Schlagwort: Vereinte Nationen

Terrorismus und seine Helfer

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Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Gegen Frieden

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In der vergangenen Nacht ist es den Vereinten Nationen nicht gelungen, sich gegen Terrorismus zu positionieren und für den Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Zwar stieß eine von den USA eingebrachte Resolution, die den Terror der Hamas verurteilt und sie zur Einstellung ihrer Angriffe auf Israel auffordert, mit 87 Ja- und 57 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen auf große Zustimmung.

Die zur Annahme der Resolution nötige Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung der Weltorganisation jedoch verfehlte der Resolutionsentwurf. Die Forderung nach einer solchen Mehrheit hatten auf Betreiben der PLO die Staaten der Arabischen Liga in einer Abstimmung durchgesetzt, bei der sich Neuseeland, Norwegen und die Schweiz, die später gegen die Hamas stimmten, enthielten.

Hätten diese drei Staaten gegen die Arabischen Liga gestimmt, wäre deren Antrag gescheitert und eine Verurteilung der in Gaza herrschenden Islamisten mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Mit einiger Berechtigung wirft Hillel Neuer von der NGO UN Watch ihnen daher vor, sie hätten »Terrorismus unterstützt«. Mehr noch freilich gilt dies den Gegnern einer Verurteilung der Hamas.

Und hier wäre allen voran die PLO zu nennen, die das Regime in Ramallah stellt und sich anmaßt, »Palästina« zu repräsentieren. Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Organisation hat sich mit ihrem Einsatz gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf und ihrem Siegesgeheul nach dessen Scheitern offen mit der Hamas solidarisiert und so endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt.

Verurteilte der Resolutionsentwurf die Hamas für »wiederholte Raketenangriffe auf Israel, die ziviles Leben gefährden«, feierte Abu Mazen dessen Scheitern als einen Erfolg des »palästinensischen nationalen Kampfes«. Die »Menschen der freien Welt haben«, fügte später sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh hinzu, gezeigt, daß sie bereit seien, die »Rechte der Palästinenser« zu verteidigen.

In all jenen Staaten, die dem amerikanischen Resolutionsentwurf zustimmten, darunter die der Europäischen Union, sollte dieses Bekenntnis zum Terror der Hamas aufhorchen lassen. Denn damit verstößt das Regime in Ramallah eklatant gegen die Roadmap, den international akzeptierten »Friedensfahrplan«, der als Resolution 1515 im November 2003 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

In diesem wichtigen Dokument heißt es, als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung müßten »die Palästinenser [..] bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet [erklären] und [..] sichtbare Anstrengungen [unternehmen], um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Wer die Hamas verteidigt und deren Terror als »nationale Sache« charakterisiert, ihn gar zu einem »Recht der Palästinenser« erklärt, handelt offensichtlich gegen die Roadmap. Staaten, die sich ihr und der in ihr formulierten Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet sehen, verlieren jede Glaubwürdigkeit, stellen sie ihr Verhältnis zum Regime in Ramallah nach dieser Woche nicht auf den Prüfstand.

Frage der Glaubwürdigkeit

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Die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte Fatah hat sich in der Debatte um eine mögliche Verurteilung des gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terrors der Hamas durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit den in Gaza herrschenden Islamisten solidarisiert. Der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf wird voraussichtlich von den Staaten mitgetragen.

Zwar prägten Differenzen das Verhältnis zwischen Fatah und Hamas, wie am Samstag Usama Qawasmi, ein ranghoher Funktionär des Regimes in Ramallah erklärte, dennoch kämpfe seine Organisation gegen die Resolution und werde für deren Scheitern sorgen: »Wir weisen die amerikanisch-israelischen Versuche, die Hamas mit Terrorismus in Zusammenhang zu bringen, strikt zurück.«

Mit ihrem Einsatz für die Hamas, ihrem Bekenntnis zu den islamistischen Terroristen, stellt sich die in der PLO dominierende Fatah offen nicht nur gegen die Vereinigten Staaten und Israel, sondern auch gegen ihre großzügigsten Unterstützer: die Staaten der Europäischen Union und insbesondere die deutsche SPD, mit der sie »gemeinsame Ziele« in einer »strategischen Partnerschaft« verbinden.

Wird die Resolution vermutlich am ablehnenden Votum der islamischen Mehrheit in der UN-Vollversammlung scheitern und wäre sie andernfalls allenfalls symbolischer Natur, setzt die Fatah mit ihrer Stellungnahme die Europäer unter Druck. Wollen die glaubwürdig gegen islamistischen Terror stimmen, können sie nicht mehr an einem Regime festhalten, das sich hinter die Terroristen stellt.

Insofern kann die Abstimmung in der nächsten Woche auch als eine über die europäische Politik gegenüber den »Palästinensern« verstanden werden. Noch sind die Europäer stolz auf ihren finanziellen Beitrag zum Erhalt des Regimes in Ramallah. Wenn es aber offen mit dem Hamas-Terror sympathisiert, müssen sie ihre Zahlungen an Abu Mazen einstellen, um sich nicht lächerlich zu machen.

