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Botschafterin des Völkerrechts

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Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Segen

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Groß war die Empörung, nachdem die Knesset in der vergangenen Woche sich mehrheitlich für die Ausweitung der Todesstrafe auf aus terroristischen Motiven begangene Morde an Bürgern Israels entschied. Von Militärgerichten in den umstrittenen Gebieten soll die Strafe zwingend verhängt werden, Zivilgerichte in Israel sollen sie verhängen können. Da wie dort kann das Urteil angefochten werden, das binnen 90 Tagen vollstreckt werden soll.

62 Abgeordnete des israelischen Parlaments votierten in der Abstimmung am Montag für das auch vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz, 48 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen Volksvertreter enthielten sich oder nahmen an der letzten Beratung des von Vertretern der Otzma Yehudit sowie des Likud vorgelegten Entwurfs nicht teil, die ihren Vorstoß u.a. mit der Wirkungslosigkeit lebenslanger Haft begründeten.

Während die Europäische Union die Entscheidung der Parlamentarier mit der Begründung verurteilte, daß die »Todesstrafe [..] eine Verletzung des Rechts auf Leben« darstelle, empörten sich in Deutschland insbesondere einige »linke« Politiker aus dem Regierungslager über einen »gefährlicher Tabubruch«, der »für eine weitere Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien« stehe. »Besonders erschreckend« sei dabei die »Diskriminierung« der »Palästinenser«.

Angespornt durch das Regime in Ramallah, das mit seinen »Märtyrerrenten« selbst nach Einschätzung der EU »palästinensischen« Terrorismus befördert, ließen die es sich derweil in den umstrittenen Gebieten nicht nehmen, durch Streiks ihre enge Verbundenheit mit Terroristen zum Ausdruck zu bringen, während die Hamas in Gaza ihre Verbündeten von der Hisbollah dazu aufrief, israelische Soldaten als Geiseln zu nehmen und zu verschleppen.

Könnten solche Aufrufe als Beleg dafür interpretiert werden, daß auch die Möglichkeit der Todesstrafe eine überschaubare Abschreckungswirkung zu entfalten vermag, machen sie aber vor allem deutlich, worum es im Kern geht: barbarischen Terrorismus. Wäre »der 7. Oktober 2023« nicht geschehen, hätte Yahya Sinwar 2011 nicht mehr lebend aus israelischer Haft freigepreßt werden können? Hätte durch seine Exekution viel Leid verhindert werden können?

Gewiß gibt es Gründe, die Todesstrafe abzulehnen. Die »Karriere« dieses Hamas-Terroristen andererseits während, doch vor allem nach seiner durch Terrorismus erzwungenen Freilassung, das bestialische Pogrom, das er danach organisierte und – auch unter Inkaufnahme »palästinensischer« Opfer – ins Werk setzte, entlarvt indes besonders Behauptungen, die Todesstrafe sei eine »Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien«, als haltlos. Richtig angewendet kann sie ein Segen sein.

Gottes Krieger II

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Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt Nikodemus Claudius Schnabel, Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, zum Himmel schreiendes Unrecht: Tummelten sich in »normalen« Zeiten zu Ostern in der Jerusalemer Altstadt, in der sich auch seine Abtei befindet, mindestens »Hunderte Pilger«, nach manchen Quellen auch deutlich mehr, seien es »jetzt, mitten im Krieg mit dem Iran, [..] nicht einmal 20 Gläubige«.

Gleichzeitig sei »in der Neustadt [..] das Leben normal, da sind die Cafés offen, sind die Bekleidungsgeschäfte offen, auch Ikea ist offen«. Dabei sei doch »das Menschenrecht der Religionsfreiheit, ich möchte erinnern [an] Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, [..] ein sehr, sehr hohes Gut«. Und deshalb frage er sich jetzt sehr wohl: »Ist der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten in der Krise?«

»Dieses Signal, wenn du durchatmen willst, wo du beten kannst, deinen Gedanken nachgehen kannst, das wurde uns genommen am 3. März. Da kam die Polizei und hat gesagt, ihr macht bitte zu.«

Israel befindet sich spätestens seit dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 in einem Krieg, der ihm von der »Achse des Widerstands«, zu der die »palästinensische« Terrororganisation gehört, aufgezwungen wurde. Ende Februar ging dieser Krieg mit amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran, das diese antisemitische »Achse« befehligt, in eine neue Phase.

Und um Gesundheit und Leben der Menschen in Israel bestmöglich zu schützen, wurden von den Behörden Regelungen erlassen, die das öffentliche Leben teils zwar stark einschränken, aber auch und insbesondere gewiß nicht darauf abzielen, »Käsekuchen im Café« gegenüber der »Möglichkeit zu beten in der Krise« zu privilegieren. Nur sofern das Café nämlich über geeignete Schutzräume verfügt, ist der Käsekuchen dort kein Problem.

