Schlagwort: Europäische Union

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.

Maulende Zaungäste

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Mit günstigenfalls wohlwollender Herablassung hat das offizielle Europa das von Washington vermittelte Friedensabkommen zwischen den Regierungen in Jerusalem und Beirut zur Kenntnis genommen. Man erwarte nun, daß »alle Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen«, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) mit, dessen Chefin Kaja Kallas sich mit antisemitischen Äußerungen zuletzt freilich selbst als Kommentatorin disqualifiziert hatte.

Im Libaneon sehen sich Beirut und Jerusalem spätestens seit dem 7. Oktober 2023 verschärft auch mit den Folgen einer über Jahrzehnte propagierten Beschwichtigungspolitik Europas gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran konfrontiert. Die unter der Fuchtel der Pasdaran stehende Hisbollah konnte den Libanon durchaus auch im Wortsinn unterwandern und zu einem Brückenkopf des iranischen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat machen.

Lange, viel zu lange, wurden ihre Aktivitäten in Europa stillschweigend geduldet, bildete es einen Rückzugsraum für die »Partei Gottes«. Erst 2013 konnte die EU sich zu einer gleichwohl lediglich halbherzigen Ächtung eines »bewaffneten Arms« der Terrororganisation durchringen, während deren Führung selbst immer wieder bekräftigte, daß es innerhalb der Hisbollah keine »Flügel« gäbe. Bis 2020 brauchte die EU, die gesamte »Partei Gottes« als terroristisch »anzuerkennen«.

Doch obwohl das nun über ein halbes Jahrzehnt her ist, scheint die EU noch immer Rücksicht auf die Mullah-Marionetten nehmen zu wollen. Während das israelisch-libanesische Abkommen die Hisbollah unzweideutig als Konfliktursache benennt und es folgerichtig darauf zielt, sie zu entwaffnen und damit zu entmachten, bringt Kaja Kallas’ Lautsprecher Anouar El Anouni nicht übers Herz, sie in seinem Statement überhaupt auch nur namentlich zu erwähnen.

Und auch eine weitere Leerstelle fällt auf in seiner kurzen Mitteilung: Wirklich neu ist nämlich, daß Beirut und Jerusalem in ihrer Vereinbarung das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz anerkennen. Das ist angesichts des formell seit über sieben Jahrzehnten herrschenden Kriegszustands zwischen beiden Staaten keine Selbstverständlichkeit und daher womöglich weit bedeutsamer als die Einigkeit in der Bewertung der Hisbollah.

Fast scheint es, als wolle die Europäische Union mit Anouar El Anounis Verweis auf die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen diese bemerkenswerte Annäherung Beiruts und Jerusalems negieren. Es ist in der Tat überfällig, diesen Beschluß des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen umzusetzen. Die Vereinbarung zwischen Jerusalem und Beirut geht allerdings darüber hinaus. Für das offizielle Europa offenbar eine Zumutung.

Europäisches Friedensrezept

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Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Europäische Werte

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In der vergangenen Woche hat die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Vor vier Jahren, im Februar 2022, hatte Kiyv seinen Aufnahmeantrag gestellt, kurz nach Beginn des Einmarschs russischer Bodentruppen in das Land. Moskau versuchte, seine »Spezialoperation« als eine Art Fortsetzung des sowjetischen Verteidigungskriegs gegen die Nazi-Barbarei in Europa zu legitimieren. Das war – leider – nie bloß Propaganda.

Denn in der Tat ehrt die offizielle Ukraine bis heute Gestalten als Nationalhelden und pflegt sie Traditionen, die »umstritten« zu nennen eine Untertreibung wäre. Das zeigt der gegenwärtig zwischen Polen und der Ukraine ausgetragene Streit um nationale Orden und das, wofür sie stehen, mit einiger Deutlichkeit. Auslöser des Streits war die Ehrung ukrainischer Armee-Einheiten als »Helden der UPA« durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Während des Zweiten Weltkriegs hatten die nationalistischen ukrainischen Bewegungen OUN (Organization of Ukrainian Nationalists) unter der Führung Stepan Banderas und UPA (Ukrainian Insurgent Army) für eine von der Sowjetunion unabhängige Ukraine gekämpft. Dabei verübten die Nationalisten Massaker an Polen, kollaborierten aber aber auch mit dem nationalsozialistischen Deutschland, dem sie sich durch Massenmorde an Juden empfahlen.

Trotz ihrer Verstrickungen in Kriegsverbrechen an Polen und ihrer Beteiligung am Holocaust gelten die OUN und die UPA in der Ukraine noch heute als Vorbilder, wie Kiyv mit der Verleihung »Helden der UPA« an Armeeeinheiten erneut demonstrierte. Die Verleihung dieses »Ehrentitels« nahm der polnische Präsident Karol Nawrocki nun zum Anlaß, Wolodymyr Selenskyj den erst 2023 verliehenen 2023 »Orden des Weißen Adlers« wieder zu entziehen.

