Schlagwort: Vereinte Nationen

Vergebliche Aufklärungsarbeit

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Es ist längst ein offenes Geheimnis, daß die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, alles andere ist als die von nichts als Humanismus getriebene Hilfsorganisation, die zu sein sie, ihr internationales Führungspersonal und jene vorgeben, die sie Jahr um Jahr mit Millionenbeträgen finanzieren. Die Belege für ihre Verstrickungen in den antiisraelischen Terrorismus sind spätestens seit dem 7. Oktober 2023 Legion.

Es spricht deshalb nichts gegen immer wieder neue Versuche auch und gerade Jerusalems, insbesondere am Hauptquartier der Weltorganisation in New York über den wahren Charakter ihres »Hilfswerks« aufzuklären. Angesichts der kaltschnäuzigen Ignoranz, auf die sie eben dort bisher gestoßen sind, stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, solche Versuche zu unternehmen, wie der israelische UN-Botschafter Danny Danon es nun wieder tat.

Die Aufführung des vom Haifa International Film Festival 2025 für eine Auszeichnung nominierten Dokumentarfilms »UNraveling UNRWA« vor, wie es heißt, »Dutzenden Diplomaten« ist gewiß zu begrüßen, daß sie aber zu Änderungen führen wird, ist nicht zu erwarten. Die, die der UNRWA die Treue halten, werden darin einen weiteren »durchsichtige[n] politische[n] Versuch« wittern, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden«.

Belege dafür, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, wie der ehemalige deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel vor eineinhalb Jahren erklärte, werden bereits seit Jahren routiniert mit dem freilich an antisemitische Verschwörungstheorien anknüpfenden Argument zurückgewiesen, das »Hilfswerk« sei das Ziel einer »ausgeweitete[n], konzertierte[n] Kampagne Israels«, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Und so wird auch die Aufführung von »UNraveling UNRWA«, zumal sie die diplomatischen Vertretung des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen organisiert hat, wohl keinen Stimmungsumschwung am Hudson River bewirken. Dabei wäre genau das im Sinn derer, um die es doch angeblich geht: »Palästinenser« haben mehr verdient als von den Vereinten Nationen auf Lebenszeit als »Palästina-Flüchtlinge« in elenden Verhältnissen in Abhängigkeit gehalten zu werden.

Friedenssabotage

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Vor gut drei Monaten gab der libanesische Außenminister Youssef Raggi in einem Interview zu, daß Beirut die Hisbollah jahrelang hat gewähren lassen. Obgleich die Terrororganisation mit ihren Angriffen auf Israel immer wieder militärische Auseinandersetzungen provozierte, die nicht zuletzt in dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltendem Land für Zerstörungen, viele Verletzte und Tote sorgten, »tolerierte« der Libanon die Aktivitäten der Islamisten.

Sind die (teils bleibenden) Schäden, die Beiruts falsche Toleranz dem Land eintrug, wahrscheinlich kaum mehr in Zahlen zu fassen, läßt sich zumindest grob schätzen, was sie die Vereinten Nationen kostete, die mit ihrer UNIFIL-Mission Blauhelme in den Libanon schickte, deren Auftrag es sein sollte, Beirut nötigenfalls sogar mit Waffengewalt dabei zu unterstützen, die Hisbollah zu entwaffnen, ein Auftrag, den, wie spätestens jetzt bekannt ist, libanesische Regierungen sabotierten.

Alle 12 Monate flossen etwa 500 Millionen Dollar aus dem Haushalt der Weltorganisation in die Finanzierung des UNIFIL-Einsatzes, an dem seit September 2006 auch die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Berlin läßt sich diesen Einsatz ungefähr 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Derzeit sind deutlich über 40 Staaten an UNIFIL beteiligt, die dafür ähnliche oder noch höhere Beträge aus ihren nationalen Haushalten aufwenden dürften. Sie alle hat Beirut getäuscht.

