Schlagwort: Europäische Union

Friedenshindernis Europa

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah vertritt, hat bei einem Besuch einer Grundschule in den umstrittenen Gebieten das Recht von Kindern auf Bildung betont. Die Visite des EU-»Botschafters« an der mit europäischer Unterstützung errichteten Ras al-Teen-Schule fand im Beisein eines »Sprechers« des »Bildungsministeriums« des PLO-Regimes statt.

An der östlich von Ramallah gelegenen Schule werden nach »palästinensischen« Angaben 46 Kinder unterrichtet. Mit seinem Besuch, bei dem er einen Baum pflanzte, wollte Sven Kühn von Burgsdorff, wie es bei der »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, ein Zeichen der Solidarität mit den Schülern setzen, deren Schule seit der Eröffnung vor zwei Jahren von einer Schließung durch israelische Behörden bedroht ist.

Mit seiner offiziellen Visite bekennt Sven Kühn von Burgsdorff sich zur Praxis seiner Europäischen Unioen, durch die Unterstützung illegaler Bauten in den C-Gebieten, für deren Verwaltung israelische Stellen zuständig sind, immer wieder neue Konflikte zwischen »Palästinensern« und der Regierung in Jerusalem zu schüren. Auch für die Ras al-Teen-Schule wurde bewußt nie eine Baugenehmigung beantragt.

Gleichzeitig legitimiert Sven Kühn von Burgsdorff mit seiner Visite sowie seinen Aussagen willent- und wissentlich ein »Bildungssystem«, das – zurückhaltend formuliert – umstritten ist. Das Europäische Parlament bewertet es als eines der schlimmsten der Welt. Auch eine in Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte wissenschaftliche Studie, deren Ergebnisse 2021 veröffentlicht wurden, bestätigt den Befund.

Danach werden in Lehrbüchern des PLO-Regimes immer wieder auch antisemitische Narrative bedient und Terrorismus gegen Juden und Israel glorifiziert: »Gewalt gegenüber israelischen Zivilisten [..] wird nicht verurteilt, sondern als [..] legitimes Mittel des Kampfes dargestellt; terroristische Akte, wie im Fall von Dalal al-Mughrabi, werden als Beispiele des aufopferungsvollen ›Widerstands‹ herausgestellt«.

Mit seinem Besuch, zumal in der Begleitung eines Vertreters des »Bildungsministeriums« in Ramallah, führt Sven Kühn von Burgsdorff im Namen seiner EU vor, daß er und Brüssel auch und gerade hinter Lehrplänen stehen, die antisemitische Vorurteile schüren und Gewalt gegen Juden propagieren. Statt sich für eine Bildung einzusetzen, die diese Bezeichnung verdient, unterstützt Europa lieber Erziehung zum Haß.

Europas Wahn

Die Europäische Union applaudiert in einer Stellungnahme ihrer Vertretung beim Regime in Ramallah dem Auftritt »Präsident« Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung am Freitag. Nach Auskunft der von Sven Kühn von Burgsdorff geleiteten EU-Repräsentanz »bekräftigte« Abu Mazen mit seiner Rede, »daß sich die Palästinenser nach Frieden sehnen« sowie einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«.

Der »Palästinenserpräsident« habe daher ein entsprechendes Bekenntnis des israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid begrüßt. Die EU, schließt die Mitteilung ihrer Repräsentanten, »unterstützt alle Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß, einschließlich eines hochrangigen Dialogs zwischen den Parteien«, der zu einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel führe.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bezeichnete die Rede Abu Mazens derweil als »mit Lügen gespickte und völlig realitätsferne Tirade«, mit der der »Palästinenserpräsident« sich erneut ins Abseits gestellt habe. Er habe Haß auf Israel gesät und Terroristen glorifiziert, die er selbst finanziere. Abu Mazen habe damit Chancen auf eine Anerkennung »Palästinas« als Staat verspielt.

Es wird in diesen Tagen viel darüber spekuliert, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch rational denke. Legt man Abu Mazens Rede neben deren Bewertung durch Sven Kühn von Burgsdorffs EU-Vertretung und die Worte Gilad Erdans, wird schnell deutlich, daß jedenfalls jenes Europa, das der deutsche Diplomat repräsentiert, einem Wahn verfallen ist, dem Terrorismus Friedensbotschaften überbringt.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen verbeugte sich bei seinem Auftritt unüberhörbar vor Gestalten wie Hakim und Amjad Awad, den »Freiheitskämpfern«, die für das blutige Massaker in Itamar verantwortlich sind, bei dem sie die gerade drei Monate alte Hadas Fogel enthaupteten und deren Brüder Elad (4 Jahre) und Joav (11 Jahre) bestialisch abschlachteten und schließlich deren Eltern Ruth und Udi mordeten.

