Schlagwort: Korruption

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

Sabotierte Chance

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Knapp sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in Gaza zeichnet sich mit wachsender Deutlichkeit ab, daß der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sie erst möglich machte, kaum über die weitgehende Verwirklichung seiner ersten Phase hinaus umgesetzt werden wird. Könnte die Hamas in den nächsten Tagen zwar noch die Überreste ihrer letzten drei Geiseln freigeben, wird sie anschließend kaum freiwillig die Waffen strecken.

Griff die islamistische Terrororganisation bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe in dem ihr überlassenen Teil Gazas offensiv wieder nach der Macht, indem sie mögliche Opponenten auf offener Straße abschlachtete, hat sie jenseits der Gelben Linie längst wieder ihre Herrschaft etabliert. Hamas-»Polizisten« zeigen offen ihre Waffen und treiben inzwischen sogar wieder »Steuern« von den ihr ausgelieferten und mit ihr kollaborierenden »Palästinensern« ein.

Wie Reuters am Wochenende unter Berufung auf Quellen vor Ort berichtete, kontrolliert die Terrororganisation dabei insbesondere den gesamten Warenverkehr in das von ihr gehaltene Gebiet und wohl beinahe den kompletten Handel mit den neu importierten Gütern, von dem sie durch die Erhebung von »Steuern« massiv zu profitieren sucht. Gleichzeitig verstärken oder nehmen internationale Organisationen und »NGO« ihre Arbeit unter Aufsicht der Islamisten wieder auf.

So wird jedenfalls in dem von der Hamas beherrschten Teil Gazas der Status quo ante wiederhergestellt, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte und der der Terrororganisation die Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« ermöglichte. Und in dem Maß, in dem die Hamas einer- und ihre früheren internationalen Komplizen andererseits alte Machtstrukturen und Kooperationen wiederbeleben, werden Alternativen verdrängt, ausgeschaltet oder können erst gar nicht entstehen.

Ringt Washington derzeit noch um Unterstützung für eine internationale Schutztruppe, die eine »palästinensische« Zivilverwaltung in Gaza unter Aufsicht eines von Präsident Donald J. Trump geleiteten »Boards of Peace« absichern soll, hat die Hamas Tatsachen geschaffen, die diesem Teil des amerikanischen Friedensplans völlig entgegenstehen und die letztlich nur gewaltsam wieder zu ändern sind. Die Waffenruhe erweist sich immer mehr als Geschenk für die Islamisten.

UNgeheuer

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Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Mitverantwortlich sind die Vereinten Nationen, die dem vulgären Haß auf Juden und alles, was als jüdisch wahrgenommen wird, in ihren Unterorganisationen, zahllosen Gremien und in Gestalt vieler hochtrabend betitelter »Berichterstatter«. Eine davon ist Reem Alsalem, »Sonderberichterstatterin« der Weltorganisation »zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründen und Konsequenzen«.

Seit 2021 in diesem Amt, das sie der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« betitelten Farce verdankt, verhöhnt die Jordanierin mit Wohnsitz in Belgien in und mit ihrer Tätigkeit zivilisatorische Grundwerte und predigt Haß auch und insbesondere auf Juden. Jetzt hat die notorische Hetzerin behauptet, es gebe »keine unabhängigen Untersuchungen«, die die gegen die Hamas und ihre Komplizen erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober 2023 bestätigten.

Die »Sonderberichterstatterin« widerspricht damit nicht »nur« selbst einer Untersuchung ihrer Vereinten Nationen, die zahlreiche Fälle schwerster sexueller Gewalt während des barbarischen Überfalls der Hamas dokumentiert, Reem Alsalem beleidigt und verspottet mit ihrer Dreistigkeit alle Opfer der Terroristen, zumal inzwischen auch Berichte ehemaliger Geiseln über sexuelle Gewalt vorliegen, der sie in der Gewalt der Hamas ausgesetzt waren.

Reem Alsalem ist bei ihren Verleumdungen eine Wiederholungstäterin. So leugnete sie, daß der jüdische Staat von Gaza und vom Libanon aus überhaupt mit Raketen angegriffen wurde. Und während sie bestialische Vergewaltigungen jüdischer Opfer durch Hamas-Terroristen und andere »Palästinenser« bestreitet, bezichtigt die »Sonderberichterstatterin« Israel unter Berufung auf günstigenfalls zwielichtige Quellen, wovon sie die Islamisten freispricht.

