Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Falsche Freunde

Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

Bigotte Heuchler

Seit Tagen glauben allerlei selbsterklärte »Freunde« Israels dies- und jenseits des Atlantiks, die Regierung in Jerusalem davor »warnen« zu müssen, den Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas auf das Gebiet von Rafah auszuweiten. »Mit Schrecken« will die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereits vor einer Woche von Ankündigungen einer Bodenoffensive in Rafah gehört haben.

Vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden heißt es, er halte Mexico für Ägypten, im übrigen läßt er klarstellen, daß er Israel meinte und nicht etwa die Hamas, als er von »überzogener« Gewalt in Gaza sprach. Josep Borrell Fontelles, Hoher Außenbeauftragter der EU, erklärt, Berichte über eine Bodenoffensive der IDF in Rafah seien »alarmierend«, es drohe eine »Katastrophe«. Und natürlich »warnt« auch UN-Generalsekretär António Guterres:

»Ein Angriff Israels auf die Stadt würde die Situation noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben. [..] Die Menschen könnten nirgendwo anders hin.«

In ihrer Fixierung auf den jüdischen Staat freilich vergessen all die »Mahner« und »Warner« zweierlei: Die Hamas, die am 7. Oktober 2023 nach langer Vorbereitung Israel überfiel und dort den bestialischsten Massenmord an Juden seit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Mai 1945 ins Werk setzte, könnte ihre Waffen niederlegen, ihre Geiseln freilassen und sich ergeben, wohl kein einziger Schuß müßte dann mehr fallen.

Zudem hört die Welt in Rafah nicht auf. Wenn »humanitäre Güter« über Rafah nach Gaza gelangen, kommen die LKW, die sie transportieren, nicht aus einem Nichts, sondern aus Ägypten. Und es ist Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, die Kairo nötigenfalls dazu verpflichtet, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, bis für die keine Gefahren mehr bestehen. Ägypten hat das Abkommen 1967 unterzeichnet, Kairo wäre daran zu erinnern.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat die Streitkräfte angewiesen, Vorbereitungen für die Bekämpfung der Hamas auch in Rafah zu treffen. Statt sich zu echauffieren und zu versuchen, die Verteidigung Israels gegen die Hamas zu delegitimieren, könnten all die passionierten »Warner« ihrerseits Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Versorgung in Ägypten treffen. Unterlassen sie das, sollten sie fortan schweigen.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Üble Nachrede

»Benjamin Netanjahu sagt, er sehe keine Möglichkeit für einen eigenen Staat für die Palästinenser.«
Josephine Schulz, Deutschlandfunk, (Des-)Informationen am Morgen, 20. Januar 2024

»Auf die Frage, ob eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, sagte Biden: ›Nein, das ist sie nicht‹. Im Gespräch mit Reportern nach einem Treffen mit US-Bürgermeistern erklärte Biden, Netanjahu sei nicht gegen alle Zweistaatenlösungen [..].«
Reuters, 20. Januar 2024

Verleumder

Jean Asselborn, der am Montag aus dem Amt geschiedene ehemalige »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, hat im Gespräch mit dem Kölner Deutschlandfunk einmal mehr seinen antiisraelischen Ressentiments freien Lauf gelassen. In der Unterhaltung, deren Mitschnitt der Sender inzwischen auch in seiner Audiothek anbietet, unterstellte der Sozialdemokrat Israel eine Mitverantwortung an dem Pogrom der Hamas.

Während Jean Asselborn der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein Versagen im Bemühen um eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorwarf, die seiner Ansicht nach den »palästinensisch«-israelischen Konflikt längst hätte beenden können, warf er dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor, diese in all seinen Amtszeiten massiv sabotiert zu haben, etwa mit, so der Luxemburger, »Kolonien« in den umstrittenen Gebieten.

Die Hamas, mit der paktiert zu haben er dem israelischen Regierungsoberhaupt ebenfalls unterstellte, wäre mit einer »Zwei-Staatern-Lösung« und ohne diese »Kolonien« heute eine andere. Wenn Jean Asselborn es auch nicht so direkt aussprach, ist in seiner Weltsicht also offenbar Benjamin Netanjahu mindestens einer der Verantwortlichen für den größten und bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende der Zweiten Weltkriegs.

Mit seinem Beharren auf einer »Zwei-Staaten-Lösung« verharmloste und leugnete der nunmehr Ex- »Außenminister« den eliminatorischen Antisemitismus der Islamisten, die am 7. Oktober ja gezielt über die zivile Bevölkerung im Süden Israels herfielen. Den islamistischen Vergewaltigern und Mördern zu unterstellen, ihr Antrieb sei das Streben nach einen »palästinensischen« Staat neben Israel, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Mit seinen Aussagen, »bekannte« der »Außenminister«, gehe er ein »Risiko« ein, denn sie könnten ihm »umgedreht« werden. Das ist gar nicht nötig, Jean Asselborns krude Thesen stehen und sprechen für sich. Daß er sich am Ende des Gesprächs noch dazu bequemte, eine Art Verurteilung des islamistischen Massakers, für das er jedoch wieder Jerusalem (mit-)verantwortlich machte, zu formulieren, machte es nicht weniger entlarvend.

