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Deutsche Tugend

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Anfang des Monats haben in Deutschland jene Impfungen begonnen, die eine Rückkehr normalerer Zustände ermöglichen sollen. Besonders eilig scheint man es ob eines von vielen Schwierigkeiten überschatteten Impfstarts damit allerdings nicht zu haben. Während einige dieser Probleme sicher kaum vorhersehbar waren, legen andere Versäumnisse und Inkompetenz bloß, die nicht entschuldbar sind.

Aus Niedersachsen wird gemeldet, daß dort das Alter von Menschen, die zu den ersten Impfterminen eingeladen werden sollen, auf der Basis ihres Vornamens geschätzt wird. In Thüringen wurden Impfzentren in Gebäuden eingerichtet, die weder barrierearm sind, noch ausreichend Platz bieten, um viele Menschen schnell und unter Einhaltung der verordneten Abstandsregeln immunisieren zu können.

Während da Menschen eingeladen werden sollen, müssen sie sich dort selbst um Termine bemühen, doch angesichts zusammenbrechender Websites oder überlasteter Hotlines gleicht auch das oft einem Glücksspiel. So scheint es fast zu begrüßen, daß die Impfstoffe ob ihrer zentralen Beschaffung durch eine dabei offenbar recht sparsame Europäische Union noch knapp oder gar nicht vorhanden sind.

Während in Deutschland so erst einer von hundert Bewohnern eine Impfung erhielt, wurden in den Vereinigten Arabischen Emiraten schon 18 und in Israel sogar 26 von 100 Menschen erst- und manche von ihnen sogar schon zweitgeimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) werden in Deutschland gegenwärtig weniger als 60.000 Menschen täglich geimpft, in Israel sind es 200.000.

Und doch versuchen deutsche Politiker immer wieder, sich überaus abfällig über das israelische Gesundheitssystem und dessen Erfolge beim Impfen zu äußern. »Aufgrund der bei uns notwendigen rechtlichen Beratung können wir das nicht im Drive-in-Verfahren [wie in Israel] machen«, erklärte Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, im TV. »Wir sind immer noch ein Rechtsstaat.«

Und gegenüber der Tageszeitung Die Welt entblödete sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht, zu Protokoll zu geben: »Ich bin mir auch nicht sicher, ob es möglich ist, unseren hohen Aufklärungsstandards gerecht zu werden, wenn man wie in Israel Drive-in-Impfungen durchführt«. Tatsächlich gibt für rechtsstaatliche Mängel oder fehlende Aufklärungsstandards in Israel keinerlei Belege.

Es ist entlarvend, daß deutsche Politiker bei ihrem Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken, darauf verfallen, Israel in Mißkredit zu bringen. »Um ihr Gesicht nicht zu verlieren«, befand einst Eike Geisel treffend, »treten andere mit gebührendem Anstand zurück; da deutsche Politiker das eine nie besessen haben und deshalb das andere nie erwerben konnten, harren sie mit der ernstesten Miene aus«.

Vorschneller Applaus

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Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.

Nachdruck ohne Druck

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Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Leitkultur

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Das muß sie dann wohl sein, die »unverzichtbare Rolle« der UNRWA, von der das Auswärtige Amt schwärmt und die Berlin 2019 knapp 170 Millionen und 2020 wohl über 200 Millionen Euro Unterstützung wert war: Wie eine aktuelle Studie ergab, wird in Material des UN-»Hilfswerks« für den Heimunterricht antisemitischer Terrorismus noch mehr glorifiziert als in Lehrbüchern des PLO-Regimes.

Während Ergebnisse einer Studie »palästinensischer« Lehrbücher, die »schon Anfang 2019« vorliegen sollten, auch zwei Jahre später noch nicht veröffentlicht wurden, hat das den deutschen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit offenbar nicht genügende Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schon untersucht, was die UNRWA Kindern in Pandemie-Zeiten beibringt.

Verwendet »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« an seinen Schulen Lehrbücher, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden, hat es für »palästinensische« Schülerinnen und Schüler für das Selbststudium in Zeiten, in denen Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, eigene Aufgabenblätter entwickelt, die IMPACT-SE jetzt erstmals durchgesehen hat.

