Schlagwort: Benjamin Netanjahu

Fahrlässigkeit

»Palästinensische« Terroristen haben am Donnerstag von Gaza aus Israel mit mindestens zwei Raketen angegriffen. Während die erste Rakete am Morgen von Iron Dome abgefangen werden konnte, traf eine zweite Rakete am Abend ein Gebäude einer Yeshiva im Grenzort Sderot. Die noch in der Religionsschule anwesenden Schüler blieben nur durch Glück von dem Einschlag verschont.

Bereits in den Tagen zuvor hatten »Palästinenser« ihre Angriffe auf Israel mit Ballons intensiviert, die Brandsätze über die Grenze transportieren. Am Mittwoche war zudem ein mit Sprengsätzen ausgestatteter Ballon über eine Gemeinde im Süden detoniert. Die Angriffe mit Brandsätzen lösten allein seit Mittwoch mindestens sechs verheerende Feuer auf landwirtschaftlich genutzten Flächen aus.

Hatte Israels alter und Interims-Premierminister Benjamin Netanjahu nach den massiven Raketenangriffen der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad Anfang Mai einmal mehr versprochen, für Sicherheit im Süden des Landes zu sorgen, offenbaren die jüngsten Attacken aus Gaza, daß seine Strategie, falls sie überhaupt existiert, bislang nicht die erhoffte Ruhe garantierten konnte.

Dabei werden die Herausforderungen nicht geringer. Die Hamas ist – unterstützt vom Regime in Teheran – inzwischen in der Lage, mit ihren Raketen selbst Tel Aviv zu erreichen, während die Hisbollah schon 2006 ihre Raketen bis nach Haifa fliegen ließ. Es gibt daher wohl schon längst keinen Ort mehr im jüdischen Staat, der wirklich außerhalb der Reichweite der Projektile der Terroristen liegt.

Und doch scheint der Langzeit-Premier, der sich nach dem vor kurzem gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung im September in Neuwahlen im Amt bestätigen lassen will, weiterhin allenfalls auf Angriffe reagieren zu wollen, statt aktiv dafür zu sorgen, daß sie gar nicht mehr möglich sind. Abwarten ist in dieser Situation freilich alles andere als eine Strategie, sondern schlicht fahrlässig.

Selbstaufgabe

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat während seiner Versuche, eine neue Regierung zu bilden, die in der vergangenen Woche gescheitert waren, seinen Wunschpartnern viele Angebote gemacht, die auch rückblickend noch kaum nachvollziehbar sind. So soll er sich beispielsweise offen gezeigt haben für die Einführung von Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Die Bereitschaft ihres Spitzenkandidaten, auf solche Forderungen einzugehen, erschreckt selbst Parteifrunde: Nachdem das israelischen Fernsehen die bis dahin nichtöffentlichen Details aus den Koalitionsverhandlungen berichtete, beeilte sich der Likud festzustellen, daß es nicht zum Abschluß einer solchen Vereinbarung gekommen sei. Es wird aber nicht bestritten, daß über sie geredet wurde.

Während des Wahlkampfs und auch sonst hatte Benjamin Netanjahu oft und gern betont, er sei ein Zionist. Die Geschlechtertrennung aber hat mit dem Zionismus wenig zu tun, sie würde tatsächlich zivilisatorischen Fortschritt, zionistische Werte verraten und damit nicht zuletzt all jene Frauen beleidigen, ohne deren Einsatz Israel gar nicht existierte oder heute nicht der Staat wäre, der er ist.

Ist der Zionismus die Antwort auf Stigmatisierung und Ausgrenzung von Juden, kämpft er für ihre Gleichberechtigung, wäre zumal die öffentliche Ausgrenzung von Frauen, die einer Herabwürdigung gliche, schlicht unzionistisch. Es ist verständlich, daß in Koalitionsverhandlungen Kompromisse beschlossen werden. Gewisse Grundwerte aber sollten dem Machterhalt nicht geopfert werden.

Unwürdiges Theater

Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verfügte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April über eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.

Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker genügend Unterstützer für ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst auflöst. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, daß Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so daß nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß der amtierende Regierungschef an seinem Amt hängt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten überlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein persönliches Schicksal.

Nur im Amt nämlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. Während der Koalitionsverhandlungen wurde eine »Argumentationshilfe« zur Begründung eines Immunitätsgesetzes herumgereicht: Die Wähler hätten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt.

