Schlagwort: Vereinte Nationen

Antisemitischer Konsens

Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Interessenvertretung

Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Liberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

Vertrauensfrage

Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

Absage

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat sich in einem Gespräch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel ausgesprochen. Sollten die Konfliktparteien sich auf eine andere Lösung verständigen, würde er aber auch diese unterstützen.

Benjamin Netanjahu, der am Donnerstag nach dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vor den Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Weltorganisation sprechen wird, stimmte dem US-Präsidenten zu, so daß es nun eigentlich nur noch eines Zeichens Abu Mazens bedürfte, um schon bald die Einzelheiten eines Friedensabkommens zu klären. Dieses Zeichen freilich wird es wohl nicht geben.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nämlich bereits verbreiten lassen, daß er beabsichtige, in einer »historischen Rede« vor der UN-Vollversammlung US-Versuche, den Friedensprozeß wiederzubeleben, zurückweisen werde, wie »palästinensische« Medien berichten. Danach sei es wahrscheinlich, daß Abu Mazen erklären wird, sich nicht mehr an Osloer Verträge gebunden zu fühlen.

Wenn der Chef des PLO-Regimes in Ramallah vor diesem Hintergrund neue internationale Vermittlungsbemühungen verlangen wird, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, daß er tatsächlich nicht an einem Frieden mit Israel interessiert ist. Mit der Ablehnung der Vereinigten Staaten als Vermittler rücken neue Verhandlungen in weite Ferne, denn ein neuer Vermittler müßte erst gefunden werden.

Und um selbst das noch zu einem aussichtslosen Unterfangen zu machen, nimmt Abu Mazen den ohnehin schon unwahrscheinlichen Gesprächen mit der Aufkündigung der Verträge von Oslo jede Grundlage. Leider ist nicht davon auszugehen, daß der »Palästinenserpräsident« auf größere Ablehnung stoßen wird. Außer den USA ist kaum ein Staat bereit, solches Verhalten zu sanktionieren.

Gerade hat Jeremy Corbyn, der Führer der britischen Sozialdemokratie, angekündigt, eine von ihm gebildete Regierung werde schnellstmöglich »Palästina« anerkennen – und es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Tage seiner Labour Party als Oppostionspartei gezählt sind. Auch die französische Regierung liebäugelt mit einer diplomatischen Anerkennung »Palästinas« an Jerusalem vorbei.

Belohnt wird so nicht das Streben nach einer Einigung und Frieden, sondern die aktive Sabotage jeder zugleich ernsthaften und realistischen Bemühung um eine Konfliktlösung. Abu Mazen hat, scheint’s, einen Freibrief, und es stört die, die ihn unterstützen, ganz offenbar nicht im geringsten, daß er damit auch und gerade »Palästinensern« jede Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft verbaut.

Zeichen setzen

In dieser Woche beginnt die 73. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit den Reden hochrangiger Vertreter der Mitgliedsstaaten der Weltorganisation, zumeist Präsidenten und Premierminister. Unter ihnen werden leider wieder nicht wenige Gestalten sein, die jene Werte, für die die Vereinten Nationen einstehen wollen, täglich verhöhnen und mit Füßen treten, wo sie herrschen.

Sie werden ihre Auftritte vor dem Plenum inszenieren können, weil sie in ihrer offiziellen Funktion als Gäste der Vereinten Nationen in aller Regel ungehindert in die Vereinigten Staaten ein- und auch wieder abreisen werden können. Dennoch appellieren auch 2018 einige Menschen an die Regierung in Washington,, etwa Abu Mazen die Einreise zu verweigern, dem Chef des Regimes in Ramallah.

Der »Palästinenserpräsident« ist als Vorsitzender des Palestinian National Fund (PNF) unmittelbar verantwortlich für die Auszahlung »Märtyrrenten«, mit denen sein Regime »palästinensischen« Terrorismus belohnt und fördert, dem auch immer wieder amerikanische Bürger zum Opfer fielen und fallen werden. US-Präsident Donald J. Trump sollte Abu Mazen daher die Einreise verweigern.

