Schlagwort: Israel

The Art of Framing

Als Framing, heißt es beim Nachschlagewerk Wikipedia, wird der »Prozess einer Einbettung von (politischen) Ereignissen und Themen in Deutungsraster« bezeichnet. »Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung [..] betont wird.«

Zu Framing, das weniger freundlich gewiß auch Manipulation genannt werden kann, greifen deutsche Medien und ihre Zulieferer mit unschöner Regelmäßigkeit, wird ihnen bewußt, daß Israel, der Staat der Juden, sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung 1948 noch immer keine Anstalten macht, sich in absehbarer Zeit seinen darob freilich immer wütenderen Feinden zu ergeben.

Und so ist denn auf der Website eines einstigen Nachrichtenmagazins eine redaktionell bearbeitete Meldung der dpa zu lesen, in der von »Palästinensern« die Rede ist, die »ein Recht auf Rückkehr in ihre frühere Heimat oder die ihrer Eltern und Großeltern« fordern: »Sie beziehen sich dabei auf die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen im Zuge der israelischen Staatsgründung«.

»Im Zuge der israelischen Staatsgründung« – hier wurde so sehr »selektiert« und »strukturiert aufbereitet«, daß praktisch gar kein Kontext mehr vorhanden ist. Der arabische Antisemitismus, der in den 1940ern nicht zufällig das Bündnis mit den Deutschen suchte, die Weigerung arabischer Staaten, dem Teilungsplan der UNO zuzustimmen und ihr Überfall auf Israel werden weggefram(e)t.

Die (Wieder-)Gründung Israels soll so zur Ursache von Leid verklärt, Israel diskreditiert werden. Zu »Flucht und Vertreibung Hunderttausender Menschen« kam es danach nicht als Folge der als Vernichtungsfeldzug geplanten arabischen Aggression, sondern »im Zuge der israelischen Staatsgründung«. Der jüdische Staat wird als auf Unrecht gründend diffamiert. Das ist – Antisemitismus.

Hetzer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben in ihrer Sitzung in Straßburg am Donnerstag mit 320 zu 277 Stimmen eine Resolution beschlossen, mit der Israel aufgefordert wird, die inzwischen mehrfach gerichtlich angeordnete Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar in den umstrittenen Gebieten zu unterlassen und Entschädigungen für zerstörte Strukturen zu zahlen.

Das Vorgehen der Behörden gegen das aus ein paar Zelten, Schuppen und einer mit italienischer Unterstützung ohne Genehmigung errichteten Schule bestehenden »Dorfs«, in dem etwa 170 Beduinen leben, verstoße, so die Resolution, gegen Völkerrecht und stelle eine Gefahr für den Friedensprozeß dar. Die Abgeordneten fordern die EU auf, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben.

Mit ihrem Beschluß, der auf eine Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament zurückgeht, zu der auch die Abgeordneten der deutschen SPD zählen, demonstrieren die Volksvertreter zweierlei: Offenbar sind sie mit Aufgaben, die in die Kompetenz des EP fallen, unterfordert. Außenpolitische Entscheidungen sind in der EU Sache der Nationalstaaten.

Und einige von ihnen haben sich bereits positioniert: Am Montag veröffentlichten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens eine Gemeinsame Erklärung, mit der sie vorwegnahmen, worauf die Parlamentarier sich am Donnerstag verständigten. Die Reihenfolge führt die beschränkten Rechte Abgeordneter in Europa vor: Sie sind Abnickorgane.