Oder eben der Besuch der Filiale eines Möbelgeschäfts. »Alle Einrichtungshäuser verfügen über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen«, heißt es denn auch auf der Website von Ikea Israel. Weil das aber in der Altstadt von Jerusalem nicht gilt, weil dort keine Schutzräume für Hunderte oder Tausende Pilger innerhalb weniger Sekunden erreichbar sind, »sprechen die Polizisten jeden an, der stehen bleibt«, wie der Abt sich beschwert.

Wollen Nikodemus Claudius Schnabel und seine öffentlich-rechtliche Komplizin Bettina Meier den Eindruck erwecken, Israel diskriminiere insbesondere christliche Gläubige? Die von dem katholischen Geistlichen gestellte und Bettina Meier nicht weiter kommentierte Frage, ob »der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten« sei, zielt wohl in diese Richtung. Tatsächlich verrät sie damit mehr über diese beiden als über Israel.

Gottes Krieger

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Sonntag dem lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, den Zugang zur Grabeskirche verwehrt und damit international für einigen Aufruhr gesorgt. Der wichtigste Repräsentant der katholischen Kirche im Heiligen Land wollte dort zum Beginn der Karwoche die Messe zum Palmsonntag feiern. Die israelische Polizei begründete ihre Maßnahme mit der aktuellen Sicherheitslage.

Die freilich kümmerte offenbar weder Pierbattista Pizzaballa noch all die Kritiker und »Kritiker«, die sich prompt in wüsten Anschuldigungen zu übertreffen suchten. Deutsche Politiker beklagten »Schikane«, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine »Beleidigung nicht nur für die Gläubigen, sondern für jede Gemeinschaft [..], die Religionsfreiheit anerkennt«; in Madrid wütete Pedro Sánchez wegen eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit«.

Spätestens mit der »Kritik« des spanischen Ministerpräsidenten dürfte dabei die Schwelle zum Antisemitismus überschritten sein. Seinen bisherigen Ausfällen gegen den jüdischen Staat fügte der sozialistische Regierungschef eines Landes, in dem der Haß auf Juden mittlerweile zur Normalität gehört, damit lediglich einen weiteren hinzu. Doch auch die geharnischte Kritik der anderen offenbart eine sehr verzerrte Wahrnehmung der Realität.

Israel ist nicht erst seit dem vergangenen Wochenende das Ziel täglicher Raketenangriffe aus der Islamischen Republik Iran, wird immer wieder auch von der Hisbollah im Libanon beschossen und nicht zuletzt von den ebenfalls der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« angehörenden Houthi-Terroristen im Jemen attackiert. Das Mullah-Regime nutzt dabei immer wieder und zunehmend auch auf international geächtete Streubomben.

Zwar können die meisten anfliegenden Raketen unschädlich gemacht werden, da die Luftabwehrsysteme jedoch nicht jedes Geschoß rechtzeitig abfangen können, gelten für das öffentliche Leben in Israel derzeit einige Einschränkungen. So sind die Menschen dazu angehalten, sich stets in der Nähe sicherer Schutzräume aufzuhalten, Versammlungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Und diese Restriktionen gelten auch in der Altstadt von Jerusalem.

Ihr Zweck ist es erkennbar nicht, Menschen von Ausübung ihres Glaubens abzuhalten, sondern dafür zu sorgen, daß sie das möglichst lange tun können. Vor fünf Jahren sagten auch die christlichen Kirchen in Deutschland in vorauseilendem Staatsgehorsam öffentliche Gottesdienste ganz ab, in Spanien wurde der Zugang zu ihnen deutlich stärker eingeschränkt als etwa jener zu Gaststätten, zudem galten Mindestabstände und weitere Restriktionen.

Ist es vor diesem Hintergrund und der – leider – sehr realen Gefahr von Raketeneinschlägen auch in der israelischen Hauptstadt bereits eine Frechheit, das Verhalten der dortigen Sicherheitskräfte als »Schikane« zu denunzieren, ist erst recht die Behauptung eines »Angriffs auf die Religionsfreiheit« durch sie infam. Und diese Verleumdungen werden auch nicht nachträglich dadurch gerechtfertigt, daß Premier Benjamin Netanjahu »seiner« Polizei zwischenzeitlich in den Rücken fiel.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Schadensbegrenzer

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Das, was Völkerrecht sein soll, ist in den vergangenen Wochen bereits häufiger in Verruf gebracht worden. Nun meinte auch das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ausplaudern zu müssen, daß es sich dabei vor allem um etwas handelt, das dem Schutz von Regimes dient, die es mit ihm selbst nicht so genau nehmen, wenn sie die Vernichtung anderer Staaten nicht etwa »nur« propagieren, sondern seit Jahrzehnten sogar aktiv betreiben.

Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten und Israels gegen das staatsterroristische Regime in Teheran, die treibende Kraft hinter der islamistischen »Achse des Widerstands« und ihres Kriegs zur Auslöschung Israels, urteilte Frank-Walter Steinmeier in einer Ansprache aus Anlaß des 75. Jubiläums der Gründung des Auswärtigen Amts in Berlin, seien »völkerrechtswidrig«. Es gebe jedenfalls, meinte er, »wenig Zweifel daran«.

Doch auch beim »Gaza-Krieg«, dem Kampf Israels zur Befreiung aus offen antisemitischen Motiven nach Gaza verschleppter Menschen aus der Gewalt der Hamas und zur Entmachtung und Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, »mussten wir uns schon« mit dem Problem auseinandersetzen, daß »unsere Außenpolitik [..] nicht überzeugender dadurch [wird], dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen«.

Bevor Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert wurde und es sich in dieser Eigenschaft gefallen ließ, gleich nach dem – zwischenzeitlich nicht mehr ganz so lebendigen – Hamas-Anführer Ismael Haniyeh als »ausländische Führungspersönlichkeit« erwähnt zu werden, die den Mullahs in Teheran zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratuliert hatte, war er u.a. als Fraktionsvorsitzender seiner SPD im Deutschen Bundestag tätig.

Und auch in dieser Funktion gewährte er bereits tiefe Einblicke in sein Weltbild. Als die israelische Armee 2010 einen von Hamas-Sympathisanten organisierten Versuch beendete, unkontrolliert nach Gaza zu gelangen, wütete er, »das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte« sei »nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel«, und verlangte, »dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert«.

Daß er danach, erst danach, »die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion« forderte, ist so bezeichnend wie sein vor Scheinheiligkeit triefende Ratschlag: »Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.« Als ob es Frank-Walter Steinmeier je darum ging, »politischen Schaden« von Israel abzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Zu Protokoll

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»Möglicherweise hatte Israel einen Plan – nämlich den Iran in ein Land zu verwandeln, das in einem Bürgerkrieg versinkt, ein neues Syrien. Doch die USA unter Donald Trump hatten offensichtlich keinerlei Vorstellung von ihren militärischen Zielen oder davon, wie der Krieg enden sollte.«

Robert Habeck, Autor, The Guardian, 25. März 2026

Wortbruch

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Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat nicht vor, Israel mit einer sogenannten Nebenintervention in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) zu unterstützen, im dem das südafrikanische ANC-Regime den jüdischen Staat eines »Völkermords« in Gaza bezichtigt. Im Januar 2024 hatte Berlin die Vorwürfe Südafrikas »entschieden und ausdrücklich« zurückgewiesen und angekündigt, »in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren«.

Am Mittwoch nun verkündete ein Vertreter des Auswärtigen Amts auf Nachfrage, Berlin habe entschieden, »von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch zu machen«, da es seit Anfang 2024 »neue Entwicklungen gab«. So werfe Nikaragua der Bundesrepublik beim Internationalen Gerichtshof vor, an dem angeblichen »Völkermord« an den »Palästinensern« beteiligt zu sein. Daher wolle Deutschland sich »auf dieses Verfahren, in dem wir eben selbst Teil sind«, konzentrieren.

Hatte die Regierung von Präsident Joe Biden die Klage des eng mit der Hamas befreundeten ANC-Regimes gegen Israel als »unbegründet« bezeichnet, gingen in der vorvergangenen Woche am Gerichtshof in Den Haag die Stellungnahmen Washingtons, aber auch der südpazifischen Republik Fiji, Namibias und Ungarns ein, beraubt Berlin sich mit seiner fadenscheinig begründeten Entscheidung weiterer Möglichkeiten, sich in dem ICJ-Verfahren gegen Israel zu äußern.

Und das ist vor dem Hintergrund, daß Deutschland Beihilfe zu dem angeblichen »Völkermord« Israels in Gaza vorgeworfen wird, bezeichnend, zumal das Auswärtige Amt am Mittwoch dem Vorwurf des »Völkermords« gegen Jerusalem nicht einmal mehr entgegentreten wollte. Freilich, als Berlin seine Intervention ankündigte, hieß der Kanzler Olaf Scholz. Sein Nachfolger bekundete, kaum hatte er den zweiten Wahlgang für sich entschieden, Israel bereite »uns allergrößte Sorge«.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?