Schlagwort: Korruption

Bewußte Entscheidung

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In Berlin haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Partei Die Linke ausgesprochen. Bei einem Landesausschuß von Bündnis 90/Die Grünen votierten 43 von 45 Delegierten für weitere Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Landesregierung im Landesvorstand der SPD stimmten 26 Mitglieder dafür, während lediglich drei sich dagegen aussprachen.

Und natürlich steht auch Die Linke, die mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt stellen will, weiter zu einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Berliner Vorstand bekannte sich ebenfalls am Montag zu dem Projekt, das am 31. Oktober noch durch einen Landesparteitag abgesegnet werden soll. Alle drei Parteien schlagen damit Kritik und Warnungen vor einem Bündnis in den Wind.

Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die Berliner Sozialdemokratie, in der sich derweil noch Forderungen nach einem Mitgliederentscheid mehren, scheinen entschlossen, für die Beteiligung an der Macht den Antisemitismus in der Linken hinnehmen zu wollen, als Wegbereiter für Israel- und Judenhaß zu fungieren – und das selbst noch trotz der bereits von den Linken demonstrierten Verachtung für Abmachungen während der (Vor-)Sondierungen.

Und da helfen alle möglichen Beschwichtigungsversuche nichts: Selbst falls Vanessa Emde, die bei den Senatswahlen immerhin ein Direktmandat erringen konnte, bei den für den heutigen Tag angesetzten Beratungen noch aus der Fraktion der Linken im Berliner Senat ausgeschlossen werden sollte, änderte das wenig. Schon die Tatsache, daß sie bereit waren, in Verhandlungen mit dieser Linken zu gehen, offenbart ihre erschreckende moralische Korruptheit.

Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Audienz in Ramallah

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Eine hochrangig besetzte Delegation aus Deutschland hat am Sonntag Station beim PLO-Regime in Ramallah gemacht. Empfangen wurden Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Anke Schlimm, Repräsentantin Deutschlands in Ramallah, und ihre mehrköpfige Begleitung von Hussein al-Sheikh, dem auch als Abu Jihad bekannten »Vizepräsidenten« des »palästinensischen« Phantasiegebildes.

Der Gastgeber dankte seinen Gästen für die deutsche Unterstützung »des palästinensischen Volkes und seiner Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung«, wie es auf der Website Hussein al-Sheikhs heißt. Zugleich würdigte der »Vizepräsident« danach »die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Unterstützung des internen Reformprozesses und der Stärkung palästinensischer staatlicher Institutionen«.

Leider ist nicht bekannt, ob die deutschen Besucher die Gelegenheit nutzten, Hussein al-Sheikh Fragen nach tatsächlichen Fortschritten bei den bereits im Sommer 2024 von »Präsident« Abu Mazen zugesagten »Reformen« zu fragen. Nachdem Ramallah jüngst die für Ende November anberaumten »Wahlen« unter abenteuerlichen Vorwänden auf den September 2027 »verschoben« hat, dürfte eine Bilanz der »Reformen« noch düsterer ausfallen.

Eine der wichtigsten dieser »Reformen« sollte die Abschaffung der auch als »Pay for Slay« berüchtigten »Märtyrerrenten« sein und ihre Ablösung durch ein allgemeines Sozialgeld, eine weitere die Säuberung »palästinensischer« Lehrpläne von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat. »Märtyrerrenten« werden weiterhin gezahlt, manch Lehrbuch ist selbst der nicht eben zimperlichen UNRWA noch zu blutig.

Aber immerhin dürfte Hussein al-Sheikh nicht unwesentlich von dem Besuch der Deutschen profitieren. Von »Präsident« Abu Mazen als potentieller Nachfolger in Stellung gebracht, ist sein Ruf unter gewöhnlichen »Palästinensern« – ausbaufähig. Zwar gibt es einige Anhänger, einer Mehrheit der »Palästinenser« freilich gilt er als korrupt, ehemalige Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Da kann Händchenhalten mit deutschen Diplomaten nicht schaden.

Verfallserscheinung

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Aus der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt Berlin am Sonntag ist Die Linke mit 25,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Zur Wahlparty der Gewinner um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam, wer Grund hatte zum Feiern: Neben einem bundesweit bekannten Clan-Chef mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität wurde auch ein Resident der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP gesichtet.

Hatten Ortsverbände der Partei Die Linke und ihre Gäste bereits im Wahlkampf immer wieder offen antisemitische Positionen geäußert, die bis hin zur Identifikation mit den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen reichten, dokumentierte nun auch eine offizielle Feier der Partei, was längst nicht mehr zu leugnen ist. Antisemitismus und Sympathien für antiisraelischen Terrorismus haben in der Linken ein Zuhause gefunden.