Es bestand somit keinerlei praktische Notwendigkeit für das Europäische Parlament, sich mit Khan al-Ahmar zu befassen. Weshalb die Parlamentarier es dennoch taten, das läßt der aggressiv-arrogante Tonfall eines Statements erahnen, mit dem die S&D-Fraktion ihr Engagement erklärt: »Wir werden niemals Netanjahus Gewalt akzeptieren«, schwören sie da, »wir werden niemals verstummen.«

Dieser antisemitischen Hetze, die gar nichts mit dem Geschehen vor Ort zu tun hat – zu dem nämlich die mehrfach gerichtlich bestätigte Illegalität Khan al-Ahmars ebenso gehört wie das Angebot Israels, den Bewohnern des »Dorfs« Ersatzquartiere bereitzustellen, die ihnen einen höheren Lebensstandard bieten – hat sich das EP angeschlossen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Neujahrsgruß

Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.

Verspielte Bedeutung

Der bloße Gedanke an die Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen der in Gaza herrschenden Hamas und Israel auf eine Waffenruhe sorgt beim PLO-Regime in Ramallah für gehörige Aufregung. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen soll nach »palästinensischen« Angaben sogar angekündigt haben, eine solche von Ägypten vermittelte Einigung werde es »nur über meine Leiche« geben.

Sollte es den Unterhändlern aus Kairo gelingen, für eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Gaza und Israel zu sorgen, die freilich noch längst keinen dauerhaften Frieden bedeuten würde, wären der Chef des Regimes in Ramallah und seine PLO tatsächlich als bedeutungslos bloßgestellt. Derzeit gilt die PLO auf internationale Ebene als einzige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

Auf diesem Alleinvertretungsanspruch aber basiert das ganze Regime in Ramallah, das natürlich um seinen Fortbestand fürchten müßte, demonstrierte eine Waffenruhe, auf die sich Israel und die Hamas einlassen, daß es auch ohne die PA geht. Wird die PLO nicht für die Erreichung friedlicherer Zustände gebraucht, würde die Unterstützung, die sie noch erfährt, immer mehr hinterfragt werden.

Damit allerdings geräte die Clique um Abu Mazen wohl nicht nur in finanzielle Bedrängnis. Die »Palästinenser« könnten sich fragen, weshalb sie die Herrschaft dieser korrupten und destruktiven »Führung« noch länger dulden sollen. In diese Lage jedoch hat sich Ramallah selbst manövriert. Spätestens seit 2014 sind die Kontakte in die israelische Hauptstadt auf ein Mindestmaß beschränkt.

Und mit ihrer beharrlichen Weigerung, mit Washington auch nur Verbindung aufzunehmen, hat sich die »Palästinenserführung« um Abu Mazen selbst als denkbarer Gesprächspartner disqualifiziert. Mit ihrem verantwortungslosen Starrsinn brachte die Clique um Abu Mazen selbst ihre arabischen Verbündeten gegen sich auf. Die PLO hat nichts mehr, was sie überhaupt noch bieten könnte.

Und deshalb taugt auch der Einwand, eine Einigung mit der Hamas würde die Islamisten aufwerten und stärken, gegen ein solches Abkommen wenig. Er ist berechtigt, aber er ist eben gerade kein Argument, das irgendwie für die PLO und ihr Regime werben könnte. Ramallah hat sich in den letzten Jahren zu viel und zu überzeugend Mühe gegeben, sich selbst als Friedenshindernis zu etablieren.

Gefahrenkunde

Das Auswärtige Amt in Berlin hat in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung darauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung »Schritte« ablehne, »die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden«. Dazu, so die Diplomaten weiter, zählten für sie »völkerrechtswidrige Siedlungen [..] im C-Gebiet«, dem unter kompletter israelischer Verwaltung stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete.

Berlin hat damit seine Ablehnung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria bekräftigt und die Vertreibung von Juden im Rahmen des arabischen Aggressionskrieges gegen das wiedergegründete Israel gebilligt. Von Juden bewohnte Häuser, so die Botschaft aus Berlin, stellen eine Gefahr dar für Frieden und Zwei-Staaten-Lösung, zu der, scheint’s, die Etablierung eines judenreinen Staates gehört.