Die Vereinten Nationen könnten eine Institution sein, die die Welt besser macht oder zumindest dabei mithilft, eine Verschlechterung des Status quo unmöglich zu machen. Mit »Beauftragten« wie Reem Alsalem oder Francasca Albanese, mit der sie zusammenarbeitet, mit Führungsfiguren wie António Guterres freilich sind sie eine Organisation, die jedem zivilisatorischem Fortschritt nicht bloß im Wege steht, sondern ihn be- und aktiv verhindert.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Spendierlaune

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Die Regierung in Berlin sucht offenbar eine führende Rolle bei einem Wiederaufbau Gazas. Wie unter Berufung auf Außenpolitiker der von Kanzler Friedrich Merz geführten Koalition berichtet wird, soll sich Deutschland zunächst »aktiv« an einer Wiederaufbaukonferenz für den Küstenstreifen und danach wohl auch in der Praxis in Gaza engagieren. Außerdem will Berlin sich auch »bei der politischen Umsetzung eines Gaza-Abkommens einbringen«.

Gehörte Deutschland bereits in den Jahren vor 2023 zu den großzügigsten Geldgebern der »Palästinenser«, scheint Berlin nicht bereit, Lehren aus seiner bisherigen »Palästina«-Politik zu ziehen: Es war auch deutsches Geld, das – direkt oder über die EU und die Vereinten Nationen – nach Gaza floß und dafür sorgte, daß die Hamas dort einen Vernichtungskrieg gegen Israel vorbereiten konnte, zu dem das Pogrom vor zwei Jahren den Auftakt bilden sollte.

Erklärten die Unionsparteien in der Opposition etwa noch, es sei »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt, »dass in Schulen und Einrichtungen« der UNRWA »in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« würden, und verlangten sie daher ein Ende der deutschen Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks«, sagten sie ihm im Koalitionsvertrag schon wieder (unter wolkigen Auflagen) Unterstützung zu.

Fragten Unionsabgeordnete die Vorgängerregierung sogar noch gezielt nach Förderprojekten – beispielsweise das mit dem schönen Titel »UNRWA Rehabilitierung von Wohnraum in Gaza« – und danach, »mit welchen konkreten Maßnahmen« das federführende BMZ habe sicherstellen können, daß die ausgezahlten Mittel »nicht direkt oder indirekt an die Hamas oder andere terroristische Organisationen gelangten«, ist ihr Wissensdurst inzwischen erloschen.

Dabei sorgt gerade diese Maßnahme doch noch immer für Fragezeichen: Spätestens am 31. Januar 2024 wurde ihr ein »Auszahlungsfortschritt« von 100 Prozent attestiert, zwischenzeitlich erreichte er 200 Prozent. Darüber, was genau mit den ausgeschütteten 11 bzw. 22 Millionen Euro bezahlt wurde und mit welchem Ausgang, hüllte sich die Regierung von Kanzler Olaf Scholz in Schweigen, während die des Friedrich Merz heute keinen Aufklärungsbedarf sieht.

Im Oktober 2014 erklärte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich einer Wiederaufbaukonferenz für Gaza, »wir« dürften »ein Zurück zum Status Quo« dort nicht zulassen«, Gaza dürfe »nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager mißbraucht werden«. Statt schon wieder Millionensummen zu versprechen, wäre es weit angemessener, zunächst einmal herauszufinden, weshalb aus diesem Vorsatz nichts wurde.

Selbstzerstörung

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Nach zweifellos intensiven Diskussionen hat die Regierung in Jerusalem die israelischen Streitkräfte beauftragt, die Stadt Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen und hoffentlich für immer von der Hamas zu befreien. Nach vorbereitenden Luftoperationen in der vergangenen Woche rücken seit etwa zwei Tagen israelische Truppen am Boden in das urbane Gebiet vor, ein Kampf, der mit vielen Risiken für die Soldaten verbunden ist.

Es wäre unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, daß es die Hamas war, die diese Auseinandersetzung mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel vom Zaun brach, wäre es möglich und nicht zuletzt auch moralisch geboten, forderte die internationale Staatengemeinschaft die islamistische Terrororganisation mit Nachdruck zur Freigabe ihrer verbliebenen jüdischen Geiseln und dazu auf, endlich die Waffen niederzulegen.

Tatsächlich allerdings liegt der Welt nichts ferner als das. UN-Generalsekretär António Guterres gibt den Ton vor: »Derzeit scheint Israel entschlossen, bis ans Ende zu gehen, und nicht offen für ernsthafte Verhandlungen über eine Waffenruhe zu sein«, wettert er, das sei »nicht tolerierbar«. Und als hätte sie nur darauf gewartet, sieht auch Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihre große Stunde gekommen.

Hätte gerade sie Anlaß, sich nach Jahren üppiger europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« zu fragen, ob ihre Europäische Union zumindest mitverantwortlich sein könnte für den Aufstieg und damit die Verbrechen der Hamas, sucht sie lieber den Beifall des antisemitischen Mobs, der längst die Straßen und Parlamente Europas beherrscht, und verlangt nach Sanktionen gegen Israel, nicht jedoch gegen die Hamas und deren Unterstützer.

