Schlagwort: Europäische Union

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Selbstmörderischer Langmut

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Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Herzerwärmende Sorge

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.