Schlagwort: Korruption

Kollateralschaden

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Mit der Ausrufung einer Art »juristischen Notstands« hat das Justizministerium in Jerusalem auf die Ankunft der Corona-Hysterie in Israel reagiert. Auf Anordnung Justizminister Amir Ohanas werden Gerichte vorerst nur noch in Notfällen verhandeln, um der Verbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Von der Zwangspause ist auch der Prozeß gegen Premier Benjamin Netanjahu betroffen.

Nach einem langen Ermittlungsverfahren sollte der Likud-Politiker sich ab Dienstag vor Gericht gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfen stellen. Mit seiner Anordnung, nach der nur noch Anhörungen in Kautionsangelegenheiten und vor dem Obersten Gerichtshof stattfinden dürfen, sorgte Amir Ohana nun für eine Verschiebung des Prozeßauftakts gegen Benjamin Netanjahu um zwei Monate.

Während es angesichts der wachsenden Verbreitung des Corona-Virus auch in Israel nachvollziehbar scheint, weniger dringliche Verfahren vorerst auszusetzen und zu verschieben, sind Vermutungen, Amir Ohana, der ein Parteifreund des amtierenden Premiers ist, revanchiere sich mit seinem Erlaß bei Benjamin Netanjahu, dem er sein Amt verdankt, leider wohl ebenfalls nicht völlig abwegig.

Schließlich ist die politische Krise, in der Israel derzeit steckt, durchaus auch eine Folge gleichwohl mißglückter politischer Manöver Benjamin Netanjahus, die Ermittlungen gegen sich zu behindern und so einer Anklage zu entgehen. Muß freilich auch für ihn die Unschuldsvermutung gelten, könnte es dennoch sein, daß er die grassierende Corona-Angst dazu nutzt, die Justiz weiter zu behindern.

Von dem Aufschub, und sei es nur einer um zwei Monate, könnte Benjamin Netanjahu nämlich sehr wohl profitieren: Für Dienstag wird Präsident Reuven Rivlins Entscheidung darüber erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt, sehr wahrscheinlich den Wahlsieger. Und würde es Benjamin Netanjahu gelingen, eine Regierung zu formen, so wäre er im Mai frisch legitimierter Premier.

Damit wäre dann zwar das Verfahren gegen ihn noch nicht aus der Welt, aber er in einer gestärkten Position gegenüber der Justiz. Zudem könnte er von einer von seiner Partei eingebrachten Gesetzesvorlage profitieren, nach der ein Premier Immunität vor Strafverfolgung genießt. Auch wenn Benjamin Netanjahu im Wahlkampf diesen Gedanken noch weit von sich wies – zuzutrauen wäre er ihm.

Bigotte Bettelei

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Die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, hat am Freitag einen neuen Spendenaufruf veröffentlicht. Nach eigenen Angaben benötigt die Organisation für die Fortsetzung ihrer Arbeit im laufenden Jahr 1,4 Milliarden Dollar, 806 Millionen Dollar davon allein zur Finanzierung grundlegender Angebote etwa im Bildungsbereich und Gesundheitsversorgung.

Gehörte die UNRWA aufgelöst, weil sie auf vielerlei Weise beiträgt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu perpetuieren und zu verschärfen, wurde ihr Mandat im vergangenen November dennoch mehrheitlich von der Vollversammlung der Vereinten Nationen um drei Jahre verlängert. Darauf, das »Hilfswerk« auch entsprechend finanziell auszustatten, wurde indes verzichtet.

Nach wie vor ist die UNRWA daher auf staatliche wie private Spenden angewiesen, freiwillige Zuwendungen, mit denen längerfristige Planungen kaum zu bewerkstelligen sind. So kann schon der auch nur zeitweilige Ausstieg selbst relativ kleiner Spender aus ihrer Finanzierung die Organisation in große Schwierigkeiten stürzen, unter denen gewiß nicht zuletzt ihre »Flüchtlinge« zu leiden haben.

Muß das »Hilfswerk« immer wieder um Spenden selbst für die Aufrechterhaltung von Basisdienstleistungen betteln, stellt das die Bigotterie all jener Staaten und ihrer Regierungen bloß, die sich in der UN-Vollversammlung so vehement für den Fortbestand der UNRWA einsetzen. Wer ihr gleichzeitig die sichere finanzielle Basis nicht gewähren will, verhöhnt die, denen ihre Arbeit dienen soll.

Verspieltes Ansehen

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Premier Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch in einem Schreiben an Knesset-Präsident Yuli Edelstein das Parlament in der israelischen Hauptstadt offiziell um Immunität vor Strafverfolgung gebeten. Gegen den jüngst im Amt des Vorsitzenden der Likud-Partei bestätigten Politiker wurde bereits seit längerem ermittelt, eine Anklage wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue stand kurz bevor.

