Schlagwort: Europäische Union

Frage der Selbstachtung

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Mehr als 15 Jahre ist es her, daß das aus den Vereinten Nationen, der EU, den Vereinigten Staaten und Rußland bestehende Nahost-Quartett mit seiner Roadmap »Palästinensern« und Israel einen »ergebnisorientierten ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« vorlegte, nach dem 2005 »ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat« hätte entstehen können.

Der bis heute als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen unterzeichnete für die »Palästinenser« das Abkommen und schwor öffentlich heilige Eide, daß seine PLO keinerlei Abstriche oder Änderungen an dem »Fahrplan«, dem sich die internationale Staatengemeinschaft noch in diesen Tagen zumindest theoretisch verpflichtet sieht, dulden würde, in dem sich u.a. dieser Satz findet:

»Die Palästinenser erklären bedingungslos Gewalt und Terrorismus für beendet und unternehmen an Ort und Stelle sichtbare Anstrengungen, um Einzelpersonen bzw. Gruppen, die, wo auch immer, gewaltsame Angriffe auf Israelis planen und durchführen, festzunehmen bzw. zu zerschlagen und ihnen Einhalt zu gebieten.«

Beschwert sich die »Palästinenserführung« heute bei der EU, immerhin einer »Garantiemacht« der Roadmap, offiziell über Forderungen, die »palästinensische Zivilgesellschaft« müsse im Gegenzug für üppige finanzielle Zuwendungen zusagen, nicht mit terroristischen Organisationen zusammenzuarbeiten, sollte das in Brüssel, aber gewiß nicht nur dort, aufhorchen lassen und Fragen aufwerfen.

Denn weist Saeb Erekat, der als »Generalsekretär« der PLO die »Palästinenserführung« vertritt, eine Distanzierung von Terrororganisationen als schlicht unzumutbar zurück, kann die einzige Antwort auf dieses Bekenntnis zum Terrorismus nur der Abbruch jeglicher Kontakte zwischen Europäischer Union und dieser »Palästinenserführung« sein, müssen Gelder sofort eingefroren werden.

Daß die Europäische Union, die großzügigste Unterstützerin der »Palästinenser«, ihre Repräsentanten zum Krisengespräch nach Ramallah schickt, ist dagegen keine angemessene Reaktion. Wenn die Clique um »Präsident« Abu Mazen eine Selbstverständlichkeit, zu der sie sich vor über einem Jahrzehnt selbst verpflichtete, ablehnt, gibt es keine Rechtfertigung mehr für ihre weitere Finanzierung.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Wahlfarce

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Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.

Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.

Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.

Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.

Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.

Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.

Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.

Hybris

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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird, und das ist durchaus ein Grund, den Brexit zu bedauern, den Einfluß Deutschlands innerhalb Resteuropas stärken. Mit Großbritannien wird in der EU eine Macht fehlen, die sich gegebenenfalls Berlins Streben nach Hegemonie widersetzen könnte. Das zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Im Jahr nach der russischen Annexion der Krim zwischen dem Kreml und Berlin verabredet, zeigte dieses Projekt schon von Beginn an die Verachtung Deutschlands für Europa auf, insbesondere aber für die osteuropäischen Staaten, gegen die es sich, wie Moskau zu der Zeit einräumte, richtet. Ist Rußland nicht auf den Gas-Transit durch die Ukraine oder Polen angewiesen, sind sie ihm ausgeliefert.

Berlin freilich versuchte, die politische Dimension des Projekts zu leugnen oder, als das nicht mehr ging, herunterzuspielen, gleichzeitig behauptete es, Nord Stream 2 widerspiegele europäische Interessen und überging damit Einwände vieler EU-Staaten, des EU-Parlaments und sogar der Europäischen Kommission. Noch heute heißt es in Berlin, Nord Stream 2 sei eine europäische Angelegenheit.

So verurteilte der deutsche Außenminister Heiko Maas amerikanische Sanktionen gegen an der Errichtung der Pipeline beteiligte Unternehmen mit den anmaßenden Worten, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Nord Stream 2 ist jedoch tatsächlich ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der Deutschland nationale Interessen verfolgt.

Berlin will bestimmen, was »europäische Energiepolitik« ist, Europa hat da nur zuzustimmen oder zu schweigen. Daß die deutsche Regierung dabei noch auf ein Projekt setzt, das jedenfalls nicht helfen dürfte, den Klimawandel positiv zu beeinflussen, ist ein entlarvender Nebenaspekt. Europäische Interessen werden derzeit in und von Washington gewahrt, nicht von nationalbesoffenen Deutschen.

Europäische Obsession

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, jüdisches Leben in den umstrittenen nicht länger als automatisch illegal zu bewerten. Wie der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Montag in der amerikanischen Hauptstadt erklärte, sehen die USA »Siedlungen«, von Juden bewohnte Ortschaften in den umstrittenen Gebieten, nicht mehr als »per se« unvereinbar mit dem Völkerrecht.

