Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Politischer Offenbarungseid

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In der nächsten Woche könnte sich entscheiden, ob US-Außenminister Antony Blinken bei seinem nunmehr für Juli angekündigten Besuch in Israel dort auf eine einigermaßen funktionierende oder eine bloß noch geschäftsführende Regierung treffen wird, die sich mit der Organisation neuerlich vorgezogener Parlamentswahlen beschäftigen muß, darüber hinaus aber nicht mehr viel gestalten wird können.

Am kommenden Montag soll in der Knesset über eine Verlängerung eines Gesetzes um weitere fünf Jahre abgestimmt werden, das die jüdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten zivilrechtlich mit israelischen Bürgern gleichstellt. Dank des Gesetzes gelten in den Außenposten die gleichen Regularien wie im israelischen Kernland, obwohl die C-Gebiete unter israelischer Militärverwaltung stehen.

Das 1967 erstmals beschlossene Gesetz muß regelmäßig durch die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verlängert werden, was diese bisher auch immer mehrheitlich taten, unabhängig davon, ob sie sich dem progressiven oder konservativen politischen Lager zugehörig fühlen. Inhaltlich ist das Gesetz in Israel parteiübergreifend unumstritten, die Abstimmung darüber eigentlich eine bloße Formsache.

In diesem Jahr allerdings will die vom Likud um den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu dominierte Opposition dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Wurde Premier Naftali Bennett von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten ins Amt gewählt, ist ihm diese Mehrheit längst nicht mehr sicher. Mindestens ein arabischer Abgeordneter »seiner« Koalition will nicht für das Gesetz stimmen.

Der Likud sieht in dieser Situation eine Chance, die Koalitionsregierung in Jerusalem vorzuführen. Daß die führende Oppositionspartei dafür allerdings bereit ist, die jüdische Bevölkerung in den C-Gebieten in ein rechtliches Chaos zu stürzen, sie letztlich zahlreicher Rechte zu berauben – das Wahlrecht eingeschlossen -, offenbart einmal mehr, wie tief gesunken insbesondere diese Partei inzwischen ist.

Der Likud will die Regierung, die zu stützen freilich durchaus nicht Aufgabe einer Oppositionspartei ist, erklärtermaßen in ein Krise stürzen. Daß die Partei Benjamin Netanjahus allerdings bereit ist, mit einem Votum gegen die eigene politische Überzeugung die »Siedler« zu »Ausländern« zu erklären, ist an Schäbigkeit kaum zu übertrumpfen. Im Fall vorgezogener Wahlen sollte man den Likud daran erinnern.

Sabotage

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Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat das israelische Innenministerium angewiesen, das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht länger umzusetzen, da es ausgelaufen sei. Das erstmals 2003 aus Sicherheitsgründen beschlossene Gesetz soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern. Es war seither jährlich in der Knesset verlängert worden.

Das Gesetz ist innerhalb der großkoalitionären israelischen Regierung umstritten, so daß ihr im Parlament die nötige Mehrheit dafür fehlt. Und auf die Opposition, insbesondere die Abgeordneten der Partei des ehemaligen Premiers Benjamin Netanjahu kann Amtsnachfolger Naftali Bennett nicht zählen: Inhaltlich teilt der Likud die Ziele des Gesetzes, stimmt ihm jedoch aus »politischen« Gründen nicht zu.

Bereits im vergangenen Juli, als die Verlängerung des Gesetzes erstmals nach der Bildung einer der neuen israelischen Regierung in der Knesset anstand, zogen die Abgeordneten der einstigen Regierungspartei es vor, Naftali Bennett eine Abstimmungsniederlage zu bereiten, statt für die Verlängerung der Geltungsdauer des zuvor von ihnen regelmäßig im Parlament unterstützten Gesetzes zu stimmen.

Die an Innenministerin Ayelet Shaked gerichtete Mahnung des Obersten Gerichtshofs, das von ihr unterstützte Gesetz nicht länger zu vollziehen, ist daher vor allem ein »Verdienst« der bizarren Haltung der stärksten Oppositionspartei. Statt ein von ihnen eigentlich befürwortetes Gesetz mit einigen Stimmen zu unterstützen, lassen deren Abgeordnete es scheitern – und spielen so mit der Sicherheit des Landes.

Friedensstifter

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Vor einem Jahr, am 15. September 2020, unterzeichnete der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain, die bei der Zeremonie in Washington durch ihre Außenminister vertreten wurden. Die inzwischen ehemalige US-Regierung unter Donald J. Trump hatte die Normalisierungsverträge vermittelt.

