Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Wehrhafte Demokratie

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Es ist erst wenige Tage her, da sagte das European Network For Mental Health Service Evaluation (ENMESH) sein für 2021 in Israel geplantes Treffen ab. Die Entscheidung, sich in Jerusalem zu treffen, war nur kurz zuvor getroffen worden. Die Vereinigung von etwa 400 Wissenschaftlern aus ganz Europa begründete ihren Rückzug damit, dem zu erwartenden Druck der BDS-Bewegung nicht gewachsen zu sein.

Im Sommer 2013 erlebte Salif Keita, die »goldene Stimme Afrikas«, wovor ENMESH präventiv kapitulierte: Mit einer Hetz-Kampagne, die die Androhung von Gewalt bis hin zum Mord einschloß, brachten BDS-Anhänger den Sänger aus Mali dazu, seine Teilnahme an einem Festival in der israelischen Hauptstadt Jerusalem abzusagen, bei dem Spenden für ein Krankenhaus gesammelt werden sollten.

Das sind »nur« zwei von unzähligen Beispielen dafür, wie die antisemitische BDS-Bewegung arbeitet und wirkt, zwei Beispiele, die exemplarisch zeigen, daß es auch völlig unsinnig ist, das Vorgehen gegen BDS als Einschränkung der Meinungsfreiheit zu denunzieren. Es geht um mehr – die Bewegung ist, wie Salif Keita erklärte, eine »extremistische«, die und deren Anhänger doch gewiß nicht den Meinungsstreit suchen.

Hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu jetzt entschieden, zwei amerikanischen Kongreß-Abgeordneten, die diese Bewegung offen unterstützen und auch darüber hinaus durch zahlreiche antisemitische Äußerungen bekannt wurden, die Einreise nach Israel zu verweigern, ist das eine nachvollziehbare Entscheidung, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig war. Vor Rashida Tlaib und Ilhan Omar muß sich Israel nicht rechtfertigen.

Die BDS-Bewegung, der sie sich verschrieben haben, steht Terroristen der Hamas nicht weniger nahe als denen der »linken« PFLP, erklärten Feinden Israels, die weder als glühende Verteidiger von Menschenrechten noch als fanatische Anhänger einer Zwei-Staaten-Lösung berüchtigt sind. Solche Gestalten nicht einreisen zu lassen ist durchaus legitim. Unangemessen – und sogleich verräterisch – ist hingegen das Geschrei der Betroffenen.

Ihnen wird nur das zugemutet, wozu sie andere mit erpresserischen Methoden nötigen (wollen). Rashida Tlaib und Ilhan Omar sind keine Opfer, sie sind antisemitische Überzeugungs- und Wiederholungstäterinnen, von denen daher auch keinerlei Einsicht durch Ansicht zu erwarten ist. Es ist angemessen, ihnen den großen Auftritt in Israel zu verwehren, den sie sich erhofften, auch wenn Rashida Tlaib ihn nun – leider – auf andere Weise bekommt.

Islamistisch-populistische Querfront: Krokodilsgeheul

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Compact, das seltsame »Magazin für Souveränität«, widmet sich in seiner Juli-Ausgabe auf ganzen drei Seiten einem »neue[n] Judenhass«, dem »importierten Antisemitismus«, um schließlich zu klagen, »statt nun Ross und Reiter zu nennen [..], drucksen weite Teile der Politik herum oder packen, ganz im Sinne des herrschenden Zeitgeistes die Nazikeule aus«, was keinem Juden helfen würde.

Die Empörung des Magazins aus der ehemaligen SBZ gilt freilich allenfalls scheinbar dem Antisemitismus. Tatsächlich ist der für das Blatt nur das Vehikel, insbesondere muslimische Migranten zu stigmatisieren und den autochthonen Haß auf Juden, der sich auch gegen Israel richtet, zu verharmlosen. Eine Instrumentalisierung des Phänomens, wie sie typisch ist für neualtrechten Populismus.

