Schlagwort: Deutschland

Streicheleinheiten

Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Europäische Verschleierungstaktik

Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Späte Einsicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Entlarvender »Protest«

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Willkommener Protest

In der deutschen Hauptstadt haben am Sonnabend zahlreiche Menschen gegen das Vorgehen der Regierung in Berlin zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie protestiert. Die Angaben zur Zahl der Teilnehmer an einer Demonstration und der anschließenden Kundgebung schwanken dabei zwischen 17.000 (Polizei) und mehr als einer Million (Veranstalter), beides recht sportliche Schätzungen.

Der SPIEGEL hat dabei »eine verwirrende Mischung von Leuten« beobachtet, »die sonst nicht gemeinsam auf die Straße gehen« würden: »Da flatterten Regenbogenfahnen und Pegida-Flaggen nebeneinander. [..] Als ein Passant wegen einer Reichskriegsflagge rief: ›Ihr marschiert mit Nazis!‹, antworteten Demonstranten nur: ›Was sollen wir tun, das ist Meinungsfreiheit!‹« Nein, es ist abstoßend.

Es ist ohne Frage gerechtfertigt, allzu oft wenig überzeugend begründete politische Entscheidungen im Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie zu hinterfragen und die mit ihr verbundenen Einschränkungen von Grundrechten auch öffentlich zu kritisieren. Eine politische Klasse, die lagerübergreifend Gefallen findet an der autoritären Entmündigung von Untertanen, ist einer Demokratie unwürdig.

Gleichzeitig jedoch diskreditiert sich und sein Anliegen, wer die Präsenz wenig appetitlicher Gestalten und Ideologien hinnimmt, duldet, akzeptiert. Feierten Pegida-Anhänger gestern Meldungen über das Kentern von Booten während der Überfahrt, macht sich mit ihnen und ihrer Menschenverachtung gemein, wer ihnen heute nicht wenigstens die Flagge verbietet, sondern von »Meinungsfreiheit« schwafelt.

Und so hat denn auch »die Politik« leichtes Spiel, kann sich exemplarisch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken über »Covidioten« echauffieren, statt etwa erklären zu müssen, ob die vielfältigen und zahlreichen Kollateralschäden der von ihr getragenen Politik gerechtfertigt sind oder verhältnismäßig. Der »Protest« in Berlin war so wohl das beste, was denen passieren konnte, gegen den er sich richten sollte.

Deutschropa

Wer wissen will, wie »europäisch« die »europäische Pipeline« Nord Stream 2 tatsächlich ist, der suche auf deren Website nach Informationen in dänischer Sprache, ungarischer, polnischer oder französischer und frage sich, weshalb es eine deutschsprachige Version der Website gibt, keine jedoch in der Weltsprache Spanisch. Europäisch ist an dieser Pipeline in der Tat allein der falsche Anstrich.

Je weiter sich die Fertigstellung dieses in Wirklichkeit russisch-deutschen Projekts verschiebt, desto hysterischer behauptet die deutsche SPD, deren letzter Kanzler heute ein Lobbyist ist in den Diensten Wladimir Putins, mit Nord Stream 2 »europäische Interessen« zu verteidigen. Sie sieht ob erfolgreicher amerikanischer Sanktionen Europas Ehre in Gefahr und meint damit doch bloß deutsche Profite.

Tönt der Sozialdemokrat Carsten Schneider, von Washington vorgetragene Sorgen um eine zu große Abhängigkeit von Rußland seien »nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas«, führt er damit nicht nur seinen schnöden Antiamerikanismus vor, sondern offenbart auch, wie sehr er die Einwände anderer europäischer Staaten und demokratischer Institutionen verachtet.

Nord Stream 2, verabredet zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin im Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim, wird von vielen Staaten nämlich abgelehnt, von osteuropäischen ebenso wie westeuropäischen, aber etwa auch dem Europäischen Parlament, das Nord Stream 2 als ein »politisches Projekt« zurückweist, das eben nicht zuletzt »die europäische Sicherheit [..] gefährdet«.