Vom Regime in Ramallah ebenso als »Verrat« abgelehnt wie von der Hamas in Gaza, wurde mit den Friedensverträgen die Isolation Israels in der arabisch-islamischen Welt weiter aufgebrochen. Jerusalem und die Führungen in Abu Dhabi und Manama – und in den folgenden Monaten die weiterer arabischer Staaten – vereinbarten mit den Abkommen die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen.

Für die »Palästinenserführung« in Ramallah, die international als legitime Vertretung »palästinensischer« Interessen gilt, bedeuteten die Abkommen ein Ende ihres Vetorechts in Fragen der arabisch-israelischen Beziehungen. Verweigerte sie sich Gesprächen mit Jerusalem oder einem Friedensschluß, verhinderte sie bis dahin damit auch die Aufnahme von Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten.

Unfrieden zwischen Jerusalem und der terroristischen PLO bedeutete bis zum 15. September 2020 auch Unfrieden zwischen den arabischen Staaten und Israel. Mit den Abraham-Abkommen, die vor diesem Hintergrund auch die Unzufriedenheit der beteiligten arabischen Staaten mit dem Regime in Ramallah dokumentieren, wurde ein neuer Weg eröffnet für einen zukünftig friedlicheren Nahen Osten.

Was immer auch sonst von Donald J. Trump bleiben wird oder vom der Korruption angeklagten Benjamin Netanjahu, die Friedensverträge, die am 15. September 2020 unterschrieben wurden, gehören zu ihren bleibenden Erfolgen. Sie haben die Welt gegen große Widerstände zumindest etwas sicherer gemacht. Weitere Normalisierungsabkommen folgten, weitere werden ohne Zweifel noch folgen.

Selbstdemontage

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Die neue Regierung in Jerusalem hat sich im israelischen Parlament nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen können, eine 2003 erstmals beschlossene Verordnung über Familienzusammenführungen erneut zu verlängern. Die Verordnung war aus Sicherheitsgründen erlassen worden und soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern.

Nach einer hitzigen Debatte in der Knesset stimmten 59 Parlamentarier für und 59 Abgeordnete gegen die Verordnung, während sich zwei Parlamentarier der Koalition hinter Premierminister Naftali Bennett der Stimme enthielten. Das Scheitern der Verordnung ist für die neue Regierung zweifellos eine Schlappe, die jedoch ob ihrer politisch herausfordernden Zusammensetzung nicht verwundern kann.

Für die Fraktionen der Opposition allerdings, allen voran die des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die die Abstimmung als ein Mißtrauensvotum gegen dessen Nachfolger inszenierte, kommt das Abstimmungsergebnis einem Debakel gleich. Denn sie scheiterten nicht nur mit ihrem Mißtrauensvotum, sondern stimmten auch gegen eine Verordnung, die sie inhaltlich tragen.

Standen sie in den vergangenen Jahren stets hinter ihr und ihrer inhaltlichen Begründung, war den Likud-Abgeordneten das Votum gegen die neue Regierung wichtiger als das für die Sicherheit Israels. Bezichtigten Likud-Politiker vor kurzem noch jeden, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unterstützte, des »Verrats«, haben die wahren Verräter sich mit ihrem Votum nun selbst bloßgestellt.

Stilfrage

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Mit 60 Stimmen und damit mit einer beinahe kaum so zu nennenden Mehrheit von einer Stimme haben die Abgeordneten der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Sonntag Naftali Bennett zum neuen Premier des jüdischen Staates gewählt und den Amtsinhaber Benjamin Netanjahu in die Opposition geschickt: Israel hat eine neue, seine 36. Regierung, die eine des Wandels sein will.

Der bisherige Regierungschef, er war 12 Jahre ununterbrochen im Amt, und einige lautstarke Anhänger zeigten zu seinem Abwahl noch einmal herzlich wenig Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Parlamentarier und der Würde des Plenums, nicht eben überzeugend schienen aber auch die ausgelassenen Feiern, mit denen Tausende etwa in Tel Aviv einen »Sieg« begehen zu können glaubten.

Mit der Vereidigung Naftali Bennetts als Ministerpräsident geht weder, wie die einen glauben mögen, Israel unter noch endet mit der Ablösung Benjamin Netanjahus ein besonders finsteres Kapitel in der Geschichte des 1948 wiedergegründeten jüdischen Staates. Wer den Amtswechsel feiern will, mag den feiern, man sollte sich auch dabei jedoch hüten, Benjamin Netanjahu negativ zu überhöhen.

