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Radio Hamas

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Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Reden über Juden

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Mögen im Konflikt zwischen islamistisch-»palästinensischen« Terroristen in Gaza einer- und Israel andererseits derzeit auch die Waffen ruhen, geht der Kampf darum, den Terror von Hamas und Islamic Jihad zu rechtfertigen und Israel und die israelische Politik zu delegitimieren auch im Kölner Deutschlandfunk weiter. Dafür hält man sich in Deutschland schließlich ein ganzes Heer von »Experten«.

Und so befragte der Kölner Sender am Sonntag Daniel Mahla, der als »Leiter des Zentrums für«, na klar, »Israel-Studien« vorgestellt wurde. Das gehört zur Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde 2015 eröffnet, um »als erstes Zentrum seiner Art an einer deutschen Universität« sich »mit der Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur des Staates Israel« zu beschäftigen.

Was dabei herauskommt, das war nun am Sonntag zu hören, als Daniel Mahla über »Versuche, die arabische Bevölkerung« in Israel »zu marginalisieren«, dozierte und seine Thesen mit Geschehnissen in der Stadt Lod belegen wollte. »Legitimiert durch die Regierung Netanjahu« versuchten dort »rechtsradikale Gruppierungen immer stärker [..], die Demographie zu jüdischen Gunsten umzugestalten«.

In Lod, so der »Experte«, hätten »wir gesehen eine Gruppe von religiösen Zionisten, die dort hineingezogen ist, mitten in ein arabisches Gebiet, und dort versucht hat sich auszubreiten«, was die »lokale arabische Bevölkerung natürlich sehr stark negativ beurteilt« hätte. Am 11. Mai war in Lod ein arabischer Mob über den 56-jährigen Yigal Yehoshua hergefallen, der später seinen Verletzungen erlag.

»Worte«, schrieb Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals erschienenen »Notizbuch eines Philologen«, »können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da«. Victor Klemperer starb 1960. Wie hätte er wohl die vom DLF selbstverständlich nicht beanstandete Wortwahl Daniel Mahlas beurteilt?

Alternative Welt

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekam am Donnerstag Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und dem tschechischen Premier Andrej Babiš. Wie ihre Amtskollegen aus Österreich und Dänemark vereinbarten die beiden Regierungschefs mit ihrem Gastgeber eine Zusammenarbeit ihrer Länder mit Israel bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.

Um die enge Verbundenheit seines Landes mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren, hatte Andrej Babiš zuvor noch eine Außenstelle der tschechischen Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem eröffnet. Ungarn betreibt bereits seit 2019 eine Handelsmission in Jerusalem, die es dort nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt eröffnet hatte.

Nachdem eine Woche zuvor schon der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Benjamin Netanjahu eine Kooperation bei der Bekämpfung des Covid-19 vereinbart hatten, sind die Tschechische Republik und Ungarn weitere EU-Staaten, die sich von der Zusammenarbeit mit Jerusalem mehr erhoffen als von der mit Brüssel.

Nicht zuletzt deshalb meinte wohl der Deutschlandfunk, über die Visite der osteuropäischen Regierungschefs in Israel berichten zu müssen. Während Andrej Babiš und Victor Orban Premier Benjamin Netnajahu in Jerusalem trafen, wie der Rundfunk in Prag meldete, verlegte Peter Lange für die Kölner das Treffen freilich nach Tel Aviv – »falsche Tatsachenannahme« heißt sowas neuerdings im Land der Qualitätsmedien.

Flunkerfunk

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In einer seiner »Nachrichten« versprechenden Sendungen meldete der Kölner Deutschlandfunk am Sonntag, »auf Druck der Vereinten Nationen« habe »Israel angekündigt, 5.000 Corona-Impfdosen für das medizinische Personal im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen«, und lieferte damit nur einen ersten Beleg für beachtliche kreative Fähigkeiten seines Personals.

Der Falschmeldung, die eine ist, da sie einen Zusammenhang herstellt zwischen als »Druck der Vereinten Nationen« camouflierten antisemitischen Verleumdungen und einer humanitären Geste Jerusalems und ihr dadurch diesen Charakter abspricht, ließen die Flunkerfunker eine Mitteilung folgen, die den »NGO« Amnesty und Human Rights Watch im Kontext der »Nachricht« Seriosität bescheinigt.