Der Schritt Benjamin Netanjahus kommt zwar kaum überraschend, für einige Erschütterungen sorgt er dennoch. Der Politiker ist der erste Premierminister, gegen den noch während seiner Zeit im Amt Anklage erhoben werden soll. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte am 2. Dezember seine Klageschrift an die Knesset übermittelt, danach blieben Benjamin Netanjahu 30 Tage zu reagieren.

Während die Entscheidung des israelischen Premiers einerseits zwar nachvollziehbar scheint, nährt er mit wütenden Angriffen auf die israelische Justiz, diese wollte ihn aus dem Amt putschen, leider nicht eben den Glauben an seine Unschuld. Gerade als Premierminister sollte er Vertrauen in den Rechtsstaat signalisieren, jedenfalls nicht versuchen, die Behörden wie zuvor Medien zu diskreditieren.

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit ist sich der Brisanz seiner Ermittlungen ohne jeden Zweifel bewußt, daher ist davon auszugehen, daß er mit der nötigen Sorgfalt ermittelt und das Verfahren gegen Benjamin Netanjahu vorbereitet hat. Statt sich diesem Verfahren zu stellen, versucht der Politiker mit beinahe allen Mitteln, es zu beenden oder die Anklageerhebung zumindest hinauszuzögern.

Weil er nur als Ministerpräsident um Immunität bitten kann, setzte Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr vorgezogene Neuwahlen durch, die ihn im Amt bestätigen sollten. Zwar ging er aus den Wahlen im April und im September nicht als klarer Verlierer hervor, die Ergebnisse etwa seiner Außenpolitik sind gewiß vorzeigbar, regierungsfähige Mehrheiten konnte er aber nicht organisieren.

Deshalb sind für den 2. März erneut Knesset-Wahlen angesetzt, bei denen der Likud-Politiker wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antritt. Bis dahin bleibt Benjamin Netanjahu also ganz sicher amtierender Ministerpräsident. Und sollte das Wahlergebnis ähnlich ausfallen wie zuvor, ist absehbar, daß er noch länger in dem Amt bleiben wird, in dem er eben auch Immunität genießen könnte.

Daß er auf diese Weise freilich nicht nur sein eigenes politisches Vermächtnis als Premier verspielt, sondern das ganze demokratische System Israels aus persönlichen Gründen in Verruf bringt, scheint Benjamin Netanjahu längst nicht mehr zu stören. Wenn er jetzt um Immunität bittet, verlangt er – wenn auch nur zeitlich begrenzt – über dem Gesetz zu stehen. Die Bitte sollte ihm nicht gewährt werden.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Komplizen

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Erneut darf sich das Regime in Ramallah über einen zweistelligen Millionenbetrag aus Europa freuen. Kündigte Brüssel erst vor wenigen Tagen 20 Millionen Euro für »Sozialhilfe« an, sollen mit einer weiteren Überweisung der Europäer in Höhe von 24,5 Millionen Euro Gehälter der angeblich 56.000 »zivilen Angestellten« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen (mit-)finanziert werden.

Diese Beschäftigten der PA, so Tomas Niklasson, der amtierende Vertreter der EU in Ramallah, sicherten die medizinische Versorgung der »Palästinenser«, sorgten für Bildung und Sicherheit, ihre Unterstützung sollte daher im Interesse »aller Parteien« liegen, auch und gerade in einer Zeit, in der Ramallah mit den Herausforderungen einer »tiefen und komplexen finanziellen Krise« kämpfe.

Daß diese Schwierigkeiten die PA selbst verursacht, erwähnte Tomas Niklasson freilich nicht, vergaß aber gleichzeitig nicht, »alle Parteien« an eine »vollständige Umsetzung finanzieller Absprachen« zu erinnern, was eine kaum verhüllte Kritik an Jerusalem ist, das Abgaben, die es für Ramallah erhebt, um den Betrag kürzt, den die PA für »Märtyrerrenten« genannte Terror-Prämien ausgibt.

Unterdessen legte das Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen seinen Abschlußbericht über »Palästina« vor. Das Dokument gewährt Einblicke in just jene »zivilen« Aktivitäten Ramallahas, auf deren Unterstützung die Europäische Union so stolz ist. Danach indes gilt diese Hilfe auch antisemitischer Hetze und der Glorifizierung antisemitischen Terrors.

