Schlagwort: Vereinte Nationen

Faule Ausrede

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Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Festtagsgeist

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Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.

Verkannte Helden

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Deutsche Diplomaten kämpfen »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« durch die Vereinten Nationen, wie die Regierung in Berlin erst vor wenigen Tagen einmal mehr zu betonen müssen glaubte. Und vermutlich war auch der gestrige Donnerstag einer jener vielen Tage, an denen Vertreter Berlins selbstlos dem Antisemitismus widerstanden.

Als nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über den Entwurf einer Resolution mit dem Titel »Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory« bat, nahmen die Repräsentanten Deutschlands all ihren Mut zusammen, widersetzten sich der Versuchung, sich feige der Stimme zu enthalten, und votierten für die Beschlußvorlage.

Ganz den Interessen Israels verpflichtet, die dessen Vertreter bei der Weltorganisation derweil dreist durch Ablehnung verrieten, erklärten die Deutschen mit ihrem Votum den israelischen Schutzzaun gegen Terroristen für »illegal« und bescheinigten den »Palästinensern«, diese hätten ein »Recht« auf Schadensersatz für die »Besatzung«. Dem deutschen Beispiel folgten die Vertreter weiterer 159 Staaten.

Nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien, Kanada und ein paar weitere Staaten, die so klein sind, daß ihr Name auf Landkarten keinen Platz innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen findet, verstanden nicht, was gut ist für den jüdischen Staat, und lehnten die Beschlußvorlage ab, an deren überaus ausgefeilter Formulierung gewiß auch wieder deutsche Diplomaten beteiligt waren.

Nachdem Berlin in diesen Tagen zum Ziel einer üblen Verleumdungskampagne wurde, die Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen antiisraelisches und sogar antisemitisches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen vorwirft, stellten sie mit ihrem Votum am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis, daß gerade bei ihnen jeder Gedanke an Antisemitismus völlig abwegig ist.

Faule Ausrede

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Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Investition in Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Berliner Widerspruch

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Die ablehnende Reaktion Berlins auf die Plazierung ihres Vertreters bei den Vereinten Nationen auf der vom Simon Wiesenthal Center vorgestellten Liste der bedeutendsten antisemitischen Vorfälle der vergangenen zwölf Monate ist keine Überraschung. Mehr noch als die beschämende Plazierung selbst stellt sie allerdings eine Regierung bloß, die ihr Bekenntnis gegen Antisemitismus nie ernst meinte.

Das SWC rügt mit seiner Liste das Abstimmungsverhalten Christoph Heusgens, des deutschen UN-Botschafters, der am Freitag sieben von acht gegen Israel gerichteten Resolutionen in der UN-Vollversammlung zustimmte und sich bei einer enthielt. Alle acht Beschlüsse wurden von Jerusalem und Washington abgelehnt; Kanada votierte gegen sechs Resolutionen und enthielt sich bei zwei weiteren.

Nach Auskunft Berlins spiegeln auch die Voten Christoph Heusgens am Freitag nur die Haltung der deutschen Regierung. Sein »Abstimmungsverhalten wird in Berlin und nicht in New York festgelegt«, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dazu gestern, das sich, wie sie ergänzte, »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« einsetze.

In der Tat hat Außenminister Heiko Maas erklärt, »bis heute« werde Israel »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, und »diesen Zustand« als »schmerzlich und unbefriedigend« bezeichnet. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, welchen Anteil die Anweisungen Berlins an Christoph Heusgen an diesem »Zustand« haben könnten.

Deutschland stimmt praktisch immer mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Setzt es sich damit »gegen eine unfaire Behandlung Israels« ein, tut das zugleich auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung der Weltorganisation. Wie kommt dann aber Heiko Maas darauf, Israel werde »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«?

