Schlagwort: Deutschland

Bigottes Gejammer

Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Manipulator

Hilft hartnäckiges Be- und Verschweigen nicht mehr, weil es eben doch auffallen und lästige Nachfragen provozieren könnte, wird verharmlost, was nicht aus der Welt zu ignorieren ist. Der für die zahllosen und deshalb ohnehin gerade in der Diskussion stehenden Sender der ARD in der israelischen Metropole Tel Aviv stationierte Julio Segador, versuchte es in einem am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk gesendeten Meinungsbeitrag so:

»Israel hat das UNRWA-Verbot parlamentarisch durchgesetzt, weil eine Mehrheit in der Knesset der Meinung war, daß das UN-Palästinenserhilfswerk von der Terrororganisation Hamas in weiten Teilen unterwandert ist. Diese Behauptung trifft nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.

Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht. Neun von etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeitern im Gaza-Streifen konnte nachgewiesen werden, daß sie mit der Hamas verbunden, möglicherweise sogar am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren. Neun von 13.000.«

Tatsächlich hat das »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)« Vorwürfe, Beschäftigte der UNRWA hätten sich am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, untersucht. Und im Ergebnis wurden neun Mitarbeiter entlassen, die nicht mehr zu halten waren. Eindeutig entlastet wurden durch die Untersuchung aber nicht 12.982 Mitarbeiter, sondern lediglich einer – von »nur« 19 Verdächtigen. Einer von insgesamt 19.

Eine der UNRWA, dem berüchtigten Terrorhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie António Guterres, dem Generalsekretär der Weltorganisation, im vergangenen Juli übergebene Liste mit den Namen von 100 UN-Beschäftigten, die zugleich bei der Hamas aktiv sein sollen, wurde dagegen weder von dem »Hilfswerk« selbst geprüft noch an das OIOS weitergeleitet. Ein Name auf dieser Liste ist der von Muhammad Abu Attawi.

Der UN-»Fahrer« ist in einem bereits seit November 2023 veröffentlichten Video zu sehen, wie er gemeinsam mit seinen Komplizen in einen Schutzraum geflüchtete jüdische Zivilisten massakriert. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, diese Liste sei nicht geprüft worden, weil die Informationen aus Jerusalem nicht ausreichend gewesen seien, während António Guterres nach der Tötung des Terroristen um einen »Kollegen« trauerte.

Da also konnten die Vereinten Nationen nur einen von 19 Beschuldigten nach ihren Maßstäben eindeutig entlasten, dort verweigerten sie die Prüfung von 100 Verdächtigen gleich ganz. Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Nicht jedenfalls für Julio Segador. Der versucht lieber, seine Hörer durch die Verwendung einer völlig irreführenden Bezugsgröße zu manipulieren, Terrorismus und seine Helfershelfer zu bagatellisieren.

Gleichschaltung

Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils großer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die Tätigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Verträge mit der UNRWA gekündigt werden, drei Monate später offizielle Kontakte zu dem »Hilfswerk« unterbleiben.

Diese nach immer wieder neuen Enthüllungen über die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den jüdischen Staat kaum überraschende Reaktion stößt international auf wenig Verständnis, wobei besonders Kritik aus Staaten amüsiert, deren Regierungen ihre Wertschätzung der Arbeit des spendenfinanzierten »Hilfswerks« in der Vergangenheit mit allenfalls sehr überschaubaren Beträgen zum Ausdruck brachten.

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europäischen Union freilich die jährlichen UNRWA-Spenderlisten anführte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu ändern, wird versucht, Israel und dessen Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« zu diskreditieren. »Faktencheckerinnen« der Deutschen Welle unterschlugen jüngst selbst von den Vereinten Nationen eingeräumte Tatsachen und gaben so die Marschrichtung für gebührenfinanzierte »Nachrichten« vor.

So heißt es etwa beim Deutschlandfunk noch durchaus richtig, »zuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein«. Im nächsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: »Eine Untersuchung durch die frühere französische Außenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«.

