Schlagwort: Vereinte Nationen

Floskelmeister

Als der Joint Comprehensive Plan of Action noch nicht bzw. eben erst verabredet war, wurden »Architekten« und Verfechter des Abkommens nicht müde, den in den JCPOA eingebauten »Snap back«-Mechanismus in höchsten Tönen zu loben. Sollte das Regime in Teheran seine vertraglichen Pflichten verletzen, würde dieses Instrument die prompte Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen ganz einfach machen.

Gegen die Islamische Republik Iran war wegen ihres heimlichen Kernwaffenprogramms zuvor über Jahre ein hoher Druck aufgebaut worden, zu dem international weitgehend eingehaltene Sanktionen gegen Teheran gehört hatten. So war das Regime schließlich zu Gesprächen gezwungen worden, in deren Verlauf der JCPOA entstand: Im Gegenzug für Zusammenarbeit sollten Sanktionen entschärft und ausgesetzt werden.

Inzwischen dürften selbst die größten Anhänger internationaler Diplomatie einige Mühe haben, von der Islamischen Republik nicht verletzte Regelungen des JCPOA aufzuzählen. Erst in dieser Woche informierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Zusammenhang mit heimlichen Veränderung an ohnehin vertragswidrig betriebenen Zentrifugen über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Teherans.

Dabei könnte das islamistische Regime die Heimlichtuerei in der Tat sparen. Sie bleibt ebenso wie die bisherigen und immer massiveren Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action ja doch ohne eine adäquate Antwort. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, die Islamische Republik verfügt über Wissen, technische Möglichkeiten und das zum Bau mehrerer atomarer Sprengköpfe nötige Uran.

Doch statt den unbestreitbaren Fortschritten der islamistischen Blutsäufer auf dem Weg zu eigenen Kernwaffen wenigstens den glaubhaften Versuch einer Umsetzung des JCPOA entgegenzusetzen, lassen Washington, Berlin, London und Paris der Vertragsverletzung wieder nur eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen folgen, die konstatiert, was ist, aber nicht einmal etwa mit dem »Snap back«-Mechanismus droht.

Derweil wagt es gleichzeitig keine dieser angeblich so »besorgten« Regierungen, das Scheitern des Joint Comprehensive Plan of Action einzugestehen. In zwei, drei Jahren freilich laufen erste Teile des Abkommens aus, was derzeit (noch) vertrags- und völkerrechtswidrig ist, das wird dann, Schritt für Schritt, zulässig. Das Zögern des Westens, insbesondere aber Europas wird spätestens dann verheerende Folgen haben.

Dhimmis

Insgesamt 27 europäische Staaten, unter ihnen einmal mehr Deutschland, haben ihre Unterstützung für eine antiisraelische »Stellungnahme« erklärt, die, unterzeichnet von den 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Jerusalem wegen »Strafmaßnahmen gegen das palästinensische Volk, seine Führung und die palästinensische Zivilgesellschaft« verurteilt und deren Rücknahme verlangt.

Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen gegen die vielfältige »palästinensische« Unterstützung antisemitischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat angekündigt, darunter die teilweise Einbehaltung stellvertretend für Ramallah erhobener Steuern und Abgaben und der Entzug »diplomatischer« Privilegien für hochrangige Repräsentanten der Terrororganisation PLO.

Israel reagierte damit auf Bemühungen des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, die in den Osloer Verträgen vereinbarten Regelungen für die umstrittenen Gebiete vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag kriminalisieren zu lassen. Eine entsprechende Resolution hatte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine breite Mehrheit gefunden, Deutschland hatte noch ausdrücklich dagegen votiert.

Dieser kurze Augenblick des Aufbegehrens gegen die antisemitische Mehrheit in der Vollversammlung der Weltorganisation ist mit der jüngsten deutschen Entscheidung offenkundig wieder vorbei. Während weder Kanada noch die Vereinigten Staaten sich hinter das jüngste Statement im Dienste des »palästinensischen« Lawfare gegen Israel stellten, legitimiert Berlin ihn erneut und läßt sich in ihn hineinziehen.

Legitime Antwort

Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Maßnahmen angekündigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die »Besatzung« der umstrittenen Gebiete überprüfen zu lassen.

Der von der »Palästinenserführung« initiierte und mit Unterstützung bereits notorisch »israelkritischer« Gremien der Weltorganisation lancierte »Prüfauftrag« zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskräfte in den Territorien zu kriminalisieren und den jüdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist darüber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Verträge geregelte Ordnung.

