Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Hoffnungsträger

Allgemein
Comments

Die Proteste der iranischen Bevölkerung gegen das Regime der Mullahs halten an. Zwar sollen sich zu den jüngsten Demonstrationen weniger Menschen versammelt haben als in der vergangenen Woche. Da das nach den brutalen Massakern der Schläger der Pasdaran kaum überraschen kann, wäre es allerdings wohl verfrüht, daraus ein baldiges Ende des Aufstands abzuleiten. Der Höhepunkt der Proteste ist noch längst nicht erreicht.

Denn so erschreckend die ja trotz aller Zensurmaßnahmen Teherans auch in der Islamischen Republik Iran kursierenden Opferzahlen auch sein mögen, bestätigen sie doch nur den menschenverachtenden Charakter der islamfaschistischen Tyrannei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung. Zum Teil vermutlich von den Mullahs selbst gestreut, um von Protesten abzuschrecken, offenbaren sie doch zugleich die Verzweiflung des Regimes.

Die Protestierenden zeigen unterdessen ein feines Gespür dafür, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen können. Ihre Rufe nach Freiheit gelten neben Reza Pahlavi, dem ältesten Sohn des 1979 von der islamistischen Revolte gestürzten Schahs, dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und – ausgerechnet – dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Nach Ursula von der Leyens Team Europe, nach der Europäischen Union ruft niemand.

Die Menschen in der Islamischen Republik Iran wissen sehr wohl, was sie von der europäischen Beschwichtigungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gegenüber den Mullahs zu halten haben, und von wem sie tatsächliche Hilfe zumindest erhoffen können. Mit seiner Ankündigung, Unterstützung für sie sei »unterwegs«, hat sich der US-Präsident denn auch weit aus dem Fenster gelehnt. Hoffentlich halten er und seine Regierung Wort.

Ambition und Wirklichkeit

Allgemein
Comments

Es mehren sich Berichte, nach denen in den nächsten Wochen der Beginn der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe in Gaza angekündigt werden könnte. Beim Besuch des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Israel am Wochenende erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, die initiale Phase der seit Anfang Oktober geltenden Waffenruhe sei bereits »nahezu« komplett umgesetzt.

Für Ende Dezember ist zudem eine Visite des israelischen Regierungschefs in Washington angekündigt. Bei dem Treffen mit Präsident Donald J. Trump soll es ebenfalls um die weitere Umsetzung des jüngst vom UN-Sicherheitsrat in Völkerrecht überführten 20-Punkte-Plans des amerikanischen Staatsoberhaupts gehen. Donald J. Trump selbst will offenbar noch vor Weihnachten die Besetzung des Boards of Peace bekanntgeben.

Das internationale Gremium unter seiner Führung soll eine von »Palästinensern« gebildete Zivilverwaltung in Gaza beaufsichtigen, die sich aus »unabhängigen« Experten zusammensetzt. In der zweiten Phase der Waffenruhe sind zudem die Entwaffnung und damit die Entmachtung der Hamas vorgesehen. Parallel zur Stationierung einer internationalen Schutztruppe sollen sich die israelischen Streitkräfte weiter aus Gaza zurückziehen.

Könnte mit der Umsetzung der zweiten Phase der Waffenruhe auch ein Aufbau ziviler Infrastruktur in Gaza beginnen, hat es insbesondere die Hamas nicht eilig damit, den Weg dafür freizumachen. Noch immer hat sie nicht alle Überreste der von ihr am 7. Oktober 2023 verschleppten und ermordeten jüdischen Geiseln an Israel übergeben. Vor allem aber will sich die islamistische Terrororganisation nicht von ihren Waffen trennen.

Ein als »Kompromißangebot« von den Islamisten vorgeschlagenes »Einfrieren« ihrer Waffenbestände verdient nicht, ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Bedient die Hamas, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel erst in den Krieg zwang, sich einerseits zwar gern an internationaler Hilfe, lehnt ihr in Katar residierender »Führer« Khaled Meshal zudem eine internationale Aufsicht über Gaza weiterhin strikt ab.