Verlogene Aufregung

Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.

Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.

Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.

Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.

Friedensstifter

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, ein immer wahrscheinlicher werdendes Abkommen zwischen Ryadh und Jerusalem über die gegenseitige Anerkennung Saudi-Barbariens und Israels und die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen könnten schon bald weitere ähnliche Vereinbarungen folgen. »Sechs oder sieben« Staaten, so der konservative Politiker, wollten Frieden mit Israel schließen.

Während in Israel die Demonstrationen gegen die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung und ihre Pläne für eine Justizreform andauern, scheint der umstrittene Politiker zumindest auf außenpolitischem Gebiet glücklicher zu agieren: Die von Washington vermittelte Aufnahme ganz normaler bilateraler Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem islamischen Königreich ist wohl nur noch eine Frage des Zeitpunkts.

Und in der Tat stimmt es, wenn der israelische Premier vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte, ein solches Abkommen, dem zumal weitere folgen sollen, schaffe Frieden zwischen Israel und der »islamischen Welt«. Die bereits unter dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begonnene Annäherung zwischen arabischen Staaten und Israel geht weiter. Und sie scheint zunehmend unaufhaltsam.

Daß das antisemitische Regime um die selbsterklärte »Palästinenserführung« und ihren »Präsidenten« Abu Mazen darüber alles andere ist als erfreut und deshalb bereits eine wütende Hetzkampagne ohne jedes Maß gegen die absehbare weitere Normalisierung zwischen »islamischer Welt« und Jerusalem losgetreten hat, ist ein eindrucksvoller Beleg für die historische Bedeutung dieser Entwicklung im Nahen Osten.

Mit ihr wird immer deutlicher, daß die »palästinensische Frage« nicht im Zentrum der Weltpolitik steht, daß vor allem das antisemitische PLO-Regime eben kein Veto-Recht in der Frage hat, wie die Beziehungen zwischen Israel und einer zunehmenden Zahl arabischer Staaten auszusehen haben. Sie wollen sich nicht mehr von der Clique um den antisemitischen Despoten in Ramallah ihre Politik gegenüber Israel diktieren lassen.

Badete Abu Mazen bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in peinlichem Selbstmitleid, bestätigte die Rede Benjamin Netanjahus noch einmal, in welche Isolation die »Palästinenserführung« um Abu Mazen »Palästina« mit ihrer notorischen Verweigerungshaltung manövriert hat. Will Ramallah keinen Frieden mit Israel, machen sie ihn eben jeweils selbst. Und es bleibt dabei: Nicht Israel ist das Problem.

Fehlbesetzung

In Israel haben am Wochenende zahlreiche Menschen für und noch deutlich mehr gegen die von der Regierung in Jerusalem geplante Justizreform demonstriert. Mit dem umstrittenen Gesetzesvorschlag soll, fürchten die Gegner des Vorhabens, die Gewaltenteilung in Israel aufgeweicht werden, während ihre Befürworter argumentieren, durch eine Beschränkung der Macht des Obersten Gerichtshofs werde die Demokratie gestärkt.

Ende Dezember von der Knesset vereidigt, ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den sieben Monaten seither ganz offensichtlich nicht gelungen, Kritik an der vor allem von ihm vorangetriebenen Reform auszuräumen, die die Machtbalance zwischen Regierung einer- und Oberstem Gerichtshof andererseits mit noch gar nicht völlig überschaubaren Folgen zugunsten von Legislative und Exekutive verschieben könnte.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs werden nicht durch Wahlen bestimmt, Parlament und Regierung müssen sich Wahlen und Abstimmungen stellen. Während letztere freilich Gesetze formulieren und verabschieden können, obliegt es der Judikative, deren Einhaltung zu überprüfen und nötigenfalls Änderungen zu verlangen: Mögen sie auch demokratisch legitimiert sein, stehen Regierung und Parlament nicht über dem Gesetz.

Und leider ist nicht auszuschließen, daß Benjamin Netanjahu daran etwas ändern will. Er könnte jedenfalls sehr persönliche Motive dafür haben, die Möglichkeiten der Justiz zu beschränken. Davon nämlich könnte er im nach wie vor gegen ihn laufenden Verfahren profitieren, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird. Deswegen sabotierte Benjamin Netanjahu in früheren Amtszeiten als Premier Ermittlungen der israelischen Justiz.

Auch deswegen ließ er mehrere Regierungskoalitionen platzen und bescherte Israel so einige verfrühte Neuwahlen. Machte der Politiker Benjamin Netanjahu sich durchaus verdient um den jüdischen Staat, verspielte er so längst das Ansehen, das er damit erwarb. Nun riskiert er aus den gleichen Gründen eine tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft, noch tieferes Mißtrauen in die staatliche Institutionen und die israelische Demokratie.