Und noch während Mike Pompeos gleichzeitiger Appell an »Palästinenser« und Israel, sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts zu verständigen, kaum verhallt war, meldete sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte ihrer Europäischen Union, mit einem Statement, das den amerikanischen Vorstoß zurückweist und nur einmal mehr Juden als »Friedenshindernis« beschimpft.

Mit ihrer ebenso hastigen wie harschen Reaktion demonstriert die Europäische Union ihre obsessive Israel-Besessenheit. Statt sich Zeit zu nehmen für ein Nachdenken über die amerikanischen Argumente und eine Auseinandersetzung mit ihnen, veröffentlicht Brüssel floskelhafte Satzbausteine, die vor allem dazu geeignet sind, antiamerikanische und antisemitische Vorurteile zu bestätigen.

Während Juden in der Europäische Union zunehmend sich unsicher fühlen, um Besitz, Gesundheit und gar Leben fürchten und die europäische Politik in Sonntagsreden ihre angebliche Ablehnung des Antisemitismus beschwört, verteufelt Federica Mogherini jüdisches Leben in einer Gegend, in der es eine so lange Tradition hat, daß sie sich sogar in deren historischer Bezeichnung als Judäa wiederfindet.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu warnt derzeit mit leider rassistischen Untertönen vor dem Einfluß arabischer Parteien auf die Politik seines Landes. Nicht einmal ihm aber fiele ein, die in Israel lebenden Araber zu verjagen. Die EU propagiert derweil weiter einen »Frieden«, den allein ein judenreines »Palästina« ermögliche, und glaubt sich zivilisierter als der Rüpel im Weißen Haus.

Europas Antisemitismus

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in dieser Woche mit seinem Urteil zur besonderen Kennzeichnung jüdischer Waren aus den umstrittenen Gebieten aufgezeigt, wie tief der geleugnete Haß auf Juden und den jüdischen Staat tatsächlich in europäischen Gesetzen verankert ist. Der notdürftig als »Verbraucherschutz« camouflierte Antisemitismus untergräbt das Existenzrecht Israels.

Mit ihrer Kriminalisierung israelischer Militärpräsenz in den umstrittenen Gebieten einer- und ihrer offenen Stigmatisierung jüdischen Lebens in ihnen andererseits kommentieren die Richter zwangsläufig den arabischen Überfall auf das eben (wieder-)gegründete Israel und den Sechs-Tage-Krieg von 1967: Die Ergebnisse des einen schätzen sie, der Ausgang des anderen behagt ihnen gar nicht.

Im Zuge der arabischen Aggression gegen Israel eroberte Jordanien die heute umstrittenen Gebiete, vertrieb alle dort lebenden Juden mit Gewalt oder brachte sie gleich um, das eroberte Land wurde annektiert. An die Ausrufung eines »palästinensischen« Staates freilich dachten die Eroberer nicht, »Palästinenser« im heutigen Sinn gab es allerdings auch noch nicht. Das sollte sich erst 1967 ändern.

Im Sechs-Tage-Krieg kam Israel einem weiteren Versuch bereits zahlreich mobilisierter arabischer Armeen zu seiner Vernichtung zuvor und konnte dabei auch die umstrittenen Gebiete unter seine Kontrolle bringen. Erst nach dem israelischen Erfolg wurde die Idee einer eigenständigen »palästinensischen Identität« populär, der Begriff »Palästinenser« erfuhr seither eine umfassende Umdeutung.

Machte der Sieg der israelischen Streitkräfte eine Rückkehr jüdischen Lebens in die seit 1948/49 judenreinen Gebiete möglich, offenbart der Luxemburger Richterspruch, wie Europa bis heute zu den ethnischen Säuberungen der Jordanier kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht. Kriminalisieren die Richter zugleich die »Besatzung«, verleugnen sie damit Israels Recht auf Verteidigung.

Und das ist natürlich ein Angriff auch auf das Existenzrecht des jüdischen Staates. Daß die »Besatzung« unterdessen bis heute andauert, andauern muß, liegt indes auch und gerade an den »Palästinensern« oder deren »Führung«. Trotz zahlreicher Friedensangebote Israels, trotz zahlreicher internationaler Vermittlungsinitiativen hintertrieben nämlich sie eine friedliche Lösung des Konflikts.

Und daß Israel nach den Erfahrungen mit dem Rückzug aus Gaza kein Interesse daran hat, das »Experiment« mit den umstrittenen Gebieten noch einmal zu wiederholen, dürfte nachvollziehbar sein. Bewegen die »Palästinenser« sich nicht, lassen sie nicht vom Antisemitismus ab und vom Terror, ist die »Besatzung« als Verteidigungsmaßnahme eine schlichte Notwendigkeit für den jüdischen Staat.

Das Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg ist als ein weiterer Kniefall vor dem Antisemitismus eine Kampfansage Europas auch an das europäische Judentum, weil es Juden stigmatisiert. Und es ist eine ganz unverhüllte Solidaritätserklärung an die erklärten Feinde Israels, denn indem es Israels erfolgreiche Selbstverteidigung kriminalisiert, bestreitet es dessen Existenzrecht als der jüdische Staat.

Teherans Lakai

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.

Trolle

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Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Miss Appeasement

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Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Mittäter

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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.