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»Das stimmt nicht«

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Hatte Antje Passenheim sich im Deutschlandfunk bereits in einem Bericht »kritisch« über eine Demonstration in New York geäußert, die den Vereinten Nationen ein zu langes Schweigen angesichts massenhafter grausamer sexualisierter Gewalt »palästinensischer« Terroristen vorwarfen, versuchte die ARD-Journalistin in einem Kommentar des Kölner Senders noch einmal, die Protestierenden zu diskreditieren und zu beschimpfen.

Die nahmen daran Anstoß, daß die Vereinten Nationen, ihr Generalsekretär António Guterres und ihre Gremien zahllosen Gremien beredt zu den Vergewaltigungen jüdischer Kinder, Frauen und Männer durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober und – so ist zu befürchten – auch noch danach geschwiegen haben. Nicht »nur« Tage, sondern über sieben Wochen lang, beinahe zwei Monate. »Shame on UN!« riefen daher die Protestierenden.

In ihrem Meinungsbeitrag, den in seiner Mediathek zu veröffentlichen, der Kölner DLF womöglich nicht ganz zufällig unterließ, versuchte Antje Passenheim am Dienstagabend erneut, die Weltorganisation gegen die Vorwürfe zu verteidigen, hätten die Vereinten Nationen doch längst eine »Kommission« angekündigt, die die sexualisierte Gewalt der Islamisten am 7. Oktober untersuchen solle. Das allerdings ist erst eine ganze Woche her.

Vielleicht weil die Journalistin, die so zu nennen freilich eine ganze Reihe ehrenwerter Vertreter der Zunft beleidigt, ahnt, wie schwach ihr »Argument« ist, geht sie in ihrem Kommentar noch weiter und erklärt nach ein paar Sätzen, in denen sie Empathie heuchelt, »doch das rechtfertigt nicht, daß Israel die barbarischen Verbrechen mit seiner Wut auf die Vereinten Nationen vermischt, vielleicht auch, um eigenes Sicherheitsversagen zu verwischen«.

Und sie fährt fort: »Es sah konzertiert aus. Während draußen protestiert wurde, schimpfte drinnen Israels Botschafter wieder mal gegen die UN [..], sie würden die Gewalttaten an israelischen Frauen hartnäckig verschweigen.« Eine »konzertierte Aktion«, weiß die Bundeszentrale für politische Bildung, »bezeichnet ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels«.

Unter dem Stichwort »Antisemitismus« teilt die gleiche Institution zweifellos etwas verkürzend mit: »Antisemitische Verschwörungstheorien werden noch heute von rechtsradikalen und neonazistischen Kreisen vertreten.« Und, so wirkt es, von mancher Journalistin in den Diensten des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der so bestimmte wie plakative Kritik am Unfehlbarkeitsanspruch der Vereinten Nationen nicht paßt.

»Jedoch auch«

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Den Kölner Deutschlandfunk umtreibt auf der steten Suche nach seiner Wahrheit die Frage: »Ignorieren die Vereinten Nationen die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen bei den blutigen Angriffen der Hamas am 7. Oktober in Israel?« So nämlich sähen es »Protestierende, die jetzt vor den Hauptsitz der UN in New York gezogen sind«, wie der Moderator erklärt, um das Wort an Antje Passenheim zu übergeben, die Expertin vor Ort.

Die berichtet zunächst von dem »kleinen Protest«, der für Aufsehen gesorgt hätte. Vor einer von der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen organisierten Anhörung hatten sich in der Tat mehrere Frauen versammelt und gegen das lange Schweigen der Vereinten Nationen und ihrer Gremien zu der inzwischen dokumentierten sexuellen Gewalt islamistischer Terroristen am 7. Oktober gegen Mädchen, Frauen und Männer protestiert.

Freilich geht es dem DLF nicht um diese Gewalt, die offenbar systematischen und geplanten Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe der »palästinensischen Freiheitsbewegung«, sondern allein um das Ansehen der Vereinten Nationen. Denn nach einleitenden Worten über die Protestierenden, die »israelische Flaggen schwenkten«, erklärt Antje Passenheim: »Unter anderem hatte jedoch auch UN-Generalsekretär Guterres …«.

Und schon sind die Protestierenden mit ihren israelischen Flaggen, die Antje Passenheim anscheinend sehr störten, ihren mit Kunstblut beschmierten »Verkleidungen« und ihrem Ruf »Shame on UN!« ins Unrecht gesetzt, ihr Vorwurf der Ignoranz widerlegt und die Vereinten Nationen wieder der tadellose Verein, als der er von dem Kölner Sender gern präsentiert wird. Einen kleinen Haken allerdings hat die Story der Antje Passenheim.