Ein solcher Schritt wäre zwar durchaus ungewöhnlich, aber nicht unmöglich. Vor drei Jahrzehnten, im November 1988, verwehrte Präsident Ronal Reagan Yassir Arafat, dem damaligen Anführer der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, die Einreise in die USA. Die Vereinten Nationen freilich solidarisierten sich mit dem Vorgänger Abu Mazens und verlegten ihr Treffen in die Schweiz.

Ähnliches könnte auch in diesem Jahr geschehen, sollte Donald J. Trump handeln wie Ronald Reagan. Und damit wäre es auch wahrscheinlich, daß Abu Mazen von einer solchen Positionierung der UN-Vollversammlung profitieren könnte. Dennoch aber sollte Washington eine Einreise-Verweigerung für ihn erwägen. Will die UNO sich erneut bloßstellen, sollte man sie nicht daran hindern.

Geschlechterapartheid

Wenn in diesen Tagen die UNRWA, das von den Vereinten Nationen gegründete »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, das 1950 seine Arbeit aufnahm, kritisiert wird, steht nicht selten ihre seltsame Definition eines »Flüchtlings« im Mittelpunkt, die die Zahl der von ihr betreuten »Flüchtlinge« über die Jahre hat inflationär ansteigen lassen – und das ganz ohne damit verbundene Fluchten.

»Palästinenser« – nicht jedoch »Palästinenserinnen« – vererben ihren Status als »Flüchtling«. Das Kind, das einen »palästinensischen« Vater hat, der als »Flüchtling« anerkannt ist, hat Anspruch auf Betreuung und Versorgung durch die UNRWA. Das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« gilt, dessen Vater aber kein »Palästinenser« ist, gilt dem »Hilfswerk« nicht als »Flüchtling«.

Diese Regelung ist ein ganz offenkundiger Verstoß schon gegen die Präambel der Gründungscharta der Vereinten Nationen, die nämlich »die Gleichberechtigung von Mann und Frau« als ein wesentliches Grundrecht betont. Wenn eine »palästinensische« Mutter ihren Status als »Flüchtling« nur weitergeben kann, hat ihr Kind einen »Palästinenser« als Vater, ist ihre Benachteiligung offenkundig.

Gleichzeitig allerdings demonstriert diese Diskriminierung von »Palästinenserinnen«, daß der Status als »Flüchtling« so unantastbar nicht sein kann, wie das »Palästinenserführung« und ihre Unterstützer behaupten. Zählt das Kind einer »Palästinenserin«, die als »Flüchtling« anerkannt wird, nicht zwangsläufig als »Flüchtling«, weshalb gilt das nicht für »palästinensische« Väter und deren Kinder?

Maßloser Appell

Jamie McGoldrick, der den Vereinten Nationen den Sonderbeauftragten für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in, wie er es nennt, »Palästina« macht, hat vor einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Gaza gewarnt. In einem Statement erklärte der irische Diplomat, in dem Küstenstreifen gehe der zum Betrieb von Strom-Generatoren nötige Treibstoff aus.

Da die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie alles andere ist als verläßlich, sind etwa Krankenhäuser oder Klärwerke gezwungen, Stromsperren mit Generatoren zu überbrücken. Ohne Treibstoff aber sind sie gezwungen, ihre Dienste einzustellen. Seinem für die »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständigen Büro, so Jamie McGoldrick, fehlten nun 4,5 Millionen Dollar für Nachschub.

Indem der UN-Beamte seinen Appell an die Staatengemeinschaft richtet, macht er sich zum Helfershelfer der »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah. Weder der Hamas, die in Gaza herrscht, noch dem Regime um »Präsident« Abu Mazen fehlt es an Geld. Einen einstelligen Millionenbetrag könnten problemlos sogar einzelne Führungsmitglieder von Hamas und PLO aufbringen.