Es sind nicht die Vereinigten Staaten, die »im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube« drehen und eine »aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas« begehen. Es ist Deutschland – und dort ganz besonders die in der SPD organisierte Sozialdemokratie -, die Europa unterwerfen und es Rußland ausliefern, zu einem Vasall des Kreml machen will.

Verleumder

Das Exekutivkomitee der terroristischen Dachorganisation PLO, das gleichzeitig als »palästinensische Staatsführung« firmiert und mit Abu Mazen den »Präsidenten« des imaginären Gebildes »Palästina« stellt, hat sich einmal mehr gegen Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen und sich erneut einmütig zur Aufkündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit ihr bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, meldet, wiederholte das PLO-Exekutivkomitee sein Bekenntnis zu der Entscheidung vom 19. Mai 2020 »über die Beendigung aller mit Israel unterzeichneten Abkommen und die Beendigung aller Formen der Koordinierung« mit dem jüdischen Staat bei einer Zusammenkunft, die bereits am vergangenen Donnerstag in Ramallah stattfand.

Was freilich keine Neuigkeit ist, sondern bloß die Wiederholung bekannter Positionen, bringt allerdings Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Erklärungsnot. Denn der hatte noch am 1. Juli, also gut eineinhalb Monate nach dem 19. Mai, in einer Rede im Deutschen Bundestag so getan, als seien die »palästinensisch«-israelischen Beziehungen zwar angespannt, aber noch weitgehend intakt.

Dabei bezog er sich auch und ausdrücklich auf die Sicherheitskooperation zwischen Ramallah und Jerusalem, die, so behauptete er, durch Israel gefährdet werde: »Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern«, stellte er Jerusalem an den Pranger.

Der Sozialdemokrat ignorierte dabei, daß die Sicherheitskooperation bereits seit dem 19. Mai beendet war – einseitig und ohne Zwang aufgekündigt durch »Präsident« Abu Mazen, der dabei die gesamte »Palästinenserführung« hinter sich wußte. Heiko Maas hat damit Israel ungerechtfertigt verleumdet, und er hat dazu – mit Vorsatz, muß man annehmen – Parlament und Öffentlichkeit belogen.

Lebensweltliche Nachhilfe

Es gibt Wochen, in denen vergeht kaum ein Tag, ohne daß der deutsche Außenminister Heiko Maas irgendwo verkündet, in Deutschland, »bei uns«, sei »kein Platz« für Antisemitismus, oder sogar zum »Aufstehen« gegen Antisemitismus aufruft. Gemessen an der Zahl seiner entsprechenden Statements ist der Sozialdemokrat ohne Zweifel Deutschlands lautester Kämpfer gegen den Haß auf Juden.

Geht es aber darum, seinen häufigen Aufrufe zur Ächtung des Antisemitismus auch und gerade im Auswärtigen Amt Taten folgen zu lassen, vermag Heiko Maas nicht eben zu überzeugen. Deutsche Diplomaten »liken« antisemitische Beiträge in asozialen Netzwerken, feiern mit Repräsentanten des islamistischen Regimes in Teheran, das sich offen dazu bekennt, den jüdischen Staat vernichten zu wollen.

Bei den Vereinten Nationen stimmen deutsche Diplomaten regelmäßig gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, deren Einseitigkeit ihr Minister in Sonntagsreden beklagt, während er im Bundestag mit Unwahrheiten selbst Stimmung macht gegen J’lem. Jetzt engagierte Heiko Maas’ Amt mit Nurhan Soykan eine »Beraterin«, der eine gefährliche Nähe zum fundamentalistischen Islam nachgesagt wird.

