Schlagwort: Europäische Union

Selbstaufgabe

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Angaben Teherans bestätigt, nach denen die Islamische Republik Iran in oberirdisch gelegenen Teilen der Atomanlagen von Natanz mit der Anreicherung von Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen hat. Teheran verstößt damit erneut gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, den seine Diplomaten in Wien vorgeben retten zu wollen.

Aus der österreichischen Hauptstadt melden derweil Vertreter der Europäischen Union »Fortschritte« bei den Gesprächen, in denen es um die Aussetzung oder Aufhebung von Sanktionen gegen das Atomprogramm der Islamischen Republik und eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das 2015 geschlossene Abkommen geht, also vor allem darum, Forderungen der Islamisten in Teheran zu erfüllen.

Dabei führt jeder der inzwischen zahlreichen Verstöße gegen das Abkommens durch die Islamische Republik vor, daß der JCPOA gescheitert und nicht mehr zu retten ist. Statt Teheran davon abzubringen, nach waffenfähigem Uran zu streben, kann das Mullah-Regime im Schutz des Joint Comprehensive Plan of Action seine einst klandestinen nuklearen Aktivitäten offen immer weiter ausweiten.

Und statt eine Anwendung der in dem Abkommen durchaus vorhandenen Möglichkeiten, auf diese Vertragsverletzungen zu reagieren, wenigstens zu erwägen, setzen die gegenwärtigen Vertragspartner Teherans alles daran, auch Washington wieder für das Abkommen zu gewinnen und damit den Vereinigten Staaten – freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch deren Regierung – Fesseln anzulegen.

Nicht trotz, sondern wegen des Joint Comprehensive Plan of Action sind Kernwaffen für das islamistische Regime in Teheran heute in greifbarer Nähe. Teheran reichert Uran auf 60 Prozent an und niemand erwägt, den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von einem »Snap Back« ausgesetzter internationaler Sanktionen ganz zu schweigen. In Wien opfert der Westen die Zivilisation.

Inspiration Europas

Die Repräsentanz der EU beim PLO-Regime in Ramallah hat den am 8. März begangenen Internationalen Frauentag genutzt, den »Palästinensern« der Welt per Videobotschaft zu zwei Vertreterinnen der »palästinensischen« Gesellschaft zu gratulieren, von denen die Europäer sich »inspiriert« fühlen. Eine dieser besonders vorbildlichen »Palästinenserinnen« ist die »starke Kämpferin« Laila Ghannam.

Die Gouverneurin des Bezirks El-Bireh, in Deutschland würde man sie wohl Landrätin nennen, hat, wie Palestinian Media Watch (PMW) belegreich dokumentiert, allerdings ein von antisemitischen, antiamerikanischen und antiwestlichen Ressentiments geprägtes Weltbild, das sich selbstredend auch durch die offene und bedingungslose Parteinahme für »palästinensischen« Terrorismus auszeichnet.

So erklärte Laila Ghannam, sie sei »stolz« auf Dalal Mughrabi, die 1978 eine Gruppe »palästinensischer« Terroristen anführte, die zwei israelische Busse in ihre Gewalt brachten und mehr als drei Dutzend ihrer Geiseln hinmordeten, darunter 13 Kinder. Weitere 70 Menschen wurden bei dem Massaker verletzt, bevor Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten.

Gern besucht die »inspirierende« Laila Ghannam immer wieder Angehörige von in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen, im Juni 2020 etwa die Familie jenes »Palästinensers«, der im Dezember 2018 bei einem Angriff auf Wartende an einer Bushaltestelle sieben Menschen verletzte, unter ihnen der noch ungeborenen Amiad Yisrael, den auch eine Notoperation nicht mehr retten konnte.

Mag sie vielleicht selbst keine Terroristin sein, trägt Laila Ghannam durch ihre Äußerungen und Besuche zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel bei. Und mit ihrem »#InspiredByHer« ist spätestens seit dem 10. März, an dem die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Vertretung der EU ihr »Kompliment« veröffentlichte, ist auch Europa mit dabei.

Ernst

Man nehme, versicherte die Regierung in Berlin auf Nachfrage eines Krawallblatts Ende 2018, Vorwürfe »sehr ernst«, nach denen von der bestens mit Berlin vernetzten »Palästinenserführung« in Ramallah herausgegebene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien nicht »nur« gegen Standards der UNESCO verstoßen sollen, sondern ganz konkret Antisemitismus verbreiten und Terrorismus glorifizieren.

