Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Last

In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.

Dauerkrise

Konnten der Likud und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl vor vier Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Liste, kommt der von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragte »Wahlsieger« nicht recht voran damit: Nichts deutet darauf, daß Benjamin Netanjahu in zwei Wochen eine Regierung wird vorstellen können.

Weder das konservative politische Lager um den Amtsinhaber noch dessen Mitbewerber können genügend viele Parlamentarier für eine stabile und regierungsfähige Mehrheit gewinnen, so daß schon über erneute vorgezogene Wahlen spekuliert wird, während Benjamin Netanjahu eine Direktwahl des Premiers vorschlug. Ein so gewählter Politiker bräuchte allerdings auch parlamentarische Unterstützung.

Wer gehofft hatte, die vierte Parlamentswahl in Israel innerhalb weniger Monate, würde die politische Dauerkrise, in der sich das Land zweifellos seit nunmehr einiger Zeit befindet, beenden, sieht sich enttäuscht. Und es stimmt auch, daß gerade der amtierende Premier einen großen Anteil an der Situation hat: Suchte er den Machterhalt um jeden Preis, drohen jetzt Scheitern und würdeloser Abgang.

Wie immer die aktuelle Krise ausgehen mag, mit Benjamin Netanjahu scheinen deren Wiederauflage und Fortsetzung sicher. Der Likud-Politiker könnte seinem Land einen Dienst erweisen, zöge er sich zurück. Leider scheint er auf ein Wunder zu hoffen, das es nicht geben dürfte. Erst das Urteil in seinem Korruptionsverfahren dürfte Benjamin Netanjahus politische Karriere beenden. Ein unrühmliches Ende.

Stillstand

Die vierte vorgezogene Parlamentswahl innert zweier Jahre in Israel ist ist – kaum überraschend – so ausgegangen wie die Abstimmungen zuvor. Wenn das amtliche Endergebnis vorliegen wird, werden das konservative und das linke Lager ähnlich stark oder schwach sein, keines jedoch als eindeutiger Sieger feststehen. Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte daher wieder einige Wochen dauern.

Und es ist nicht ausgeschlossen, daß der neue Premierminister heißen wird wie der amtierende, dessen Likud sich nach vorläufigen Auszählungsergebnissen 30 der 120 Mandate der Knesset sichern konnte und damit die stärkste Parlamentsfraktion stellen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, daß Präsident Reuven Rivlin einen Herausforderer des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und bis das gelungen sein wird, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt, dessen Beliebtheit ganz offenkundig nicht oder kaum unter dem Korruptionsverfahren leiden mußte, das bereits seit einiger Zeit gegen ihn läuft. Trotz seiner möglichen Verfehlungen konnte er mit seinen unbestreitbaren politischen Erfolgen genügend Wähler von sich überzeugen. Seine Erfolge sind aber womöglich zugleich das Problem.

Wie bereits bei den Wahlen zuvor drehte sich diesmal wieder alles ihn, Benjamin »Bibi« Netanjahu. Vom Machterhalt erhofft er sich einen gewissen Einfluß auf das gegen ihn laufende Verfahren, was politische Erfolge freilich durchaus nicht ausschließt. So lange aber die Frage nach dem Verhältnis zu Benjamin Netanjahu alles andere überschattet, ändert sich wenig an den politischen Verhältnissen.

Den Zeitpunkt, sich mit einigem Anstand aus der Politik zu verabschieden, hat Benjamin Netanjahu leider verstreichen lassen. Dadurch, daß der Likud-Politiker sich jetzt so an sein Amt klammert – auch wenn das nachvollziehbar sein mag – steht er der Entwicklung im Weg. Es wäre traurig, müßte die Justiz dieses »Problem« lösen. Freilich deutet alles darauf, daß genau das geschehen wird (müssen).

Qual der Wahl

Am Dienstag sind die Bürger Israels einmal mehr aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Die vierte Knesset-Wahl innert zweier Jahre dürfte ähnlich knapp ausgehen wie die zuvor, am Ende der Stimmauszählung kein eindeutiger Sieger feststehen. Mit einiger Sicherheit läßt sich aber schon vorhersagen, wer nach dieser Wahl keine Rolle spielen wird: Benny Gantz und sein Bündnis Blue and White.