Denn während wechselnde Regierungen in der libanesischen Hauptstadt zwar immer wieder beteuerten, sie wollten die Hisbollah entwaffnen, deren Anwesenheit auf libanesischem Territorium der UN-Sicherheitsrat immerhin als »Bedrohung des Weltfriedens« bezeichnete, logen sie dreist, wie Youssef Raggi in seinem Gespräch mit der Zeitung Le Journal du Dimanche vor drei Monaten einräumte. Statt gegen die »iranische Organisation« vorzugehen, deckten sie sie.

Nach Auskunft Youssef Raggis hat sich das nun zwar geändert. »Unsere Regierung«, erklärt er, sei »entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Praktisch jedoch beschützt Beirut die Hisbollah weiter nach Kräften, indem es ihre Verfolgung durch die Justiz behindert. Das Ende der UNIFIL ist absehbar. Die Summen, die ihr Einsatz kostete, sollten Beirut in Rechnung gestellt werden, hält seine Obstruktionspolitik an.

Beiruts Lippenbekenntnisse

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Über zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701 zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorität auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung »robust« mandatierter UN-Blauhelme gegen alle »bewaffneten Gruppen« vorgehen, die insbesondere den Süden des Landes für Angriffe auf Israel nutzten.

Deren illegale Aktivitäten nämlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen später, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erfüllen.

Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen Führung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewußtsein und eine geänderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So räumte Außenminister Youssef Raggi in einem Interview ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mißachtung des UNSC lange »toleriert«, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schluß. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tatsächliche Politik weiter auf sich warten.

Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkräfte verhinderten Versuchs der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verdächtige wurden ermittelt und festgesetzt, die »Partei Gottes« beansprucht das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, daß sie für Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert sich, das zuständige Gericht einzuschalten.

Statt den »Fall« an den Judicial Council zu übergeben, in dessen Kompetenzbereich Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verbündete Minister nun die Forderung durch, ihn durch ein Militärgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit, verweigert oder verzögert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.

UN-Wahrheiten

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Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung in Gaza um ungefähr 300.000 Menschen gewachsen. Meldete das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die angeblich unersetzbare UNRWA, Anfang Oktober 2023, in dem von der Hamas beherrschten Gebiet lebten etwa 2,1 Millionen Menschen, sind es nach ihren Angaben heute 2,4 Millionen. Sogar als Fluchtziel scheint sich Gaza einiger Beliebtheit zu erfreuen.

Zählte die UNRWA Anfang Oktober 2023 1.476.706 »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza, sind es heute über 100.000 mehr, so daß das »Hilfswerk« in Gaza nun von 1,58 Millionen Menschen ausgeht, die zu betreuen ihr ihr Mandat aufgibt. Trotz des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat leben also nach Angaben der Vereinten Nationen heute deutlich mehr Menschen in Gaza als noch vor drei Jahren.

Dennoch halten sich die gleichen Vereinten Nationen einige von ihrem »Menschenrechtsrat« beauftragte »Experten«-Gremien, deren Tagesvertreib darin besteht, einen »Bericht« nach dem nächsten zu fabrizieren, in dem sie behaupten, Israel verübe in Gaza einen »Völkermord«. Erst am Montag präsentierte die »Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel« wieder solch ein Pamphlet.

»Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte«, behauptet die Kommission darin, »begehen weiterhin Völkermord im Gaza-Streifen«. Eine Erklärung dafür freilich, weshalb trotz dieses anhaltenden »Völkermords« die Zahlen der ebenfalls zu den Vereinten Nationen gehörenden UNRWA sind, wie sie sind, liefern die »Experten«, von denen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem »Navi« Pillay bis November 2025 eine war, nicht. Es fragt sie ja auch niemand danach.