Für Abu Mazen, dessen Regime den beiden in Israel inhaftierten Schlächtern lebenslange »Märtyrerrenten« zahlt und sie damit zu Millionären machen könnte, sind Hakim und Amjad Awad »Vorbilder, an die noch Generationen von Palästinensern in Dankbarkeit und Ehrfurcht denken werden«. Wer darin »Bemühungen um konkrete Schritte für einen sinnvollen politischen Prozeß« sieht, gehört unter Aufsicht.

Gedenkweltmeister

Am Montag wurde in Bayern der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die für Israel zu den Spielen der XX. Olympiade 1972 angereisten Sportler gedacht. Leider ersparten die Angehörigen der massakrierten Olympioniken und der israelische Präsident Isaac Herzog mit ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Fürstenfeldbruck Deutschland die wohlverdiente internationale Blamage.

Denn mit ihren auch an diesem Montag wieder geäußerten Bekenntnissen gegen Antisemitismus und Terrorismus fügte die deutsche Politik ihren zahllosen Lippenbekenntnissen, die allenfalls kosmetische Folgen hatten, nur weitere hinzu. Was nützt es, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – endlich – ein vielfaches deutsches Versagen einräumte, dem Eingeständnis aber kein adäquates Handeln folgt?

Während Frank-Walter Steinmeier am Montag in Fürstenfeldbruck von einem »Versagen« Deutschlands sprach, kündigte ein deutscher Diplomat, Sven Kühn von Burgsdorff, der es bisher bis zum Repräsentanten der Europäischen Union in Ramallah gebracht hat, dem dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht nur weitere finanzielle Transfers im Umfang von nicht weniger als von 35 Millionen Euro an.

Er wagte es auch noch, die Ankündigung der europäischen Zuwendungen an das antisemitische Regime der PLO mit der Forderung an Israel zu verbinden, Jerusalem solle sich gefälligst nicht länger gegen das System der »Märtyrerrenten« wehren. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter Sven Kühn von Burgsdorffs Appell an »die israelischen Behörden [..], ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Protokoll« einzuhalten.

Während das deutsche Staatsoberhaupt da fragte, weshalb vor 50 Jahren »auch die Politik [..] alles [tat], um so schnell wie möglich zur Tagesordnung überzugehen«, versprach dort ein längst einschlägig berüchtigter deutscher Diplomat namens seiner EU einem Antisemiten 35 Millionen Euro für dessen Regime und prangerte die israelische Weigerung an, hilfreich an der Finanzierung »palästinensischer« Terroristen mitzuwirken.

»Es ist«, da ist Frank-Walter Steinmeier zuzustimmen, »schwer erträglich, daß sich einer der damaligen Täter noch heute dieses Verbrechens rühmt und vor der Kamera versichert, daß er wieder genauso handeln würde«. Überzeugender wäre dieses Bedauern, gehörte Deutschland nicht noch immer zu den großzügigsten Unterstützern eines Regimes, das »palästinensische« Terroristen als »Freiheitskämpfer« feiert.

Wertewandel

Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Unnützes Abkommen

Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Scholzidee

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in einer »Europapolitischen Grundsatzrede« an der Univerzita Karlova in der tschechischen Hauptstadt Prag für eine Politik geworben, mit der er, wie ihm seine Redenschreiber aufnotierten, Europa »weltpolitikfähig« machen will. Was er als Lehre aus der von ihm so bezeichneten »Zeitenwende« verkaufen wollte, ist freilich eine Forderung, für die er schon länger wirbt.

Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik soll danach die Europäische Union »an Souveränität« gewinnen, wie er im Mai 2021 formulierte. Mit dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzig drohe der EU dagegen eine »weltpolitische Bedeutungslosigkeit«, die dem »einzigartige[n] Friedens- und Wohlstandsprojekt« überhaupt nicht stehe.

Vor dem Hintergrund einer anderen Zeitenwende, einer vom Hausherrn (zunächst) unwidersprochen bleibenden antisemitischen Entgleisung eines Gasts im Amtssitz Olaf Scholz’, ist das Beispiel interessant, mit dem der Regierungschef 2021 für seine Idee warb: »Der EU-Außenbeauftragte« war damals daran gehindert worden, »für Europa mit einer Stimme zum wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Ungarn hatte mit seinem Veto, eine »auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem ›sofortigen Stopp aller Gewalt‹ und der ›Umsetzung einer Waffenruhe‹« in den vom 10. bis zum 21. Mai anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften des jüdischen Staates und der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas verhindert, wie exemplarisch die tagesschau seinerzeit beklagte.

