Schlagwort: Vereinte Nationen

Agitator

Allgemein
Comments

Philippe Lazzarini, der der berüchtigten UNRWA vorsteht, hat ein produktives Wochenende hinter sich: Über seinen Kanal auf der Plattform X machte er mit mehreren »israelkritischen« Stellungnahmen zur Situation in Gaza dem Ruf seines »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten« ebenso alle Ehre wie dem des als »Nährboden für Antisemitismus« in einigen Verruf geratenen Netzwerks.

Ob der UN-Funktionär da über derzeit fehlende Bildungsmöglichkeiten für »Palästina-Flüchtlinge« klagt oder Krokodilstränen um in Gaza getötete »Journalisten« vergießt, stets »vergißt« der zu politischer Neutralität verpflichtete UNRWA-Chef, was nicht ins Narrativ seiner Organisation paßt, die sich noch immer als »ziviler« Arm jener Hamas versteht, die am 7. Oktober 2023 mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Israel vom Globus spülen wollte.

Den »Schulen« der »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA wird, gewiß kaum zu Unrecht, nachgesagt, an ihnen sei »seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« worden. Doch selbstverständlich verschwendet ein Philippe Lazzarini keine Lebenszeit an den Gedanken, daß eine Ursache heute zerstörter »Schulgebäude« darin liegen könnte. Er weint lieber um »Journalisten«, deren Tod er Israel vorwirft.

Allerdings »vergißt« er auch hier, nicht »nur« anzumerken, daß bei vielen von ihnen eine Berufung zum Terroristen den Beruf ergänzte und dessen Ausübung prägte. Auch sein Lob auf womöglich nicht direkt für Terrororganisationen tätige »palästinensische« Journalisten »vergißt«, daß selbst die in Gaza kaum »unabhängig« waren oder sind: Sogar die Reporter ohne Grenzen wußten das – da waren sie freilich noch einigermaßen bei Sinnen.

Mit seinen jüngsten öffentlichen Äußerungen demonstriert der UNRWA-Chef nicht bloß erneut ein gewagtes Verständnis des Begriffs »politische Neutralität«, er setzt Israel, den jüdischen Staat, ins Unrecht, während er mindestens durch Auslassung die Hamas und ihre Herrschaft verklärt. Er kollaboriert weiter mit der Terrororganisation. Jerusalem hat daraus (zu spät) Lehren gezogen, im realitätsblinden Berlin gilt die UNRWA dagegen wieder als »unverzichtbar«.

Alternative

Allgemein
Comments

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben Vertreter der Vereinigten Staaten erneut um Unterstützung für einen umfassenden Aufbau Gazas geworben. Vorgestellt von Jared Kushner, der als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump bereits an den Abraham Accords mitwirkte, könnte die Entwicklung des von der Hamas absichtsvoll ruinierten Gebiets zu einer lebenswerten Umgebung in Rafah ihren Anfang nehmen.

Von der Stadt an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten ausgehend, sollen nach den Ausführungen Jared Kushners in dem gesamten Gebiet innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren unter Aufsicht des Boards of Peace moderne Städte für »Palästinenser« entstehen, ein Hafen und sogar ein neuer Airport. Das Küstengebiet soll zu einem attraktiven Ziel für Touristen ausgebaut werden, Industriegebiete weitere Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.

Ob der ohne Frage sehr ambitionierte Plan, der etwa 30 Milliarden Dollar »schwer« ist, sich wird umsetzen lassen, darf zwar bezweifelt werden, andererseits aber verfügt die US-Regierung mit ihm wenigstens über eine positive Vision für Gaza, während den Vereinten Nationen für das Gebiet kaum mehr einfällt als eine Rückkehr zum Status quo ante, zum unter der Hamas von ihnen »zivil« verwalteten Elend, das nur neue Bedrohungen des Friedens gebiert.

Und auch manches Mitglied des »Friedensrats« dürfte andere Vorstellungen von einem zukünftigen Gaza haben als das Weiße Haus. Gleichwohl gibt Jared Kushner sich optimistisch. Der Plan sei umsetzbar, »wenn wir es möglich machen«. Und in der Tat ist zu hoffen, daß er sich nicht irrt. Schon allein deshalb, weil ein solcher Erfolg auch eindrücklich unter Beweis stellen würde, daß es Alternativen zu den Vereinten Nationen in ihrem heutigen Zustand gibt.