»Schon Anfang 2019«, hieß es damals, erwarte man daher die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, die Berlin unterstützt habe. Aus »schon Anfang 2019« wurde zwischenzeitlich, Berlin hatte das Thema an die EU weitergereicht, »Dezember 2020«, der nun freilich auch schon seit einigen Augenblicken vorbei ist.

Doch noch immer wartet die interessierte Öffentlichkeit vergeblich auf die Ergebnisse der Untersuchung, mit deren Durchführung das Georg Eckert Institute mit Sitz im deutschen Braunschweig betraut wurde. Die dortigen Experten blamierten sich und ihre »wissenschaftlichen Kriterien« mit einem »Zwischenbericht«, der im letzten Sommer publik wurde, womöglich liegt ihr Fazit daher noch nicht vor.

Was immer auch der Grund dafür sein mag, daß für »schon Anfang 2019« angekündigte Ergebnisse einer Studie, die Lehrbücher des Schuljahrs 2017/18 untersuchen soll, auch zwei Jahre später nicht öffentlich sind, unbestreitbar ist wohl, daß das Interesse in Berlin und Brüssel daran sich in Grenzen hält. Vor dem Hintergrund ununterbrochener finanzieller Transfers nach Ramallah ist das entlarvend.

Fahrlässiges Desinteresse

Falls die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat (PLC)«, dem »palästinensischen« (Schein-)Parlament, stattfinden wie vorgesehen, wird sich daran auch die islamistische Hamas beteiligen und, legen Umfragen nahe, dabei einige Erfolge erzielen können, Erfolge, die nicht nur in Israel Unbehagen wecken. Arabische Staaten sollen deshalb für eine Absage plädieren.

Wie die Hamas beklagt, gibt es mehrere arabische Staaten, die die insgesamt drei Wahlen, zu denen die »Palästinenser« in diesem Jahr aufgerufen werden, zwar mit Lippenbekenntnissen unterstützen, sich bei »Präsident« Abu Mazen aber gegen eine Zulassung der in Gaza herrschenden Terrororganisation aussprechen und – bislang allerdings erfolglos – auf eine Verschiebung der Urnengänge drängen.

Während irre europäische »Denker« regelrecht für die Islamisten schwärmen, scheint in einigen arabischen Hauptstädten, darunter wahrscheinlich Amman und Kairo, sich die Vernunft durchzusetzen. Die Hamas erhofft sich von den Wahlen nicht bloß Bestätigung, sondern sieht, wie ihr »Politbüro«-Chef Ismael Haniyeh darlegte, in ihr einen Impuls für einen erneuerten »nationalen Kampf« gegen Israel.

Die Wahlen könnten damit die gleichwohl relative Ruhe im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beenden und ihn neuerlich aufflammen lassen, sondern darüber hinaus neben einem erneuten Ausbruch gewaltsamer inner-»palästinensischer« Konflikte, die sich bereits jetzt durch Streit innerhalb der dadurch sich schwächenden Fatah zeigen, weitere Instabilität in der gesamten Region verursachen.

Daß sich insbesondere Europa, das als größte Geldgeber »Palästinas« in Ramallah gewiß alles andere als ohne Einfluß ist, jedenfalls derzeit nicht gewillt zeigt, seine finanzielle und ideelle Unterstützung der »palästinensischen« Wahlen an die Einhaltung der vier Grundprinzipien des Nahost-Quartetts, zumal die EU ihm ja angehört, zu knüpfen, ist vor diesem Hintergrund nur fahrlässig zu nennen.

Entlarvender Bericht

Die im Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) für die dort so bezeichneten »besetzten palästinensischen Gebiete« zuständige Abteilung klagt in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über eine hohe Zahl von mit ausländischer Unterstützung errichteter Bauten, die durch israelische Behörden seit Beginn des Jahres und insbesondere im Februar 2021 zerstört wurden.

Von den insgesamt 153 Bauten, die in diesem Monat durch israelische Stellen beschlagnahmt und in der Folge abgerissen worden waren, wurden nach OCHA-Angaben 93 mit ausländischer Hilfe für die »Palästinenser« errichtet, 61 davon mit finanzieller Unterstützung aus der EU. Während OCHA Israel anprangern zu können glaubt, dokumentiert das Amt mit diesen Zahlen freilich einen völlig anderen Skandal.