Vor zwei Wochen nämlich, und noch vor einer Woche hätte sie für ihr »jedoch auch« keinen Beleg gehabt. Die Vereinten Nationen, ihre Gremien und ihre Vertreter haben zu der bestialischen sexuellen Gewalt der Hamas geschwiegen. Sagenhafte 55 Tage brauchte allein António Guterres, ihr Generalsekretär, um diese Untaten überhaupt zu benennen. 50 Tage dauerte das während dieser Zeit häufig kritisierte Schweigen von UN Women.

Als die 2010 gegründete »Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen« dann doch noch via Instagram mitteilte, »wir verurteilen die brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober«, geschah dies unbeabsichtigt. Die Verurteilung der Hamas wurde wieder gelöscht, »weil die darin enthaltene Botschaft nicht mehr dem entspricht, worauf die Organisation ihren Schwerpunkt legen will«, wurde der Schritt begründet.

Erst am 1. Dezember, 57 Tage nach dem 7. Oktober, ließ sich UN Women dann herab, in einer offiziellen Stellungnahme »die brutalen Angriffe der Hamas« zu verurteilen und zu erklären, »wir sind alarmiert über die zahlreichen Berichte über geschlechtsspezifische Greueltaten und sexuelle Gewalt während dieser Angriffe«. Es waren Proteste wie die, die der DLF und seine Antje Passenehim zu diffamieren suchen, die dazu geführt haben.

Verleumder

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Jean Asselborn, der am Montag aus dem Amt geschiedene ehemalige »Außenminister« der europäischen Steueroase Luxemburg, hat im Gespräch mit dem Kölner Deutschlandfunk einmal mehr seinen antiisraelischen Ressentiments freien Lauf gelassen. In der Unterhaltung, deren Mitschnitt der Sender inzwischen auch in seiner Audiothek anbietet, unterstellte der Sozialdemokrat Israel eine Mitverantwortung an dem Pogrom der Hamas.

Während Jean Asselborn der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ein Versagen im Bemühen um eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorwarf, die seiner Ansicht nach den »palästinensisch«-israelischen Konflikt längst hätte beenden können, warf er dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor, diese in all seinen Amtszeiten massiv sabotiert zu haben, etwa mit, so der Luxemburger, »Kolonien« in den umstrittenen Gebieten.

Die Hamas, mit der paktiert zu haben er dem israelischen Regierungsoberhaupt ebenfalls unterstellte, wäre mit einer »Zwei-Staatern-Lösung« und ohne diese »Kolonien« heute eine andere. Wenn Jean Asselborn es auch nicht so direkt aussprach, ist in seiner Weltsicht also offenbar Benjamin Netanjahu mindestens einer der Verantwortlichen für den größten und bösartigsten Massenmord an Juden seit dem Ende der Zweiten Weltkriegs.

Mit seinem Beharren auf einer »Zwei-Staaten-Lösung« verharmloste und leugnete der nunmehr Ex- »Außenminister« den eliminatorischen Antisemitismus der Islamisten, die am 7. Oktober ja gezielt über die zivile Bevölkerung im Süden Israels herfielen. Den islamistischen Vergewaltigern und Mördern zu unterstellen, ihr Antrieb sei das Streben nach einen »palästinensischen« Staat neben Israel, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Mit seinen Aussagen, »bekannte« der »Außenminister«, gehe er ein »Risiko« ein, denn sie könnten ihm »umgedreht« werden. Das ist gar nicht nötig, Jean Asselborns krude Thesen stehen und sprechen für sich. Daß er sich am Ende des Gesprächs noch dazu bequemte, eine Art Verurteilung des islamistischen Massakers, für das er jedoch wieder Jerusalem (mit-)verantwortlich machte, zu formulieren, machte es nicht weniger entlarvend.

Kölner Raunen

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Der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben israelische Soldaten ihre Angriffe fortgesetzt«. Es hat offenbar niemand bei dem Sender erwogen, eine Nachricht zu formulieren, »trotz eines Aufrufs mehrerer UNO-Organisationen zu einer Waffenruhe im Gazastreifen haben islamistische Terroristen ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt«.

Für eine solche Meldung hätte es Gründe gegeben: In den gesprochenen Nachrichten des DLF wird, nach Meldungen anderen Meldungen, der andauernde Raketenbeschuß Israels aus Gaza nämlich durchaus erwähnt, ebenso erneute Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon. Doch bei ihnen verzichtet der Kölner Sender darauf, einen Zusammenhang herzustellen mit den unerfüllten Wünschen von Vertretern der Weltorganisation.

Freilich, die Mißachtung zivilisatorischer Grundregeln gehört zum Geschäftsmodell islamistischer und anderer Terroristen. Das allerdings wäre doch erst recht Anlaß, Appelle an sie zu richten, nicht an die Streitkräfte eines demokratischen Rechtsstaats, der und dessen Bevölkerung Opfer des bösartigsten Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist. Das allerdings scheint der Kölner Sender vergessen machen zu wollen.

