Schlagwort: Deutschland

Raushalter

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Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Relotia der Woche

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Für die tagesschau hat die vom Bayerischen Rundfunk ins unzivilisierte Ausland geschickte Janina Lückoff notiert, weshalb Präsident Donald J. Trump die demokratische Kongreßabgeordnete Ilhan Omar »angreift«: »Immer wieder stellt sie die Siedlungspolitik Israels in Frage. Für Äußerungen, in denen sie die amerikanische Unterstützung für Israel kritisiert, entschuldigt sie sich später teilweise.«

Nachdem am 10. Februar der amerikanische Journalist Glenn Greenwald es als »erstaunlich« bezeichnet hatte, »wie viel Zeit die politischen Führer der USA damit verbringen, eine fremde Nation« – Israel – »zu verteidigen, selbst wenn es bedeutet, die Redefreiheit der Amerikaner anzugreifen«, antwortete Ilhan Omar mit einer Anspielung auf Hundert-Dollar-Scheine: »Nur wegen der Benjamins«.

Warf sie hier amerikanischen Politikern vor, von Jerusalem gekauft zu sein, warf sie bei einer Pressekonferenz amerikanischen Juden, die sich gegen die BDS-Bewegung engagieren, vor, ihre Loyalität gelte zuerst Israel und – wenn überhaupt – erst dann den Vereinigten Staaten, und bediente so ein weiteres Klischee des »klassischen« Antisemitismus. Und das waren durchaus keine Einzelfälle.

Indem die Korrespondentin der tagesschau daraus »Kritik an der Siedlungspolitik Israels« oder an amerikanischer Unterstützung für den jüdischen Staat macht, desinformiert Janina Lückoff ihr Publikum nicht nur, sondern verharmlost oder leugnet gar den manifesten Antisemitismus Ilhan Omars, der selbst dann noch Antisemitismus ist, wenn Donald J. Trump darauf mit Rassismus reagiert.

Mangelerscheinungen

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Ministerium für Wahrheit

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Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Medienbranche, daß ausgerechnet das Krawallblatt BILD am Donnerstag einmal mehr unter der Überschrift »Antisemitismus-Skandal um deutschen Top-Diplomaten« enthüllen konnte, daß inzwischen kaum mehr zu zählenden Bekenntnisse deutscher Politiker zum Kampf gegen Antisemitismus wenig mehr sind als wohlklingende Lippenbekenntnisse.

Wie BILD also nun berichtet, hat Christian Clages, der deutsche Repräsentant in Ramallah, bei Twitter »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz versehen, die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«. Und weil das dem wohl völlig überraschten Außwärtigen Amt recht peinlich war, hat es die »inakzeptablen« Beifallsbekundungen seines Diplomaten prompt gelöscht.

Dieses bemühte Beseitigen von Spuren ist peinlich. Wäre es nicht ehrlicher, es würden all die Erklärungen Heiko Maas’ entfernt, mit denen der deutsche Außenminister sich als Vorkämpfer gegen Antisemitismus inszeniert? Denn ganz offensichtlich kann oder will er nicht einmal im eigenen Haus für Zurückhaltung sorgen, zumal ja kaum überraschen kann, was BILD nun nur öffentlich machte.

Denn Christian Clages’ Verhalten ist längst nicht nur im Internet überaus fragwürdig: Ganz real beispielsweise stattete er dem Büro der »palästinensischen« Agentur Wafa einen Solidaritätsbesuch ab, nachdem Büros dieses Sprachrohrs der »Palästinenserführung« von israelischen Soldaten nach Hinweisen auf gesuchte Terroristen durchsucht worden waren, und forderte klagend »Pressefreiheit«.

Oder Christian Clages’ Besuch bei dem Aktivisten Issa Amro in Hebron: Der »Palästinenser«, ein begeisterter Anhänger der antisemitischen BDS-Bewegung, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Israel, dessen Mehrheitsbevölkerung und ihre Regierung tagtäglich zu verleumden, zu dämonisieren und zu beschimpfen. Christian Clages bewarb diesen Issa Amro als eine »empfehlenswerte Quelle«.

Zeigt sich das deutsche Außenministerium jetzt »überrascht«, verrät das nur, wie selbstverständlich dort antiisraelische und antisemitische Haltungen sind. Sie fallen dem und im Apparat gar nicht auf, weil sie so »normal« sind. Erst der kritische Blick von außen sorgt, wenn überhaupt, für etwas Aufregung. Zeugnisse dieses Versagens sollten erhalten werden, nicht geschichtsklitternd gelöscht.