Meint er mit seinem Vorwurf etwa das Abstimmungsverhalten der Vereinigten Staaten, das Israels oder etwa jenes der Repräsentanten Kanadas? Sitzen die Feinde Israels also in Washington, Jerusalem oder Ottawa und die Freunde des jüdischen Staates in Damaskus, Beirut und Teheran, die ja stets ähnlich votieren wie Berlin? Oder könnte es sein, daß die Kritik des SWC einfach nur zutrifft?

Ehre, wem Ehre …

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Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolution unterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

Schamlose Heuchelei

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Auschwitz an die dort zwischen 1940 und 1945 ermordeten Menschen, zumeist Juden, erinnert. Wie die Politikerin betonte, empfinde sie eine »tiefe Scham angesichts der barbarischen Verbrechen, die hier von Deutschen verübt wurden ‑ Verbrechen, die die Grenzen alles Fassbaren überschreiten«. Hätte sie danach doch nur geschwiegen!

Denn spätestens als sie dazu überging, von Lehren für die Gegenwart zu sprechen, wurde die ganze Heuchelei offensichtlich, die die deutsche Politik gegenüber Juden und Israel prägt, dem jüdischen Staat, der auch eine Antwort auf die »Endlösung der Judenfrage« ist: Trauerte Angela Merkel um tote Juden, stimmten deutsche UN-Diplomaten für die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beriet am Dienstag erneut mehrere Resolutionen, in deren Mittelpunkt angebliche Verbrechen Israels an »Palästinensern« standen. Und während die Vertreter Deutschlands zwar einer israelfeindlichen Resolution widersprachen, votierten sie ungeniert für eine weitere, in der – diplomatisch verklausuliert – zum Boykott von Juden aufgerufen wird.

Auschwitz hat eine Vorgeschichte, zu der auch gegen Juden gerichtete staatliche Boykotte gehören. Haben heute deutsche Vertreter keinerlei Skrupel, sich für eine UN-Resolution zu begeistern, die Staaten zum Boykott von Juden animiert, kann Angela Merkels noch so oft behaupten, »wir dulden keinen Antisemitismus« – das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Diplomaten überführt sie der Lüge.

Ausnahme

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Die Vereinten Nationen sind eine Organisation, in deren Gremien Israel regelmäßig »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wird, wie sogar dem deutschen Außenminister Heiko Maas schon auffiel. Zu diesem Ruf freilich trug auch das Abstimmungsverhalten deutscher und anderer europäischer Vertreter bei, die allzu oft antiisraelische Beschlüsse abnickten.

Deshalb gleicht es schon beinahe einer Sensation, weichen sie vom leider gewohnten Muster ab und stimmen, wie jetzt geschehen, ausdrücklich gegen eine gegen Israel gerichtete Resolution. Über ein Dutzend Staaten, die zumeist mit der antiisraelischen Mehrheit gegen den jüdischen Staat votieren, stimmten nun in der UN-Vollversammlung gegen einen Beschluß zur Division for Palestinian Rights.

Diese »Abteilung für palästinensische Rechte« ist beim »Ausschuß für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (CEIRPP)« als eine Art Büro angesiedelt, das verschiedenste gegen Israel gerichtete Aktivitäten in zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen unterstützt und koordiniert und auf diese Weise für die beständige Ausgrenzung Israels verantwortlich ist.

Stimmten jetzt Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, die Slowakische Republik, Österreich und die Tschechische Republik, Brasilien und Kolumbien erstmals gegen Resolution A/74/L.16, die indes dennoch von einer Mehrheit der UN-Vollversammlung angenommen wurde, ist das jedoch nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Wieder nämlich wurde allein Israel in mehreren Resolutionen angeprangert, und wieder stimmten auch die erwähnten Staaten zu oder enthielten sich allenfalls, statt sich ihnen bei den Abstimmungen zu widersetzen. Und so bleibt Skepsis weiter angebracht: Noch nämlich ist das, was normales europäisches und insbesondere deutsches Abstimmungsverhalten sein sollte, ganz seltene Ausnahme.

Entlarvende Raserei

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In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.