Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Verstimmung

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War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuchr der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Überfälliger Rauswurf

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Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Temporären Internationalen Präsenz in Hebron die Genehmigung verweigert, weiter in der Stadt aktiv zu sein. Die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei getragene Mission war seit 1997 in Hebron tätig und sollte zum Abbau von Spannungen zwischen arabischer Mehrheitsbevölkerung und in der Stadt lebenden Juden beitragen.

Nachdem im Februar 1994 Baruch Goldstein, ein Bewohner aus dem nahen Kiryat Arba, einen blutigen Anschlag auf betende Muslime verübt hatte, war eine erste zivile Mission in der Stadt eingerichtet worden, deren Beobachter durch ihre Anwesenheit weitere Gewaltausbrüche verhindern sollten. Diese Beobachtermission dauerte drei Monate, seit 1997 war die TIPH ununterbrochen vor Ort.

Mit einem einseitigen Mandat ausgestattet, konzentrierten sich die Beobachter von Beginn an darauf, einzig das Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte, die dort zum Schutz der wenigen noch in Hebron lebenden Juden stationiert sind, zu diskreditieren. In der Praxis stifteten die hochbezahlten »Friedensaktivisten« nie Frieden, sondern deckten als Schutzschilde »palästinensische« Verbrecher.

Im vergangenen Jahr machten zudem Aufnahmen von Sicherheitskameras die Runde, die Angehörige der TIPH zeigten, wie sie einen jüdischen Jungen verprügelten und mit Messern Reifen eines Wagen jüdischer Bewohner aufschlitzten. Nach diesen dokumentierten Vorfällen, die wohl nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, ist die Illusion, die TIPH sei unparteiisch, nicht mehr zu halten.

Die von ihren Entsendeländern hochbezahlten »Friedensaktivisten« haben nicht zu einer Entspannung der Lage in der dem Judentum zweitheiligsten Stadt, in der Araber vor 90 Jahren ein Pogrom verübten, beigetragen, sondern sie noch verschärft. Mit dem Entzug des Mandats der TIPH reagiert die Regierung in Jerusalem spät aber angemessen auf deren konfliktverschärfende Aktivitäten.

Selbstdemontage

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf zu den Knesset-Wahlen im April mit Angriffen auf Medien eröffnet, und leider scheint er gewillt, diese Attacken fortzusetzen. Ziel seiner jüngsten Angriffe waren zwei israelische Sender, die immer wieder über die Vorbereitungen für eine mögliche Anklage des Likud-Politikers in Korruptionsfällen berichtet hatten.

Mit solchen Berichten, die den Wahlkampf des israelischen Premiers freilich in der Tat nicht stützen, aber doch eben auch nur über die Arbeit einer unabhängigen Justiz informieren, versuchten diese »Propaganda-Medien« den Weg für ein »linkes Regime« zu eben, das gegen den Willen des Souveräns in Israel installiert werden solle, so Benjamin Netanjahu und sein politisches Umfeld.

Mit seinen Vorwürfen, für die er bislang keine Belege präsentieren konnte, beschädigt Benjamin Netanjahu zunächst sich selbst. Er hat sich in den vielen Jahren, in denen er dem Land als Ministerpräsident vorstand, zweifellos um Israel verdient gemacht. Seine Behauptungen von einer »linken Verschwörung«, die ihn zu Fall bringen wolle, schadenn aber vor allem der israelischen Demokratie.

Zu einer freien Gesellschaft gehören eine unabhängige Justiz ebenso wie unabhängige Medien. Sie mit Verschwörungsvorwürfen zu diskreditieren, das sollte eines demokratischen Politikers schlicht unwürdig sein, selsbt wenn gegen ihn ermittelt und – womöglich – Anklage erhoben wird. Denn auch das geschieht gewiß nicht aus einer Laune heraus, sondern auf der Basis belastbarer Beweise.

Und es ist eine Aufgabe von Medien, darüber auch kommentierend zu berichten. Darauf mit wüsten Verschwörungsphantasien zu antworten, zeugt von wenig Souveränität, könnte vielleicht gar als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden. Mit dem Versuch, demokratische Institutionen als solche zu diskreditieren, bringt Benjamin Netanjahu die Demokratie in Verruf. Das ist erbärmlich.

