Schlagwort: Korruption

Konfrontationskurs

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah klopft sich die Schultern, weil sie, wie sie ihre »Nachrichtenagentur« Wafa ausrichten läßt, sich »Druck« widersetze, mit Israel zusammenzuarbeiten. »Präsident« Abu Mazen »und die palästinensische Führung« halten danach »an der Umsetzung der kürzlich gefaßten Beschlüsse über die Beziehungen zu Israel, einschließlich der Beendigung der Sicherheitskooperation« fest.

Das korrupte Regime in Ramallah hatte mit wüsten Anschuldigungen und der Aufkündigung letzter Kontakte seiner »Sicherheitskräfte« zu Jerusalem auf einen Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in Jenin reagiert, bei dem mehrere gesuchte Mitglieder terroristischer Organisationen getötet worden waren. In den Tagen darauf hatte ein »palästinensischer«Terrorist einen Anschlag auf gläubige Juden in Jerusalem verübt.

Nahm die Staatengemeinschaft von der Gewalt Notiz, darunter mit Brüssel und Washington die finanziell großzügigsten Unterstützer des PLO-Regimes, hatten deren Vertreter in mehr oder minder glaubwürdigen Formulierungen ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts angemahnt und Ramallah und Jerusalem zum Dialog aufgefordert. Die selbsterklärte »Palästinenserführung« hält davon wenig.

In ihrem konfrontativen Kurs, der nicht »nur« wenig zu einer Entspannung beiträgt, die Spannungen vielmehr weiter anheizt, wird die Clique um »Präsident« Abu Mazen freilich auch und ausgerechnet von der Europäischen Union gestützt, deren Repräsentanten allein in dieser Woche mehrere demonstrative »Solidaritätsbesuche« in den umstrittenen Gebieten und Gaza nutzten, Friedensbemühungen zu hintertreiben.

Von Brüssel dürfte daher kaum eine Reaktion auf den nun erneut bekräftigten »Widerstand« Ramallahs zu erwarten sein, zumindest keine, die dem bisherigen verbalen tatsächlichen »Druck« folgen ließe. Ob auch Washington sich erneut und weiterhin von der »Palästinenserführung« wird vorführen lassen, bleibt abzuwarten. Frieden, das hat sie jedenfalls wieder bekräftigt, wird es mit ihr nicht geben, sondern nur gegen sie.

Verpaßte Gelegenheit

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»Premierminister« Mohammad Shtayeh hat sich gegenüber dem amerikanischen Diplomaten Hady Amr über »israelische Versuche« beklagt, das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO »zu destabilisieren«. Gleichzeitig forderte der von »Präsident« Abu Mazen 2019 zum »Premier« ernannte Mohammad Shtayeh »ernsthaften« Druck Washingtons auf Jerusalem, solche Maßnahmen zu beenden.

Es ist immer wieder frappierend, mit welcher Selbstverständlichkeit Repräsentanten des antisemitischen Regimes, dessen »Präsident« gerade das 19. von ganzen fünf Jahren begonnen hat, für die er in das Amt »gewählt« wurde, angesichts selbstverschuldeter Schwierigkeiten jegliche Verantwortung weit, weit von sich zu weisen und vorzugsweise der Regierung des jüdischen Staats zuzuschieben versuchen.

Dabei hat Jerusalem mit der Ankündigung, »palästinensische« Gelder einzubehalten, die von Ramallah sonst zur Finanzierung von »Märtyrerrenten« für »palästinensische« Terroristen in israelischer Haft mißbraucht würden, nicht weniger getan als der seit 2018 geltende amerikanische Taylor Force Act der Regierung in Washington abverlangt: Nämlich die Unterlassung der Beihilfe zur Finanzierung von Terror.

Strahlt ein seit vielen Jahren ohne jede Legitimation herrschenden »Präsidenten« geführtes Regime ohnehin nicht eben Stabilität aus, untergräbt es, was davon noch übrig sein könnte, in der Tat mit seiner »Politik« tagtäglich selbst. Statt seine zivilen Beschäftigten, darunter Lehrer und medizinisches Personal, zu bezahlen, statt Schulden bei israelischen Versorgern zu tilgen, fördert es mit Millionen antisemitischen Terror.