Er suggeriert, die israelischen Streitkräfte müßten an die Einhaltung »humanitärer« Grundprinzipien erinnert werden, und stellt sie damit auf eine Stufe mit jenen Terroristen, an die solche Ermahnungen zu richten in der Tat ohnehin überflüssig ist. Aber gerade deshalb ist das, was da als Nachricht vorgetragen wird, gar keine, sondern manipulatives »Framing« in der Absicht, die Armee Israels und ihren Kampf gegen die Hamas zu diskreditieren.

Ungünstige »Nachrichtenlage« II: Ein Kölner Sender bleibt sich treu

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In der vergangenen Woche gehörte der Deutschlandfunk zu jenen »Qualitätsmedien«, die ohne weitere Überprüfung glaubten, die von der Hamas in die Welt gesetzte Lüge weiterverbreiten zu müssen, Israel habe ein Krankenhaus im Norden Gazas dem Erdboden gleichgemacht. Inzwischen haben verschiedene Nachrichtendienste und andere Organisationen eine israelische Verantwortung für angeblich 500 Tote ausgeschlossen.

Der Kölner Sender machte derweil für seinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten eine »Nachrichtenlage« verantwortlich, die zu jenem Zeitpunkt eben eine »andere« gewesen sei. Später gab man sich noch etwas zerknirscht und räumte einen »Fehler« ein, freilich konnte sich Marco Bertolaso, leitender Nachrichtenredakteur beim DLF, den deplacierten Hinweis, »auch die Hamas« sei »eine journalistische Quelle«, nicht verkneifen.

Eine solche Quelle ist für den DLF auch Laith Arafeh, den der Kölner Sender zum »palästinensischen Botschafter in Deutschland« hochstapelt, um ihm eine Woche nach Ron Prosor, dem Botschafter Israels in Berlin, auf dem gleichen Sendeplatz eine Bühne zu bieten: Laith Arafeh vertritt das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das sich mit keinem Wort vom Überfall der Hama auf Israel am 7. Oktober 2023 distanziert hat.

Die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa machte sogar international Schlagzeilen mit der Korrektur einer Meldung, die dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vorsichtige Kritik an der Hamas nachgesagt hatte. Tatsächlich steht die »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat hinter den islamistischen Barbaren, deren bestialische Untaten sie ignoriert, während sie Jerusalem einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza unterstellt.

Und selbstverständlich vermag denn auch der Kölner Sender seinem Gast keine ausdrückliche Mißbilligung der Hamas zu entlocken. Über seinen Twitter-Kanal verbreitet der »Botschafter« noch immer die Behauptung des »Außenministeriums« der PLO, Israel habe mit dem Beschuß des Krankenhauses im Norden Gazas ein »kaltblütiges Massaker« an »Hunderten Zivilisten« begangen, ein brutales »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Selbst nachdem längst klar war, daß hinter dem Jerusalem angedichteten »Massaker« der Islamic Jihad steckt, blieb Laith Arafeh bei dieser Darstellung: Der Frankfurter Allgemeinen wirft er in diesem Kontext und ganz ausdrücklich in seiner Funktion als »Botschafter« vor, »sich zum Sprachrohr des Täters dieses Massakers zu machen und sich an der Beschönigung dieses Grauens zu beteiligen«, und bedient so klassische antisemitische Ressentiments.

Noch am 21. Oktober, einen Tag vor der Ausstrahlung seines am Donnerstag aufgezeichneten Gesprächs mit dem Deutschlandfunk, beschuldigt der »Botschafter« Israel der Ermordung zweier »palästinensischer« Jugendlicher, die Zahl der Opfer des Raketeneinschlags auf dem Parkplatz des Baptist Ahli-Krankenhauses in Gaza rundet er, durch und durch ein seriöser »palästinensischer« Diplomat, dabei auch noch großzügig auf »700« auf.

Niemand hat den Deutschlandfunk gezwungen, dem antisemitischen Hetzer Laith Arafeh ein Podium zu bieten. Die Einstellungen seines Regimes, die auch seine sind, waren auch vor der Aufzeichnung des Interviews mit dem Kölner Sender bekannt, erst recht vor seiner Ausstrahlung. Dennoch präsentiert der Sender ihn als einen »Botschafter«, einen Diplomaten wie Ron Prosor, den Vertreter Israels. Der DLF hat aus seinem »Fehler« nichts gelernt.

Ungünstige »Nachrichtenlage«

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»Recherche«, heißt es im nicht erst gestern formulierten Pressekodex des Deutschen Presserats, sei ein »unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt«. »Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen« seien, heißt es weiter, »mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben«, »unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen« seien »als solche erkennbar zu machen«.

