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Tränen für »Palästina«

Wer sich vom Deutschlandfunk in der Annahme informieren läßt, daß der in Köln beheimatete Sender keinen Platz hat für »Fake-News«, hat am Montag dort zum Frühstück eine herzerweichende Geschichte gehört über eine »Palästinensische Krebsklinik vor dem Aus«. Sie begann mit einer ganz bitterlich ins Mikrofon jammernden »Palästinenserin«, die wohl bald nicht mehr behandelt werden kann.

Und sie endete mit einer Klinikverantwortlichen, die kaum weniger tränenreich den Untergang ihrer kleinen Welt heraufbeschwor. Und dazwischen machte Sophie von der Tann die Europäische Union für das Unglück der »Palästinenserin« ebenso verantwortlich wie für das einer Sieglinde Weinbrenner »vom Lutherischen Weltbund«, der als Träger des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Jerusalem genannt wird.

»Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen liegt in Brüssel. Und er hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit palästinensischen Schulbüchern.« Die seien nämlich »ein umstrittenes Thema«: »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einig Passagen, die israelfeindlich sein sollen. Die Bücher werden laufend überarbeitet. Der ungarische Kommissar« friere dennoch EU-Hilfen für die »Palästinenser« ein.

Olivér Várhelyi, ist zu erfahren, setzt sich mit dieser Blockade, die, legt Sophie von der Tann jedenfalls nahe, für manchen Patienten tödlich enden könnte, über das Votum zahlreicher Außenminister der EU-Mitglieder hinweg, darunter – selbstverständlich – der notorische Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Die Botschaft, des gut drei Minuten langen Beitrags ist klar.

Weil sich ein EU-Kommissar in Brüssel an »einigen Passagen« in Lehrbüchern stört, die antisemitisch »sein sollen«, müssen »Palästinenser« leiden und womöglich bald unnötig früh sterben. Dabei werden die Bücher, um die es geht, doch sogar »laufend überarbeitet«. Wie, das verrät Sophie von der Tann nicht. Diese Information könnte ihr simples Narrativ stören. Wie manch andere Information, die sie ausläßt.

Zunächst einmal ist für die Organisation der Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« das Regime in Ramallah verantwortlich, nicht die Brüssel. »Präsident« Abu Mazen kündigte im September 2019 sogar an, binnen eines Jahres werde kein »Palästinenser« mehr im Ausland behandelt werden müssen, schon gar nicht in Amerika oder Israel. Das »palästinensische« Gesundheitswesen sei eines der besten.

In der Tat hat darüber hinaus die Europäische Union ihre Transfers an das PLO-Regime seit einiger Zeit eingefroren. Das liegt indes nicht daran, daß »einige Passagen« in »palästinensischen« Lehrbüchern »israelfeindlich sein sollen«, sondern weil sie es sind – und Ramallah daran nichts ändert, jedenfalls nicht im Sinn einer Verbesserung. Leiden »Palästinenser« unter den Folgen, ist ihre »Führung« dafür verantwortlich.

Investierte Ramallah ein paar seiner Millionen nicht mehr in seine »Märtyrerrenten«, sondern in die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser«, wäre die Zukunft auch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses leicht zu sichern. Verzichtete die »Palästinenserführung« darauf, Schulkinder antisemitisch zu indoktrinieren, statt ihre antisemitische Propaganda noch zuzuspitzen, wäre das sogar ein Beitrag für einen Frieden.

Sophie von der Tanns Rührstück will manipulieren. Die »Journalistin« unterschlägt Informationen, sie verharmlost oder leugnet Antisemitismus und die systematische Verherrlichung antisemitisch motivierten Terrors durch das PLO-Regime, das in ihrem Stück gewiß nicht zufällig nicht einmal erwähnt wird. Daß die EU als ihr Sündenbock herhalten muß und nicht Israel, verschleiert ihre Ressentiments nur dürftig.

