Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Beispielhafter Rechtsstaat

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Am Dienstag hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im gegen ihn laufenden Prozeß erstmals als Angeklagter ausgesagt. In dem bereits seit vier Jahren begonnenen Verfahren werden dem Chef der Regierung in Jerusalem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Likud-Politiker selbst weist die Vorwürfe zurück und sieht sich, wie er am Montag erklärte, als Opfer einer »gezielten Hexenjagd«.

Auch Benjamin Netanjahus Verteidiger Amit Hadad, einer der prominentesten Anwälte Israels, ließ sich nicht lumpen. In einer Erklärung vor der Anhörung seines Mandanten warf er den Ermittlern vor, sie hätten »kein Verbrechen untersucht, sondern einen Mann gejagt« und wie die Behörden des sowjetischen Diktators Josef Stalin »Verbrechen erfunden«, wenn sie kein belastendes Material gegen ihr Opfer hätten finden können.

Was im Prozeß gegen Benjamin Netanjahu die Anklage diskreditieren soll, ist mit Blick auf ein anderes gegen ihn anhängiges Verfahren tatsächlich auch ein großes Kompliment für die israelische Justiz: Die brachte gegen alle Widerstände und Versuche, sie zu behindern, einen amtierenden Regierungschef vor Gericht, der zudem seit inzwischen vierzehn Monaten einen Krieg um die Existenz des jüdischen Staates führen muß.

Die israelische Justiz beweist mit ihrem Vorgehen gegen Benjamin Netanjahu nämlich eindrücklich, welche Anmaßung der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yaov Gallant darstellt. Israel ist ein Rechtsstaat, in dem selbst ein kriegführender Regierungschef nicht über dem Gesetz steht, dessen Justiz zweifellos auch eventuelle Kriegsverbrechen ahnden würde.

Erst dann indes, wenn solche Vergehen auf nationaler Ebene nicht verfolgt werden, wie das in Diktaturen regelmäßig der Fall ist, wäre überhaupt über eine Zuständigkeit des ICC nachzudenken – wie Washington erkennt Jerusalem den ICC derweil nicht an. Der Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu versucht daher nicht »nur«, den Verteidigungskrieg Israels zu diskreditieren, sondern greift auch die Existenz der jüdische Demokratie an.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

No go area Berlin

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Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des jüdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr »enthält« sich Deutschland ganz entschieden.

Während die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als »empörend« zurückweist, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angekündigt. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im übrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.

Die kanadische Regierung andererseits verkündete eilig, sie werde selbstverständlich »internationales Recht achten«, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau womöglich von London inspirieren ließ, wenngleich man dort »Spekulationen über hypothetische Fälle« ablehnte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken, sagte vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.

Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei für alle Mitgliedsstaaten der EU »bindend«, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sie »dreist, zynisch und völlig inakzeptabel« und lud Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, daß die Haftbefehle des ICC in Ungarn »keine Wirkung« hätten.

Und Deutschland? Berlin, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung, sei »einer der größten Unterstützer des IStGH«, was »auch Ergebnis der deutschen Geschichte« sei. »Gleichzeitig« sei eine ihrer »Konsequenz[en]«, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden«. Weitere Entscheidungen »stünde[n] erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu [..] absehbar ist«.

Rechtsbeugung

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Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas in Israel ein mit der erklärten Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen. In einem bestialischen Pogrom, dem bösartigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vergewaltigten und massakrierten die islamistischen Barbaren und ihre Komplizen mindestens 1.200 Menschen, schlachteten selbst Kleinkinder grausam ab. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Dreizehn Monate später schließt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Angriff der Terrororganisation auf die einzige Demokratie im Nahen Osten an, selbst wenn das »Gericht« mit einem Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri darüber hinwegzutäuschen versucht.

Von einem »Chefankläger« initiiert, gegen den gegenwärtig selbst ermittelt wird, stellen die Haftbefehle gegen zwei demokratisch legitimierte Politiker einen Angriff auf Israel dar, weil sie dessen Rechtssystem und eine Justiz übergehen, die ihre Schlagkräftigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Der Internationale Strafgerichtshof soll aber erst dann tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht handelt oder handlungsunfähig ist.

Das Gericht untergräbt damit eine ganz wesentliche Säule der israelischen Demokratie, potentiell letztlich eines jeden demokratisch verfaßten Staates auf der Basis konstruierter Vorwürfe, die den menschenverachtenden Charakter der Kriegführung der Hamas – die sich bewußt hinter der »eigenen« Bevölkerung versteckt und sie so in Gefahr bringt – bagatellisiert oder leugnet. Deshalb weist selbst die Opposition in Israel die Haftbefehle zurück.

Nicht zuletzt bestreitet der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant das Recht des jüdischen Staates, sich gegen terroristische Bedrohungen zu verteidigen, liefert es mit ihnen doch all den »Kritikern« Israels Vorwände dafür, Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat auszusetzen. Mit seiner anmaßenden Perversion von Recht stärkt das Gericht nur die Hamas und deren Verbündete.