Vor fünf Jahren, im September 2014, konnte man auf dem Compact-Titel einen grinsenden »Kriegsverbrecher« Benjamin Netanjahu vor einer blutverschmierten israelischen Fahne sehen, dem die rote Headline einen »Genozid in Gaza« vorwarf. Daneben stellte das Titelblatt des Hefts einen Zusammenhang her zwischen dem Tod des Politikers Jürgen W. Möllemann und dessen »Israelkritik«.

Im Heft durfte man dann ein Gespräch mit Abdallah Frangi lesen, seit Juli 2014 »Gouverneur« des Regimes in Ramallah für Gaza, der über die damals kurz zurückliegenden Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas (Operation Protective Edge) unwidersprochen behauptete, sie seien »von israelischer Seite schon lange geplant« gewesen, die »nur auf einen Anlass gewartet« habe.

Dem Gespräch mit dem Vertrauten Abu Mazens, das drei Seiten füllte, folgte unter der Überschrift »Der Kriegsverbrecher« eine Fleißarbeit über Benjamin Netanjahu, der sich als ein »Kind des Zionismus« die »willenlose Unterwerfung der Palästinenser« zum Ziel gesetzt habe und einen »Krieg gegen den Iran« anstrebe, den nur »die kriegsmüden USA« gerade noch hätten verhindern können.

Und dann fragte Yavuz Özoguz unter dem Titel »Antisemitismus als Waffe« die Leser: »Was kann der Grund dafür sein, dass einerseits die Verbrechen einer faschistischen Elite in Israel derart massiv und grausam unaufhörlich fortgesetzt werden, und sich gleichzeitig die gesamte Elite Europas und der USA hinter die Verbrechen stellt?« Yavuz Özoguz hat das Portal »Muslim-Markt« gegründet.

2012 hatte der acht Jahre zuvor wegen Volksverhetzung verurteilte islamistische Autor, der für seine Nähe zum Regime der Islamistischen Republik Iran berüchtigt ist, einen Freundschaftsbesuch in Teheran organisiert, an dem auch Jürgen Elsässer gern teilnahm, der Chef von Compact. Jenes Magazins, das heute Antisemitimus auf vom Mullah-Regime unterstützten Al-Quds-Märschen und unter Muslimen beklagt.

Selbstentlarvung

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Während Führung und die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zu Berlin versuchen, sich und ihrer Partei einen proisraelischen Anstrich zu geben, entblößt die mit einer Hetz-Kampagne gegen Jeremy Issacharoff, der seit beinahe zwei Jahren den jüdischen Staat als Botschafter in Deutschland vertritt, einmal mehr ihre abstoßende antisemitische Fratze.

Unterstützt von ihrem Sprachrohr Jouwatch, einem Treffpunkt passionierter Verteidiger deutschen Judenhasses im Weltnetz, läßt die blaubraune Partei ausgerechnet ihre »Juden in der AfD« die Regierung in Jerusalem auffordern, Jeremy Issacharoff aus Berlin abzuziehen: »Herr MP Benjamin Netanyahu, befreien Sie uns von diesem Botschafterdarsteller!« Schon die Wortwahl ist verräterisch.

Noch tiefer aber lassen die Vorwürfe blicken, mit denen die Kostüm- und Alibijuden der AfD ihre anmaßende Forderung an den israelischen Regierungschef, nun ja, begründen. Jeremy Issacharoff, klagen sie, habe »schon als Vater versagt« – Sohn Dean Issacharoff nämlich ist ein Aktivist der »NGO« Breaking the Silence – und sei daher »kein geeigneter Mann« für den Posten als Botschafter.

Doch Jeremy Issacharoff, der im übrigen als hervorragender Experte auf dem Gebiet der Eindämmung von Proliferation sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus gilt, wird nicht nur verantwortlich gemacht für politische Ansichten seines erwachsenen Sohnes, sondern auch für ein Treffen seiner Frau Laura Kam mit Abu Mazen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine proisraelische NGO.

