Schlagwort: Deutschland

Floskelmeister

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Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Kampfansage

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Nur kurz nach mehreren Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt jedenfalls verbal verurteilt, von der »palästinensischen« Gesellschaft offen gefeiert wurden, haben Repräsentanten der Europäischen Union und einiger ihrer Mitgliedsstaaten mit einer Visite in Khan al-Ahmar in den C-Gebieten weiteres Öl ins Feuer gegossen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem, deren Umsetzung mehrere Regierungen leider aufgeschoben haben, soll die heruntergekommene Siedlung in den israelisch verwalteten Gebieten abgebrochen werden und an anderer Stelle neu entstehen. Die Bewohner wehren sich mit Unterstützung der EU, die sich etwa finanziell an illegalen Bauten beteiligte, gegen die Umsetzung des Urteils.

Mit ihrer Visite, die selbstverständlich eine Parteinahme gegen den Rechtsstaat Israel ist und gegen die in den Verträgen von Oslo geregelten Zuständigkeiten in den C-Gebieten, untergraben die Diplomaten, darunter neben dem Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff für seine Europäische Union auch Oliver Owcza, der Berlin beim antisemitischen Regime in Ramallah vertritt, willentlich die Autorität Jerusalems.

Sie legitimieren und stärken mit ihrer, wie sie es selbst nennen, »Solidarität« auch und gerade jene Kräfte, die dem jüdischen Staat den (Terror-)Krieg erklärt haben. Sie dementieren mit ihrem Besuch die nicht zuletzt deshalb scheinheiligen Forderungen ihrer Regierungen, nach einem Dialog zwischen »Palästinensern« und Jerusalem. Europa demonstrierte in Khan al-Ahmar einmal mehr, daß es einem Frieden im Weg steht.

Beispiellose Provokation

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Die selbsterklärte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hat in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Opfer des Anschlags vom Freitag, bei dem ein bewaffneter »Palästinenser« in Jerusalem sieben Juden ermordete und weitere verletzte, keinerlei Erwähnung finden, der israelischen Regierung die alleinige und volle Verantwortung für die »gefährliche Eskalation« zugewiesen.

Ehrliche Begeisterung: Feierstimmung in Teheran

Nachdem noch am Tag nach dem Massaker unter Besuchern einer Synagoge ein erst 13 Jahre alter »Palästinenser« in der israelischen Hauptstadt Jerusalem versucht hatte, um sich schießend ein weiteres Blutbad anzurichten, ist dieses Dementi auch »nur« von Mitverantwortung ein den »palästinensischen« Terrorismus leugnendes Dokument, das insbesondere in Europa und Amerika aufhorchen lassen sollte.

Haben sie, die mit ihren großzügigen Geldtransfers dem PLO-Regime die Existenz sichern, den Anschlag vom Freitag mehr oder weniger überzeugend verurteilt und – mehr oder minder deutlich – zu »Zusammenarbeit und [..] Dialog zwischen Israel und den palästinensischen Behörden«, so exemplarisch das Auswärtige Amt, aufgerufen, »um dem Terror den Boden zu entziehen«, ist Ramallahs Dementi ein Affront.

Ohne Frage wäre es für Jerusalem eine Zumutung, mit dieser »Palästinenserführung« in einen vertieften Dialog zu treten, ihr gar irgendwie zu vertrauen. Es ist allerdings Ramallah, das diesen Dialog auch mit seiner Erklärung erneut ablehnt und mit ihr seine Entscheidung bekräftigt, die »palästinensisch«-israelische Sicherheitskooperation zu beenden: eine Provokation, die wiederum Europa nicht übergehen sollte.

Brüssel antwortete auf den – nach seinen Standards wissenschaftlichen – Nachweis zunehmender antisemitischer Hetze und Gewaltverherrlichung in »palästinensischen« Lehrbüchern und -plänen mit der Freigabe zuvor deswegen eingefrorener Mittel, Berlin reagierte auf »Präsident« Abu Mazens judenfeindliche Ausfälle in Anwesenheit des deutschen Kanzlers mit Zusagen über die Aufstockung schon dreistelliger Millionenhilfe.

