Schlagwort: Deutschland

Haus der Lüge

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Am vergangenen Mittwoch sollen in Gaza beim Einsturz eines Gebäudes zahlreiche Menschen umgekommen sein. Die Meldung, die allein auf Angaben der Hamas basiert, machte auch in deutschen Medien die Runde. Im Ersten tönte die tagesschau, das »Wohnhaus« sei »von früheren israelischen Luftangriffen«, der Kölner Deutschlandfunk meinte, es sei »durch israelische Luftangriffe« beschädigt worden. Zweifel dagegen deutete das ZDF an: »Haus im Krieg beschädigt?«

Während der Mainzer Sender beachtete und erwähnte, daß die israelische Armee bestreitet, das Gebäude während des Krieges gegen die Hamas beschossen zu haben, wurde (und wird) das Dementi von den ARD-Sendern unterschlagen. Es hätte womöglich nicht ganz zu der Geschichte gepaßt, die Bettina Meier vom ARD-Studio in Tel Aviv erzählen wollte und in der die israelischen Streitkräfte erst Gaza zerbombten und Jerusalem dann den Aufbau sicherer Infrastruktur verhindert.

Völlig unkritisch zitiert die Journalistin in ihr Ramallah, das verlangt habe, »Druck auf Israel auszuüben, damit Rettungskräfte, Spezialausrüstungen und schweres Gerät in den Gazastreifen gelangten«, und Vertreter der Vereinten Nationen, die »die Lage als tragisch« beschrieben hätten: »Die Menschen müssten teilweise mit bloßen Händen graben«. Zudem machten sie »israelische Einfuhrbeschränkungen für den Mangel an schweren Baumaschinen verantwortlich«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen – und in ihrem Schlepptau »palästinensische« und andere Propaganda -, die sich erst in diesen Tagen laut über israelische Aufräum- und Aufbaumaßnahmen in und für Gaza echauffierten. Von A wie Francesca Albanese bis V wie Volker Türk schimpften diese renommierten Verfechter des Menschenrechts auf »Israelkritik« über den Einsatz schweren Geräts, rückten ihn in die Nähe von Kriegsverbrechen. Bettina Meier beschwieg auch das.

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Berliner Priorität

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt nach eigenen Angaben weltweit 35,6 Millionen Menschen. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die ob ihrer Nähe zu islamistischen Terrororganisationen berüchtigte UNRWA, fühlt sich für 5,9 Millionen Menschen zuständig, die es auf der Grundlage einer exklusiven Definition zu »Flüchtlingen« erklärt.

Wenn in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das nächste Kalenderjahr debattiert, geht es auch um deutsche Beiträge zur Arbeit des UNHCR sowie der UNRWA. Zwar sind die Unionsparteien überzeugt, »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« sei längst »bestätigt«, Deutschland sollte das »Palästinenserhilfswerk« daher nicht mehr unterstützen.

Doch das hat ganz offenbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2027. Der sieht für das nächste Jahr Ausgaben für das »Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)« in einem Umfang von mindestens 18 Millionen Euro vor, rund 3 Euro pro »Palästina-Flüchtling«. Das UNHCR wollen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützen, nicht ganz 70 Cent je Flüchtling.

Der UNRWA bescheinigte die CDU auf ihrem 38. Parteitag, sie erschwere »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«. »Schon Kinder«, hieß es in einer Erklärung der Unionsfraktionen im Bundestag im Januar 2024, werden an UNRWA-Einrichtungen »einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar zu töten«. Auch deshalb sollten »Palästina-Flüchtlinge« vom UNHCR übernommen werden.

Die deutschen Zuwendungen für die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UNRWA sind ebenso wie jene für das UNHCR freiwillig. Ist die deutsche Regierung entschlossen, 2027 dem »Palästinenserhilfswerk« im Vergleich zum UNHCR mehr als die vierfache Summe pro betreutem »Flüchtling« bzw. Flüchtling zur Verfügung zu stellen, geschieht das wissent- und willentlich. Die Verbreitung von Haß auf Juden bleibt Berlin eine Herzensangelegenheit.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

Die Totengräber der »Zwei-Staaten-Lösung«

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In den vergangenen Tagen haben zumeist europäische Staaten Israel mit allerlei Schmutz beworfen, um sich gleichzeitig »besorgt« zu geben um das »internationale Ansehen« des jüdischen Staates. Jerusalem, so einer ihrer Vorwürfe, untergrabe »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«, stehe dieser »Friedenslösung« im Weg. Ihre Klagen freilich wären glaubwürdiger, hätten sie nicht durch ihre eigene Politik dafür gesorgt, daß an einen Friedensprozeß nicht mehr zu denken ist.

