Schlagwort: Deutschland

Opferbeschimpfung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.

Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.

Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.

Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.

Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

Feine Gesellschaft

»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lippenbekenntnis

Am Freitag haben die Abgeordneten des Deutsche Bundestags mit breiter Mehrheit der weltweit aktiven BDS-Bewegung bescheinigt, sich antisemitischer Argumentationsmuster und Methoden zu bedienen, und ihr daher die Unterstützung zu verweigern. »Es gibt«, erklärten die Abgeordneten, »keine legitime Rechtfertigung für antisemitische Haltungen«, die auch die BDS-Bewegung prägten.

Ein »Meilenstein«, als der die Resolution mancherorts gefeiert wurde, ist sie freilich nicht. Tatsächlich könnte sie als eines von vielen Lippenbekenntnissen der deutschen Politik gegen Antisemitismus bald in Vergessenheit geraten. Mit zahlreichen Einschränkungen nämlich, die sie in schriftlichen Erklärungen zu Protokoll gaben, haben die Abgeordneten ihre eigene Resolution entschärft.

So betonen zahlreiche Volksvertreter, ihr Beschluß dürfe sich nicht auf die ihren Parteien nahestehenden politischen Stiftungen auswirken, die im Nahen Osten tätig sind. »Wir dürfen den Freiraum unserer Stiftungen dabei nicht einschränken«, heißt es etwa in einer Protokollnotiz von Unionsabgeordneten. »Es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können.«

Nachdem diese Stiftungen zuvor unterstrichen hatten, sie könnten, wollten sie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig sein, gar nicht anders, als mit Kräften zusammenzuarbeiten, die die BDS-Bewegung unterstützen, kommt das Bekenntnis der Abgeordneten zu ihnen einer Absage an ihre Resolution gleich. Sie wollen Antisemitismus offenbar bekämpfen, indem sie ihn gewähren lassen.

Damit allerdings bleibt von der Entschlossenheit des Deutschen Bundestags wenig übrig. »Das entschiedene, unbedingte Nein zum Hass auf Jüdinnen und Juden gleich welcher Staatsangehörigkeit ist Teil der deutschen Staatsräson«, heißt es in der am Freitag beschlossenen Resolution. Doch wenn dieses Nein in Ramallah und Gaza, in Beirut und Amman keine Bedeutung mehr hat, ist es keins.

Frage der Glaubwürdigkeit

Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Appeasement im Genderwahn

In dieser Woche bat die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in die deutsche Hauptstadt um über »Europa und Iran ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen« zu diskutieren. Angekündigt waren auch Gäste aus Teheran, deren Teilnahme nicht ganz so unumstritten war, wie sich das die FES gewünscht hatte, deren Einladung sie deshalb ausdrücklich verteidigte:

»Wir bemühen uns den kritischen Dialog gerade mit jenen zu suchen, die einen direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträger_innen im Iran haben.«

In einer Woche, in der Teheran dazu überging, offen gegen Verpflichtungen aus dem JCPOA zu verstoßen, und insbesondere seine europäischen Vertragspartner gar nicht daran dachten, ihrerseits darauf angemessen zu reagieren – nämlich durch die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen, den »Snap back«-Mechanismus -, war aber nicht nur die Rede vom »kritischen Dialog« entlarvend.

Auch darauf, ausgerechnet im Zusammenhang mit der Islamischen Republik Iran und deren nuklearer Aufrüstung von »Entscheidungsträger_innen« zu fabulieren, muß man erst einmal kommen. Mit ihrer Formulierung verleugnet die FES die Realität vor Ort, die Geschlechterapartheid der Mullah-Tyrannei, die Frauen hinter Gitter bringt, wollen sie selbst über ihre Kopfbedeckung entscheiden.

Wenn die FES vor diesem Hintergrund meint, Entscheidungsträgerinnen in Rüstungsfragen in Teheran und Umgebung herbeihalluzinieren zu können, ist die Stiftung vermutlich auch davon überzeugt, der Mars werde »roter Planet« genannt, weil es dort besonders viele Ortsvereine der SPD gibt. Dabei dürften die dort ungefähr so häufig sein wie Entscheidungsträgerinnen im Reich der Mullahs.

Fehlende Glaubwürdigkeit

Im Deutschen Bundestag werden an diesem Freitag verschiedene Anträge beraten, die sich mit der BDS-Bewegung und einem möglichen Vorgehen gegen sie beschäftigen. Die Fraktionen der Regierungsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen einem von der FDP initiierten Antrag unter dem Titel »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen«.

