Autoritärer Geist

Staatsferner Staatsfunk geht im Frühjahr 2020 so: »In Krisenzeiten wie diesen braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut, Herz, Verstand und Überzeugungskraft. Kurz, es braucht Menschen wie Markus Söder«, »in Corona-Zeiten braucht es an allen Ecken der Gesellschaft Menschen, die Initiative übernehmen und den Spielraum nutzen«, Menschen, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, Grundrechte ausgesetzt, der Souverän unter Generalverdacht: »Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.« droht Helge Braun unverhohlen, im Kanzlerinnenamt angesiedelter Bundesminister für besondere Aufgaben [sic!] und Christdemokrat.

»Hamburg hat Ausgang auf Bewährung«, faßt die Hamburger Morgenpost ungewollt treffend auf ihrer Titelseite zusammen – und man kann den Namen der Hansestadt dabei getrost durch Deutschland ersetzen. Doch wer zögert, die Angemessenheit von Einschränkungen hinterfragt, die Entmündigung der Bürger durch den Staat, wer sich an Grundrechte erinnert, wird als »Zauderer« denunziert.

Die »Vierte Gewalt« berauscht sich an Gestalten wie Markus Söder, »die Führung zeigen«: »Es gibt diesen einprägsamen Satz aus Management-Seminaren: ›Führe oder folge – aber steh’ bitte nicht im Weg rum.‹ Markus Söder steht nicht im Weg rum. Stattdessen geht er voran und trifft weitreichende Entscheidungen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern, bevor andere sich dazu durchringen.«

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