Schlagwort: Vereinte Nationen

Wertschätzung

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag 14 neue Mitglieder für den »Menschenrechtsrat« (UNHRC) bestimmt, die dem in Genf tagenden Gremium für drei Jahre angehören werden. Zu den in einer geheimen Abstimmung gewählten Neumitgliedern des »Menschenrechtsrats« gehören neben Deutschland Armenien, Indonesien, Libyen, Namibia, Sudan oder Venezuela.

Glaubt man dem deutschen Außenminister Heiko Maas, gleicht die Wahl in den UNHRC einem Ritterschlag: Sie ist, wie sich der Politiker freute, »Vertrauensbeweis« und »Wertschätzung« für »konsequente Menschenrechtspolitik«. Und was für Deutschland gilt, gilt doch gewiß auch für andere Mitglieder immerhin »der zentrale[n] internationale[n] Institution für den Schutz der Menschenrechte«.

Was mag also etwa Venezuela geleistet haben, nun im UNHRC an der »Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« mitwirken zu dürfen? In dem lateinamerikanischen Land leben 32 Millionen Menschen, »4,4 Millionen davon [leiden] unter Wassermangel, 3,7 Millionen haben zu wenig zu essen, 2,8 Millionen fehlen notwendige Medikamente. Und 3,4 Millionen sind bereits gegangen.«

Wie hat sich Libyen die »Wertschätzung« verdient? »Organisationen wie ›Ärzte ohne Grenzen‹ (MSF) haben vielfach beschrieben, was mit Flüchtlingen passiert, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Sie landen in Haftanstalten, die vom Auswärtigen Amt mit Konzentrationslagern verglichen wurden. Sie werden misshandelt, vergewaltigt, gefoltert, versklavt, exekutiert.«

Qualifizieren »Maduro-Diät« und »Konzentrationslager« für ein Gremium, das sich ernsthaft »Menschenrechtsrat« nennt, ist alles gesagt, was es über »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte und für die Fortentwicklung von menschenrechtlichen Standards« zu sagen gilt. Und über den Minister, der sich diese irreführende Bezeichnung hat einfallen lassen.

Vertrauensbeweis

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Heiko Maas, der Deutschen Außenminister, hat die Wahl seines und ihres Landes in den in Genf tagenden »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) begrüßt. Die Aufnahme Deutschlands in das Gremium sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«, freute sich der Sozialdemokrat in einer Mitteilung seines Amts.

Wenn Deutschlands Mitgliedschaft im UNHRC im nächsten Jahr beginnt, wird es dort auf so konsequente Streiter für Menschenrechte treffen wie Bahrain, Katar oder Venezuela. Der UN-»Menschenrechtsrat« löste 2006 die »Menschenrechtskommission« der Vereinten Nationen ab, die nicht zuletzt durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel sich und die Menschenrechte in Verruf gebracht hatte.

Hoffte der damalige UN-Generalsekretäe Kofi Annan, der UNHRC würde mit dieser Tradition brechen, war es 2011 die desillusionierte amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die den »Menschenrechtsrat« zum hoffnungslosen Fall erklärte und ihm eine »strukturelle Voreingenommenheit gegen Israel« bescheinigte, dank der er Menschenrechten eher im Weg stehe als sie zu fördern.

Stellte Heiko Maas im Mai fest, Israel werde »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, zeigt sein Lob des UNHRC als »die zentrale internationale Institution für den Schutz der Menschenrechte«, was davon zu halten ist, verspricht einer wie er, »wir werden uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«.

Verleumdung

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Es ist erst wenige Tage her, da feierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Gesundheitssystem des Regimes in Ramallah in den höchsten Tönen. Selbstzufrieden verkündete der greise Tyrann, »es fehlt uns an nichts«, und versprach euphorisch, schon in spätestens zwölf Monaten müsse kein »Palästinenser« mehr medizinische Hilfe im Ausland in Anspruch nehmen, in Amerika oder gar Israel.

Mit einiger Verwunderung muß man nach einer solchen Ankündigung einen Bericht der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, über die Situation von »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten lesen, die die Organisation als »besetzte palästinensische Gebiete« bezeichnet, obschon sich zumindest in Gaza bereits seit 2005 wohl kein Jude mehr freiwillig aufhält.