Und natürlich versucht das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen durch seinen Lawfare nicht zuletzt, »palästinensischen« Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, daß Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterstützung der »Führung« um »Präsident« Abu Mazen für »palästinensische« Terroristen etwa in Form der »Märtyrerrenten« adressieren.

Dazu will Jerusalem wieder die Gelder kürzen, die es stellvertretend für das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelmäßig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die Überweisungen an das PLO-Regime um jene Beträge gekürzt werden, die es als »Märtyrerrenten« an inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige ausschüttet.

Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des »palästinensischen« Terrors und deren Hinterbliebene unterstützt werden. Ergänzt werden diese Maßnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – »Märtyrerrenten« durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.

Die »Palästinenserführung« hat unterdessen angekündigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie hätte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als Bühne ihres Kriegs gegen Israel zu mißbrauchen, könnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespräche mit Jerusalem suchen.

Derweil wäre es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegenüber den »Palästinensern«, die seit Jahren das Regime in Ramallah am großzügigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.

Rechtsmißbrauch

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Überprüfung der israelischen »Besatzung« der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom »Ausschuß für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung« vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterstützt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich.

Die Resolution mit dem Titel »Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeinträchtigen« fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die »rechtlichen Konsequenzen« festzustellen, die sich »aus der andauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« ergäben.

Vom antisemitischen Regime der PLO bereits als »Sieg« und überhaupt in den höchsten Tönen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterstützung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne »Besatzung« gar nicht geben würde, ist es doch einigermaßen bezeichnend, welche Staaten für die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.

Zu letzteren gehören mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten Königreich und Kanada, Länder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbeträge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung für einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat gelten. Die Beiträge jener Staaten dazu, die für die Resolution votierten, sind dagegen vernachlässigbar.

Wenn aber die größten auch ganz praktischen Unterstützer einer »Zwei-Staaten-Lösung« und damit »palästinensischer« staatlicher Souveränität sich ausdrücklich gegen etwas positionieren, das das »Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung« im Titel führt, ist davon auszugehen, daß gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. »Palästinensischer« Selbstbestimmung dient diese Resolution gewiß nicht.

Tatsächlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur Bühne des antisemitischen Lawfare der »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat herabwürdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein »palästinensisches Volk«, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.

Pogromhetze

Ramallah zeigt in diesen Tagen einmal mehr seine antisemitische Fratze. Mit Meldungen, nach denen »Horden israelischer Siedler« zum jüdischen Lichterfest »die Al-Aksa-Moschee [..] stürmen«, versucht die Clique um »Präsident« Abu Mazen, die Spannungen in und um die israelischen Hauptstadt Jerusalem zu schüren. Kurz zuvor hatte bereits die PLO »israelische Pläne« erfunden, Al-Aksa »zu spalten«.

Solche Versuche, unter Muslimen im Nahen Osten und der gesamten Welt Stimmung gegen Juden und Israel zu machen, haben eine so lange wie blutige Tradition. Schon 1929 wußte Mohammed Amin al-Husseini, der damalige Großmufti von Jerusalem und spätere Ehrengast Adolf Hitlers im deutschen Exil, damit einen arabischen Mob zu mobilisieren und zu den blutigen Pogromen in Hebron anzustiften.

Daß die Pogrom-Hetze seither etwas weniger »erfolgreich« war, nimmt ihr wenig von ihrer Böswilligkeit und Gefährlichkeit. Vergeht derzeit kaum ein Monat, ohne Behauptungen aus Ramallah, »israelische Siedler« würden den Tempelberg »stürmen«, wird damit doch nicht allein das Ziel verfolgt, unmittelbare »palästinensische« Angriffe auf Juden auszulösen. Es geht auch darum, Geschichte umzuschreiben.

In der Tat soll mit dieser regelmäßigen Hetze das antisemitische Narrativ verfestigt werden, Juden hätten nichts in Jerusalem zu suchen, keinerlei historische Ansprüche auf Jerusalem. Und wenn etwa Gremien der Vereinten Nationen, den Tempelberg nur mit seiner arabischen Bezeichnung erwähnen, dann zeigt das, wie wirkmächtig diese Hetze längerfristig ist. Um so wichtiger ist es, sich ihr entgegenzustellen.

Praktizierte Apartheid

Ende November besuchte eine deutsche Delegation von der UNRWA betriebene »Flüchtlingslager« in Gaza, um im Anschluß daran dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Zuwendungen im Umfang von 31 Millionen Euro für dessen Arbeit in Gaza und dem Libanon anzukündigen. Die deutsche Hilfe für die UNRWA im Jahr 2022 summiert sich damit auf ca. 180 Millionen Euro.