Israel, der jüdische Staat, ist seit seiner (Wieder-)Gründung 1948 das Ziel unprovozierter Angriffe, die erklärtermaßen auf seine Vernichtung abzielen. Manche der ehemaligen Aggressoren haben inzwischen Friedensabkommen mit Jerusalem geschlossen, gegenwärtig bahnt sich eine gewisse Entspannung zwischen Israel und Libanon an, nachdem Beirut erkannt zu haben scheint, daß beide Länder von einer Entmachtung der aus Teheran gesteuerten Hisbollah profitieren könnten.

»Palästinensischen« Terrororganisationen, die sich unter dem Dach der PLO zusammengeschlossen und im Laufe ihrer, nun ja, Entwicklung in manchen arabischen Staaten so beliebt gemacht hatten, daß deren Regimes sie teils recht nachdrücklich mitsamt ihres »Volkes« des Landes verwiesen – Jordanien, Libanon, Kuwait -, sollten Verhandlungen und ein Frieden mit Jerusalem mit der Aussicht auf internationale Anerkennung eines »eigenen« Staates schmackhaft gemacht werden.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« sollte einen »palästinensisch«-israelischen Friedensprozeß krönen, wie nicht zuletzt in der einschlägigen Roadmap festgehalten: »Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Die Regierung in Berlin nennt das eine »verhandelte Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn sie sich dennoch mit Regierungen zusammentut, die ausgerechnet vor dem Hintergrund des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unter Umgehung und Ausgrenzung Jerusalems »Palästina« als »Staat« anerkannt haben – teils gar ausdrücklich als gegen Israel gerichtete »Sanktionsmaßnahme« -, beerdigt sie gemeinsam mit ihnen selbst »die Aussichten auf die Zweistaatenlösung«. Denn das Signal, das davon ausgeht, ist fatal.

Mit der Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei haben Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich und andere »palästinensisch«-israelische Gespräche für obsolet erklärt. Der Anreiz für die »Palästinenser«, sich auf Verhandlungen einzulassen, aber auch das Druckmittel, das sie zu einer Abkehr vom Terrorismus bewegen sollte, existiert nicht mehr. Der Terror der Hamas wurde belohnt; die »Zwei-Staaten-Lösung«, der Israel vielleicht hätte zustimmen können, ist tot.

Aufstand der Anständigen

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Mit einer von entlarvender Einseitigkeit geprägten »Protestnote« haben mehrere vor allem europäische Regierungschefs, unter ihnen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich gegen jüdisches Leben in von ihnen als »palästinensisch« deklarierten Gebieten gewandt und, ihre Form der Kumpanei mit der BDS-Bewegung, Unternehmen aufgefordert, sich nicht an Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen im »E1«-Gebiet zu beteiligen, in die Juden einziehen könnten.

Das empörte Pamphlet, das in einer »Höflichkeitsübersetzung« auch vom Kanzleramt zu Berlin veröffentlicht wurde, gipfelt in der Behauptung »durch das E1 Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird [sic!]«. Dadurch rücke »nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne«, nein, »auch Israels internationales Ansehen wird weiter beschädigt«.

Die meisten der Unterzeichner regieren Staaten, die seit dem 7. Oktober 2023 »Palästina« als einen souveränen Staat anerkannt haben, eine Entscheidung, die wohl nicht bloß das islamistische Blutsäuferregime in Teheran als Beleg dafür begrüßte, daß »die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen [..] erreichen« könnten. Es sei »sonnenklar«, daß der »palästinensische Widerstand« der Hamas »den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates« eröffnet habe.

Daß Berlin jedenfalls offiziell weiter an einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung« festhält, macht die deutsche Beteiligung an diesem antiisraelischen Ausfall nur noch skandalöser: Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich fragen lassen, weshalb er gemeinsame Sache macht mit Regierungschefs, die mit ihrer verantwortungslosen Außenpolitik selbst einen großen Beitrag dazu geleistet haben, daß, wie sie nun so bigott beklagen, »eine Friedenslösung in weitere Ferne« gerückt sei.

Wenn Gestalten, die den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ja nicht »nur« mit der Anerkennung »Palästinas« belohnten, sondern auch und nicht zuletzt versucht haben, die Selbstverteidigung des jüdischen Staates gegen diese zu delegitimieren und mit Transit- und Exportverboten aktiv zu torpedieren, sich in ihrem Bemühen, jüdisches Leben zu kriminalisieren, auch noch besorgt geben um »Israels internationales Ansehen«, ist das an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten.

