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»Mahnung und Auftrag«

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Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Deutsche Solidarität

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»In Deutschland«, erklärte Kanzlerin Angela Merkel jüngst in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, das sie freilich nie so nennen würde, »in Deutschland ist uns bewußt, welches Glück es ist, daß die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind«. Deutschland und Israel, hieß es aus in einer Mitteilung aus Berlin, seien »wichtige Verbündete« und wollten dies auch bleiben.

Wie reagiert nun das so glückliche Deutschland, wenn sein enger Verbündeter Israel mit einem Raktenhagel angegriffen wird von einer Hamas, die immerhin von der Europäischen Union offiziell als terroristische Organisation eingestuft wird? Erklärt Berlin sich solidarisch mit den von den Islamisten Angegriffenen? Verurteilt es die Hamas und fordert Verfolgung und Sanktionierung der Täter?

Nun, Berlin, teilte das dortige Auswärtige Amt am Dienstag mit, bewerte »die Lage im Gaza-Streifen und im Süden Israels« als »höchst alarmierend«, da zuvor »hunderte Raketen und Mörser auf Israel abgefeuert worden« waren. Von wem? Das bleibt leider unklar, aber immerhin verurteilt Berlin »diesen Raketenbeschuß auf das Schärfste«. Der Raketenbeschuß wird es mit Betroffenheit hören.

Behauptet das Auswärtige Amt weiter, es könne »für diese Gewalt gegen unschuldige Zivilisten keine Rechtfertigung geben«, klingt das beinahe, als hätte man sich im von Heiko Maas geleiteten Ministerium redlich bemüht, eine zu finden. Immerhin noch macht man deutlich, daß »Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. »Angemessen«?

Zu unterbleiben jedenfalls hat, geht es nach den deutschen Diplomaten, »jede weitere Verschärfung der Situation«. Und: »Wir rufen deshalb dazu auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben und die Gewalt zu beenden«. Dürfen israelische Streitkräfte Angreifer unter Beschuß nehmen, terroristische Infrastruktur zerstören? Könnten Terroristen, die sich verfolgt fühlen, unnötig herausgefordert werden?

Es sei, weiß Berlin, »von überragender Bedeutung, alles zu tun, damit nicht eine Konfliktspirale in Gang kommt, die nicht mehr einzuhegen ist. Im Gegenteil müssen die Stimmen gehört werden, die Frieden und Dialog wollen, und die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage umso nachdrücklicher weitergeführt werden.« Wie soll eine Verteidigung aussehen, die dem Gegner Aufregung erspart?

Das Auswärtige Amt demonstriert mit seinem um Schonung der Hamas bemühten Statement einmal mehr, daß all die Bekenntnisse der deutschen Regierung zu Israel kaum mehr sind als eine Pflichtübung. Schon in dem Augenblick, in dem sie vorgetragen werden, sind sie vergessen. Auf Angriffe auf Israel folgt aus Berlin der Hinweis auf eine »angemessene« Verteidigung – das ist erbärmlich.

Ausverkaufte Werte

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Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Gewöhnlicher Antisemitismus

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In der Nacht zum Sonnabend, der Süddeutsche Beobachter hatte seiner Zielgruppe gerade angekündigt, die israelischen Streitkräfte wollten »den Gazastreifen nun großflächig bombardieren«, stellte Sawsan Chebli, im Land Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, sich so prompt wie öffentlich via Twitter die bange Frage: »Wann hört dieser Wahnsinn auf?«

Die »Palästinenserin« mit SPD-Parteibuch mußte nicht lange auf eine Antwort warten. »Der Wahnsinn endet mit Ende der israelischen Besatzung und illegaler Besiedlung Palästinas«, zwitscherte mit Salah Abdel Shafi der in Wien residierende »Botschafter« des »Staates Palästina« zurück. Darauf Sawsan Chebli: »Dich gibts auch noch [sic!]«. Und: »Melde Dich, wenn Du mal in Berlin bist [sic!]«.

Was mag Salah Abdel Shafi, offenbar ein recht enger Bekannter Sawsan Cheblis, meinen, wenn er von einem »Ende der israelischen Besatzung« und »illegaler Besiedlung Palästinas« spricht? Ein Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung jedenfalls ist der »Botschafter« Abu Mazens in Österreich nicht: Schon 2013 sah man ihn auf dem Podium einer Konferenz, die ein Ende Israels herbeisehnte.

Denn, wie er 2017, vier Jahre später, bekräftigte, »70 Jahre Israel sind 70 Jahre von Israel begangene Massaker, ethnische Säuberung, Verstöße gegen Menschenrechte und Besatzung«. Es verwundert daher auch nicht, wenn Salah Abdel Shafi eine gewisse Nähe zur BDS-Bewegung erkennen läßt. »Gute Neuigkeiten«, freute er sich im Juni, »Fußballspiel zwischen Israel und Argentinien abgesagt«.

