Schlagwort: Europäische Union

Terroristische Vereinigung

Die Europäische Union hat dem Regime in Ramallah weitere finanzielle Unterstützung im Umfang von 15 Millionen Euro zugesagt. Mit dem Geld, das dem »Ministerium für soziale Entwicklung« der PA überwiesen wird, soll nach Angaben Brüssels etwa 66.000 »armen Familien« geholfen werden, grundlegende Bedürfnisse zu befriedigen. 80 Prozent der Empfänger sollen in Gaza leben.

Die EU verschließt mit ihrer finanziellen Unterstützung die Augen davor, daß das PLO-Regime in Ramallah über ausreichende eigene Mittel verfügt, bedürftige »palästinensische« Familien zu versorgen. Allein im vergangenen Jahr gab Ramallah etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« aus, Prämien, mit denen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Hinterbliebene belohnt werden.

Für 2018 plant Ramallah eine deutliche Erhöhung dieser »Märtyrerrenten«, mit denen es direkt antisemitischen Terrorismus fördert. Wenn das Regime um »Präsident« Abu Mazen, in Brüssel auch bekannt als Mahmoud Abbas, aber mit dreistelligen Millionenbeträgen Gewalt gegen Juden belohnen kann, statt Armut unter »Palästinensern« zu bekämpfen, bedarf es keiner ausländischen Hilfen.

Tatsächlich ermöglicht die internationale Unterstützung es Ramallah erst, Terroristen und deren Angehörige teils lebenslang für deren Verbrechen zu prämieren. 15 Millionen Euro, die die Europäische Union Ramallah bereitstellt, sind gleichzeitig eben auch 15 Millionen Euro, die Abu Mazen nicht für Arme ausgeben muß, sondern für Terrorismus gegen Juden und Israel ausgeben kann.

Die Europäische Union weiß um das System der »Märtyrerrenten«, ihr ist bekannt, wofür sie gezahlt werden, was mit ihnen prämiert wird. Überweist sie dennoch Million um Million nach Ramallah und versucht, das auch noch als soziales Engagement zu camouflieren, ist das unglaubwürdig. Es handelt sich um nichts anderes als Europas Beitrag zur Finanzierung antisemitischen Terrors.

Europäisches Unvermögen

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen von der Hamas in Gaza in den vergangenen Wochen organisierte Angriffe auf den jüdischen Staat verständigen können, obgleich sie das Thema offenbar erneut angeregt miteinander diskutierten.

Bei den gewalttätigen »Protesten«, in deren Schutz Terroristen die Grenze zu Israel überwinden und dort blutige Anschläge verüben sollten, waren zuletzt etwa 60 Angreifer durch die israelische Armee getötet worden, darunter mindestens 50 Angehörige der Hamas und drei Mitglieder des Islamic Jihad. Die hohe Zahl der Opfer hatte in mancher Hauptstadt Europas dennoch für Unmut gesorgt.

In Ir(r)land, das für seine traditionelle Ablehnung Israels berüchtigt ist, war der Botschafter Jerusalems einbestellt worden, während Frankreich sich mit einer scharfen Note und Berlin mit einer Erinnerung Israels an ein »Recht auf friedlichen Protest« begnügt hatten. Ein erster Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme der EU war am Widerstand einiger osteuropäischer Staaten gescheitert.

Nachdem inzwischen bekannt ist, wer hinter den Angriffen steckte und was mit ihnen bezweckt worden war, nachdem „Palästinenser“ in den letzten Wochen mit insgesamt mehr als 300 Terror-Drachen teils erfolgreich versucht haben, Brände in Israel zu verursachen, wäre freilich eine unzweideutige europäische Solidaritätserklärung an Jerusalem mehr als überfällig gewesen.

Doch auf den Gedanken, auch nur leise Kritik an den »Palästinensern« und denen zu üben, die sich als deren Anführer sehen, kam in Brüssel anscheinend niemand. So ist es zwar erfreulich, daß der antisemitische Konsens in Europa sich noch nicht hat durchsetzen können, beschämend aber bleibt weiterhin, daß ein offenes Bekenntnis zu Israel und dessen Verteidigern gar nicht erwogen wurde.