Es wäre Ramallah durchaus möglich, der auch und gerade von Washington formulierten Forderung nach anders gewichteten Prioritäten nachzukommen, um israelische Sanktionen, aber auch den Rückzug internationaler Unterstützung abzuwenden. Es wäre gut gewesen, hätte Hady Amr seinen »palästinensischen« Gastgeber darauf hingewiesen, daß es wenig originell ist, immer wieder Israel als Sündenbock zu präsentieren.

Kernkompetenz: Sohn

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Während Benjamin Netanjahu sich anschickt, der nächste israelische Ministerpräsident zu werden, macht auch Yair Netanjahu wieder Schlagzeilen, dessen größte Leistung in seinem bisherigen Leben darin besteht, der Sohn seines Vaters zu sein. Und so würde wohl auch diesmal kaum jemand Notiz von Yair Netanjahu nehmen, ginge es in seinen jüngsten Äußerungen nicht einmal mehr um Benjamin Netanjahu.

Dem Likud-Politiker werden in fünf Fällen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vorgeworfen, nach langen Ermittlungen wurde Ende 2019 gegen ihn schließlich Anklage erhoben und im Frühjahr 2020 der Prozeß wegen Korruption eröffnet, der das zuständige Bezirksgericht in Jerusalem und den Angeklagten noch Jahre beschäftigen könnte. Im Rechtsstaat Israel steht auch ein Ministerpräsident nicht über dem Gesetz.

Das hat Benjamin Netanjahu, der sich freilich vom Amt erhofft, Einfluß auf »sein« Verfahren nehmen zu können, gelernt, Yair Netanjahu dagegen hat das für Demokratien basale Prinzip der Gewaltenteilung offenbar noch immer nicht begriffen: In einem Rundfunkgespräch beließ er es nicht bei Vorwürfen gegen die israelische Justiz, sondern forderte für Ermittler und Kläger im Prozeß seines Vaters die Todesstrafe.

Zwar war auch Benjamin Netanjahu – selbst als amtierender Ministerpräsident – nicht eben zurückhaltend mit der Justiz umgegangen und ihr durchaus etwa »Verrat« vorgehalten. Davor allerdings, für seine Ankläger die Todesstrafe zu fordern, bewahrte Benjamin Netanjahu seine Vernunft dann doch noch. Daß er jetzt einerseits von Meinungsfreiheit spricht, aber seinem Sohn nicht zustimmt, spricht nicht gegen ihn.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Triumph des Antisemitismus

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Seit dem Beginn der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Katar 2022« vor inzwischen gut einer Woche ist es in Doha und Umgebung, um Stadien herum und in ihnen zu zahlreichen Übergriffen auf Juden gekommen. Zwar dürfen Fans aus Israel die Spiele besuchen, sogar eine temporäre konsularische Vertretung Jerusalems in Doha wurde vom Regime um den Hamas-Sponsor Tamim bin Hamad Al Thani großzügig gestattet.

Pünktlich zur Eröffnung des umstrittenen Turniers freilich erließ das islamistische Regime auch eine Reihe von Verboten, die sich gezielt gegen Juden richten. So wurden jüdische Gebete ebenso untersagt wie koscher zubereitete warme Speisen. Und wo Juden so ganz offiziell ausgegrenzt und diskriminiert werden, kann sich eben auch der antisemitische Pöbel an ihnen austoben, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.

Journalisten aus Israel werden vor laufender Kamera beleidigt und teils tätlich angegriffen, und wo sonst peinlich darauf geachtet wird, daß »politische« Äußerungen unterbleiben, dürfen »Palästinenser« und andere arabische Antisemiten sich mit antisemitischen Terroristen solidarisieren, ohne daß Sicherheitskräfte oder Personal der FIFA einschreiten. Die »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« ist ein Fest des Antisemitismus.

