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Radio Hamas

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Mit einer ganzen »Faktencheck-Unit« ausgestattet, die wohl mindestens zehn Köpfe umfaßt, bringt es das Deutschlandradio in seinem Kölner Deutschlandfunk (DLF) dennoch nicht fertig, wenigstens einigermaßen glaubwürdige Nachrichtensendungen zu produzieren. Davon jedenfalls, Fakten zu verbreiten, sind diese »Nachrichten« weit entfernt, wenn es darin um das Geschehen in Gaza geht, dann nämlich wird der DLF zum Lautsprecher der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation weiß, welche Bedrohungen für sie und ihre Macht in und über Gaza von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ausgehen, einer humanitären Organisation, die ja auch mit der Absicht ins Leben gerufen wurde, die Hamas zu schwächen. Deshalb werden die islamistischen Bestien – und die mit ihnen kollaborierenden Vereinten Nationen und »NGO« – nicht müde, die GHF rhetorisch wie tatkräftig anzugreifen.

»Palästinenser« sollen mit allen Mitteln davon abgehalten werden, die Angebote der Gaza Humanitarian Foundation zu nutzen. Und dazu erfinden oder provozieren die Islamisten und ihre Helfershelfer immer wieder Zwischenfälle in der Umgebung der Verteilzentren der von Washington und Israel unterstützten Hilfsorganisation. Die entpuppen sich bei genauerem Hinsehen freilich entweder als völlig erfunden oder zumindest grob verfälscht.

In den »Nachrichten« des Deutschlandfunks heißt es dann halbstündlich etwa, »es« sei »bereits das dritte Mal gewesen«, daß »eine Verteilstelle für Hilfsgüter unter Beschuß geriet«, während der Sender auf seiner Website deliriert, »in den vergangenen Tagen waren die Verteilstellen mehrfach unter Beschuss geraten«. Das allerdings ist die Unwahrheit: In den letzten Tagen wurde kein einziges Ausgabezentrun der GHF von israelischen Streitkräften beschossen.

Es ist falsch, daß Verteilzentrun »unter Beschuss« geraten sind, daß »Palästinenser« in ihnen getötet wurden. Seine »Faktencheck-Unit« prüfe, schreibt der Sender, ob »alle Aussagen mit seriösen Quellen belegt« seien. Weshalb schaffen es Behauptungen, die selbst die tagesschau nicht zu übernehmen wagt – die nämlich spricht von Vorfällen »in der Nähe« von GHF-Zentren -, trotzdem in »Nachrichten« getaufte Sendungen? Ist es Inkompetenz oder Vorsatz?

Prinzipienfestigkeit

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Das Vertrauen derer, die sie finanzieren müssen, in »ihre« öffentlich-rechtlichen Sender ist für diese ein Armutszeugnis. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage nutzen nur 32 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender als Hauptinformationsquelle, ganze 7 Prozent die Radiosender. Für glaubwürdig halten dabei lediglich 65 bzw. 69 Prozent der Zuschauer bzw. -hörer ihre Hauptinformationsquelle.

Eine davon ist der Kölner Deutschlandfunk, dessen Journalisten sich – jedenfalls nach eigener Auskunft> – insbesondere »den Prinzipien von Faktentreue« verpflichtet fühlen. Was sie darunter verstehen, führten sie am Montag in einer ihrer »Nachrichten« getauften Sendungen und auf ihrer Website zum Nachlesen unter der Überschrift »Lufthansa und Tochtergesellschaften setzen Israel-Flüge für weitere Woche aus« vor.

Die Lufthansa, heißt es in dieser »Nachricht«, habe mitgeteilt, sie und ihre Tochtergesellschaften würden »ihre Verbindungen nach Israel weiterhin aussetzen«, und zwar »bis Mitte des kommenden Monats«. »Auslöser ist das erneute Vorrücken der israelischen Armee im Gazastreifen.« Doch gerade das hat die Fluggesellschaft nicht erklärt, sondern durchaus wolkig eine »aktuelle Situation« als Grund ihrer Entscheidung benannt.

Es mag sein, daß auch »das erneute Vorrücken der israelischen Armee« dazu beigetragen haben könnte. Wahrscheinlicher sind es von islamistischen Terroristen im Jemen immer wieder auf Israel abgefeuerte Raketen, von denen eine vor zwei Wochen in der Umgebung des Flughafens einschlug. Sicher ist aber auch das nicht, die Fluggesellschaft hält sich da bedeckt. Sicher dagegen ist, daß der DLF Faktentreue recht eigen interpretiert.