Was zählt

Allgemein
Comments

Unter Berufung auf Informationen aus der Islamischen Republik Iran, meldet Reuters, daß die »Sicherheitskräfte« der Mullah-Regimes in den vergangenen Tagen nicht »nur« wahllos auf Protestierende das Feuer eröffnet, sondern auch unbeteiligte Passanten gezielt unter Beschuß genommen habe. Selbst auf Flüchtende, die sich erkennbar nicht an Protesten beteiligt waren, sondern sich von ihnen entfernten, sei geschossen worden.

Es ist inzwischen wieder ruhig geworden um die jüngsten Demonstrationen ungezählter Menschen in der Islamischen Republik Iran gegen »ihre« Führung. Während es ob der Brutalität, mit der sich das islamistische Regime an der Macht zu halten versucht, wenig verwundert, wagen in iranischen Städten kaum noch Menschen, ihrer Unzufriedenheit öffentlich Ausdruck zu verleihen, ist das internationale Desinteresse entlarvend.

Während kein Tag vergeht, ohne daß landauf und landab betont wird, wie schlimm es doch sei, daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seinem Vorgehen gegen einen südamerikanischen Narco-Terroristen und -Tyrannen und seiner Anmeldung von Ansprüchen auf Grönland »Völkerrecht« mißachte, können die Mullahs, geschützt durch dieses »Völkerrecht«, jede Unmutsäußerung blutig ersticken und selbst gefügige Untertanen massakrieren.

Nach Meldungen vom vergangenen Wochenende haben die Schlächter des islamistischen Regimes in den vergangenen drei Wochen über 16.500 Menschen ermordet und mindestens 330.000 verletzt. Doch außer schaler Betroffenheitsheuchelei war von der in ihr »Völkerrecht« vernarrten »Staatengemeinschaft« wenig dazu zu vernehmen. Wo die Islamische Republik Iran beginnt, wird das Blutbad des Regimes zur »inneren Angelegenheit«.

In der »regelbasierten Weltordnung« ist die »staatliche Souveränität« heilig, heiliger jedenfalls als »Menschenrechte«, selbst wenn gerade ein zum Untergang verurteiltes islamistisches Regime Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt und Massen von Menschen wahl- und erbarmungslos abschlachtet, um die, die überleben, für den Rest ihres Daseins so einzuschüchtern, daß die nie wieder einen eigenen Gedanken wagen. Es lebe das »Völkerrecht«.

Besorgniserregte Bigotterie

Allgemein
Comments

So erwartbar wie peinlich hat sich Reem Alabali Radovn [sic!], Friedrich Merz’ Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, »kritisch« zum Abriß von UNRWA-Gebäuden in der israelischen Hauptstadt Jerusalem geäußert. Ist das von ihr geführte Ministerium noch nicht einmal in der Lage, den Namen der Hausherrin unfallfrei wiederzugeben, läßt es sie selbst auch noch entlarvende Unwahrheiten von sich geben.

Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, erklärt eine »äußerst« besorgte Reem Alabali Radovan in ihrer jüngsten Stellungnahme ernsthaft, sei »für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region«, »Die« Menschen seien »dringend auf UNRWA angewiesen: auf Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung«.

Zunächst einmal ist die Behauptung sportlich, die UNRWA im Libanon, in Jordanien oder in Syrien könne dort nicht aktiv sein, ohne über eine Zentrale in Israel zu verfügen. Die war vor ihrem Abbruch bereits seit einiger Zeit stillgelegt – ohne vor Ort, aber auch von internationalen Medien bemerkte nennenswerte Auswirkungen. Doch speziell in Gaza ist die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UN-Organisation längst nicht mehr »unverzichtbar«.

Nach Angaben der Vereinten Nationen spielt die UNRWA bei der Versorgung von »Palästinensern« in Gaza etwa mit Lebensmitteln keine Rolle mehr. Falls überhaupt, so hat die »unverzichtbare« Organisation spätestens seit dem 19. Mai 2025 weniger als 21 Tonnen Hilfsgüter nach Gaza transportiert, sehr wahrscheinlich keine einzige Tonne. Wären »Palästinenser« in Gaza auf durch die UNRWA verteilte Lebensmittel angewiesen, wären sie inzwischen – verhungert.

Am 5. Januar, vor zwei Wochen, informierte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, in seiner täglichen Pressekonferenz darüber, daß allein die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen und deren Partner in Gaza – daneben sind noch weitere Organisationen aktiv -mit ihren Lagervorräten in der Lage seien, die Bedürfnisse der Menschen in Gaza »zu 100 Prozent« zu befriedigen. Die UNRWA erwähnte er nicht.