Beinahe alle der zerstörten »palästinensischen« Bauten waren zuvor ohne eine Genehmigung durch die in den betroffenen C-Gebieten dafür zuständigen israelischen Behörden errichtet worden. Und wie aus ähnlichen Fällen in der Vergangenheit bekannt, wurde wohl auch hier nie versucht, Baugenehmigungen zu erhalten. Es handelt sich damit um im vollen Wissen um die Folgen illegal errichtete Bauten.

Die EU oder »humanitär« gesinnte ihrer Mitglieds- sowie andere Staaten finanzieren also mit ihren Zuwendungen für solche Bauprojekte regelmäßig und wissentlich Verstöße gegen in den C-Gebieten geltende Regeln, die das Ergebnis »palästinensisch«-israelischer Abmachungen sind. Und es spricht Bände, daß ein Amt der Vereinten Nationen nicht die Rechtsbrüche anprangert, sondern die Durchsetzung von Recht.

Teures Armutszeugnis

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hat mit einer als »Vereinheitlichung« verbrämten Kürzung von Lebensmittelrationen Proteste unter »Palästinensern« ausgelöst. Verteilte die UNRWA bisher Lebensmittel in weißen und etwas großzügiger bestückten gelben Paketen, gibt es nach der »Vereinheitlichung« nur noch eine Kategorie von Lebensmittelpaketen.

Deren Inhalt orientiert sich an der Ausstattung der bisher weißen Pakete, was für viele der von dem »Hilfswerk« in Gaza in Abhängigkeit gehaltenen »Flüchtlingen« weitere Einschnitte bedeutet. Begründet die UNRWA die Kürzungen mit finanziellen Problemen und einer gestiegenen Zahl von Empfängern der Pakete, werfen »Flüchtlinge« ihr ein »Verbrechen« vor, das sie »nicht vergessen werden«.

Das »Hilfswerk«, das gegenwärtig mit der Behauptung, es sei »unersetzbar«, für weitere finanzielle Zuwendungen wirbt und mit von ihm hergestellten und verteilten Unterrichtsmaterial Schlagzeilen macht, das antisemitische Ressentiments befeuert und terroristische Gewalt glorifiziert, veröffentlichte unterdessen seine Spenderliste für das zurückliegende Jahr, die – natürlich – Deutschland anführt.

Mit Zusagen im Umfang von über 210 Millionen Dollar liegt Berlin vor der Europäischen Union, an deren Zusagen in Höhe von mehr als 157 Millionen Dollar es ebenfalls noch einen nicht geringen Anteil haben dürfte. Unter den ersten zwanzig Staaten, die der Ländervergleich aufführt, dominieren europäische und Mitgliedsstaaten der EU – das »Hilfswerk« ist ein zutiefst europäisches Projekt.

Es ist deshalb insbesondere für Berlin und Brüssel ein Armutszeugnis, daß die Organisation, die sie so großzügig ausstatten, nach wie vor nicht in der Lage ist, die ihr anvertrauten und ausgelieferten Menschen angemessen zu versorgen – weder mit Nahrungsmitteln noch mit Bildung, die UNESCO-Standards genügt. Es liegt in ihrer Verantwortung entweder die UNRWA zu reformieren oder zu ersetzen.

Digitaler Holzweg

Während in Europa nach wie vor große Impfnot herrscht, denken die Mitglieder der EU bereits über ein neues Großprojekt nach – einen »digitalen Corona-Impfpaß«. Schon in drei Monaten soll dieser Ausweis eingeführt und verwendet werden können, wenn auch noch offen ist, wozu genau. Daß die Europäer sich dabei den israelischen »Grünen Paß« zum Vorbild nehmen, ist freilich kein Kompliment.

Denn wenn ausgerechnet die EU-Staaten auf die Idee verfallen, Israel nacheifern zu wollen, sollte die Regierung in Jerusalem darüber nachdenken, was sie falsch gemacht haben könnte. Ein Ausweis, der als Nachweis einer Immunität gegen das Covid-19-Virus dienen und von dessen Besitz oder Erwerb die Ausübung von Bürgerrechten abhängig gemacht werden soll, ist da wie dort gefährlich.

