Schlagwort: Europäische Union

Ordnung muß sein

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Noch immer kann nur vermutet werden, welches Ausmaß das vom Regime in Teheran Anfang Januar unter der »eigenen« Bevölkerung angerichtete Massaker tatsächlich hatte. Die bisher kursierenden Opferzahlen, nach denen allein am 8. und 9. Januar über 36.500 Menschen ermordet worden sein könnten, Protestierende wie Unbeteiligte jeden Alters und Geschlechts, lassen gleichwohl erahnen, daß die islamistischen Blutsäufer im Kampf um den Machterhalt keine Grenzen kennen.

Und so kann es auch kaum verwundern, daß nun Berichte auftauchen, nach denen die »Sicherheitskräfte« des Regimes nicht davor zurückschreckten, sich selbst an Krankenschwestern brutal zu vergehen, die sich im Januar um verletzte Menschen kümmerten. So wurden etwa, wie Quellen in der iranischen Hauptstadt bestätigten, zwei Krankenpflegerinnen eines Teheraner Krankenhauses festgesetzt und in der Haft mehrfach von mehreren Wächtern vergewaltigt und bestialisch gequält.

Eine der Krankenschwestern soll dabei so schwere innere Verletzungen und bleibende Schäden erlitten haben, daß sie bei deren Behandlung um ihren Tod flehte. Die »Sicherheitskräfte« des islamistischen Regimes sollen zudem von der Familie einer der Krankenschwestern eine hohe Geldsumme erpreßt haben, bevor sie ihr barbarisch zugerichtetes Opfer überhaupt wieder freigaben. Beider Frauen Schicksale bestätigen Berichte systematischer sexualisierter Gewalt durch das Regime.

Die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen die Mullah-Tyrannei stoßen derweil besonders in Europa weiter auf breite offene Ablehnung, der Konflikt sei »nicht unser Krieg«. Die Vereinten Nationen trugen der Islamischen Republik Iran gar an, den Vizevorsitz eines ihrer zahllosen Gremien zu führen, dessen spezieller Auftrag es ist, sich für die Wahrung und Weiterentwicklung der Charta der Weltorganisation einzusetzen, der obersten Hüterin der »regelbasierten Weltordnung«.

Zu spät

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Beirut und Jerusalem geworben und sich als Vermittler dabei empfohlen. Seit die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah im Libanon am 2. März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und damit gegen die Seit November 2024 geltende Waffenruhe gebrochen hat, gehen die israelischen Streitkräfte verstärkt gegen die islamistische Terrororganisation vor.

Bei ihren Einsätzen im Süden des Libanon und gegen Ziele in den Hochburgen der »Partei Gottes« in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 350 islamistische Terroristen ausgeschaltet, darunter auch ranghohe Anführer, sowie Waffenlager, Raketenabschußrampen und Kommandozentralen zerstört. Da die Hisbollah sich bewußt unter und hinter Zivilisten versteckt, sind auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich.

Am Montag erklärten die Vereinten Nationen an, daß nach ihren Schätzungen im Libanon ungefähr 700.000 Menschen auf der Flucht vor den erneuerten Auseinandersetzungen seien. Mit ihren Angriffen auf Israel hatte die Hisbollah ein ausdrückliches Verbot der libanesischen Regierung in mißachtet, sich an der Seite der Islamischen Republik Iran in deren Konflikt mit Israel und den Vereinigten Staaten einzumischen, ein Schritt, der in Beirut auf deutliche Kritik stieß.

Freilich kommt der Sinneswandel in der libanesischen Hauptstadt, der sich am deutlichsten in dem Angebot Präsident Joseph Aouns an die Europäische Union äußerte, mit Jerusalem Gespräche über ein neues Waffenruheabkommen aufzunehmen, reichlich spät. Hätte Beirut die letzte entsprechende Vereinbarung mit Jerusalem umgesetzt, wäre die »Partei Gottes« bereits seit drei Monaten entwaffnet. Doch die libanesische Führung vermied ernste Konfrontationen mit den Islamisten.

Es kann daher kaum verwundern, stieß Joseph Aouns Verhandlungsangebot zumindest bisher in Jerusalem nicht auf übermäßige Begeisterung. Ganz im Gegenteil scheint die israelische Regierung zu erwägen, die Hisbollah mit Bodentruppen endgültig aus dem Streifen zwischen der Grenze und dem Litani zu vertreiben. Und da Emmanuel Macron mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« die Konfrontation mit Jerusalem suchte, dürfte auch er dort kaum auf offene Ohren stoßen.

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.

Strahlende Aussichten

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit Angriffen auf das israelische Atomforschungszentrum in der Nähe der Stadt Dimona gedroht. Wie ein Vertreter der iranischen »Streitkräfte«, vermutlich sind damit die »Revolutionsgarden« (IRGC) gemeint, der »Nachrichtenagentur« ISNA erklärt haben soll, will Teheran die im Negev gelegenen israelischen Reaktoranlagen attackieren, sollten Jerusalem und Washington weiter einen Regimewechsel in Teheran anstreben.