Der Likud-Politiker ist nämlich kein blutsaufender Despot, der »sein« Land und »seine« Untertanen auspreßt(e) und es darüber ruiniert(e), sondern bei all seinen Fehlern eben auch ein sehr guter und erfolgreicher Regierungschef gewesen. Die vergangenen mehr als 12 Jahre, die Benjamin Netanjahu als Premier und in weiteren Ämtern ganz wesentlich prägte, waren gewiß nicht Israels schlechteste.

Und nicht unverdient ist Benjamin Netanjahu deshalb nach wie vor einer der beliebteren Politiker in Israel, vielleicht gar der beliebteste, nimmt man seine Wahlergebnisse zum Maßstab. Selbst unter arabischen Wählern war er bei der letzten Parlamentswahl Ende März deutlich erfolgreicher als jeder beliebige andere Spitzenkandidat. Und auch dieses Ansehen hat Benjamin Netanjahu sehr wohl verdient.

Freude über den Regierungswechsel ist deshalb nicht unangemessen, gleichwohl sollte sie maßvoll sein. Zeigen der nunmehr ehemalige Premier und seine Anhänger wenig Stil, wenig Respekt vor demokratischen Entscheidungen, sollte man doch nicht versuchen, sie aus Erleichterung über den Regierungswechsel mit Geschmacklosigkeiten zu übertreffen. Ein Peinlichkeitswettbewerb ist überflüssig.

Störversuche

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In wenigen Stunden könnte Israel eine neue Regierung haben – oder vor einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl stehen. Bis zuletzt halten die Bemühungen des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Parteifreunde um die Stimmen von Abgeordneten der »Koalition des Wechsels« an, die mit ihrem abweichenden Votum den Regierungswechsel noch abwenden könnten.

Es fällt leider durchaus schwer, in diesem Verhalten etwas anderes zu sehen als billige Sabotageversuche. Es ist nachvollziehbar, daß die neue Koalition nicht auf ungeteilten Beifall stößt, schon gar nicht von Benjamin Netanjahu mit Applaus bedacht wird. Für einen Premier, der die letzten 12 Jahre ununterbrochen im Amt und dort einigermaßen erfolgreich war, sind diese Versuche schlicht würdelos.

Während – laufen die Störversuche des Amtsinhabers ins Leere – sein Nachfolger Naftali Bennett in seiner Antrittsrede die Amtszeit Benjamin Netanjahus mit dem in der Tat ja wohlverdienten Respekt würdigen dürfte, läßt ausgerechnet der Likudpolitiker die Selbstachtung vermissen. Er scheint nicht mit seinen Verdiensten in Erinnerung bleiben zu wollen, sondern mit seinem niveaulosen Abgang.

Wie tief gesunken der amtierende Premier und seine Partei oder wenigstens Teile des Likud sind, wie sehr das politische Klima in Israel unter ihrem Handeln in den letzten Monaten gelitten hat, davon zeugte zuletzt ihre Zusage, einen gewaltlosen Machtwechsel gewährleisten zu wollen. Es ist traurig, daß man hoffen muß, sie halten sich an eigentlich selbstverständliche demokratische Spielregeln.

Würdeloser Abgang

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In den nächsten Tagen könnte Israel eine von einem neuen Ministerpräsidenten angeführte neue Regierung bekommen. Eine – gleichwohl knappe – parlamentarische Mehrheit für eine Koalitionsregierung unter Naftali Bennett scheint zu stehen. Deren politisches Programm, das vor allem in dem Anspruch besteht, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ablösen zu wollen, ist zwar in der Tat äußerst dünn.

Allerdings mühen sich der Likud-Politiker und zumindest lautstarke Teile seiner Partei derzeit auch redlich, den Eindruck zu erwecken, daß dieses Ziel Priorität hat. Ihre Angriffe auf die potentiellen Mitglieder des neuen Kabinetts und die Abgeordneten, die es stützen wollen, haben längst jedes akzeptable Maß verloren. Sie sind mitverantwortlich für ein Klima, vor dessen Zuspitzung Behörden waren.

Es mag bedauerlich für Benjamin Netanjahu und seine Partei sein, verlieren er und sie an Macht. Er und sie haben Israel lange und maßgeblich geprägt, sind für viele Erfolge sicherlich zu loben. Mit ihrer Hetze, ihren würdelosen Angriffen tragen sie nicht »nur« zu einer gesellschaftlichen Spaltung bei, die Politiker bereits um Gesundheit und Leben fürchten läßt, sie diskreditieren sich nicht zuletzt selbst.

