Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Spiel auf Zeit

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Sollte Premierminister Benjamin Netanjahu gehofft haben, mit seinem Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung einer baldigen Anklage entgehen zu können, könnte er sich getäuscht haben. Am Sonntag entschied Eyal Yinon, der Rechtsberater des israelischen Parlaments, dessen Präsident Yuli Edelstein verfüge nicht über die Autorität, Beratungen über den Antrag seines Parteifreunds hinauszuzögern.

Bis zu einer Entscheidung der Knesset über seinen Antrag ruhte das Verfahren gegen den Premier, dem Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden. Und je länger die Knesset nicht entscheidet, desto länger muß Benjamin Netanjahu sich nicht vor Gericht mit der gegen ihn gerichteten Klage auseinandersetzen, könnte die Wahl am 2. März zu einer über seine Schuld oder Unschuld machen.

Im Fall eines Wahlsiegs hätte eine von Benjamin Netanjahu geführte Regierungskoalition wohl kaum eine andere Möglichkeit, als ihm in der Knesset die gewünschte Immunität zu gewähren, zumal ja auch die Wähler ihre Entscheidung im Wissen um die gegen den Politiker erhobenen Vorwürfe treffen. Auf eine solche Entwicklung kann der Politiker jetzt nicht mehr unbedingt spekulieren.

Während natürlich auch für den amtierenden Premierminister die Unschuldsvermutung gelten muß und er selbstverständlich das Recht hat, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, setzte Benjamin Netanjahu bei seiner »Verteidigung« bisher jedoch vor allem darauf, die demokratischen Institutionen Israels in Mißkredit zu bringen, Medien warf er »Kampagnen« vor, der Justiz einen »Putsch«.

Mit der Entscheidung Eyal Yinons ist nun der Weg eröffnet für eine schnelle Entscheidung der Mitglieder der Knesset über die Einsetzung eines Gremiums, das dann über den Immunitätsantrag des Likud-Politikers entscheidet. Und es ist wünschenswert, dieser Ausschuß verweigerte sich der Verzögerungstaktik Benjamin Netanjahus und stärkte so das Vertrauen in den israelischen Rechtsstaat.

Verspieltes Ansehen

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Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Präsident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den jüngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei bestätigten Politiker wurde bereits seit längerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.

Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum überraschend, für einige Erschütterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch während seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset übermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.

Während die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, nährt er mit wütenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Behörden wie zuvor Medien zu diskreditieren.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewußt, daher ist davon auszugehen, daß er mit der nötigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuzögern.

Weil er nur als Ministerpräsident um Immunität bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt bestätigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Außenpolitik sind gewiß vorzeigbar, regierungsfähige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.

Deshalb sind für den 2. März erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpräsident. Und sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, daß er noch länger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunität genießen könnte.

Daß er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Vermächtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus persönlichen Gründen in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu längst nicht mehr zu stören. Wenn er jetzt um Immunität bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – über dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gewährt werden.

Pyrrhussieg

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist von seiner Partei mit überwältigender Mehrheit im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Über 72 Prozent der Mitglieder des Likud gaben bei den Primaries der Partei Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ihre Stimme, während Herausforderer Gideon Sa’ar mit 27,5 Prozent der Stimmen recht deutlich deklassiert wurde.

Benjamin Netanjahu wird damit aller Voraussicht nach auch der Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Knesset-Wahl am 2. März 2020 sein, der bereits dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwölf Monaten. Gibt es durchaus gute Gründe, Benjamin Netanjahu nicht die Unterstützung zu verweigern, ist die Entscheidung für ihn dennoch leider nicht völlig unproblematisch.

Sind seine Verdienste um Israel unbestritten, zeigt doch allein die Notwendigkeit einer dritten Neuwahl innert eines Jahres, welch Wagnis es ist, Benjamin Netanjahu wieder ins Rennen zu schicken. Ging er aus den zurückliegenden Wahlen zwar nicht als Verlierer hervor, gelang es ihm trotzdem nicht, Mehrheiten für sich zu organisieren. Und nichts spricht für einen Erfolg beim dritten Versuch.

Zwei aufeinanderfolgende Parlamente kamen zusammen, konstituierten sich – und beschlossen wenige Wochen später die Selbstauflösung. Darüber hinaus blieben sie arbeitsunfähig. Und das ist beschämend, einer Demokratie unwürdig. Benjamin Netanjahus sehr persönliches Interesse, amtierender Premier zu bleiben, sollte der Likud aber nicht unterstützen. Darunter leidet die Demokratie.

