Schlagwort: Deutschland

Scheuklappen

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Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.

Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.

Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?

Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Der Experte

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Bedurfte es früher eines Weltbilds, einer Haltung, um politisch Karriere zu machen, ist heute ein solides Feindbild ausreichend. Bei den deutschen Sozialdemokraten schaffte Adis Ahmetović es damit immerhin in die Bundestagsfraktion der SPD und dort zum »außenpolitischen Sprecher«. Laut Selbstdarstellung »für Sie in Hannover, Deutschland und in der Welt im Einsatz«, klärte er am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk über die »Lage in Nahost« auf.

Wurde bereits an anderer Stelle festgestellt, daß »Israel vom ersten bis zum letzten Satz als zentrales Problem« das Denken des Sozialdemokraten beherrscht, vermochte er auch diesmal, auf nahezu ganzer Linie zu überzeugen. »Benjamin Netanjahu hat gezeigt, daß er diverse Interessen hat, aber sein oberstes Interesse ist es nicht, für Deeskalation zu sorgen«, verkündete er da, denn »die Regierung von Netanjahu befindet sich im Wahlkampf«.

Und gibt es dennoch mal so etwas wie eine Waffenruhe, dann ist sie – natürlich – das Ergebnis diplomatischen Drucks auf Jerusalem, das Adis Ahmetović freilich notorisch mit Tel Aviv verwechselt. Wie er so manches verwechselt. »Ich mache mal ein konkretes Beispiel, daß es am Ende zu einem Waffenstillstand gekommen ist beziehungsweise zu einer Waffenruhe gekommen ist zwischen Israel und Hisbollah am 19.06., das heißt im Juni [sic!]«. Das war es.

Bloß folgte der »Waffenruhe« am 26. Juni das »Trilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon«, wie es offiziell heißt und in dem Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkennen und sich einig darin zeigen, daß die Situation vor Ort vor allem Folge der »Aktivitäten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah« sei.

»Seit eineinhalb Jahren verfolgt unsere Regierung den Plan, die Gruppe zu entwaffnen und ihre Militäroperationen für illegal zu erklären«, erklärte denn auch in einem erst wenige Tage alten Interview der libanesische Außenminister Youssef Raggi. Darin räumte er ein, daß Beirut zuvor »die Waffen und militärische Aktivitäten der Hisbollah toleriert« habe. Dabei sei die Hisbollah »theoretisch eine libanesische Partei, in Wirklichkeit ist sie aber eine iranische«.

Doch selbst solche Worte von einem Diplomaten aus der Region, dem derweil gewiß nicht nachgesagt werden kann, überbordende Sympathien für den jüdischen Staat zu hegen, vielleicht gar ein klammheimlicher Zionist zu sein, dürften einen Adis Ahmetović kaum beeindrucken. Was bliebe ihm denn auch, müßte er sich von seiner Kernkompetenz, Benjamin Netanjahu (und Donald J. Trump) zu bescheinigen, »nicht richtig kalkuliert haben«, verabschieden?

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Menscheitsfeinde

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am vergangenen Wochenende Mitglieder und Anhänger einer Gruppierung, die sich »Peacefully against Genocide« nennt, gegen die Eröffnung einer Fabrik »protestiert«, in der »Munition für das Töten von Menschen hergestellt« und, noch viel schlimmer, »Waffen, die Deutschland an Terrorstaaten wie Israel liefert«, geschmiedet werden könnten. Unter den Friedenstauben: Greta Thunberg.

Wo die zum Antisemitismus konvertierte einstige »Klimaaktivistin« inzwischen auftaucht, ist Verlogenheit nicht weit: Wer mit einem aufs T-Shirt gepinselten Aufruf zu antisemitischer Gewalt gegen »Waffen aus Deutschland« auftritt, die »das Töten von Zivilist*innen ermöglichen«, demonstriert damit freilich keine Liebe zu Friedfertigkeit, sondern günstigenfalls Blödheit oder, wahrscheinlicher, eine grundsolide Menschenverachtung.

Wer in Zeiten, in denen selbst Vertreter der ganz gewiß nicht überbordendem Zionismus verfallenen Vereinten Nationen vorsichtige Kritik an der Hamas üben zu müssen meinen, gegen die Unterstützung und Ausrüstung ausgerechnet jener Armee mit Waffen auch aus deutscher Produktion »protestiert«, die die »Palästinenser« in Gaza von der Hamas befreien könnte, hat recht offenkundig jeden Kontakt zur Realität verloren.

Bei den Vorbereitungen ihrer »Al-Aksa-Flut« hoffte die Hamas auf eine nukleare Antwort des jüdischen Staates, der vermutlich nicht wenige »Palästinenser« zum Opfer gefallen wären, aber auch viele Juden. Daß dieses zynische Kalkül der »palästinensischen Widerstandsbewegung« nicht aufging, ist allein der Zivilisiertheit Israels zu verdanken. Wer seiner Armee die Waffen verweigern will, ist ein Komplize barbarischer Kinderschlächter und Vergewaltiger.

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Islamistische Intervention

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Das Emirat Katar soll mit seinem Staatsfonds versuchen, eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen VW-Konzern und der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. zu verhindern. Im April hatten das israelische und das deutsche Unternehmen Gespräche über eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück geführt. Rafael wollte nach der für 2027 geplanten Schließung des Werks an dem Standort Komponenten seines Raketenabwehrsystems Iron Dome fertigen.

Über seinen Staatsfonds Qatar Investment Authority hat sich Doha 2009 bei Volkswagen eingekauft und ist seither drittgrößter Aktionär des Unternehmens. Mit seinem Widerstand gegen das Geschäft mit dem israelischen Staatsunternehmen gefährdet das Emirat Hunderte Arbeitsplätze, die bei einer Übernahme durch Rafael erhalten bleiben könnten. Gegenwärtig sind in dem Osnabrücker Werk etwa 2.300 Menschen beschäftigt. Dem Emirat freilich ist die Hamas wichtiger als sie.

Die islamistische Terrororganisation zählt zu den Nutznießern der internationalen Investitionen Dohas, das sich mit ihnen zugleich den Anschein von Seriosität gibt. Tatsächlich aber ermöglichen sie dem Emirat aber auch und gerade die Finanzierung und sonstige Unterstützung islamistischer Terrororganisationen wie der Hamas, als deren international empfangbares Sprachrohr nicht zuletzt auch der von Doha betriebene Sender Al Jazeera mit seiner antisemitischen Hetze gilt.

Mit seiner Einmischung in ein mögliches israelisch-deutsches Geschäft versucht das Emirat, die Fähigkeiten Israels zu schwächen, Angriffe von Doha (mit-)finanzierter Terrororganisationen und ähnlich gesinnter islamistischer Staaten abzuwehren. Iron Dome dürfte seit dem 7. Oktober 2023 sehr vielen Menschen in Israel das Leben bewahrt haben. Läßt die deutsche Politik Doha in Osnabrück gewähren, macht sie sich zum Handlanger des von dem Emirat geförderten islamistischen Terrors.