Während also selbst von noch gar nicht errichteten und allenfalls vorsichtig geplanten Wohnungen für Juden schon die schlimmsten Gefahren ausgehen, die sich deutsche Diplomaten ausmalen können, sind terroristische Angriffe mit von Drachen und Ballons transportierten Brandsätzen und Raketen auf Israel für das von Heiko Maas geleitete Ministerium in Berlin weit weniger beunruhigend.

Äußern sie sich dazu, was selten genug vorkommt, vermeiden sie es nicht nur, die Täter zu benennen. Sie halten es dann auch für angebracht, an »alle« zu appellieren, »sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen«, also auch die Opfer der Angriffe, denen sie zudem zurufen, es mit der Verteidigung, die ihnen zwar grundsätzlich zustehe, nur nicht zu übertreiben.

Doch so massiv die täterlosen Angriffe auf Israel auch sein mögen, selbst wenn die deutschen Diplomaten sie »auf das Schärfste« verurteilen, bedrohen sie offenbar doch nie die in Berlin so geschätzte Zwei-Staaten-Lösung. Ihre Erwähnung sucht man in den entsprechenden Statements vergeblich. Was sind aber auch Bombeneinschläge und Großfeuer gegen wirklich gefährliche Wohnungen?

State of War

Nachdem in den vergangenen Wochen die Hamas ihre Angriffe auf Israel immer weiter verschärft hatte, herrscht gegenwärtig wieder relative Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem von den Islamisten beherrschten Gebiet. Wenn es auch übertrieben wäre, schon von Frieden zu sprechen, dürfte die gespannte Ruhe doch auf beiden Seiten des Grenzzauns nicht unwillkommen sein.

Die Waffenruhe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen Ägyptens um eine Entspannung der Lage, die sich seit Beginn der »Marsch der Rückkehr«-Krawalle vor einigen Wochen immer weiter zugespitzt hatte. Mit Branddrachen und -Ballons versuchten »Palästinenser«, verheerende Brände in Israel zu verursachen, Raketenangriffe terrorisierten die Menschen im Süden Israels zusätzlich.

Mit ihren Gegenmaßnahmen trafen die israelischen Sicherheitskräfte die Hamas empfindlich, aber auch die zivile Bevölkerung Gazas litt unter den von ihren skrupellosen Beherrschern verursachten Auseinandersetzungen. Dennoch stößt die derzeitige Entspannung auch auf Kritik und regelrechte Ablehnung. Zurecht bemängeln Kritiker in Israel, eine Atempause für die Hamas sei gefährlich.

Entlarvend aggressiv reagiert jedoch Ramallah. Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger »Funktionär« von PLO und Fatah gleichermaßen, wirft der Hamas »Hochverrat« vor, weil sie auf das ägyptische Vermittlungsangebot eingegangen sein, wie Wafa, die amtliche Agentur des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, meldet. Er bestätigt damit einmal mehr, daß Ramallah keinen Frieden will.

Schon vor wenigen Tagen, als eine längerfristige Waffenruhe im Gespräch war, die die Hamas dann mit rund zweihundert Raketen von der Tagesordnung bombte, hatte ein Repräsentant der in Ramallah dominierenden Fatah den Islamisten erklärt, daß friedensähnliche Zustände an der Grenze zu Israel inakzeptabel seien. Gilt eine Waffenruhe bereits als »Verrat«, was wäre dann wohl Frieden?

Deutsche Klarheit

Das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt in Berlin hat sich »zur jüngsten Eskalation im Gaza-Streifen« geäußert, wie es die Angriffe der Hamas auf Israel bezeichnet, um die Islamisten nicht erwähnen zu müssen. Und so klar wie die deutsche Verurteilung der in Gaza herrschenden Terrororganisation ist denn auch das deutsche Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel.