Terrorhelfer

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Mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hätten die Vereinten Nationen ohne Frage sich verdient machen können um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Zahllosen anderslautenden Beteuerungen offizieller Repräsentanten der Weltorganisation zum Trotz ist die UNRWA aber tatsächlich längst Partei im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die ganz wesentlich zu dessen Fortschreibung und Verschärfung beiträgt.

Insbesondere in Gaza, wo bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von ihr abhängig waren und es in Teilen noch immer sind, kann ihr Einfluß gar nicht überschätzt werden. Mit seinen Einrichtungen und Aktivitäten erreichte das »Hilfswerk« dort fast jeden »Palästinenser«, prägte über Jahre und Jahrzehnte gerade in seinen »Kindergärten« und »Schulen« das Denken ganzer Generationen. »Palästinenser« könnte immun sein gegen antisemitische Propaganda.

Die Vereinten Nationen und ihr Führungspersonal jedoch haben es zugelassen, daß gerade in Gaza die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in eine Organisation verwandeln konnte, in der ihre Mitglieder als »Lehrer« Jahrgang um Jahrgang mit ihrer antisemitischen islamistischen Ideologie indoktrinieren konnte. Es kann bezweifelt werden, daß der 7. Oktober 2023 ohne die UNRWA möglich gewesen wäre. Mit und – wahrscheinlich – dank ihr wurde er es.

Es kann daher kaum überraschen, was nun eine »palästinensische« Lehrerin aus dem »Innenleben« einer UNRWA-Schule in Gaza gegenüber der New York Post berichtet. Danach sind Judenhaß und die Glorifizierung von Terrorismus fester Bestandteil des Curriculums, und wer das zu hinterfragen wagt, wird von »Kollegen« und Vorgesetzten bedroht und so zum Schweigen gebracht. Die internationale Aufsicht der UNRWA verharmlost oder ignoriert derweil Kritik.

Womöglich spiegelt der Bericht der amerikanischen Tageszeitung »nur« einen weiteren Einzelfall – von zu vielen. Laut Angaben der New York Post hüllen die Vereinten Nationen sich zu den Schilderungen bisher in durchaus beredtes Schweigen, dementieren sie also auch nicht. Israel hat das »Hilfswerk« derweil zu einer illegalen Organisation erklärt, Washington längst seine Unterstützung eingestellt. Berlin plant, 2027 mindestens 18.000.000 Euro an die UNRWA zu überweisen.

Islamistische Menschenverachtung

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Gaza ist von der Versorgung von außen abhängig. Täglich passieren Hunderte LKW die Zugänge in das von der Hamas kontrollierte Gebiet, die humanitäre Hilfs-, aber auch viele kommerzielle Güter für die Märkte transportieren. Und auch wenn notorische »Israelkritiker« nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten, ist die grundlegende Versorgung der Bevölkerung in Gaza gesichert: Ungeleert zurückgelassene Hilfspakete in den Straßen künden von einem Überangebot.

Die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, unter dessen freilich absehbaren Folgen nicht zuletzt die »Palästinenser« in Gaza zu leiden haben, verdient bis heute an jeder LKW-Ladung, die Gaza erreicht, mehrfach mit. Selbst wenn die Hamas ihr verkündetes Kriegsziel nicht erreicht hat, noch nicht, wie sie hofft, hat sich für sie ihre »Al-Aksa-Flut« gelohnt.

Von den Islamisten gegängelte und ausgepreßte Händler in Gaza haben nun aufgehört, kommerzielle Waren zu importieren, um gegen die Hamas zu protestieren. Seit bereits mehreren Tagen haben sie die Zusammenarbeit mit der auf israelischer Seite zuständigen COGAT eingestellt, so daß seither keine neuen Handelsgüter mehr ankommen. Für jeden LKW will die Hamas eine »freiwillige« Abgabe von mehr als 3.000 Dollar, vom Umsatz auf den Märkten fordert sie Anteile.