Denn in der Tat zieht der Bericht des UN-Gremiums, der der erste seiner Art ist, eine vernichtende Bilanz. Nicht nur kritisiert er den Abbau demokratischer Strukturen durch das Regime in Ramallah, er prangert auch deutlich den Antisemitismus und die antiisraelische Hetze der PA an, die etwa von Europa finanzierte Lehrer verbreiten, und fordert die »Palästinenser« auf, diese Praxis zu beenden.

Mit seinem Bericht hat das Komitee zur Beseitigung von Rassendiskriminierung auch den Großunterstützern »Palästinas« insbesondere in Europa ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Es hat offiziell bestätigt, daß das von Europa so gern finanzierte Regime von Ramallah ein Unrechtsregime ist, dessen korrupte Führung weder an Demokratie interessiert ist noch an einem Frieden mit Israel.

Rundungsfehler

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An diesem Sonntag hat, wie das Regime in Ramallah sein Sprachrohr Wafa vermelden läßt, für über 1,3 Millionen »palästinensische« Kinder und Jugendliche in Gaza und den umstrittenen Gebieten ein neues Schuljahr begonnen, ein Jahr voller antisemitischer Indoktrination und Propaganda, die Terrorismus gegen Juden glorifiziert, ein Jahr, in dem wieder Schaden für Jahrzehnte angerichtet wird.

Auch an den Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, begann damit der Lehrbetrieb, der sich inhaltlich ganz nach den Vorgaben aus Ramallah richtet. Bei den Angaben zur Zahl der Schüler an den UNRWA-Schulen in Gaza sowie in den umstrittenen Gebieten sind sich das PLO-Regime und das umstrittene UN-»Hilfswerk« uneins.

Meldet Wafa, 100.000 Heranwachsende würden UNRWA-Schulen in »Palästina« besuchen, betreut die UN-Agentur nach eigenen Angaben allein in Gaza an 274 Schulen »mehr als 278.000 Schüler«. Dazu kommen 46.000 Schüler in den umstrittenen Gebieten, so daß die UNRWA danach in »Palästina« weit über 300.000 Kinder und Jugendliche ausbilden würde, 200.000 mehr als die PA angibt.

Es ist freilich nicht das erste Mal, daß Angaben aus Ramallah nicht mit denen der wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihr internationales Führungspersonal in Verruf geratenen UN-Agentur übereinstimmen. So kam etwa Ende 2017 eine von der PA und Beirut gemeinsam organisierte Volkszählung im Libanon zu dem Ergebnis, daß dort nicht ganz 175.000 »Palästina-Flüchtlinge« leben.

Die UNRWA gab damals an, 449.957 »registrierte Flüchtlinge« zu versorgen, derzeit sollen es gar 469.555 sein. Wie kommt es, daß das Regime in Ramallah völlig andere Zahlen nennt als die UNRWA, daß das UN-»Hilfswerk« immer großzügig aufzurunden scheint? Vor einer Verlängerung des Mandats der UNRWA, über die im September entschieden wird, sollte auch diese Frage beantwortet sein.

Ablenkungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Berechtigte Zweifel

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Die australische Regierung erwägt eine Einstellung ihrer Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Sorgten Korruptionsvorwürfe gegen die Führung der UNRWA in den letzten Tagen dafür, daß einige europäische Staaten ihre Finanzhilfen für die UN-Agentur aussetzten, stehen in Canberra von der UNRWA genutzte Lehrpläne und -bücher in der Kritik.

Das 1949 als Provisoium ins Leben gerufene »Hilfswerk« der Vereinten Nationen betreut nach eigenen Angaben an über 300 Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten etwa 290.000 Kinder und Jugendliche. Dabei verwendet sie Lehrpläne und -bücher des Regimes in Ramallah, die Inhalte vermitteln, die UNICEF-Grundsätzen für Schulbildung widersprechen, wie Studien mehrfach belegten.

Zwar erklärte die UNRWA-Führung, sie versuche, mit ergänzenden Materialien kritische Inhalte zu »entschärfen«, allerdings wurde im Frühjahr bekannt, daß diese Gegenmaßnahmen allenfalls in der Theorie auch zur Anwendung kommen. Lehrer weigerten sich, an entsprechenden Schulungen teilzunehmen, oder streikten sogar gegen die Verwendung der angeblichen UNRWA-»Ergänzungen«.

So werden »palästinensische« Heranwachsende auch im demnächst beginnenden Schuljahr an Anstalten der UNRWA antisemitisch indoktriniert, zum Haß auf Juden und Israel angehalten und dazu erzogen, Terroristen nachzueifern. Deshalb will die Regierung in Canberra ihre geplante Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« in Höhe von ca. 80 Millionen australischen Dollar nun überdenken.