Kleines Wunder

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In der nächsten Woche könnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sich auf Initiative der Vereinigten Staaten mit dem gegen Israel gerichteten Terror der in Gaza herrschenden Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad befassen und eine Resolution, die deren »Widerstand« verurteilt, die geschlossene Zustimmung der Europäer erhalten – ein kleines Wunder.

Zwar haben die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten die Islamisten als Terroristen geächtet, so daß es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, diese Haltung auch in der UN-Vollversammlung zu vertreten, dennoch bedurfte es offenbar einiger diplomatischer Bemühungen, die Europäer zu überzeugen. Allein das macht das erhoffte Wunder doch nur zu einem kleinen.

Immerhin aber könnten die Europäer sich mit ihrem erwarteten Votum gegen die Mehrheit der islamischen Staaten in der UN-Vollversammlung positionieren, die letztlich leider wahrscheinlich für ein Scheitern der Resolution sorgen wird. Trotzdem ist das europäische Votum wichtig, weil von ihm ein politisches Signal ausgehen würde. Gleichwohl sollte auch das nicht überschätzt werden.

Denn wie das Abstimmungsverhalten der europäischen Mitglieder der Vollversammlung in der vergangenen Woche einmal mehr vor Augen führte, stimmen sie dort noch immer lieber gegen Israel, statt sich zu ihrem Partner zu bekennen. Am Donnerstag enthielten sie sich oder stimmten mit der islamischen Mehrheit mehreren Resolutionen zu, die den jüdischen Staat delegitimieren sollen.

Internationalismus

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Nachdem »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in der vergangenen Woche mehrere Urkunden unterzeichnet hat, mit denen »Palästina« seinen Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen und Abkommen erklärt, erwägen die arbeitsbereiteren Teile der US-Administration Schritte gegen Gremien, die diese Aufnahmeanträge akzeptieren wollen, wie aus Washington gemeldet wird.

Gibt es derzeit durchaus nicht wenige Staaten, die »Palästina« leider bereits anerkannt haben, fehlt der Fiktion neben der diplomatischen Aufwertung durch die wichtigeren westlichen Staaten ebenfalls die der Vereinten Nationen. Diese Anerkennung soll, wie es in der weithin als Friedensplan akzeptierten Roadmap heißt, auch erst erfolgen, gibt es Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel.

Da sich aber die »Palästinenserführung« Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem beharrlich verweigert, amerikanische Vermittlungsvorschläge schon brüsk zurückweist, bevor die überhaupt vorgelegt werden, darüber hinaus aber etwa auch ihre ohnehin kaum glaubwürdige »Anerkennung« Israels zurückziehen will, ist ein Friedensabkommen in absehbarer Zeit doch eher unwahrscheinlich.

Wird aber »Palästina« dennoch von Organisationen und Abkommen akzeptiert, obwohl ihnen eigentlich ausschließlich vollwertige Mitglieder der Vereinten Nationen beitreten können, leisten die entsprechenden Gremien einen erheblichen Beitrag dazu, daß es auch weiterhin nicht zu Friedensgesprächen zwischen der PLO und Israel kommt, daß bestehende Konflikte nicht beigelegt werden.

Zudem verlieren Organisationen und Abkommen, die existierenden Staaten vorbehalten sein sollten, jede Glaubwürdigkeit, nehmen sie die »Palästinenser« auf. Das Regime in Ramallah verfügt zwar über eine gewisse Autonomie, deren Grundlagen es mit seiner Kündigung der Osloer Verträge freilich für hinfällig erklärt hat, seine Macht reicht aber darüber hinaus nicht einmal bis nach Gaza.

Widersetzt die Regierung in Washington sich den Plänen der »Palästinenserführung«, ihren Krieg gegen Israel auf weitere internationale Gremien und Vereinbarungen auszuweiten, ist sie es, die deren Ansehen und Bedeutung bewahren will. Und es ist so bezeichnend wie beschämend, daß die Vereinigten Staaten dabei keinerlei Unterstützung durch ihre angeblichen Verbündeten erfahren.

»Mahnung und Auftrag«

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Es ist etwas mehr als ein halbes Jahr her, da erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas, »die Erinnerung an den Holocaust« bleibe »uns Mahnung und Auftrag, weltweit jeder Form von Antisemitismus sehr entschlossen zu begegnen«. Der Sozialdemokrat sagt solche Sätze häufig, und so regelmäßig, wie er sie formuliert, bleiben sie leider ohne Folgen für die deutsche Außenpolitik.

Jüngstes beschämendes Beispiel dafür ist das Abstimmungsverhalten der deutschen Vertreter in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Gremium befaßte sich am Freitag ausschließlich mit Resolutionen, die verschiedene Aspekte der israelischen Außenpolitik zum Thema hatten. In jedem der neun Beschlüsse wird der jüdische Staat massiv angegriffen, verleumdet und dämonisiert.