Das ist einerseits durchaus verdient. Hatte der Blue and White-Spitzenkandidat Benny Gantz seinen letzten Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, nicht mit Benjamin Netanjahu koalieren zu wollen, war er es schließlich, der dem Likud-Politiker den Amtsverbleib sicherte. Errang Blue and White im März 2020 auf 33 Parlamentssitze, droht dem Bündnis nun ein Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde.

Andererseits jedoch wäre die absehbare Bedeutungslosigkeit Benny Gantz’ zumindest dann unverdient, wird in ein paar Wochen oder Monaten der israelische Ministerpräsident noch immer Benjamin Netanjahu heißen. Ihm und dem Likud wird ein ähnliches Ergebnis prognostiziert wie vor einem Jahr. Damals reichte es für 36 Parlamentssitze, zwölf Monate später dürften es ca. 34 Mandate werden.

Damit würden die Wähler eine Politik belohnen, die in vielen Bereichen erfolgreich war. Israel gilt international als Vorbild beim Umgang mit dem Covid-19-Virus – die Bürger des jüdischen Staates können ihre Stimmabgabe am Strand feiern, wenn sie wollen. Und auch außenpolitisch konnte Premier Benjamin Netanjahu punkten: Immer mehr arabische Staaten normalisieren ihr Verhältnis zu Jerusalem.

Und da es Benny Gantz war, der mit seinem Wortbruch Benjamin Netanjahu den Amtserhalt erst ermöglichte und damit seine politischen Erfolge, wäre es eigentlich nur angemessen, profitierte auch er von ihnen. Das scheint allerdings ausgeschlossen. Und so wird es vielleicht doch noch spannend: Wer wird diesmal Benjamin Netanjahu zum Verbleib im Amt verhelfen dürfen? Und für wie lange?

Integration

In wenigen Tagen, am 23. März, wird in Israel ein neues Parlament bestimmt – erneut im Rahmen einer vorgezogenen Knesset-Wahl. Während Demoskopen wieder einen Ausgang ohne klaren Sieger vorhersagen, gewinnen die Stimmen der arabischen Bürger Israels an Bedeutung. Sie identifizieren sich offenbar zunehmend mit Israel und sind bereit, sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen.

Die »arabischen« Parteien verlieren dabei an Zustimmung, weil sie sich vor allem als »palästinensische« verstehen und daher eher als Repräsentanten des Regimes in Ramallahs. Entsprechend wächst die Bereitschaft der arabischen Wähler, ihre Stimmen Parteien zu geben, die Israel als ihren Staat begreifen. Und so kommt es, daß selbst Premier Benjamin Netanjahu und sein Likud auf arabische Stimmen hoffen.

Nach Umfragen könnte die arabische Unterstützung der Partei bis zu zwei Mandate in der Knesset bescheren, Mandate, die bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein könnten. Versuchte der Dauerpremier bei zurückliegenden Wahlen immer wieder, mit Parolen gegen die arabische Bevölkerung eher rechte Wähler zu mobilisieren, umwirbt er heute jene, die er einst als »Terroristen-Unterstützer« schmähte.

Und die halten ihn im Gegenzug für den geeignetsten unter allen denkbaren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Beinahe jeder vierte arabische Wähler (24,9%) hält den Likud-Politiker trotz all seiner Verfehlungen für qualifiziert für das Amt. Mit Unterstützungsraten von nun 14,3 und 13,9 Prozent folgen Ahmad Tibi (Vereinte Liste) und der derzeitige Oppositionsführer Yair Lapid (Yesh Atid).

Beinahe jeder zweite arabische Wähler (46%) unterstützt darüber hinaus die Beteiligung arabischer Parteien an einer neuen Regierung, wie die gleiche Umfrage des Konrad Adenauer Program for Jewish-Arab Cooperation des Moshe Dayan Centers for Middle Eastern and African Studies an der Universität Tel Aviv ergab. »Apartheid«, wie »Menschenrechtsaktivisten« gern zetern, sieht anders aus.

Würdeloses Ende

In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen müssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget für 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, löst sich die Knesset automatisch auf.

