Schlagwort: Europäische Union

Kleines Wunder

In der nächsten Woche könnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sich auf Initiative der Vereinigten Staaten mit dem gegen Israel gerichteten Terror der in Gaza herrschenden Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad befassen und eine Resolution, die deren »Widerstand« verurteilt, die geschlossene Zustimmung der Europäer erhalten – ein kleines Wunder.

Zwar haben die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten die Islamisten als Terroristen geächtet, so daß es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, diese Haltung auch in der UN-Vollversammlung zu vertreten, dennoch bedurfte es offenbar einiger diplomatischer Bemühungen, die Europäer zu überzeugen. Allein das macht das erhoffte Wunder doch nur zu einem kleinen.

Immerhin aber könnten die Europäer sich mit ihrem erwarteten Votum gegen die Mehrheit der islamischen Staaten in der UN-Vollversammlung positionieren, die letztlich leider wahrscheinlich für ein Scheitern der Resolution sorgen wird. Trotzdem ist das europäische Votum wichtig, weil von ihm ein politisches Signal ausgehen würde. Gleichwohl sollte auch das nicht überschätzt werden.

Denn wie das Abstimmungsverhalten der europäischen Mitglieder der Vollversammlung in der vergangenen Woche einmal mehr vor Augen führte, stimmen sie dort noch immer lieber gegen Israel, statt sich zu ihrem Partner zu bekennen. Am Donnerstag enthielten sie sich oder stimmten mit der islamischen Mehrheit mehreren Resolutionen zu, die den jüdischen Staat delegitimieren sollen.

Ohrenbetäubendes Schweigen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union hat am Sonntag mit einer kurzen Stellungnahme die jüngsten Angriffe des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran auf Israel verurteilt. Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat auf einer Konferenz in Teheran als »Krebsgeschwür« und »illegales Regime« bezeichnet, das der Westen im Nahen Osten installiert habe.

Die Bemerkungen des »Präsidenten« des Mullah-Regimes seien »völlig inakzeptabel«, stellt Maja Kocijančič in ihrem Statement fest, sie seien zudem »völlig ungeeignet« als Beitrag im Dialog über internationale Konflikte. Abschließend betont die Sprecherin Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten, das »fundamentale« Bekenntnis der Europäischen Union zur Sicherheit Israels.

Die Stellungnahme der Europäischen Union dürfte zwar kaum mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Vor seinem Hintergrund aber wirkt das, was das deutsche Auswärtige Amt in der Sache bisher verlauten ließ, erst recht – erbärmlich. Dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleiteten Außenministerium in Berlin fiel zu Hassan Rouhanis Haß-Tiraden am letzten Freitag nämlich nichts ein.

Und noch lauter wird dieses deutsche Schweigen angesichts der Tatsache, daß Sebastian Kurz, der Kanzler Österreichs, es durchaus geschafft hat, die antisemitischen Attacken des iranischen »Präsidenten« zurückzuweisen. Was also hält Heiko Maas, ersatzweise auch die Hausherrin im Kanzleramt, ab davon, etwas zu äußern, das wenigstens ansatzweise wie ein Bekenntnis zu Israel anmutet?

Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

Beziehungsfragen

Der Ruf der Europäischen Union in Israel ist denkbar schlecht. Nicht einmal jeder fünfte Bürger Israels bezeichnete die EU in einer gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) durchgeführten repräsentativen Umfrage des Israeli Institute for Regional Foreign Policies (MITVIM) »eher als Freund«. Dagegen sahen 55 Prozent der Befragten die EU als »eher gegnerisch« (»more of a foe«).

Unter der jüdischen Bevölkerung Israels fiel das Urteil über die Europäische Union dabei noch verheerender aus: Nur 16% der Bevölkerungsmehrheit Israels sahen in der Befragung den Staatenbund »eher als Freund«, während 61 Prozent ihm eine eher feindliche Haltung bescheinigten. Die Umfrageergebnisse sind ein guter Spiegel des Zustands der Beziehungen zwischen Europa und Israel.