Für die Absage des Freundschaftsspiels hatte zuvor Jibril Rajoub gesorgt, »Sportminister« des Regimes, das auch Salah Abdel Shafi vertritt. Für seine unsportliche Hetze gegen das Spiel wurde Jibril Rajoub von der FIFA später mit einem einjährigen Stadionverbot belegt. Für den »Botschafter« war diese Strafe ganz offenkundig kein Anlaß, seine Haltung wenigstens nachträglich zu überdenken.

Sonst hätte Salah Abdel Shafi seinen Posten ja auch vermutlich längst schon verloren. Er ist durch und durch ein Repräsentant »Palästinas«, und so war es ihm Ende 2017 eine Selbstverständlichkeit, wiederum über Twitter Neujahrsgrüße an das »heldenhafte Volk Palästinas« zu schicken, an die »Familien der Märtyrer und die Gefangenen«, »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft.

Und natürlich ist für Salah Abdel Shafi Ahed Tamimi »ein Symbol der Würde und des Widerstands und der Freiheit«. Die junge »Palästinenserin«, die die erste Jahreshälfte in israelischer Haft verbrachte, wirbt gerade wieder für den Tod als »Märtyrer« und fordert eine baldmögliche Zerstörung Israels. »Der Kampf geht weiter«, rief ihr aufmunternd ihr Freund Salah Abdel Shafi im August zu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warb in dieser Woche in Jerusalem für eine »politische« Auseinandersetzung mit der BDS-Bewegung und Antisemitismus, statt mit Gesetzen gegen sie vorzugehen. Sawsan Cheblis kritiklose Erwiderung auf »Botschafter« Salah Abdel Shafi demonstriert anschaulich, was man sich unter dieser »politischen« Auseinandersetzung vorzustellen hat.

Ausrede

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen gesetzliche Maßnahmen gegen die BDS-Bewegung ausgesprochen. Bei einem Besuch beim israelischen Präsidenten Reuven Rivlin erklärte der CDU-Politiker, BDS-Aktivitäten müßten »politisch« bekämpft werden. Ein Verbot der antisemitischen Bewegung hätte wegen hoher verfassungsrechtlicher Hürden keine Aussicht auf Erfolg.

Die BDS-Bewegung versucht, mit Boykotten gegen Israel vorzugehen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat zu erreichen. Anhänger der antisemitischen Bewegung bedrohen regelmäßig Künstler und Wissenschaftler, die in Israel auftreten, lehren oder forschen wollen, auch mit Gewalt. Sie veranstalten Kampagnen gegen Geschäfte, die Waren aus israelischer Produktion anbieten wollen.

Auch israelische Künstler und Wissenschaftler geraten, selbst wenn sie sich nicht eben wohlwollend über die Politik der Regierung in Jerusalem äußern, ins Visier der BDS-Extremisten. Repräsentanten der seit 2005 weltweit aktiven Bewegung verleumden und dämonisieren Israel, sie beleidigen, verfolgen und bedrohen Juden und Menschen, die mit ihrem Haß nichts zu tun haben wollen.

Daß Wolfgang Schäuble als Repräsentant einer Regierungspartei, aber auch des deutschen Parlaments eine Bekämpfung der BDS-Bewegung durch Gesetze ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Das Grundgesetz schützt nämlich keineswegs die Methoden, mit der sie vorgeht. Die »politische« Auseinandersetzung mit ihr zu suchen, das heißt, sie als politische Kraft anzuerkennen und aufzuwerten.

Daß durch die BDS-Bewegung ausgelebter Judenhaß in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen soll, scheint kaum glaubwürdig. Mit der Behauptung will Wolfgang Schäuble den Unwillen deutscher Parlamentarier camouflieren, die zwar nicht verlegen sind um Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus, ernsthafte Taten aber nicht wagen. BDS-Anhänger sind eben auch Wähler.

Armutszeugnis

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Die bisher nicht ob übermäßiger Distanz zur »Palästinenserführung« in Verruf geratene »NGO« Human Rights Watch hat der PA in Ramallah vorgeworfen, dort, wo sie herrsche, Kritik zu unterdrücken und systematisch zu foltern. Wie auch die Hamas in Gaza sperre die PA Abu Mazens regelmäßig friedliche Kritiker ein und versuche, sie durch Gewalt einzuschüchtern und mundtot zu machen.

In ihrem Bericht dokumentieren die Aktivisten Fälle, in denen »Palästinenser« selbst wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken inhaftiert wurden oder weil sie sich als Studenten in der falschen Organisation engagierten. »Fünfundzwanzig Jahre nach Oslo ist die Macht der palästinensischen Autoritäten zwar eingeschränkt«, sie hätten aber »ausgeprägte polizeistaatliche Strukturen entwickelt«.