Je bedrohlicher die Lage wird für die Hamas, desto übler stinkt der Dreck, mit dem der jüdische Staat aus (beinahe) allen Richtungen beworfen wird. Eine vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beauftragte »Expertin« empfiehlt derweil, die islamistischen Babyschlächter und Vergewaltiger als »politische Kraft« zu umarmen. Wer so die angeblich eigenen Werte jeder Bedeutung beraubt, verdient freilich, von jenen überrannt zu werden.

Genozidforscher Adolf Hitler: Käufliche Expertise

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»Die weltweit größte Vereinigung von Völkermord-Forschern«, hieß es am Wochenanfang auch in vielen deutschsprachigen Medien, habe Israel in einer Stellungnahme vorgeworfen, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord im Gazastreifen begangen zu haben«. Mehr als 4 von 5 Mitgliedern – 86 Prozent – der International Association of Genocide Scholars (IAGS) sollen die Anschuldigungen unterstützen.

Während das renommierte Begin-Sadat Center for Strategic Studies (BESA) gerade in einer Studie nachweist, daß die meisten, vor allem aber die weitreichendsten Vorwürfe gegen den jüdischen Staat mit blühender Phantasie mehr zu tun haben als mit der Realität des israelischen Kampfes zur Befreiung jüdischer Geiseln und zur Zerschlagung der Hamas, schmückt die IAGS sich mit dem Wissen ausgewiesener »Experten« wie Adolf Hitler und Sheev Palpatine.

Freilich, bei der IAGS wird zum »Experten«, wer (mindestens) 30 Dollar für die Jahresmitgliedschaft erübrigen kann. Irgendwelche Kompetenznachweise müssen dagegen nicht vorgelegt werden, von deren Überprüfung ganz zu schweigen. »Die weltweit größte« oder sogar »die weltweit führende Vereinigung von Völkermord-Forschern«, wie sie in Deutschland bezeichnet wird, diskreditiert sich und all ihre Aussagen durch dieses Aufnahmeverfahren selbst.

Wo ein Adolf Hitler Mitglied werden kann und es noch immer ist, mag zwar allerlei Wissen versammelt sein. Ob die Kompetenz aber ausreicht, »systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord« in Gaza zu diagnostizieren, darf nicht bloß bezweifelt, es muß bezweifelt werden. Daß dazu weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Medien, die sich manchmal sogar investigativ nennen, in der Lage sind, spricht Bände.

Europäische Wahrnehmungsverweigerung

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Seit Beginn ihrer Tätigkeit vor nicht einmal zwei Monaten hat die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nach eigenen Angaben mit ihren Nahrungsmittelpaketen, die für mehrere Personen und für mehrere Tage ausreichen, über 73 Millionen Mahlzeiten in dem Küstenstreifen verteilt. Anders als bei von ihr unterwanderten und kontrollierten »Hilfsorganisationen« konnte die Hamas von der Hilfe der GHF nicht profitieren.

Deshalb von der islamistischen Terrororganisation angefeindet und mit Gewalt bekämpft, aber auch durch deren Partner bei den Vereinten Nationen immer wieder beschimpft und diffamiert, ist die Gaza Humanitarian Foundation beständig darum bemüht, ihr Angebot auszuweiten und auf der Suche nach Kooperationspartnern vor Ort. Es ist vor diesem Hintergrund entlarvend, verlangen über 200 »NGO«, die GHF müsse aus Gaza verschwinden.

Und es ist beschämend, verweigert ausgerechnet die Europäische Union, die doch stets betont, sich um die »Palästinenser« in Gaza zu sorgen, der Gaza Humanitarian Foundation demonstrativ die Anerkennung und erteilt jeder Kooperation mit ihr eine ausdrückliche Absage. Das ist um so beachtlicher, da das gleiche Europa keinerlei Berührungsängste vor Organisationen hat, die bisher als Säule der Hamas-Herrschaft in Gaza fungierten.

Vielleicht ist das aber auch nur folgerichtig: Weshalb sollte eine Europäische Union, die tatsächlich ernsthaft behauptet, die Hamas bereichere sich nicht an humanitärer Hilfe, sich denn auch nicht für eine UNRWA verwenden, deren Hauptquartier in Gaza ein Rechenzentrum der Hamas mit Strom versorgte, auf deren Gehaltsliste mehrere Terroristen standen, die sich aktiv am barbarischen Pogrom am 7. Oktober 2023 beteiligten?

Das mag sich zwar schon bis zu António Guterres herumgesprochen haben, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, doch wenn Brüssel die Augen fest verschlossen hält, weil es gar nicht sehen will, was längst offenes Geheimnis ist, dann hat es eben »keine Informationen« und gibt es keinerlei Notwendigkeit, seine Partnerschaften zu hinterfragen. Und so bekommen Stützen der Hamas weiter Geld aus Brüssel, die GHF aber nur Absagen.