»Unsere Haltung ist klar: Israel hat das Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und angemessen auf Angriffe zu reagieren.« Was heißt »angemessen«? Es sei, leiten die freundlichen deutschen Lehrmeister ihre von »größter Sorge« geprägten Handlungsempfehlungen ein, nun »entscheidend, dass alles getan wird, damit es nicht zu einer weiteren Zuspitzung von gefährlicher Tragweite kommt«.

Es sei, formulieren sie weiter, wichtig, »zu verhindern, dass Einzelereignisse an der Grenze eine Logik der Gewalt mit unabsehbarem Ende auslösen. Wir appellieren an alle, die Einfluss auf die Lage nehmen können, jeder weiteren Verschärfung der Lage entgegenzuwirken. Alle sind aufgerufen, dazu beizutragen und sich um Deeskalation und einen Weg aus der aktuellen Krise zu bemühen.«

Dürfen die israelischen Streitkräfte, wollten sie sich an den Rat aus Berlin halten, zurückschießen? Deeskalierend, das scheint sicher, wäre das nicht. Die Heiligen Krieger, die die Deutschen nicht zu erwähnen wagen, könnten darob wohl sauer sein. Ramallah immerhin ist es bereits und fordert »internationalen Schutz« für die »Palästinenser« in Gaza. Nicht vor der Hamas, selbstverständlich.

Was also bleibt übrig vom Israel von den Deutschen so »klar« eingeräumten »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen«? Die Hamas fühlt sich durch Israels bloße Existenz herausgefordert, den jüdischen Staat wollen die Islamisten vernichten. Der Gedanke, dazu nicht in der Lage zu sein, wirkt auf sie nicht beruhigend. Israel sollte zur finalen Deeskalation bereit sein. Berlin würde sich freuen.

Bittere Notwendigkeit

Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.

Kriegstreiber

Die in Gaza herrschende Hamas ist keine Friedensbewegung. Sie sieht es als ihr unverhandelbares Ziel an, Israel und das Judentum zu vernichten. Wenn jetzt eine von Ägypten vermittelte Einigung auf eine längerfristige Waffenruhe zwischen den Islamisten und Israel erreichbar scheint, sollte man sich daher keinen Hoffnungen darauf hingeben, daß damit ein Frieden in greifbare Nähe rückt.

Phasen relativer Ruhe dürfte die Hamas vor allem dazu nutzen, aufzurüsten und sich auf die nächste Auseinandersetzung vorzubereiten. Gleichwohl könnten von einer Waffenruhe auch die Menschen in Gaza und die Bevölkerung im Süden Israels profitieren, selbst wenn der Friede trügerisch sein würde. Bezeichnend ist daher, wie die Fatah auf die Aussicht auf eine solche Waffenruhe reagiert.

Gemeinsam mit anderen terroristischen Organisationen, die in Gaza aktiv sind, lehnt die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »gemäßigte« Fatah, die größte und bedeutendste »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, eine Vereinbarung mit Jerusalem über eine Waffenruhe und mit ihr verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Lage in Gaza rundweg ab.

Bei einem Treffen verschiedener Terrororganisationen in Gaza, so Atef Abu Seif, ein »Sprecher« der Fatah in Gaza, hätten diese der Hamas zu verstehen gegeben, daß sie »keinen Waffenstillstand mit Israel« wollten, wie die vom Regime in Ramallah gesteuerte amtliche »palästinensische« Agentur Wafa auf ihrer Website meldet. Die Hamas solle danach lieber mit der Fatah zusammenarbeiten.

Es macht die Hamas nicht sympathischer, daß nun sie als gemäßigter erscheint als die zur PLO gehörenden Terrororganisationen. Wer allerdings noch immer glaubt, mit dem Regime in Ramallah existiere ein Partner für einen Frieden, sollte sich von dieser Illusion verabschieden. Ginge es nach der Clique um »Präsident« Abu Mazen, käme es nicht einmal zu einer temporären Waffenruhe.

Verpaßte Chance

Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

tw_24:blog © 20006-2018