Wer diesem »Hilswerk« 2026 nachsagt, es sei »unverzichtbar«, hat entweder die vergangenen Monate und Wochen damit verbracht, beharrlich jede Entwicklung in dem Küstengebiet zu ignorieren, und weiß es daher einfach nicht besser. Schon das wäre für eine Ministerin ein Armutszeugnis. Denkbar freilich wäre auch, Reem Alabali Radovan sagt bewußt die Unwahrheit. Damit jedoch stellte sie sich ein noch blamableres Zeugnis aus.

Es lohnt nicht, Lebenszeit auf die Frage nach der Motivation Reem Alabali Radovans für ihre Behauptungen zu verschwenden. Ihre Angaben zur »Unverzichtbarkeit« des Hamas-Hilfswerks sind objektiv falsch. Selbst die Daten der Vereinten Nationen stützen sie nicht. Bundeskanzler Friedrich Merz muß sich vorwerfen lassen, eine ihrer Aufgabe nicht gewachsene Ministerin in seinem Kabinett zu dulden. Deutschland hat mehr verdient als das.

Absehbar und überfällig

Allgemein
Comments

Sicherheitskräfte haben nach übereinstimmenden Berichten damit begonnen, Einrichtungen der UNRWA in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzureißen. Das Vorgehen gegen das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist eine Konsequenz der Beteiligung zahlreicher Mitarbeiter und einer gewiß nicht unwesentlichen Zahl von »Schützlingen« der Organisation am Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023.

Während die UNRWA und hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder versuchten, die enge Kollaboration zischen der islamistischen Terrororganisation und dem »Hilfswerk« zunächst zu leugnen und dann als »pragmatisch« zu verharmlosen, weigerten sie sich gleichzeitig zunehmend, auf immer wieder vorgelegte Belege dafür überhaupt zu reagieren, nur um parallel dazu, zu behaupten, UN-Mitarbeiter genössen Immunität vor Strafverfolgung.

Tiefer noch verstrickt in den antisemitischen Terror nicht »nur« der Hamas ist die UNRWA durch das von ihr verkörperte und propagierte »Recht auf Rückkehr« für inzwischen knapp 6 Millionen angebliche »Palästina-Flüchtlinge«, von denen die meisten diesen Status geerbt oder andere gar durch Heirat erworben haben. 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza gelten der UNRWA als »Flüchtlinge«, denen sie den Glauben an ein »Recht« auf ein Leben in Israel einimpfte.

Statt sich darum zu bemühen, Menschen, die als Folge des arabischen Aggressionskriegs gegen den 1948 wiedergegründeten jüdischen Staat Israel verließen oder es verlassen mußten, in den Gesellschaften einzugliedern, die sie aufnahmen, perpetuierte und verschärfte die UNRWA den arabisch-israelischen Konflikt mit jedem Jahr ihrer Existenz. War sie in Gaza unter der Hamas quasi als »Zivilverwaltung« tätig, konnte diese unter jener ihre »Al-Aksa-Flut« vorbereiten.

Wäre es vor dem 7. Oktober 2023 vielleicht noch möglich gewesen, das Verhältnis zwischen Israel und der UNRWA zu entspannen, hätte das »Hilfswerk« Hinweise auf seine Unterwanderung durch die Hamas nicht ignoriert und ernsthaften Reformbereitschaft gezeigt, machten wiederholte antiisraelische Ausfälle der Führung des »Hilfswerks« und insbesondere seines Chefs Philippe Lazzarini seither immer deutlicher, wo diese »neutrale« Organisation steht.

Jerusalem kündigte in der Folge 2024 das Abkommen, auf dessen Grundlage die UNRWA auf israelischem Territorium aktiv werden konnte, und die Knesset beschloß Gesetze, die es staatlichen Institutionen ab Jahresbeginn 2025 untersagten, mit dem »Hilfswerk« zu kooperieren, und die jüngst noch einmal bekräftigt und verschärft worden waren. Mit dem Abriß der UNRWA-Zentrale beseitigt der jüdische Staat eine Bedrohung seiner Existenz auf israelischem Territorium.

