Schlagwort: Europäische Union

Brüsseler Träume

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Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

Anmaßende Hybris

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Die Europäische Union drängt die Regierung in Washington, mit ihren Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen der Hamas und Israel mögliche Aussichten auf einen »palästinensischen« Staat nicht zu unterminieren. Wie Politico meldet, fordert der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) in einem Papier, daß Washington in seinen Verhandlungen eine »Zwei-Staaten-Lösung« positiv(er) darstelle und die Rolle der EU bei ihrer Umsetzung betone.

Glänzten die Europäische Union und besonders ihr Auswärtiger Dienst (nicht erst) in den vergangenen zwei Jahren durch eine zunehmend israelfeindliche und immer offener antisemitische Haltung, fürchtet Brüssel nun offenbar den daraus resultierenden Bedeutungsverlust nicht bloß gegenüber der Regierung in Jerusalem, sondern auch im Verhältnis zu jenen arabisch-islamischen Regimes, die, etwa im Rahmen der Abraham Accords, ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben.

Räumt der EEAS, der bis Ende 2024 vom berüchtigten Josep Borrell Fontelles geleitet wurde, unter seiner Nachfolgerin Kaja Kallas aber seinen »israelkritischen« Kurs unbeirrt beibehielt, mit seinem Papier einerseits zumindest indirekt ein, daß ein international anerkannter »palästinensischer« Staat keine zwingende Voraussetzung für einen Frieden ist, bleibt er freilich andererseits dabei, daß eine »Zwei-Staaten-Lösung« nach europäischen Vorstellungen alternativlos sei.

Haben einzelne ihrer Mitglieder und die Europäische Union insgesamt in den vergangenen beiden Jahren sich im Nahen Osten konsequent um nahezu jeden Einfluß gebracht, soll ausgerechnet Präsident Donald J. Trump nun für sie werben. Das ist nicht »nur« ziemlich sportlich, sondern offenbart vor allem die dreist-anmaßende Hybris Brüssels. Statt sich mit der Beobachterrolle, in die die EU sich selbst hineinmanövriert hat, abzufinden, fordert sie Befehlsgewalt.

An den Händen auch der europäischen Nahost-Politik klebt dabei das Blut der jüdischen Opfer der Hamas. Mit ihren direkten und indirekten Zahlungen an die »Palästinenser«, von denen nicht nur, aber auch die islamistische Terrororganisation in Gaza profitierte, profitieren können sollte, hat die EU jede Glaubwürdigkeit als Repräsentantin zivilisatorischer Grundwerte verspielt. Es ist erbärmlich, wenn und wie sie sich jetzt wieder gegenüber Washington aufzuplustern gedenkt.

Früchte des »Widerstands«

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Die Hamas zeigt sich auch weiterhin nicht bereit, ihr Regime über Gaza aufzugeben. Haben sich die israelischen Streitkräfte auf die im 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump festgelegten Linien zurückgezogen, hat die islamistische Terrororganisation zwar ihre noch lebenden jüdischen Geiseln freigegeben, doch schon bei der Überstellung der Überreste von ihr ermordeter Verschleppter spielt sie vereinbarungswidrig auf Zeit.

Ist in dem nach Donald J. Trump benannten Plan ihre Entwaffnung und Auflösung vorgesehen, ziehen die Islamisten durch Gaza und massakrieren öffentlich Menschen, die sie der »Kollaboration« beschuldigen, ein Vorwurf freilich, den zu belegen sich die Mörder nicht die Mühe machen. Und die »Palästinenser«, die sich immer und immer wieder bereitwillig als ihr Publikum versammeln, läßt die Bestien gewähren, statt ihnen in den Arm zu fallen.

Womöglich ist es noch zu früh für abschließende Folgerungen, dennoch drängt angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen sich der Gedanke auf, daß die Zeit noch nicht reif dafür ist, einen »Wiederaufbau« Gazas auch bloß zu erwägen. Denn wo die Islamisten herrschen, herrschen können, weil internationaler Druck Israel davon abhält, sie zu bekämpfen, und zu viele »Palästinenser« mit ihnen sympathisieren, ist jede Aufbaubemühung vergebens.

Sahen die Islamisten sich durch die diplomatische Anerkennung eines Staates »Palästina« durch vor allem (west-)europäische Staaten bestätigt und belohnt, würde ihnen auch ein im Schatten ihres Blutrauschs beginnender »Wiederaufbau« nur weiteren Auftrieb verleihen. Ist die gewachsene internationale Anerkennung »Palästinas« nicht das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche, wäre ein Aufbau in Gaza Folge und Ergebnis ihrer »Standhaftigkeit«.