Über die Atomanlagen bei Dimona wie über ein angebliches israelisches atomares Waffenarsenal, das dort entstanden sein soll, gibt es mehr Vermutungen als verläßliche Informationen. An der Existenz mindestens aktiv genutzten Atomreaktors bestehen derweil keine Zweifel. Ein erfolgreicher Angriff, für den freilich gewiß zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen überwunden werden müßten, könnte ihn in eine »schmutzige Bombe« verwandeln, eine Massenvernichtungswaffe.

Boten Treffen der Führung des islamistischen Regimes, von denen amerikanische und israelische Nachrichtendienste erfahren hatten, eine – womöglich einmalige – Chance zu dessen schneller Enthauptung, zeigen die Überlegungen der wankenden Klerikaltyrannei, in Dimona anzugreifen, daß die amerikanisch-israelischen Operationen berechtigt waren und sind. Ein Regime, das solche Pläne schmiedet, bedroht nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung oder Israel, sondern die Welt.

Zehntausende Menschen, Protestierende wie Unbeteiligte, Kinder, Frauen, Männer, mordete das islamistische Regime zum Jahreswechsel, selbst Patienten in Krankenhäusern richteten die Schläger- und Mörderbanden der Mullas erbarmungslos hin. Sie hätten keine Skrupel, Israel, aber auch Gaza und Ägypten, die umstrittenen Gebiete, Jordanien und den Libanon oder zumindest Teile davon atomar zu verseuchen. Und, da eine Antwort kaum unterbliebe, das »eigene« Land.

Scheint ob solch strahlender Aussichten selbst ein Gebilde wie Kuwait zu erwägen, das »zionistische Gebilde« künftig beim Namen zu nennen, veranstalten die Europäer einen Wettbewerb darum, wer sich am weitesten von Jerusalem und Washington distanziert, allen voran derzeit der Antisemit Pedro Sánchez mit seiner Regierung, die Israel am liebsten waffen- und wehrlos sähe und ihre irre »Politik« ganz Europa aufzuzwingen versucht. Was für ein Trauerspiel.

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Überfällige Erkenntnisse

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Die CDU hat auf ihrem 38. Parteitag grundlegende Änderungen im Bereich der deutschen und europäischen Unterstützung von »Palästinensern« und »Palästina-Flüchtlingen« gefordert. In Stuttgarter stimmten die Delegierten der Partei für einen Antrag, der schwere Versäumnisse und Fehler der bisherigen Berliner und Brüsseler »Palästina«-Politik einräumt und kaum weniger als eine Kehrtwende verlangt, um wenigstens zu versuchen sie auszuräumen.

War es selbst nach dem 7. Oktober 2023 noch (viel zu) lange gängige Praxis in Berlin wie Brüssel, Gelder für die »Palästinenser« oder die mit der Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« betraute UNRWA zu bewilligen, ohne deren Auszahlung von der Erfüllung gewisser Mindeststandards durch die Empfänger abhängig zu machen, will die deutsche Kanzlerpartei von ihnen künftig vorab ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels verlangen.

Zahlungen insbesondere an das Regime in Ramallah, die »Autonomiebehörde« um »Präsident« Abu Mazen sollen danach nur noch erfolgen, wenn die »keine Zahlungen mehr an Familien von Terroristen« leistet, die »Märtyrerrenten«, deren Fortbestand die Europäische Kommission bestätigt habe, »sowie keine Schulbücher mehr aus dem Haushalt [der »Autonomiebehörde«] finanziert werden, die antisemitische oder antiisraelische Hetze enthalten«.

Mit Blick auf das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hält die CDU in ihrem Beschluß fest, daß durch dessen Regeln »die Integration von palästinensischen Flüchtlingen in ihre jeweiligen Aufnahmestaaten sowie eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts erschwert« wird, und beklagt »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah«.

Die deutsche und europäische Unterstützung des »Hilfswerks« soll daher beendet und es durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und andere Organisationen der Vereinten Nationen ersetzt werden. Empfänger deutscher und europäischer Zahlungen müssen sich verpflichten, den »deutschen Ansatz einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Antisemitismus« sowie der Glorifizierung von Terrorismus einzuhalten, was andauernde Überprüfungen sicherstellten sollen.

Ein Parteitagsbeschluß ersetzt keine Regierungspolitik. Während anzuerkennen ist, daß nach der CSU nun auch die CDU zu gleichwohl längst überfälligen Erkenntnissen gelangt ist, werden sich die Unionsparteien, Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul daran messen lassen müssen, in welchem Umfang sie sich mit ihnen in der EU und gegen den Koalitionspartner SPD durchzusetzen vermögen, wo speziell die UNRWA noch immer als »unverzichtbar« gilt.