Bürger- oder Grundrechte sind keine Privilegien, die ein Staat gewähren oder verweigern kann, es ist vielmehr der Auftrag jedenfalls eines demokratischen Gemeinwesens, sie für alle zu gewährleisten. Die Einführung eines Immunitätsnachweises gleicht einem Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern: Wer Immunität nicht belegen kann oder will, wird zur Gefahr erklärt und ausgegrenzt.

In Israel sollen Ausweisinhaber Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten, Menschen ohne Ausweis nicht; in Europa wird ernsthaft erwogen, allein Besitzern eines solchen Ausweises Urlaubs- oder sonstige private Reisen zu erlauben. Das aber hat mit dem, was bisher als normal gilt nur mehr wenig zu tun, denn Privilegien sind eben keine Rechte mehr, haben mit bürgerlicher Freiheit nichts gemein.

Theorie und Praxis

Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission ein Handbuch, das dabei helfen soll, zeitgenössischen Antisemitismus zu erkennen und dem Haß auf Juden zu begegnen. Zahlreiche Beispiele machen dabei deutlich, wie vielfältig und – leider – alltäglich Antisemitismus noch immer ist. Freilich bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich den erhofften Beitrag leisten wird, Antisemitismus zu ächten.

Wenn sich jedenfalls schon kurz nach der Vorstellung des Handbuchs ein Repräsentant jener EU, in deren Auftrag es entstand, mit »israelkritischen« Äußerungen an die Seite eines bei der Gelegenheit zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« hochgestapelten Antisemiten stellt, ist zu fürchten, daß es gerade dort, wo seine Lektüre eine bittere Notwendigkeit wäre, hartnäckig ignoriert werden dürfte.

Kündigt die Vertretung der Europäischen Union beim PLO-Regime vor dem Hintergrund eines Verfahrens gegen den »Palästinenser« Issa Amro vor einem israelischen Gericht an, sich »weiterhin entschlossen für Meinungs- und Versammlungsfreiheit« einzusetzen, ist das eine Solidaritätserklärung mit einer Gestalt, die kein »Verteidiger der Menschenrechte«, sondern praktizierender Antisemit ist.

Für Issa Amro ist Israel ein »Apartheidstaat«, dessen Regierung er nicht bloß als »faschistisch« diffamiert, sondern verantwortlich macht etwa für das Massaker von Christchurch im März 2019. Issa Amro unterstützt selbstredend die antisemitische BDS-Bewegung, während er sich zugleich mit Verleumdungskampagnen solidarisiert, die von Israel Impfungen gegen Covid-19 für »Palästinenser« fordern.

Selbst ein notorischer Hetzer wie Issa Amro hat das Recht auf ein faires Verfahren, ihn aber zu einem »Verteidiger der Menschenrechte« zu adeln und – ohne jeden Beleg – in einer offiziellen Stellungnahme anzudeuten, es könne ihm in Israel verweigert werden, ist eine Frechheit, die nur noch durch die Verteidigung seiner antisemitischen Ausfälle als Ausdruck von Meinungsfreiheit übertroffen wird.

So begrüßenswert daher das neueste Handbuch der Europäischen Kommission zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance auch scheint, es bleibt scheinheiliges Blendwerk und eine Verschwendung von Ressourcen, wenn es nicht einmal von der Organisation beachtet und angewendet wird, die es beauftragt hat. Erwartet Europa Beifall, muß es ihn sich verdienen.

Komplizen

Die »Zentrale Wahlkommission (CEC)« des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europäische Parlament offiziell dazu eingeladen, die für 2021 geplanten »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die »Wahlkommission« leitet, betonte, sei die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung für die Wahlen.

Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah repräsentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung »freier und fairer Wahlen«, an denen sich alle »Palästinenser« beteiligen könnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.

Die Europäische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimität zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erfüllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschluß terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die »Palästinenser« abhängig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterstützen.

Während das PLO-Regime bereits ankündigte, dem unter »Palästinensern« nicht eben unpopulären Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den »Präsidentschafts-«Wahlen zu verbieten, müssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst kürzlich das Jubiläum ihrer ersten Terroranschläge in Israel.

Damit steht bereits im Vorfeld fest, daß die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in »ihren« Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung dafür, daß mögliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zurückzogen.

So mußten 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Auszählungen zurechtgefälscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europäische Union und Europäisches Parlament hätten die Chance, sich für in der Tat demokratische Wahlen für »Palästinenser« einzusetzen. Sven Kühn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegenüber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.

Nachdruck ohne Druck

Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.