Die auf Untersuchungen von Lehrbüchern spezialisierten Forscher kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil: Zwar versuche die UNRWA in ihren eigenen Lehrmaterialien manche Auswüchse der Lehrbücher aus Ramallah abzuschwächen. Dafür allerdings übertreffe das mit dem Logo der Vereinten Nationen versehene Lehrmaterial jenes in der Gesamtschau jedoch auf eine erschreckende Weise.

So werde teils offener gegen Israel gehetzt, häufiger für den »Märtyrertod« geworben, Terrorismus gegen Juden und Israel nachhaltiger glorifiziert. »Wir konnten in dem von uns untersuchten Lehrmaterial der UNRWA keine Thematisierung von Bemühungen um einen Frieden finden Frieden findet generell keine Erwähnung, weder als Ideal noch als ein erstrebenswertes Ziel« im Verhältnis zu Israel.

So verstößt die UNRWA, so IMPACT-SE, massiv gegen Forderungen, die UNICEF, die für Bildung zuständige Organisation der Vereinten Nationen, aufgestellt hat. Das zu politischer Neutralität verpflichtete »Hilfswerk« sät und nährt Antisemitismus, verherrlicht Terrorismus gegen Juden und trägt auf diese Weise dazu bei, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch Generationen beschäftigen wird.

Deutschland gehört seit Jahren zu den großzügigsten Unterstützern des »Hilfswerks«. Regelmäßig führt es als einzelner staatlicher Unterstützer oder als Mitgliedsland der Europäischen Union dessen Spenderliste an und ist in dessen Aufsichtsgremium vertreten. Außenminister Heiko Maas erklärt gern, wie sehr er Antisemitismus verabscheue. Der UNRWA versprach er am Montag 13 Millionen Euro.

Etikettenschwindel

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In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag die Außenminister des Gastgeberlandes, Jordaniens, Deutschlands und Frankreichs über »weitere Maßnahmen« beraten, »mit denen der Nahostfriedensprozesses hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne, wie es in einer im Anschluß an das Treffen veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung heißt.

Finden sich in dem Dokument zwar allerlei wohlklingende Worte, vermag es doch nicht zu überzeugen. Während sich die Außenminister einerseits positiv zur arabisch-israelischen Normalisierung der vergangenen Wochen äußern und sich – jedenfalls auf dem Papier – zu ihr bekennen, verneigen sie sich leider auch vor einer Organisation wie der UNRWA, die ein wesentliches Friedenshindernis ist.

Und Heiko Maas, der deutsche Außenminister, ließ es sich denn auch nicht nehmen, den Worten Taten folgen zu lassen: Er versprach dem chronisch unterfinanzierten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« eine rasche Unterstützung mit 13 Millionen Euro. Dabei trägt die Organisation in ihre jetzigen Zustand maßgeblich dazu bei, den Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen.

Mit ihrer Definition eines »Flüchtlings« sorgt sie nicht »nur« dafür, deren Zahl immer weiter zu inflationieren, mit dem auch von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« für all diese »Flüchtlinge« bedroht sie Israels Existenz als der jüdische Staat. Deshalb werden immer wieder Forderungen nach einer Reform der UNRWA oder deren Auflösung laut, die indes regelmäßig auf beredtes Schweigen stoßen.

Mit »ihre[r] Wertschätzung der unverzichtbaren Rolle« dieses Hilfswerks lassen die vier Außenminister von ihrem Treffen im »Kleeblatt-Format« aber alles andere als die angekündigten »neuen Impulse« ausgehen. Es ist widersinnig, einem Friedenshindernis den Fortbestand zuzusichern und sich davon Frieden zu erhoffen. Das Ministertreffen in Kairo leistete keinen Beitrag zum Friedensprozeß.

Demokratieverkäufer

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Der Landtag in Schwerin hat in einer Sondersitzung am Donnerstag die Gründung einer landeseigenen Stiftung zugestimmt, mit der das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau und die Fertigstellung der umstrittenen russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern und amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen, unterlaufen will.

Mit dem Projekt Nord Stream 2, das Berlin und der Kreml im Jahr nach der russischen Annexion der Krim verabredet haben, stieß die deutsche Regierung von Beginn an nicht nur die osteuropäischen, sondern auch viele westeuropäische Staaten vor den Kopf. Vor dem Hintergrund der russischen Einverleibung der Krim warnen sie nicht völlig unberechtigt vor einem wachsenden Einfluß Moskaus.