Herausforderung

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, daß seine Versuche zur Bildung einer neuen Regierung erfolglos geblieben seien. Damit ist der Likud-Politiker zum zweiten Mal innert weniger Monate an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, die ihm den Verbleib im Amt sichert.

Hatte Benjamin Netanjahu zunächst vorgezogene Neuwahlen im April veranlaßt, von deren Ausgang er sich eine überwältigende Bestätigung als Premierminister erhofft, konnte er, obschon mit knapper Mehrheit Wahlsieger, nicht genügend Parlamentarier hinter sich versammeln. Immerhin gelang es ihm noch, in der Knesset ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments durchzubringen.

Auch der Ausgang der zweiten Knesset-Wahl 2019 war alles andere als eindeutig. Im Rennen der Spitzenkandidaten konnte im September zwar Herausforderer Benny Gantz den Amtsinhaber auf den zweiten Platz verweisen, das »rechte« Lager lag aber bei der Zahl der errungenen Knesset-Mandate vorn. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daher Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Mit der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung ermöglicht Benjamin Netanjahu dem Staatsoberhaupt jetzt immerhin, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Benny Gantz weiterzugeben, was er im Mai noch hatte unbedingt verhindern wollen. Gleichwohl ist eine weitere Knesset-Neuwahl, die bereits im Januar anstehen könnte, damit längst noch nicht ausgeschlossen.

Denn angesichts des knappen Wahlausgangs wird es auch für Benny Gantz nicht leicht, eine Mehrheit für Blue and White zu finden. Die arabischen Parteien haben signalisiert, sich nicht an einer Koalition beteiligen zu wollen, höchstens eine »linke« Minderheitsregierung zu dulden. Eine »Große Koalition« dürfte daran scheitern, daß Likud ihr nur beitritt, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt.

Auf weitere Neuwahlen sollte unterdessen auch niemand setzen, die dann dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten: Sie würden kaum anders ausgehen als die Wahlen im April und September. Und sie wären ein Armutszeugnis für die politische Klasse Israels, die sich dann als unfähig oder unwillig zeigen würde, Interessen der Wähler und des Landes über eigene Befindlichkeiten zu stellen.

Unrühmliches Ende

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Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.

Mehr Emanzipation wagen

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In Israel sind am Dienstag ca. 6,4 Millionen Menschen aufgerufen, über ein neues Parlament zu bestimmen. Nachdem bereits Anfang April vorgezogene Knesset-Wahlen stattgefunden hatten, ist die heutige bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr – und hoffentlich die letzte. Erwartet wird allerdings ein ähnlich knappes Endergebnis wie im April, so daß derzeit nichts auszuschließen ist.

Gelang es dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu vor fünf Monaten nicht, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung zu organisieren, konnte er in der eben gewählten 21. Knesset seinen Wunsch nach ihrer Selbstauflösung durchsetzen. So verhinderte der Likud-Politiker einen Regierungsbildungsversuch durch die Opposition.

Dieser »Schachzug« Benjamin Netanjahus war zwar gewiß kein illegaler, dem demokratischen System Israels und dem Ansehen seines Amts und dem der Knesset dürfte er aber nicht eben genutzt haben. Der Eindruck, der Premier lasse so oft wählen, bis ihm das Ergebnis paßt, drängt sich ja durchaus auf. Und ein Parlament, das auf diese Weise abhängig ist vom Premier, ist ein geschwächtes.

Daher ist es wünschenswert, daß das Ergebnis der heutigen Wahl zur 22. Knesset deutlicher ausfällt als das vom 9. April. Zugleich indes ist zu hoffen, daß sich die Parlamentarier auch und gerade jener Parteien, die am Ende die Regierung stellen werden, etwas mehr von dieser emanzipieren. Noch eine das Parlament herabwürdigende Selbstauflösung auf Geheiß eines Premiers braucht niemand.

Trolle

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Glaubt man mancher europäischen Regierung oder ihrer Europäischen Union, gehen von ausländischen Mächten oder Interessengruppen kaum zu unterschätzende Gefahren für ihre Demokratien aus. So sollen etwa russische »Troll-Fabriken« versuchen, im Dienste des Kreml Einfluß zu nehmen auf die öffentliche Meinung in ihren Ländern und damit auf Wahlen und politische Entscheidungen.

Betreiber meist wenig sozialer Netzwerke wird regelmäßig vorgeworfen, zu wenig zu unternehmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und Manipulationsversuche auch und gerade im zeitlichen Umfeld von Wahlen, die Europäische Kommission dokumentiert inzwischen sogar »in monatlichen Berichten [..], wie Facebook und Co. beim Kampf gegen Falschinformationen vorankommen«.