Und selbst wenn es Gründe für Kritik an Entscheidungen der Regierungen in Jerusalem gäbe, zeigte allein die Anzahl der Resolutionen, daß es darum nicht ging, sondern allein um die Pflege antisemitischer Ressentiments: Kein anderer Staat ist so oft Gegenstand »kritischer« Beschlüsse wie Israel. Diese Voreingenommenheit sollten eigentlich auch deutsche Diplomaten ohne Mühe bemerken.

Wo es daher angebracht und notwendig wäre, sich ihnen durch ein klares Votum zu widersetzen, wie das immerhin regelmäßig die Vereinigten Staaten tun und oft etwa Kanada, schafft Deutschland es gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten nicht, sich wenigstens der Stimme zu enthalten. Allen neun antiisraelischen Resolutionen stimmten die Vertreter Berlins am Freitag ohne Zögern zu.

Und es ist ihnen nicht einmal peinlich, daß sie sich damit an die Seite von Regimes stellen wie denen Nordkoreas, der Islamischen Republik Iran oder Syriens. Sie machen sich gemein mit antisemitischen Despotien, zu deren offen verfolgten Zielen die Vernichtung Israels gehört. Und so demonstrierte auch Deutschland an diesem Freitag wieder einmal eindrücklich, wie wenig es gelernt hat.

Fahrlässige Ignoranz

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Nachdem Israel in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen iranische Ziele in Syrien vorgegangen ist, haben die Mullahs ihre Strategie, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat näher an dessen Grenzen zu bringen, geändert. Wie Amos Yadlin, der das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet, in einem Interview erklärte, baut Teheran nun sein Engagement im Libanon aus.

Sind iranische Waffenschmieden ebenso wie Transportwege für Nachschub nicht vor Angriffen der israelischen Streitkräfte sicher, versucht das Mullah-Regime danach, seine Aufrüstungsaktivitäten im Libanon auszubauen. So werden etwa Raketen aus dem Arsenal der Hisbollah jetzt vor Ort mit Einheiten ausgestattet, die sie zu gefährlicheren, über GPS steuerbaren Präzisionswaffen machen.

In der Tat können sich die Mullahs vor israelischen Interventionen im Libanon sicherer fühlen als in Syrien – noch jedenfalls. Seit dem Ende des Kriegs gegen die Hisbollah 2006 beläßt Jerusalem es dabei, die Aktivitäten der Hisbollah auf libanesischem Boden zu beobachten, nicht jedoch aktiv einzugreifen, obgleich das, so Amos Yadlin, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen erhöhe.

Der Experte, der über langjährige Erfahrungen in der militärischen Aufklärungsarbeit verfügt, läßt freilich offen, wie die israelische Regierung reagieren sollte. Offenkundig jedenfalls ist, daß die Anwesenheit der UNIFIL im Libanon nichts beiträgt zu einer Entspannung. Beauftragt, eine Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden, findet sie unter den Augen der UN-Blauhelme erst recht statt.

Tatsächlich fungieren die UNIFIL-Beobachter wohl sogar als Schutzschilde der iranischen Expansion auf libanesischem Gebiet. Wegen ihrer Präsenz verzichtet Israel auf eigentlich angebrachte und berechtigte – Einsätze. Die Vereinten Nationen sollten daher darauf dringen, daß die UNIFIL ihr Mandat endlich erfüllt. Andernfalls muß Jerusalem sich gezwungen sehen, seine Zurückhaltung aufzugeben.

Antisemitischer Konsens

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Israel wird zum Jahresende seine Mitgliedschaft in der UNESCO beenden, der in der französischen Hauptstadt Paris residierenden Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die Regierung in Jerusalem wirft der UN-Organisation Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat vor, die an zahlreichen gegen Israel gerichteten Entscheidungen ablesbar sei.

Nun hat die UNESCO erneut bestätigt, daß diese Einschätzung berechtigt ist. So verurteilt sie in einer Entscheidung »die fortdauernden militärische Entwicklungen« um Gaza und die angeblich hohen zivilen Opferzahlen, die sie verursachten. Im Zusammenhang damit erklärt die UNESCO das Patriarchengrab in Hebron und das Rachelsgrab in Bethlehem zu »palästinensischem Kulturerbe«.

In einem zweiten Beschluß, in dem die Golan-Höhen als »besetztes syrisches Territorium« bezeichnet werden, beklagt die Organisation angeblich »gegen palästinensische Universitäten und Schulen« gerichtete Einsätze der israelischen Streitkräfte. Zudem wird einmal mehr die Errichtung eines Sperrzauns zwischen Israel und den umstrittenen Gebieten verurteilt, der sich gegen Terror richtet.

Wie so oft wird Israel unter Leugnung von Tatsachen an den Pranger gestellt, werden Ursache und Wirkung verdreht. Die UNESCO läßt sich damit von den »Palästinensern« und mit ihnen sympathisierenden Regimes zum Schauplatz ihres »diplomatischen Krieges« gegen Israel machen und stellt sich an deren Seite. Jerusalem hat allen Grund, seine Entscheidung zum Austritt nicht zu revidieren.

Interessenvertretung

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Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

Vertrauensfrage

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Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

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