Schrittgeschwindigkeit

Allgemein
Comments

Das Weiße Haus hat am Freitag mitgeteilt, wer dem Board of Peace angehören wird, das die Umsetzung der zweiten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Frieden in Gaza überwachen soll. Dem siebenköpfigen »Friedensrat« werden neben Persönlichkeiten aus dem Umfeld des amerikanischen Staatsoberhaupts der ehemalige britische Premier Tony Blair und Weltbank-Präsident Ajay ⁠Banga angehören.

Ein von Nickolay Mladenov geleitetes Exekutivkomitee soll die »Tagesgeschäfte« übernehmen, zu dessen Mitgliedern die auch im Board of Peace vertretenen Steve Witkoff, Jared Kushner, Marc Rowan und Tony Blair zählen. Dem Gremium werden auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, für Katar Ali Al-Thawadi, Hassan Rashad, der Direktor des ägyptischen Mukhabarat, und Reem Al-Hashimy, Ministerin der Vereinigten Arabischen Emirate für Zusammenarbeit, angehören.

Auf eine deutsche Beteiligung wollte Präsident Donald J. Trump verzichten, obgleich Außenminister Johann Wadephul Washington noch am Freitag ein entsprechendes Angebot unterbreitet haben soll. Auch die selbsterklärte »Friedensmacht« Europäische Union wird offiziell nicht in den beiden Gremien vertreten sein. Angesichts der »Erfolge« des bisherigen deutschen und europäischen Wirkens in »Palästina« kann das freilich nur begrüßt werden.

Fragen wirft dagegen die Beteiligung des Emirats Katar und der Türkei auf. Beide unterstützen die Hamas; der katarische Staatssender Al Jazeera darf als offizielles Sprachrohr der islamistischen Terrororganisation gelten, die von Doha mit Millionen und Milliarden gemästet wurde, der türkische Präsidentendarsteller Recep Tayyip Erdoğan kennt in seiner Hetze gegen den jüdischen Staat keine Grenzen, während er Hamas-Terroristen einen sicheren Unterschlupf bietet.

Schreitet die Umsetzung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats mit der Ausrufung ihrer zweiten Phase und der Etablierung der darin vorgesehenen Gremien auf organisatorischer Ebene voran, muß dieser Fortschritt allerdings noch in der Praxis ankommen. Noch sind die Überreste einer von der Hamas verschleppten und ermordeten Geisel nicht an Israel übergeben, noch sind die Islamisten bewaffnet. Und noch gibt es keine internationale Stabilisierungtruppen für Gaza.

Denkanstoß

Allgemein
Comments

Während »palästinensische« Terroristen in Gaza weiter damit beschäftigt sind, mit Raketen um sich zu schießen, beklagt Hermann Gröhe, der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, eine angeblich »schlechte Versorgungslage« in dem Küstenstreifen. Der Rheinischen Post verriet der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, zwar habe sich die Situation seit Beginn der Waffenruhe entspannt, sie sei aber insgesamt von »dramatischer Unterversorgung« geprägt.

Es kämen, so der CDU-Politiker, »weiterhin nicht ausreichend humanitäre Güter in den Gazastreifen – die benötigten 600 Lkw pro Tag werden bei Weitem nicht erreicht [sic!]«. Mit seiner dystopischen Darstellung liegt Hermann Gröhe voll im Trend. Auch die Ärzte ohne Grenzen (MSF) und das nicht minder berüchtigte Terroristenhilfswerk der Vereinten Nationen, die UNRWA, behaupten, besonders Kinder würden unter »katastrophalen« Entbehrungen leiden.

Und in der Tat sind die »Palästinenser« in Gaza wohl nicht zu beneiden. Mit der Hamas allerdings, die sie noch immer in großen Teilen unterstützen, wie die Terrororganisation in ihrem jüngst veröffentlichten Machwerk »Al-Aqsa Flood: Two Years of Steadfastness and the Will for Liberation« zutreffend anmerkt, haben sie sich ihr Schicksal selbst gewählt. Und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein für angeblich humanitäre Organisationen, gerade auch darauf hinzuweisen.

In vielen Städten der Islamischen Republik Iran protestieren inzwischen seit über zwei Wochen tagtäglich viele Menschen gegen das staatsterroristische Mullah-Regime. Sie riskieren damit jeden Tag Gesundheit und Leben, denn das islamistische Regime läßt ihre Demonstrationen mit zunehmender Brutalität durch seine Schlägertruppen bekämpfen. Mehr als 100 Menschen sollen sie bereits ermordet haben, unzählige Menschen sind in ihren Folterkellern »verschwunden«.