Hat der italienische Außenminister Antonio Tajani zwar die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich an der International Stabilization Force (ISF) zu beteiligen, dürfte von dieser und weiteren (bisher zumindest nicht öffentlich geäußerten) Zusagen wenig bleiben, behält die Hamas die letztendliche Kontrolle über ihre Waffen. Gut möglich daher auch, daß die Gelbe Linie noch für längere Zeit Israels »neue Grenzlinie« bleibt.

Journalistische Präzisionsarbeit

Allgemein
Comments

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat anläßlich des »Antrittsbesuchs« des deutschen Kanzlers Friedrich Merz in Jerusalem erklärt, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, was ihm vom gleichen Bayerischen Rundfunk, der ihn so zitiert, prompt den Vorwurf einbrachte, er lehne »einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab«.

Vielleicht ist von einer Anstalt, die einer Sophie von der Tann nachsagt, »eine Arbeit« zu tun, »die höchsten Ansprüchen genügen muss und die unverzichtbar ist in einer Zeit, in der Desinformation an der Tagesordnung ist«, nichts anderes zu erwarten als solch eine verzerrte Darstellung. Tatsächlich gibt Benjamin Netanjahus Aussage lediglich wieder, was in israelisch-»palästinensischen« Abkommen festgestellt wurde.

So sieht etwa die Roadmap als einschlägiger »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung« die Gründung eines »palästinensischen« Staates vor, macht aber unmißverständlich klar, daß von diesem keinerlei Bedrohung für Israel ausgehen darf. »Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben«, heißt es in ihr.

Und sie bekräftigt ausdrücklich, daß »eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen« könne, »dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt«. Ein solcher Staat aber wäre eben keiner, »der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, wie es der israelische Regierungschef ausdrückt.

Wer behauptet, Benjamin Netanjahu habe einem »unabhängigen palästinensischen Staat« mit seiner Bemerkung, »wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat«, eine Absage erteilt, verfälscht die Aussage des israelischen Regierungschefs. Dabei ist völlig unerheblich, ob dies eine Folge von Inkompetenz ist oder ein Indiz für Vorsatz. Beides nämlich ist schlicht inakzeptabel.

Selbstüberschätzung

Allgemein
Comments

Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Unterschätzte Errungenschaft

Allgemein
Comments

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat die Regierung in Jerusalem vor einer förmlichen Annektion (von Teilen) der umstrittenen Gebiete gewarnt. In einem vom Time Magazine veröffentlichten Interview erklärt der Republikaner, er habe »den arabischen Staaten« sein Wort gegeben, daß dies nicht geschehen werde. »Israel würde in diesem Fall jede Unterstützung durch die Vereinigten Staaten verlieren.«

Während im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, mehrere Gesetzesvorlagen diskutiert werden, den Geltungsbereich israelischen Rechts auf die umstrittenen Gebiete oder Teile davon auszuweiten, dürfte Jerusalem den Worten Donald J. Trumps durchaus die gebotene Achtung schenken, zumal Premier Benjamin Netanjahu und große Teile seines Likud solche Schritte jedenfalls gegenwärtig erklärtermaßen ablehnen.

Insofern rennt auch Marco Rubio, der amerikanische Außenminister, in der israelischen Hauptstadt lediglich offene Türen ein, wenn er dort erklärt, »zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv«. Damit läßt er freilich offen, ob das Weiße Haus diese Ansicht auch zukünftig noch vertreten wird. Und das ist zugleich womöglich durchaus besser, als die Vereinigten Staaten ohne große Not auf ewig festzulegen.

Der jüdische ist ein Rechtsstaat, von dem Menschen in anderen Teilen des Nahen Ostens und in vielen Staaten der Welt nur träumen können, falls sie es überhaupt wagen. Rechtsstaatliche Verhältnisse in den umstrittenen Gebieten, in denen derzeit israelisches Recht für »Siedler« gilt, osmanische, britische oder jordanische Regelungen und die Willkür Ramallahs dagegen für »Palästinenser«, könnten daher auch ein Fortschritt sein.