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Beschäftigten am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu bestätigen oder auszuschließen, sondern in der Aufgabe, »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 beschäftigte sich tatsächlich das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) – und das immerhin fand in 18 von 19 Fällen nicht genügend Hinweise, die für eine vollständige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun Fällen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, daß den betroffenen Mitarbeitern gekündigt wurde.

Und es spricht Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begründung unter Verschluß hält, es handele sich dabei um ein »internes« Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls ließ er aber seine »Note to correspondents« veröffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle das jüngere Dokument unterschlägt, verleugnet es nun auch der DLF.

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza getötete Hamas-Kader nicht zu geben, die als »Schulleiter« bzw. als »Fahrer« auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW und DLF zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erklärt, »daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.

Tag der Entscheidung

Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.

Pariser Hybris

Als sich im November 2023 in Paris mehr als 100.000 Menschen, unter ihnen viele aktive Politiker, aber auch ehemalige Präsidenten, versammelten, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren, fehlte das amtierende Staatsoberhaupt. Der auch in Frankreich im Gefolge des bestialischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel immer offener ausgelebte Haß auf Juden bereitete Emmanuel Macron keine schlaflosen Nächte.

Lud Paris zwischenzeitlich wiederholt israelische Unternehmen von Messen in Frankreich ganz ausdrücklich aus, bat der französische Präsident, begleitet von übergriffigen Forderungen an Jerusalem, nun zu einer internationalen Konferenz, um Geld zu sammeln für einen Libanon, von dessen Territorium aus die islamistische Hisbollah spätestens seit dem 8. Oktober 2023 nahezu täglich Raketen auf vor allem zivile Ziele in Israel abfeuert.

Der islamistischen Terrororganisation dichtete Paris im Vorfeld seiner Konferenz erneut einen »zivilen Arm« an, mit dem »wir reden« und der »in die libanesische Gesellschaft integriert« werden müsse. Von Israel verlangte Emmanuel Macron unterdessen, es müsse »die libanesische Souveränität«, die Beirut freilich längst an die Hisbollah abgetreten hat, achten und sofort seinen bewaffneten Kampf gegen die Islamisten einstellen.

Selbstverständlich zählte Jerusalem nicht zu den nach Paris geladenen Gästen die aus vieler Herren Länder anreisten. Aus Berlin brachte Außenministerin Annalena Baerbock Zusagen über 96 Millionen Euro mit, nachdem sie kurz zuvor in Beirut vom Libanon als »religiös vielfältigste[r] Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten« schwärmte, der eine »Destabilisierung« drohe, also der Anspruch Israels, nicht terrorisiert zu werden.

Eine Geberkonferenz, die von einer Führung veranstaltet wird, die den Kontakt zu einem »zivilen Arm« der Hisbollah sucht, statt anzuerkennen, daß Terroristen Terroristen sind, sucht einen unhaltbaren Zustand wiederherzustellen. Wo es gelten würde, den Libanon von der Hisbollah zu befreien, will Paris der Islamisierung seines ehemaligen Mandatsgebiets Vorschub leisten. Die Milliarde Dollar, die so zusammenkam, ist schon verloren.

Betreutes Denken

Die Deutsche Welle, ein großenteils aus dem Budget des Kanzleramts in Berlin finanziertes Medienhaus, das in aller Welt für die Werte, die man dort jeweils für deutsche hält, werben soll, sah sich kürzlich genötigt, sein ernsthaft so bezeichnetes »Faktencheck-Team« auf eine Frage loszulassen, die offenbar anläßlich der erfolgreichen Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwars durch israelische Soldaten aufgekommen war.

Könnte, so die eigentlich gar nicht so abwegige Frage, der schwarze Balken, den verschiedene Profilbilder in den Kanälen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in sozialen Medien zeigen, darauf hindeuten, daß die UNRWA um den islamistischen Blutsäufer trauere? Das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle jedenfalls untersuchte den Fall und kam zu dem Befund:

»Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.«

Die UNRWA trauere nicht um Yahya Sinwar, entsprechende Behauptungen seien also »falsch«. Bei genauerem Hinsehen freilich schließt das eine, die frühere Verwendung des Balkens, das andere, die Trauer um den Massenmörder, nicht völlig aus. Angesichts der weitreichenden Unterwanderung des »Hilfswerks« durch die islamistische Terrororganisation und seines ignoranten Umgangs damit besteht zumindest eine gewisse Möglichkeit.

