Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Berliner Rat

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Aufbau des Sozialismus

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Ein antisemitischer Mob hat am Wochenende in Spanien eine Puppe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich »hingerichtet«. Als Teil von »Osterfeiern« in der spanischen Stadt El Burgo wurde die offenbar mit Feuerwerkskörpern gefüllte Puppe unter dem Beifall von Hunderten von Menschen aufgeknüpft, dann angezündet und unter viel Knallerei und Massen von Rauch sehr zum Vergnügen des Pöbels zerfetzt.

Selbst wenn Autochthone und Zugereiste in dem Küstenstädtchen im Rahmen irgendwelcher Feierlichkeiten auf dieses Weise bereits regelmäßig den Fortschritt ihrer zivilisatorischen Entwicklung unter Beweis stellen sollten, zeigt die makabre »Hinrichtung« Benjamin Netanjahus in diesem Jahr doch auch einmal mehr eindrücklich, daß selbst noch vulgärster Haß auf Juden in Pedro Sánchez’ Spanien längst zur Normalität geworden ist.

Der sozialistische Regierungschef – seinem engen Vertrauten José Luis Ábalos wird gerade ein Prozeß gemacht, in dem dem Ex-Minister schwere Korruption vorgeworfen wird – hat seit dem Amtsantritt das Land auf einen von Antiamerikanismus und Antisemitismus geprägten Kurs geführt, der erst vor wenigen Tagen in der Ankündigung gipfelte, die spanische Vertretung in Teheran schnellstmöglich wieder mit einem Botschafter zu besetzen<.

Gleichzeitig untersagte die Führung in Madrid den Vereinigten Staaten in einem europäischen Alleingang erst die Nutzung von Stützpunkten in Spanien und dann die des spanischen Luftraums für Operationen gegen das massenmörderische Mullah-Regime. Schon zuvor hatte Spanien Waffenlieferungen nach Israel eingestellt und den Transit ausländischer militärischer Güter nach Israel verboten. In der EU setzt Madrid sich für eine Ausgrenzung Israels ein.

Nach dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 gehörte Spanien zu den ersten (west-)europäischen Ländern, die Israel durch ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« in den Rücken fielen. Und selbstverständlich boykottiert das Land auch den Eurovision Song Contest wegen der Teilnahme Israels. Daß nun eine Puppe, die Benjamin Netanjahu darstellte, vom Mob gehenkt und gesprengt wurde, setzt nur fort, was Madrid so vorgegeben hat.

Haltlose Vorstellung

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In einer Beratung der Fraktion seiner Partei Mafdal – HaTzionut HaDatit hat Bezalel Smotrich laut darüber nachgedacht, die israelisch-libanesische Grenze weiter in den Norden zu verlegen. Der israelische Politiker, der als Finanzminister der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung angehört, verlangte nach Medienberichten, daß der gegenwärtig im Libanon geführte Krieg sich nicht darauf beschränken solle, die Hisbollah zu zerschlagen.

»Wir dürfen nicht zur Situation vom 6. Oktober [2023] zurückkehren«, wird Bezalel Smotrich zitiert, »als der Feind direkt an unseren Grenzen stand. [..] Wir werden ihn an allen Fronten zurückdrängen und Sicherheitszonen errichten, die den Feind von unseren Bürgern trennen.« Nach den Vorstellungen des Politikers sollte das Gebiet zwischen der israelisch-libanesischen Grenze bis zum Litani in eine solche Pufferzone unter israelischer Kontrolle verwandelt werden.

In dem Gebiet hat sich derzeit die von Teheran gesteuerte »Partei Gottes« eingerichtet, die als Marionette des Regimes in Teheran den Libanon unterwandert hat und auf dessen Territorium mit Duldung Beiruts als »Staat im Staat« agieren konnte. Die islamistische Terrororganisation hat das von ihr besetzte und kontrollierte Gebiet immer wieder für Angriffe auf Israel genutzt und so mehrere Kriege vom Zaun gebrochen, zuletzt mit Raketenangriffen Anfang März.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die libanesische Regierung in mehreren Resolutionen aufgefordert, terroristische Organisationen auf seinem Territorium zu entwaffnen und mit der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols seine Souveränität von ihnen zurückzuerobern. Erst seit den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel allerdings scheinen die Forderungen in Beirut auf Gehör zu stoßen.