Damit freilich verspottet und verhöhnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingefährliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen jüngsten »Schachzug«, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zunächst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.

Trauerspiel

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen zur 21. Knesset könnte Israel wieder kurz vor Parlamentswahlen stehen. Zwar ging das rechte Lager gestärkt aus der Wahl am 9. April hervor, Premier Benjamin Netanjahu ist es dennoch nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, die ihm den Amtserhalt ermöglicht. In der Nacht zum Donnerstag läuft die verlängerte Frist zur Regierungsbildung ab.

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen prägte vor allem der Wunsch des Likud-Politikers, einen politischen Ausweg aus dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption zu finden. Hat sich Benjamin Netanjahu zweifellos um Israel verdient gemacht, beschädigt er mit dieser Schwerpunktsetzung nicht nur den eigenen politischen Ruf, sondern auch den des Rechtsstaats.

Gerade in Demokratien stehen auch und gerade Amt- und Mandatsträger nicht über dem Gesetz. Sie genießen als solche zwar durchaus einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung – Immunität und Indemnität -, die können aber von Parlament oder Präsident aufgehoben werden, um der Justiz ihre Arbeit zu ermöglichen. Benjamin Netanjahu greift aus persönlichen Gründen diese Gewaltenteilung an.

Demonstrierten am Wochenende aus diesem Grund Zehntausende in Tel Aviv gegen den amtierenden Premier, traten sie in der Tat ein für die jüdische Demokratie, die zu verteidigen freilich allererste Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers sein sollte. Benjamin Netanjahu geht es hingegen inzwischen leider nur noch um sich selbst. Den Zeitpunkt, in Würde zu gehen, hat er verpaßt.

Sollten seine Bemühungen um eine Koalitionsbildung in dieser Woche scheitern, hätte er nach ersten Umfragen in Neuwahlen durchaus wieder Chancen. Gerüchte über ein Gesetz zur Auflösung der erst gewählten Knesset sind daher wohl mehr als bloß Hirngespinste. Das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus dürfte dadurch allerdings nur noch unrühmlicher werden. Schade.

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

Wahlk(r)ampfmanöver

Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.

Verstimmung

War die von den Vereinigten Staaten und Polen ausgerichtete Nahost-Konferenz in der vergangenen Woche auch ein Versuchr der Regierung in Warschau, sich damit auf internationaler Ebene zu profilieren, ist es ihr nur kurz darauf mit der Absage eines für diese Woche geplanten Treffens der Regierungen der vier Visegrad-Staaten in Jerusalem gelungen, sich außenpolitisch grandios zu blamieren.

In Warschau hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu daran erinnert, daß Polen als Kollaborateure am Holocaust beteiligt waren. Von polnischen Nationalisten zu der Aussage verfälscht, »die« Polen seien in den Holocaust verstrickt gewesen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zunächst seine Teilnahme an dem geplanten Treffen in der israelischen Hauptstadt ab und später die Polens.

Der PiS-Politiker Mateusz Morawiecki steht einer rechten Regierung vor, die schon im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit dem Versuch machte, seriöser historischer Holocaust-Forschung einen Maulkorb zu verpassen. Mit Haftstrafen wollte sie gegen Wissenschaftler und Medien vorgehen, die polnischen Antisemitismus und polnische Kollaboration mit den deutschen Besatzern thematisieren.

Der Eklat um das abgesagte Treffen der Visegrad-Staaten in Jerusalem belegt, daß der polnisch-israelische Streit um das »Holocaust-Gesetz« noch lange nicht beigelegt ist. Nach wie vor beharrt die rechts-nationalistische Regierung in Warschau auf einem revisionistischen Geschichtsbild, das mit mit der Realität nicht viel gemein hat. Und mit einiger Berechtigung widerspricht daher Jerusalem.

Zugleich ist die jüngste polnisch-israelische Beziehungskrise ein Beleg dafür, wie riskant es ist, läßt sich die Regierung in Jerusalem auf rechte Bewegungen und Regierungen in Europa ein. Die deutsche AfD und die österreichische FPÖ werden richtigerweise offiziell gemieden, gegenüber osteuropäischen Rechten zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu sich hingegen oftmals noch offener.

Der nun wiederbelebte Streit zwischen Warschau und Israel um polnische Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg führt vor, daß den rechten Bekenntnissen zu Israel nicht unbedingt zu trauen ist. Ist es begrüßenswert, widersetzen sich rechte osteuropäische Regierungen dem antisemitischen Konsens innerhalb von EU oder UNO, muß die Motivation, die dahinter steckt, doch hinterfragt werden.