Damit würde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, während der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern, hatte sie schließlich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem Ämtertausch nach 18 Monaten ermöglicht. Mit ihrem Unvermögen, sich zu einigen, stürzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewißheit.

Ihr Scheitern, das Benny Gantz’ politische Karriere beenden dürfte, beschädigt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, daß Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr persönlichen Gründen darauf angelegt haben könnte. Je länger er als Premier amtiert, desto größer sind seine Chancen, auf den gegen ihn geführten Korruptionsprozeß Einfluß zu nehmen.

Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein persönliches Befinden über die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine außenpolitischen Entscheidungen auch sein mögen, mit diesem Egoismus schädigt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unwürdig.

Fragwürdige Entscheidung

Hatte das PLO-Regime sich seit Mitte Mai geweigert, die monatlichen Transfers von Geldern anzunehmen, die Israel stellvertretend für Ramallah einnimmt, konnte die PA nun in bilateralen Gesprächen von Jerusalem offenbar überzeugt werden, den so in den vergangenen sechs Monaten zusammengekommenen Betrag zu akzeptieren, eine Überweisung in Höhe von rund 1,1 Milliarden Dollar.

Die Regierung in Jerusalem scheint sich dabei leider auf einen ausgesprochen schmutzigen Handel eingelassen zu haben. Statt den Transfer um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« aufwendet, wie das ein Gesetz verlangt, das die Knesset auf Betreiben auch des regierenden Likud im Juli 2018 verabschiedet hat, verzichtet die israelische Regierung diesmal auf die Kürzung.

Mit seinen »Märtyrerrenten« leistet das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einen nicht eben unerheblichen Beitrag zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel. In den Genuß der lebenslang gezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe dieser Zuwendungen richtet sich dabei allein nach dem »Erfolg« der Terroristen.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu nannte die »Märtyrerrenten« 2017 völlig richtig eine »Aufforderung zu Mord«, drei Jahre später nun ignoriert die von ihm geführte Regierung mit ihrer Zustimmung zu ungekürzten Transfers nach Ramallah Regelungen, die eine Beteiligung Israels an den »Märtyrerrenten« verhindern sollen. Die Gründe für diese Entscheidung sind erklärungsbedürftig.

Peinliches Schauspiel

Obwohl die derzeitige Regierung in Jerusalem über einen vergleichsweise sicheren Rückhalt in der Knesset, dem israelischen Parlament, verfügt, hat sie es bisher nicht geschafft, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu verständigen und ihn zur Abstimmung zu stellen. Immer wieder ließ die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung »letzte« und »allerletzte« Fristen dafür verstreichen.

Was schon in normalen Zeiten nicht eben für die jeweils Verantwortlichen spricht, kann sich in einer Zeit, in der sich Israel mit der Covid-19-Pandemie und bereits den ersten Folgen ihrer umstrittenen Bekämpfung auseinandersetzen muß, verheerend auswirken. Ohne beschlossenen Haushalt muß der Staat seine Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränken, werden Förderprogramme zum Luxus.

Dabei ist schon jetzt absehbar, daß die Pandemie und ihre Bekämpfung in vielen Bereichen zu Krisen führen oder sie verstärken werden. Und es wäre die allererste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, ihnen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. Gibt es keinen Haushalt, bleiben Förderprogramme für Unternehmen ebenso illusorisch wie staatliche Hilfen für die vielen betroffenen Menschen.

Schon jetzt protestieren regelmäßig viele von ihnen gegen den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, den Premier im Wartestand, und die Politik, für die sie stehen, oppositionelle Abgeordnete fordern bereits wieder Neuwahlen, die diebestehenden und absehbaren Probleme freilich auch nicht lösen würden. Die Große Koalition in Jerusalem sollte endlich anfangen zu regieren.

Falscher Fokus

Am Dienstag erscheint in den Vereinigten Staaten ein weiteres Buch, in dessen Mittelpunkt der derzeitige amerikanische Präsident Donald J. Trump steht. Der neueste Schmöker von Bob Woodward basiert auf 18 Interviews, in denen der Amtsinhaber sich, glaubt man der Vorabberichterstattung, um Kopf und Kragen quatschte. Manche »Enthüllung« Bob Woodwards scheint freilich zweifelhaft.