Wahlkrampf

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Das Parlament in Jerusalem, die Knesset, hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Weg freigemacht für die Abhaltung vorgezogener Wahlen in Israel. Am 9. April sollen die dann 21. Knesset gewählt und ein neuer Premierminister bestimmt werden. Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf derweil mit scharfen Angriffen auf die politische Konkurrenz und Medien eröffnet.

Während Warnungen vor Mitbewerbern wohl Teil des politischen »Geschäfts« sind, wirken die Attacken des Likud-Politikers, der nach ersten Umfragen durchaus wieder mit einem Wahlsieg rechnen kann, auf »die Medien« nicht eben souverän. Diese hätten sich mit seinen Herausforderern verschworen, so der amtierende Premier und Inhaber einiger Ministerposten, um ihn zu diskreditieren.

In der Tat gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu – zu denen auch der Verdacht zählt, er habe versucht, sich eine wohlwollende Berichterstattung zu erschleichen -, und die Ermittler scheinen überzeugt, ausreichend Material für Anklagen gesammelt zu haben, die Berichterstattung darüber ist jedoch alles andere als eine von der Opposition orchestrierte Kampagne.

In einer Demokratie ist es nicht Aufgabe von Medien, einen Regierungschef zu preisen, wo der das trotz aller Verdienste vielleicht nicht verdient hat, sondern kritisch auch und gerade über mögliches Fehlverhalten führender Politiker zu informieren, selbst wenn sie damit Opponenten Argumente lieferte. Der amtierende und wahrscheinlich nächste Premier Israels sollte gelassener für sich werben.

Konsequenz

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Am Mittwoch hat der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seinen Rücktritt vom Amt erklärt. Mit seinem Ausstieg aus der Regierung Benjamin Netanjahus reagiert der Politiker auf die seiner Ansicht nach zu zurückhaltende Politik des Premierministers gegenüber der Hamas. Die Islamisten hatten am Dienstag eine »Feuerpause« verkündet, an die sich offenbar auch Israel hält.

Avigdor Lieberman hatte die Gaza-Politik Benjamin Netanjahus bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. So lehnte er Lockerungen des Grenzregimes ab und sprach sich zuletzt auch dagegen aus, den Transfer von Geld aus Katar nach Gaza zu gestatten. Nach den Gefechten der letzten Tage gleiche es einer »Kapitulation vor dem Terror«, auf die »Feuerpause« der Hamas einzugehen.

In der Tat ist die Argumentation Avigdor Liebermans nachvollziehbar. Der Geldtransfer am Freitag, Nachdenken über weitere Erleichterungen – und dann feuern Hamas-Terroristen etwa 500 Raketen auf Israel ab. Und Benjamin Netanjahu scheint dennoch auf eine härtere Offensive gegen die Terroristen verzichten zu wollen, was die Menschen im Süden Israels weiterhin deren Willkür aussetzt.

Dort, wo der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten ein normales Leben unmöglich macht, stößt die zurückhaltende Politik Benjamin Netanjahus, von der tatsächlich auch die Hamas profitiert, ebenfalls auf Unverständnis. Am Wochenende versuchten Demonstranten, den Warenverkehr nach Gaza zu blockieren, am Dienstag protestierten Anwohner gegen eine Waffenruhe mit der Hamas.

Mit dem Rückzug Avigdor Liebermans aus dem Kabinett verlassen in der Knesset, dem Parlament in der israelischen Hauptstadt Jerusalem, auch die sechs Abgeordneten dessen Partei die Regierungskoalition. Die verfügt damit nur noch über eine Stimme mehr als die Opposition. Avigdor Liebermans Entscheidung könnte so auch die Ausrufung baldiger Neuwahlen wahrscheinlicher machen.

Realpolitik

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Mit Jair Bolsonaro hat am Wochenende ein Bewerber die Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden, der mit seiner menschenverachtenden Brachialrhetorik selbst den dauerwahlkämpfenden Donald J. Trump in den Schatten stellt. Der rassistische Ex-Militär hat keine Achtung vor demokratischen Standards, befürwortet Folter und ist ein wüster Gegner sexueller Selbstbestimmung.

Dennoch hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu dem Wahlsieger gratuliert und wird wahrscheinlich zu dessen Amtseinführung am 1. Januar nach Brasilien reisen. Zudem hat er Jair Bolsonaro nach Israel eingeladen, der in seinem Wahlkampf angekündigt hatte, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anerkennen und die »Botschaft« der PLO in Brasilien schließen zu wollen.