Glaubt man der Diagnose der WHO, deren Bericht die Europäische Union und die Schweiz finanziert haben, leiden die »Palästinenser« unter einer »seit mehr als 50 Jahren« anhaltenden »Besatzung«, die ihnen ihr Recht auf den Zugang selbst zu dringend notwendiger Gesundheitsversorgung erschwere oder verweigere. Israel macht, so die Botschaft des Pamphlets, die »Palästinenser« krank.

Es sind freilich nicht bloß die Worte Abu Mazens, die Zweifel an den Aussagen der WHO wecken. Ihre antiisraelische Voreingenommenheit verrät die Organisation natürlich auch selbst, wenn sie etwa Israel tadelnd für verletzte und tote »Palästinenser« verantwortlich macht, die das Ergebnis freitäglich von der Hamas inszenierter Versuche sind, die Grenze zwischen Gaza und Israel zu stürmen.

Und natürlich stellen die Autoren des Berichts auch nicht die Frage danach, wie es zu der von ihnen verteufelten »Besatzung« kam. Sie wollen auch nicht darüber nachdenken, daß die »Besatzung« längst beendet sein könnte, hätte die »Palästinenserführung« sich auf die zahlreichen Angebote Jerusalems eingelassen, sich über eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu einigen.

»Right to Health« ist ein weiterer Beleg dafür, wie internationale Gremien, die behaupten, »neutral« zu sein, notorisch Partei gegen Israel ergreifen. Sie stärken mit ihrer Einseitigkeit, die mit der Realität noch weniger zu tun hat als Abu Mazens Selbstlob, dessen PA, die sich auch dank solcher Machwerke als »Opfer« zu inszenieren vermag, statt für ihr Handeln Verantwortung übernehmen zu müssen.

Blutiges Geld

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Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.

Vereinte Nationen: Beifall für Terrorismus

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Abu Mazen hat es erneut getan: Vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte der Despot von Ramallah sich zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden. Zwar leitete der »Palästinenserpräsident« den Schluß seiner Rede mit einer Absage an »jeglichen Terror« ein, verneigte sich dann aber vor »unseren Märtyrern und Helden in Gefängnissen [in Israel]«.

Und ihnen schwor er, wie es in der Simultanübersetzung der Vereinten Nationen heißt, »selbst wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«. Mehr noch als diese Worte, die ja keine Überraschung waren, erschreckt freilich, was auf sie folgte – nicht etwa betroffenes Schweigen, sondern lauter Applaus.

Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten als vollwertiges Mitglied an, und es ist davon auszugehen, daß Vertreter der meisten dieser Staaten den Auftritt Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, verfolgten. Ihr Applaus für den »Palästinenserpräsidenten« ist ein weiterer Beleg des völligen moralischen Versagens dieser »Weltgemeinschaft« vor antisemitischem Terrorismus.

Mit ihrem Beifall für Abu Mazen applaudierte die »Weltgemeinschaft« auch etwa Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in die Ortschaft Itamar schlichen, in das Haus einer Familie eindrangen und dessen Bewohner bestialisch massakrierten: drei Kinder, das jüngste gerade drei Monate alt, und dessen Eltern. Hakim und Amjad Awad meint Abu Mazen, spricht er von »unseren Helden«.

Vor diesen Terroristen verneigt sich »Präsident« Abu Mazen, für sie erinnerte er die Unterstützer »Palästinas« auch bei seinem diesjährigen Aufenthalt in New York an ihre finanziellen Zusagen. Mit ihrem Geld legitimieren sie über bloßen Applaus hinaus ein Regime, das offen barbarischen Antisemitismus feiert. Dieser »Weltgemeinschaft« anzugehören ist kein Ausweis zivilisatorischer Reife.

Versprechen und Versprecher

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Der australische Premier Scott Morrison hat am Rande eines Besuchs bei US-Präsident Donald J. Trump die Verbundenheit seines Landes mit Israel betont. Während eines Pressetermins in Washington kritisierte der Politiker, der seit August 2018 die Regierung in Canberra führt, die Vereinten Nationen für ihre antiisraelische Voreingenommenheit und versprach, dagegen vorgehen zu wollen.