Das PLO-Regime in Ramallah, das sich als »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« versteht und international Anerkennung genießt, verstößt nach Angaben von Human Rights Watch mit willkürlichen Verhaftungen und regelmäßiger Folter gegen zahlreiche Abkommen, denen »Palästina« noch in der jüngsten Zeit beigetreten ist, und verletzt grundlegende Menschenrechte.

Die Organisation, die sich in ihrer Untersuchung auf 147 Berichte von »Palästinensern« in den vergangenen zwei Jahren stützt, fordert Regierungen, die die PA Abu Mazens unterstützen, auf, ihre Hilfen für dessen »Sicherheitskräfte« einzufrieren. Ein Appell, der in Berlin, das erst im August ein gemeinsames Projekt mit dem PA-»Innenministerium« vorstellte, auf geübt taube Ohren treffen dürfte.

Geringeres Übel

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»Immer mehr Briten«, meldet die Zeitung für Deutschland, »wollen Deutsche werden«. Die Regierung in Berlin habe in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt, die Zahl der Anträge von Briten auf eine Wiedereinbürgerung habe sich seit 2015 dramatisch erhöht. Habe es 2015 59 solche Anträge gegeben, seien es 2016 schon 760 und 2017 1824 gewesen.

Die meisten Antragsteller berufen sich auf Artikel 116 des Grundgesetzes, der Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachfahren ein Recht auf Wiedererlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zusichert. Der Antragsanstieg zeige, daß viele Briten »die Vorteile der Unionsbürgerschaft« behalten wollten, meint Konstantin Kuhle, der Innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach 2019 die Europäische Union verlassen, derzeit wird – nicht eben erfolgreich – darüber verhandelt, wie der Brexit organisiert werden soll. Doch ist es wirklich die Attraktivität der (Rest-)EU, die zum Andrang auf die deutsche Staatsbürgerschaft führt, wie der liberale Innenpolitiker, natürlich ein Anhänger EUropas, behauptet?

Könnten gerade Opfer der deutschen Barbarei und deren Erben nicht noch gute andere Gründe haben, sich für einen zweiten Paß – und sei es der deutsche – zu interessieren? Seit 2015 ist Jeremy Corbyn Führer der Labour Party, die sich unter seinem Vorsitz zu einer antisemitischen Partei entwickelt und dazu beigetragen hat, Antisemitismus in Großbritannien gesellschaftsfähig zu machen.

Jüdische Verbände warnen ob des gestiegenen Antisemitismus’ immer wieder vor einer sozialdemokratischen Regierung in London. Vielleicht wollen Juden, deren Eltern oder Großeltern vor deutscher Verfolgung fliehen konnten, deshalb nun vorbereitet sein. Sie und ihre Furcht vor einem Wahlsieg Jeremy Corbyns als Werbung für die EU zu instrumentalisieren, scheint vorschnell und unanständig.

Komplizen des Terrors

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Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

#rückwärts

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

Verfolgte Unschuld

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Seit dem Frühjahr inszeniert die in Gaza herrschende Hamas als »Protest« getarnte Angriffe auf die Grenze zu Israel. Ziel der »Marsch der Rückkehr« getauften Offensive ist es, Terroristen das Vordingen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen, um Anschläge im jüdischen Staat zu verüben. Daneben sollen die gewaltsamen »Proteste« für antisemitische Propaganda nutzbare Bilder produzieren.

Daß diese Propaganda, für die die Hamas skrupellos Menschen in den Tod hetzt, auch in Deutschland Früchte trägt, zeigte der SPD-Politiker Ulrich Mäurer. In einer Debatte über von Extremismus ausgehende Gefahren erklärte der Bremer Innensenator, er »würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet«.

Mit seiner Behauptung, die israelischen Streitkräfte würden »Dutzende von Palästinensern einfach hinrichte[n]«, macht Ulrich Mäurer sich zum Komplizen der Islamisten und deren antisemitische Agitation gegen Israel salonfähig, zumal er allenfalls bereit ist einzuräumen, seine Aussage »vielleicht unglücklich formuliert« zu haben. Er würde heute aber auf das Wort »hinrichten« verzichten.

Wie geht nun die SPD mit den Ausfällen Ulrich Mäurers um, die Partei, die ein »Bollwerk gegen Antisemitismus« ist, wie ihr ehemaliger Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt? Man müsse »schon sehr frei von jeder Kenntnis der Politik der letzten Jahrzehnte in Bremen und ihrer Akteure sein«, um Ulrich Mäurer eine antisemitische Aussage zu unterstellen, meint dessen Stellvertreter Thomas Ehmke.

Und damit soll, scheint’s, die Debatte schon beendet sein. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, schweigt zu der Angelegenheit ebenso wie Heiko Maas, der als Außenminister Deutschlands eben einmal mehr mahnte, »wir müssen [..] entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus entgegentreten«. Parteifreunde selbstverständlich ausgenommen.

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