Schlagwort: Vereinte Nationen

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In diesen Tagen kommen in Genf die Mitglieder des »Menschenrechtsrats« der Vereinten Nationen zur 43. Sitzung eines UN-Gremiums zusammen, das unter den israelfeindlichen Gremien der Weltorganisationen zu den berüchtigtsten zählt. Hervorgegangen aus der auch ob ihrer obsessiven Befassung mit Israel in Verruf geratenen »Menschenrechtskommission«, ist er längst ihr würdiger Erbe.

Während angebliche Vergehen Jerusalems Dauerthema sind und Verurteilungen Israels meist gleich im Dutzend beschlossen werden, haben Resolutionen, die andere Staaten kritisieren, Seltenheitswert im UNHRC. Hillary Clinton, Außenministerin unter Präsident Barack Hussein Obama, bescheinigte dem »Menschenrechtsrat« 2011 daher eine »strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Israel«.

Erst wenige Tage ist es her, daß Michelle Bachelet, die vom UNHRC eingesetzte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, eine »Schwarzen Liste« mit Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, vorstellte und damit die antisemitische Agenda dieses Gremiums unterstrich – es gibt keinen UN-Pranger für Unternehmen, die etwa in der von Marokko besetzten Westsahara tätig sind.

Dennoch freute sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, als sein Land im vergangenen Jahr in den »Menschenrechtsrat« berufen wurde, dies sei »ein Vertrauensbeweis [..] und eine Wertschätzung« der »konsequenten [deutschen] Menschenrechtspolitik«. Und es störte ihn wenig, daß die Vereinten Nationen mit Deutschland auch Venezuela ihre »Wertschätzung« und ihr »Vertrauen« schenkten.

Heute nun bedankte der Deutsche sich mit seiner Antrittsrede artig beim »Menschenrechtsrat« und kündigte bei der Gelegenheit der »sehr geehrte[n] Frau Hochkommissarin« Michelle Bachelet, deren Amt leider »chronisch unterfinanziert« sei, einen »freiwilligen Beitrag in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro für Ihre Arbeit in diesem Jahr« an, sechs Millionen Euro auch für Judenhaß.

Hinhaltetaktik

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Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Folterstaat

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Ein »Berufungsgericht« in der Islamischen Republik hat die Verurteilung mehrerer Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestätigt. Die acht Aktivisten waren im Januar vor zwei Jahren von den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden, als sie für die Persian Wildlife Heritage Foundation vom Aussterben bedrohte asiatische Geparden beobachteten.

Die IRGC, die die in der Islamischen Republik geborenen Aktivisten, die zumeist noch die amerikanische oder kanadische Staatsbürgerschaft besitzen, seither in ihrer Gewalt halten, werfen ihnen »Spionage« vor und die »Anstiftung zu Ausschwiefungen«. Ein Aktivist, Kavous Seyed-Emami, kam bereits drei Wochen nach der Festnahme unter »umstrittenen Umständen« im Gefängnis Evin um.

Darüber, was man sich unter »umstrittenen Umständen« in dem berüchtigten Gefängnis vorzustellen hat, gibt nun ein Bericht des persischsprachigen Programms der BBC Auskunft. Unter Berufung auf einen Brief, in dem Niloufar Bayani, die ebenfalls vor zwei Jahren festgenommen wurde, schildert, wie ihr ein »Geständnis« abgepreßt wurde, ist in dem Beitrag die Rede von schwerer Folter.

Danach setzten ihre männlichen Vernehmer die 31 Jahre alte Absolventin der McGill University im kanadischen Montreal, wo die junge Frau Biologie studierte, nicht »nur« unter Drogen und bedrohten sie und ihre Angehörigen in der Islamischen Republik mit Gewalt bis hin zum Tod, sie schreckten auch nicht vor sexuellen Übergriffen auf die ehemalige Mitarbeiterin der UN-Umweltagentur zurück.

Als Niloufar Bayani in Verhören gezwungen wurde, sich an den pornographischen Fantasien ihrer Vernehmer zu beteiligen, im März 2019, wurde das islamistische Regime in Teheran von den Vereinten Nationen in deren »Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen« berufen, die sich offiziell u.a. für die Verwirklichung von Gleichberechtigung einsetzen und sexuelle Gewalt bekämpfen soll.

Beste Gesellschaft

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Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.

Boykott-Liste

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Die vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen damit beauftragte »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« Michelle Bachelet hat am Mittwoch mit kurzer Vorwarnzeit eine Liste mit den Namen von 112 Unternehmen veröffentlicht, die wirtschaftlich in »Siedlungen« in den zwischen der »palästinensischen« Terrororganisation PLO und Israel umstrittenen Gebieten aktiv sind.

An der »Schwarzen Liste«, die 94 Unternehmen aus Israel und 18 aus sechs weiteren Staaten umfaßt, hatte die chilenische Diplomatin rund vier Jahre gearbeitet. Ihre Veröffentlichung war zuvor bereits mehrfach verschoben worden und erfolgte jetzt offenbar auf Druck einiger islamischer Regimes. Die Daten der Liste sollen nach Angaben Michelle Bachelets jährlich aktualisiert werden.

