Schlagwort: Europäische Union

Verfehlte Belehrungen

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Nach der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen durch die amerikanische Regierung war man sich in Europa schnell einig, solche Tollheiten nicht mitzumachen. Die »Grenzen von 1967«, so die einhellige Meinung, die zuletzt auch knapp drei Dutzend ehemalige Außenpolitiker in einen Appell gossen, seien heilig, allenfalls minimale Abweichungen davon denkbar.

Israel hatte die Golanhöhen während des Sechs-Tage-Krieges im Juni 1967 eingenommen, nachdem es zuvor von dort immer wieder angegriffen worden war. Arabische Terroristen, die sich erst später »Palästinenser« nennen sollten, und die syrische Armee hatten sie immer wieder für ihre Attacken auf den jüdischen Staat genutzt. 1980 dann hatte die Regierung in Jerusalem das Gebiet annektiert.

Man könne und werde, argumentieren Vertreter der Europäischen Union gern, in der Folge gewaltsamer Auseinandersetzungen veränderte Grenzen nicht akzeptieren. Und das gelte, betonte in dieser Woche Federica Mogherini im Europäischen Parlament, auch und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel mit Blick auf die umstrittenen Gebiete, die »besetzten Gebiete«.

Das Festhalten der »Hohen Außenbeauftragten« an den »Grenzen von 1967« ist mit dieser Begründung freilich nicht überzeugend zu rechtfertigen. Denn diese »Grenzen« sind ja selbst nichts anderes als das Ergebnis einer Aggression gegen Israel mit dem Ziel, den jüdischen Staat und seine Juden zu vernichten. An den »Grenzen von 1967« konnten die Aggressoren 1948/49 gestoppt werden.

Dürfen nun aber Grenzen nicht militärisch verschoben werden, wieso beharrt die Europäische Union dann darauf, daß die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn genau das sind die »Grenzen von 1967«, Israels Grenzen definieren? Belohnt dieses Beharren nicht die, die Israel damals vernichten wollten und teils bis heute danach trachten, die »Katastrophe von 1948« ungeschehen zu machen?

Zeigt die »Palästinenserführung« kein Interesse an Gesprächen mit der israelischen Regierung oder läßt diese wie im Frühjahr 2014 platzen, offenbart das doch, wie wenig ihr überhaupt an einem »Palästina« in welchen Grenzen auch immer liegt. Sie lebt ja gerade davon, den Konflikts zu perpetuieren. Wer ob dieser Lage ausgerechnet Israel Lektionen erteilt, richtet sich an die falsche Adresse.

Unfriedensstifter

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In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Einig gegen Israel

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Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

Nützliche Idioten

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In Bethlehem fand am Freitag der vom »Palästinensischen Olympischen Komitee« veranstaltete 6. Palestine Marathon statt, ein Rennen, das für »die Kultur des Laufsports in Palästina« werben soll, wie es auf der Website zum Ereignis heißt. Die Veranstaltung will danach »Palästinenser und Menschen aus aller Welt zusammenbringen« und so »gegenseitige Achtung und Verständnis fördern«.

Wo solch hehre Ziele verfolgt werden, durfte natürlich die Europäische Union nicht fehlen. Mit 200 Läuferinnen und Läufern – rekrutiert aus dem Personal ihrer diplomatischen Vertretungen und den Repräsentanzen ihrer Mitgliedsstaaten vor Ort – beteiligte sie sich an dem Rennen, um Zeichen zu setzen für »Menschenrechte« und »Bewegungsfreiheit«, so wiederum die Organisatoren des Laufs.

Die »Bewegungsfreiheit« in »Palästina« wird nämlich durch die Existenz Israels und dessen Schutzzaun gegen Terror eingeschränkt, beides offenbar schwere Angriffe auf die Rechte rechtschaffener »Palästinenser«, wie wohl auch die Europäische Union und ihre Mitglieder meinen. Einige ihrer laufenden Botschafter zeigten das, indem sie sich im offiziellen Trikot des Marathons ablichten ließen.

Das darauf abgebildete Logo der Veranstaltung zeigt ein »Palästina«, das sich über das gesamte Territorium Israels erstreckt, den jüdischen Staat ausgelöscht hat. Und so demonstrierten denn nicht nur die einheimischen Teilnehmer, sondern auch und gerade die der EU und ihrer Mitglieder beim Lauf vorbei an Graffiti, die Terroristen wie Leila Khaled ehren, einmal mehr, was sie sich herbeisehenen.

Amigowirtschaft

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Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.

Überfällige Konsequenz

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Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation geächtet, wie die Tageszeitung Daily Telegraph auf ihrer Website berichtet. Sie bestätigt damit Berichte vom Sonntag, die über eine solche Entscheidung spekuliert hatten. Die Einstufung der »Partei Gottes« als Gefahr für die öffentliche Ordnung muß noch im Parlament bestätigt werden.