So erlebte man die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland vor sechs Jahren, als sie den Terror der Hamas gegen Zivilisten in Israel rechtfertigte. »Da haben sich natürlich Emotionen gestaut. Und es sind viele, viele Handlungen der israelischen Politik vorangegangen, die diese Gewalt geschürt haben.« Ähnlich wohlwollend »erklärte« sie antisemitische Aufmärsche in Deutschland:

»Und man muss auch eine Gelegenheit geben vor allem den Jugendlichen und den jungen Leuten in Deutschland, die sich auf diesem Weg der Demonstration Luft machen wollen und ihren Ärger auch mal zeigen wollen, denen muss man auch die Möglichkeit geben, das äußern zu können.«

Das Auswärtige Amt sieht die Berufung Nurhan Soykans zur »Beraterin« in seiner Abteilung »Religion und Außenpolitik« als Bereicherung, von deren »lebensweltlichen Erfahrungen« es zu profitieren hofft. Nurhan Soykans ZMD, dessen Mitgliedsverband Atib von Verfassungsschützern als rechtsextremistisch eingestuft wird, freut sich derweil auf eine »fruchtbare Zusammenarbeit« mit dem AA.

Aufregende Lektüre

In den letzten Jahren erschienen in Deutschland einige Bücher, deren Verfasser dem staunenden Publikum zu erklären versuchten, daß und wie eine mächtige Lobby versuche, nicht nur in Deutschland jegliche »Kritik an Israel« in Verruf und zum Verstummen zu bringen. So klagte etwa der »linke« Politiker Wolfgang Gehrcke in »Rufmord« über eine »Antisemitismus-Kampagne gegen links«.

Abraham Melzer glaubte, mit »Die Antisemitenmacher« belegen zu können, daß eine einflußreiche Lobby existiere, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährde, während sein Kompagnon Moshe Zuckermann in »Der allgegenwärtige Antisemit« den Blick auf mit ihr verbündete Antideutsche lenkte, über deren Umtriebigkeit sich jüngst auch Gerhard Hanloser um seinen Restverstand schrieb.

Wer es sich zum Hobby gemacht hat, solche zuweilen durchaus aufregenden Dokumente geistigen Verfalls ins Buchregal zu stellen, den beglückt jetzt der Berliner Metropol-Verlag mit einem von Wolfgang Benz herausgegebenen Sammelband, dessen Autorinnen und Autoren es unter dem Titel »Streitfall Antisemitismus« mühelos gelingt, das indiskutable Niveau ihrer Vorgänger fortzuschreiben.

Der Herausgeber, einst ein Antisemitismus-Forscher von einigem Rang, blamiert sich heute in »Vorurteilsforschung«, wenn er sich etwa im Deutschlandfunk als Opfer inszeniert: »Man liest in der Jerusalem Post – ich nehme an, das ist die schlechteste Zeitung der Welt – dass ich ein Antisemit und Holocaust-Leugner bin«. Nur hat die Jerusalem Post jedenfalls gegen ihn diese Vorwürfe nie erhoben.

Besteht bei Abraham Melzer ein Beweis seiner Thesen in der Mitteilung, er könne sich »vorstellen«, ein Buch, das ihm nicht gefällt, sei »in der deutschen Abteilung des riesigen Propaganda-Ministeriums in Jerusalem geschrieben« worden, läßt Wolfgang Benz Micha Brumlik von mißliebigen Autoren fabulieren, »bei denen im Übrigen auch zu fragen wäre, [..] in wessen Sold sie sich betätigen«.

Gibt sich Christiane Habermalz im Deutschlandfunk dennoch begeistert, »das Buch« sei »ein wichtiger Beitrag zu einem hochbrisanten Thema, der Expertise und Argumente liefert«, ist es der Seriosität dieses »wichtigen Beitrags« gewiß nur angemessen, die Frage zu stellen, wie teuer wohl dieses Lob war. »Streitfall Antisemitismus« scheint eine gelungene Ergänzung eingangs erwähnter Werke.

Europäisches Erfolgsprojekt

In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.