Mit den nun angekündigten finanziellen Zuwendungen sollen Projekte gefördert werden, mit denen die Wohn- und Lebenssituation sogenannter »Palästina-Flüchtlingen« verbessert werden soll. Wie Oliver Owcza, der deutsche Vertreter beim antisemitischen Regime in Ramallah verkündete, will Berlin mit seinen Zuwendungen seine »Verpflichtung« zu andauernder »Solidarität mit den Palästina-Flüchtlingen« unterstreichen.

Was von Berlin, Ramallah und der UNRWA als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, verdient diese Bezeichnung freilich nur bedingt: Mit ihr nämlich wird allein der von der UNRWA verliehene Status als »Palästina-Flüchtling« ein wenig erträglicher gestaltet. Tatsächlich gleicht dieser Status aber durchaus einer Strafe, denn »Palästina-Flüchtlingen« werden grundlegende Rechte verwehrt, auch in Gaza oder dem Libanon.

Während 700.000 bis 800.000 Juden, die nach der Wiedergründung Israels aus arabischen und islamischen Staaten vertrieben wurden, im jüdischen Staat Aufnahme fanden und sie und ihre Nachfahren selbstverständlich Bürger Israels wurden bzw. sind und niemand ernsthaft erwägt, sie in »Lagern« zu halten und ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu versprechen, sind »Palästina-Flüchtlinge« Gefangene ihres Status’.

Selbst noch in Gaza und dem vom Regime in Ramallah kontrollierten Territorium, mitten in »Palästina« also, genießen diese Menschen nicht einmal jene Rechte, die »Palästinensern« dort von ihren jeweiligen »Führungen« zugebilligt werden. Mit der Verweigerung dieser Rechte, an der die UNRWA beteiligt ist, soll ihre »Identität« bewahrt werden – sie sollen »zurückkehren«, sie sind Drohpotential gegen den jüdischen Staat.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Hilfe beteiligt sich Deutschland wissentlich an diesem unmenschlichen System, das Menschen instrumentalisiert, statt ihnen aktiv dabei zu helfen, ihrer Situation entfliehen zu können. Und Berlin ist auch noch stolz darauf, diese Apartheid, die aus antisemitischen Motiven »Palästinenser« selbst mitten in »Palästina« zu Menschen zweiter Klasse degradiert, weiter zu finanzieren.

Brandstifter

Mit eigenen oder bereitwillig weiterverbreiteten Stellungnahmen, in denen israelischen Sicherheitskräften »exzessive Gewalt« gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, haben sich in den vergangenen Tagen nicht wenige Repräsentanten internationaler Organisationen und Vertreter verschiedener Staaten im »palästinensisch«-israelischen Konflikt offen als Sympathisanten antisemitischen Terrors bloßgestellt.

Mit ihren unverantwortlichen Äußerungen machten sich etwa Tor Wennesland für die Vereinten Nationen, Josep Borrell Fontelles für die Europäische Union und zahlreiche weitere mehr oder minder prominente »Diplomaten«, die sich ihren Statements anschlossen, zum Teil einer antisemitischen Kampagne, die terroristische Gewalt gegen Juden und Israel rechtfertigt und die Angegriffenen auch noch kriminalisiert.

Ihre Voreingenommenheit gegenüber Israel und dessen Sicherheitskräften entlarvten diese so auffällig um das Wohl »palästinensischer« Terroristen besorgten Gestalten aber auch durch das, was sie im gleichen Zeitraum nicht kommentierten. So bezogen, um bei ihnen zu bleiben, weder Tor Wennesland noch Josep Borrell Fontelles Stellung zu einem »palästinensischen« Raketenangriff auf Israel am Samstag.

Wer sich demonstrativ um den Frieden »sorgt«, was immer das im »palästinensisch«-israelischen Konflikt auch heißen mag, verliert ein Terrorist sein Leben, während der Juden attackiert, zu von Gaza aus auf Israel abgefeuerten Raketen aber gleichzeitig ohrenbetäubend laut schweigt, hat ganz offenkundig nicht ganz allgemein etwas gegen Gewalt, sondern »nur« gegen die, die antisemitische Terroristen trifft.

Als Repräsentanten internationaler Organisationen, die sich »neutral« geben, oder Institutionen, die behaupten, für »Werte« zu stehen, sind solche Gestalten denkbar schlechte Botschafter. Denn natürlich fällt das, was sie (nicht) sagen, auf die Entität zurück, in deren Namen sie sprechen, die ihnen umgekehrt ja ihre »Autorität« verleiht. Das Wochenende war in dieser Hinsicht kein gutes für Vereinte Nationen und EU.