»Palästinensische« Terroristen, die sich durch dieses laute Schweigen der Europäer nicht eben entmutigt fühlen dürften, kommentierten das Treffen der Außenminister derweil auf ihre Weise: In der Nacht zum Dienstag feuerten sie mindestens 28 Mörsergranaten auf Israel ab, von denen eine auf dem Gelände eines Kindergartens einschlug. Im Tagesverlauf wurden weitere Angriffe gemeldet.

Europäisches Versagen

Vor einer Woche eröffneten die USA ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Nachdem Guatemala dem Vorbild Washingtons folgte, nimmt am Montag die Vertretung Paraguays ihren Betrieb in Jerusalem auf. Es ist zwar zu früh, schon von einem Trend zu sprechen, doch bald dürfte ausgelacht werden, wer die Frage nach Israels Hauptstadt nicht mit »Jerusalem« beantworten will.

Und auch wenn derzeit noch kein europäischer Staat konkrete Schritte zu einer Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem unternimmt, war es ein positives Zeichen, daß sich mehrere Staaten auf der Ebene der EU einer Verurteilung Washingtons widersetzten oder sogar an den Feierlichkeiten vor einer Woche in Jerusalem teilnahmen. Gleichwohl gibt es hier noch starken Widerstand.

So unternehmen in diesen Tagen verschiedene Gruppen des Europäischen Parlaments Anstrengungen, doch noch eine Einigung über eine Verurteilung der amerikanischen Entscheidung herbeizuführen. Und ginge es nach Abdel Rahim al-Farra, dem »Botschafter« der Terrororganisation PLO bei der EU, bliebe es nicht einmal dabei: Er strebt eine Anerkennung »Palästinas« durch Europa an.

Daß er mit seinem Wunsch nicht auf ungeteilte Ablehnung stößt, ist bedauerlich. Denn wer meint, eine Anerkennung »Palästinas« sei eine geeignete Antwort auf die Eröffnung der Botschaft Washingtons in Jerusalem, irrt. Wollte Donald J. Trump das Ergebnis von Gesprächen zwischen »Palästinensern« und Israel nicht vorwegnehmen, machte eine Anerkennung »Palästinas« sie zur Farce.

Denn die Ausrufung »Palästinas« sollte diese Gespräche krönen, nachdem in deren Verlauf bestehende Konflikte ausgeräumt wurden. »Palästina« ohne eine Einigung in diesen Fragen anzuerkennen, würde einen Kriegsherd schaffen, denn die Konflikte blieben ja bestehen, dann als zwischenstaatliche allerdings. Wer Frieden stiften will, sollte sich nicht zum Komplizen der PLO machen.

Europas Arroganz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Europäischer Exportschlager

Vom Regime in Ramallah herausgegebene Lehrbücher sind ein steter Quell des Hasses auf Juden und Israel, den jüdischen Staat. In ihnen werden, wie Studien immer wieder belegen, altersgerecht die Existenz Israels negiert, Antisemitismus propagiert sowie »Heiliger Krieg« und »Märtyrertod« verherrlicht. Die direkte und die unterschwellige Hetze nehmen dabei offenbar immer mehr zu.

Erst wenige Tage ist es her, daß die britische Tageszeitung Times in ihrer Sonntagsausgabe darauf aufmerksam machte, was auch britische Steuerzahler finanzieren: »Mit über 20 Millionen Pfund wurden im letzten Jahr palästinensische Schulen unterstützt, obwohl den zuständigen Ministern bekannt war, daß in ihnen Schüler dazu angespornt werden, Märtyrer und Jihadisten zu werden.«

Doch nicht nur das Vereinigte Königreich versenkt gern Geld in einen Bildungssektor, der besser zerschlagen denn reformiert gehörte, auch die Europäische Union investiert Milliarden in ein Bildungsunwesen, das seine Opfer etwa im Physik-Unterricht anhält, über Fragen nachzudenken wie: »Welche Kräfte wirken auf einen Stein, nachdem er von der Steinschleuder abgefeuert wurde?«

Das Europäische Parlament (EP) hat sich nun offenbar dieses Problems angenommen und in dieser Woche in zwei Beschlüssen die Europäische Kommission, die »Regierung« der EU, aufgefordert, darauf zu achten, daß mit Mitteln der Europäischen Union in »Palästina« Programme gefördert werden, die den angeblich europäischen Werten Freiheit, Toleranz und Gleichheit nicht widersprechen.