Niemand wird gezwungen, sich an dem in vielerlei Hinsicht verlogenen Spektakel in Katar zu beteiligen. Wer es dennoch tut, als Spieler, aber erst recht als (nationaler) Fußballverband, als Zuschauer vor Ort oder vor dem TV, als Sponsor oder wie auch immer, hilft auch ein demonstrativ schlechtes Gewissen, für das es viele Gründe gibt, nicht: Er oder sie oder es ist freiwillig dabei, macht sich gemein mit korrupter FIFA und Doha.

Inszenierte Empörung

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Als das soziale Netzwerk Twitter kürzlich den Besitzer wechselte, meinte Thierry Breton, der in der Europäischen Kommission zuständig ist, mit einem Verbot in Europa drohen zu müssen, sollte Elon Musk »die in der EU gängigen Regeln zur Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte« nicht befolgen wollen. Twitter müsse sich »vollständig an die europäischen Regeln« halten, forderte der EU-Kommissar.

Freilich ist das Netzwerk nicht erst seit der Übernahme durch Elon Musk eine Gegend, die Zeitgenossen zu schätzen wissen, die mit Hetze Haß säen wollen. Einer von ihnen, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, leitet die Vertretung der Europäischen Union beim antisemitischen Regime in Ramallah, die es sich auch am Mittwoch nicht verkneifen konnte, den jüdischen Staat über Twitter zu verleumden.

Während Israel von mehreren Bombenanschlägen »palästinensischer« Terroristen in Jerusalem erschüttert wurde, teilte das von Sven Kühn von Burgsdorff geführte Haus auf Twitter mit, Europa sei »alarmiert« und »erschüttert« von Nachrichten, nach denen israelische Behörden eine als »humanitäre Einrichtung« titulierte »Schule« zerstört hätten, deren Bau mit Zuwendungen aus der EU ermöglicht worden sei.

Israel, lehrmeisterten die Vertreter der EU, müsse »das Recht palästinensischer Kinder auf Bildung« achten. Daß – auch mit EU-Mitteln finanzierte – »Schulen«, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen betreibt, Orte sind, an denen antisemitische Ressentiments ebenso zum Lehrstoff zählen wie die Glorifizierung von Terrorismus, und daher besser geschlossen gehörten, ignoriert man nicht nur in Brüssel regelmäßig gern.

Dabei gehört zu dem beschworenen »Recht auf Bildung« gerade die Einhaltung von den Vereinten Nationen formulierter zivilisatorischer Mindeststandards. Die in Ramallah entworfenen und formulierten Lehrbücher und Lehrpläne sind ein von der Europäischen Union wissentlich mitfinanzierter andauernder Verstoß gegen Rechte von Kindern und Jugendlichen. Erschreckend ist, daß die EU sich stolz daran beteiligt.

Darüber hinaus entsetzt in der Tat die Dreistigkeit, mit der sich Europa und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch mit ihrer Beteiligung an der Errichtung der »Schule« in Masafer Yatta über Abkommen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« hinwegsetzten: Denn selbstredend hat niemand die in den C-Gebieten zuständige israelische Verwaltung je um eine Baugenehmigung für die »Bildungseinrichtung« gebeten.

Finanzieren die Europäische Union oder ihre Mitgliedsstaaten illegale Baumaßnahmen, ist ihre Empörung über deren spätere Zerstörung erst recht verlogen, zumal es sich nicht um den ersten solchen Fall handelt. Tatsächlich liegt der Verdacht nahe, daß auch in Masafer Yatta der Verdacht nahe, daß Europa ganz bewußt einen illegalen Bau förderte, um so den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Jerusalem anzuheizen.

Betrüger

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Mohammad Shtayeh, der angebliche »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat gegenüber amerikanischen Parlamentariern, die ihn in seinem »Amtssitz« in Ramallah besuchten, das Kunststück fertiggebracht, sich als Unterstützer des »palästinensischen« Terrors gegen Juden zu präsentieren und gleichzeitig als »Staatsmann« zu inszenieren, der nichts sehnlicher wünsche als Frieden mit dem jüdischen Staat.