Mit der Veröffentlichung der Liste hat die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« einen Pranger für Unternehmen etabliert, von denen nicht einmal Michelle Bachelet sagen kann, welchen Fehlverhaltens sich die Genannten schuldig gemacht haben könnten. Die Liste, so die Diplomatin bei deren Vorstellung, sage nämlich nichts aus über Legalität oder Illegalität der Aktivitäten der Unternehmen.

Damit freilich wird offenkundig, welche Zwecke die »Hohe Kommissarin« und der »Menschenrechtsrat«, der hinter ihr steht, tatsächlich verfolgen. Es geht darum, Unternehmen allein deshalb zu schaden, weil sie mit Juden Geschäfte machen oder in deren Besitz sind. Durch die Liste werden sie ausgegrenzt und stigmatisiert, obschon ihnen kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

Michelle Bachelet macht sich und ihr Amt damit wissentlich und willentlich zur Handlangerin antisemitischer Regimes und zum verlängerten Arm der weltweiten BDS-Bewegung, der Ahmed Shaheed, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit, erst vor wenigen Monaten bescheinigte, ihre »Ziele, Aktivitäten und Wirkungen« seien »grundsätzlich antisemitisch«.

Während das Regime in Ramallah die Veröffentlichung der Liste wenig überraschend feiert – und sich damit einmal mehr entlarvt –, hat Jerusalem seine Kontakte zu der »Hohen Kommissarin für Menschenrechte« eingefroren. Seit dem 1. Januar ist Deutschland unterdessen Mitglied des UNHRC. Seinen Bekenntnissen gegen Antisemitismus sollte Außenminister Heiko Maas dort nun Taten folgen lassen.

Trauerspiel

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Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehofft, der UN-Sicherheitsrat würde ihm in seiner Ablehnung des jüngst vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgelegten Friedensplans zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel folgen, mußten die Vereinigten Staaten im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht einmal mehr ihr Vetorecht bemühen.

Wenn der strategische Partner der SPD Scherze macht: Antisemitische Karikatur im Twitter-Feed der Fatah

War der Kopf des Regimes von Ramallah nach New York aufgebrochen, um mit einer vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Resolution zurückzukehren, die den amerikanischen Vorschlag als »illegal« und »Verbrechen« zurückweist, mußten Tunesien und Indonesien ihre im Namen der »Palästinenser« eingebrachte Beschlußvorlage zurückziehen, um eine Blamage in der Abstimmung zu vermeiden.

So blieb dem »Palästinenserpräsidenten« nur eine Rede vor dem UN-Gremium, in der er sich beschwerte, das von Donald J. Trump vorgeschlagene »Palästina« gliche einem »Schweizer Käse« – ein Begriff freilich, der für Qualität steht. Und während Abu Mazen in New York behauptete, bereit zu sein für sogar sofortige Verhandlungen, ließ seine Fatah online ihrem Antisemitismus freien Lauf.

So endete der als »historisch« angekündigte Auftritt des »Palästinenserpräsidenten« vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als peinliche Farce, ein trauriges Schauspiel, über das man nicht einmal mehr Schadenfreude empfinden möchte. Denn es machte deutlich, daß die »Palästinenser« mit dieser »Führung« keine Zukunft haben, aber gleichzeitig dadurch Frieden nicht wahrscheinlicher wird.

Verlierer

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An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Bigotte Bettelei

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Faule Ausrede

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Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Festtagsgeist

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Vor einem Jahr war es ein Diplomat des Auswärtigen Amts, der sich als Weihnachtsdichter versuchte und damit sich und das deutsche Außenministerium in einigen Verruf brachte. Das Problem wurde gelöst, wie in Heiko Maas’ Haus Antisemitismusprobleme immer gelöst werden: Die peinlichen Tweets verschwanden nach einer floskelhaften »Entschuldigung«, ihr Autor indes behielt sein Amt.

In diesem Jahr ist es Chris Gunness, der langjährige Sprecher der UNRWA, des vor zwölf Monaten vom deutschen Christian Buck in seiner Weihnachtsgeschichte gelobten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, der sich, seit kurzem Privatier, mit seiner Dichtkunst als das versucht, was er im Amt auch schon immer war: Ein Claqueur der in Gaza herrschenden Hamas.

Mit einer ganzen Reihe von zu Anklagen gegen Israel umgedichteten Zeilen mehr oder minder populärer Gedichte oder Lieder füllte er zu Weihnachten seinen Twitter-Kanal, darunter freilich auch ein kleines »Lied«, das die Islamisten feiert und ihr blutiges Regiment über Gaza: »Die Kollaborateure zucken, aufgeknüpft an den Laternenmasten auf dem Palästina-Platz, die in der Nacht funkeln«.

Selbst wenn Chris Gunness mit diesen Worten nicht mehr für die Vereinten Nationen spricht, erinnern sie doch daran, welcher Ungeist deren Wirken gerade in Gaza prägt. Vom Auswärtigen Amt in Berlin als »unverzichtbarer Stabilitätsfaktor für die Region« gefeiert und auch 2019 mit einem dreistelligen Millionenbetrag gefördert, ist es ein Garant dafür, daß Antisemitismus nicht verschwindet.