Auf der Ebene der Europäischen Union, der Großbritannien noch angehört, ist seit 2013 der »militärische Arm« der vom Mullah-Regime in Teheran gestützten islamistischen Terrororganisation geächtet. Dieses »Verbot«, das die Existenz eines »politischen Arms« der Hisbollah annimmt, der mit dem anderen nichts zu tun hat, mußte damals der Regierung in Berlin regelrecht abgetrotzt werden.

Deutschland gilt seit Jahren als »sicherer Hafen« für die Hisbollah, Jahr um Jahr warnen deutsche Verfassungsschützer in ihren Berichten vor ungefähr 1.000 Hisbollah-Kadern, die sich in Deutschland aufhalten. Wohl deshalb bremste Berlin – das Auswärtige Amt leitete der inzwischen verstorbene Guido Westerwelle (FDP) – Bemühungen auf EU-Ebene, die ganze Organisation zu ächten.

Bis heute hat sich an der Situation in Deutschland wenig geändert. Nach wie vor glaubt die deutsche Regierung fest an einen »politischen Arm« der Hisbollah und ignoriert damit selbst Bekenntnisse Hassan Nasrallahs, der die »Partei Gottes« führt, nach denen die Organisation keine voneinander unabhängige Flügel hat. Berlin will ganz offenbar die Mullahs in Teheran nicht verärgern.

Europas Beitrag

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Die Regierung in Jerusalem hat damit begonnen, ein im Juli 2018 von der Knesset verabschiedetes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung ihrer Überweisungen an das PLO-Regime – Israel zieht für Ramallah Steuern und Zölle für Im- und Exporte ein – um jene Beträge vorsieht, die die PA als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen entschied sich darauf, jede Überweisung aus Jerusalem abzulehnen, monatlich mehr als 220 Millionen Dollar, statt sich mit der Kürzung abzufinden oder sie durch eine Abschaffung der »Märtyrerrenten« überflüssig zu machen. Und es verkündete, wer für die dadurch verursachten Einnahmeausfälle aufkommen wird: seine ca. 55.000 zivilen Angestellten.

Denen sollen nun ihre monatlichen Bezüge, so sie höher als etwa 500 Dollar sind, gekürzt werden, während die »Märtyrerrenten« weiterhin in vollem Umfang ausgezahlt werden. Damit allerdings kommt die EU ins Spiel. Als Großsponsor der PA freilich ohnehin mitverantwortlich für die »Märtyrerrenten«, behauptete sie bisher, ihre Hilfen würden jedenfalls nicht direkt an Terroristen fließen.

Nun übernimmt die Europäische Union aber über ihren PEGASE-Mechanismus nach eigenen Angaben bis zu 50 Prozent der Personalkosten Ramallahs. Ermöglichen dessen Angestellte jetzt durch einen unfreiwilligen Einkommensverzicht das Weiterbestehen der »Märtyrerrenten«, ist europäisches Geld ganz unmittelbar in dieses Programm der PA zur Förderung antisemitischen Terrors involviert.

Danach, daß Brüssel dieser Mißbrauch europäischer Mittel peinlich ist, sieht es gleichwohl nicht aus. Die Europäische Union appellierte in dieser Woche an Israel und die »Palästinenser«, miteinander ausgehandelte Abkommen einzuhalten, und speziell an Ramallah, die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem nicht abzulehnen. An den »Märtyrerrenten« selbst hatte Brüssel nichts auszusetzen.

Europas Hybris

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Wenn am Mittwoch in Warschau eine von den USA und Polen ausgerichtete internationale Nahost-Konferenz tagt, wird das offizielle Europa vor allem durch Abwesenheit auffallen. Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat ihre Teilnahme abgesagt, während die meisten Mitgliedsstaaten der EU eher unwichtige Vertreter in die polnische Hauptstadt schickten.

Ihr so demonstriertes Desinteresse, an einer Lösung der Konflikte in der Region konstruktiv mitzuwirken, hält freilich insbesondere die EU nicht davon ab, sich mit Kritik an Israel zu profilieren: In einer Stellungnahme vom Dienstag beschweren sich ihre Repräsentanten für Ramallah und Gaza sowie bei der UNRWA, daß »palästinensische« Institutionen nicht in Jerusalem tätig werden dürfen.

Israel, »bedauern« die Europäer, untersage seit inzwischen 18 Jahren verschiedenen »palästinensische« Einrichtungen, die mit dem Regime in Ramallah in Verbindung stehen, in »Ost«-Jerusalem tätig zu werden. Die Klage der Europäer basiert auf ihrer hier erneut bekräftigten Weigerung, Israels Souveränität über die 1967 aus jordanischer Besatzung befreiten Teile Jerusalems anzuerkennen.