Sorgt die Terrororganisation damit für teils exorbitante Marktpreise, die sich eine zunehmende Zahl von »Palästinensern« nicht leisten kann, profitiert sie propagandistisch nun selbst vom versiegenden Nachschub. Denn obgleich die Krise von den Islamisten ausgelöst wurde, machen voreingenommene »Nachrichtenagenturen« und moralisch bankrotte »Hilfsorganisationen« Jerusalem für sie verantwortlich, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann erste UN-»Experten« sie entdecken.

Tatsächlich indes demonstrieren sich gegenwärtig leerende Märkte in Gaza erneut anschaulich den menschenverachtenden Charakter der islamistischen Terrororganisation. Nicht das Wohlergehen von »Palästinensern« ist die oberste Priorität dieser selbsterklärten »Befreier Palästinas«, sondern ihr ganz und gar unheiliger Krieg gegen Israel. Und wenn darunter »Palästinenser« leiden, ist selbst das ein Gewinn für sie. Es war und es bleibt falsch, Teile Gazas den Islamisten auszuliefern.

Vertrauensbeweis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für ihren »Menschenrechtsrat (UNHRC)« bestimmt. Dem Gremium gehören 47 Staaten für eine Zeit von je 3 Jahren an, wobei die Mandate nach der Zugehörigkeit zu einer von fünf Weltregionen vergeben werden. Im Gebiet »Westeuropa und restliche Staaten« werden im nächsten Jahr zwei von insgesamt 7 Mandaten frei, um die sich Deutschland und die Republik Irland beworben hatten.

Da es keine weiteren Bewerber für die beiden Mandate gab, kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen: Deutschland wird 2027 zum sechsten Mal einen Sitz im »Menschenrechtsrat« übernehmen, Irland zum zweiten Mal. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dankte in einer Erklärung der UN-Vollversammlung »für ihr Vertrauen« und kündigte an, Deutschland werde versuchen, »gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat« weiter zu stärken.

Wer freilich »den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern« sucht, wie der CDU-Politiker seine Stellungnahme beendete, sollte sich dafür besser in ein anderes Gremium wählen lassen. Denn beim UNHRC sind Menschenrechte alles andere als in guten Händen. Das Gremium, das im Juni 2006 die in Verruf geratene UN-»Menschenrechtskommission« ablöste, beschäftigt sich längst wieder so obsessiv mit der Delegitimierung des jüdischen Staates wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung verabschiedete der »Menschenrechtsrat« nach Angaben der NGO UN Watch mindestens 112 besonders »israelkritische« Resolutionen, während sich lediglich 45 Beschlüsse kritisch mit der Situation in Syrien beschäftigten und ganze 16 mit dem islamistischen Regime in Teheran. Dem UNHRC verdankt Francesca Albanese ihr Mandat zur Hetze gegen Israel ebenso wie Nobelpreisträgerin und BDS-Unterstützerin Navanethem »Navi« Pillay.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehörte Deutschland insgesamt 14 Jahre diesem Gremium an und unternahm während dieser Zeit günstigenfalls kaum etwas dagegen, daß der UNHRC sich zu der Farce entwickelte, als die die UN-»Menschenrechtskommission« endete. Und davon, daß Berlin ab 2027 anders auftreten wird, ist nicht auszugehen, zumal Johann Wadephul kein Wort zur »Wahl« Irlands in das Gremium einfiel, eines der antisemitischsten Länder Europas.

Preisgekrönter Judenhaß

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Am Freitag hat das norwegische Nobelkomitee bekanntgegeben, den nach dem Erfinder des Dynamits benannten Friedenspreis in diesem Jahr an Navanethem »Navi« Pillay zu verleihen, die damit für ihre »Rolle als treibende Kraft hinter der Entwicklung einer internationalen Rechtsordnung« gewürdigt werden soll, ihre »persönliche Integrität sowie ihren beachtlichen Mut«, ihr »Lebenswerk«, wie die deutsche tagesschau applaudierend zusammenfaßt.