Im vergangenen Jahr war Deutschland als Nationalstaat und im Verbund der Europäischen Union der großzügigste Spender der UNRWA. Und während nun also auch Down Under die Frage nach dem Sinn dieser Agentur gestellt wird, hält sich Berlin zur Korruptionsaffäre des UNRWA-Chefs Pierre Krähenbühl bedeckt und will von fragwürdigem Lehrstoff weiter »keine Kenntnisse« haben.

Beredtes Schweigen

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Vor gut einer Woche wurden schwere Korruptions-Vorwürfe einer internen Ermittlungskommission gegen die internationale Führung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, öffentlich bekannt, die in einem im letzten Dezember an UN-Generalsekretär António Guterres übergebenen Bericht erhoben werden. Aus Berlin war dazu bislang nichts zu hören.

Nachdem innert weniger Tage die Schweiz, die Niederlande und Belgien ihre Unterstützung für die UNRWA eingefroren haben, obgleich solche Schritte nach Angaben des deutschen UNRWA-Funktionärs Matthias Schmale sogar dazu beitragen, daß es in Gaza eine »Hungerkatastrophe geben [..] könnte«, ist das hartnäckig lauter werdende Schweigen der deutschen Regierung bemerkenswert.

Dabei ist das »Hilfswerk« den Unionsparteien und der SPD nicht unwichtig. In ihren Koalitionsvertrag vereinbarten sie, »in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks [zu] ergreifen«, und sagte die großkoalitionäre Regierung in Berlin für 2018 etwa 81 Millionen Euro zu, zahlte sie tatsächlich gar 160 Millionen Euro.

Steuerzahler in der Schweiz finanzierten, wie die Regierung in Bern inzwischen einräumte, Pierre Krähenbühl, dem Chef der UNRWA, in den letzten vier Jahren eine zur »persönlichen Beraterin« beförderte Geliebte und deren Reisen – »Business Class, versteht sich«. Und Pierre Krähenbühl verreiste häufig: Sein Büro in Jerusalem soll er an 28 bis 29 Tagen eines Monats nicht gesehen haben.

Im politischen Berlin – Deutschland war 2018 wichtigster Geldgeber des »UN-Hilfswerks« nach der Europäischen Union – jedoch scheint man sich selbst nach den jüngsten Enthüllungen nicht zu fragen, was genau man da so großzügig unterstützt. Forderungen nach Aufklärung sind so wenig zu vernehmen wie die versprochenen Vorschläge für Reformen der UNRWA. Das ist verantwortungslos.

Etikettenschwindler

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Während nach der Schweiz nun auch die Niederlande vorläufig weitere Zahlungen an die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, ausgesetzt haben, solidarisieren sich mit der »NGO« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor (Euro-Med) erste »Menschenrechtsaktivisten« mit der in Mißkredit geratenen Führung der UN-Agentur um Pierre Krähenbühl.

Auf die Korruptionsvorwürfe, so Euro-Med, solle nicht mit einer Einstellung der finanziellen Unterstützung geantwortet werden, zumal der Zeitpunkt der Veröffentlichungen der Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission der UNRWA »verdächtig« sei, werden die Vereinten Nationen doch noch in diesem Jahr über eine weitere Verlängerung des Mandats des »Hilfswerks« entscheiden.

Statt Aufklärung darüber zu fordern, ob die – immerhin aus der UNRWA selbst – gegen Pierre Krähenbühl und weitere Funktionäre des »Hilfswerks« stimmen, versuchen diese »Menschenrechtsaktivisten« genau davon abzulenken. Statt die UNRWA-Führung nach der Verwendung für »Palästinenser« bestimmter Mittel zu fragen, erklären sie sie zum Opfer einer gegen sie gerichteten Kampagne.

Euro-Med verrät damit in der Tat, was die »NGO« vorgibt zu verteidigen. Und wenn Pierre Krähenbühl etwa vorgeworfen wird, 28 bis 29 Tage eines Monats nicht in seinem Büro in Jerusalem zu verbringen und dafür hohe Spesen in Rechnung zu stellen, dann sind Fragen danach, ob eine solche Praxis »Palästina-Flüchtlinge« mehr kostet als sie ihnen nützt, doch sehr berechtigt und naheliegend.

Nicht jedoch für Euro-Med. Die »NGO« deckt offensichtlich lieber Korruption als gegen sie vorzugehen und die, die von ihr profitieren. Die UNRWA macht Menschen mit falschen Versprechen von sich abhängig und lebt dann davon, deren Leid für sich auszubeuten. Ein solches System beendet keine Not, es verschärft sie. Jede Stunde, die es weiter existiert, ist eine für Menschenrechte verlorene.