Diese Befürchtungen teilte auch das Europäische Parlament, das sich immer wieder gegen die Pipeline aussprach, deren Transportkapazitäten zudem wahrscheinlich gar nicht benötigt werden. Auch die Regierungen in Washington, die von Barack Hussein Obama geführte ebenso wie die von Donald J. Trump, und das amerikanische Parlament teilten und teilen parteiübergreifend die Befürchtungen.

Mit seiner Stiftung, die den zweifellos bewußt irreführenden Namen »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« tragen soll, will Mecklenburg-Vorpommern nun private Unternehmen, die aus Angst vor US-Sanktionen einen Ausstieg aus ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 erwägen, die Entscheidung erleichtern. Sie müßten als Geschäftspartner der Stiftung, so der Plan, keine Sanktionen mehr fürchten.

Während aus Anlaß der gewalttätigen Ausschreitungen in Washington auch und gerade in Deutschland laut um den Fortbestand der Demokratie in den USA gefürchtet wird, zeigt der Schweriner Schulterschluß mit dem Kreml, daß so mancher dieser deutschen Warnufe von Heuchlern stammt. Denn Nord Stream 2 ist eine Verneigung vor dem ganz und gar nicht demokratischen Wladimir Putin.

Kriegstreiber

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Der iranische »Präsident« Hassan Rouhani hat die vom Klerikalregime in Teheran bereits angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent genehmigt. Die Islamische Republik Iran steht damit vor ihrem bisher schwersten Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Teheran ein Anreicherung von Uran auch höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Wie die staatliche »Nachrichtenagentur« IRNA meldet, wurde der Prozeß zur Urananreicherung auf Anweisung Hassan Rouhanis »vor wenigen Stunden« in der Atomanlage von Fordo gestartet. Innert »weniger Stunden« soll die Anreicherung ersten Urans auf 20 Prozent schon abgeschlossen sein. Teheran nimmt damit auf seinem Weg zu einem atomar bewaffneten Staat eine weitere wichtige Hürde.

Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent führt das Mullah-Regime zugleich den JCPOA als das fehlerhafte Konstrukt vor, das das Abkommen schon immer war, und stellt insbesondere seine europäischen Alliierten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, bloß. Die haben mit ihrem Appeasement Teheran seine Entscheidungen erst ermöglicht, statt die Mullahs zu bremsen.

Noch vor wenigen Wochen weigerten die Europäer sich, ein internationales Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm sabotieren sie – etwa mit Instex – sogar aktiv. Ihre Politik gegenüber den Mullahs ist mitverantwortlich dafür, daß Teheran über höher angereichertes Uran verfügt als vor Abschluß des JCPOA.

Es ist daher auch angemessen, die »E3« als Alliierte Teherans zu bezeichnen. Ihre als »Multilateralismus« gepriesene Komplizenschaft mit Teheran gegen die Vereinigten Staaten und Israel ist mitverantwortlich für die leider absehbar zunehmenden Spannungen in der Region, für einen atomaren Rüstungswettlauf und, womöglich, militärische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm.

Multilaterales Erfolgsprojekt

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Es ist noch nicht ganz zwei Wochen her, da klatschten sich die Teilnehmerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gegenseitig auf die Schultern für »ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren«, und »ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht«, wie es so schön in einem gemeinsamen Statement heißt, das sie im Anschluß an ein virtuelles Ministertreffen veröffentlichten.

Was insbesondere die Islamische Republik Iran unter »Anstrengungen in dieser Hinsicht« versteht, machen Meldungen deutlich, nach denen das Regime in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über seine Absicht informiert hat, »Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern«. Der JCPOA gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung bis höchstens 3,67 Prozent.

Dieser neuerlichen offenen Verstoß gegen das im Juli 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen folgt auf die Ankündigung des islamistischen Regimes, in seiner unterirdischen Atomanlage in Natanz zahlreiche moderne Zentrifungen installieren zu wollen, die seine europäischen Partner im JCPOA, die »E3«, Anfang Dezember in einer Erklärung als »zutiefst Besorgnis erregend« gewürdigt hatten.