Held des Tages

Allgemein
Comments

Während die ersten der verbliebenen jüdischen Geiseln der Hamas durch die israelischen Streitkräften nach Israel transportiert wurden, landete die Maschine des amerikanischen Präsidenten auf dem Airport Ben Gurion. Auf Donald J. Trumps Plan stehen eine Rede im israelischen Parlament, der Knesset, Gespräche mit Premier Benjamin Netanjahu und Treffen mit zurückgekehrten Geiseln und Angehörigen, bevor er im ägyptischen Sharm El Sheikh erwartet wird.

Dort soll eine »Friedenskonferenz« stattfinden, zu der Washington und Kairo eingeladen und zu der zahlreiche Regierungschefs, darunter der deutsche Kanzler Friedrich Merz, sich aufgemacht haben nach Ägypten. Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat, wohl auf Einladung seines Gasts aus Washington, kurzfristig seine Teilnahme zu- und doch wieder abgesagt. In Gaza demonstrieren derweil paradierende »Kämpfer« der Hamas ihren Herrschaftsanspruch.

Ist mit der hoffentlich baldigen Übergabe der in der Gewalt und von der islamistischen Terrororganisation ermordeten jüdischen Geiseln ein Ziel Jerusalems in der Israel aufgezwungenen Auseinandersetzung wohl erreicht, zeigt die offene Präsenz der islamistischen Terroristen in dem Gebiet, daß das andere Kriegsziel Israel, nämlich die Zerschlagung der Terrororganisation, weiterhin aktuell ist. Mit der Hamas bleiben Stabilität und ein anhaltender Frieden unmöglich.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul floskelt unterdessen, »sowohl Israel als auch die Palästinenser hätten erkannt, daß mit Gewalt keine Lösung zu erzielen sei«, während bereits erste aus Gefängnissen in Israel entlassene »palästinensische« Terroristen, die dort teils lebenslange Haftstrafen verbüßten, mit begeistertem Beifall und Jubel in Gaza begrüßt wurden. Ist der Held des Tages – neben den jüdischen Geiseln – ein Amerikaner und kein Deutscher, hat das einen Grund.

»Fahrplan« für einen Frieden

Allgemein
Comments

Nach Beratungen zwischen Präsident Donald J. Trump und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu hat das Weiße Haus am Montag seinen »Umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts« veröffentlicht. Das nunmehr 20 Punkte umfassende Papier verspricht eine »sofortige« Waffenruhe in Gaza, sobald »dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird«, und soll zugleich ein Fahrplan sein für dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Nach einem daran anschließenden vorbereitenden Teilrückzug der israelischen Streitkräfte in Gaza und »innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel dem Vorschlag öffentlich zugestimmt hat«, könnten danach alle jüdischen Geiseln aus der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freikommen, während Israel 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser« begnadigt und zusammen mit 1.700 weiteren gefangenen Terroristen freiläßt.

Hamas-Terroristen, die ihre Waffen abgeben und der Gewalt abschwören, sollen amnestiert werden und können, sofern sie es wünschen, das Gebiet verlassen. Gleichwohl wird kein »Palästinenser« gezwungen werden, Gaza zu verlassen, das zunächst von einer »palästinensischen« Übergangsadministration verwaltet werden soll, die einem international besetzen und von Donald J. Trump geleiteten »Board of Peace« rechenschaftspflichtig sein soll.

Gaza soll unter Einbeziehung von Experten, die bereits den Aufstieg anderer nahöstlicher Metropolen zu »Wunderstädten« organisiert haben, wiederaufgebaut werden, um so »Palästinensern« eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Nie wieder soll von Gaza eine Gefahr für den Frieden ausgehen, die Deradikalisierung der Bevölkerung des Gebiets als Grundvoraussetzung aller weiteren Entwicklungen wird daher schon im ersten Punkt erwähnt.