Wenn die Weltorganisation noch immer nicht mitbekommen haben, daß Gaza seit 2005 nicht mehr »besetzt« ist, wird sie sich auch hüten, vom PLO-Regime oder der Hamas die Übernahme jener Verantwortung einzufordern, die die »Palästinenserregierungen« doch jeweils beanspruchen. Und wenn die Vereinten Nationen sie unterstützen wollen, weshalb sollten sie deren Dienste auch ablehnen?

Die Hamas investiert ihr Vermögen ebenso wie die Clique um Abu Mazen lieber in ihre Führungsriege und das, was danach noch bleibt, in ihren Krieg gegen Israel. Allein Ramallah will 2018 mindestens 400 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« ausgeben, für Prämien also, die Terrorismus belohnen. Rund ein Prozent dieser Summe reichte, Jamie McGoldricks Appell überflüssig zu machen.

Statusfrage

Eines der größten Hindernisse für eine Einigung zwischen »Palästinensern« und Israel bildet ohne Zweifel das leider auch von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Anders als andere Flüchtlingen, die die Weltorganisation betreut, können »Palästinenser« ihren Status als »Flüchtling« vererben: Deshalb wächst deren Zahl – ganz ohne Flucht – stetig.

Verließen etwa 700.000 Araber, die erst seit den späten 1960ern als »Palästinenser« bezeichnet werden, im Rahmen des von zahlreichen arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Krieges gegen Israel freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat, betreut die UNRWA heute nach eigenen Angaben über Millionen »Palästinenser«, denen sie als »Flüchtlingen« ein »Recht auf Rückkehr« verspricht.

Die UN-Agentur sorgt damit an der Seite von Hamas und Fatah dafür, daß der Konflikt immer weiter angeheizt wird, statt ihn zu lösen oder zu entschärfen. Forderungen, das »Recht auf Rückkehr« für »Palästinenser« auf tatsächliche Flüchtlinge zu beschränken oder – was vernünftig wäre – ganz zu streichen, lehnen nicht nur »Palästinenserführung«, sondern auch die UNRWA beständig ab.

Dabei ist es ausgerechnet die PLO, die mit ihrer »Nationalcharta« einen Hinweis darauf gibt, wie das »Recht auf Rückkehr« reformiert werden könnte: »Palästinenser« sollten nicht anders behandelt werden als »Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren«. Die – und nur sie – »werden als Palästinenser angesehen«, erklärt die Terrororganisation.

Allen anderen – auch Nachkommen dieser Juden – will die PLO in einem nach ihren Vorstellungen gestalteten »Palästina« nicht dulden. Sie verweigert ihnen ein »Recht auf Rückkehr« dorthin, wo ihre Vorfahren »regulär ansässig waren«. Weshalb aber sollte das nicht auch für »Palästinenser« gelten, die ihren Status als »Flüchtling« geerbt haben? Das »Recht auf Rückkehr« ist nicht haltbar.

Friedenshindernis

Berichte und Gerüchte über Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Mandat der UNRWA, des »Hilfswerks« der Vereinten Nationen für »Palästina-Flüchtlinge«, zu reformieren, stoßen in Ramallah auf breite Ablehnung. Hanan Ashrawi, ranghohe Funktionärin des Regimes um Abu Mazen, nannte solche Überlegungen »illegal und unverantwortlich, extrem grausam und unmenschlich«.

Und mit einer antisemitischen Karikatur machte die amtliche Tageszeitung der PA am Montag deutlich, daß diese Einschätzung keine Einzelmeinung darstellt. Die helle Aufregung in Ramallah offenbart gleichwohl nur, wie notwendig Reformen der UNRWA sind oder sogar deren Abschaffung. Die UN-Agentur ist in ihrer derzeitigen Form Teil des Problems und steht einer Konfliktlösung im Weg.

