Schlagwort: Korruption

Antisemitismus-Dividende

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Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.

Verschwendung

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Deutschland hat »Palästina« einmal mehr finanzielle Unterstützung zugesichert, dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie helfen soll. Die 17 Millionen Euro sollen über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) ausgeschüttet werden und »palästinensische Gemeinschaften« bei der Überwindung sozioökonomischer Folgen der Pandemie unterstützen.

Mit der Zuwendung sollen 1.000 befristeten Stellen in allen Bereichen des »palästinensischen« Gesundheitswesens finanziert werden, die Beschaffung medizinischer Ausrüstung und die Aus- und Weiterbildung von Personal. Mit seiner kaum als Nothilfe zu bezeichnenden Unterstützung stärkt Berlin ein Regime, das derzeit auf monatliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verzichtet.

Seit Mitte Mai weigert sich die »Palästinenserführung« im Rahmen ihres Boykotts der israelischen Regierung, ihr durchaus zustehende Einnahmen aus Steuern und sonstigen Abgaben zu akzeptieren, die Jerusalem stellvertretend für Ramallah erhebt. Das PLO-Regime verzichtet so ohne Not monatlich auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe und verschärft dadurch seine Dauerkrise nur noch.

Springt Deutschland nun mit (weiteren) 17 Millionen Euro ein, ist das eine Summe, die Ramallah ohne Problem aus jenen Einnahmen aufbringen könnte, auf die es aus eigenem Entschluß verzichtet. Zugleich lehnte das PLO-Regime in den vergangenen Wochen mehrere Lieferungen von Hilfsgütern aus Abu Dhabi ab, weil diese per Luftfracht über Tel Aviv eingeführt hätten werden müssen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen dokumentierte damit, daß sie keinerlei Interesse an einer sicheren medizinischen Versorgung der »Palästinenser« hat. Ihr ist der Boykott jeden Kontakts zu Israel wichtiger als die Gesundheit und das Leben beliebiger »Palästinenser«. Mit seiner Unterstützung hilft Berlin der »Palästinenserführung« nun, ihr (auch) dadurch ramponiertes Ansehen aufzubessern.

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 14. September 2019, feierte »Präsident« Abu Mazen das »palästinensische« Gesundheitssystem in überschwenglichen Tönen: Nur ein Jahr werde es noch dauern, dann müsse kein »Palästinenser« mehr zur Behandlung ins Ausland reisen. »Fehlt es uns an etwas«, fragte er, um sich selbst zu antworten: »Uns fehlt es an nichts!« In Berlin hat man es noch nicht gehört.

Vertrauensbeweis

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Die Europäische Union beteiligt sich nach Auskunft ihres Auswärtigen Dienstes mit 9 Millionen Euro an den Juli-Gehältern der »zivilen« Beschäftigten des Regimes in Ramallah. Wie Sven Kühn von Burgsdorff mitteilte, ein deutscher Diplomat, der sie in Ramallah vertritt, will die EU damit die PA dabei unterstützen, eine zuverlässige »öffentliche Daseinsfürsorge« für die »Palästinenser« zu sichern.

Seit sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen weigert, die Transfers von Steuern und anderen Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt, anzunehmen, hat das PLO-Regime seine hausgemachte Finanzkrise noch einmal dramatisch verschärft. Seit Mai verzichtet das PLO-Regime auf rund 180 Millionen Dollar im Monat, ein Betrag der ca. zwei Drittel seines Budgets ausmacht.

Können und sollen Europas finanzielle Hilfen die Lücke zwar nicht füllen, ist auch der vergleichsweise geringe Betrag von 9 Millionen Euro ein Zeichen dafür, daß Brüssel weiter zu der Clique um Abu Mazen steht und deren »Politik« der Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem. Die jüngste Finanzspritze kündigt Brüssel an, während Ramallah offen gegen jede arabisch-israelische Annäherung hetzt.

Die »Palästinenserführung« stellt sich damit auch gegen die Europäische Union, die die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel offiziell begrüßt hatte. Mit ihrer jüngsten Finanzzusage leistet sie freilich einen Beitrag dazu, daß auch die Propagandamaschinerie Ramallahs weiter reibungslos funktioniert und Haß auf Juden und Israel säen kann.

Hatte Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union im Frühjahr mit seiner schriftlichen Zusage für Aufsehen gesorgt, daß selbst engste Kontakte von Mitarbeitern »palästinensischer NGO« zu terroristischen Organisationen kein Grund für Brüssel seien, deren Förderung einzustellen, stellt die EU nun mit 9 Millionen Euro die Verläßlichkeit dieses Versprechens erneut unter Beweis.

Streicheleinheiten

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Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Keine vorschnelle Hilfe

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Nach der verheerenden Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag soll am Sonntag eine auf französische Initiative organisierte internationale Geberkonferenz über einen Wiederaufbau der zerstörten Teile der libanesischen Hauptstadt beraten. Während wenig gegen schnelle Nothilfe spricht, sollten längerfristige Maßnahmen nicht übereilt werden.

Denn noch ist allzu wenig darüber bekannt, was zu der »Katastrophe« geführt hat. Davon aber, was bei einer Untersuchung über die Ursachen der massiven Explosion, die mehr als 150 Menschen das Leben kostete, 5.000 Menschen verletzte und 300.000 zu Obdachlosen machte, herausgefunden wird, sollte abhängen, welche Wiederaufbaumaßnahmen sinnvoll und daher unterstützenswert sein könnten.

In jedem Fall dürften die libanesischen »politischen« Eliten, ihre Korruption und Inkompetenz eine große Mitverantwortung für den Zwischenfall tragen. Weist Präsident Michel Aoun bereits jetzt jeden Gedanken an eine internationale Untersuchung als überflüssige Zeitverschwendung weit von sich, ist das ein Beleg dafür, daß er nicht gewillt ist, das »politische« System seines Landes zu reformieren.