Es wäre vielleicht wirklich etwas zu würdigen an diesem »Lebenswerk«, gehörten dazu nicht Jahre der antiisraelischen Engagements der südafrikanischen Juristin insbesondere im Auftrag des berüchtigten »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen und darüber hinaus etwa als Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung. Falls sie etwas an ihrem Wirken zu ehren gab, hat Navanethem »Navi« Pillay es damit wieder zerstört.

Soll sie »eine entscheidende Rolle bei der Klassifizierung sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen« gespielt haben, schwieg sie als Vorsitzende der »Commission of Inquiry« dröhnend laut zu den systematischen sadistischen Vergewaltigungen durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 oder verharmloste sie zu »Einzelfällen«. Soll sie sich gegen Apartheid eingesetzt haben, warb sie für die BDS-Bewegung für die Ausgrenzung Israels und seiner Bürger.

Finden sich in vielen Briefen Alfred Nobels an seine Geliebte Sofie Hess Belege für dessen Antisemitismus, hat sich das Nobelkomitee mit seiner Entscheidung für die Preisverleihung an Navanethem »Navi« Pillay als seines Namens würdig erwiesen. Der Ruf freilich, den dieser Preis einmal hatte, ist mit der Ehrung der Predigerin eines »Völkermords« in Gaza, der Verteidigerin Miloon Kotharis gegen eine »jüdische Lobby« auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Gefängnis »Palästinensische Identität«

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In wenigen Tagen wird es drei Jahre her sein, daß die in Gaza herrschende Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« unprovoziert in Israel einfiel und mit barbarischer Grausamkeit mehr als 1.200 Menschen quälte und abschlachtete und mehr als 250 nach Gaza verschleppte. Von ihrer ersten Sekunde an war die »Al-Aksa-Flut«, wie die islamistische Terrororganisation ihre »Operation« taufte, darauf angelegt, das jüdische Volk zu vernichten und den jüdischen Staat.

Ihr Ziel haben die »palästinensischen« Marionetten des islamistischen Regimes in Teheran verfehlt. Weder der Beistand der Hisbollah oder der Houthi noch massive Raketenangriffe aus der Islamischen Republik selbst konnten Israel bezwingen. Dafür allerdings brachte das größte und grausamste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den »Palästinensern« in Gaza großes Leid, auf das die Angreifer freilich aus propagandistischen Gründen spekulierten.

Gaza ist auf absehbare Zeit, die zugleich mit jedem Tag, den die Terrororganisation noch existiert, länger wird, ein von internationaler Unterstützung abhängiges Elendsgebiet, das zu verlassen den allermeisten Menschen dort nicht von Israel, sondern einer Weltgemeinschaft verwehrt wird, die in »Palästinensern« nämlich nicht menschliche Wesen sieht mit individuellen Ansprüchen und Rechten, sondern Verfügungsmasse in ihrem Krieg gegen jüdische staatliche Souveränität.

Die »palästinensische Identität«, die insbesondere den Menschen in Gaza aufgezwungen wird, war schon immer ein Gefängnis. Und seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Lebensumstände der in ihr Gefangenen dramatisch verschlechtert. Für Gestalten wie Mahmoud Al-Habbash, einen ehemaligen »Minister« in Ramallah und jetzt hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens in »Religionsfragen«, ist das alles natürlich kein Problem, wie er jetzt freimütig bekannte.

In einem Gespräch, das die NGO Palestinian Media Watch dokumentiert hat, deutet er zwar Kritik am Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel an. Er tut das indes allein der Folgen wegen. Der Kampf, der Krieg gegen den jüdischen Staat allerdings sei eine »heilige Pflicht« der »Palästinenser«, ihr »heiliges Recht«. Die »Palästinenser« haben eine Zukunft, begreifen sie, daß es das eine ohne die Folgen nicht gibt, und jagen sie solche »Berater« zum nächsterreichbaren Teufel.

Provokation

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Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.