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Falscher Freund

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die er freilich nicht so bezeichnen würde, wird am Sonntag Olaf Scholz erwartet, der deutsche Kanzler. Ließ er vor seinem Abflug mitteilen, seine Regierung stehe »eng und unverbrüchlich an der Seite Israels«, und betonen, der jüdische Staat habe »jedes Recht, sich gegen den terroristischen Angriff der Hamas zu verteidigen«, klang er gegenüber Medienvertretern bereits wieder anders.

In einer Pressekonferenz am Samstag betonte der Sozialdemokrat nämlich, es sei »wichtig [..], dass nicht durch eine groß angelegte Offensive in Rafah ein großes menschliches Unglück passiert, wohin viele Menschen geflohen sind, die an anderen Stellen in Gaza keinen sicheren Ort mehr hatten«. Wie aber die israelischen Streitkräfte die Hamas zerschlagen sollen, ohne sie auch in Rafah zu bekämpfen, das verriet der Bundeskanzler nicht.

Tatsächlich beschäftigt diese Frage viele selbsterklärte »Freunde« Israel bereits seit Wochen. Während die israelischen Streitkräfte durchaus noch damit beschäftigt sind, im Zentrum und im Norden Gazas terroristische Bedrohungen zu bekämpfen, wird Premier Benjamin Netanjahu immer wieder unter Hinweis auf die vielen nun dort lebenden »Palästinenser« aufgefordert, größere militärische Operationen in Rafah zu unterlassen.

Daß diese Offensive noch nicht begonnen hat, wohl auch aus Rücksicht auf diese gleichwohl bigotten »Warnungen«, ist bedauerlich, es belegt aber auch, daß Jerusalem alles andere als unbesonnen handelt. Wer tatsächlich unnötige Opfer unter »unschuldigen« Menschen verhindern will, sollte deshalb auf belehrende Appelle an Jerusalem verzichten und helfen, »palästinensischen« Zivilisten Fluchtmöglichkeiten aus Rafah zu eröffnen.

Die Regierung in Jerusalem hat Pläne der IDF zur Evakuierung von Rafah gebilligt. Diese könnten international unterstützt werden, statt über sie hinwegzugehen oder sie gar als »Vertreibung« zu diskreditieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet etwa Ägypten, als Nachbarstaat Schutzsuchende aus Gaza aufzunehmen. Der Grundsatz der Responsibility to Protect gebietet auch anderen Staaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.

»Humanitäre« Güter über alle erdenklichen Wege nach Gaza zu bringen, mag gut gemeint sein, angesichts der Tatsache, daß die Hamas dort aber weiterhin ihr Unwesen treibt und nach wie vor weder Geiseln freiläßt noch das bedingungslose Ende ihres Kampfes zur Vernichtung des jüdischen Staates verkündet hat, ist das nicht genug. Und vielleicht sogar kontraproduktiv, suggeriert Versorgung doch auch eine falsche Sicherheit.

Ein deutscher Kanzler, der nach Israel reist, nur um dort noch einmal zu wiederholen, was er Pressevertretern bereits in Berlin diktiert hat, wäre besser gar nicht erst losgeflogen. Der Staat Israel hat nicht bloß das Recht, sich gegen die Hamas und deren Verbündete zu verteidigen, er hat die Pflicht dazu. Wer Jerusalem mit als »humanitär« camouflierten fadenscheinigen Begründungen davon abzubringen versucht, ist kein Freund.

Verantwortungslose Entscheidung

Kanada hat am Freitag angekündigt, die berüchtigte UNRWA weiter finanziell unterstützen zu wollen. Nachdem vor einigen Wochen bekanntgeworden war, daß mindestens als ein Dutzend Mitarbeiter des sogenannten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« aktiv an den barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen im Süden Israels beteiligt waren, hatte das Land seine Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt.

Insgesamt hatten nach Angaben des britischen Senders BBC 16 Staaten ihre Zuwendungen an den von Philippe Lazzarini geführten terroristischen Arm der Vereinten Nationen in Gaza eingefroren, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten und Deutschland, das vor sechs Wochen tatsächlich lediglich mitgeteilt hatte, »temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen« zu wollen, die jedoch »ohnehin« gar nicht geplant seien.

Andere Unterstützer des spendenfinanzierten »Hilfswerks« hatten trotz der wohl schwersten Vorwürfe, die gegen eine UN-Agentur je erhoben wurden, die derweil »nur« die Spitze eines ganzen Eisbergs darstellen, an ihrer Hilfe für die UNRWA festgehalten, der die bedeutendste Oppositionsfraktion des deutschen Parlaments in Berlin bescheinigt, »schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

So kündigte erst jüngst die von der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission eine Zuwendung in Höhe von 50 Millionen Euro an, Spanien sagte zunächst 3,5 Millionen zu und versprach zwischenzeitlich weitere 20 Millionen. Wie sie will nun Kanada weiter Geld an eine Organisation verschwenden, die mit dem von ihr propagierten und verteidigten antisemitischen »Recht auf Rückkehr« großen Anteil hat am Konflikt.