Und nun, nach mehreren Anschlägen, bei denen mindestens sieben Menschen ermordet wurden und in die ein »palästinensischer« Heranwachsender als Täter – und wohl Opfer eines von Europa mitfinanzierten »Bildungswesens« – verwickelt ist, bricht Ramallah noch bestehende Kommunikationskanäle ab, während seine maßgeblichen Finanziers zum Dialog aufrufen. Lassen sie sich weiter vorführen und verhöhnen?

Deutscher Weg

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Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Europageschwindigkeit

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Vor gut zwei Monaten, am 22. November 2022, veröffentlichten die Regierungen der »E3«, der europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, mit denen sie seit Jahren auf immer massivere Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen, nun ja, antworten. Die Stellungnahme mündete in eine Drohung:

»Über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten.«

Seither sind acht Wochen vergangen, zwei Monate, in denen die Islamische Republik Iran weder innenpolitisch noch außenpolitisch nennenswert an Ansehen und Legitimität gewinnen konnte. Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, nannte in einem hellen Moment die islamistischen Herrscher in Teheran sogar die »Monster«, die die Blutsäufer um Ayatollah Seyed Ali Khamenei sind.

Die haben ihr Atomprogramm derweil nicht etwa abgebrochen oder eingefroren, sondern auch über den Jahreswechsel hinweg weiter vorangetrieben und ausgebaut. Mit fortschrittlichen Zentrifugen, die ihre Islamische Republik gar nicht betreiben dürfte, reichern sie Uran weit über die im JCPOA gestatteten Reinheitsgrade an, häufen Uran-Vorräte an, für die es keinerlei sinnvolle zivile Nutzungsmöglichkeit gibt.

Das, was der JCPOA verhindern sollte, der Aufstieg der Theokratie zur Atommacht, wird so immer wahrscheinlicher, unausweichlicher. Und es bedarf kaum prophetischer Talente, vorherzusagen, was im nächsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm stehen wird. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich beraten unterdessen weiter. Eilig scheinen sie es nicht zu haben.

Deutsche Botschaft

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Mit ihren »Märtyrerrenten« belohnen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und ihr Fantasiestaat »Palästina« mit monatlich vielen Millionen Euro antisemitischen Terrorismus. In den Genuß dieser regelmäßig aufgestockten »Sozialleistungen« kommen ausschließlich »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft, aus der Haft entlassene oder freigepreßte Terroristen oder deren Angehörige.

Die Höhe der monatlich ausbezahlten »Märtyrerrenten« richtet sich dabei vor allem nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, also etwa nach der Zahl ihrer Opfer, besondere Boni gibt es zudem für arabische Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis. Um die »Märtyrerrenten« finanzieren zu können, würde »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seinen »letzten Penny« geben.

Vorerst freilich genügt es ihm, sich regelmäßig rhetorisch vor seinen »Märtyrern« zu verbeugen, etwa in der Vollversammlung der Vereinten Nationen oder auch einem applaudierenden Europäischen Parlament. Die »Märtyrerrenten« lassen er und seine Clique nämlich tatsächlich noch andere finanzieren, die »zivilen Beschäftigten« ihres Regimes zum Beispiel, die sie für sie auf Gehalt verzichten lassen.

Auch und gerade davon geht eine Botschaft an die »Palästinenser« aus, die kaum fehlgedeutet werden kann: Antisemitischer Terror ist nicht nur lukrativer, sondern verspricht auch weit, weit mehr Ansehen als etwa eine Tätigkeit in einer Klinik. Terror gegen Juden und den jüdischen Staat bilden den Kern der »palästinensischen Sache«, nicht das Streben nach einem unabhängigen demokratischen Staat.