Die Unterzeichner des Papiers propagieren mit ihrem »Protest« nichts anderes als ethnisch homogene Staaten, sie legitimieren und bestärken »palästinensischen« Antisemitismus, während sie sich gleichzeitig über den »Rassismus« eines Itamar Ben-Gvir echauffieren. Wenn sie ein judenreines »Palästina« als einen Beitrag zu einer »Friedenslösung« empfehlen, sollten er und Jerusalem sich von ihnen inspirieren lassen: »E1« wird abgeblasen, im Gegenzug verlassen alle Araber Israel.

Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Grenzüberschreitung

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Der wahlkämpfende Polit-Hooligan Itamar Ben-Gvir hat sich im Gespräch mit Rom Braslavski, den die Hamas während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 als Geisel nach Gaza verschleppt hatte, von der Gaza-Politik Benjamin Netanjahus distanziert und für ein verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Terroristen und andere Feinde Israels plädiert. »Ich glaube, wir sollten jede Nacht gezielt 30 bis 40 von ihnen ausschalten«.

Was angesichts der wiederholten Erklärungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Al-Aksa-Flut« bei nächster Gelegenheit fortzusetzen, einer- und der bekannten Ansichten des israelischen Sicherheitsministers andererseits vor Ort als das Wahlkampfgetöse wahrgenommen wurde, das es ist, kam, über das Wochenende von arabischen Hetzmedien aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht, in der deutschen Politik an, die nur darauf gewartet zu haben scheint.

Parteiübergreifend ist die Empörung über die »Menschenverachtung« Itamar Ben-Gvirs groß, selbst die blau-braune »Alternative« befindet, er habe mit »inakzeptablen« Worten »eine klare Grenze« überschritten. Während aus der CDU die Forderung nach nationalen oder europäischen Sanktionen gegen den israelischen Politiker laut wurde, brannten vor allem im »linken« Lager alle Sicherungen durch und werden einmal mehr Kollektivstrafen gegen Israel verlangt.

Exemplarisch für ihre Partei »Die Linke« ruft deren Lea Reisner nach einem Ende des europäischen Assoziierungsabkommens mit Jerusalem und einer Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel. Es sei, hatte Itamar Ben-Gvir seinen Äußerungen vorangestellt, »kein Geheimnis, daß ich anderer Meinung bin als der Ministerpräsident«. Vom antisemitischen Wahn Befallene mögen es überhört haben oder wollen es ignorieren. Ihr Traum bleibt ein wehrloses Israel.

UNgeheuer

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Seit mittlerweile über zwei Monaten brennt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine »ewige Flamme«, mit der die Weltorganisation Imad El Samhouri ehrt, einen hochrangigen Terroristen der Hamas, den die israelischen Streitkräften 2025 ausschalten konnten. Für die Vereinten Nationen, ihren Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin ihrer Vollversammlung, ist Imad El Samhouri ein »im Dienst gefallener« Kollege.

Während Imad El Samhouri Karriere machte bei der islamistischen Terrororganisation, die im Oktober 2023 mit barbarischer Gewalt über Israel herfiel und zum Auftakt ihrer antisemitischen »Al-Aksa-Flut« über 1.200 Menschen bestialisch abschlachtete und über 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als »Lehrer« und langjähriger »Direktor« einer als »Schule« bezeichneten Haßfabrik der berüchtigten UNRWA in Gaza.

Am 8. Juni 2026 erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Gedenkfeier im Beisein der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, es sei ihm »Ehre und Privileg« gewesen, »an der Seite von Menschen« wie Imad El Samhouri arbeiten zu dürfen, er empfinde den Tod des Terroristen, der sich in einem Video der Hamas unzweideutig zur terroristischen Variante des Jihad bekennt, als eine »Tragödie, die schwer auf allen von uns« laste.

Hat die NGO UN-Watch das Doppelleben Imad El Samhouris aufgedeckt, der Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder »politisch motivierte Kampagnen« unterstellen und deren Hinweise von ihnen daher regelmäßig ignoriert werden, müssen die sich freilich fragen lassen, weshalb es ihnen mit all ihren Beamten und Beauftragten, ihren Gremien und Ausschüssen innerhalb von Jahren, in denen ihm Kinder ausgeliefert waren, nicht gelang, einen wie Imad El Samhouri zu enttarnen.

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.