Dabei ist das Szenario ja alles andere als neu: Folgt auf die durch Terrorangriffe der Hamas auf Israel ausgelösten Auseinandersetzungen mit all ihren absehbaren Zerstörungen in Gaza ein international finanzierter »Wiederaufbau«, profitiert davon – die Hamas. Die Terrororganisation bereitet ihren nächsten Vernichtungskrieg gegen Israel vor, und die Staatengemeinschaft hält ihr mit der Organisation des zivilen Lebens in Gaza dafür den Rücken frei.

Damit sich das nicht wiederholt, sieht Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan die Entwaffnung der Islamisten vor, eine wirkliche Befreiung Gazas, die nämlich erst den »Palästinensern« jene »Perspektive« eröffnet, von der all die »Wiederaufbauhelfer« allerdings schon jetzt – und damit viel zu früh – schwärmen. Wirtschaftliche Perspektiven in einem falschen Kontext garantieren nicht Entspannung und Frieden, sie bedrohen und gefährden zwangsläufig beides.

Abschreckendes Beispiel

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Irland scheint weiter entschlossen, das erste europäische Land seit 1945 zu werden, das Handelsbeziehungen mit Juden kriminalisiert. Arbeiten irische Parteien bereits seit vielen Jahren an gesetzlichen Regelungen für antijüdische Boykottmaßnahmen, nahmen diese Bemühungen Ende Juni eine möglicherweise entscheidende Hürde. Mit abschließenden juristischen Prüfungen wurde die letzte Phase im Gesetzgebungsprozeß eingeleitet.

So bigott wie krude damit begründet, Irland erhebe mit ihm »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, soll das Gesetz den Handel mit Waren und Dienstleistungen »jüdischer« Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten unter Strafe stellen. Regte sich kein Widerstand der lokalen »Zivilgesellschaft« gegen das antisemitische Projekt und blieb auch das organisierte Europa stumm, machten allerdings amerikanische Politiker dagegen mobil.

Ihr Einspruch, der auf die Folgen eines solchen Boykotts auf die amerikanisch-irischen Wirtschaftsbeziehungen hinwies – mehr als jeder zehnte Ire arbeitet für ein US-Unternehmen, das seine EU-Zentrale in dem Land hat – führte nun offenbar dazu, daß die irische Wirtschaft versucht, Dublins Furor etwas zu bremsen. Der Geltungsbereich der irischen Boykottgesetze könnte danach auf vergleichsweise nachrangige Lebensmittelimporte aus Israel beschränkt werden.

Sicher ist das gleichwohl noch nicht, gibt es doch viele irische Politiker, die an ihrer Überzeugung festhalten, daß ihr Land so »seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza« erheben müsse. Ohnehin zählt Irland innerhalb der EU zu den lautesten Befürwortern antijüdischer Sanktionen. Selbst falls der amerikanische Protest also erfolglos bleibt, zeigt er doch, daß Antisemitismus seinen Preis fordert, daß er nicht »nur« Juden bedroht, sondern letztlich die Freiheit aller.

Ist es wohl vergebens, in Dublin auf baldige Besserung zu hoffen, könnte das irische Beispiel aber noch andere davor bewahren, vollends dem Wahn zu verfallen.

Intellektuelle Bankrotterklärung

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Von der dpa als »Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie« bezeichnet, haben eben diese sich zusammengetan, um in einem »Expertenpapier« zusammenzufassen, wie die Regierung in Berlin fürderhin den Begriff »Staatsräson« im Zusammenhang mit ihrer Nahostpolitik und vor allem gegenüber Jerusalem interpretieren sollte. Herausgekommen ist dabei ein Dokument, das Wissenschaft, Politik und Diplomatie ein Armutszeugnis ausstellt.

»Expertenpapier«: Zählschwaches Armutszeugnis

Wenn die »Experten«, unter ihnen mit Stefanie Schüler-Springorum etwa die Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin (ZfA), sich in ihrem Pamphlet gegen »die Fehlannahme« wenden, »dass [..] das Entstehen von Hamas die Ursache – und nicht die Folge – einer seit viel zu langer Zeit andauernden völkerrechtswidrigen Besatzung sei«, drängt sich die Frage auf, wofür Deutschland sich solch ein Inkompetenzzentren eigentlich hält.

