Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Konsequenz

Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

Realpolitik

Mit Jair Bolsonaro hat am Wochenende ein Bewerber die Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden, der mit seiner menschenverachtenden Brachialrhetorik selbst den dauerwahlkämpfenden Donald J. Trump in den Schatten stellt. Der rassistische Ex-Militär hat keine Achtung vor demokratischen Standards, befürwortet Folter und ist ein wüster Gegner sexueller Selbstbestimmung.

Dennoch hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu dem Wahlsieger gratuliert und wird wahrscheinlich zu dessen Amtseinführung am 1. Januar nach Brasilien reisen. Zudem hat er Jair Bolsonaro nach Israel eingeladen, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennen und die »Botschaft« der PLO in Brasilien schließen zu wollen.

Leider ist Israel ein Staat, der auf internationaler Ebene regelmäßig stigmatisiert wird und verleumdet. Und selbst Staaten, deren Regierungen in wohlfeilen Sonntagsreden ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Jerusalem beschwören, haben etwa in Gremien der UNO regelmäßig keinerlei Skrupel, gemeinsam mit erklärten Feinden Israels gegen die einzige nahöstliche Demokratie zu stimmen.

Vor diesem Hintergrund ist jede Stimme, die sich dem antisemitischen Konsens verweigert oder verweigern könnte, eine, um die es zu werben gilt – und sei es eben die eines von einem wenig sympathischen Demagogen geführten Brasiliens. Schrecken Berlin, London oder Paris nicht davor zurück, mit Teheran oder Pjöngjang zu votieren, kann Benjamin Netanjahu einen Jair Bolsonaro umgarnen.

Hetze

Hanan Ashrawi, sie ist Mitglied im Exekutivkomitee der PLO und zeichnet in der Friedensbewegung für »Kultur und Informationen« verantwortlich, hat am Wochenende eine Sammlung aktueller Aussagen israelischer Politiker veröffentlicht, die Ramallah als »herabwürdigend, hetzerisch und aufwieglerisch« einstuft und die zweifellos die »Versklavung einer ganzen Nation« dokumentieren.

In der Tat ist es unfaßbar, zu welch verletzenden Worten selbst hochrangige Repräsentanten Israels in der Lage sind. Gleich an erster Stelle nennt Hanan Ashrawi Premierminister Benjamin Netanjahu, der nicht vor der Erklärung zurückschreckte, »Jerusalem ist die Hauptstadt Israels [..] und wird immer dessen Hauptstadt sein«. Doch groß ist die Empörung in Ramallah auch über Ayelet Shaked.

Die Justizministerin Israels hat ernsthaft behauptet, »es gibt keinen Unterschied zwischen brennenden Drachen und Kassam-Raketen, wir sollten die Drachen nicht hinnehmen«. Es sind Ungeheuerlichkeiten wie diese, die die »Palästinenser« diffamieren und deren gerechtes Streben nach Freiheit und Frieden. Wer so spricht, »stiftet zu Gewalt an und bereitet den Nährboden für Extremismus«.

Da mühen sich verantwortungsbewußte »Palästinenser« tagtäglich mindestens 48 Stunden lang, Lösungen für den Konflikt zu finden, den niemand weniger will als sie, doch all ihr mutiges Engagement, ihr tapferes Werben für einen Ausgleich und friedliche Koexistenz, muß ja an den Böswilligen scheitern, deren Lebenszweck es zu sein scheint, mit üblen Provokationen Öl ins Feuer zu gießen.

Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Geheuchelte Sorge

Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOA unmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

Beste Freunde

Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.

Störenfried

In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

Europas Arroganz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Verlogene Warnung

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

Diplomat

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

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