Bei der Fraktion der Partei Die Linke heißt es, »BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern«, während die Fraktion der AfD titelt: »BDS-Bewegung verurteilen – Existenz des Staates Israel schützen«. Die Linke verspricht dabei mehr als ihr Antragstext hält, bezieht ihre Ablehnung der BDS-Bewegung sich danach doch nur auf »Antisemitismus in BDS-Aufrufen«.

Am schärfsten hingegen will die »Alternative für Deutschland« gegen die BDS-Bewegung vorgehen, wenn sie die Bundesregierung auffordert, »die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten«. Ob ausgerechnet deutsches Vereinsrecht geeignet ist, die »Existenz des Staates Israel zu schützen«, muß allerdings doch vorsichtig bezweifelt werden.

Glaubwürdigkeitsprobleme haben indes auch die anderen Bundestagsfraktionen mit ihrem gemeinsamen Antrag, der dennoch wohl beschlossen werden wird. Zwar wäre es kein falscher Schritt, verpflichtete sich der Bundestag, »keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen«, vermutlich hätte er jedoch keine Auswirkungen auf die Regierung in Berlin.

Und so wird am Ende des Tages ein weiterer Beschluß des deutschen Parlaments stehen, der Antisemitismus wortreich verurteilt und sich zu Israel bekennt, dem aber keine Taten folgen werden. Dem Kampf gegen Antisemitismus, der auch die BDS-Bewegung hervorgebracht hat, wird damit gewiß kein Dienst erwiesen, Israel mit einem erneuerten Lippenbekenntnis nicht tatsächlich geholfen.

Gescheitertes Appeasement

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Drohung

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat aus Anlaß des 70. Jahrestags der Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen beklagt, daß der jüdische Staat von und in den Gremien der Weltorganisation in »unangemessener Form kritisiert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« werde. »Dieser Zustand« sei, meinte Außenminister Heiko Maas in einem weiteren Statement, »schmerzlich und unbefriedigend«.

Die mit der Ankündigung, »wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«, verbundene Analyse ist nicht falsch, kommt aber reichlich spät. Und sie wirft auch und gerade deshalb Fragen nach deutschem Handeln in den Vereinten Nationen in der Vergangenheit und – besonders wichtig – der Zukunft auf.

Während es illusorisch sein dürfte, der UN-Vollversammlung ihre obsessive Vernarrtheit in Angriffe auf Israel austreiben zu wollen, könnten deutsche Diplomaten dort mit ihrem Abstimmungsverhalten zumindest Zeichen dagegen setzen. Als vor kurzem im Bundestag ein FDP-Antrag verhandelt wurde, sie genau darauf festzulegen, wehrten die Regierungsparteien das Ansinnen brüsk ab.

Und nach wie vor, denkt die deutsche Regierung nicht darüber nach, einzelnen Gremien der Vereinten Nationen, die sich als so reformunwillig wie -fähig erwiesen haben, ihre Unterstützung zu kürzen oder ganz zu entziehen. Deutschland ist Mitglied der UNESCO, die den auch jüdischen Charakter Jerusalems leugnet, im nächsten Jahr strebt Berlin einen Sitz im UN-»Menschenrechtsrat« an.

Der wurde 2006 vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen, um die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen abzulösen, die ob ihrer Voreingenommenheit gegenüber Israel in Verruf geraten war. Inzwischen jedoch hat sich auch ihr Nachfolger als resistent gegen jeden Reformversuch – etwa der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton – erwiesen.

Nicht zuletzt scheint auch die Regierung, der Heiko Maas den Außenminister macht, nicht gewillt, ihre Haltung zur UNRWA zu ändern, dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen. Es trägt auf vielerlei Weise dazu bei, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen – Deutschland war 2018 ihr zweitwichtigster Geldgeber nach der EU, der es angehört.

Deutsche Regierungen und ihre Diplomaten haben in der Vergangenheit also eifrig dazu beigetragen, daß Heiko Maas heute einen »Zustand« beklagen muß, den er »schmerzlich und unbefriedigend« nennt. Verspricht er, Deutschland wolle »auch weiter« und »in den Vereinten Nationen [..] für legitime israelische Interessen« eintreten, kann das daher nur als Drohung verstanden werden.

Fataler Selbstbetrug

Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.

Dreiste Erpressung

Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.