Problematisch an ihr ist vor allem, was die UNRWA von der anderen Hilfsorganisation der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem UNHCR, unterscheidet. Sie macht den von ihr Betreuten, nach Angaben der Organisation über 5 Millionen »Palästinenser«, Versprechen, die das UNHCR sich nicht erlaubt, und schafft durch diese Ungleichbehandlung einen privilegierten Flüchtlingsstatus.

So können von der UNRWA anerkannte »Flüchtlinge« diesen Status vererben. Allein dadurch wird schon dafür gesorgt, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt. Hinzu kommt aber noch das exklusiv von der UNRWA propagierte »Recht auf Rückkehr«. Doch mit der Zahl derer, die dieses »Recht« beanspruchen, ohne je wirklich geflüchtet sein zu müssen, wird der Konflikt täglich verschärft.

Statt unhaltbare Versprechungen zu machen und dadurch einen möglichen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel immer weiter zu hintertreiben, sollte die UNRWA »Palästinenser« nicht anders behandeln als die Vereinten Nationen andere – tatsächliche – Flüchtlinge. Danach streben die Vereinigten Staaten, danach sollten aber auch Unterstützer der UNRWA wie Deutschland streben.

Wer an der Privilegierung der »Palästinenser« festhält und festhalten will, der stärkt damit nur jene, die sich nichts weniger wünschen als einen Frieden für »Palästinenser« und Israel. Der Fortbestand der UNRWA, die in ihrer jetzigen Form zudem immer weniger in der Lage ist, selbst die einfachsten Grundbedürfnisse ihrer Schützlinge zu sichern, garantiert allein für einen verschärften Konflikt.

Verpaßte Chance

Mehrere Vertreter der Vereinten Nationen haben sich in einem gemeinsamen Appell gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel gewandt. In ihrem Statement beklagen Jamie McGoldrick, James Heenan und Genevieve Boutin, daß Heranwachsende auf vielerlei Weise in den Konflikt verwickelt und zu Opfern werden.

Leider belassen es die Repräsentanten verschiedener UN-Organisationen bei einer Übung in Äquidistanz, statt deutlich Position zu beziehen. So benennen sie viele Probleme, die es gibt, können wegen ihres betont »ausgewogenen« Ansatzes, der jede Positionierung vermeidet, aber keinen Beitrag zu deren Überwindung leisten. Gerade das aber wäre im Sinne jener, für die zu sprechen sie behaupten.

So schildern die Verfasser der Erklärung, daß die Organisatoren des inzwischen regelmäßig an Freitagen inszenierten »Marschs der Rückkehr« ihren jüngsten Angriff auf die Grenze zwischen Gaza und Israel unter das Motto »Freitag der Kinder-Märtyrer« gestellt hätten, versäumen es jedoch, aus dieser Kaltblütigkeit und Menschenverachtung der Hamas deren klare Verurteilung abzuleiten.

Damit stellen sie alle an diesem Konflikt Beteiligten moralisch auf eine Stufe, die Demokratie Israel, die eventuelle Gesetzesverstöße ihrer Verteidiger ahndet, und islamistisch motivierte Terroristen, die keine Sanktionen zu befürchten haben. Es gibt aber einen Unterschied dazwischen, Kinder als »Märtyrer« in den Tod zu schicken und sich auch dieser fanatisierten Angreifer zu erwehren.

Mit dieser Erklärung stellen die Vereinten Nationen Israel an einen Pranger, der Terroristen vorbehalten sein sollte, indem sie die Maßnahmen diskreditieren, zu denen der jüdische Staat im Rahmen seiner Selbstverteidigung gezwungen ist. Und sie verharmlosen die Verbrechen der Terroristen der Hamas und anderer »Befreiungsbewegungen«, indem sie sie nicht als Konfliktursache anklagen.

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