Trotz einiger Widersprüchlichkeiten – eine Deradikalisierung Gaza und die gleichzeitige Begnadigung und Entlassung 250 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilter »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft scheinen nicht recht zusammenzupassen – eröffnet der nach dem US-Präsidenten benannte Plan insgesamt weit mehr Chancen auf einen Frieden als die substanzlosen Anerkennungen »Palästinas« als Staat der letzten Tage.

Ohne Frage ambitioniert, stellt der Plan mit seinen 20 Punkten ein durchdachtes und deutlich überzeugenderes Konzept dar als das, was vor allem europäische Staaten in den letzten Tagen und Wochen an »Friedensplänen« vorzustellen vermochten, zumal er es vermeidet, Israel, das Opfer eines barbarischen Überfalls der Hamas, wegen seiner Antwort darauf ins Unrecht zu setzen. Premier Benjamin Netanjahu hat dem Plan zugestimmt. Die Hamas »prüft« ihn.

Staatsmann oder Machtpolitiker

Allgemein
Comments

Mit einiger Spannung erwartet wird der Ausgang eines Treffens des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald J. Trump. Der hatte in der vergangenen Woche unter Vertretern arabischer Staaten massiv für einen amerikanischen Plan geworben, der zu einem Ende des Kriegs zwischen der Hamas und Israel und zur Freilassung der jüdischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation führen könnte.

Der »21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und Gaza« dürfte im Mittelpunkt der Gespräche Benjamin Netanjahus im Weißen Haus stehen, müssen einige Punkte doch noch präzisiert werden, bevor sich das durchaus ambitionierte Papier in der Praxis bewähren könnte. Israel würde der Plan einige Zugeständnisse abverlangen, die im Kabinett Benjamin Netanjahus nicht eben populär und daher auch geeignet sind, seine Regierungsbündnis zu sprengen.

So hat Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bereits angekündigt, ein Verzicht darauf, die Souveränität Israels auf die umstrittenen Gebiete auszuweiten, sei für ihn und seine Partei Otzma Yehudit inakzeptabel. Ähnliches gelte für den vorgesehenen Abzug der israelischen Armee aus Gaza. Gleichwohl wäre ein Rückzug Itamar Ben Gvirs keine Premiere. Erst im März kehrte der Politiker nach einer zweimonatigen Auszeit wieder ins Ministeramt zurück.

Weite Teile der israelischen Gesellschaft, nach Umfragen eine Mehrheit, begrüßen den »21-Punkte-Plan«, und selbst unter Unterstützern und Wählern der Regierungsparteien überwiegt die Zahl der Befürworter die der Zweifler. Im Sinne aber vor allem der Menschen, für die er eine Heimkehr nach Israel bedeuten könnte, sollte dem israelischen Premier der Erhalt der eigenen Mehrheit jedenfalls nicht das wichtigste Ziel sein bei seinen Unterredungen im Weißen Haus.

Entlarvende Empörung

Allgemein
Comments

Das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron hat mit Empörung auf ein Schreiben des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu reagiert, in dem der dem französischen Präsidenten mitverantwortlich macht für die Zunahme des Antisemitismus in dem europäischen Land. Solche Vorwürfe, heißt es aus Paris, seien »verwerflich und irrig«. Frankreich schütze »seine jüdischen Bürger und werde« dies immer tun.

Auch der französische Europaminister Benjamin Haddad wies die Vorwürfe des israelischen Regierungschefs zurück. »Frankreich«, ließ er wissen, habe »im Kampf gegen Antisemitismus keine Lektionen zu lernen«. Das Schreiben Benjamin Netanjahus, kündigte die Präsidialverwaltung in Paris weiter an, werde »nicht unbeantwortet bleiben«. Frankreich will in diesem September »Palästina« offiziell als Staat anerkennen.