Dabei hätte es Kiyv belassen und vielleicht darauf hoffen können, daß die Episode bald wieder vergessen sein würde. Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj schickte den Orden jetzt zusammen mit einem höhnischen Kommentar an Warschau zurück, weitere ukrainische Politiker kündigten an, seinem Beispiel zu folgen. Auch sie zeigen damit, daß sie nicht gewillt sind, über die Verbrechen der OUN und der UPA auch nur nachzudenken, sie gar einzuräumen.

Sie bestätigen damit zugleich nicht »nur« die russische Propaganda. Ihre Verweigerung, historische Tatsachen anzuerkennen, ihr Festhalten an antisemitischen Kriegsverbrechern als »Nationalhelden« sollte nicht allein in Warschau auf Ablehnung stoßen, sondern auch und gerade in Brüsse1 und den anderen Hauptstädten der Mitgliedsstaaten der EU. Hat eine Ukraine, die als Täter am Holocaust Beteiligte blind verehrt, tatsächlich eine Perspektive als Mitglied?

Das Gesicht Europas

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Spätestens seit dem vergangenen Freitag hatten Kaja Kallas und der von ihr geführte EEAS, der sogenannte Auswärtige Dienst der Europäischen Union, aber auch die Europäische Kommission, der sie als stellvertretende Präsidentin angehört, Zeit, auf Berichte zu regieren, nach denen sie Israel in Gesprächen mit Vertretern der mexikanischen Regierung »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« vorgeworfen haben soll.

Doch obwohl sogar ihr eigener Auswärtiger Dienst über eine Abteilung verfügt, die sich mit der Bekämpfung von Desinformationen befaßt, blieben die Berichte über Kaja Kallas’ Äußerungen, die nach den auch von der EU akzeptierten Maßstäben nur als klar antisemitisch zu bezeichnen sind, bisher von Brüssel unwidersprochen, kam auch der Digital Services Act (DSA) nicht zur Anwendung, um ihre Verbreitung zu unterbinden.

Da also ganz offenbar stimmt, was Kaja Kallas nachgesagt wird, hat der israelische Außenminister Gideon Saar angekündigt, seine Kontakte zur Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union auszusetzen. Doch selbst in einer Erwiderung darauf denkt Kaja Kallas gar nicht daran, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen oder sonstwie auf sie einzugehen. Aus den Phrasen der »europäischen »Außenministerin« spricht bigotte Arroganz.

Dabei müßte gerade ihr klar sein, daß sie mit ihrem Verhalten nicht »nur« die europäisch-israelischen Beziehungen, die schon ihre Amtsvorgänger nach Kräften sabotierten, weiter beschädigt, sondern auch Juden in Europa in Gefahr bringt. Denn mit ihren Äußerungen normalisiert sie Antisemitismus weiter. Soll die »Bekämpfung von Antisemitismus in [der] EU wichtiger denn je« sein, ist Kaja Kallas an der Spitze des EEAS nicht mehr tragbar.

Brüsseler Schweigen

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Kaja Kallas, in Personalunion Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, hat nach bisher von Brüssel nicht dementierten Medienberichten während eines Besuchs in Mexiko bei Gsprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern Israel »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten unterstellt, wie mehrere Zeugen bestätigt haben.

Bevor sich »Völkermord« als Lieblingsbegriff der weltweiten »Israelkritik« etablieren konnte, galt die Gleichsetzung des jüdischen Staates und seiner Politik mit der rassistischen Apartheid in Südafrika als besonders en vogue. Mit ihren Äußerungen zeigt Kaja Kallas nun endgültig, daß die Europäische Union mit ihr eine würdige Nachfolgerin für Josep Borrell Fontelles an der Spitze ihres Auswärtigen Diensts (EEAS) gefunden hat.

Schaffte der es mit seinen antisemitischen Ausfällen, in Jerusalem zur »unerwünschten Person« erklärt zu werden, ist auch seine Nachfolgerin bemüht, die EU-Staaten auf einen antiisraelischen Konsens zu verpflichten. Da wichtige außenpolitische Entscheidungen in der EU noch einstimmig getroffen werden müssen, wirbt Kaja Kallas bereits seit einiger Zeit für Mehrheitsentscheidungen in ihrem Ressort, um ihre Positionen leichter durchsetzen zu können.

Mit ihren Ausführungen in Mexiko hat die Hohe Außenbeauftragte sich nun freilich als das erkennen zu geben, was sie ist. Und das könnte ihrem Vorhaben durchaus hinderlich sein. Denn offiziell hat sich die Europäische Union der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben. Und nach der auch von ihr genutzten Antisemitismus-Definition gehen »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel deutlich über das hinaus, was noch als »Kritik« gelten könnte.

Im »Handbuch zur praktischen Anwendung der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus«, das die Europäische Kommission in Auftrag gegeben und Anfang 2021 veröffentlicht hat, werden Vorwürfe von »Apartheid« ausdrücklich als Beispiele für antiisraelischen Antisemitismus genannt. Ist die Bekämpfung von Antisemitismus wirklich »wichtiger denn je«, scheint das Brüsseler Schweigen zu den Berichten über Kaja Kallas’ Äußerungen nicht eben angemessen.