Internationale Unterstützung dürfte ohne solche Reformen allerdings weiter da landen, wo sie auch bisher immer verschwand, und damit gerade nicht einem Aufbau des Libanon dienen. Unabhängig untersucht werden müßte jedoch auch eine mögliche Verstrickung der islamistischen Hisbollah in die Explosion in der vergangen Woche. Detonierte da womöglich ein Vorratslager der »Partei Gottes«?

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hat immerhin schon Angriffe auf Ziele in Israel unter Einsatz von Ammoniumnitrat angekündigt, seine Islamisten sollen in Großbritannien sowie in Deutschland, das die Organisation erst in diesem Jahr in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächtete, Depots mit der Chemikalie angelegt haben. Könnte es also sein, daß die Islamisten eines ihrer Lager in Beirut verloren?

Da die Hisbollah freilich zu eng mit den libanesischen Eliten verbandelt ist, das dysfunktionale »politische« System des Landes unterwandert hat und kontrolliert, wäre einer libanesischen Untersuchung zu ihrer Rolle kaum zu trauen. Längerfristige Hilfen müssen daher von der Bereitschaft Beiruts zu Zusammenarbeit auf internationaler Ebene abhängig gemacht werden. Noch ist sie nicht vorhanden.

Auch und gerade deshalb wäre es vorschnell, Beirut allzu großzügige Hilfen zuzusagen, zumal dessen Führung sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich weigert, die in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen – vielleicht lagerten nur deshalb noch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben.

Hausgemachte Katastrophe

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Im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat eine gewaltige Explosion nach vorläufigen Angaben mindestens 100 Menschen das Leben gekostet, 4.000 Menschen wurden. Bei der Explosion wurden weite Teile des im Stadtzentrum liegenden Hafens zerstört, die Druckwelle zerstörte oder beschädigte Gebäude in einem Umkreis von mehreren Kilometern, 300.000 Menschen sollen obdachlos sein.

Die »Katastrophe« trifft ein Land, das bereits vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie in einer tiefen ökonomischen Krise steckte, in das es korrupte Eliten und – im Zusammenspiel mit ihnen – die islamistische »Partei Gottes« manövriert hatten, die von Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah. Die Krise dürfte sich durch die Explosion mit Folgen für die Stabilität in der Region noch weiter zuspitzen.

Während viele Länder Beirut Hilfsangebote machten, darunter auch und gerade Israel, dessen Einsatzkräfte wohl am schnellsten vor Ort sein könnten, schaffte es die libanesische Regierung bisher allein, Unterstützung aus Jerusalem abzulehnen: »Wir nehmen keine Hilfe von einem feindlichen Staat an«, hieß es in Beirut. Potentielle Helfer aus anderen Staaten läßt der Libanon derweil noch warten.

Damit demonstriert die libanesische Staatsführung einmal mehr ihre ganze abschreckende Inkompetenz, die sich wohl auch als eine der Ursachen der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat herausstellen wird, die im Hafen von Beirut unter fragwürdigen Umständen lagerten. Unfähig, angemessen auf die Katastrophe zu reagieren, weiß Beirut nur, seine Feindschaft zu Israel zu unterstreichen.

Bedingungslose Komplizenschaft

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Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.

Friedenshindernis Europa

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Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

»Palästinensische« Logik

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Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Teurer Irrtum

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Feiert die Europäische Union sich für ihre finanzielle Unterstützung des PLO-Regimes in Ramallah, heißt es in ihren Pressemitteilungen dazu regelmäßig, diese Zahlungen dienten »der Vorbereitung der PA auf die [Eigen-]Staatlichkeit«. Nicht selten ist in den Verlautbarungen Brüssels darüber hinaus die Rede von »nachhaltiger Entwicklung«, die mit europäischen Geldern gefördert werden solle.

Tatsächlich verschließen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten freilich schon lange die Augen davor, daß die von ihnen propagierten Ziele mit dem, was in Ramallah veranstaltet wird, nichts zu tun haben. Ein Staatswesen als Ergebnis einer verhandelten Lösung in ihrem Konflikt mit Israel sabotiert die PLO, indem sie jeden Verhandlungsversuch abblockt.

Und indem sie sich ohne Not selbst einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt, stellvertretend durch Israel erhobener Steuern und Abgaben, die Jerusalem monatlich nach Ramallah weiterreicht, hintertreibt die »Palästinenserführung« alles, was mit Nachhaltigkeit beim Aufbau quasi-staatlicher Strukturen zu tun haben könnte, aus denen dereinst staatliche Institutionen jedenfalls werden könnten.

Allein weil Ramallah die Annahme der Geldtransfers aus Jerusalem verweigert, die in »normalen« Zeiten bis zu zwei Drittel ihres Budgets ausmachen, gegenwärtig als Folge der Corona-Pandemie indes sogar bis zu 85 Prozent, kann es die Mai-Gehälter seiner Angestellten nicht auszahlen und riskiert damit sehenden Auges eine Finanzkrise, die jene des Vorjahres in den Schatten stellen dürfte.

Ein Quasi-Staatswesen, das von seiner verantwortungslosen »Führung« inzwischen nachgerade regelmäßig in Krisen gestürzt wird, verdient unterdessen weder diese Bezeichnung noch das Adjektiv »nachhaltig«. Europa erreicht mit seiner finanziellen Großzügigkeit das Gegenteil dessen, was seine Vertreter behaupten. Die sind entweder inkompetent oder routinierte Lügner. Beides ist inakzeptabel.