Insbesondere die »Menschenrechtsorganisation« Amnesty hatte, als sie vor einigen Tagen behauptete, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser enthüllt Israels institutionalisierte Diskriminierung«, nichts weniger im Sinn, als israelische Hilfe bei der Immunisierung von »Palästinensern«. Mit ihrer verleumderischen Überschrift wollte die »NGO« allein Vorurteile gegen Israel fördern.

Denn weder gab noch gibt es die behauptete »Weigerung« der Regierung in Jerusalem, »Palästinensern« zu helfen. Tatsächlich hat die »Palästinenserführung« nicht um Unterstützung ersucht. Von ihr müßte aber nach den Osloer Verträgen, die Ramallahs Verantwortung für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza festschreiben, die Initiative dafür ausgehen.

Es ist irreführend, Israel Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Impfung von »Palästinensern« im Herrschaftsbereich der PLO und der Hamas gegen das Covid-19-Virus nachzusagen, zu behaupten, der jüdische Staat müsse daran erinnert werden. »Menschenrechtsorganisationen« oder Vereinten Nationen, die das wahrheitswidrig tun, sind so seriös wie die »Nachrichten«, die sie ernst nehmen.

Fehlanzeige

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Am vergangenen Donnerstag hat der Ramadan begonnen, der islamische Fastenmonat, der zugleich ein Monat besonders intensiven Fernsehkonsums ist. Zahlreiche Serien werden Jahr um Jahr produziert, um an Ramadan ausgestrahlt zu werden. Für sie steht viel Geld zur Verfügung, oft mehr als für Programme, die im Rest des Jahres laufen. Ramadan ist der Höhepunkt eines jeden Fernsehjahres.

Wohl auch deshalb hat sich Anne Allmeling, die die ARD in Kairo stationiert hat, für deren Publikum in Deutschland angeschaut, welche Serien in diesem Jahr auf die Zuschauer in Ägypten warten: »Politische Themen«, so ihr Fazit, »Fehlanzeige«. Eine Einschätzung, die durchaus Fragen aufwirft. Nach Angaben aus Israel nämlich geht es in zumindest einer Ramadan-Soap ziemlich politisch zu.

In der in der Zukunft spielenden Dystopie »El-Nehaya« (»Das Ende«) wird auch die Zerstörung Israels thematisiert, die »Befreiung Jerusalems«, wie es in der mit staatlichen Geldern finanzierten Serie heißt. Keine hundert Jahre nach der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates sind in ihr die Juden des zerstörten Israel nach Europa »geflüchtet«, in »die Länder, aus denen sie« angeblich »kamen«.

Ausgestrahlt, während man in Israel der gefallenen Soldaten gedenkt und den Unabhängigkeitstag begeht, ist Jerusalem ob der von einem staatlichen Sender ausgestrahlten Vernichtungsphantasie nicht wirklich amüsiert: Das israelische Außenministerium verurteilte die Serie in einer Mitteilung als »völlig inakzeptabel, insbesondere weil die beiden Staaten seit 41 Jahren einen Friedensvertrag haben«.

Ist Anne Allmeling »El-Nehaya« bloß entgangen und ihre politische Brisanz? Oder ignorieren und unterschlagen sie und die ARD den antisemitischen Hintergrund der Serie bewußt? »El-Nehaya« ist immerhin nicht das erste antisemitische Drama, das im ägyptischen TV beste Einschaltquoten erzielt. Beides wäre ein Armutszeugnis für das selbsterklärte »Leitmedium für Information und Kultur«.

Autoritärer Geist

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Staatsferner Staatsfunk geht im Frühjahr 2020 so: »In Krisenzeiten wie diesen braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut, Herz, Verstand und Überzeugungskraft. Kurz, es braucht Menschen wie Markus Söder«, »in Corona-Zeiten braucht es an allen Ecken der Gesellschaft Menschen, die Initiative übernehmen und den Spielraum nutzen«, Menschen, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, Grundrechte ausgesetzt, der Souverän unter Generalverdacht: »Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.« droht Helge Braun unverhohlen, im Kanzlerinnenamt angesiedelter Bundesminister für besondere Aufgaben [sic!] und Christdemokrat.

»Hamburg hat Ausgang auf Bewährung«, faßt die Hamburger Morgenpost ungewollt treffend auf ihrer Titelseite zusammen – und man kann den Namen der Hansestadt dabei getrost durch Deutschland ersetzen. Doch wer zögert, die Angemessenheit von Einschränkungen hinterfragt, die Entmündigung der Bürger durch den Staat, wer sich an Grundrechte erinnert, wird als »Zauderer« denunziert.

