, das »gemäßigte« Regime um »Präsident« Abu Mazen wirft Jerusalem ein »Massaker« vor und ruft einmal mehr die Weltgemeinschaft auf, Israel in den Arm zu fallen.

Während durchaus noch nicht alle Details des israelischen Einsatzes sowie zur Identität der Getöteten bekannt sind, belegen die »palästinensischen« Angriffe auf die Sicherheitskräfte und die Gefechte, die sich mit allen Folgen aus ihnen entwickelten, vor allem, wie bitter notwendig es ist, aktiv und massiv gegen »palästinensische« Terrororganisationen, aber auch gegen deren zahlreiche Unterstützer vorzugehen.

In Ramallah herrscht ein Regime, das sich nicht scheut, Terroristen als »Freiheitskämpfer« zu glorifizieren, getötete Verbrecher sogar noch zu »Märtyrern« zu erheben. Seine »Sicherheitskräfte«, teils rekrutieren die ihren Nachwuchs unter den Terroristen, lassen Islamic Jihad und Hamas insbesondere in Jenin gewähren. Israelischen Sicherheitskräften bleibt längst nur noch, die davon ausgehenden Gefahren einzugrenzen.

Und so ist denn auch bereits abzusehen, daß die jüngste israelische Operation nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. So lange terroristische Organisation von der »palästinensischen« Gesellschaft als deren Teil betrachtet und unterstützt werden, statt sich von ihnen zu distanzieren und sie zu ächten, werden dabei auch Zivilisten verletzt oder umkommen. Sie sind Opfer der Terroristen, nicht des Kampfs gegen sie.

Unter Freunden

Als sie sich zu ihren jüngsten Beratungen trafen, begrüßten die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch Mohammad Shtayeh in ihrem Kreis, den »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah. Der Gast aus »Palästina« kam mit allerlei Forderungen im Gepäck, und mit Zusagen über mindestens 300 zusätzliche Millionen Euro bescherte ihm der Außenministerrat auch einen Erfolg.

Dabei wäre nicht »nur« die praktische Politik der »Palästinenserführung« ein gute Grund gewesen, Mohammad Shtayeh mit der gebotenen Freundlichkeit die Tür zu weisen. Das Regime in Ramallah empfängt pro Untertan mehr internationale Hilfe als andere Staaten, ist zugleich aber in den Disziplinen Mißwitschaft und Korruption führend; der »Führung« in Ramallah fehlt jede demokratische Legitimation.

Auch die Wünsche, mit denen Mohammad Shtayeh den Außenministerrat und dann noch einige nationale Außenminister belästigte, waren eine Zumutung. Neben einem Boykott von in den umstrittenen Gebieten lebenden und wirtschaftlich aktiven Juden durch die Europäische Union verlangte der »Ministerpräsident« eine Anerkennung »Palästinas« als Staat unter Umgehung der Regierung in Jerusalem.

Damit jedoch zeigte er, daß Ramallah nach wie vor nicht gewillt ist, den etwa in der Roadmap festgelegten Prinzipien zur Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu folgen: Die machen nämlich nicht die staatliche Anerkennung »Palästinas« zur Bedingung für ein Ende des Konflikts, sondern erklären vielmehr einen bilateral verhandelten Frieden zu deren Grundlage.

Mohammad Shtayeh warb also auch hier ausdrücklich für eine weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung des jüdischen Staates auf der internationalen Ebene, statt etwa Bemühungen Ramallahs anzukündigen, die Beziehungen zu Jerusalem nach dem Vorbild der von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords normalisieren zu wollen. Damit bot er nicht Entspannung sondern neuen Unfrieden.

Und es spricht vor diesem Hintergrund ganz dicke Bände, daß die Antwort des offiziellen Europa eben darauf nicht ein prompter Rauswurf des »Palästinensers« war, sondern nur weitere finanzielle Zusagen. Die Außenminister der EU entschieden sich erneut gegen Israel und gegen Frieden. Mit ihren verantwortungslosen Zusagen an Ramallah ebnen sie den Weg, den Konflikt zu verlängern und zu verschärfen.

Deutsche Botschaft

Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Demokratische Selbstverständlichkeiten

In Israel haben sich am Sonnabend erneut zahlreiche Menschen an Demonstrationen »gegen die Rechtsregierung« unter Premierminister Benjamin Netanjahu beteiligt. In Tel Aviv sollen sich mehr als 80.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben; deutlich überschaubarer waren die Demonstrationen in anderen Metropolen des Landes, darunter die israelische Hauptstadt Jerusalem und Haifa.

War es den Protestierenden vor Wochenfrist noch mühelos gelungen, das Niveau der Satisfaktionsfähigkeit zu verfehlen, scheinen ausgerechnet dem »faschistischen Regime« in Jerusalem nachgesagte Anweisungen an die Sicherheitskräfte, die Benutzung nationalsozialistischer Symbolik gegebenenfalls durch Verhaftungen zu unterbinden, eine gewisse Versachlichung der Proteste herbeigeführt zu haben.

Gleichwohl bleibt eine »Kritik« fragwürdig, die mit inflationierten »Faschismus«-Vorwürfen nicht »nur« Antisemiten in aller Welt, darunter Regimes wie die in Teheran, Gaza oder Ramallah, in die Hände spielt, sondern eben diesen und dessen Verbrechen schamlos verharmlost. Und müßte nicht gerade auf das Parlament statt auf Straßenkampf setzen, wer jedenfalls vorgibt, »Faschismus« verhindern zu wollen?

Die Wahl zur 25. Knesset hat am 1. November 2022 stattgefunden, vor nicht einmal drei Monaten, die Regierung in Jerusalem verfügt in ihr über eine demokratisch legitimierte Mehrheit. Allein Benjamin Netanjahus Likud konnte bei der Wahl trotz einiger Verluste bei größerer Wahlbeteiligung noch etwas mehr als 1.1 Millionen Stimmen erringen und war damit die stärkste aller zur Wahl stehenden Parteien.

Wären die Knesset, wäre die Regierung in Jerusalem schlecht beraten, ignorierten sie Großdemonstrationen wie die in Tel Aviv, wäre es zugleich kein Ausweis funktionierender demokratischer Zustände, würde die politische Entscheidungsfindung auf die Straßen Tel Avivs verlegt. Wer die Institutionen der Demokratie erhalten will und sie stärken, muß sich ihrer auch bedienen, selbst wenn das mühsam scheint.