Schlagwort: Vereinte Nationen

Entwicklungshilfe

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Der Mittwoch war ein recht ertragreicher Tag für das terroristische PLO-Regime. Vertreter mehrerer internationaler Institutionen, deren Geschäft es eigentlich sein sollte, mit dem wirtschaftlichen auch den zivilisatorischen Fortschritt zu fördern, traten in Ramallah an und auf, um »Premierminister« Mohammad Shtayeh mit finanziellen Zusagen im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen Dollar zu erfreuen.

Die Weltbank und einige nationale Regierungen, darunter die mehrerer europäischer Staaten, versprachen »humanitäre« Hilfen in Höhe von 51 Millionen Dollar, 52 Millionen Dollar sagten wiederum die Weltbank und Deutschland zu, von denen 30 Millionen Berlin übernehmen wird, das in Ramallah durch Anne-Sophie Beckedorf vertreten wurde, der stellvertretenden Leiterin der dortigen deutschen Repräsentanz.

Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck, daß Antisemitismus und Terrorismus als »palästinensisches« Geschäftsmodell hervorragend funktionieren. Stimmten die Abgeordneten Europäischen Parlaments gerade erneut für einen Beschluß, der die Aussetzung finanzieller Transfers an das PLO-Regime fordert, führten die Weltbank und ihre nationalen Unterstützer in Ramallah vor, was ihnen die europäische Demokratie wert ist.

Beklagen die europäischen Volksvertreter Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an »palästinensischen« Schulen und wollen Hilfen für Ramallah von deutlichen Änderungen im »palästinensischem« Kurrikulum abhängig machen, verweigern ihre »Repräsentanten« in Ramallah diese Verknüpfung: Ihre Unterstützung ist eine bedingungslose. Keinesfalls aber ist es eine ahnungslose. Sie wissen genau, was sie damit anrichten.

Antisemitischer Angriff

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen, bei der an etwas erinnert werden sollte, was sein Regime »Nakba« nennt, »Katastrophe«, Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt und eine »Suspendierung« der Mitgliedschaft des jüdischen Staates bei der Weltorganisation verlangt. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen bot erneut offenem Antisemitismus eine Bühne.

Vor 75 Jahren wurde Israel (wieder-)gegründet: Am 14. Mai 1948 verlas David Ben-Gurion im Dizengoff-Museum in Tel Aviv vor geladenen Gästen unter einem Porträt Theodor Herzls die Unabhängigkeitserklärung und akzeptierte damit den Teilungsplan der Vereinten Nationen für das damalige britische Mandatsgebiet »Palästina«. Nur Stunden später hatten seine Nachbarn Israel den Krieg erklärt und ihre Armeen in Marsch gesetzt.

Der Überfall auf den eben ausgerufenen Staat endete freilich nicht mit der erwarteten Vernichtung Israels und der Vertreibung der Juden aus ihrem Staat. Teile der arabischen Bevölkerung Israels, die den Versprechungen der Angreifer erlegen waren und dem baldigen Sieg über die Juden im Ausland entgegenfieberten, aber auch arabische Bewohner, die aus anderen Gründen geflohen, mußten erkennen, sich falsche Hoffnungen gemacht zu haben.

Statt indes ihren Irrtum und ihre Niederlage einzuräumen, deuteten Araber, die sich heute »Palästinenser« nennen, das Scheitern des antisemitischen Vernichtungskriegs, einer Aggression, an der im übrigen auch nicht eben wenige ehemalige Angehörige deutscher Streitkräfte beteiligt waren, die in ihrer Heimat Verfolgung wegen Kriegsverbrechen erwartete, zur »Nakba« um, einer »Katastrophe«, die ihnen von sinistren Mächten beigebracht wurde.