Während der EU und Spanien das Ergebnis einer »unabhängigen« Untersuchung der Neutralität des »Hilfswerks« gleichgültig ist, geht aus der kanadischen Ankündigung nicht hervor, ob Ottawa noch bis Ende März abwarten will. Dann soll der »unabhängige« Bericht vorliegen, den Experten jedoch bereits jetzt als Ablenkungsmanöver charakterisieren. Kanada jedenfalls scheint bereit, Antisemitismus und Terror weiter mitzufinanzieren. Das ist das Problem.

Leitkultur

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Allerletzte Klappe

Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Wahnidee

Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

UNsicherheit

Am vergangenen Donnerstag ist eine von der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon abgefeuerte Rakete im Eingangsbereich des Ziv Medical Center in der israelischen Stadt Safed niedergegangen, ohne dort größeren Schaden anzurichten. Beim Einschlag einer weiteren bei diesem Angriff auf den Norden Israels abgefeuerten Rakete wurde eine junge Soldatin ermordet, mindestens 10 ihrer Kameraden wurden verletzt.

Anfang Januar hatte Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, den Libanon besucht. Der »Sicherheitslage« und ungünstigen Wetterbedingungen war es wohl zu verdanken, daß sie dabei nicht in den Süden des Landes reisen und dort »der Frage nachgehen« konnte, »wie groß die Gefahr eines Krieges zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel ist«. Immerhin aber sagte sie der Regierung in Beirut 15 Millionen Euro zu.

Mit dem Geld, wurde Annalena Baerbock zitiert, wolle Berlin dafür sorgen, »dass die libanesischen Soldaten an der Grenze zu Israel im Süden des Landes besser für Sicherheit sorgen könnten«. Gebracht hat der deutsche Millioneneinsatz ähnlich viel wie das »robuste« Mandat der im Libanon stationierten UNIFIL-Blauhelme. Die sollen dort die Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen, nötigenfalls unter Einsatz von Waffen.

Beirut freilich denkt gar nicht daran, gegen die Hisbollah vorzugehen, und UNIFIL beschränkt sich darauf, die Geschehnisse zu beobachten, wenn ihre »Soldaten« nicht gerade unterwegs sind als Geschenkebringer. Wozu solches Engagement unter der Flagge der Vereinten Nationen führt, erklärte am Freitag Hisbollah-»Führer« Hassan Nasrallah: »Wir«, prahlte er, »verfügen über Präzisionsraketen, die Eilat am Roten Meer erreichen können«.

Zumutung

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem weiteren Besuch in Israel aufgebrochen, dem inzwischen fünften seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Neben allerlei hohlen Phrasen hat die Chefin des Auswärtigen Amts auch diesmal jede Menge als »Besorgnis« getarnte Vorwürfe an Jerusalem im Gepäck, die dessen Krieg gegen den Terror delegitimieren.

Weshalb sich die israelische Regierung diese Besuche aus einem Deutschland noch gefallen läßt, das als wichtigstes europäisches Geberland der »Palästinenser« und die eng mit der Hamas verwobene UNRWA in Gaza mitverantwortlich ist für das bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945, ist allerdings ein Rätsel, zumal sich Annalena Baerbock kurz vor ihrer Reise noch mit Riad al-Maliki traf, dem »Außenminister« des Regimes in Ramallah.

Noch am 22. Januar, also erst vor gut drei Wochen, erklärte Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt auf die Frage eines AfD-Abgeordneten – Bundestagsabgeordnete anderer Parteien widmen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit lieber anderen Themen – danach, ob »die UNRWA für die Bundesregierung noch ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner« sei: »Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch«.

Zuvor hatte es bereits immer wieder belegreich begründete Kritik an dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und seiner Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gegeben, und nur wenige Tage später wurde sie mit Berichten über UNRWA-Angestellte, die sich an den Greueltaten der Hamas beteiligt hatten, bestätigt. Als Reaktion kündigte das AA an, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA, nun ja, »temporär« auszusetzen.

Als Mitglied der Europäischen Union ist Deutschland derweil allerdings weiter an der Finanzierung der berüchtigten Organisation beteiligt, denn der Auswärtige Dienst der EU und sein Leiter Josep Borrell Fontelles stehen weiter zur UNRWA. Annalena Baerbock hätte daher allen Grund, auf Belehrungen Jerusalems – ob nun von Berlin aus oder vor Ort – zu verzichten. Daß sie es nicht unterläßt, ist ein weiterer Beleg ihrer arroganten Bigotterie.

Allerbeste Freundin

Luise Amtsberg, die sich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe nennen darf, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Regierung in Jerusalem wegen des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas in Gaza angegriffen. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Politikerin meinte in dem Gespräch, die Zahl ziviler Opfer sei »nicht akzeptabel«.

Dazu warf sie Jerusalem vor, die humanitäre Lage in dem spätestens seit 2007 von der Hamas »regierten« Küstenstreifen sei »desaströs«, nur um Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett schließlich auch noch die Gewalt von »Siedlern« in den umstrittenen Gebieten gegen »Palästinenser« vorzuwerfen sowie die Kürzung von durch Israel stellvertretend für Ramallah eingezogenen Zöllen und Abgaben.