Wo sie kann, positioniert die durch ihre Hohe Außenbeauftragte Federica Mogherini repräsentierte Europäische Union dort, wo dessen Feinde stehen. Dominiert wird die Außenpolitik der EU von den großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, die sich gerade wieder hinter das Mullah-Regime gestellt haben, das erklärtermaßen Israel vernichten will.

Die israelische Politik, der durchaus etwas an guten Beziehungen nach Europa liegt, versucht darauf zu reagieren, indem sie ihre Kontakte zu kleineren europäischen Staaten vertieft, deren Regierungen weniger »israelkritisch« auftreten. So reiste Premierminister Benjamin Netanjahu in dieser Woche nach Bulgarien, um sich dort mit Vertretern der Staaten der Craiova-Gruppe zu treffen.

Neben Bulgarien gehören ihr Rumänien, Griechenland und Serbien an. Auch zu den baltischen Staaten pflegt die Regierung in Jerusalem freundschaftlichere Beziehungen als nach Brüssel. Eng sind die Beziehungen nach Polen, in die Tschechische Republik oder Ungarn sowie nach Griechenland und Zypern. Diese Staaten verhindern schlimmere antiisraelische Entscheidungen Brüssels.

Leider können sie sich nicht immer durchsetzen, zumal sie innerhalb der Europäischen Union eben auch weniger bedeutsam sind als deren große Mitglieder. Erklären 70 Prozent der in der MITVIM-Studie Befragten, Jerusalem sollte ein besseres Verhältnis zu Deutschland, Frankreich und UK suchen, ist das folgerichtig. Denn noch wird dort bestimmt, wie die Außenpolitik der EU aussieht.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Wertegemeinschaft

Das Mullah-Regime in Teheran ist erneut mit Plänen aufgeflogen, auf europäischem Boden terroristische Anschläge gegen emigrierte Oppositionelle zu verüben. Erst wenige Wochen ist es her, da sollten von iranischen Diplomaten angeleitete Terroristen bei Paris einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern verüben, nun melden dänische Sicherheitskräfte ein weiteres vereiteltes Attentat.

Und während wieder alles auf eine Verantwortung der Mullahs in Teheran deutet, bleibt Europa erstaunlich gelassen. Nachdem Dänemark bereits vor drei Tagen seinen Botschafter aus Teheran zurückrief, blieben Forderungen Kopenhagens nach Sanktionen der Europäischen Union bislang erfolglos. Allein Norwegen, das nicht zur EU gehört, protestierte beim iranischen Vertreter in Oslo.

Die Botschaft, die die Untätigkeit der Europäischen Union aussendet, wird Teheran wohl verstehen. Zogen nach dem im übrigen noch immer gültigen Mordaufruf der Mullahs gegen Salman Rushdie die (west-)europäischen Staaten noch all ihre Botschafter aus Teheran ab, schaffen die Mitglieder der EU es heute nicht einmal mehr, wenigstens eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen abzugeben.

Eine iranische Mordaktion in Dänemark, mitten in Europa, wäre eben kein Anschlag auf die Europäische Union. Die pflegt unter deutscher Führung lieber ihre Beziehungen zu den Mördern in Teheran und verbündet sich mit ihnen gegen Amerika und Israel. Denn »es steht« ja bekanntlich »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

»Europa kennenlernen«

Der »Palästinenserführung« scheint es ernst damit zu sein, die jüngsten Entscheidungen des Zentralrats der PLO umzusetzen, der beschlossen hatte, die ohnehin halbherzige »palästinensische« Anerkennung Israels zurückzunehmen und seit 1993 mit ihm ausgehandelte Verträge nicht mehr einzuhalten: Eine Kommission, die die Verwirklichung der Beschlüsse organisieren soll, wurde berufen.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich damit zum völligen Rückzug aus dem ausgesprochen, was noch übrig war vom Friedensprozeß, dem das Regime in Ramallah seine Existenz – und, jedenfalls bisher, Schutz durch Israel – verdankt. Mit diesem Schritt sabotiert die PA wissent- und willentlich Bemühungen um eine Einigung mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Für internationale Akteure, die sich dieser Idee nicht nur in Lippenbekenntnissen verpflichtet sehen, sollte das Regime in Ramallah damit jegliche Legitimation verloren haben, denn die war eine Folge jener Verträge, die für die PA jetzt nicht mehr gelten. Doch wo es nötig wäre, die »Palästinenserführung« für ihren gefährlichen Kurs zu sanktionieren, macht Europa weiter, als sei nichts geschehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schickt seinen Berater Aurélien Lechevallier zum »Staatsbesuch« ins PLO-Hauptquartier nach Ramallah, und die Europäische Union veranstaltet gemeinsam mit dem dortigen »Bildungsministerium« einen Wettbewerb an Schulen unter dem Motto »Europa kennenlernen«, um zu »bekräftigen, daß die Unterstützung der Palästinenser wichtig ist für uns«.