Freilich ist die Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards kein Alleinstellungsmerkmal der Partei. Mit Michael Lüders konnte auch der Spitzenkandidat der Politsekte um Sahra Wagenknecht seinen Wunsch nach der Vernichtung des jüdischen Staates in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Schau tragen, ohne dafür hochkant aus der Sendung geworfen zu werden – Davidsterne sah der veranstaltende Sender dagegen offenbar weniger gern.

So ist der Wahlerfolg der Linken denn auch mehr als »nur« ein Beleg des Zustands dieser Partei, die das Zeug hat, gemeinsam mit willigen Komplizen Berlin in eine Stadt zu verwandeln, in der »Weltoffenheit« selbst für zwielichtige Gestalten gilt, aber gewiß nicht für Juden, sondern auch und gerade den der gesamten »Zivilgesellschaft« der deutschen Hauptstadt (und womöglich darüber hinaus). Antisemitismus ist in der »Mitte« angekommen, billigt sie ihn nicht, so duldet sie ihn.

Bröckelnde Geschäftsgrundlage

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Als ob sie so etwas wie Beweise überhaupt bräuchte: Francesca Albanese, die für ihren glühenden Judenhaß ebenso wie für ihre daraus gespeiste blühende Phantasie hinlänglich berüchtigte »Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten«, hat die Einstellung von Aufräumarbeiten und Baumaßnahmen in den israelisch kontrollierten Teilen Gazas verlangt.

Während die fortgesetzte Weigerung der Hamas, die islamistische Terrororganisation verehrt die italienische »Menschenrechtsanwältin« regelrecht, ihre Waffen tatsächlich abzugeben, die Umsetzung nachhaltiger Aufbaumaßnahmen in den ihr weiterhin ausgelieferten Gebieten zuverlässig be- und verhindert, treibt Jerusalem erste Aufbauprojekte auf der israelischen Seite der Yellow Linein Gaza voran.

Doch hinter den Bemühungen Israels, die Lebensbedingungen von »Palästinensern« zu verbessern, hat Francesca Albanese, nun die Absicht Jerusalems entdeckt, Spuren zu verwischen. »Die Auswirkungen«, erklärt sie, »sind tiefgreifend«. Unter Trümmern befänden sich »menschliche Überreste und physische Beweise, die für die Untersuchung mutmaßlicher internationaler Verbrechen – einschließlich Völkermord – bedeutsam sind«.

Sind sie das? Der Mangel an Belegen hat die »Sonderberichterstatterin« Francesca Albanese jedenfalls bisher noch nie davon abgehalten, noch die absurdesten Greuelmärchen über Israel – vom »Völkermord« in Gaza, den sie doch längst als Tatsache behauptet, bis hin zu den im europäischen Belgien abgerichteten Hunden, die sich in israelischen Gefängnissen an »Palästinensern« vergehen – in die Welt zu setzen.

In der Tat fürchtet die »Menschenrechtsaktivistin« nichts mehr als eine Verbesserung der Situation in Gaza, zu der freilich auch eine Aufarbeitung all der von der Hamas an »Palästinensern« wie Juden begangenen Verbrechen gehörte und der Verwicklungen ihrer Vereinten Nationen in sie. Gestalten wie Francesca Albanese leben vom Leid anderer, in ihrem Fall das von »Palästinensern«, deshalb darf sich in Gaza nichts verbessern.

Selbstmörderischer Langmut

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Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.

Florierendes Hobby

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Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.

Gestaltungswille

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Vor gut einem halben Jahr veranstaltete die CDU in Stuttgart ihren 38. Parteitag, für den sie sich das schöne Motto »Verantwortung verpflichtet« ausgedacht hatte. Beseelt vom »klaren Willens zur Gestaltung« berieten die Delegierten dabei auch über die Zukunft der deutschen Unterstützung für das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, deren alljährliche Spenderlisten Berlin viele Jahre anführte.

»Ermittlungen nach dem 7. Oktober 2023«, erfuhren die Delegierten des Parteitags bei der Lektüre des Antragshefts, hätten »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah bestätigt«. Auch deshalb sollten Deutschland und die Europäische Union »ihre Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ein[stellen]« und das UNHCR deren Betreuung übernehmen.

In den sechs Monaten seit dem Parteitag konnte dessen Befund nicht widerlegt werden. Das »Hilfswerk« und dessen Lobbyisten weisen Vorwürfe routiniert mit Andeutungen auf eine »ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels« zurück, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«. Nur wenn die Öffentlichkeit sich damit nicht mehr abspeisen läßt, wird das »Hilfswerk« aktiv und trennt sich dann auch mal von einer größeren Zahl »palästinensischer« Beschäftigter.