Der bizarre Auftritt »Präsident« Abu Mazens, der gespickt war mit Lügen, Verdrehungen und Verleumdungen, und das Selbstmitleid, das aus den Worten dieses korrupten Kleptokraten an der Spitze der Terrororganisation PLO sprach, die auch als »Palästina« firmiert, ist ein weiterer Versuch, die auf dem Schlachtfeld gescheiterte Vernichtung Israels mit anderen Mitteln zu erreichen. Eine Peinlichkeit, daß die UN ihr Hauptquartier dafür hergaben.

Überraschung: Lieferengpässe plagen Gaza

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Die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen eines möglichen Zusammenbruchs der Energieversorgung in Gaza. Wie es in einem Bericht des für seine strikte Neutralität berüchtigten Büros der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) heißt, droht einmal mehr ein Ausfall des bekannten und offenbar noch immer »einzigen Kraftwerks« in Gaza wegen Treibstoffmangels.

Soll bereits jetzt in manchen Gegenden Gazas die Versorgung mit elektrischer Energie nur für etwa 12 Stunden gewährleistet, hätte ein längeres Ausbleiben von Brennstofflieferungen für das Kraftwerk wohl in der Tat spürbare Auswirkungen. Dafür ist allerdings nicht die Regierung in Jerusalem verantwortlich zu machen, wie das die »humanitären« Beobachter der Vereinten Nationen und Medien nur allzu gern suggerieren.

Gehören zu den Zielen der Raketenangriffe islamistischer Terroristen in Gaza auch die Übergänge für den Personen- und Warenverkehr zwischen Israel und dem Gebiet, ist es nur folgerichtig, daß diese den Betrieb einschränken und einstellen mußten. Zudem soll der Islamic Jihad Stellungen in der Nähe von Übergängen als Basis für seine Angriffe angelegt haben, terroristische Infrastruktur, die legitimes Ziel israelischer Einsätze ist.

Die sich in den nächsten Tagen wohl noch zuspitzende Krise der Versorgung Gazas mit zivilen Gütern, zu denen Treibstoff gehört, aber eben auch und gerade viele humanitäre und Konsumgüter, demonstriert die ganze verbrecherische Verantwortungslosigkeit des »palästinensischen« Terrors und seiner klammheimlichen Unterstützer: Angriffe auf Israel sind zuerst Angriffe auf die »Lieferketten« und damit die Bevölkerung Gazas.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld einer internationalen Geberkonferenz zum »Wiederaufbau« Gazas, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Es ist gewiß nicht Israel, das dabei seither versagt hat, dabei tagtäglich kläglich versagt.

Exklusive Gemeinschaft

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Riyad Mansour, der »Botschafter« des antisemitischen Regimes in Ramallah bei den Vereinten Nationen, hat den am Montag in israelischer Haft verstorbenen Khadar Adnan als einen »Helden« bezeichnet. Der hochrangige Anführer des Islamic Jihad war bewußtlos in seiner Zelle aufgefunden worden, Wiederbelebungsversuche scheiterten. Khadar Adnan hatte seine Gesundheit durch zahlreiche Hungerstreiks ruiniert.

Mit der positiven Würdigung Khadar Adnans zeigt das Regime um »Präsident« Abu Mazen einmal mehr ganz unverhüllt seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus, dessen Fäden derweil zunehmend in Teheran zusammenlaufen. Dabei waren das PLO-Regime und der verstorbene »Held«, der die medizinische Begleitung seines letzten Hungerstreiks vehement verweigerte, durchaus nicht immer beste Freunde.

Seine ersten Haft- und Hungerstreikerfahrungen sammelte der Islamist, wie informiertere Quellen wissen, nämlich nicht hinter israelischen, sondern »palästinensischen« Gittern. Freilich, »interessant« wird ein inhaftierter »Palästinenser« auch und gerade international erst in israelischer Haft. Und so verwundert kaum, daß mit Ramallah nun auch die Vereinten Nationen wie das terroristische Umfeld Khadas Adnans klingen.

Die für ihren Antisemitismus bereits hinreichend bekannte Francesca Albanese nahm den Tod des nach eigenen Angaben hochrangigen Anführers des Islamic Jihad zum Anlaß, »grausame« Haftbedingungen in Israel zu beklagen und den israelischen Behörden wahrheitswidrig zu unterstellen, sie hätten dem »Palästinenser« medizinische Unterstützung vorenthalten – die UN-Entsprechung der »Mord«-Verwürfe aus Ramallah.

