Schlagwort: Korruption

Konsequenzen

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Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.

Öl ins Feuer

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Die Regierung in Washington läßt das Jahr mit Stolz und, als dessen Grund, einer weiteren Geldzusage an die UNRWA, das berüchtigte »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, ausklingen. Die 99 Millionen Dollar sollen, so das im amerikanischen Außenministerium für humanitäre Hilfen zuständige Büro, Bildung und medizinische Versorgung »palästinensischer Kinder und Familien« ermöglichen.

Die UNRWA leidet unter chronischem Geldmangel. Denn obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« regelmäßig mit deutlicher Mehrheit verlängert, hält die gleiche Mehrheit es für überflüssig, etwas an dessen Finanzierung durch freiwillige Spenden zu ändern, so daß der angeblich unverzichtbaren UNRWA ständig Kürzungen oder das Aus drohen.

Freilich wäre ein baldiges Ende dieses »Hilfswerks« ein Fortschritt für die gesamte Menschheit und insbesondere die ihm ausgelieferten »Flüchtlinge«. Wie sich auch bis ins amerikanische State Department herumgesprochen haben sollte, dient die UNRWA weniger tatsächlich humanitären Zwecke, sondern vor allem dem Erhalt und der Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Ihre exklusive »Flüchtlings«-Definition inflationiert einerseits deren Zahl und zwingt zugleich immer mehr Menschen, die ein besseres Schicksal verdient hätten, in lebenslange Perspektivlosigkeit und Abhängigkeit von der UNRWA, die gerade auch durch ihr fragwürdiges Verständnis von »Bildung« längst zu einer Bedrohung geworden ist für Israel und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens.

Dennoch spendiert Washington dem »Hilfswerk« wieder einen zweistelligen Millionenbetrag, mit dem auch »Lehrer« finanziert werden, die öffentlich als Anhänger der deutschen Nationalsozialisten und ihres Führers auftraten und mit Lehrmaterial arbeiten, das den als »Widerstand« glorifizierten antisemitischen Terrorismus unterstützt. Auch die jüngste amerikanische Zuwendung gießt Öl ins Feuer.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.

Ruinierter Staat

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Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat der Regierung in Beirut angesichts der beispiellosen Krise, in die sie den Libanon hineinmanövriert haben, Versagen und Verantwortungslosigkeit bescheinigt. Wie Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte gegenüber Reuters erklärte, sei der Libanon ein failed state oder auf direktem Weg dahin.

Nach einer zweiwöchigen Reise durch den Libanon bescheinigt der vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzte Experte der Regierung in Beirut, völlig dabei zu versagen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auch nur ansatzweise zu erfüllen. Der Niedergang, der bereits weite Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat, gehe so immer weiter und verschärfe sich.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Energieversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Die Inflation der Landeswährung hat das Land, dessen Bevölkerung einst einen relativ hohen Lebensstandard genießen konnte, verarmen lassen, während die von der islamistischen Hisbollah abhängige Regierung dem Verfall tatenlos zuschaut, wenn sie ihn nicht gerade selbst noch weiter verschärft.

In der Tat ist es dem von der »Partei Gottes« unterstützten »Informationsminister« George Kordahi erst kürzlich mit wenigen wirren Worten gelungen, die Herrscher in Riyadh so gegen Beirut aufzubringen, daß sie Importe aus dem Libanon untersagten und weitere Golf-Staaten dazu bewegen konnten, ihre Botschafter aus Beirut abzuziehen. Dabei ist das Land gerade jetzt auf gute Beziehungen und Hilfe angewiesen.

Mögen die Straßen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mit Transparenten geschmückt sein, die George Kordahi für seine Solidaritätserklärung mit den Houthi-Terroristen feiern, bringt der zweifelhafte Ruhm seines »Informationsministers« dem Libanon doch nicht viel ein. Er kostet Beirut vermutlich sogar sehr viel. Der dennoch von der Hisbollah gefeierte »Minister« steht damit exemplarisch eine »Politik«, die keine ist.