Und dennoch trotzen immer mehr Menschen den Mullahs, deren Tage an der Macht deshalb gezählt scheinen. Von seltenen Ausnahmen abgesehen, die es gibt, halten die »Palästinenser« der Hamas die Treue. Die islamistische Terrororganisation muß Proteste wie in der Islamischen Republik Iran nicht fürchten, sondern baut ihre Vorherrschaft wieder auf und weitet sie aus – und stellt sich damit auch und gerade einem Aufbau Gazas, jeder deutlichen Besserung, in den Weg.

In ihrer Mehrheit demonstrieren die »Palästinenser« mit ihrer Passivität ihre Bereitschaft zur Kollaboration mit der Hamas. »Hat Deutschland geglaubt, es werde für die Untaten, die sein Vorsprung in der Barbarei ihm gestattete, niemals zu zahlen haben?« fragte Thomas Mann nach alliierten Bombenangriffen 1942. Er habe, konstatierte er, »nichts einzuwenden gegen die Lehre, daß alles bezahlt werden« müsse. Vielleicht sollte (nicht bloß) Hermann Gröhe ein paar Gedanken darauf verschwenden.

Beredte Zurückhaltung

Allgemein
Comments

Volker Türk, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, hat sich am Freitag in einer Stellungnahme »zutiefst beunruhigt über Berichte über Gewalt während der landesweiten Proteste im Iran in den letzten 13 Tagen« gezeigt. »Alle Todesfälle«, inzwischen es wohl mehr als 50, rät der österreichische UN-Hochkommissar recht unverbindlich, »sollten unverzüglich, unabhängig und transparent untersucht werden«.

Schreckte Volker Türk gerade eben nicht davor zurück, Israel der »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu bezichtigen, führt der zurückhaltende Tonfall seines jüngsten Statements die Verlogenheit der Organisation vor Augen, die er vertritt. Versucht das Regime in Teheran einmal mehr, Proteste brutal zu ersticken, hat der »Menschenrechtskommissar« nicht »nur« zwei Wochen gebraucht, davon überhaupt etwas zu bemerken.

Er verzichtet auch auffallend darauf, mögliche Verantwortliche zu benennen. Erschossene oder niedergeknüppelte Demonstranten, darunter auch Jugendliche, könnten ja womöglich gar nicht von den berüchtigten Pasdaran, den staatsterroristischen »Revolutionsgarden« der Mullahs, ermordet worden sein, sondern noch unbekannten Tätern. Auch das iranische Internet könnte einer verirrten Baggerschaufel zum Opfer gefallen sein.

Für Volker Türk und seine Vereinten Nationen gilt gegenüber dem klerikalfaschistischen Regime in Teheran offenkundig die Unschuldsvermutung. Es scheint dem UN-Hochkommissar höchst unangenehm, überhaupt einen Verdacht anzudeuten, könnte selbst der doch schon ehrenrührig sein. Und wer weiß, vielleicht ist vor Ort alles völlig anders: Den Hohen Kommissar beunruhigt nicht Gewalt, sondern es sind »Berichte«, die sie lediglich behaupten.

Vernünftige Konsequenz

Allgemein
Comments

Die Regierung in Washington hat den Austritt der Vereinigten Staaten aus einer Reihe von Gremien und Organisationen der Vereinten Nationen und internationalen Abkommen bekanntgegeben, die zu unterstützen nicht im amerikanischen Interesse liege. Präsident Donald J. Trump, behauptet die tagesschau, eine deutsche Nachrichtensimulation, wolle damit seine »Verachtung« für die betroffenen Organisationen zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich dürfte der Schritt einige Organisationen durchaus hart treffen, verlieren sie mit den Vereinigten Staaten doch nicht nur ein prestigeträchtiges, sondern wahrscheinlich vor allem ihr am meisten zahlendes Mitglied. Doch gerade deshalb hat die Entscheidung weniger mit »Verachtung« zu tun, sondern ist ein Gebot der Vernunft: Weshalb sollte Washington etwa Organisationen finanzieren, deren Arbeit doch weitgehend unbeachtet bleibt?

Exemplarisch mag hierfür etwa Pramila Patten stehen, die Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für sexuelle Gewalt in Konflikten. Ignorierten die Vereinten Nationen viel zu lange die sexuelle Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen während des islamistischen Pogroms am 7. Oktober 2023 im Süden Israels, legte Pramila Patten im Frühjahr 2024 einen Bericht vor, der sie für »wahrscheinlich« erklärte, allerdings ausdrücklich keine Täter benannte.