Enthüller

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Nachdem der SPIEGEL in seiner letzten Ausgabe mit einer Geschichte darüber, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der Mossad über »Frontorganisationen« mit Geldgeschenken und erpresserischem Druck das deutsche Parlament in ihrem Sinne fernsteuerten, für Aufregung gesorgt hat, versucht die Chefredaktion nun, die Arbeit eines ganzen Teams von Autoren zu rechtfertigen.

Mit ihren »Anmerkungen in eigener Sache« freilich gelingt es der Chefredaktion des nach eigenen Angaben »deutschen Nachrichten-Magazins« nicht, die Vorwürfe zu entkräften, das Blatt habe mit seinem Artikel »Gezielte Kampagne« antisemitische Klischees bedient und so Haß auf Juden und Israel geschürt. Die lächerliche Selbstverteidigung des SPIEGEL bekräftigt die Vorwürfe vielmehr.

So erklärt die Chefredaktion etwa, die sechs Autoren des Beitrags hätten herausgefunden, daß »rund um die Einladung zu einem Spendendinner die [eingeladenen Parlamentarier] via Twitter Druck auf die Sender Arte und WDR aufgebaut haben, weil die Sender sich weigerten, eine Antisemitismus-Dokumentation auszustrahlen«, und glaubt damit den Vorwurf »fragwürdiger Methoden« belegt.

Deutsche Volksvertreter, soll das heißen, hätten also im Gegenzug für eine Einladung zu einem Dinner ihre Twitter-Kanäle genutzt, Arte und WDR zu attackieren, weil die eine zuvor angekündigte Sendung nicht hatten ausstrahlen wollen. »Was ist los bei @ARTEde«, soll ein SPD-Abgeordneter danach öffentlich gefragt, eine Kollegin erklärt haben: »Ich würde mir gerne die Doku anschauen!«

Und CDU-Politiker Jens Spahn soll sogar verlangt haben: »Die Doku muss gezeigt werden!!!« Daneben wirkt Dauerwüterich Donald J. Trump wahrlich bestens erzogen. Und so setzen also die Handlanger der Regierung in Jerusalem und des Mossad jene Politiker unter Druck, die sich nicht kaufen lassen wollen. Es ist in der Tat unglaublich, den tapferen Enthüllern Antisemitismus vorzuwerfen.

Rechtsruck

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Am Abend könnte die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt werden. Sicher ist ein Erfolg der Kandidatin, die den Europäischen Rat nicht vom Rat der Europäischen Union unterscheiden kann, auch nach ihrer mehrsprachig vorgetragenen Bewerbungsrede am Vormittag im Europäischen Parlament in Straßburg längst nicht.

Während ihre Parteifreunde in Deutschland, die im Wahlkampf zur Europa-Wahl am 26. Mai noch den CSU-Politiker Manfred Weber als ihren Vorschlag für das Amt präsentiert hatten, mit nationalistischen Untertönen nun an die Genossen der SPD appellieren, Ursula von der Leyen zu unterstützen, sind ihr die Stimmen der ungarischen Fidesz-Abgeordneten sicher, was sie nicht weiter stört.

War schon Manfred Weber günstigenfalls halbherzig auf Distanz zu den Abgeordneten aus Ungarn gegangen, deren Partei dort mit antisemitischen Ressentiments um Stimmen warb und noch immer wirbt, hat Ursula von der Leyen seit ihrer (auch von ihr selbst) nicht erwarteten Nominierung jede Kritik an den 13 Fidesz-Abgeordneten, die doch wieder zur EVP-Fraktion im EP gehören, unterlassen.

Das kann freilich kaum verwundern, hatte der ungarische Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán die Nominierung der Politikerin in der Europäischen Kommission doch als »wichtigen Sieg« gefeiert. Wird Ursula von der Leyen heute zur Präsidentin der »Regierung Europas« gewählt, wäre dies ein weiteres Indiz für die fortschreitende Salonfähigkeit rechten Antisemitismus’.

Gerüchteküche

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Woche um Woche behaupten die Macher des SPIEGEL auf dessen dritter Seite, es handele sich bei dem Blatt um »das deutsche Nachrichten-Magazin«. Deutsch ist das Blatt ohne jeden Zweifel, davon allerdings, Nachrichten zu bieten, also »Neuigkeit[en]« mitzuteilen, »die für den Nutzer von Interesse« sind oder es zumindest sein könnten, ist es nicht eben selten doch kilometerweit entfernt.