Ausgerechnet Budapest verhinderte also, daß die Europäische Union die militärische Selbstverteidigung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten gegen islamistischen Raketenterror aus Gaza in einer offiziellen Stellungnahme mit eben diesem auf eine Stufe stellt. Und ausgerechnet das beschwerte offenbar Olaf Scholz’ Gewissen so sehr, daß er an Europas »Weltpolitikfähigkeit« zweifelte.

Die laut tagesschau »strikt loyale« Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán »zur israelischen Regierung und persönlich zu [inzwischen Ex-] Regierungschef Benjamin Netanyahu« verhinderte tatsächlich die weitere Selbstdemontage der EU. Es ist bedauerlich, daß es dafür eines Viktor Orbáns bedurfte. Und es ist bezeichnend, daß gerade er damit zeigte, weshalb Olaf Scholz’ Idee keine gute ist.

Gefährliche Entscheidungsschwäche

Drei Wochen ist es mit dem Beginn der nächsten Woche her, daß die Europäische Union ihren »endgültigen« Entwurf für ein Abschlußdokument der Wiener Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action vorgelegt hat. Als »sehr guter Kompromiß für alle Beteiligten« beschrieben, über den »nicht neu verhandelt« werde, ist das Dokument noch immer nicht unterzeichnet.

Das islamistische Regime in Teheran präsentierte seine offizielle Stellungnahme pünktlich, stimmte der europäischen Vorlage damit freilich nicht zu und wies sie auch nicht ausdrücklich zurück, sondern wiederholte bekannte Forderungen, die sich vor allem an Washington richten. Präsident Joe Biden allerdings scheint sich nicht entscheiden zu können, wie er zu dem »endgültigen« Text aus Brüssel steht.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt unterdessen, daß »das Abkommen in der vorliegenden Fassung nützlich und besser ist als kein Abkommen«, und bekräftigt damit die Bereitschaft der Europäer, jedes noch so schwache Papier zu akzeptieren. Dieser Haltung ist es indes zu verdanken, daß bereits der ursprüngliche JCPOA zwar ein »diplomatischer Erfolg« wurde, tatsächlich aber scheiterte.

Weil es möglich scheint, daß Washington sich trotz aller Warnungen den Europäern anschließt, ist nicht bloß Jerusalem besorgt. Auch das Königshaus in Riyadh ist alles andere als erfreut über günstigenfalls widersprüchliche Signale aus der amerikanischen Hauptstadt. Da die Islamische Republik Iran derweil ihr illegales Atomprogramm weiter vorantreibt, ist das fortgesetzte amerikanische Zögern fatal.

Verhängnisvolles Zögern

In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist in Brüssel die offizielle Antwort des islamistischen Regimes in Teheran auf einen von der EU vorgelegten und als »endgültig« und daher auch nicht weiter verhandelbar bezeichneten Text für ein Abschlußdokument der im Frühjahr 2021 in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action eingegangen.

In seiner Stellungnahme lehnt das Mullah-Regime den Text nicht ab, stimmt ihm jedoch auch nicht zu. Hatten europäische Diplomaten erklärt, Teheran bliebe nur eine der beiden Möglichkeiten, läßt sich Brüssel mit der Prüfung der iranischen Stellungnahme und der Formulierung einer Erwiderung inzwischen erstaunlich lange Zeit. Auch Washington, das seit Mittwoch informiert ist, hat sich noch nicht geäußert.

Spekulationen, ein angeblicher iranischer Verzicht auf die an die amerikanische Regierung gerichtete Forderung, die Pasdaran nicht länger als terroristische Organisation zu kriminalisieren, könnten Washingtons Neigung, zum JCPOA zurückzukehren beflügeln, traten Vertreter Washingtons gegenüber israelischen Medien entgegen: »Die Unterzeichnung eines Abkommens ist in nächster Zeit nicht zu erwarten«.

Zwar sei man eine Einigung womöglich näher »als vor zwei Wochen«, noch bestünden aber »Differenzen« mit Teheran. Drückt Washington sich einmal mehr vor einer ob des fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms überfälligen Entscheidung, sind die Europäer, die die Gespräche koordinieren, erneut blamiert: Stimmte ihre Behauptung, es sei alles verhandelt, müßten sie die Gespräche für gescheitert erklären.