Selbstentlarvung

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Michelle Bachelet, die vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen in Genf eingesetzte »UN-Menschenrechtskommissarin«, hat eine Entscheidung der israelischen Regierung als einen »ungerechtfertigten Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft« kritisiert, mehrere Organisationen aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP ebenso wie diese zu ächten.

Die sechs betroffenen »NGO«, behauptet Michelle Bachelet, »gehören zu den angesehensten Menschenrechts- und humanitären Organisationen im besetzten palästinensischen Gebiet«, mit denen die Vereinten Nationen bereits seit Jahrzehnten zusammenarbeiteten. Durch die Einstufung als »terroristisch« werde die »bedeutsame Arbeit« der Organisationen behindert oder gar unmöglich gemacht.

Die Stellungnahme der »Menschenrechtskommissarin« ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß der überfällige Klartext aus Jerusalem gerechtfertigt ist: Antiisraelische Voreingenommenheit gehört zum Amt Michelle Bachelets, die nicht zuletzt für ihre als Grundlage für Boykottaufrufe der antisemitischen BDS-Bewegung dienende »Ermittlungsarbeit« in den umstrittenen Gebiete einschlägig bekannt ist.

Die von Jerusalem geächteten Organisationen gehören jener »palästinensischen Zivilgesellschaft« an, die sich beharrlich weigert, von der Europäischen Union im Gegenzug für finanzielle Zuwendungen geforderte Erklärungen gegen eine Zusammenarbeit mit Terroristen abzugeben. Solche Erklärungen sind nach der Auskunft Brüssels eine völlig normale Voraussetzung für europäische Hilfen.

Weshalb die Europäische Union »palästinensische NGO« bis 2020 von dieser Selbstverständlichkeit ausnahm, weiß man vermutlich nur dort. Die Gründe für diese Ausnahme dürften aber die gleichen sein, die im vergangenen Jahr die »palästinensische« Rage über diese Forderung befeuerten. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« will sich nicht vom Terrorismus distanzieren, weil sie ihn mitträgt.

Seriöse Organisationen sollten in der Lage sein, Rechenschaft abzulegen über ihre Arbeit, Auskünfte über ihre Verwendung finanzieller Zuwendungen sie nicht überfordern. »NGO«, die sich widersetzen, sollen sie sich vom Mißbrauch von Hilfen distanzieren, können schwerlich als zuverlässig gelten. Daß die Vereinten Nationen das in »Palästina« seit Jahrzehnten anders sehen, stellt sie verdient bloß.

Entlarvende Ablehnung

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Wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet, haben »Repräsentanten nationaler und islamischer palästinensischer Bewegungen« in Ramallah eine Vereinbarung zwischen der UNRWA, der »Flüchtlingsagentur der Palästinenser«, wie Wafa behauptet, und der US-Regierung zurückgewiesen, die Washington den Wiedereinstieg in die Finanzierung des »Hilfswerks« ermöglichen sollte.

Nachdem Präsident Donald J. Trump amerikanische Mittel für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« zunächst eingefroren und dann ganz gestrichen hatte, stellte die Regierung unter Joe Biden der UNRWA in diesem Jahr bereits über 318 Millionen Dollar zur Verfügung und setzte sich damit wieder an die Spitze der Liste der großzügigsten Unterstützer der Organisation.

Freilich ist die amerikanische Hilfe für die UNRWA an eine Reihe von Bedingungen gebunden, auf die sich das »Hilfswerk« und Washington geeinigt hatten. So sollen Angehörige terroristischer Organisationen nicht von amerikanischer Unterstützung profitieren, extremistische und antisemitische Inhalte aus den Schulen der UNRWA verbannt werden und die Agentur insgesamt transparenter arbeiten.

Nachdem immer wieder (Lehr-)Personal des »Hilfswerks« mit Verbindungen zu Terrororganisationen Schlagzeilen machte, über Unterrichtseinheiten berichtet wurde, die antisemitische Ressentiments schüren und Terrorismus verherrlichen, und Korruptionsvorwürfe gegen führende Funktionäre laut wurden, sind die Bedingungen, die Washington für seine Unterstützung formulierte, nur allzu berechtigt.