Beste Freunde

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch das Regime in Teheran beauftragt ist, hat erneut vor Fortschritten des iranischen Atomprogramms gewarnt. Wie IAEA-Chef Rafael Grossi erklärte, habe Islamische Republik Iran seiner Organisation mitgeteilt, ihre Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter auszubauen.

»Der Iran hat uns darüber informiert, daß er seine Kapazitäten zur Urananreicherung auf Reinheitsgrade von mindestens 60 Prozent verdreifachen, nicht verdoppeln, sondern verdreifachen werde«, berichtete nach Medienangaben der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde auf einer Pressekonferenz in Rom. Diese Entwicklung warnte Rafael Grossi danach, sei »nicht banal, sie hat weitreichende Folgen«.

Für Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent und mehr gibt es in der Tat keine sinnvollen zivilen Verwendungszwecke. Es ist daher nur logisch, beklagte der IAEA-Chef die weiterhin unkooperative Haltung des Regimes in Teheran und wiederholte er seine Forderung nach Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten, wie sie nicht zuletzt der Joint Comprehensive Plan of Action aus dem Jahr 2015 auch vorsieht.

Freilich tritt das islamistische Regime internationales Recht auch bei diesem Thema nicht erst seit gestern mit Füßen. Ist der Islamischen Republik der Besitz geringer Mengen von Uran, das auf bis zu 3,67 Prozent angereichert ist, verfügte Teheran nach eigenen Angaben im Juni 2021 über 6,5 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Gut ein Jahr später waren es laut IAEA bereits mehr als 55 Kilogramm.

Sollte der JCPOA genau diese Entwicklung verhindern, indem er Teheran die Lockerung und Aussetzung von Sanktionen im Gegenzug für die Einhaltung der in dem Abkommen genannten Obergrenzen für Qualität und Quantität angereicherten Urans und die zu dessen Anreicherung genutzte Technologie verspricht, hat Teheran den Vertrag in ein Instrument verwandelt, das sein Kernwaffenprogramm schützt.

Und auch weil sich insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten, amerikanischen Vorschlägen zur Überarbeitung des JCPOA ebenso verweigerten wie sie den Einsatz des in dem Abkommen vorgesehenen Instrumentariums ablehnten und ablehnen, mit dem das islamistische Regime möglicherweise noch zu Vertragstreue gezwungen werden könnte, steht Teheran nun an der Schwelle zur Atommacht.

Verbietet es sich ob des Massakers an der »eigenen« Bevölkerung, das iranische »Sicherheitskräfte« im Auftrag der Mullahs spätestens seit Mitte September anrichten, sie überhaupt noch als Gesprächspartner zu akzeptieren, ist es derzeit dennoch einmal mehr Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, der dennoch das Gespräch mit ihnen sucht und ihr blutiges Regime so aufwertet.

Statt sich endlich auf ihr vielfach wiederholtes Versprechen zu besinnen, Teherans Griff nach Kernwaffen zu verhindern, scheinen die Europäer – oder die, die vorgeben, in ihrem Namen zu handeln – fest entschlossen, dem islamistischen Regime den Weg zu eigenen Kernwaffen zu ebnen. Zu verlockend für sie ist wohl dessen Ankündigung, Israel auslöschen zu wollen. Die Verwirklichung dieses Ziels will Europa nicht behindern.

Geheuchelte Empörung

Das von den Vereinten Nationen betriebene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, mußte in dieser Woche einen weiteren Versuch melden, seine Infrastruktur für terroristische Zwecke zu nutzen. Wie es in einer Mitteilung des umstrittenen »Hilfswerks« heißt, verurteile es die unter einer UNRWA-Schule in Gaza festgestellten Bauaktivitäten »nachdrücklich« und distanziere sich von ihnen.

Die jüngste Meldung der UNRWA ist leider keine Premiere. Immer wieder werden aus Gaza Versuche terroristischer Organisationen gemeldet, sich Einrichtungen des »Hilfswerks« nutzbar zu machen – mal als Lager für Raketen, mal als Teil der unterirdischen terroristischen Infrastruktur, in deren Schutz Hamas und Islamic Jihad Angriffe auf Israel unternehmen. Und immer wieder beteuert die UNRWA ihre Empörung.