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Freiheitskämpferin

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Im Kölner Deutschlandfunk rief am Donnerstag eine Anja Braun, die vom Südwestrundfunk (SWR) als »Reporterin und Redakteurin« vorgestellt wird, zu Solidarität mit der Harvard University auf. Die amerikanische Eliteuniversität nämlich, so die Kommentatorin, leide unter einem »Angriff« der Regierung in Washington, der »die Unabhängigkeit der Wissenschaft« bedrohe und »die Hochschule gleichschalten« solle.

Doch, frohlockt Anja Braun, »die Elite-Uni Harvard steht auf und ist bereit, sich mit der Trump-Regierung anzulegen«. Das sei »gut, denn an Harvard soll offenbar ein Exempel statuiert werden«. Da aber »die Elite-Universität nun aufsteht und kämpft, werden viele andere Universitäten in den USA aufatmen«. Der »Bann der Angst« sei gebrochen, jetzt könne »der Widerstand Wellen schlagen«, die bis nach Deutschland reichen sollten.

Doch worum geht es eigentlich bei dem, was die öffentlich-rechtliche Anja Braun als einen furchtbaren »Angriff auf die Unabhängigkeit der Wissenschaft« diffamiert? Die »Reporterin und Redakteurin« schweigt sich dazu leider auffallend aus, lauter sogar als die Eliteuniversität selbst. Die nämlich veröffentlichte das Schreiben Washingtons durchaus, gegen das die Harvard University angeblich so vorbildlich »aufsteht und kämpft«.

Da wird die Führung der Bildungseinrichtung zunächst aufgefordert, ihre Einstellungs- und Aufnahmeentscheidungen allein auf der Grundlage wissenschaftlicher Kompetenz der Bewerber zu treffen und nicht auf der Basis anderer Kriterien. Noch unzumutbarer allerdings scheint der aufständischen Universität und ihrer deutschen Bewunderin die Forderung danach, auch jüdischen Studenten ein halbwegs sicheres Studium zu ermöglichen:

»Bis August 2025 muß die Universität ihre Verfahren zur Rekrutierung, Überprüfung und Zulassung internationaler Studenten so überarbeiten, daß keine Studenten zugelassen werden, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung der USA verankert sind, feindlich gegenüberstehen, einschließlich Studenten, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen.«

In der deutschen Hauptstadt zerlegten am Donnerstag solche »Studenten« einen Hörsaal und verurteilte ein Gericht einen solchen »Akademiker«, der einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif geprügelt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafe. Was Anja Braun von der Räumung des »besetzten« Hörsaals durch die Polizei und der Verurteilung eines antisemitischen Schlägers hält, ist nach ihrem Kommentar vom gleichen Tag wohl kein Rätsel.

Zu Protokoll

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»Niemand vertreibt irgendwelche Palästinenser.«

Donald J. Trump, Präsident, 12. März 2025

»Es hat eine Arbeitssitzung gegeben zum Thema Nahost, auch darüber will man hier sprechen. Auch da ist man ja mit unterschiedlichen Positionen konfrontiert, dem amerikanischen Plan, Gaza zu einem amerikanischen Immobilienprojekt zu machen, die Bevölkerung des Gazastreifens zwangsumzusiedeln, vertreiben, zwangszuvertreiben, würden Völkerrechtler sagen.«

Stephan Detjen, »Journalist«, Deutschlandfunk, 13. März 2025

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

Weißkittel ohne Grenzen

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Gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk hat am Morgen Christian Katzer, der als Geschäftsführer des deutschen Flügels der Médecins Sans Frontières (MSF) vorgestellt wurde, schwere Anschuldigungen gegen Israel erhoben. Von Moderator Thielko Grieß mit Suggestivfragen freilich auch dazu gedrängt, behauptete er, die israelischen Streitkräfte zerstörten in Gaza »systematisch« zivile Infrastruktur, betrieben dort »ethnische Säuberungen«.

»Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltende[r] Regen«: Zionistische Wetterfrösche bei der BBC?