Die Zeit spielt unterdessen ohnehin für das islamistische Regime. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, und selbst im Fall einer Wiederbelebung des JCPOA müßte es wahrscheinlich nicht auf seinen inzwischen angehäuften Bestand an Uran mit einem Reinheitsgrad von bis 60 Prozent verzichten, da es offenbar keine Möglichkeiten gibt, so weit angereichertes Uran sicher außer Landes zu bringen.

Damit bliebe das Regime in Teheran weiter im Besitz eines Druckmittels, mit dem es weitere Zugeständnisse erpressen könnte. Insofern ist es bereits jetzt absehbar, daß ein wiederbelebtes Abkommen noch schwächer wäre als der damit nur als gescheitert zu charakterisierende JCPOA. Sofern aber noch etwas zu retten sein sollte, schwinden die Chancen darauf mit jedem Tag weiter. Zögern sollte ist daher keine Option.

Zurück auf Anfang?

Das islamistische Regime in Teheran hat, wie zuvor durch »Außenminister« Amir Abdollahian angekündigt, in der vergangenen Nacht eine offizielle Stellungnahme zu einem »endgültigen Text« für eine Abschlußerklärung der Wiener Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) übermittelt, den vor gut einer Woche EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vorgelegt hatte.

Aus den Angaben iranischer Medien geht hervor, daß die Islamische Republik Iran dem Dokument nicht zustimmt, es aber auch nicht komplett zurückweist, sondern noch weiteren Bedarf für Gespräche sieht. Dabei geht es vor allem um an Washington gerichtete Forderungen, die auf eine Aussetzung amerikanischer Sanktionen als Vorbedingung für eine Rückkehr Teherans zu dem Abkommen hinauslaufen.

Das allerdings ist eine Forderung, die Teheran bereits vor dem Beginn der Verhandlungen in Wien vor eineinhalb Jahren und während der von langen Pausen gekennzeichneten Gesprächsrunden immer wieder erhoben hatte. Washington dagegen hatte immer wieder darauf bestanden, daß Teheran die Regelungen des JCPOA einhält, bevor es Sanktionen gegen dessen Atomprogramm aussetzt oder gar aufhebt.

Wenn auch die Details der »abschließenden Überlegungen« des Regimes in Teheran noch nicht bekannt sind, ist es wohl nicht allzu gewagt, den Wiener Verhandlungen keine großen Fortschritte zu bescheinigen. Der JCPOA, den sie retten sollten, wird von Teheran weiter und massiv verletzt, das Regime steht an der Schwelle zur Atommacht. Und die Diplomatie der letzten Monate hat daran nichts geändert.

Hatte es vor einer Woche aus Brüssel geheißen, es werde »nicht neu verhandelt werden«, die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten könnten und müßten »nun« nur noch »Ja oder Nein sagen«, ist die europäische Verhandlungsführung mit den iranischen Einwänden blamiert. Wird nun doch noch verhandelt werden? Oder räumen die Europäer das Scheitern ihres verhängnisvollen Kurses ein?

Letzte Frist

Teheran will sich offenbar an eine inoffizielle Frist für eine Antwort auf ein von der EU vorgelegtes »endgültiges« Abschlußdokument für die in Wien geführten Gespräche über die Zukunft des JCPOA halten. Wie Amir Abdollahian, der »Außenminister« der Islamischen Republik Iran, erklärte, soll die »offizielle« Bewertung des Dokuments bis Mitternacht bei Verhandlungskoordinator Josep Borrell Fontelles eingehen.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU hatte vor knapp einer Woche die Gespräche in der österreichischen Hauptstadt für beendet erklärt: »Was ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endgültigen Text festgehalten«.Der Text, über den nach Angaben eines anonymen europäischen Diplomaten »nicht neu verhandelt werden« soll, könne von den Beteiligten nun nur noch bestätigt oder abgelehnt werden.

Das islamistische Regime in Teheran freilich hat die Endgültigkeit des europäischen Dokuments nie anerkannt, sondern nur von einem »Entwurf« gesprochen. Durchaus folgerichtig wollte »Außenminister« Amir Abdollahian nun auch weitere Verhandlungen nicht ausschließen: »Fällt die Reaktion der USA realistisch aus, wird eine Einigung erzielt werden. Zeigen die USA keine Flexibilität, sollte wir weiter reden«.

Zuvor hatten Vertreter der Islamischen Republik über »Erpressungsversuche« Washingtons geklagt und Vorbehalte gegen Teile des (aus iranischer Sicht) Textentwurfs geäußert. Sollte das islamistische Regime nun seine Zustimmung verweigern, wäre das nicht unbedingt überraschend. Mit einer solchen Reaktion würde es seine Position tatsächlich kaum schwächen, die Europäer aber bloßstellen. Denen wäre das zu gönnen.