Doch diesen Gedanken will das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb erklären die Wahrheitssucher, ein »unabhängiges Gremium« habe von Israel vorgebrachte Behauptungen, nach denen »rund 450 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza ›Terroristen‹ seien«, untersucht und herausgefunden, daß das »Hilfswerk« »›robuste‹ Mechanismen etabliert [hat], um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten«.

Und damit ist der Fall – wohlgemerkt unter dem Datum des 18. Oktober 2024 veröffentlicht – erledigt, das UN-»Hilfswerk« von allen Vorwürfen freigesprochen. Daß UN-Generalsekretär António Guterres am 5. August selbst einräumen mußte, mindestens 9 von 19 Beschuldigten seien in einer internen Untersuchung so schwer belastet worden, daß sie entlassen werden mußten, hält das »Faktenchecker-Team« für nicht mehr erwähnenswert.

Neun weitere der Beschuldigten konnten bei der von den Vereinten Nationen in Eigenregie durchgeführten Untersuchung nicht eindeutig entlastet werden. Weitere Details und den Untersuchungsbericht hält António Guterres, er wird wissen, weshalb, unter Verschluß. Erst vor wenigen Tagen wurde unabhängig von dieser Untersuchung ruchbar, daß der Hamas-Chef im Libanon mindestens bis März eine »Schule« des UN-»Hilfswerks« leitete.

Doch auch davon keine Silbe beim »Faktencheck« der Deutschen Welle. Was Rachel Baig und Rayna Breuer dem Publikum als »Wahrheit« aufzutischen versuchen, mag im Kanzler- oder dem Auswärtigen Amt gern gehört werden, von Wahrheit und Wirklichkeit aber ist es dennoch weit entfernt, deutlich weiter zumindest als es die Behauptung wäre, bei der UNRWA sei um den vor einer Woche getöteten Yahya Sinwar getrauert worden.

Unhaltbar

Die Vereinigten Staaten haben ihre Zahlungen an das israelfeindliche »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zwar bis Anfang 2025 eingestellt, ihre Hilfszahlungen für »Palästinenser« setzen sie jedoch fort: Erst Ende September kündigte USAid, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, neue Hilfszahlungen im Umfang von über 330 Millionen Dollar an.

Insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung, hätte Washington die »Palästinenser« allein seit Oktober 2023 mit mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt. Die Vereinigten Staaten bleiben damit die größte Gebernation für Menschen in Gaza und den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten, in denen der Haß auf Amerika gleichwohl nur noch von dem auf Juden und die jüdische Demokratie übertroffen wird.

Was immer von diesem finanziellen Engagement zu halten ist – es zeigt jedenfalls, daß es auch ohne die Vereinten Nationen und ihre berüchtigte UNRWA geht. Das »Hilfswerk«, dessen Verstrickungen mit der islamistischen Hamas gar nicht mehr zu bestreiten sind – bei dem am Mittwoch getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar wurde auch ein Ausweis eines UNRWA-Mitarbeiters gefunden -, gilt seinen Anhängern als »unersetzbar«.

Daß die Hamas unter den Augen dieses »Hilfswerks« ihre »Al Aksa-Flut« vorbereiteten konnte, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das »nur« den Auftakt bilden sollte für weitere bestialische Massaker und die Auslöschung Israels, und sich dafür ohne Zweifel auch großzügig bei über die UNRWA verteilten Hilfsgeldern und -gütern bediente, wird dabei gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet.