Khadar Adnan war ein bekennendes Mitglied der Terrororganisation Islamic Jihad, stets warb er für den gewalttätigen Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat, dem er das Existenzrecht absprach. Friedlichen Protest oder gar Verhandlungen mit Israel geißelte er als »Verrat«. Wer ernsthaft um den Islamisten trauert, seinen Angehörigen kondoliert, stellt vor allem sich und seine Verachtung zivilisatorischer Grundwerte bloß.

75 Jahre Selbstmitleid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gegenwärtig unter dem Vorsitz der Russischen Föderation tagt, hat Riyad al-Maliki, der »Außenminister« des Regimes der Terrororganisation PLO am Dienstag eine »seit 75 Jahren« andauernde »Katastrophe« beklagt, die die »Palästinenser« zu erleiden müßten. Während Israel seiner gefallenen Helden gedachte, wurden sie im UN-Sicherheitsrat schamlos beleidigt.

Zuvor hatte Jerusalem vergeblich versucht, Moskau zu einer Änderung der Tagesordnung zu bewegen. Als genügten die damit unter russischer Protektion stehenden Verleumdungen des jüdischen Staates aus dem Mund eines Möchtegern-»Außenministers« im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht, setzte das Regime in Ramallah seine verbalen Angriffe auf ihn auch noch am Mittwoch weiter fort.

Während Israel den 75. Jahrestag seine Unabhängigkeit feierte, ließ »Präsident« Abu Mazen seinen »Sprecher« Abu Rudeineh verkünden, Israel stürze »die Region in einen Abgrund aus Gewalt und Krieg«, und ein »sofortiges« Eingreifen der Weltgemeinschaft und besonders Washingtons fordern. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terrororganisationen, darunter die PLO, Anschläge auf Juden als »heldenhaft« gefeiert.

Mit ihren Attacken auf Israel, die einzige funktionierende Demokratie im gesamten Nahen Osten, bekräftigt die »Palästinenserführung« neben ihrem Antisemitismus erneut ihren Unwillen, den zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen, den die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates bedeutete. Zogen viele arabische Regimes vor 75 Jahren in den Krieg zu seiner Vernichtung, führen die »Palästinenser« ihn bis heute.

Verweigerten sie sich vor 75 Jahren der von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwei-Staaten-Lösung, inszenieren sie sich bis heute als Opfer der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft für sie. Verabschieden sich immer mehr arabische Staaten von ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel, isolieren die »Palästinenser« sich immer mehr. Inzwischen wähnt sich gar Teheran unwidersprochen als ihr Repräsentant.

Während Israel in der Tat allen Grund hat, eine seit 75 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte zu feiern, erleben die »Palästinenser«, die dank zahlloser Fehlentscheidungen ihrer »Führung« nicht an ihr teilhaben können, wie ihre »Führer« auch nach siebeneinhalb Jahrzehnten nicht gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen. Die »Katastrophe« nämlich, die Abu Mazens »Sprecher« beklagt, hat ihre Ursachen in Ramallah.

Wahn

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Es ist nicht so, daß Beirut und Jerusalem gar nicht miteinander könnten. Vor gut einem halben Jahr einigten der Libanon und Israel sich unter amerikanischer Vermittlung über den Verlauf einer gemeinsamen maritimen Grenze. Der vorsichtigen Annäherung der seit 75 Jahren verfeindeten Staaten stand selbst die Hisbollah nicht im Weg, mit der die wirtschaftliche Nutzung eines Erdgasfelds im Mittelmeer möglich wurde.