Im Zusammenhang mit erneuerten israelischen Maßnahmen gegen die »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah bezichtigte der »Politiker« Israel des »Diebstahls palästinensischer Gelder«, gleichzeitig warb er für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Bekenntnis zu »Märtyrerrenten«, lebenslang ausgezahlten Prämien für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige, taugt freilich kaum als Beleg für das Streben nach Frieden, zumal auch der gegen Jerusalem gerichtete Vorwurf des »Diebstahls« ob der israelischen Weigerung, sich für deren Finanzierung einspannen zu lassen, recht gewagt ist: Frieden stiftet jedenfalls nicht, wer Terror belohnt.

Zudem profitieren von den »Märtyrerrenten« keinesfalls die »Palästinenser« allgemein, sondern nur solche, die sich mit terroristischer Gewalt aktiv gegen ein friedliches Zusammenleben engagieren. Tatsächlich bestiehlt daher die »Palästinenser«, wer überhaupt »Märtyrerrenten« auszahlt und immer wieder, selbst vor Gremien der Vereinten Nationen, an ihnen unter allen Umständen festzuhalten schwört.

International dominiert darüber hinaus die Ansicht, daß nicht die Anerkennung »Palästinas« Voraussetzung für Frieden sei, sondern eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erst die Grundlage für einen Staat »Palästina« schafft. Auch hier zeigt sich Mohammad Shtayeh also als würdiger Vertreter eines auf Lügen gegründeten Regimes, das mit Besuchen aufzuwerten sich verbieten sollte.

Konsequenzen

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Als Ende 2018 Vorwürfe laut wurden, die damals mit üppigen Zuwendungen aus Europa finanzierte »Palästinenserführung« in Ramallah sei für Lehrbücher verantwortlich, die antisemitische Ressentiments vermitteln und verstärken sowie Terrorismus gegen Israel und Juden glorifizieren würden, gab man sich in Berlin mit den üblichen Floskeln betroffen und versprach so etwas wie Aufklärung für Anfang 2019.

Der Beginn der angekündigten Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher »nach wissenschaftlichen Kriterien« verzögerte sich dann allerdings doch noch ein wenig, so daß deren Ergebnisse auch im Dezember 2020 nicht vorlagen. Noch im Februar 2021 konnte Berlin nur vertrösten: »Die Bundesregierung setzt sich [..] dafür ein, dass die Studie [..] zeitnah fertiggestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird«.

Im Juni 2021, vor einem Jahr, war es dann soweit: Die Europäische Kommission gab – nach öffentlichem Druck – die in Berlin ursprünglich »schon« für »Anfang 2019« angekündigte Studie frei, die bestätigte, was man freilich schon längst hätte wissen können: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrors selbstverständlich.

Spätestens seit Januar 2022 ist es auch kein Geheimnis mehr, was aus Versprechern Ramallahs wurde, die kritisierten Inhalte in neuen Auflagen der Lehrbücher zu »entschärfen«: Wie das Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) belegte, waren antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte nicht nur nicht entfernt, sondern zugespitzt und vermehrt worden.

Hatte im Frühjahr 2021 der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi, der innerhalb der Europäischen Kommission »für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik« und damit auch für finanzielle Transfers nach Ramallah zuständig ist, Überweisungen an die »Palästinenser« deshalb eingefroren, wurde er vor einer Woche von all seinen Kollegen in dem Gremium, der »Regierung« Europas, überstimmt.

In Ramallah kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstag nach eigener Auskunft »froh« die bedingungslose Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an Ramallah an. »Lehrer«, die als »zivile Angestellte« des PLO-Regimes an »palästinensischen« Schulen Antisemitismus verbreiten und Terroristen glorifizieren, werden damit wieder aus Europa finanziert. Mit Vorsatz.

Öl ins Feuer

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Die Regierung in Washington läßt das Jahr mit Stolz und, als dessen Grund, einer weiteren Geldzusage an die UNRWA, das berüchtigte »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, ausklingen. Die 99 Millionen Dollar sollen, so das im amerikanischen Außenministerium für humanitäre Hilfen zuständige Büro, Bildung und medizinische Versorgung »palästinensischer Kinder und Familien« ermöglichen.