Rechtsbrecher

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Am Montag beginnt in der französischen Hauptstadt Paris die diesjährige Euronaval, eine Messe, in deren Mittelpunkt Rüstungsgüter für den maritimen Einsatz stehen. Die Veranstalter der 1968 erstmals organisierten Ausstellung erwarten zur 29. Euronaval etwa 22.000 Fachbesucher, die sich über die Angebote von rund 500 Ausstellern informieren wollen, unter ihnen auch sieben israelische Rüstungsunternehmen.

Die mußten ihre Teilnahme freilich erst vor Gericht erstreiten. Mitte Oktober nämlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron verfügt, daß die Messe ohne Aussteller aus Israel stattfinden solle. Bereits im Mai hatte das französische Staatsoberhaupt Aussteller aus dem jüdischen Staat auf der Eurosatory 2024 untersagt, der eigenen Angaben zufolge »global führenden Messe für Sicherheit und Verteidigung«.

Verweigerte Emmanuel Macron im November die Teilnahme an einer Massendemonstration gegen Antisemitismus, die mit über 100.000 Teilnehmern diese Bezeichnung wohl durchaus verdient, gehört er auf der europäischen Ebene längst zu den lautesten Gegnern des israelischen Vorgehens gegen den von Mullah-Regime in Teheran in seiner »Achse des Widerstands« organisierten islamistischen Terrorismus.

Forderte er ein weltweites Waffenembargo gegen Israel, stellte er im Oktober auch noch mindestens indirekt das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage, als er erklärte, Jerusalem solle nicht vergessen, daß Israel durch die Vereinten Nationen »gegründet« worden sei. Premier Benjamin Netanjahu erinnerte Emmanuel Macron in einer Erwiderung an das Vichy-Regime und den jüdischen Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1948.

Der Franzose verhängte darauf sein Verbot gegen israelische Unternehmen auf der Euronaval, das vom Tribunal de commerce in Paris nun kassiert wurde. Die Richter bescheinigen in ihrem Urteil dem französischen Staatsoberhaupt, mit seinen Bemühungen gegen die Regeln eines freien und fairen Handels, gegen das Gebot der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen zu haben sowie gegen europäische Regelungen.

Parteinahme

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Nachdem im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in den vergangenen Tagen immer wieder auch Stützpunkte der UNIFIL getroffen wurden, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende an UN-Generalsekretär António Guterres persönlich appelliert, im Kampfgebiet stationierte Blauhelme der »Friedenstruppe« abzuziehen.

Der Chef der Regierung in Jerusalem wiederholte und bekräftigte damit Forderungen der israelischen Armee, die sich bereits seit Beginn ihrer Bodenoperationen gegen die Hisbollah im Libanon immer wieder an die UNIFIL gewandt hatte, ihre Blauhelm-Soldaten in Sicherheit zu bringen, da sie sonst Gefahr liefen, als »menschliche Schutzschilde« der Hisbollah unter Beschuß zu geraten. Die UNIFIL verweigerte sich freilich.

Und auch der Generalsekretär der Weltorganisation ließ noch am Sonntag seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, daß »die UNIFIL-Friedenssoldaten in all ihren Stellungen verbleiben und die Fahne der Vereinten Nationen weiterhin über ihnen wehen« werde. Zugleich betonte Stéphane Dujarric, die Angehörigen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« müßten unter allen Umständen geschützt werden.

Beauftragt – und dafür seit 2006 auch mit einem »robusten« Mandat und der nötigen Feuerkraft ausgestattet -, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, ist es der internationalen »Friedenstruppe« in den vergangenen 18 Jahren ganz vorbildlich gelungen, der in aller Offenheit betriebenen Wiederbewaffnung und Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation praktisch nichts entgegenzusetzen.

Schlagen die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund alle berechtigten Warnungen in den Wind, zumal nachdem bereits einige UNIFIL-Angehörige verletzt wurden, kann das nur als Bekenntnis interpretiert werden, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah sabotieren zu wollen. Die »Friedens-« soll als eine Schutztruppe der Islamisten fungieren. Für die Folgen dieser irren Fehlentscheidung trägt António Guterres die Verantwortung.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.

Zivilgesellschaftlicher Ausstand

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In Israel sind Proteste gegen die Regierung in Jerusalem in einen vom Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften, am Sonntag ausgerufenen und offenkundig politischen Generalstreik übergegangen. Der Ausstand, der nach Medienberichten auf weite Unterstützung stößt, soll bis zum frühen Abend andauern und Druck auf Premier Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben, mehr für die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu tun.