Daß die »Palästinenser«, darunter auch die PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, sie als »gefährlich« denunzieren und ablehnen, ist entlarvend. Die Erklärungen der »Palästinenser« stellen sie ebenso bloß wie das »Hilfswerk« selbst, das sie offenbar als ein Dienstleistungsunternehmen betrachten, das ihrem Diktat verpflichtet ist, eine Rolle, die die UNRWA aber auch nur allzu gern annahm.

Statt politischer Neutralität »lieferte« das »Hilfswerk« ideologische und weitere Hilfe für den Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel. Daß die »Palästinenser« nun darauf beharren, während Washington nichts weiter einfordert als ein »Hilfswerk«, das sich an die eigenen Regeln hält, kann daher kaum überraschen. Spannend bleibt nur, wie Washington auf die Herausforderung aus Ramallah reagiert.

Hat Joe Biden die Selbstachtung und das Rückgrat, der UNRWA die amerikanische Unterstützung wieder zu entziehen, wenn deren Protegés so offen jene Werte verachten, für die die Organisation eigentlich stehen, an die sie sich gebunden sehen sollte? Oder verschließt der demokratische Präsident die Augen vor den gravierenden Mißständen bei der UNRWA wie das so viele ihrer Unterstützer tun?

Brisanter Hilferuf

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Das Regime in Ramallah wirft der Europäischen Union öffentlich vor, seit Jahresbeginn keinerlei finanziellen Beitrag zur Unterstützung »armer palästinensischer Familien« geleistet zu haben. Wie Ahmad Majdalani beklagt, der in Ramallah den »Minister für soziale Entwicklung« gibt, fehlen dem Regime um »Präsident« Abu Mazen damit die Mittel, arme »Palästinenser« wie gewohnt zu unterstützen.

In der Tat ist es kein Geheimnis, daß die Europäische Union aus »technischen Gründen« ihre finanziellen Transfers nach Ramallah seit Anfang des Jahres ausgesetzt hat. Die »Palästinenserführung« vermied es bisher allerdings, sich allzu laut zu beklagen, riskiert sie mit ihren an die EU gerichteten Vorwürfen doch, gefährlich viel Aufmerksamkeit auf die europäisch-»palästinensische« Allianz zu lenken.

Brüssel sympathisiert durchaus mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen und ihrer »palästinensischen Sache«. Deshalb flossen ja die Millionen bisher so reichlich wie zuverlässig nach Ramallah. Gerechtfertigt wurden die großzügigen Transfers an die »Palästinenserführung« damit, man unterstütze mit ihnen den Aufbau tragfähiger Strukturen, die einen unabhängigen Staat »Palästina« tragen sollen.

Mit der Unabhängigkeit ist es jedoch nicht weit her. Statt Eigenstaatlichkeit zu fördern, haben die stetig wachsenden Zuwendungen aus Europa und – in geringerem Maß – anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit des »palästinensischen« Gebildes von ihnen nur vertieft. Für die korrupte »Palästinenserführung« in Ramallah ist dieser Zustand freilich weit einträglicher als die Übernahme echter Verantwortung.

Das weiß man allerdings auch in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten, wo man zugleich Fragen nach dem Sinn von und der Verantwortung für Millionentransfers fürchtet, die doch offenkundig die angestrebten Ziele nicht einmal im Ansatz erreichen. In einer solchen Situation ist Öffentlichkeit für Brüssel gewiß nicht besonders hilfreich. Man darf also gespannt sein, wie es reagiert.

Notlage

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Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Prüfauftrag

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Nachdem die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington ihre Ankündigung Tat hat werden lassen, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen, haben republikanische Abgeordnete aus beiden Kammern des amerikanischen Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das State Department beauftragen würde, die Arbeit des UN-»Hilfswerks« beständig zu überwachen.

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist aus mehreren Gründen umstritten. Rechnungsprüfer der Weltorganisation sorgten vor noch nicht langer Zeit mit ihren Korruptionsvorwürfen für die Ablösung Pierre Krähenbühls als Chef der UNRWA, mangelnde Transparenz wird der Organisation aber auch noch nach dem Führungswechsel immer wieder bescheinigt.