Selbst wenn die freilich im Einzelfall durchaus ehrlich sein mag, kann sie doch nicht überzeugen. In der Tat nämlich ist das sogenannte »Hilfswerk« insbesondere in Gaza und im »palästinensisch«-israelischen Konflikt alles andere als politisch oder sonstwie »neutral«. Gehören Raketen und Terrortunnel vielleicht nicht zu seinen Aktivitäten, bildet es in seinen Schulen aber doch den Nachwuchs für Hamas & Co. heran.

Das Lehrpersonal sympathisiert teils sogar öffentlich mit den islamistischen Terrororganisationen, vom Regime in Ramallah übernommene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien säen antisemitische Ressentiments und glorifizieren gegen Juden und Israel gerichtete Gewalt. »Ergänzendes« Lehrmaterial, das diese antisemitische Indoktrination »entschärfen« soll, soll zwar existieren, wird aber praktisch nicht verwendet.

Und versprach die UNRWA einmal »Transparenz«, sucht sie nach Auskunft von Bildungsexperten ächlich weitgehend zu verschleiern, was in ihren »Bildungseinrichtungen« geschieht. Auch ohne direkten Anschluß an die Tunnelnetze von Hamas & Co. ist das »Hilfswerk« längst Partei gegen den jüdischen Staat und damit Teil des Problems. Aus Sicht des »Widerstands« ist es da doch nur konsequent, sich ihrer zu bedienen.

Apartheid

In der vergangenen Woche verloren mindestens 20 Menschen bei einem Brand im von der islamistischen Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza ihr Leben. Das Feuer in dem Wohnhaus im als »Flüchtlingslager« bezeichneten Jabalia soll nach Angaben der lokalen »Behörden« bei einer Familienfeier ausgebrochen sein und sich, befördert von im Gebäude gelagerten Treibstoffvorräten, schnell ausgebreitet haben.

In der internationalen Berichterstattung, die sich weitgehend kritiklos auf die Darstellungen der Hamas-»Behörden« stützte, fehlten freilich auch die üblichen Attacken auf Israel nicht: Gaza, war da einmal mehr zu erfahren, werde von Israel, zu dem sich derweil auch Ägypten gesellt hat, »blockiert«, Gaza sei eines der »dichtbesiedeltsten Gebiete« der Welt, mit dem »Flüchtlingslager« Jabalia als einem besonderen »Hotspot«.

Die tagesschau etwa verortete dort »mehr als 110.000 registrierte Flüchtlinge auf nur knapp eineinhalb Quadratkilometern Fläche«, was einer in der Tat nicht unbeachtlichen Bevölkerungsdichte von mehr als 73.000 Menschen je Quadratkilometer entspricht. Danach zu fragen, weshalb »Palästinenser« mitten in »palästinensischem Gebiet« als »Flüchtlinge« in »Lagern« gehalten werden, darauf kam allerdings offenbar niemand.

Diese Frage paßt ja auch nicht so recht ins gepflegte Feindbild. Bei der Suche nach einer Antwort nämlich landete man schnell bei den Vereinten Nationen und ihrer berüchtigten UNRWA einer- und der international noch immer respektierten »Palästinensersführung« andererseits, die zwar ein Interesse haben an einer inflationär hohen Zahl von »Flüchtlingen«, gewiß aber nicht daran, deren Schicksal irgendwie zu verbessern.

Mit seiner aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings« sorgt das mit deren Betreuung betraute »Hilfswerk« dafür, daß nicht nur »Flüchtling« bleibt und bleiben muß, wer einmal als solcher registriert wurde, sondern auch dafür, daß dieser Status vererbt oder beispielsweise im Rahmen einer Heirat weitergegeben werden kann. »Palästina-Flüchtlinge« aber genießen nicht jene Rechte, die selbst »Palästinenser« haben.

Und so landen sie eben auch in Gaza oder den umstrittenen Gebieten, in Syrien, in Jordanien oder dem Libanon, allesamt arabische Staaten, in von der UNRWA betriebenen »Lagern«, aus denen sie nur in den seltensten Fällen entkommen können, selbst in Gaza oder den umstrittenen Gebieten: Die UNRWA sieht es nicht als ihre Aufgabe an, eine Repatriierung der ihr dadurch völlig ausgelieferten Menschen zu betreiben.

War das Feuer in Jabalia tatsächlich ein Unglück und nicht etwa die Folge eines »Betriebsunfalls« in einer terroristischen Werkstätte, tragen die Vereinten Nationen eine nicht geringe Mitverantwortung dafür, daß die Zahl der Opfer so hoch ist, weil es ihr – darin auch unterstützt von der »Palästinenserführung« – wichtiger ist, die »Identität« ihrer »Palästina-Flüchtlinge« zu bewahren als sie einfach Menschen sein zu lassen.