Leider ist Israel ein Staat, der auf internationaler Ebene regelmäßig stigmatisiert wird und verleumdet. Und selbst Staaten, deren Regierungen in wohlfeilen Sonntagsreden ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Jerusalem beschwören, haben etwa in Gremien der UNO regelmäßig keinerlei Skrupel, gemeinsam mit erklärten Feinden Israels gegen die einzige nahöstliche Demokratie zu stimmen.

Vor diesem Hintergrund ist jede Stimme, die sich dem antisemitischen Konsens verweigert oder verweigern könnte, eine, um die es zu werben gilt – und sei es eben die eines von einem wenig sympathischen Demagogen geführten Brasiliens. Schrecken Berlin, London oder Paris nicht davor zurück, mit Teheran oder Pjöngjang zu votieren, kann Benjamin Netanjahu einen Jair Bolsonaro umgarnen.

Hetze

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Hanan Ashrawi, sie ist Mitglied im Exekutivkomitee der PLO und zeichnet in der Friedensbewegung für »Kultur und Informationen« verantwortlich, hat am Wochenende eine Sammlung aktueller Aussagen israelischer Politiker veröffentlicht, die Ramallah als »herabwürdigend, hetzerisch und aufwieglerisch« einstuft und die zweifellos die »Versklavung einer ganzen Nation« dokumentieren.

In der Tat ist es unfaßbar, zu welch verletzenden Worten selbst hochrangige Repräsentanten Israels in der Lage sind. Gleich an erster Stelle nennt Hanan Ashrawi Premierminister Benjamin Netanjahu, der nicht vor der Erklärung zurückschreckte, »Jerusalem ist die Hauptstadt Israels [..] und wird immer dessen Hauptstadt sein«. Doch groß ist die Empörung in Ramallah auch über Ayelet Shaked.

Die Justizministerin Israels hat ernsthaft behauptet, »es gibt keinen Unterschied zwischen brennenden Drachen und Kassam-Raketen, wir sollten die Drachen nicht hinnehmen«. Es sind Ungeheuerlichkeiten wie diese, die die »Palästinenser« diffamieren und deren gerechtes Streben nach Freiheit und Frieden. Wer so spricht, »stiftet zu Gewalt an und bereitet den Nährboden für Extremismus«.

Da mühen sich verantwortungsbewußte »Palästinenser« tagtäglich mindestens 48 Stunden lang, Lösungen für den Konflikt zu finden, den niemand weniger will als sie, doch all ihr mutiges Engagement, ihr tapferes Werben für einen Ausgleich und friedliche Koexistenz, muß ja an den Böswilligen scheitern, deren Lebenszweck es zu sein scheint, mit üblen Provokationen Öl ins Feuer zu gießen.

Wiederholungstäter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Geheuchelte Sorge

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Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOA unmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

Beste Freunde

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Kurz vor dem Treffen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich deutsche Regierung, Opposition und Staatsfernsehen einig: Was gut ist für den Staat der Juden, das wissen die Deutschen besser als dessen Souverän. Ob es um das Atomprogramm der Mullahs in Teheran geht, die »Siedlungen« oder Gaza – Berlin wähnt sich allwissend.

»Das Iran-Atomabkommen«, erklärte exemplarisch Stefan Liebich, »Außenexperte« der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, auf Zuruf dem Sender Phoenix, »dient aus unserer Sicht der Sicherheit Israels«. Und auf die Nachfrage, weshalb Jerusalem das denn nicht begreifen wolle: »Israel ist nicht Unterzeichnerstaat«, hat deshalb also auch nichts zu sagen. Herrenmenschen unter sich.

Und weil man sich einig ist, darf auch der Ansager Florian Bauer sich ärgern: »Diese Siedlungsbauten, die immer weiter vorangeschritten sind in den letzten Jahren, obwohl Deutschland immer wieder gesagt hat, das widerspricht einer Lösung hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung, das ist doch im Endeffekt nichts anderes als ein Affront gegenüber den deutschen Vermittlungsbemühungen«.

Das stimme, bestätigt Stefan Liebich und setzt noch eins drauf: »Hier macht die israelische Regierung deutlich [..], daß sie sich für die Meinung aus Europa nicht interessiert«. Und es fällt beiden, Ansager und Politiker, nicht einmal auf, daß ja auch ihnen die Ansichten Jerusalems gleichgültig sind. Wer wissen will, weshalb es zwischen Berlin und J’lem nicht klappt, schaue deutsches TV.