So berichtet die Tageszeitung The Independent unter Berufung auf das Buch, Donald J. Trump habe sich vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu täuschen lassen. Der soll dem amerikanischen Präsidenten bei einem Besuch in Washington ein gefälschtes Video vorgeführt haben, um Abu Mazen, den »Präsidenten« des Regimes in Ramallah, zu diskreditieren, so der »Enthüller« Bob Woodward.

»Präsident« Abu Mazen soll in dem Video Morde an israelischen Kindern in Auftrag gegeben haben. Ob es ein solches Video gibt, ob es gegebenenfalls echt ist oder eine mehr oder minder gelungene Fälschung, das ist jedoch eine Nebensächlichkeit, die von Bob Woodward aufgeblasen wird, um vom eigentlichen Problem zu schweigen: der tiefen Verstrickung des Regimes in Ramallah in Terrorismus.

Unbestreitbar und tatsächlich skandalös nämlich ist, daß das PLO-Regime antisemitischen Terrorismus fördert. Schon Kindern wird in Schulen des Regimes beigebracht, Vorbildern nachzueifern, die als Terroristen Karriere machten und starben. In Israel inhaftierte Terroristen werden derweil mit lebenslangen »Märtyrerrenten« belohnt, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet.

Selbst bei Auftritten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen schreckt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nicht davor zurück, sich »vor unseren gefangenen Märtyrern [zu] verbeugen«. Erst jüngst feierte die Fatah, Abu Mazens »Partei«, einen jugendlichen »Palästinenser«, der mit Steinen israelische Sicherheitskräfte attackierte, in ihrem Twitter-Feed. Da gibt es schlicht keinen Fälschungsbedarf.

Die amerikanische Regierung hat – als Reaktion auf die angebliche Fälschung – der PLO-Vertretung in Washington die Betriebsgenehmigung entzogen, behauptet Bob Woodward, als sei auch das schreckliches Unrecht. Doch genau das ist es nicht. Von der PLO-»Botschaft« in Washington ging keine Friedensinitiative aus. Ihre bloße Existenz wertete vielmehr die PLO auf und ihren Konfrontationskurs.

Was wohl als Versuch gedacht ist, mit der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten abzurechnen und vermutlich auch eine Argumentationshilfe gegen seine Wiederwahl sein soll, blamiert mit solchen »Enthüllungen« vor allem aber den oder die Kritiker selbst. Manche Entscheidung des Republikaners ist, so unappetitlich er sonst auch sein mag, schlicht und einfach richtig.

Versäumnis

In den letzten Tagen haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus immer wieder mit von Ballons über die Grenze getragenen Brandsätzen Angriffe auf Israel unternommen und dabei mehrere Feuer verursacht. Auch wenn dabei bisher »nur« Sachschaden angerichtet wurde, zeigen die Angriffe doch, wie unsicher, wie gefährlich die Situation für die im Süden Israels lebenden Menschen ist.

Zwar antworten die israelischen Streitkräfte regelmäßig mit Angriffen auf terroristische Infrastruktur der in Gaza herrschenden Hamas, mit diesen Reaktionen ist es der Regierung in Jerusalem jedoch noch immer nicht gelungen, für die in vielen Wahlkampfreden versprochenen normalen Lebensumstände im Süden zu sorgen. Die Politik vorsichtiger Zugeständnisse an die Hamas fruchtete nicht.

Immer wieder stimmte Jerusalem Geldtransfers aus Katar nach Gaza zu in der Hoffnung, die Hamas werde im Gegenzug ihre Macht dazu nutzen, ihre eigenen und andere Terroristen von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten. Und auch die zurückhaltenden militärischen Reaktionen können die Terroristen ganz offenbar kaum hinreichend beeindrucken und von weiteren Angriffen abbringen.

Israel hat ein in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf eine staatliche Existenz in sicheren Grenzen, die Regierung in Jerusalem die Pflicht, Besitz, Gesundheit und Leben aller in Israel lebenden Menschen zuverlässig zu schützen. Jerusalem sollte endlich sich, die »Weltgemeinschaft«, vor allem aber die Islamisten der Hamas wirkungsvoll und nachhaltig daran erinnern.