Nach Angaben des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hat die Europäische Union dem Regime in Ramallah in den vergangenen 10 Jahren etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, große Teile davon für Bildungszwecke. Doch offenbar hat niemand geprüft, welche Lehrinhalte gefördert wurden.

Mit seinen Beschlüssen adressiert das Europäische Parlament damit endlich ein Problem, an dessen Fortbestehen Europa großen Anteil hat. Ramallah scheint jedenfalls bisher mit Hilfsgeldern aus Europa machen zu können, was es will. Wenn nur die Überschrift stimmt, in diesem Fall »Bildung«, interessiert niemanden, daß damit Antisemitismus gemeint ist oder die Glorifizierung von Terror.

Das EP bescheinigt der Europäischen Kommission damit, in der Vergangenheit versagt, Judenhaß als Bestandteil »palästinensischer« Lehrpläne ignoriert zu haben. Für Deutschland gehört seit 2009 Günther Oettinger der EU-Kommission an. Als Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte der CDU-Politiker 2007 Hans Filbinger bescheinigt, »ein Gegner des NS-Regimes« gewesen zu sein.

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

Saboteure

Bei ihrem jüngsten Treffen sind die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach langen Beratungen nach Auskunft ihrer Gastgeberin Federica Morgherini, der Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt: »Wir glauben, daß es weise ist [..], falsche Schritte zu vermeiden, denn falsche Schritte [..] können gefährlich sein«.

Die Italienerin, die in ihrer Jugend für den Terroristenführer Yassir Arafat schwärmte, spielt damit auf Bemühungen der amerikanischen Regierung an, den Friedensprozeß zwischen Israel und »palästinensischen« Terroristen wiederzubeleben. Im Frühjahr 2014 hatte die »Palästinenserführung« von Washington vermittelte Gespräche zwischen Jerusalem und Ramallah einseitig aufgekündigt.

Mit ihrer arroganten Absage an das Weiße Haus offenbart die »Außenministerin« der EU die Unfähigkeit Europas, in dem Konflikt mehr als ein Friedenshindernis sein zu können. Denn wie immer man zu der Regierung in Washington stehen mag, so ist doch unbestritten, daß ohne sie eine Lösung des Konflikts unmöglich ist, zumal die letzte europäische Initiative, die von Paris, ein Reinfall war.

Ohne deren offizielle Vorstellung abzuwarten, ist die abfällige Beurteilung der Vorschläge Donald J. Trumps als »falscher Schritt« vieles, aber alles andere als fundiert. Wenn das Weiße Haus nach diesem Affront auf jedenfalls denkbare Konsultationen mit Europa oder einzelnen europäischen Staaten verzichtet, kann das nicht überraschen. Die EU will ganz offensichtlich nicht gefragt werden.

Daß ein Europa, das mögliche Fortschritte im Friedensprozeß auf diese Weise hintertreibt, ganz nach dem Geschmack der Arabischen Liga ist, die ebenfalls an dem Treffen der EU-Außenminister teilnahm, verwundert kaum. So genervt nämlich einige ihrer Mitglieder vom »palästinensischen« Verhalten sein mögen, überwiegt auch bei ihnen doch die Feindschaft zur jüdischen Demokratie.

Und so muß man ihre angebliche »Sorge« um die Situation vor Ort denn auch als klammheimliche Freude darüber interpretieren, gibt sie ihnen doch Anlaß, antisemitische wie antiamerikanische Ressentiments auszuleben. Geeint im Haß auf die erfolgreichen Demokratien Israel und Amerika, bleibt ihnen nicht mehr, als Banalitäten als der Weisheit letzter Schrei zu verkünden. Erbärmlich.