»Die EU«, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Statement, werde »keinerlei Veränderung an den vor 1967 bestehenden Grenzen akzeptieren«. Mit einem Verbot »palästinensischer« Institutionen in »Ost«-Jerusalem verletzt aus europäischer Sicht Israel daher internationales Recht. Wie verlogen ihre Argumentation ist, stellte die Europäische Union ebenfalls am Dienstag unter Beweis.

Während Brüssel die israelische Souveränität über ganz Jerusalem ablehnt, feierte es die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einer Neuauflage des Fischereiabkommens der Europäischen Kommission mit Marokko. In der Vereinbarung sichert Marokko europäischen Fischern Fangquoten für Gebiete zu, die zu etwa 90 Prozent zur Westsahara gehören, die Rabat 1975 illegal besetzt hat.

Doch das hinderte Europa nicht, für mindestens 200 Millionen Euro für vier weitere Jahre von Marokko Fangrechte in Gebieten zu »kaufen«, über die es nach Meinung der Vereinten Nationen keine Souveränität hat. Da sind der EU »Grenzen von 1967« heilig, die es so nie gab, dort bricht sie Völkerrecht und macht sich zur Komplizin der illegalen Besatzung und Ausbeutung der Westsahara.

Strebt die EU eine Rolle als »Friedensmacht« im Nahen Osten und insbesondere im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an, belegt ihr Handeln in diesen Tagen einmal mehr, wie unglaubwürdig sie in dieser Rolle ist. Einer Konferenz, auf der viele Probleme besprochen werden könnten, verweigert sie die Unterstützung, zugleich entlarvt und blamiert sie sich mit antiisraelischer Doppelmoral.

Berliner Diktat

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Groß war die Aufregung in Deutschland, als zum Jahreswechsel ein prompt von den nationalen Medien als »Drohbrief« bezeichnetes Schreiben des US-Botschafters an Unternehmen ruchbar wurde, in dem Richard Grenell vor einer Beteiligung an der Ostseepipeline »Nord Stream 2« warnte. Das Projekt, erklärte der amerikanische Diplomat, untergrabe »die Sicherheit der Ukraine und Europas«.

»Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, empörte sich darauf Heiko Maas, der Außenminister Angela Merkels, und verbat sich die angebliche Einmischung aus Washington. Pech nur für den Sozialdemokraten, daß »in Europa« nicht heißt »in Berlin«: Mit Frankreich stellte sich nun ein enger Verbündeter Deutschlands gegen das Projekt.

Paris verleiht damit den Einwänden der osteuropäischen und baltischen Staaten, der dänischen Regierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments gegen »Nord Stream 2« neues Gewicht. Sie alle sehen die Pipeline als ein »politisches Projekt [..], das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung« gefährden könne.

Mit der französischen Entscheidung, die Martin Schulz, ein Parteifreund Heiko Maas’, prompt als »ein Einknicken auch gegenüber den USA« denunzierte, setzt Paris ein willkommenes Zeichen gegen den Berliner Chauvinismus, gegen ein von Berlin geführtes Deutschropa. Ob dort die Lektion auch mit Blick auf mögliche Nachverhandlungen über »Nord Stream 2« gelernt wird, bleibt fraglich.

Kleines Wunder

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In der nächsten Woche könnte die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sich auf Initiative der Vereinigten Staaten mit dem gegen Israel gerichteten Terror der in Gaza herrschenden Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad befassen und eine Resolution, die deren »Widerstand« verurteilt, die geschlossene Zustimmung der Europäer erhalten – ein kleines Wunder.

Zwar haben die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten die Islamisten als Terroristen geächtet, so daß es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, diese Haltung auch in der UN-Vollversammlung zu vertreten, dennoch bedurfte es offenbar einiger diplomatischer Bemühungen, die Europäer zu überzeugen. Allein das macht das erhoffte Wunder doch nur zu einem kleinen.

Immerhin aber könnten die Europäer sich mit ihrem erwarteten Votum gegen die Mehrheit der islamischen Staaten in der UN-Vollversammlung positionieren, die letztlich leider wahrscheinlich für ein Scheitern der Resolution sorgen wird. Trotzdem ist das europäische Votum wichtig, weil von ihm ein politisches Signal ausgehen würde. Gleichwohl sollte auch das nicht überschätzt werden.

Denn wie das Abstimmungsverhalten der europäischen Mitglieder der Vollversammlung in der vergangenen Woche einmal mehr vor Augen führte, stimmen sie dort noch immer lieber gegen Israel, statt sich zu ihrem Partner zu bekennen. Am Donnerstag enthielten sie sich oder stimmten mit der islamischen Mehrheit mehreren Resolutionen zu, die den jüdischen Staat delegitimieren sollen.