Kritisiert wird immer wieder die Rolle, die das »Hilfswerk« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt spielt. Theoretisch zu politischer Neutralität verpflichtet, kann es durchaus geschehen, daß die UNRWA nach der Entdeckung von Terrortunneln unter ihren Einrichtungen wütend Israel und seine Streitkräfte anklagt, weil die die von Terroristen genutzte Infrastruktur zerstören und nicht dulden wollen.

Auch mit dem von der UNRWA propagierten »Recht auf Rückkehr« und einer exklusiven Definition des Begriffs »Flüchtling« trägt das »Hilfswerk« eher dazu bei, den Konflikt zu verschärfen. Immer wieder fällt die UNRWA, die allein in Gaza und den umstrittenen Gebieten rund 380 Schulen betreibt, mit Lehrmaterial auf, das Terrorismus glorifiziert und antisemitische Ressentiments verbreitet.

Statt diesen gut dokumantierten Vorwürfen freilich nachzugehen, versuchen Funktionäre des »Hilfswerks« regelmäßig, sie als Teil einer Verleumdungskampagne zu diskreditieren, und demonstrieren so ihren Reformunwillen. Es ist daher überfällig, das großzügige State Department zu zwingen, halbjährlich Rechenschaft über die Verwendung wenigstens amerikanischer Mittel durch das »Hilfswerk« abzulegen.

Verschwendung

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Die Regierung in Tokyo hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen nach dessen Angaben Hilfen im Umfang von 8 Millionen Dollar zugesagt, die in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in den umstrittenen Gebieten und Gaza fließen sollen. Mag die japanische Unterstützung zwar gut gemeint sein, ist sie alles andere als angebracht: Von ihr profitiert doch vor allem die »Palästinenserführung«.

In den Osloer Verträgen für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza beauftragt, hat die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Bekämpfung des Virus eher sabotiert denn vorangetrieben. Wichtiger als finanzielle Zuwendungen wäre deshalb Personal, das sie kompetent und verantwortungsvoll im Sinne der »Palästinenser« einsetzt.

Als im vergangenen Jahr die Regierung in Jerusalem Verträge mit potentiellen Anbietern von Impfstoffen verhandelte, hatte Ramallah gerade jede Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt, darunter auch die Kooperation auf dem Gesundheitssektor. So verspielte die »Palästinenserführung« bereits frühzeitig die Gelegenheit, später an den international gewürdigten israelischen Impferfolgen teilzuhaben.

Und als die Impfungen dann in Israel anliefen, bat die Clique um Abu Mazen nicht etwa in Jerusalem um Unterstützung, sondern trat mit tätiger Beihilfe zahlreicher »Nichtregierungsorganisationen« eine bis heute nachwirkende antisemitische Verleumdungskampagne gegen Jerusalem los, die Israel der »Impfapartheid« bezichtigte, des böswilligen »Impfrassismus« gegen die »Palästinenser«.

Angebotene Impfdosen wurden dann zunächst zurückgewiesen und, nachdem sie von der »Palästinenserführung« doch in aller Stille noch akzeptiert worden waren, nicht an die weitergereicht, für die sie bestimmt waren, sondern beispielsweise gleich an die jordanische Führung weitergereicht oder für die Immunisierung mit Ramallah verbundener Sportler und ähnlich wichtiger Gestalten mißbraucht.

Und schon zuvor hatte die »Palästinenserführung« sich ausgesprochen wählerisch gezeigt: Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von ihr zurückgewiesen, weil ihre Abwicklung eine Zusammenarbeit mit Jerusalem nötig gemacht hätte. Erst wenige Tage ist es her, daß Ramallah ein Abkommen über die Lieferung einer Million Impfdosen aus israelischen Beständen platzen ließ.

Die Regierung in Tokyo sollte sich fragen, was es angesichts dieser Vorgeschichte bringt, Ramallah Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es nicht bei denen ankommt, die tatsächlich Unterstützung benötigen, ist nicht eben gering. Dafür allerdings schmückt sich bereits die »Palästinenserführung« mit ihm, wertet es als internationale Anerkennung und Aufwertung ihres Regimes.