Kollateralschaden

Mit der Ausrufung einer Art »juristischen Notstands« hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notfällen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Prozeß gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.

Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anhörungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden dürfen, sorgte Amir Ohana nun für eine Verschiebung des Prozeßauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.

Während es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erlaß bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht völlig abwegig.

Schließlich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mißglückter politischer Manöver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Muß freilich auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten, könnte es dennoch sein, daß er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.

Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, könnte Benjamin Netanjahu nämlich sehr wohl profitieren: Für Dienstag wird Präsident Reuven Rivlins Entscheidung darüber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und würde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so wäre er im Mai frisch legitimierter Premier.

Damit wäre dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gestärkten Position gegenüber der Justiz. Zudem könnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunität vor Strafverfolgung genießt. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen wäre er ihm.

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