»Man achte«, kommentieren die ganz der braunen Traditionspflege verpflichteten AfD-Spezialisten für Sippenhaftung eine entsprechende Aufnahme, »die devote Körperhaltung« Laura Kams, die für Organisationen wie die Anti-Defamation League und The Israel Project in China, Indien, Rußland und Europe tätig war. Dann aber kommen die Ankläger doch noch zum Botschafter höchstselbst.

Jeremy Issacharoff, haben sie herausgefunden, nutze eine Photographie, die ihn zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zeigt, »als persönliches Startbild« auf Facebook. Und das ist natürlich ganz unerhört! Ein israelischer Botschafter zeigt sich gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, in dem er stationiert ist. Wäre es nicht so traurig absurd, man müßte wohl laut lachen.

Die Alternative für Deutschland bestätigt mit ihrer gegen die Personalpolitik der israelischen Regierung gerichteten Diffamierungskampagne, daß ihr jede demokratische Reife, jeder zivilisatorische Anstand fehlt. Hinter ihrer scheinbürgerlichen Maske lauert der ganz gewöhnliche deutsche Antisemitismus aus Zeiten, in denen man im Reich noch auf den Endsieg durch die Wunderwaffe hoffte.

Fahrlässigkeit

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»Palästinensische« Terroristen haben am Donnerstag von Gaza aus Israel mit mindestens zwei Raketen angegriffen. Während die erste Rakete am Morgen von Iron Dome abgefangen werden konnte, traf eine zweite Rakete am Abend ein Gebäude einer Yeshiva im Grenzort Sderot. Die noch in der Religionsschule anwesenden Schüler blieben nur durch Glück von dem Einschlag verschont.

Bereits in den Tagen zuvor hatten »Palästinenser« ihre Angriffe auf Israel mit Ballons intensiviert, die Brandsätze über die Grenze transportieren. Am Mittwoche war zudem ein mit Sprengsätzen ausgestatteter Ballon über eine Gemeinde im Süden detoniert. Die Angriffe mit Brandsätzen lösten allein seit Mittwoch mindestens sechs verheerende Feuer auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

Hatte Israels alter und Interims-Premierminister Benjamin Netanjahu nach den massiven Raketenangriffen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad Anfang Mai einmal mehr versprochen, für Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, offenbaren die jüngsten Attacken aus Gaza, daß seine Strategie, falls sie überhaupt existiert, bislang nicht die erhoffte Ruhe garantierten konnte.

Dabei werden die Herausforderungen nicht geringer. Die Hamas ist – unterstützt vom Regime in Teheran – inzwischen in der Lage, mit ihren Raketen selbst Tel Aviv zu erreichen, während die Hisbollah schon 2006 ihre Raketen bis nach Haifa fliegen ließ. Es gibt daher wohl schon längst keinen Ort mehr im jüdischen Staat, der wirklich außerhalb der Reichweite der Projektile der Terroristen liegt.

Und doch scheint der Langzeit-Premier, der sich nach dem vor kurzem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung im September in Neuwahlen im Amt bestätigen lassen will, weiterhin allenfalls auf Angriffe reagieren zu wollen, statt aktiv dafür zu sorgen, daß sie gar nicht mehr möglich sind. Abwarten ist in dieser Situation freilich alles andere als eine Strategie, sondern schlicht fahrlässig.

Selbstaufgabe

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Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat während seiner Versuche, eine neue Regierung zu bilden, die in der vergangenen Woche gescheitert waren, seinen Wunschpartnern viele Angebote gemacht, die auch rückblickend noch kaum nachvollziehbar sind. So soll er sich beispielsweise offen gezeigt haben für die Einführung von Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Die Bereitschaft ihres Spitzenkandidaten, auf solche Forderungen einzugehen, erschreckt selbst Parteifrunde: Nachdem das israelischen Fernsehen die bis dahin nichtöffentlichen Details aus den Koalitionsverhandlungen berichtete, beeilte sich der Likud festzustellen, daß es nicht zum Abschluß einer solchen Vereinbarung gekommen sei. Es wird aber nicht bestritten, daß über sie geredet wurde.