Überfälliger Rauswurf

Premierminister Benjamin Netanjahu hat der Temporären Internationalen Präsenz in Hebron die Genehmigung verweigert, weiter in der Stadt aktiv zu sein. Die von Italien, Norwegen, Schweden, der Schweiz und der Türkei getragene Mission war seit 1997 in Hebron tätig und sollte zum Abbau von Spannungen zwischen arabischer Mehrheitsbevölkerung und in der Stadt lebenden Juden beitragen.

Nachdem im Februar 1994 Baruch Goldstein, ein Bewohner aus dem nahen Kiryat Arba, einen blutigen Anschlag auf betende Muslime verübt hatte, war eine erste zivile Mission in der Stadt eingerichtet worden, deren Beobachter durch ihre Anwesenheit weitere Gewaltausbrüche verhindern sollten. Diese Beobachtermission dauerte drei Monate, seit 1997 war die TIPH ununterbrochen vor Ort.

Mit einem einseitigen Mandat ausgestattet, konzentrierten sich die Beobachter von Beginn an darauf, einzig das Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte, die dort zum Schutz der wenigen noch in Hebron lebenden Juden stationiert sind, zu diskreditieren. In der Praxis stifteten die hochbezahlten »Friedensaktivisten« nie Frieden, sondern deckten als Schutzschilde »palästinensische« Verbrecher.

Im vergangenen Jahr machten zudem Aufnahmen von Sicherheitskameras die Runde, die Angehörige der TIPH zeigten, wie sie einen jüdischen Jungen verprügelten und mit Messern Reifen eines Wagen jüdischer Bewohner aufschlitzten. Nach diesen dokumentierten Vorfällen, die wohl nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, ist die Illusion, die TIPH sei unparteiisch, nicht mehr zu halten.

Die von ihren Entsendeländern hochbezahlten »Friedensaktivisten« haben nicht zu einer Entspannung der Lage in der dem Judentum zweitheiligsten Stadt, in der Araber vor 90 Jahren ein Pogrom verübten, beigetragen, sondern sie noch verschärft. Mit dem Entzug des Mandats der TIPH reagiert die Regierung in Jerusalem spät aber angemessen auf deren konfliktverschärfende Aktivitäten.

Selbstdemontage

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf zu den Knesset-Wahlen im April mit Angriffen auf Medien eröffnet, und leider scheint er gewillt, diese Attacken fortzusetzen. Ziel seiner jüngsten Angriffe waren zwei israelische Sender, die immer wieder über die Vorbereitungen für eine mögliche Anklage des Likud-Politikers in Korruptionsfällen berichtet hatten.

Mit solchen Berichten, die den Wahlkampf des israelischen Premiers freilich in der Tat nicht stützen, aber doch eben auch nur über die Arbeit einer unabhängigen Justiz informieren, versuchten diese »Propaganda-Medien« den Weg für ein »linkes Regime« zu eben, das gegen den Willen des Souveräns in Israel installiert werden solle, so Benjamin Netanjahu und sein politisches Umfeld.

Mit seinen Vorwürfen, für die er bislang keine Belege präsentieren konnte, beschädigt Benjamin Netanjahu zunächst sich selbst. Er hat sich in den vielen Jahren, in denen er dem Land als Ministerpräsident vorstand, zweifellos um Israel verdient gemacht. Seine Behauptungen von einer »linken Verschwörung«, die ihn zu Fall bringen wolle, schadenn aber vor allem der israelischen Demokratie.

Zu einer freien Gesellschaft gehören eine unabhängige Justiz ebenso wie unabhängige Medien. Sie mit Verschwörungsvorwürfen zu diskreditieren, das sollte eines demokratischen Politikers schlicht unwürdig sein, selsbt wenn gegen ihn ermittelt und – womöglich – Anklage erhoben wird. Denn auch das geschieht gewiß nicht aus einer Laune heraus, sondern auf der Basis belastbarer Beweise.

Und es ist eine Aufgabe von Medien, darüber auch kommentierend zu berichten. Darauf mit wüsten Verschwörungsphantasien zu antworten, zeugt von wenig Souveränität, könnte vielleicht gar als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden. Mit dem Versuch, demokratische Institutionen als solche zu diskreditieren, bringt Benjamin Netanjahu die Demokratie in Verruf. Das ist erbärmlich.