Wer nun allerdings glaubt, jene Regierungen, die am sich lautesten echauffieren über solche Beeinflussungsversuche und Propaganda ausländischer Mächte, würden selbst sich aus Wahlkämpfen im Ausland heraushalten, irrt. Nicht einmal angeblich befreundete Länder sind vor ihnen sicher, wie in dieser Woche Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich bewiesen.

Mit einer Gemeinsamen Erklärung, kommentierten sie einen schnell als solchen erkennbaren Wahlkampfauftritt Benjamin Netanjahus, der nach der anstehenden Knesset-Wahl auf eine Bestätigung im Amt des israelischen Premierministers hofft. Und auch die Europäische Union schreckte nicht davor zurück, sich mit einem Statement in den laufenden israelischen Wahlkampf einzumischen.

Der Likud-Politiker hatte am Dienstag erklärt, Teile des Jordantals annektieren zu wollen, sollte er wiedergewählt werden. Die Stellungnahmen aus Europa sind daher ein durchschaubarer Versuch, die Wahlentscheidung der israelischen Bürger zu beeinflussen. Vielleicht sichert das plumpe Vorgehen der Europäer Benjamin Netanjahu aber auch die Mehrheit. Ihnen jedenfalls wäre es zu wünschen.

Wahlkampfauftritt

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Mit einer als »wichtig« angekündigten Erklärung, die von den größten Fernsehkanälen Israels dann jedoch schnell als Wahlkampfauftritt gewertet wurde, dessen Übertragung sie sich abzubrechen beeilten, ist es Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag gelungen, sich ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit zu katapultieren: Er wolle, sofern im Amt bestätigt, Teile des Jordantals annektieren.

In dem Gebiet, das an Jordanien grenzt, befinden sich mehrere israelische Außenposten, die Jerusalem als essentiell wichtig für die Sicherheit des jüdischen Staates betrachtet. Und allein sie sollen nach den Angaben Benjamin Netanjahus unter israelische Souveränität fallen. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die jordanische Okkupation des Gebiets beendet, dessen Status seither umstritten ist.

Die prompte internationale Aufregung, die der Ankündigung folgte, ist freilich alles andere als angebracht. Denn in der Tat dürfte es sich um nicht mehr gehandelt haben als um einen Wahlkampfauftritt. Schon vor der Knesset-Wahl im April hatte Benjamin Netanjahu mit einem solchen Versprechen um Wähler geworben, nutzte die seither vergangenen Wochen aber nicht, es umzusetzen.

Läge ihm etwas an dem Vorhaben, urteilte Ayelet Shaked daher nicht ganz unberechtigt, könne Benjamin Netanjahu es binnen eines Tages umsetzen, statt bloß anzukündigen. Doch selbst wenn der amtierende israelische Ministerpräsident es ernst meinen sollte, ist die Empörung über seine Ankündigung nicht angemessen. Die Annexion der »Siedlungen« würde Zeiten der Ungewißheit beenden.

Freilich, die Gebiete, um die es geht, werden vom Regime in Ramallah beansprucht. Dem gleichen Regime ist es jedoch zu verdanken, daß bereits seit Jahren keine Friedensgespräche mehr stattfinden, in denen auch über den Verlauf der israelisch-»palästinensischen« Grenze gesprochen werden könnte. Hintertreibt die PA aber eine Einigung darüber, sollte Israel dann nicht einseitig handeln?

Immerhin kontrolliert es die umstrittenen Gebiete ja auch als Ergebnis einer gescheiterten Aggression zahlreicher arabischer Staaten, die die Verletzlichkeit Israels in den »Grenzen von 1967«, den Waffenstillstandslinien von 1948/49, offenbart hatte. Mit einer Annexion von Teilen des Jordantals würde Israel in einem zunehmend unter iranisch-islamistischem Einfluß stehenden Umfeld gestärkt.

Und das wiederum könnte sogar dem Weltfrieden dienen, denn ein solcher Schritt sendete auch das Signal an alle ihre Nachbarn bedrohende Regimes, daß Aggressionen sich nicht lohnen, und terroristische Gangs, daß demokratische Staaten sich nicht von ihnen erpressen lassen. Insofern wäre es gewiß wünschenswert, Benjamin Netanjahu würde nicht erst den nächsten Wahltermin abwarten.