Möglicherweise gibt es gute Gründe für eine Reform der israelischen Justiz, für Neuverhandlungen des Verhältnisses zwischen den Gewalten. Steht jedoch zu befürchten, daß der Hauptgrund dafür die ganz persönlichen Interessen des amtierenden Ministerpräsidenten sowie persönliche Betroffenheiten einiger seiner Minister sein könnten, sollte sie verschoben werden. Benjamin Netanjahu ist als Reformer die falsche Besetzung.

Die Sorgen eines Geschichtsfälschers

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Initiative angekündigt, mit der historische Stätten in den umstrittenen Gebieten geschützt werden sollen. Man müsse, wie der Premier zur Vorstellung des Programms erklärte, »in Judäa und Samaria nur mit einem Spaten in die Erde stechen, um archäologische Funde zu machen, die von unserer tiefen Verbundenheit mit dem Land Israel zeugen«.

Die meisten von etwa 3.000 Stätten in den umstrittenen Territorien liegen in den komplett unter israelischer Verwaltung stehenden C-Gebieten. Der Schutz historisch bedeutsamer Ausgrabungsstätten vor Plünderung oder Zerstörung obliegt denn auch der israelischen Verwaltung, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nun mit 150 Millionen Shekel, das entspricht ungefähr 36 Millionen Euro, unterstützt werden.

Wo Israel sich zu seiner Verantwortung steht, noch vorhandene Zeugnisse des menschlichen Lebens in früheren Zeiten zu bewahren, Weltkulturerbe noch besser zu schützen und zugänglich zu machen, darf natürlich »Kritik« aus Ramallah nicht fehlen. Das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen, dem nach eigener Auskunft nichts wichtiger ist als »unsere Märtyrer«, ist gar nicht angetan von der Initiative Jerusalems.

In der wöchentlichen Sitzung seines »Kabinetts« griff »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh die israelische Regierung für ihr »gefährliches, rassistisches und diskriminierendes« Vorhaben scharf an, Jerusalem wolle damit »palästinensische« Geschichte unter seine »Kontrolle« bringen, ob regelmäßiger Versuche Ramallahs, jüdisches Lebens im historischen Palästina zu leugnen, keine völlig unrealistische Befürchtung.

Leider ist es eben notwendig, Menschheitsgeschichte, die zugleich jüdische Geschichte ist, vor dem ungehinderten Zugriff eines Regimes zu schützen, das sie umschreiben will und (ver-)fälschen – und dafür offenbar bereit ist, die Spuren früheren Lebens, die das eigene Narrativ eindrucksvoll widerlegen, auch auszulöschen. Mohammad Shtayeh hat mit seiner »Kritik« vor allem sich selbst und sein Regime entlarvt.

Frage des Respekts

Die Regierung in Jerusalem will den Obersten Gerichtshof Israels um eine neuerliche Fristverlängerung zur Umsetzung einer fünf Jahre alten Entscheidung zur Räumung Khan al-Amars bitten, einer illegalen Siedlung von Beduinen in den umstrittenen Gebieten. Wie israelische Medien melden, beruft sich die Regierung um Premier Benjamin Netanjahu dabei auf eine »unmittelbar bevorstehende« Einigung mit den Bewohnern des »Dorfes«.

Während seit einem halben Jahrzehnt um Khan al-Amar gestritten wird, hat sich an den unzumutbaren Lebensumständen dort wenig geändert. »Die Menschen hausen in Hütten aus Wellblech, Sperrholzplatten und Europaletten. Überall liegt Müll herum, Kinder spielen barfuß im Dreck«, schrieb die Berliner Morgenpost 2018, als Jerusalem eine Frist zur Räumung verstreichen ließ – möglicherweise, um einen Eklat mit Berlin zu vermeiden.

Seither wechselten die Regierungen in Jerusalem häufig, meist hieß ihr Chef freilich Benjamin Netanjahu. Und sie alle haben mit ihren immer wieder erneuerten Forderungen nach Fristverlängerungen nur erreicht, daß sich Khan al-Amar zu einem Wallfahrtsflecken für »israelkritische« Diplomaten vor allem aus Europa entwickeln konnte, die sich dort alle paar Monate treffen, um ihren latenten Haß auf den jüdischen Staat auszuleben.

Mit ihrer falschen »Solidarität« sind auch sie nicht unwesentlich mitverantwortlich dafür, daß die Bewohner Khan al-Amars sich »standhaft« zeigen und ein Leben im Elend einem unter wesentlich besseren Umständen in der Nähe vorziehen: Wer will schon als »Verräter« gelten, wenn etwa ein Sven Kühn von Burgsdorff als Vertreter der Europäischen Union sich bei einem Kurzbesuch von den Ausharrenden »beeindruckt« zeigt?

Steht eine einvernehmliche Einigung mit den Bewohnern Khan al-Amars über deren Umsiedlung wirklich bevor, kommt es auf ein paar weitere Tage bis zur Umsetzung der rechtsstaatlich bestätigten Räumung der illegalen Ansiedlung nicht an. Allerdings sollte schon 2018 eine solche Einigung nur noch eine Frage von Tagen sein. Es stünde Premierminister Benjamin Netanjahu gut zu Gesicht, respektierte er eine höchstrichterliche Entscheidung.