Mit ihren Raketenangriffen auf Israel seit dem Monatswechsel verstieß die inzwischen von den iranischen »Revolutionsgarden« (IRGC) geführte Terrororganisation offen gegen Anordnungen der Regierung in Beirut, die solche Attacken ausdrücklich untersagt hatten. Ist der Einstellungswandel Beiruts zur »Partei Gottes« zwar zu begrüßen, demonstrierte die Terrororganisation mit ihren Angriffen freilich vor allem, daß sie den Süden des Libanon weiter als ihr Gebiet betrachtet.

Doch solange die Regierung in Beirut nicht in der Lage ist, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen, sind ihre Willensbekundungen leider kaum mehr als das. Die Einrichtung einer Pufferzone südlich des Litani unter israelischer Kontrolle, wie sie der israelische Minister fordert, ist daher eine realistische Option. Eine Annexion des Gebiets jedoch dürfte Beirut wieder mit der Hisbollah versöhnen. Bezalel Smotrichs Forderung vermag deshalb nicht zu überzeugen.

Hoffnungsträger

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Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Ambition und Wirklichkeit

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Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Journalistische Präzisionsarbeit

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Unterschätzte Errungenschaft

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Held des Tages

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Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

»Fahrplan« für einen Frieden

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Nach Beratungen zwischen Präsident Donald J. Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus am Montag seinen »Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts« veröffentlicht. Das nunmehr 20 Punkte umfassende Papier verspricht eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza, sobald »dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird«, und soll zugleich ein Fahrplan sein für dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Nach einem daran anschließenden vorbereitenden Teilrückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza und »innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel dem Vorschlag öffentlich zugestimmt hat«, könnten danach alle jüdischen Geiseln aus der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freikommen, während Israel 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser« begnadigt und zusammen mit 1.700 weiteren gefangenen Terroristen freiläßt.

Hamas-Terroristen, die ihre Waffen abgeben und der Gewalt abschwören, sollen amnestiert werden und können, sofern sie es wünschen, das Gebiet verlassen. Gleichwohl wird kein »Palästinenser« gezwungen werden, Gaza zu verlassen, das zunächst von einer »palästinensischen« Übergangsadministration verwaltet werden soll, die einem international besetzen und von Donald J. Trump geleiteten »Board of Peace« rechenschaftspflichtig sein soll.

Gaza soll unter Einbeziehung von Experten, die bereits den Aufstieg anderer nahöstlicher Metropolen zu »Wunderstädten« organisiert haben, wiederaufgebaut werden, um so »Palästinensern« eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Nie wieder soll von Gaza eine Gefahr für den Frieden ausgehen, die Deradikalisierung der Bevölkerung des Gebiets als Grundvoraussetzung aller weiteren Entwicklungen wird daher schon im ersten Punkt erwähnt.

Trotz einiger Widersprüchlichkeiten – eine Deradikalisierung Gaza und die gleichzeitige Begnadigung und Entlassung 250 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilter »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft scheinen nicht recht zusammenzupassen – eröffnet der nach dem US-Präsidenten benannte Plan insgesamt weit mehr Chancen auf einen Frieden als die substanzlosen Anerkennungen »Palästinas« als Staat der letzten Tage.

Ohne Frage ambitioniert, stellt der Plan mit seinen 20 Punkten ein durchdachtes und deutlich überzeugenderes Konzept dar als das, was vor allem europäische Staaten in den letzten Tagen und Wochen an »Friedensplänen« vorzustellen vermochten, zumal er es vermeidet, Israel, das Opfer eines barbarischen Überfalls der Hamas, wegen seiner Antwort darauf ins Unrecht zu setzen. Premier Benjamin Netanjahu hat dem Plan zugestimmt. Die Hamas »prüft« ihn.