Und selbst dann noch, wenn eigentlich gar nichts mehr zu leugnen ist, streitet die UNRWA alles ab: »Die Entlassung der Mitarbeiter stellt weder eine Disziplinarmaßnahme noch bestätigt sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe«. Das »Hilfswerk« ist Teil des Problems. Und dennoch ist von dem, was der Parteitag mit dem »klaren Willens zur Gestaltung« beschlossen hat, dort, wo jedenfalls gerüchteweise CDU-Politiker ziemlich wichtige Posten besetzen, wenig zu spüren.

So schloß sich erst in dieser Woche Deutschland wieder einer besonders perfiden Solidaritätserklärung an, nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, ein Grundstück zu sichern, auf das das »Hilfswerk« ausgerechnet mit dem Verweis auf eine Abmachung mit der selbst von den Vereinten Nationen seinerzeit nicht anerkannten jordanischen Besetzung Jerusalems Ansprüche erhebt. Das Gelände gehörte bis zu seiner Enteignung Anfang der 1950er dem Jewish National Fund.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem plant auf ihm ein Bildungszentrum einzurichten, das mit seinen Angeboten insbesondere der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt zur Verfügung stehen soll. Doch das von Johann Wadephul geleitete Auswärtige Amt, der doch angeblich jener CDU angehört, die die UNRWA nicht mehr unterstützen will, schlägt sich auf deren Seite und beteiligt sich an einer weiteren dreisten Verleumdung Israels. »Verantwortung verpflichtet«.

UNgeheuer

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Seit mittlerweile über zwei Monaten brennt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine »ewige Flamme«, mit der die Weltorganisation Imad El Samhouri ehrt, einen hochrangigen Terroristen der Hamas, den die israelischen Streitkräften 2025 ausschalten konnten. Für die Vereinten Nationen, ihren Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin ihrer Vollversammlung, ist Imad El Samhouri ein »im Dienst gefallener« Kollege.

Während Imad El Samhouri Karriere machte bei der islamistischen Terrororganisation, die im Oktober 2023 mit barbarischer Gewalt über Israel herfiel und zum Auftakt ihrer antisemitischen »Al-Aksa-Flut« über 1.200 Menschen bestialisch abschlachtete und über 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als »Lehrer« und langjähriger »Direktor« einer als »Schule« bezeichneten Haßfabrik der berüchtigten UNRWA in Gaza.

Am 8. Juni 2026 erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Gedenkfeier im Beisein der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, es sei ihm »Ehre und Privileg« gewesen, »an der Seite von Menschen« wie Imad El Samhouri arbeiten zu dürfen, er empfinde den Tod des Terroristen, der sich in einem Video der Hamas unzweideutig zur terroristischen Variante des Jihad bekennt, als eine »Tragödie, die schwer auf allen von uns« laste.

Hat die NGO UN-Watch das Doppelleben Imad El Samhouris aufgedeckt, der Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder »politisch motivierte Kampagnen« unterstellen und deren Hinweise von ihnen daher regelmäßig ignoriert werden, müssen die sich freilich fragen lassen, weshalb es ihnen mit all ihren Beamten und Beauftragten, ihren Gremien und Ausschüssen innerhalb von Jahren, in denen ihm Kinder ausgeliefert waren, nicht gelang, einen wie Imad El Samhouri zu enttarnen.

Weltkulturerbe Hisbollah

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Israelische Streitkräfte haben in dieser Woche Tunnelanlagen der Hisbollah im Süden des Libanon zerstört. Die im Gebiet der Festung Belfort angelegten Anlagen dienten der islamistischen Terrororganisation als Kommandozentrale und sollten für Angriffe auf Israel genutzt werden. Bereits am 13. Juli waren Teile des Tunnelsystems gesprengt worden. In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee weitere Abschnitte für die Zerstörung vorbereitet.

Nach Angaben der Regierung in Jerusalem kamen dabei über 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz, die Explosionen sollen im gesamten Süden des Libanon und dem Norden Israels zu spüren gewesen sein. Der Bau des Untergrund-Netzwerks der Hisbollah hat über zwei Jahrzehnte gedauert und soll vom islamistischen Regime in Teheran finanziert worden sein, als dessen Statthalterin sich die derzeit von Naim Qassem geführte Terrororganisation selbst bezeichnet.

Von Beirut nach Aussagen des libanesischen Außenministers Youssef Raggi bis vor etwa eineinhalb Jahren »toleriert«, haben sich der Libanon und Israel im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem in der italienischen Hauptstadt Rom fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei weitere Schritte zur Umsetzung des von Washington vermittelten Abkommens.

Auch von den Vereinten Nationen wurden die durch zusammenbrechende Terrortunnel verursachten Erschütterungen wahrgenommen. Und wie immer, wenn der »Widerstand« Verluste zu beklagen hat, ist auch die Weltorganisation empört. »Das Ausmaß der Detonationen und der Zerstörung ist zutiefst besorgniserregend«, ließen sie wissen, es seien »verheerende Auswirkungen auf zivile Infrastruktur sowie das kulturelle und historische Erbe« zu befürchten.