Diese »Anstrengung« Teherans, »die die Vereinbarung zu bewahren«, würden sie »im Rahmen des JCPoA angehen«, drohten Berlin, London und Paris damals. Diese entschiedene Entschlossenheit der Europäer, »eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur« zu erhalten, beeindruckte die Mullahs ganz offenbar überaus nachhaltig.

Berlin nimmt »sehr ernst«

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Als vor nunmehr zwei Jahren sogar in Berlin Gerüchte aufkamen, Ramallah könne aus Deutschland fließende Hilfsgelder zur Finanzierung weniger appetitlicher Lehrbücher verwenden, gab sich die Bundesregierung interessiert. Man nehme, teilte sie mit, die Vorwürfe »sehr ernst« und unterstütze »unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, kündigte ein Sprecher des Berliner Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber BILD an, würden »schon Anfang 2019 erwartet«. Das Jahr 2019 begann und verging ohne die versprochenen Untersuchungsergebnisse. Man hatte das inzwischen vermutlich lästig gewordene Thema der Europäischen Union überlassen.

Und Brüssel behandelt es seither ganz offenbar entsprechend. Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie über vom PLO-Regime herausgegebenen Lehrbücher konnte erst nach Verzögerungen beginnen, die u.a. mit dem Wechsel der »Regierung« in Ramallah begründet wurde, aber immerhin wurde ein neuer Termin für die Vorlage ihrer Ergebnisse genannt: Dezember 2020.

Inzwischen verurteilte das Europäische Parlament antisemitische und gewaltverherrlichende Unterrichtsmaterialien des Regimes in Ramallah und nannte das »Bildungssystem« der PA eines der weltweit schlimmsten, während die von der Europäischen Kommission beauftragten »Experten« in einem »Zwischenbericht« zu geringfügig abweichenden und daher überraschenden Einschätzungen kamen.

Sie bescheinigten Ramallah »Fortschritte«, teils werde in »palästinensischen« Schulbüchern sogar Frieden propagiert. Als sich herausstellte, daß die Wissenschaftler des Georg-Eckert-Instituts in Braunschweig dabei israelische Lehrbücher für arabischsprachige Schulen Ramallah zugeschrieben hatten, wurde der »Zwischenbericht« zu einer Präsentation für die »interne Kommunikation« umgetauft.

Die Europäische Kommission hält trotz dieser und anderer »Pannen« an ihren »Experten« fest, denen sie auch widersprüchliche Erklärungen zu ihren »Irrtümern« und weitere Ungereimtheiten nachsieht. Unterdessen ist es Dezember 2020 geworden, »Anfang 2019« liegt lange zurück, doch die Öffentlichkeit muß weiter auf die »unabhängige Untersuchung nach wissenschaftlichen Kriterien« warten.

Traditionspflege

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Alle Jahre wieder veröffentlicht das Simon Wiesenthal Center (SWC) eine Liste der seiner Ansicht nach zehn bedeutsamsten antisemitischen Vorfälle der jeweils vergangenen zwölf Monate. Wie die Jerusalem Post kurz vor der offiziellen Vorstellung der aktuellen Liste meldet, waren auch in diesem Jahr wieder deutsche Bemühungen um eine Erwähnung in ihr leider von einigem Erfolg gekrönt.

Danach gelang es 2020 allzu zahlreichen »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« begründeten »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« sich mit ihrem in einjähriger Arbeit entstandenen »Plädoyer« gegen einen Beschluß des Deutschen Bundestags, mit dem die Parlamentarier der BDS-Bewegung Antisemitismus bescheinigt hatten, einen 7. Platz zu verdienen.

Dabei mag man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Ränge für antisemitische Vorfälle und Aktivitäten zu vergeben, das schmälert aber nicht die grundsätzliche Bedeutung auch der diesjährigen Liste der angesehenen NGO. Denn mit ihr lenkt sie immer wieder internationale Aufmerksamkeit auf auf nationaler oder regionaler Ebene sonst womöglich ignorierte oder verharmloste beklagenswerte Zustände.

Dafür freilich, daß eine Erwähnung auf dieser Liste zu positiven Veränderungen führt, gibt es keine Gewähr. Im vergangenen Jahr etwa prangerte das Simon Wiesenthal Center das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen an. Das hat sich 2020 nicht geändert. Mit seiner Reaktion auf diese Kritik aber sorgte Berlin doch für einen gewissen Erkenntnisgewinn.