Elf Monate nach dem barbarischen Einfall von etwa 1.200 islamistischen Terroristen in Israel werden noch immer 97 jüdische Geiseln in Gaza festgehalten, herrscht Ungewißheit darüber, wie es ihnen geht, ob sie überhaupt noch am Leben sind. Am Wochenende hatten die israelischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Hamas in Rafah die Überreste von sechs Geiseln bergen können, eine Nachricht, auf die die Gewerkschaften mit ihrem Streikaufruf reagierten.

Die Geiseln waren nach den Ergebnissen erster Untersuchungen sehr wahrscheinlich noch vor zwei bis drei Tagen am Leben, bevor sie von ihren Peinigern ermordet wurden. Vor dem Hintergrund, daß bereits seit Wochen und Monaten über einen »Deal« gesprochen und verhandelt wird, der zumindest zur Freilassung eines Teils der verbliebenen Geiseln führen könnte, werden die jüngsten Opfer der Hamas besonders Premier Benjamin Netanjahu angelastet.

Nach der Ansicht vieler Kritiker konzentriert sich die Regierung in Jerusalem bereits zu lange und zu stark auf den Krieg zur Zerschlagung der Hamas, während ihr das Schicksal der Geiseln wenig bedeute. Freilich sind solche Schuldzuweisungen zumindest auch wohlfeil. Das Schicksal der Geiseln liegt jedenfalls nicht allein in den Händen Jerusalems, sondern vor allem denen der Islamisten, die ihre Skrupellosigkeit seit dem 7. Oktober 2023 täglich demonstrieren.

Sie sind ein Feind, kein Gegner, mit dem es keinerlei Sicherheit oder gar Frieden für den jüdischen Staat geben kann. Die Hamas kann nur zerschlagen, nicht jedoch durch Kompromißangebote zivilisiert werden. Ihre militärische Bekämpfung ist daher eine Notwendigkeit. Es ist an ihr, ihre Geiseln freizugeben, ohne dafür Bedingungen zu stellen. So nachvollziehbar Proteste gegen den israelischen Premier sind, er ist ganz sicher nicht »der Henker der Geiseln«.

Beschämendes Schauspiel

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»Palästinenser« haben am Morgen Israel erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, seinen die etwa 20 Raketen von Terroristen im Gebiet von Khan Younis gestartet worden. Mindestens eine der Raketen konnte durch Iron Dome abgefangen werden. Eine Rakete ging im Gelände eines Kibbutzes im Süden des jüdischen Staates nieder, die anderen Geschosse in unbewohntem israelischen Gebiet.

Israel hat unterdessen nach »palästinensischen« Angaben Dutzende Sicherheitshäftlinge entlassen. Unter den etwa 50 freigekommenen Terroristen ist auch Abu Salmiya, der Direktor des berüchtigten Shifa-»Krankenhauses«, das der islamistischen Terrororganisation Hamas als Kommandozentrale diente, als Waffenlager, nicht zuletzt aber auch als Kerker für am 7. Oktober 2023 gewaltsam nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln.

Unklar ist derzeit, wie es zu der Freilassung der Sicherheitshäftlinge kam. Zahlreiche Minister der Regierung in Jerusalem wurden von der Nachricht darüber offenbar ebenso überrascht wie Premierminister Benjamin Netanjahu, der sein Büro eine Untersuchung des Vorgangs ankündigen ließ. Dem Regierungschef ist der Shin Bet unterstellt, der israelische Inlandsnachrichtendienst, der auch für Sicherheitshäftlinge zuständig ist.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die Führung des Shin Bet darauf hingewiesen, daß die Kapazitäten israelischer Haftanstalten für inhaftierte Terroristen erschöpft seien. An den Nachrichtendienst und die Armeeführung richtet sich nun auch Kritik Itamar Ben Gvirs, des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, der die Freilassung der »Palästinenser« nach Gaza als »sicherheitspolitische Rücksichtslosigkeit« brandmarkte.

In seinen Geschäftsbereich fällt allerdings die israelische Strafvollzugsbehörde, die wiederum gemeinsam mit dem Shin Bet für die Haftentlassungen zuständig gewesen sei, wie das Büro von Verteidigungsminister Yoav Galant mitteilte. Und natürlich ist auch er alles andere als einverstanden mit der Freilassung der Sicherheitshäftlinge, für die mit Amichai Chikli und Orit Strock weitere Minister nicht verantwortlich sein wollen.

Das desparate Erscheinungsbild der Regierung in Jerusalem kritisieren denn auch Oppositionspolitiker. »Eine Regierung, die die freiläßt, die den Mördern des 7. Oktober Unterschlupf boten und dabei halfen, Geiseln zu verstecken, handelt moralisch und ethisch falsch« und sei daher nicht mehr in der Lage, weiter zu regieren, kritisierte etwa Benny Gantz. Der Forderung nach der Ansetzung von Neuwahlen schloß sich Oppositionsführer Yair Lapid an.