Die Regierung in Jerusalem hat als Teil ihrer Maßnahmen gegen antisemitischen Terrorismus angekündigt, Einnahmen im Umfang der Ausgaben Ramallas für seine »Märtyrerrenten« einzubehalten, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« als Steuern oder sonstige Abgaben erhebt. Der jüdische Staat will sich nicht an der Finanzierung terroristischer Gewalt gegen seine Bürger und deren Gäste beteiligen.

Berlin mißfällt dieser Wunsch der Regierung in Jerusalems so sehr, daß sie offen einen israelfeindlichen Aufruf vor allem islamischer Regimes unterstützt, die das israelische Vorgehen als »Strafmaßnahme gegen das palästinensische Volk« denunziert. Für die von Kanzler Olaf Scholz geführte »Fortschrittskoalition« ist es offenbar inakzeptabel, daß Juden sich nicht helfend an ihrer Ermordung beteiligen wollen.

Dhimmis

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Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.

Guter Judenhaß

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»Unter roten Fahnen«, wie die junge Welt schwärmt, kam am Sonntag »ein kilometerlanger Strom« von Menschen in Berlin zusammen, um an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch »faschistoide Freikorps« vor 104 Jahren zu erinnern. Insgesamt beteiligten sich bis zu 13.000 Menschen an dem Aufmarsch, »ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen«, so die Organisatoren.

Und die hatten offenbar allen Grund, »zufrieden mit dem Verlauf« ihres Aufmarschs zu sein. Denn nicht nur die Teilnehmerzahl stimmte wohl, auch die Repräsentanten der Staatsgewalt wußten sich zu benehmen: »Die Polizei hielt sich [..] mit Repressionsmaßnahmen zurück«. Sie duldete nicht »nur« die Behauptung, im Osten Europas werde »mit ukrainischem Blut« ein »NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland« geführt.

Die Beamten hielten sich auch »mit Repressionsmaßnahmen zurück«, als Redner offen »palästinensische« Terroristen feierten und Teilnehmer sich in Sprechchören mit dem antisemitischen Terrorismus solidarisierten: »Von Lützerath bis Gaza, Yallah Intifada!« Weshalb allerdings hätte sie denn auch eingreifen sollen, »die Polizei«? An der antisemitischen Hetze nahmen doch selbst Bundestagsabgeordnete keinen Anstoß.

Denn selbstredend nahmen auch und gerade zahlreiche Vertreter der organisierten deutschen Linken an dem »Gedenken« teil, darunter mit Petra Pau immerhin eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, aber auch beispielsweise Gesine Lötzsch, die stellvertretende Vorsitzende der »Linksfraktion« im deutschen Parlament, oder Dietmar Bartsch, ein Vorsitzender der Partei »Die Linke« und Parlamentsabgeordneter.

Störten diese Repräsentanten der institutionalisierten Demokratie sich nicht an der Begeisterung nicht weniger Demonstranten für »palästinensische« Terroristen und gegen Juden und den jüdischen Staat gerichtete Gewalt, hatte »die Polizei« einfach keinen Grund, durch ihren Einsatz diese Streiter »gegen Imperialismus und Krieg« als Gangster bloßzustellen, die von »faschistoiden Freikorps« wenig unterscheidet.

Legitime Antwort

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Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die »Besatzung« der umstrittenen Gebiete überprüfen zu lassen.

Der von der »Palästinenserführung« initiierte und mit Unterstützung bereits notorisch »israelkritischer« Gremien der Weltorganisation lancierte »Prüfauftrag« zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in den Territorien zu kriminalisieren und den jüdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist darüber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Verträge geregelte Ordnung.

Und natürlich versucht das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen durch seinen Lawfare nicht zuletzt, »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, daß Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterstützung der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen für »palästinensische« Terroristen etwa in Form der »Märtyrerrenten« adressieren.

Dazu will Jerusalem wieder die Gelder kürzen, die es stellvertretend für das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelmäßig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die Überweisungen an das PLO-Regime um jene Beträge gekürzt werden, die es als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige ausschüttet.

Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des »palästinensischen« Terrors und deren Hinterbliebene unterstützt werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – »Märtyrerrenten« durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.

Die »Palästinenserführung« hat unterdessen angekündigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie hätte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als Bühne ihres Kriegs gegen Israel zu mißbrauchen, könnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespräche mit Jerusalem suchen.

Derweil wäre es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegenüber den »Palästinensern«, die seit Jahren das Regime in Ramallah am großzügigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.

Juden auf dem Tempelberg: Berlin »lehnt ganz klar ab«

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Die Regierung in Berlin hat Itamar Ben-Gvirs Visite auf dem Tempelberg am Dienstag scharf »kritisiert«, wie die dpa meldet. Ein Sprecher des von Außenministerin Annalena Baerbock geführten Auswärtigen Amts nannte danach den gestrigen Besuch des israelischen Sicherheitsministers auf dem in den monotheistischen Religionen als »heilig« geltenden Tempelberg in Jerusalem »eine Provokation«.

»Und deshalb«, zitiert die Nachrichtenagentur den Sprecher des Außenministeriums weiter, »lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab«. Mit ihren »klaren« Worten schließt sich die deutsche Regierung mit ihrer »wertegeleiteten Außenpolitik« der international geübten maßlosen »Kritik« an der neuen israelischen Regierung an, die Itamar Ben-Gvir dafür verurteilt, daß er geltendes Recht für sich in Anspruch nahm.

Denn in der Tat hat der durchaus nicht sonderlich sympathische Politiker nicht nur das Recht, den Tempelberg zu betreten, in seinem Amt hat er darüber hinaus auch die Pflicht, jene Abmachung mit der »muslimischen Verwaltung« des Tempelbergs durchzusetzen, nach der, wiederum in den Worten der dpa, »Juden die Anlage besuchen [..] dürfen«. Nicht weniger und nicht mehr hat Itamar Ben-Gvir gestern getan.

Wer das »klar« als »eine Provokation« denunziert, legitimiert damit in der Tat den Antisemitismus terroristischer Organisationen und deren antisemitisch begründete Gewalt. Wenn »Juden die Anlage besuchen« dürfen, muß das selbst für einen Itamar Ben-Gvir gelten, zumal der sich auf dem »heiligen« Tempelberg weit zivilisierter zu benehmen wußte als die, die ihn als Haram al-Sharif exklusiv für sich beanspruchen.

Berlin gehört zu jenen deutschen Metropolen, in denen vor wenigen Tagen die Vertreter der Staatsgewalt auf offener Straße von Gewalttätern attackiert wurden. Wer auf die Idee käme, deshalb Sicherheitskräften vorzuwerfen, sie hätten ihre Angreifer doch erst »provoziert«, machte sich damit – zurecht – einigermaßen lächerlich. Und doch erdreistet sich Berlin, Jerusalem genau diesen Vorwurf zu machen.

Nicht Itamar Ben-Gvirs viel zu kurze Visite auf dem Tempelberg war eine Provokation, sondern die dauernde antisemitische Anmaßung islamistischer und »palästinensischer« Kriegsverbrecher, der in Gaza herrschenden Hamas und ihrer insbesondere auch von Deutschland aus großzügig finanzierten »Konkurrenz« von der PLO, Juden das Recht verwehren zu wollen, den ihnen heiligen Tempelberg zu besuchen.

Und spätestens mit dem von der Hamas speziell an Itamar Ben-Gvir gerichteten »Verbot«, dem Tempelberg zu nahe zu kommen, konnte der – zumal als Minister – gar nicht mehr anders: Hätte er sich von Drohungen beeindrucken lassen, es wäre ein Einknicken vor Terroristen gewesen. Wenn Berlin seinen Sicherheitskräften bescheinigt, »gezündelt« und »provoziert« zu haben, dann dürfte es auch Itamar Ben-Gvir eine »Provokation« vorwerfen.