»Was wir ganz klar sehen«, erklärte der »Arzt ohne Grenzen« in dem Gespräch, »ist eine systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, natürlich von Krankenhäusern, von Straßen, von Schulen«. »Ganz klar« käme es auch zu »Vertreibungen«, besonders im Norden Gaza. »Die anhaltenden Verwüstungen, Massentötungen, schwere körperliche und psychische Verletzungen, die lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß es da ethnische Säuberungen sind«.

Wer es in diesen Tagen freilich wie Christian Katzer wagt, über die Witterungsbedingungen in Gaza zu behaupten, »jetzt mit Temperaturen knapp über 0 Grad und anhaltendem Regen, da ist einfach alles naß und schmutzig«, stellt damit nicht unbedingt Kompetenz unter Beweis. Die BBC etwa sagt für die kommenden Tage in Gaza Sonnenschein bei meist wolkenlosem Himmel und Tagestemperaturen von über 16 bzw. Nachttemperaturen über 10°C voraus.

Das scheint mit »Temperaturen knapp über 0 Grad« und »anhaltendem Regen« eher weniger zu tun zu haben. Und ähnlich ist es bei Christian Katzers Behauptungen über »systematische Zerstörungen« und »Massentötungen«. In der Tat werden Schulen angegriffen und auch Krankenhäuser. Dabei kommt es auch zu Zerstörungen. Das allerdings liegt daran, daß diese tatsächlich von islamistischen Verbrechern zu terroristischer Infrastruktur umfunktioniert wurde.

Die Médecins Sans Frontières sollten wissen, wie die Hamas und ihre Verbündeten durchaus systematisch Zivilisten, »Hilfsorganisationen« oder »zivile« Infrastruktur unterwandern bzw. für ihre Zwecke mißbrauchen: Als die MSF im Juni um ihren »Kollegen« Fadi Al-Wadiya, den israelische Einsatzkräfte »ermordet« hatten, trauerten, beklagte auch der Islamic Jihad den Verlust. Fadi Al-Wadiya war einer der Fachmänner der Terrororganisation für Raketenbau.

Doch sechs Monate später ist das alles längst wieder vergessen, zumindest Christian Katzer hat aus diesem Fall offenbar nicht gelernt, daß »Krankenhäuser« oder »Schulen« in Gaza mehr sein können als lediglich zivile Infrastruktur. Er, der »ganz klar« sieht, schafft es schließlich noch, sich ernsthaft darüber zu beklagen, daß die israelischen Streitkräfte Einsätze ankündigen. Ist es vermessen, einem solchen Menschenfreund gewisse Wahrnehmungsstörungen zu bescheinigen?

Deutsche Tugend

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Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.

Kleine Lücken

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Der für sein eigentümliches Verständnis von Ausgewogenheit bekannte Kölner Deutschlandfunk begann seine »Nachrichten« mit der Mitteilung, im »Nahost-Krieg« habe es »erneut zahlreiche Todesopfer bei Luftangriffen unter anderem in Syrien und im Gaza-Streifen gegeben«. Unter Berufung auf die Hamas wurde dann ausgeführt, daß »bei israelischen Luftangriffen« in Gaza »mindestens 60 Bewohner« bombardierter »Wohnhäuser« getötet worden seien.

Weiter ging es nach und in Syrien: Dort sei die Zahl Getöteter »nach dem gestrigen Angriff auf die Stadt Palmyra [..] weiter gestiegen« sei. Nicht ganz klar sei, wer für dieses Ende eines Treffens von Vertretern islamistischer Terrororganisationen verantwortlich sein könnte. »Dieser Angriff wird Israel« laut DLF nämlich nur »zugeschrieben«. Im »Westjordanland«, hieß es weiter, hätten die israelischen Streitkräfte nach »eigenen Angaben [..] 9 Terroristen getötet«.

Und auch aus dem Libanon meinten die »Nachrichten«, mitteilen zu können, daß aus »Beirut ebenfalls neue Luftangriffe gemeldet« worden seien. Und dann folgte die letzte Information aus der Region: »Wie soeben gemeldet wurde, hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen«.

Bei einem Raketenangriff der Hisbollah aus dem Libanon auf die israelische Stadt Nahariya wurde derweil mindestens ein Mensch ermordet, und der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wegen »mindestens seit dem 7. Oktober 2023« begangener »angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch davon wußten die »Nachrichten« nichts anzudeuten. Selbstverständlich.