Dazu erklärt der stellvertretende »Botschafter« Brüssels in Ramallah, »die Europäische Union und Palästina haben viele Gemeinsamkeiten«. Wer so einer offenen Attacke auf den Friedensprozeß und dessen letzte Reste begegnet, bringt sich in ihm um jede Glaubwürdigkeit. Die »Palästinenserführung« demontiert die Grundlagen ihres Vertretungsanspruchs – und die EU steht stolz an ihrer Seite.

Interessenvertretung

Wenn Deutschland im nächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird, beabsichtigt Berlin dort »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« zu wollen, wie es in der Abschlußerklärung der jüngsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem heißt. Darauf, was die Deutschen als »legitim« bewerten werden, darf man gespannt sein.

Denn nicht nur definiert die Regierung in Jerusalem israelische Interessen in wichtigen Fragen anders als die Regierung in der deutschen Hauptstadt, auch innerhalb des von Kanzlerin Angela Merkel geführten Kabinetts herrscht Uneinigkeit darüber, was als Sache angesehen wird, in der Israel überhaupt Interessen haben darf. Das wurde in dieser Woche deutlich im Streit um Khan al-Ahmar.

Jerusalem ist entschlossen, das illegale »Dorf« zu räumen und dessen Bewohnern, die in Khan al-Ahmar eher hausen denn leben, nicht einmal sonderlich weit entfernt eine Existenz mit Zugang zu öffentlicher Infrastruktur zu ermöglichen. Für die deutsche Kanzlerin ist das israelische Vorgehen, das vom Obersten Gerichtshof des Landes angeordnet wurde, »eine israelische Entscheidung«.

Anders sieht das offenbar Heiko Maas, der deutsche Außenminister. Der SPD-Politiker hat gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen bei den Vereinten Nationen gegen eine Verlegung Khan al-Ahmars protestiert, die ihrer Ansicht nach eine denkbare Wiederbelebung des Friedensprozesses behindern würde. Sie maßen sich damit an, besser als Jerusalem zu wissen, was in Israels Interesse ist.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich denn auch gegen diese Einmischung in Angelegenheiten Israels verwehrt. Die kleine Episode jedenfalls läßt erahnen, daß von der Ankündigung, Deutschland werde »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen«, nicht viel zu erwarten ist. Noch jedenfalls scheint Berlin geneigt, Israels Interessen selbst zu definieren.

Brüsseler Propaganda

Die Europäische Union hat am Sonnabend mit Ablehnung auf die Entscheidung der amerikanischen Regierung reagiert, ihre finanzielle Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, einzustellen. Kaum überraschend, dennoch aber bezeichnenderweise geht auch das Statement aus Brüssel mit keiner Silbe darauf ein, wie Washington seine Entscheidung begründet.

Dafür aber erfährt man, wie wichtig die UNRWA sei, wie unverzichtbar. »Wir«, feiert Europa sich und das »Hilfswerk«, »sind stolz darauf, die UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienste für Palästina-Flüchtlinge zu unterstützen«. Als eine dieser essentiellen Dienstleistungen zählt Brüssel von der UNRWA betriebene Schulen auf, in denen über 500.000 »Palästinenser« betreut werden.

»Bildung«, dekretiert die Stellungnahme weiter, sei ein »fundamentaler Bestandteil für die Entwicklung eines funktionierenden palästinensischen Staates«. Und wer könnte, wer wollte da schon widersprechen? Doch Bildung ist an sich nicht zwangsläufig gut. Schulen eignen sich durchaus auch als Orte, an denen über die Jahre ganze Generationen von Schülern indoktriniert werden können.