In Beirut pflegt man freilich weiter lieber die Feindschaft zu Israel, die seit der Ablehnung des Teilungsplans der Vereinten Nationen 1947 durch Beirut und dem Eintritt des Libanon in den arabischen Vernichtungskrieg gegen den wiedergegründeten jüdischen Staat ein Jahr später bis heute anhält, wie sich auch in diesen Tagen mit Raketenangriffen auf Israel zeigt und diplomatischen Attacken in ihrer Folge zeigt.

Macht die Regierung in Jerusalem für die massiven Raketenangriffe die mit der islamistischen Hisbollah verbündete »palästinensische« Hamas verantwortlich, beide Terrororganisationen werden vom Regime in Teheran unterstützt und wohl auch gelenkt, demonstrieren sie, daß Beirut seine Verpflichtungen aus mehreren einschlägigen UN-Resolutionen, zuletzt der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht umsetzt.

Die nämlich verpflichten den libanesischen Staat zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Milizen«, die gleichwohl und trotz der Anwesenheit der UNIFIL, die Beirut dabei unterstützen soll, vor allem den Süden des Landes beherrschen. Statt die Wiederherstellung staatlicher Souveränität voranzutreiben, läßt Beirut unter den Augen von »Blauhelmen« der Vereinten Nationen die Hisbollah und nun auch die Hamas gewähren.

Statt seine Versäumnisse allerdings zumindest zu bedauern, aus denen immer wieder neue kriegerische Auseinandersertzungen entstehen können, setzte Beirut nun noch eins drauf, als die dortige »Regierung« israelische Reaktionen auf den Raketenbeschuß zum Anlaß nahm, sich über eine »Aggression« Israels beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beschweren und auch noch deren Eingreifen zu verlangen.

Beirut duldet und begünstigt unter Verletzung internationaler Abkommen terroristische Organisationen auf seinem Territorium und deren Angriffe auf Israel, um sich dann über die angebliche Verletzung seiner Souveränität durch israelische militärische Reaktionen zu beklagen. Und ganz offenbar hofft die libanesische »Regierung« ernsthaft, damit einen Erfolg zu erzielen. Die Vernunft hat es schwer derzeit in Beirut.

Deutsche Obsession

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Mit der Verabschiedung zweier weiterer antiisraelischer Resolutionen, die jeweils auf große Zustimmung stießen, zeigt der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu welcher Produktivität die in dem Gremium versammelten Diplomaten aus 38 Staaten fähig sind. Einem Beschluß verweigerten 4 Staaten die Zustimmung, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, Malawi und die Tschechische Republik.

Gegen einen anderen Resolutionsentwurf votierten ganze drei Staaten, wiederum das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowie die Tschechische Republik. Enthielten sich bei der einen Resolution Georgien, Litauen, Kamerun, Rumänien und die Ukraine, waren es bei der anderen Kamerun, Litauen und Rumänien. Die Vertreter Berlins im in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« votierten erneut mit der Mehrheit.

Innert weniger Tage, es drängt sich auf, von wenigen Stunden zu sprechen, haben der UNHRC und die Mehrheit seiner Mitglieder damit bereits drei Verurteilungen des jüdischen Staates zugestimmt. War Israel bereits vor dieser Woche der Staat, den das Gremium« von allen nur denkbaren Ländern am häufigsten anprangerte, bleibt es mit den jüngsten Resolutionen auch jener, der öfter »kritisiert« wird als alle anderen zusammen.

Allein angesichts dieser nicht eben unauffälligen Ungleichverteilung »kritischer« Resolutionen sollte es gerade auch für deutsche Diplomaten eine Selbstverständlichkeit sein, anders abzustimmen als von den zumeist selbst nicht gerade vorbildlichen Antragstellern erwünscht – zuletzt waren es neben weiteren etwa Kuba, Pakistan oder Venezuela – oder sich der Stimme zu enthalten. Was spricht dagegen, mit Washington zu votieren?

Ist es mit einer feministischen Außenpolitik unvereinbar, abzustimmen wie die Vertreter Prags? Mit ihrem Abstimmungsverhalten dementieren deutsche Diplomaten in Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« regelmäßige politische Beteuerungen, Antisemitismus hätte »bei uns« »keinen Platz«, und legitimieren antisemitische Angriffe auf Juden und Israel. Wie lange noch will das AA wirken als sei es ein Hort des Antisemitismus?