Letzteres hätte, und das ist bezeichnend, gegen das Mandat verstoßen, aufgrund dessen der Bericht überhaupt entstand. Doch selbst in der vorliegenden Form wird ihm innerhalb der Vereinten Nationen noch widersprochen, werden seine Erkenntnisse in Zweifel gezogen. Reem Alsalem, UN-»Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen«, behauptete erst vor wenigen Wochen, es gebe »keine unabhängige« Bestätigung entsprechender Vorwürfe.

Wenn allerdings selbst innerhalb der Vereinten Nationen Erkenntnisse geleugnet und mißachtet werden, die in deren Auftrag und Namen erzielt wurden, wozu braucht es dann Ämter wie das Pramila Pattens? Nicht Präsident Donald J. Trump »verachtet« deren Arbeit. Es sind die Vereinten Nationen selbst, die sie für überflüssig erklären, wenn und weil deren Ergebnisse anders ausfallen als erwünscht. Das Weiße Haus zieht daraus nur längst überfällige Konsequenzen.

Verlogene Empörung

Allgemein
Comments

Mehrere europäische Staaten haben in einer am Montag veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung Jerusalem erneut vorgeworfen, von ihnen als »humanitär« bezeichneten »Nichtregierungsorganisationen« die Tätigkeit in Gaza verwehren zu wollen. Zugleich verlangen Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien in der Stellungnahme Israel auf, wieder mit der berüchtigten UNRWA zu kooperieren.

Mit dem Jahreswechsel vor wenigen Tagen endete in der Tat eine Frist für »NGO«, die weiterhin in Gaza tätig sein wollen, den israelischen Behörden Listen ihrer ausländischen und »palästinensischen« Mitarbeiter vorzulegen. Was für mindestens 24 Organisationen, darunter die Deutsche Welthungerhilfe, eine lösbare Aufgabe war, haben andere »NGO« seit März 2025 teils aktiv verweigert, etwa die Médecins sans frontières (MSF).

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres waren die Regelungen für die Registrierung von »NGO« in Gaza (und den umstrittenen Gebieten) bekannt. Einige jener »NGO«, die nach Ablauf der Meldefrist weiter nicht bereit sind, Transparenz über ihre Aktivitäten herzustellen, und daher die Arbeit in Gaza einstellen müssen, versuchen sich mit Rückendeckung der Vereinten Nationen hinter »rechtlichen Problemen« zu verstecken.

Auch dieser Verweis auf »sensitive Informationen«, die sie angeblich nicht weitergeben dürften, ist freilich wenig tragfähig. Sollen die »NGO«, die Jerusalem bereits zugelassen hat, gegen Gesetze verstoßen haben? Von den Médecins sans frontières (MSF) jedenfalls ist bekannt, daß sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Behörden verweigern. Deutlich offener war die »NGO« dagegen gegenüber Terroristen.

Im Juni 2024 schalteten die israelischen Streitkräfte Fadi Al-Wadiya aus, ein hochrangiges Mitglied des mit der Hamas verbündeten Islamic Jihad, dessen Tod die MSF als »Mord« an einem »Kollegen« verurteilten. Bereits im November 2023 hatte die »NGO« mindestens zwei »Kollegen« verloren, die auch in Terrororganisationen aktiv waren; im Oktober 2024 beklagte sie die »Ermordung« des Hamas-Mitglieds Nasser Hamdi Abdelatif Al Shalfouh.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß und wie Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, Slovenien und Spanien Israel öffentlich ins Unrecht setzen. Statt ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit einmal mehr freien Lauf zu lassen, hätten sie auch Terrororganisationen auffordern können, »NGO« nicht zu unterwandern, oder diesen Organisationen verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und die Kooperation mit Israel empfehlen können.

Freilich, insbesondere von Staaten, die sich nicht entblöden, den Ausschluß jüdischer Künstler vom Eurovision Song Contest (ESC) zu verlangen und ihn, da das nicht geschah, nun boykottieren wollen, aber bereit sind, diplomatische Beziehungen zu einem Staat »Palästina« zu unterhalten, den es nicht gibt, sind solche Abwägungen wohl nicht mehr zu erwarten. Fest im Griff des Wahns erklären sie sich zu Alliierten des antisemitischen Terrors.