In seiner neuesten Ausgabe nun sorgt sich »das deutsche Nachrichten-Magazin« auf drei Seiten mit natürlich deutscher Gründlichkeit um die Unabhängigkeit des Deutschen Bundestages. Der hatte im Mai eine von den Fraktionen der Regierungsparteien denen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Resolution angenommen, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch charakterisiert.

Diese Resolution, glauben die gleich sechs Autorinnen und Autoren des Beitrags, sei das Ergebnis mehr oder minder intensiver Lobby-Tätigkeit proisraelischer und jüdischer Kreise, die im Auftrag von und finanziert durch Jerusalem in Deutschland aktiv sind und Parlamentarier beeinflußt hätten, wenn nicht gar unter Druck gesetzt oder gekauft. Zwar hat der SPIEGEL keinerlei Beweise.

Dafür aber gibt es allerlei rhetorische Kniffe, um aus eigentlich völlig normalen Vorgängen in einer Demokratie doch noch eine verdächtige Verschwörung zu konstruieren. Mal ist es ein »auffallend ähnlicher Wortlaut«, mal sind es »Positionen, die denen von Ministerpräsident Netanyahu verblüffend ähnlich sind«, die einen »Verdacht nahe[legen]«. Wer jedoch Belege sucht, sucht vergeblich.

Der SPIEGEL hat mit einigem personellen Aufwand aus faktenfreiem Geraune eine krudeste antisemitische Klischees bedienende Geschichte zusammengerührt, die, ginge es nicht irgendwie um Juden oder Israel, wahrscheinlich kaum die Planungsphase überstanden hätte. In Zeiten, in denen der Haß auf Juden längst wieder salonfähig ist, ist das allerdings nicht einmal mehr besonders originell.

Zuschauer

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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Handlungsaufforderung

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Für einen von drei repräsentativ befragten Teilnehmern einer Umfrage in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten genießt die Realisierung des »Rechts auf Rückkehr« unter mehreren vorgegebenen Zielen oberste Priorität. Das geht aus den Ergebnissen einer Ende Juni mit Unterstützung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Befragung hervor, die jetzt veröffentlicht wurden.

Während für 44 Prozent der vom Palestinian Center for Policy and Survey Research befragten »Palästinenser« ein Ende der »Besatzung von 1967« noch wichtiger ist, belegt die hohe Popularität des »Rechts auf Rückkehr« den verheerenden Einfluß der von der UNRWA angewendete Definition von »Flüchtlingen« auf die Möglichkeiten einer Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Seit seiner Gründung als Provisorium hat das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« mehr und mehr »Palästinenser« zu »Flüchtlingen« erklärt, sie damit selbst innerhalb der »palästinensischen« Gesellschaften in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu Menschen mit weniger Rechten erklärt und zugleich den eigenen Fortbestand als ständiges Friedenshindernis gesichert.

Zum »Flüchtling« wird man für die UNRWA schon längst nicht mehr durch Flucht, sondern Vererbung, Heirat oder sogar Adoption. Und all diesen »Flüchtlingen«, derzeit sollen es nach Angaben der UN-Agentur deutlich mehr als 5 Millionen Menschen sein, signalisiert die UNRWA dadurch, sie hätten ein »Recht auf Rückkehr« in jene Gebiete, die seit 1948 das israelische Kernland bilden.

Eine »Lösung« des »Flüchtlingsproblems« durch »Rückkehr« aber bedeutete für Israel den Verlust seines Charakters als jüdischer Staat, als der jüdische Staat. Die UNRWA trägt durch die von ihr betriebene Inflationierung der Zahl der »Flüchtlinge« und das von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sehr aktiv dazu bei, einen Konflikt zu verschärfen, der längst gelöst sein sollte und könnte.

Die deutsche CDU, sie stellt immerhin mit Angela Merkel die Regierungschefin, ist daher gefordert, die Ergebnisse der von ihrer politischen Stiftung finanzierten Befragung wahr- und zum Anlaß zu nehmen, ihre Haltung zur UNRWA zu überdenken. Das Existenzrecht Israels kann nämlich nicht durch wohlfeile Lippenbekenntnisse »verteidigt« werden, sondern nur durch aktives politisches Handeln.

Lautes Schweigen

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.