Als der Deutschlandfunk verkündete, »bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind in einem Krankenhaus nach Angaben der Hamas hunderte Menschen getötet worden«, hat der Kölner Sender es nach eigenen Angaben nicht besser gewußt. Man habe, wie es in einer Reaktion auf Nachfragen heißt, »auf Basis der Nachrichtenlage zu diesem Zeitpunkt von einem israelischen Angriff gesprochen«, eigentlich also alles richtig gemacht.

Denn auch wenn »inzwischen [..] der Informationsstand anders« sei, sieht man bei dem öffentlich-rechtlichen Programm offenbar keinen Grund, Bedauern zu äußern oder gar um Entschuldigung für einen Fehler zu bitten. Mit einem lapidaren Satz ist für die Kölner der Vorgang erledigt: »Wir haben den ursprünglichen Post daher gelöscht«. Überhaupt nicht »gelöscht« sind jedoch die Folgen dieser Mißachtung elementarer Grundregeln des Journalismus’.

In vielen Orten im Sendegebiet des Deutschlandfunks rotteten sich Sympathisanten der Hamas zusammen, hetzten gegen Juden und Israel oder griffen Juden sowie jüdische und israelische Einrichtungen an. Und in den Köpfen vieler Konsumenten des Kölner Senders, für den die Hamas eine glaubwürdige Quelle scheint, wohl auch noch auf Dauer Wirkung entfalten. Eine (Mit-)Verantwortung dafür nicht einmal einzuräumen, das ist ein Skandal.

Raunen über Israel

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Vor vier Jahren schaffte es Christoph Heusgen, damals UN-Botschafter Deutschlands, mit seinem antiisraelischen Abstimmungsverhalten in Gremien der Weltorganisation auf die vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles kuratierte Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle dieses Jahres. Konkreter Anlaß für die Nominierung des Diplomaten waren freilich Äußerungen, mit denen er israelische Politik und Hamas gleichsetzte.

Die Kritik aus Kalifornien schadete dem vormaligen außenpolitischen Berater Angela Merkels so wenig, wie sie insgesamt etwas am Verhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen änderte: In der letzten Woche dementierten die Vertreter Deutschlands im UN-»Menschenrechtsrat« mit ihrer Teilnahme an einer Schweigeminute auch für »palästinensische« Terroristen Olaf Scholz’ Geschwätz von »voller Solidarität« mit Israel.

Und selbstverständlich blieb auch Christoph Heusgen sich treu. Inzwischen leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, »eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen«, und erteilt in dieser Eigenschaft Jerusalem Ratschläge, das noch um eine adäquate Antwort auf das bösartigste Pogrom gegen Juden seit dem Suizid Adolf Hitlers ringt.

Thema des vom Deutschlandfunk ausgestrahlten »Interviews«, bei dem sich die Moderatorin als Stichwortgeberin zu gefallen scheint, ist eine mögliche militärische Reaktion des jüdischen Staates auf den Großangriff der islamistischen Hamas, von deren Erfolgsaussichten Christoph Heusgen nicht bloß nicht überzeugt ist, über die er vor allem aber schon erklären zu können glaubt, sie würde die Grenzen des »internationalen Rechts« sprengen.

Q.: Und nochmal zur Klarstellung, das sehen sie, diese Gefahr, daß Israel das internationale Recht jetzt bricht und Deutschland Doppelstandards anwendet?

Christoph Heusgen: Wissen Sie, ich war Botschafter bei den Vereinten Nationen, und ich kenne auch die Beteiligten. Ich glaube, die Vereinten Nationen, die sprechen diese Warnungen nicht aus, wenn sie nicht fundiert sind.

Und so geht das knapp zehn Minuten lang. Während die bestialischen Grausamkeiten der Hamas an Kindern, Frauen, Männern, ganzen Familien eine Tatsache sind, an deren Bewertung Christoph Heusgen und seine Gesprächspartnerin keinen Gedanken verschwenden, spekulieren sie über israelische Normenverletzungen, zu denen es Christoph Heusgens Ansicht nach ganz sicher kommen wird, weil »Warnungen« der UN »fundiert« seien.

Der Sicherheitsrat, das bedeutendste Gremium dieser Vereinten Nationen, auf die Christoph Heusgen sich so stolz beruft, vermochte es in einer Dringlichkeitssitzung am vergangenen Wochenende nicht, sich auf eine Resolution zu verständigen, die die Hamas für ihren Überfall verurteilt. Die Weltorganisation, die gleichzeitig bedenkenlos für getötete Terroristen schweigt, ist gewiß mindestens so vorurteilsfrei wie »Botschafter« Christoph Heusgen.