Die UNRWA leidet unter chronischem Geldmangel. Denn obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« regelmäßig mit deutlicher Mehrheit verlängert, hält die gleiche Mehrheit es für überflüssig, etwas an dessen Finanzierung durch freiwillige Spenden zu ändern, so daß der angeblich unverzichtbaren UNRWA ständig Kürzungen oder das Aus drohen.

Freilich wäre ein baldiges Ende dieses »Hilfswerks« ein Fortschritt für die gesamte Menschheit und insbesondere die ihm ausgelieferten »Flüchtlinge«. Wie sich auch bis ins amerikanische State Department herumgesprochen haben sollte, dient die UNRWA weniger tatsächlich humanitären Zwecke, sondern vor allem dem Erhalt und der Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Ihre exklusive »Flüchtlings«-Definition inflationiert einerseits deren Zahl und zwingt zugleich immer mehr Menschen, die ein besseres Schicksal verdient hätten, in lebenslange Perspektivlosigkeit und Abhängigkeit von der UNRWA, die gerade auch durch ihr fragwürdiges Verständnis von »Bildung« längst zu einer Bedrohung geworden ist für Israel und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens.

Dennoch spendiert Washington dem »Hilfswerk« wieder einen zweistelligen Millionenbetrag, mit dem auch »Lehrer« finanziert werden, die öffentlich als Anhänger der deutschen Nationalsozialisten und ihres Führers auftraten und mit Lehrmaterial arbeiten, das den als »Widerstand« glorifizierten antisemitischen Terrorismus unterstützt. Auch die jüngste amerikanische Zuwendung gießt Öl ins Feuer.

Komplizenschaft

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Die finanziellen Zuwendungen der Europäischen Union sowie einzelner ihrer Mitgliedsstaaten sind eine wesentlicher Grund dafür, daß jeder »Palästinenser« statistisch mehr internationale Hilfe erhält als andere Empfänger solcher Unterstützung. Die Großzügigkeit der Europäer wird dabei nur noch übertroffen von der Sorglosigkeit, mit der sie ihre »humanitär« genannten Hilfen für »Palästina« bereitstellen.

Zu diesem für Brüssel nicht sonderlich schmeichelhaften Ergebnis kommt jedenfalls eine am Dienstag vorgestellte Studie der Organisation B’nai B’rith International. Die Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Mechanismen der Europäischen Union zur Kontrolle der Verwendung und der Wirkung ihrer Zuwendungen standen, bescheinigt der EU dabei ein so folgenreiches wie beschämendes Versagen.

Die Europäische Union verfügt als großzügigste Unterstützerin des PLO-Regimes in Ramallah und – neben den Vereinigten Staaten – wichtigste Geberin der UNRWA über das Potential, die dort zweifellos notwendigen Reformen nicht nur zu fordern, sondern sie auch durchzusetzen. Allerdings scheint das Interesse Brüssels und der EU-Mitglieder daran, wie die Untersuchung zeigt, allenfalls gering.

Die EU und ihre Mitglieder sind damit mitverantwortlich für den breiten Mißbrauch von ihnen bereitgestellter Mittel, dafür beispielsweise, daß von ihnen auch in terroristische Aktivitäten verwickelte Organisationen oder Personen profitieren, oder dafür, daß sie anderswo »verschwinden«. Sollte Unterstützung darauf zielen, Hilfen überflüssig zu machen, wächst der Bedarf in »Palästina« beständig.

Die Untersuchung ist freilich nicht »nur« ein Armutszeugnis für, sondern auch Anklage der Europäischen Union und ihrer Mitglieder. Ersteres wäre nämlich nur zutreffend, ließe sich Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht auch ein ganz bewußtes Desinteresse nachsagen. Tatsächlich werden aber allzu oft Erkenntnisse ignoriert, zuletzt etwa die »Schulbuchstudie« der Europäischen Kommission.

Riet etwa der Haushaltsausschuß der Europäischen Parlaments unter Bezug auf die in dieser Untersuchung bestätigten Befunde dazu, einige als Reserve für die Unterstützung des »palästinensischen« Bildungssektors vorgesehene Mittel einzufrieren, wies das Europäische Parlament die Forderung sehenden Auges zurück. Es machte die EU zu einer Komplizin antisemitischer Erziehung und ihrer Folgen.