Schlagwort: Deutschland

Vertretungsanspruch

Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen hat in dieser Woche beschlossen, eine »unabhängige internationale Kommission« damit zu beauftragen, »die unverhältnismäßige und wahllose Anwendung von Gewalt durch die israelischen Besatzungstruppen gegen palästinensische Zivilisten« am vergangenen Montag zu untersuchen. Lediglich Australien und die USA stimmten dagegen.

Die Vertreter einiger europäischer Mitglieder des »Menschenrechtsrats« stimmten zu, weitere, darunter die Repräsentanten Deutschlands, zeigten durch ihre Enthaltung, daß sie jedenfalls keine Einwände gegen eine solche »Untersuchung« haben, obgleich die wertende Formulierung des Arbeitsauftrags doch deren Ergebnis bereits vorwegnimmt und so unübersehbar ihren wahren Zweck enthüllt.

Als kürzlich die Regierung in Jerusalem erklärte, sie ziehe die Bewerbung Israels um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, und damit einem deutschen Einzug in das Gremium den Weg ebnete, versprach Außenminister Heiko Maas, Deutschland werde »im Sicherheitsrat auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten.

Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, das Abstimmungsverhalten Berlins in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« in Genf als »Generalprobe« für diese angekündigte Vertretung auch israelischer Interessen im UN-Sicherheitsrat zu betrachten. Paßt die deutsche Enthaltung zum Anspruch, »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten?

Offenkundig scheint man in der deutschen Hauptstadt andere Vorstellungen davon zu haben, was im Interesse »unserer israelischen Freunde« ist. Anders läßt sich nicht erklären, daß deutsche Diplomaten ihre Stimme nicht gegen eine »Untersuchung« erhoben, die Israel schon verleumdet, bevor sie begonnen hat. Will Heiko Maas nicht als Lügner gelten, wird er in seinem Amt einiges ändern müssen.

Antisemitischer Konsens

Nachdem es israelischen Streitkräften am Montag gelang, von der Hamas orchestrierte Versuche zu vereiteln, mit Terroristen auf israelisches Territorium vorzudringen, ist die Empörung groß darüber, daß einige Angreifer ihr Leben lassen mußten. Ein »Massaker« behauptet Ramallah, ein »Blutbad« meldet ein Londoner Krawallblatt, einen »Völkermord« gar diagnostiziert ein Möchtegern-Sultan.

Und hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Wochenende getönt, »für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzustehen, muss für uns immer zur Identität unseres Landes gehören«, meinte sein Amt am Montag, Israel – natürlich nicht die bekannte Demokratiebewegung Hamas – belehren zu müssen, »das Recht auf friedlichen Protest muss auch in Gaza gelten«.

Was immer noch nach dieser Frechheit an freilich nicht speziell adressierten Einschränkungen folgt, ist unerheblich, denn sie wird dadurch nicht weniger obszön. Der Hamas, die die Angriffe auf Israel am Montag organisierte, auch nur indirekt »friedlichen Protest« zu bescheinigen, sollte sich für denkende Menschen verbieten. Die Hamas strebt nach der Vernichtung Israels, Gespräche lehnt sie ab.

Und die Vernichtung des jüdischen Staates betreibt auch die Hamas, wenn sie Menschen durch Indoktrination, mit Prämien, aber auch mit Zwang dazu bringt, ihre Gesundheit oder ihr Leben bei Angriffen auf eine im übrigen international unumstrittene Grenze Israels zu gefährden, um mit den Aufnahmen von Verletzten oder Getöteten anschließend antisemitische Propaganda zu betreiben.

Die Erklärung des Auswärtigen Amts – und das eint sie gewiß mit anderen Statements – ignoriert oder leugnet die Absichten der Hamas, sie verharmlost den aggressiven Charakter des »Protests«, der mit der Ausübung eines Rechts auf Demonstrationsfreiheit nichts zu tun hat. Wollte Heiko Maas wirklich für Israel einstehen, sein Amt solidarisierte sich mit den Verteidigern des jüdischen Staates.

»Grenzwertig«

»Schon besorgniserregend, daß ein Terrorstaat, welcher seit seiner illegalen Gründung nichts als Hass, Expansion und Kriege vom Zaun brach, hier nach wie vor so hofiert wird.«

»[B]ei aller Distanz und Kritik zu militärischen und politischen Entscheidungen des israelischen Staates in seiner Geschichte kann ich ihren Ausführungen nicht folgen. Es ist schon erstaunlich, dass der MDR ihren unfreundlichen (um nicht bösartig zu sagen) Kommentar veröffentlicht hat.«

»Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT: Der Kommentar ist in der Tat grenzwertig. Aber da weder ein Volk an sich noch eine einzelne Person direkt beleidigt wurde, haben wir ihn veröffentlicht.«

Geringschätzung

Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

Tiefpunkt

Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

Widerstandsführer

Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linke im Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.

Deutsche Werte

Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.

Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.

Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?

Arrogante Inkompetenz

Mit seiner Entscheidung, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump natürlich in Teheran für einigen Unmut gesorgt. Dort verbrannten »Parlamentarier« Flaggen der Vereinigten Staaten und demonstrierten so ihre hohe zivilisatorische Reife. Doch auch in Europa und da vor allem in Deutschland ist die Aufregung groß.

Unter den »Experten«, die sich zu Wort meldeten, um in den Chor der Kritiker des US-Präsidenten einzustimmen, fällt Alexander Graf Lambsdorff auf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die FDP im Bundestag zu Berlin vertritt. Der Außenpolitiker meint zu wissen, »der Informationsstand des [amerikanischen] Präsidenten scheint nicht der allerbeste zu sein«, wie er der Welt verriet.

Wer anderen Ahnungslosigkeit vorwirft, sollte freilich selbst besser wissen, wovon er redet. Im Fall der iranischen Kernwaffenprogramms scheint es aber gerade Unwissenheit zu sein, durch die sich die Anhänger des JCPOA auszeichnen, auszeichnen wollen. So wollten die Vertragspartner der Mullahs vor dem Vertragsschluß gar nicht so genau wissen, wie weit Teheran eigentlich schon war.

Was Federica Mogherini, die europäische »Außenministerin«, zunächst zur Voraussetzung eines Abkommens erklärt hatte, nämlich Aufklärung darüber, woran die Islamische Republik Iran in der Vergangenheit gearbeitet hatte, wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, um die Forderung nach Transparenz zu entschärfen. Das Nichtwissen hat Folgen, die in die Gegenwart des JCPOA reichen.

Wer nicht genau weiß, was gegebenenfalls zu kontrollieren und zu überwachen wäre, kann auch nur ein ungenaues Kontroll-Regime fordern und schließlich verabreden. Und selbst das, was dennoch kontrolliert wird, unterliegt keineswegs einem Kontrollregime, das einst einer der Architekten des Vertrags, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, großspurig versprach.

Von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« kann heute nicht mehr die Rede sein. Will die Internationale Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik Iran aktiv werden, kann sie das nur nach vorheriger Ankündigung und im Konsens mit Teheran.

Es liegt auf der Hand, daß auf diese Weise gewonnene Informationen nicht eben vertrauenswürdig sein müssen. Man ahnt also bestenfalls, was Teheran in der Vergangeneheit getrieben hat – etwas Licht ins Dunkel brachte jüngst der Mossad –, und was die Gegenwart angeht, wird nur kontrolliert, was Teheran zuläßt. Wer aber auf dieser schwachen Basis anderen Inkompetenz vorwirft, ist bigott.

Satzbausteine

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.

Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.

Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.

Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.

Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.

In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?

Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.

Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.

Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.

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