Denn unterschrieben hat diese an einem Tag, an dem Hamas-Umtriebe in Deutschland Thema vieler Nachrichten sind, veröffentlichte Rechtfertigung islamistischer Bestialität selbstverständlich auch Uffa Jensen, stellvertretender Direktor des ZfA. Doch selbst wo die Forderungen der illustren Runde weniger offen zeigen, wofür diese »Fachleute« stehen, haben sie es in sich. Ihre Variante einer »Zwei-Staaten-Lösung« etwa entpuppt sich als Angriff auf den jüdischen Staat.

So verlangen Sven Kühn von Burgsdorff und Josep Borrell Fontelles, um zwei weitere »Unterstützende« des »Expertenpapiers« zu nennen, nicht bloß den Ausbau der deutschen »finanzielle[n] und politische[n] Unterstützung für [die] UNRWA«, Berlin müsse auch »klarstellen, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage im Rahmen eines Endstatusabkommens, das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt, der einzige akzeptable Weg« zu deren Auflösung sei.

Das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« steht für und propagiert ein »Recht auf Rückkehr« für inzwischen angeblich knapp 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Ein »Endstatusabkommen« aber, »das die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge berücksichtigt«, liefe auf ein Ende jüdischer staatlicher Souveränität hinaus, Juden würden in Israel zur Minderheit. Und selbst das wohl auch lediglich günstigenfalls.

Das »Expertenpapier«, das natürlich nicht davor zurückschreckt, selbst die Judenboykotte der antisemitischen BDS-Bewegung als Ausdruck einer »Meinungsfreiheit« zu verharmlosen und für deren Normalisierung plädiert, ist ein einziges Dokument intellektueller Niedertracht. Wo immer seine zahlreichen »Unterstützenden« noch aus öffentlichen Mitteln ihre Existenz bestreiten, sollte Berlin nach dieser unentschuldbaren Entgleisung Konsequenzen mindestens erwägen.

Wer ernsthaft verlangt, »der Kampf gegen Antisemitismus, der nicht im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt steht und weiterhin die Kriminalitätsstatistiken in Deutschland anführt, muss konsequent intensiviert werden«, und damit ziemlich unverblümt einen Freibrief fordert für jenen Antisemitismus, der sich so erbarmungslos barbarisch am 7. Oktober 2023 im Süden Israels austobte, sollte jedenfalls nicht weiter auf staatliche Alimentierung hoffen dürfen.

Aufstand der Anständigen

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In der deutschen Hauptstadt Berlin werden mehrere zehntausend Menschen erwartet, die dort gegen einen »Völkermord« in Gaza »protestieren« wollen, für den sie Israel verantwortlich machen. Nach eigener Auskunft wollen die Veranstalter des makabren Aufzugs, die durchaus kein Geheimnis machen aus ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit, »die deutsche Komplizenschaft [daran] beenden und gegen die sogenannte Staatsräson auf die Straße gehen«.

Die unter dem Motto »All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid!« stehende Kundgebung wird von einer Reihe einschlägig berüchtigter Organisationen unterstützt, aber auch zahlreichen »Einzelpersonen«, darunter etwa so illustre Gestalten wie Christian Clages und Sven Kühn von Burgsdorff, die schon als Repräsentanten Deutschlands bzw. der EU beim Regime der terroristischen PLO in Ramallah beweisen konnten, was diese »sogenannte Staatsräson« wert ist.

Christian »Germany in Ramallah« Clages versah, wie damals berichtet wurde, »zahlreiche Tweets mit einem ›Gefällt mir‹-Herz [..], die israelfeindliche und antisemitische Propaganda verbreiten«, darunter nicht zuletzt ein »Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker« oder ein Video, das einen »Mob-Angriff auf israelische Soldaten [..] lobt«.

Für seine Europäische Union, ohne deren beständige finanzielle Komplizenschaft mit den »palästinensischen« Feinden Israels es den 7. Oktober 2023 womöglich nicht gegeben hätte, erklärte Sven Kühn von Burgsdorff 2020 schriftlich, daß es für Brüssel kein Problem sei, profitierten von ihren Zuwendungen Mitglieder terroristischer Organisationen. Gedanken, seine Abschiedsvorstellung könne die Hamas inspiriert haben, muß er als »infam« und »absurd« zurückweisen.

Und das sind solche Ideen bestimmt auch. So, wie ja auch die Vorstellung völlig abwegig ist, die Organisatoren, der von ihm unterstützten »Proteste« könnten nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln und in Israel inhaftierte Terroristen gleichsetzen, wenn sie »die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen« verlangen, »die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen und zu Dutzenden in Geiselhaft in Gaza befinden«.

Selbstzerstörung

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Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.