Und wie es der Zufall und die Vereinten Nationen wollen, sind Schulen der UNRWA gewiß keine Stätten, die sich der Vermittlung von Werten verpflichtet sehen, die etwa die Bildungswesen westlicher Staaten prägen. Was die Schulen der UNRWA vermitteln, darüber bestimmen in Gaza die Islamisten der Hamas, in den umstrittenen Gebieten das Regime der PLO um »Präsident« Abu Mazen.

Zahlreiche Studien belegten und belegen leider immer wieder, daß »palästinensische« Lehrpläne von Antisemitismus durchdrungen sind, daß sie Haß auf Juden schüren, Terrorismus gegen sie glorifizieren. Die Existenz Israels wird regelmäßig negiert, der Holocaust verleugnet. Und das sind Narrative, die keine Grundlage bilden können für einen demokratisch verfaßten Staat »Palästina«.

Wenn die Europäische Union in ihrer Stellungnahme den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Finanzierung der UNRWA als eine Gefährdung der von ihr propagierten Zwei-Staaten-Lösung brandmarkt, muß sie sich fragen lassen, weshalb sie zwar die Wichtigkeit von Bildung betont, sich aber vor der Auseinandersetzung darüber drückt, was die »Palästinenser« darunter verstehen.

So entpuppt sich das EU-Statement als billigste Propaganda, die Partei ergreift für eine Institution, die das, wofür zu stehen sie vorgibt, durch ihre tägliche Praxis hintertreibt. Die UNRWA ist in ihrer Kumpanei mit PLO, Hamas und Regimes wie dem Bashar al-Assads wenigstens reformbedürftig. Besser wäre es, sie aufzulösen. Traurig, daß es Donald J. Trump überlassen bleibt, das zu versuchen.

Spendables Europa

Geldsegen für die Mullahs: Die Europäische Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, hat beschlossen, dem Regime in Teheran 18 Millionen Euro »für Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung« zukommen zu lassen. Die 18 Millionen Euro sind dabei nur ein Teil eines Pakets, das insgesamt 50 Millionen Euro umfassen soll.

Damit stelle »die EU ihre Unterstützung der iranischen Bevölkerung und deren friedlicher und tragfähiger Entwicklung unter Beweis«, erklärte Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, nach der Entscheidung für die Zahlungen, »wir sind entschlossen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen«, versprach EU-»Außenministerin« Federica Mogherini.

Die Europäische Union stellt sich mit ihrem finanziellen Engagement an die Seite des Mullah-Regimes in Teheran, dessen Entscheidungen verantwortlich sind für (nicht nur) eine desaströse Wirtschaftspolitik. Statt durchaus vorhandene Mittel in den Aufbau des Landes zu investieren, finanzierten die klerikalen Herrscher mit ihnen Konflikte, die ihren Einfluß in der Region stärken sollen.

Die »Entwicklungshilfe« der Europäischen Kommission füllt eine Lücke, die es allein deshalb gibt, weil Teheran den syrischen Blutsäufer Bashar al-Assad an der Macht hält, weil es im Libanon Hassan Nasrallahs Hisbollah stützt, weil es die Hamas in Gaza und deren Krieg gegen Israel finanziert, weil es im Jemen Banden aushält, die das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg gestürzt haben.

Die so großzügig gewährte »Entwicklungshilfe« ist damit ein Beitrag der Europäischen Union dazu, Teherans zerstörerischen Einfluß auszuweiten und zu festigen, während zahlreiche Menschen in der Islamischen Republik Gesundheit und Leben auf Demonstrationen riskieren, die sich gerade gegen diese Politik ihrer Herrscher richten. Mit ihrem Geld verrät die EU diese tapferen Menschen.

Zugleich aber ist die Finanzhilfe der Europäer ein Affront gegenüber der Regierung in Washington, die versucht, den Einfluß des Mullah-Regimes einzudämmen, vor allem auch Gefahren, die für den jüdischen Staat von der Islamischen Republik ausgehen, zu entschärfen. Die Europäer ergreifen mit ihrer »Entwicklungshilfe« Partei. Und sie tun es wissent- und willentlich auf der falschen Seite.

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