Wie berechtigt die Vorwürfe Scott Morrisons sind, demonstrierte unterdessen der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan, der aus Anlaß der Vollversammlung der Vereinten Nationen nach New York gereist ist. Während einer Veranstaltung im Begleitprogramm des jährlichen Treffens der Mitglieder der Weltorganisation warf er Jerusalem eine »nationalsozialistische Politik« gegenüber Gaza vor.

Auch seine Rede in der Genraldebatte der UN-Vollversammlung konnte Recep Tayyip Erdogan unsanktioniert für verleumderische Angriffe auf die jüdische Demokratie nutzen, der damit freilich nur einer unter vielen ist, denen die Weltorganisation immer wieder Bühne und wohlwollendes Publikum für antisemitische Ausfälle bietet. Das findet freilich nicht nur Scott Morrison beklagenswert.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagte vor einigen Wochen, daß Israel regelmäßig vor und von den Vereinten Nationen »unfair« behandelt werde. Und auch der Sozialdemokrat versprach, »weiter [..] Israels legitime Interessen unterstützen« zu wollen bei der Weltorganisation. Etwas unterscheidet das Versprechen des deutschen Politikers indes von dem des australischen Premiers.

Während Warren Hooy, der Australien in Ramallah repräsentiert, prompt ins dortige PLO-»Außenministerium« einbestellt wurde, um sich für die unerhörten Worte tadeln zu lassen, blieb eine ähnliche Einladung Christian Clages erspart, dem deutschen Repräsentanten beim Regime um »Präsident« Abu Mazen. Ramallah ahnt wohl, wer glaubwürdiger ist, wessen Worte Folgen haben könnten.

Business as usual

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Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Haßfabrik

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Es hat sich sogar schon bis ins offizielle Berlin herumgesprochen: »Israel [wird] in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai feststellte. »Dieser Zustand ist schmerzlich und unbefriedigend«, wenn auch nicht himmelschreiend genug, darauf etwa mit dem Rückzug aus UN-Gremien zu reagieren.

Und so zählt Berlin auch zu den verläßlichsten finanziellen Unterstützern der UNCTAD, der »Welthandels- und Entwicklungskonferenz« der Vereinten Nationen, die ihren Sitz in der Schweiz hat und dort bis zu 400 Mitarbeiter damit beschäftigt, »Berichte« zusammenzustellen, in denen der jüdische Staat allein für alle Unbill verantwortlich gemacht wird, die den »Palästinensern« widerfährt.

In einem am Dienstag vorgestellten Dokument zeichnet die UNCTAD ein dystopisches Bild von der sozioökonomischen Lage in Gaza und den umstrittenen Gebieten: Die Wirtschaft stehe kurz vor einem Zusammenbruch, unter der grassierenden Erwerbslosigkeit hätten vor allem Frauen und junge Menschen zu leiden. Es fehle an Investitionen, Zahlungen für Entwicklungshilfe gingen zurück.

Was als bloße Zustandsbeschreibung möglicherweise nicht völlig falsch ist, wird aber dadurch entwertet, daß Israel – und nur Israel – dafür verantwortlich ist. Korruption und Mißwirtschaft bei der PA ebenso wie der Hamas-»Regierung« in Gaza scheint es so wenig zu geben wie den nach innen gerichteten Terror der Regimes in Ramallah und Gaza, wo er insbesondere islamistisch geprägt ist.

Werden »Besatzung« und die »Blockade« Gazas beklagt, unterschlägt das UN-Gremium völlig, daß das Regime um »Präsident« Abu Mazen bereits seit längerem mit umfangreichen Boykottmaßnahmen gegen Gaza versucht, die dort herrschende Hamas zu treffen, mit ihnen aber allen dort lebenden »Palästinensern« das Leben nicht eben erleichtert. Für UNCTAD ist das nicht erwähnenswert.

Das Gremium spricht in seinem »Bericht« die »Palästinenser« und ihre miteinander verfeindeten »Führungen«, die zudem beide Terrorismus gegen Israel organisieren und betreiben, von jeder Verantwortung frei und weist sie ausnahmslos Israel zu. Dieser »Bericht« ist ein Dokument des institutionalisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen, eine Schande für UNCTAD-Mitglied Deutschland.

Allianz mit Teheran

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Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Komplizen

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Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.