Den Grund dafür, die »Märtyrerrenten« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, mit denen sie inhaftierte Terroristen »entschädigt«, behielt die Politikerin freilich ebenso für sich, wie sie es versäumte, jedenfalls aus eigenem Antrieb auch nur annähernd so ausführlich auf die Hamas einzugehen, deren barbarischer Überfall auf Israel mit der erklärten Absicht, »den zionistischen Traum« auszulöschen, ja ursächlich ist für die Lage in Gaza.

Die einseitige Fixierung Luise Amtsbergs fiel sogar ihrem Gesprächspartner auf, der ihren antiisraelischen Furor dennoch kaum zu bremsen mochte: »Ich weiß jetzt nicht, ob ich richtig mitgezählt habe, das waren jetzt zwölf, dreizehn, vierzehn knallharte Kritikpunkte an Israel, die sie formuliert haben [..]. Warum reden sie bislang nicht über die Verbrechen, die Angriffe, die Massaker der Hamas?« Die Antwort? Ausweichende Phrasen.

Mildernde Umstände

In der deutschen Hauptstadt Berlin hat ein an der Freien Universität eingeschriebener Student einen jüdischen Kommilitonen aus antisemitischen Motiven ins Krankenhaus geprügelt. Während die Berliner Polizei von einem »Streit zwischen Studenten« spricht, der »eskaliert« sei, erklärte das Opfer, beim Verlassen einer Bar ohne Vorwarnung von dem Täter attackiert, niedergeschlagen und mehrmals ins Gesicht getreten worden zu sein.

Der Täter konnte, nachdem er zunächst vom Tatort flüchtete, von der Polizei gefaßt werden, ein nach Medienangaben arabischstämmiger Zweiundzwanzigjähriger. Während gegen den Angreifer weiter ermittelt wird, entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Student von der FU Berlin exmatrikuliert werden sollte. Jüdische Studenten hatten bereits in der Vergangenheit auf ein zunehmend antisemitisches Klima auf dem Campus hingewiesen.

Die Hochschule kann den Täter womöglich in der Tat nicht einfach exmatrikulieren, gleichwohl ist der Beitrag Ina Czyborras, der Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, zu der Debatte darüber bemerkenswert. Zwar fordert sie in einem Statement, ein befristetes Hausverbot gegen den Schläger müsse »umgehend durchgesetzt werden«, eine »Exmatrikulation aufgrund politischer Meinungen« lehnt sie jedoch ab.

Denn »eine Demokratie«, glaubt die SPD-Politikerin betonen zu müssen, habe »unterschiedliche politische Meinungen aus[zu]halten«. Zudem ginge es um »ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation«, wie Ina Czyborra gegenüber dem RBB angab. Danach ist ein antisemitisch motivierter Überfall mit Tritten ins Gesicht des Opfers offenbar eine Meinungsäußerung, deren Sanktionierung ein schwerer Grundrechtseingriff wäre.

»Nie wieder«, wird in diesen Tagen immer wieder diagnostiziert, sei »jetzt«. Angesichts der verharmlosenden Reaktion einer Vertreterin der Berliner Landesregierung auf einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten, angesichts ihrer demonstrativen Sorge um angebliche »Grundrechte« des Täters ist dem Befund gar nicht zu widersprechen. Daß diese Politikerin noch im Amt ist, ist so bezeichnend wie skandalös.

Reisewarnung

Die im Berliner Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe Luise Amtsberg hat »vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete« für »substanzielle humanitäre Feuerpausen« im Kampf Israels gegen die Hamas in Gaza und – natürlich – einen »palästinensischen« Staat geworben, denn »für einen nachhaltigen Frieden braucht es zwei souveräne Staaten«.

Zuvor freilich versucht sie in schäbigster Äquidistanz, jeden Unterschied zwischen jener deutlichen Mehrheit der »Palästinenser«, die sich mit der Hamas identifizieren und den bestialischen Greueltaten der Islamisten, und der Mehrheitsbevölkerung Israels zu verwischen, deren Auslöschung das Ziel der »Achse des Widerstands« ist, der die Hamas sich zugehörig fühlt. »Israelis und Palästinenser*innen« müßten »unermessliches Leid erdulden«.

Luise Amtsberg will sich ausweislich ihrer kaum unfallfrei lesbaren Erklärung denn auch nicht mit der Führung oder gar kämpfenden Angehörigen der israelischen Streitkräfte treffen, sondern ausdrücklich »mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sprechen, die ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden ermöglichen wollen«. Und das aus einem Amt, das von »Palästinensergebieten« faselt.

Es kann kaum überraschen, daß eine Beauftragte der Bundesregierung, der der inflationäre Einsatz von Gendersternchen eine wirkliche Herzensangelegenheit zu sein scheint, dann noch das Märchen aufwärmt, die Voraussetzung für einen »nachhaltigen Frieden« sei ein »Palästinenserstaat«. Ahnt Luise Amtsberg schon, daß in ihm »ein friedliches Zusammenleben von Palästinenser*innen, Israelis, Muslim*innen, Jüdinnen und Juden« nicht vorgesehen ist?