Schlagwort: Korruption

Selbstmörderischer Langmut

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Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

UNgeheuer

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Seit mittlerweile über zwei Monaten brennt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine »ewige Flamme«, mit der die Weltorganisation Imad El Samhouri ehrt, einen hochrangigen Terroristen der Hamas, den die israelischen Streitkräften 2025 ausschalten konnten. Für die Vereinten Nationen, ihren Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin ihrer Vollversammlung, ist Imad El Samhouri ein »im Dienst gefallener« Kollege.

Während Imad El Samhouri Karriere machte bei der islamistischen Terrororganisation, die im Oktober 2023 mit barbarischer Gewalt über Israel herfiel und zum Auftakt ihrer antisemitischen »Al-Aksa-Flut« über 1.200 Menschen bestialisch abschlachtete und über 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als »Lehrer« und langjähriger »Direktor« einer als »Schule« bezeichneten Haßfabrik der berüchtigten UNRWA in Gaza.

Am 8. Juni 2026 erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Gedenkfeier im Beisein der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, es sei ihm »Ehre und Privileg« gewesen, »an der Seite von Menschen« wie Imad El Samhouri arbeiten zu dürfen, er empfinde den Tod des Terroristen, der sich in einem Video der Hamas unzweideutig zur terroristischen Variante des Jihad bekennt, als eine »Tragödie, die schwer auf allen von uns« laste.

Hat die NGO UN-Watch das Doppelleben Imad El Samhouris aufgedeckt, der Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder »politisch motivierte Kampagnen« unterstellen und deren Hinweise von ihnen daher regelmäßig ignoriert werden, müssen die sich freilich fragen lassen, weshalb es ihnen mit all ihren Beamten und Beauftragten, ihren Gremien und Ausschüssen innerhalb von Jahren, in denen ihm Kinder ausgeliefert waren, nicht gelang, einen wie Imad El Samhouri zu enttarnen.

Weltkulturerbe Hisbollah

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Israelische Streitkräfte haben in dieser Woche Tunnelanlagen der Hisbollah im Süden des Libanon zerstört. Die im Gebiet der Festung Belfort angelegten Anlagen dienten der islamistischen Terrororganisation als Kommandozentrale und sollten für Angriffe auf Israel genutzt werden. Bereits am 13. Juli waren Teile des Tunnelsystems gesprengt worden. In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee weitere Abschnitte für die Zerstörung vorbereitet.

Nach Angaben der Regierung in Jerusalem kamen dabei über 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz, die Explosionen sollen im gesamten Süden des Libanon und dem Norden Israels zu spüren gewesen sein. Der Bau des Untergrund-Netzwerks der Hisbollah hat über zwei Jahrzehnte gedauert und soll vom islamistischen Regime in Teheran finanziert worden sein, als dessen Statthalterin sich die derzeit von Naim Qassem geführte Terrororganisation selbst bezeichnet.

Von Beirut nach Aussagen des libanesischen Außenministers Youssef Raggi bis vor etwa eineinhalb Jahren »toleriert«, haben sich der Libanon und Israel im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem in der italienischen Hauptstadt Rom fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei weitere Schritte zur Umsetzung des von Washington vermittelten Abkommens.

Auch von den Vereinten Nationen wurden die durch zusammenbrechende Terrortunnel verursachten Erschütterungen wahrgenommen. Und wie immer, wenn der »Widerstand« Verluste zu beklagen hat, ist auch die Weltorganisation empört. »Das Ausmaß der Detonationen und der Zerstörung ist zutiefst besorgniserregend«, ließen sie wissen, es seien »verheerende Auswirkungen auf zivile Infrastruktur sowie das kulturelle und historische Erbe« zu befürchten.

Täuschungsversuch

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Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

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Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.