Die wütenden französischen Reaktionen auf den Brief aus Israel sind bezeichnend. Selbst wer nicht jede Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten für besonders weise hält, wird kaum leugnen können, daß seine Vorwürfe begründet sind. Bewog das antisemitische Klima schon lange vor 2023 viele französische Juden dazu, dem Land dauerhaft den Rücken zu kehren, hat das Ausmaß antisemitische Vorfälle seither weiter dramatisch zugenommen.

Allein im 1. Quartal 2024 etwa stieg die Zahl judenfeindlicher Angriffe in Frankreich im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um mehr als 300 Prozent. Den Organisatoren einer von vielen gesellschaftlichen Akteuren noch im November 2023 mitgetragenen Demonstration in Paris gegen den verbreiteten wahnhaften und nicht selten tödlichen Haß auf Juden hatte das französische Staatsoberhaupt da schon die kalte Schulter gezeigt.

Und auch mit seinem Einsatz beispielsweise gegen die Teilnahme israelischer Unternehmen an internationalen Ausstellungen für militärische Güter in dem Land zeigte Emmanuel Macron neben seiner steten »Kritik« am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon oder das islamistische Regime in Teheran, wo jedenfalls er steht. Und natürlich bestätigte und befeuert er damit den Antisemitismus.

Die freilich bereits mehrfach verschobene Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Paris, die ausdrücklich als »Drohung« gegen Jerusalem gerichtet ist, bestätigt nur endgültig, daß das Frankreich Emmanuel Macrons sich an der Seite der Feinde jüdischer staatlicher Souveränität sieht. Und das bleibt eben auch nicht folgenlos für die Lage in Frankreich selbst. Mit seiner selbstgefälligen Empörung stellt Paris sich einmal mehr selbst bloß.

Zynismus der Hamas

Allgemein
Comments

Nachdem mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich kürzlich angekündigt hatten, im September »Palästina« als Staat anzuerkennen, war es still geworden um einen Deal über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza. Die Hamas sah sich durch die Initiative, der sich auch Australien und Kanada angeschlossen haben, bestätigt und gestärkt.

Mit der Ankündigung, in den nächsten Tagen die Stadt Gaza unter israelische Kontrolle bringen zu wollen, hat Jerusalem unterdessen den Druck auf die Hamas wieder erhöht. Vielerorts und besonders laut dafür ausgerechnet von Regierungen angegriffen, die demnächst diplomatische Beziehungen zu einem imaginären »Palästina« aufnehmen wollen, scheint freilich Jerusalem neuen Verhandlungen den Weg bereitet zu haben.

Unterhändler aus Ägypten und Katar jedenfalls wollen ein gesteigertes Interesse der islamistischen Terrororganisation bemerkt haben, sich auf eine zunächst auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe und die Freilassung eines Teils ihrer verbliebenen 50 Geiseln einzulassen. Nach den Angaben will die Hamas 10 ihrer noch lebenden Geiseln im Tausch gegen 150 in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen freigeben.

Die israelische Regierung hat sich zu diesem Angebot bisher nicht geäußert, freilich hatte Premier Benjamin Netanjahu zuletzt erklärt, er lehne eine solche »Teilvereinbarung« ab, die Hamas müsse alle Geiseln freigeben. Während Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir zu befürchten scheint, der Regierungschef könne davon wieder abrücken, erklärte Oppositionspolitiker Benny Gantz, jetzt sei »die Zeit für die richtige Entscheidung«.

Gleichwohl ist die Frage danach, was »richtig« ist, wohl nicht so einfach zu beantworten. Rechtfertigt die Aussicht darauf, daß 10 Geiseln bald lebend nach Israel zurückkehren könnten, weitere noch lebende Juden vorerst in der Gewalt der Islamisten zu belassen und mindestens 60 Tage davon abzusehen, ihre Entführer, ihre Folterer zu verfolgen und zu bekämpfen? Ein Kompromiß mit der Hamas kann tödlich sein.