Die »Vierte Gewalt« berauscht sich an Gestalten wie Markus Söder, »die Führung zeigen«: »Es gibt diesen einprägsamen Satz aus Management-Seminaren: ›Führe oder folge – aber steh’ bitte nicht im Weg rum.‹ Markus Söder steht nicht im Weg rum. Stattdessen geht er voran und trifft weitreichende Entscheidungen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern, bevor andere sich dazu durchringen.«

Qualitätsrundfunk

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Kurz nach der offiziellen Präsentation der jüngsten amerikanischen Vorschläger zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, machten zahlreiche arabische Bürger Israels protestierend deutlich, daß ihnen die Vorstellung, im Rahmen eines in Friedensgesprächen vereinbarten Gebietstauschs zu »Palästinensern« werden zu können, zu Untertanen des PLO-Regimes, nicht eben gefällt.

»Wir sind Bürger des Staates Israel«, brachte beispielsweise Sha’a Mansour Massarwa, Bürgermeister von Tayibe, seine Ablehnung des Gedankens auf den Punkt, von einem »Präsidenten« Abu Mazen »regiert« zu werden. Und weil viele Araber in Israel so denken, beteiligten sie sich auch in großer Zahl an der Wahl zum israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, in der letzten Woche.

Gab bei der Wahl im April 2019 kaum jeder zweite Araber seine Stimme ab, erreichte ihre Wahlbeteiligung in diesem März mit knapp 65 Prozent einen Rekordwert – bei einer allgemeinen Wahlbeteiligung von 71 Prozent. Mit ihren Stimmen bescherten die arabischen Wähler dem Wahlbündnis »Gemeinsame Liste« 15 Sitze, zwei Mandate mehr als noch bei der letzten Wahl im September 2019.

Daß die arabische Minderheit sich so in die Politik einbringt, zeigt, zu Israel zu gehören – und nicht zu einem »Palästina« -, scheint manchem nicht zu gefallen. Der DLF in Köln jedenfalls nennt die arabischen Bürger Israels tatsächlich »Palästinenser«, die »palästinensische Parteien« gewählt hätten, entzieht ihnen damit ihre Staatsbürgerschaft und Israel die Staatlichkeit. Ein Qualitätsmedium eben.

Bestens desinformiert

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Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Relotius der Woche

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Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

Botschaft in der Botschaft

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»Israels Luftwaffe«, meldet der Kölner Deutschlandfunk in seiner selbstbewußt »Nachrichten« getauften Sendung am Morgen, »Ziele in Syrien angegriffen«. »Das israelische Militär«, geht es weiter, »teilte mit, es habe sich um Vergeltung für zwei Raketen gehandelt, die gestern aus Syrien auf die Golanhöhen abgefeuert worden seien«. Beim DLF hat man es leider nicht so mit der Wahrheit.

Denn die israelischen Streitkräfte haben gar nicht von »Vergeltung« gesprochen, sondern in der Tat mitgeteilt: »In response, we struck a number of Syrian Armed Forces military targets«. DeepL und Google Translate übersetzten das so: »Als Reaktion darauf haben wir eine Reihe von militärischen Zielen der syrischen Streitkräfte getroffen«. Möglich ist statt »getroffen« vielleicht noch »zerstört«.

Auch der Blick in ein gedrucktes Wörterbuch jedenfalls bestätigt: Wer aus »response« eine »Vergeltung« macht, ist als Übersetzer weit weniger treffsicher als die israelischen Streitkräfte. »Vergeltung« oder auch »Rache« freilich sind weniger positiv besetzt als »Antwort«, »Erwiderung« oder »Reaktion«. Wer die Reaktion Israels zur »Vergeltung« verklärt, kann dadurch eine Botschaft vermitteln.

Gewiß können sogar dem Deutschlandfunk, der sich laut seiner Selbstdarstellung verpflichtet fühlt, »strenge journalistische Standards in höchster Qualität umzusetzen«, Fehler passieren, zumal bei so exotischen Idiomen wie dem Englischen. Beim DLF gleichwohl sind solche Irrtümer, die unterschwellig Israel negativ darstellen, nicht unbedingt selten. Vielleicht steckt dahinter ja Methode?