Während des Wahlkampfs und auch sonst hatte Benjamin Netanjahu oft und gern betont, er sei ein Zionist. Die Geschlechtertrennung aber hat mit dem Zionismus wenig zu tun, sie würde tatsächlich zivilisatorischen Fortschritt, zionistische Werte verraten und damit nicht zuletzt all jene Frauen beleidigen, ohne deren Einsatz Israel gar nicht existierte oder heute nicht der Staat wäre, der er ist.

Ist der Zionismus die Antwort auf Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden, kämpft er für ihre Gleichberechtigung, wäre zumal die öffentliche Ausgrenzung von Frauen, die einer Herabwürdigung gliche, schlicht unzionistisch. Es ist verständlich, daß in Koalitionsverhandlungen Kompromisse beschlossen werden. Gewisse Grundwerte aber sollten dem Machterhalt nicht geopfert werden.

Unwürdiges Theater

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Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verfügte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April über eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.

Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker genügend Unterstützer für ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst auflöst. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, daß Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so daß nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß der amtierende Regierungschef an seinem Amt hängt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten überlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein persönliches Schicksal.

Nur im Amt nämlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. Während der Koalitionsverhandlungen wurde eine »Argumentationshilfe« zur Begründung eines Immunitätsgesetzes herumgereicht: Die Wähler hätten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt.

Damit freilich verspottet und verhöhnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingefährliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen jüngsten »Schachzug«, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zunächst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.

Trauerspiel

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Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen zur 21. Knesset könnte Israel wieder kurz vor Parlamentswahlen stehen. Zwar ging das rechte Lager gestärkt aus der Wahl am 9. April hervor, Premier Benjamin Netanjahu ist es dennoch nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, die ihm den Amtserhalt ermöglicht. In der Nacht zum Donnerstag läuft die verlängerte Frist zur Regierungsbildung ab.

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen prägte vor allem der Wunsch des Likud-Politikers, einen politischen Ausweg aus dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption zu finden. Hat sich Benjamin Netanjahu zweifellos um Israel verdient gemacht, beschädigt er mit dieser Schwerpunktsetzung nicht nur den eigenen politischen Ruf, sondern auch den des Rechtsstaats.

Gerade in Demokratien stehen auch und gerade Amt- und Mandatsträger nicht über dem Gesetz. Sie genießen als solche zwar durchaus einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung – Immunität und Indemnität -, die können aber von Parlament oder Präsident aufgehoben werden, um der Justiz ihre Arbeit zu ermöglichen. Benjamin Netanjahu greift aus persönlichen Gründen diese Gewaltenteilung an.

Demonstrierten am Wochenende aus diesem Grund Zehntausende in Tel Aviv gegen den amtierenden Premier, traten sie in der Tat ein für die jüdische Demokratie, die zu verteidigen freilich allererste Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers sein sollte. Benjamin Netanjahu geht es hingegen inzwischen leider nur noch um sich selbst. Den Zeitpunkt, in Würde zu gehen, hat er verpaßt.

Sollten seine Bemühungen um eine Koalitionsbildung in dieser Woche scheitern, hätte er nach ersten Umfragen in Neuwahlen durchaus wieder Chancen. Gerüchte über ein Gesetz zur Auflösung der erst gewählten Knesset sind daher wohl mehr als bloß Hirngespinste. Das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus dürfte dadurch allerdings nur noch unrühmlicher werden. Schade.

Terror aus Gaza

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»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Deutsche Glückwünsche

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

Wahlk(r)ampfmanöver

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Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.