Antisemitischer Konsens

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Mit großer Mehrheit hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen seinen zahlreichen Verurteilungen Israels am Montag eine weitere hinzugefügt und damit dazu beigetragen, daß der jüdische auch weiterhin jener Staat bleibt, den das Gremium seit seiner Gründung 2006 häufiger gerügt und verurteilt hat als alle anderen Staaten des Planeten zusammen. Und natürlich stimmte Deutschland wieder mit.

Von den 38 Mitgliedern des UNHRC votierten 38 für den von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Beschlußentwurf, zwei, die Vereinigten Staaten und Malawi, lehnten die rundweg Resolution ab, während die Vertreter von sieben Staaten sich immerhin enthielten, darunter die Tschechische Republik, die Ukraine und das Vereinigte Königreich.

In den kürzlich von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vorgelegten »Leitlinien für feministische Außenpolitik« sucht man vergeblich nach feministischen oder sonstigen Antworten auf den in Deutschland und dem Rest der Welt virulenten Antisemitismus. Der nicht gerade selten tödliche Haß auf Juden und den jüdischen Staat, der auch einer der Jüdinnen ist, wird darin an exakt keiner Stelle erwähnt.

Hatte Annalena Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas jedenfalls in der Theorie erkannt, daß UN-Gremien unglaubwürdig sind, die sich so obsessiv gegen Israel richten wie der »Menschenrechtsrat«, haben die Repräsentanten der feministischen Außenpolitik Deutschlands kein Problem damit, ihren Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, an der Seite Chinas, Kubas oder eben der OIC Israel zu verleumden.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Gewissenlose Komplizen

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Im vergangenen Jahr war Deutschland der zweitwichtigste und zugleich – als Teil der Europäischen Union – drittwichtigster Unterstützer des von den Vereinten Nationen betriebenen »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Seit deren Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« führen die Vereinigten Staaten die Spenderliste unter ihrem Kürzel UNRWA bekanntberüchtigte Organisation an.

Wird das Mandat des »Hilfswerks« alle drei Jahre leider viel zu zuverlässig durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen verlängert, sind es die Großspender an der Spitze der Unterstützerliste, die mit ihren dreistelligen Millionentransfers den tatsächlichen Fortbestand der UNRWA und deren Aktivitäten ermöglichen und sichern, nach UN-Angaben vor allem die Bildung und Gesundheitsversorgung ihrer »Flüchtlinge«.

Damit allerdings ist wohl nur unzureichend beschrieben, welche Rolle das »Hilfswerk« in der Tat im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spielt. Wie nun eine weitere von den NGO Impact-SE und UN Watch vorgelegte Studie erneut belegt, ist die UNRWA mitverantwortlich für die Verbreitung von Haß auf Juden und Israel. Von der UNRWA als Lehrer Beschäftigte hetzen nicht nur in ihrer Freizeit gegen Juden.

Sie verwenden auch nach wie vor und immer wieder in ihrem Unterricht Lehrmaterial, das – versehen mit dem Logo der UNRWA – antisemitische Ressentiments schürt und antisemitisch motivierten Terrorismus verherrlicht. Erneut belegt die Untersuchung der Nichtregierungsorganisationen, daß Reformaufrufe, von denen es bereits viele gibt, systematisch ignoriert, anderslautende Versprechen nicht umgesetzt werden.

Gerade in Zeiten wachsender Spannungen im »palästinensisch«-israelischen Konflikt trägt die UNRWA damit nicht zu einer Beruhigung der Lage bei, zu einer »Deeskalation«, die gerade jene Regierungen immer wieder von Jerusalem verlangen, die mit ihren Zuwendungen den Fortbetrieb des »Hilfswerks« ganz wesentlich sichern. Sie dulden und billigen die Verbreitung von Haß, ihre Forderungen sind nichts als bigott.