Vor dem Hintergrund, daß die Knesset, das israelische Parlament, kurz davor steht, das »Hilfswerk« wegen seiner Nähe zur Hamas als terroristisch zu kriminalisieren, scheint es allerdings ratsam, über Alternativen nachzudenken. Das »Hilfswerk«, das sich durch seinen Umgang mit Terroristen immer weiter selbst diskreditiert, hat keine Zukunft. Eine Organisation, die sich für Straffreiheit von Vergewaltigern und Mördern einsetzt, ist unhaltbar.

Erpresser

Galten Meldungen, die deutsche Regierung habe ein inoffizielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, zu Beginn der Woche als böswillige Erfindung, mußte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zwischenzeitlich einräumen, daß Berlin Jerusalem tatsächlich erpreßt hat: Die Vergabe von Exportgenehmigungen wurde von der Zusicherung abhängig gemacht, deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Seit März hatte die Regierung in Berlin keine neuen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt, nun, da Jerusalem die geforderte schriftliche Erklärung abgegeben hat, soll im geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) wieder über entsprechende Gesuche beraten werden. Über sechs Monate also ging nichts, während Berlin gleichzeitig dennoch behauptete, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«.

Da selbst der schurkischste Tyrann sich ohne jeden Skrupel die eigene Unbedenklichkeit bestätigen würde, liegt auf der Hand, daß von Verweisen auf ein von Nikaragua angestrengtes Verfahren gegen Berlin als Grund für das deutsche Handeln wenig zu halten ist. In dieser, aber auch in jeder anderen juristischen Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte nach Israel dürfte das Jerusalem abgepreßte Papier nicht den geringsten Wert haben.

Entscheidet der Bundessicherheitsrat kollektiv, gelten Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, als maßgebliche Kräfte hinter der Erpressung Jerusalems. Und da es bisher kein glaubhaftes Dementi von ihnen gibt, müssen sie auch als Hauptverantwortliche für die schwerste Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses seit langem gelten.

Während der jüdische Staat in einem ihm von der islamistischen Hamas und deren Verbündeten aufgezwungenen Krieg an mehreren Fronten um seine Existenz ringt, fiel Deutschland ihm in den Rücken, machte Berlin sich für mindestens ein halbes Jahr zum Komplizen bestialischer Menschheitsfeinde, Vergewaltiger und Kinderschlächter. Sind Annalena Baerbock und Robert Habeck noch im Amt, zeigt das, daß das Problem größer ist als nur sie.

Allianz gegen Israel

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Ministerin für alternative Fakten

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, nebenher selbsterklärte Beauftragte für Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, ein Deal, wie auch immer der aussehen sollte, der die Freilassung von Geiseln aus »palästinensischer« Gewalt und eine »Waffenruhe« in und um Gaza zum Ziel haben könnte, sei bisher am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gescheitert.

Anfang September forderte sie bei einem Besuch in Israel, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«, da »ein rein militärisches Vorgehen [..] keine Lösung für die Lage in Gaza« sei. Und als die israelischen Streitkräfte jüngst ihr Vorgehen gegen die Bedrohung durch die Hisbollah verschärften, war für die Ministerin klar, daß Jerusalem damit einen Deal nicht eben befördert habe.

Mit ihren mehr oder minder offenen Schuldzuweisungen an Jerusalem demonstrierte Annalena Baerbock entweder eine Ahnungslosigkeit, die sie für ihr Amt disqualifiziert, oder ein überaus angespanntes Verhältnis zur Realität, das freilich auch keine Empfehlung ist für einen Posten an der Spitze eines Ministeriums. Denn schon seit Wochen ist es ein offenes Geheimnis, daß die Hamas kein Interesse hat an einem Abkommen mit Israel.

Vor gut einer Woche bestätigte das auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers Antony J. Blinken noch einmal öffentlich: In einer Pressekonferenz hielt Matthew Miller fest, die Hamas sabotiere »seit Wochen« die Verhandlungen. »Es ist nicht so, daß der Konflikt mit der Hisbollah die Hamas beeinflußt hat. Es ist einfach so, daß sich die Hamas, immer wieder, verweigert.« Die deutsche Außenministerin hat ihre Aussagen nicht korrigiert.