Für die politische Krise, in der Israel steckt, sind Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und der Likud nicht unwesentlich mitverantwortlich. Das hat ihren Beliebtheitswerten wenig geschadet, auch bei den jüngsten Parlamentswahlen konnten sie die meisten Stimmen erringen. Freilich ist es Benjamin Netanjahu dann nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit an Abgeordneten der Knesset zu organisieren.

Es hat nichts mit »Verrat« oder einem »Putsch« zu tun, wurde darauf der Oppositionspolitiker Yair Lapid mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Daß er dabei erfolgreicher war als der Amtsinhaber, mag man bedauern, ein Grund, einen Bürgerkrieg anzuzetteln oder zu riskieren, ist es jedoch nicht. Ruiniert Benjamin Netanjahu sein Ansehen, ist das seine Entscheidung. Israel sollte er dabei verschonen.

Ende einer Ära

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Wenn am Mittwoch für den bisherigen Oppositionspolitiker Yair Lapid die Frist für die Bildung einer regierungsfähigen Koalition abläuft, könnte Israel vor der Vorstellung einer Regierung stehen, in der – abgesehen vom Likud – so ziemlich jedes politische Lager vertreten sein wird, das es in dem jüdischen Staat gibt, selbst die Mitwirkung einer oder mehrerer arabischer Parteien scheint wahrscheinlich.

Nachdem Premier Benjamin Netanjahu vor vier Wochen an der Organisation einer Mehrheit für seinen Verbleib im Amt gescheitert war, deutet sich nun ein Erfolg für Yair Lapid an. Dem liberalen Politiker ist es gelungen, sich lagerübergreifende Unterstützung für ein Bündnis gegen den geschäftsführenden Amtsinhaber zu sichern. Israel könnte von einer sehr »bunten« Regierung geführt werden.

Das einende Ziel, Premierminister Benjamin Netanjahu abzulösen, könnte allerdings auch die größte Schwäche der gleichwohl noch nicht vorgestellten »Einheitsregierung« unter der anfänglichen Führung Yair Lapid sein, der in zwei Jahren das Amt an Yamina-Chef Naftali Bennett weiterreichen soll. Denn außer dem Wunsch, Benjamin Netanjahu abzulösen, verbindet die neuen Partner nicht eben viel.

So scheint inhaltlicher Streit in der neuen Regierung vorprogrammiert, so sie denn tatsächlich gebildet werden wird, Streit, der entweder ihr frühes Scheitern wahrscheinlich macht, oder für einen politischen Stillstand sorgt, wenn kontroverse Themen aus Angst vor ihm nicht angegangen werden. Und so ist die Nachricht vom möglichen Ende der Ära Benjamin Netanjahus leider nur eine bedingt gute.

Last

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In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.

Dauerkrise

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Konnten der Likud und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl vor vier Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Liste, kommt der von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragte »Wahlsieger« nicht recht voran damit: Nichts deutet darauf, daß Benjamin Netanjahu in zwei Wochen eine Regierung wird vorstellen können.

Weder das konservative politische Lager um den Amtsinhaber noch dessen Mitbewerber können genügend viele Parlamentarier für eine stabile und regierungsfähige Mehrheit gewinnen, so daß schon über erneute vorgezogene Wahlen spekuliert wird, während Benjamin Netanjahu eine Direktwahl des Premiers vorschlug. Ein so gewählter Politiker bräuchte allerdings auch parlamentarische Unterstützung.

Wer gehofft hatte, die vierte Parlamentswahl in Israel innerhalb weniger Monate, würde die politische Dauerkrise, in der sich das Land zweifellos seit nunmehr einiger Zeit befindet, beenden, sieht sich enttäuscht. Und es stimmt auch, daß gerade der amtierende Premier einen großen Anteil an der Situation hat: Suchte er den Machterhalt um jeden Preis, drohen jetzt Scheitern und würdeloser Abgang.

Wie immer die aktuelle Krise ausgehen mag, mit Benjamin Netanjahu scheinen deren Wiederauflage und Fortsetzung sicher. Der Likud-Politiker könnte seinem Land einen Dienst erweisen, zöge er sich zurück. Leider scheint er auf ein Wunder zu hoffen, das es nicht geben dürfte. Erst das Urteil in seinem Korruptionsverfahren dürfte Benjamin Netanjahus politische Karriere beenden. Ein unrühmliches Ende.