Schlagwort: Europäische Union

Teherans Lakai

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.

Trolle

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Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Miss Appeasement

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Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Mittäter

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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Allianz mit Teheran

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Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Komplizen

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Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.

Blutgeld

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Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um es, wie es in einer Mitteilung aus Brüssel heißt, bei der Zahlung von »Sozialleistungen« an die ärmsten Familien in Gaza und den umstrittenen Gebieten zu unterstützen. Die EU leistet solche Unterstützung vierteljährlich, wobei die aktuelle Überweisung doppelt so hoch ist wie eigentlich geplant.

Tomas Niklasson, Brüssels amtierender Vertreter in Ramallah, erklärte aus Anlaß der jüngsten Zahlung, die Aufstockung um 10 Millionen Euro beweise in »einer Zeit, in der die PA weiter in einer andauernden Finanzkrise« stecke, »unser starkes gemeinsames Interesse am Schicksal tausender Familien«. Tatsächlich sind Brüssels neueste »Sozialleistungen« eine moralische Bankrotterklärung.

Denn mit ihnen unterstützt die Europäische Union wissentlich ein Regime, das die Krise, in der es steckt, selbst verursacht hat und Ratschläge – auch aus Europa – zu ihrer Überwindung brüsk zurückweist. Monat für Monat verzichtet Ramallah im Streit mit Jerusalem über seine »Märtyrerrenten« auf dreistellige Millioneneinnahmen aus Steuern und Abgaben, die Israel für die PA erhebt.

Weil Jerusalem diese Einnahmen um jene Beträge kürzt, die Ramallah für seine »Märtyrerrenten«, Belohnungen für Terroristen und deren Angehörige, ausgibt, verweigert die PA die Annahme der vergleichsweise geringfügig verringerten Zahlungen aus Jerusalem, verzichtet auf Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts ausmachen, und verschärft die Krise so immer weiter.

Die Europäische Union hat dabei nicht nur davon abgeraten, sondern zugleich vorgeschlagen, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe abzulösen, die alle »Palästinenser« beantragen könnten. Beide Lösungsansätze hat Ramallah kategorisch abgelehnt und so deutlich gemacht, daß die Förderung »palästinensischen« Terrors durch großzügige Prämien oberste Priorität genießt.

Hatte EU-Kommissar Johannes Hahn Ende April erklärt, »wir unterstützen die palästinensischen Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, tut die Europäische Union wissentlich genau das in der Praxis, wie sie mit der Verdoppelung ihrer Unterstützung für ein »Sozialsystem« und ihrer Begründung dafür unterstreicht, dessen Einführung Ramallah im übrigen auch noch strikt verweigert.

Terrorhelfer

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Montag damit begonnen, mehrere Häuser in Jerusalem abzureißen, die von »Palästinensern« illegal in unmittelbarer Nähe des Sicherheitszauns gebaut worden waren. Den Abrißarbeiten ging ein sieben Jahre dauernder Rechtsstreit voraus, in dem der Oberste Gerichtshof schließlich geurteilt hatte, die Häuser stellten eine Gefahr dar für die Sicherheit Israels.

Während das Regime in Ramallah die Abrißarbeiten in zahlreichen Stellungnahmen als »Massaker« bezeichnete, von »ethnischen Säuberungen« sprach oder sie gar als »Kriegsverbrechen« denunzierte, wurde es vorbehaltlos von der Europäischen Union unterstützt, deren Auswärtiger Dienst Israel beschuldigte, es unterminiere ausgerechnet durch sie »Aussichten auf einen dauerhaften Frieden«.

Brüssel beruft sich bei seiner Verurteilung Jerusalems auf die Abkommen von Oslo, nach denen die Gebäude im Wadi al-Hummus im Osten der israelischen Hauptstadt gar nicht der Jurisdiktion des jüdischen Staates unterlägen, und entlarvt damit freilich trefflich die ganze Absurdität dieser dreisten Verleumdung Israels: Die PLO, die auch als »Staat Palästina« firmiert, hat Oslo nie ratifiziert.

Selbst wenn Israel zusammen mit dem Rest der Welt zumeist so tut, als sei dies geschehen, und in der Folge etwa die »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten hinnimmt, so fehlt den »palästinensischen« Ansprüchen und insbesondere den Europäern, die sie wahren wollen, tatsächlich die vertragliche Basis. Gerade für die PLO gibt es Oslo gar nicht, an das Brüssel erinnert.

Das jedoch hat die Europäische Union noch nie zum Thema einer ihrer Stellungnahmen gemacht, in denen sie so rührend vorgibt, sich um Zwei-Staaten-Lösung und Frieden zu sorgen. Vielmehr trägt sie durch ihr Sponsoring der Clique um »Präsident« Abu Mazen dazu bei, deren Verstöße gegen das Abkommen – etwa durch antisemitische Hetze und die Förderung von Terror – erst zu ermöglichen.

Und sie trägt damit sehr aktiv zu der Schaffung von Umständen bei, die zunähst die Errichtung des Anti-Terror-Zauns nötig gemacht haben und – da sie zu nah daran errichtet wurden – jetzt die Zerstörung mehrerer illegaler Gebäude aus Sicherheitsgründen. Ginge es Brüssel um Frieden, distanzierte es sich von Ramallah und unterstützte Jerusalem, dem in der Tat daran liegt, Massaker zu verhindern.

Verantwortungsloses Versprechen

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Während die Roadmap als der international akzeptierte Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel die Gründung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines erfolgreichen Friedensprozesses vorsieht, gibt es leider immer wieder Staaten, deren Regierungen den zweiten vor dem ersten Schritt machen, die Anerkennung »Palästinas« vorziehen wollen.

Zuletzt machte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Visite Riyad Malkis in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana in dieser Woche entsprechende Hoffnungen. Wie der »Außenministers« des PLO-Regimes in Ramallah nach dem Treffen erklärte, gehöre Slowenien zu einer »kleinen Gruppe« von EU-Staaten, die »Palästina« auch ohne Einigung mit Israel anerkennen wollen.

Und hätte vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Regierung in Ljubljana die im Parlament für einen solchen Schritt notwendige Unterstützung nicht kurzfristig verloren, hätten Slowenien und »Palästina« womöglich schon heute richtige Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt. Bemühungen, »Palästina« anzuerkennen, gibt es in dem zentraleuropäischen Staat doch schon seit 2014.

Kritiker einer solchen Entscheidung müssen derweil mit Todesdrohungen angeblich »propalästinensischer« Aktivisten leben, die von Sicherheitskräften als »ernsthaft« eingestuft wurden. Dabei sind durchaus sie es, die die besseren Argumente auf ihrer Seite haben und nicht zuletzt die Roadmap, der sich die Europäische Union zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch verpflichtet fühlt.

Eine internationale Anerkennung »Palästinas« ohne vorherige einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien etwa über dessen Grenzen und den zukünftigen Status der »Palästina-Flüchtlinge« würde nämlich keineswegs sofort Frieden bringen, sondern die ja in der Tat bestehenden Konflikte zu zwischenstaatlichen verschärfen und kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher machen.

Genau deshalb verlangt die Roadmap ja zunächst die Klärung der wichtigsten Konflikte auf friedlichem Weg und bietet erst dann die Anerkennung eines unabhängigen demokratischen Staates »Palästina«. Frieden ist die Voraussetzung »palästinensischer« Staatlichkeit, nicht »Palästina« die für Friedensgespräche. Es ist bedauerlich, daß Ljubljana selbst den europäischen Konsens nicht würdigt.

Zuschauer

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Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.