Vielversprecher

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»Palästinensische« Terroristen haben mit Angriffen auf Israel erneut für Spannungen an der Grenze zu Gaza gesorgt. Auf den Beschuß mit Raketen und den Einsatz einer bewaffneten Drohne gegen ein Militärfahrzeug reagierten die israelischen Streitkräfte mit Attacken auf Posten der in Gaza herrschenden Hamas. Unterhändler aus Kairo bemühen sich, eine weitere Eskalationen zu verhindern.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu warnte die Islamisten, »jeder Versuch, unseren Bürger und Soldaten Leid zuzufügen, wird mit Härte beantwortet werden«. Leider verlieren solche Entschlossenheitsbekundungen zunehmend an Überzeugungskraft. Zu oft hat der Premier Ruhe für den Süden Israels versprochen, nur um kurz darauf wieder von der Hamas vorgeführt zu werden.

Ende März 2019 – zwei Wochen vor den vorgezogenen Wahlen zur Knesset – versprach der Likud-Politiker, die israelischen Streitkräfte seien für eine größere Gaza-Operation gerüstet, sollte die nötig werden. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terroristen Israel von Gaza aus mit Raketen angegriffen. Ein Geschoß schlug in Mishmeret ein, einer Ortschaft 20 Kilometer nördlich von Tel Aviv.

Benjamin Netanjahus Ankündigung folgte im Mai erneut schwerer Beschuß Israels aus Gaza. Innerhalb nur zweier Tage feuerten die Hamas und ihre Verbündeten mindestens 450 Raketen auf israelisches Territorium ab. Und wieder hieß es vom Premierminister, die Angriffe würden für die Islamisten schwere Folgen haben, eine Ankündigung, die Benjamin Netanjahu Mitte August wiederholte.

Erneut waren Raketen aus Gaza in Israel niedergegangen. Gut einem Monat zuvor, am 11. Juli, zitierten israelische Medien den Politiker mit den Worten, »wir geben uns nicht der Illusion hin, Frieden schließen zu können mit einer Organisation, die den Staat Israel auslöschen will«. Die Armee sei bereit für »eine groß angelegte militärische Operation in Gaza«, um die Hamas zu schlagen.

Und nun, nachdem die Hamas wieder demonstriert hat, daß es ihr nicht an Raketen oder anderen Waffen mangelt, verspricht Benjamin Netanjahu, der in wenigen Tagen zum zweiten Mal in diesem Jahr im Amt bestätigt werden möchte, erneut eine »harte Antwort« auf Angriffe auf Israel an. Die Vermutung, daß der Premier es auch diesmal bei Worten belassen wird, ist leider nicht allzu gewagt.

Notwendiger Besuch

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will am Donnerstag Hebron besuchen, um vor den Mitgliedern der dortigen jüdischen Gemeinde für seine Politik zu werben. Die Stadt in den umstrittenen Gebieten ist seit 1998 zweigeteilt, ihr weitaus größter Teil wird vom Regime um »Präsident« Abu Mazen verwaltet, die Altstadt, in der ca. 900 Juden leben und 50.000 Araber, von Israel.

Vor acht Jahrzehnten war die Stadt, die dem Judentum als heilig gilt, Schauplatz eines Pogroms, bei dem ein arabischer Mob mindestens 67 Juden bestialisch ermordete und weitere Mitglieder der damals über 400 Köpfe zählenden jüdischen Gemeinde verletzte. Nach dem Massaker floh ein Teil der Überlebenden nach Jerusalem, von denen einige bereits 1931 wieder nach Hebron zurückkehrten.

Nach dem arabischen Aufstand gegen die Mandatsmacht Großbritannien 1936 wurde die jüdische Bevölkerung Hebrons evakuiert. Erst 1968, nach dem Ende der jordanischen Besatzung, siedelten sich einige Juden erneut in Hebron an, gegen den Willen der Regierung in Jerusalem, aber vor allem gegen den der Erben der Mörder von 1929, die bis heute die jüdische Geschichte Hebrons leugnen.

Vor dem Besuch Benjamin Netanjahus bei der jüdischen Gemeinde Hebrons veröffentlichte die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa einen »Hintergrundtext«, der anschaulich macht, wie das Regime in Ramallah Geschichte umzuschreiben versucht. Danach ist Hebron eine allein »islamische Stadt« ohne jüdische Tradition, für das Massaker von 1929 werden Briten verantwortlich gemacht.

Diese durchaus längerfristig betriebene offene Fälschung von Geschichte blieb leider nicht folgenlos: 2017 erklärte die UNESCO, zu deren Aufgabengebiet Wissenschaft gehört, nicht aber Indoktrination, Hebron als »islamische Stadt« zu bedrohtem Welterbe. Benjamin Netanjahu setzt mit seiner Visite ein notwendiges Zeichen gegen solche dreisten Versuche, jüdische Geschichte auszulöschen.