Konfliktstifter II

Nach einer Debatte am Dienstag hat das Europäische Parlament sich am Donnerstag mit einem Beschluß hinter die Arbeit der UNRWA, der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, gestellt und die Europäische Union, deren Mitgliedsstaaten und andere Unterstützer aufgefordert, ihre freiwilligen Zahlungen an die UN-Organisation aufzustocken.

Zugleich rufen die europäischen Parlamentarier die Regierung in Washington auf, ihre Entscheidung, Teile ihrer Unterstützung für die UNRWA einzufrieren, um sie zu Reformen zu bewegen, zu überdenken und rückgängig zu machen. Die Volksvertreter solidarisieren sich damit mit einer Einrichtung der Vereinten Nationen, deren Auftrag es ist, ein bestehendes Problem zu erhalten.

Die UNRWA versorgt in den umstrittenen Gebieten, Gaza und einigen Staaten der Region »Palästina-Flüchtlinge«, hilft aber anders als andere Organisationen zur Betreuung von Flüchtlingen ihnen nicht dafür, diesen Status zu überwinden. »Palästina-Flüchtlinge« können ihren Status sogar an ihre Kinder vererben. So »produziert« die Organisation tatsächlich an jedem Tag neue »Flüchtlinge«.

Und mit jedem neuen »Flüchtling«, dem die UNRWA beispielsweise an von ihr betriebenen Schulen eintrichtert, er hätte ein »Recht auf Rückkehr« in einen heute als Israel bekannten Landstrich, den vermutlich nicht einmal seine Großeltern je betreten haben, trägt die UN-Agentur dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, statt an einer Entspannung mitzuwirken.

Die Kritik an der UNRWA ist nicht neu, immer wieder wurde die Organisation aufgefordert, sich zu reformieren – bisher vergeblich. Und mit ihrem Beschluß tragen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wissent- und willentlich dazu bei, daß sich daran so bald nichts ändert. Sie hätten für friedensfördernde Maßnahmen stimmen können, entschieden sich jedoch für das Gegenteil.

Brandbeschleuniger

Jean Asselborn, Sozialdemokrat und Außenminister der Steueroase Luxemburg, will die Roadmap beerdigen, derzeit wohl der Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel mit der weltweit breitesten Unterstützung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung schlägt der Diplomat vor, Europa solle – beginnend mit Frankreich – »Palästina« anerkennen.

Der entsprechenden Entscheidung in Paris könnte sich dann auch sein Luxemburg anschließen und weitere europäische Staaten folgen. »Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben«, so Jean Asselborn, dem es dabei freilich vor allem um eine »einheitliche Linie« in der europäischen Außenpolitik geht und erst danach um den Konflikt.

Mit seinem verantwortungslosen Vorschlag, der natürlich nicht abgesprochen ist mit dem Nahost-Quartett, mischt sich der übergriffige Politiker nicht nur in die französische Außenpolitik ein, er will offenbar sehenden Auges die Spannungen in der Region noch erhöhen, wenn er sich kurz nach der skandalösen Rede Abu Mazens beim »Palästinensischen Nationalrat« für »Palästina« einsetzt.

Jean Asselborns einseitiges Engagement ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt ist tatsächlich ein Affront gegenüber allen, die sich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung wünschen, wie sie die Roadmap ja nicht ohne Grund vorsieht. Frieden wird nicht durch eine Anerkennung »Palästinas« erreicht, sondern durch das Ausräumen von Problemen in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien.

»Palästina« soll als friedlicher Nachbar Israels entstehen, kein ungelöster Konflikt das Verhältnis zwischen den dann beiden Staaten vergiften. Jean Asselborns offene Parteinahme für eine PLO, die gerade erwägt ihre ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels »auszusetzen«, deren Kopf Abu Mazen gerade jede jüdische Verbindung ins Heilige Land leugnete, ist daher eine Frechheit.

Eine europäische Außenpolitik, die den Wünschen dieses politischen Geisterfahrers folgte, der nichts aus dem Scheitern der schwedischen Anerkennung »Palästinas« gelernt hat, würde Öl in ein ohnehin loderndes Feuer gießen. Jean Asselborn will keinen Frieden stiften, sondern einen Konflikt verschärfen, damit Europa sich profiliere. Das haben weder Israel noch »Palästinenser« verdient.

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