Ehre, wem Ehre …

Im Juni vor drei Jahren erklärte der deutsche Jounalist Stephan Detjen einmal, er habe »die Behauptung, in Deutschland könne man Israel nicht kritisieren, immer zurückgewiesen«, nur um dann gleich mit einer Probe seines Verständnisses von »Kritik« aufzuwarten: »Erst #BDS-Beschluss im Bundestag, jetzt Rücktritt des @jmberlin Direktors nach Intervention von Netanjahu. Beunruhigende Entwicklung.«

Nun scheint sich wieder so eine »beunruhigende Entwicklung« anzubahnen: Zwar ist keine neuerliche Intervention Benjamin Netanjahus zu fürchten, nach der in Deutschland Köpfe rollen, aber die Regierung in Berlin scheint ernsthaft eine Anschaffung des in Israel entwickelten Raketenabwehrsystems Iron Dome zu erwägen. Zeit für den DLF, seinen ehemaligen Intendanten Iron Dome vorstellen zu lassen:

»Während des Gaza-Konflikts im Mai letzten Jahres gelang es den israelischen Streitkräften nach eigenen Angaben, damit mehr als 4.000 von der Hisbollah auf Tel Aviv und andere Städte in Israel abgefeuerte Raketen in der Luft zu zerstören.«

Es wäre vermutlich besser gewesen, Stephan Detjen weiter »Diskursräume« gegen »Interventionen von Netanjahu« verteidigen zu lassen. Denn es zeugt nicht eben von journalistischer Kompetenz, den israelischen Streitkräften zu unterstellen, sie machten die Hisbollah für massive Raketenangriffe auf Israel von Gaza aus verantwortlich. Nein, diese steile These hat einen anderen Urheber: Stephan Detjen.

Im Tagesverlauf in nur wenigstens drei Sendungen verwendet, mag man über solche Details hinwegsehen. Aber, um eine Kollegin Stephan Detjens zu paraphrasieren, man darf sich wohl schon fragen, ob der Autor auch anderswo so nachlässig recherchiert hat. Die Hisbollah ist eine schiitische, die Hamas eine sunnitische Terrororganisation. Der Islamismus kann so verwirrend heterogen sein. Das scheint er mit der BDS-Bewegung gemein zu haben.

Qualitätsmedium

Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Deutsche Welle ein Problem hat mit antisemitischen Einstellungen ihrer Beschäftigten, die sich auch auf deren Arbeit auswirken. Während man sich bei dem deutschen Staatssender deshalb zumindest problembewußt gibt, machen weitere Sender, die mit ihr zum Verbund der ARD gehören, routiniert da weiter, wo die Deutsche Welle Verbesserungsversuche gelobte.

Der Kölner Deutschlandfunk etwa läßt in seinen »Nachrichten« am Sonntag verlesen, »in der Jerusalemer Altstadt« hätten »israelische Sicherheitskräfte einen neunzehnjährigen Palästinenser erschossen«: »Nach den Angaben der Polizei hatte der Mann die Sicherheitskräfte mit einem Messer angegriffen. Sie eröffneten das Feuer und trafen den Palästinenser tödlich. Zwei Polizisten wurden verletzt.«

Während anderswo in der Reihenfolge der Ereignisse berichtet wird, läßt der Sender aus Köln seine »Nachricht« mit einer Andeutung des auslösenden Geschehens enden, die freilich so formuliert ist, daß Spekulationen möglich werden: Wurden beide Sicherheitskräfte durch den »Palästinenser« verletzt oder durch »friendly fire«? Eine Frage, die bei seriöserer redaktioneller Arbeit nicht gestellt werden müßte.

Doch wenn die von Ressentiments geprägt wird, werden eben erst ein »Palästinenser« durch »israelische Sicherheitskräfte erschossen« und im Anschluß daran »zwei Polizisten [..] verletzt«. Leider kann dem Deutschlandfunk nicht vorgeworfen werden, seine Arbeit werde von Moskau finanziert. Eine allein der Wahrheit verpflichtete Europäische Kommission hätte längst für einen Lizenzentzug gesorgt.

Kölner Wahrnehmungsstörung

Wie sehr sich die Schilderungen des gleichen Sachverhalts doch unterscheiden können: Nachrichtet der Deutschlandfunk, »ein Gutachten entlastet die arabische Redaktion der Deutschen Welle vom Vorwurf des strukturellen Antisemitismus«, ist bei der FAZ von einem »gravierenden Befund« zu lesen: »Der Sender hat ein Problem«. Denn das Gutachten bestätige Vorwürfe und gehe »noch darüber hinaus«.

Erweckt man bei dem Kölner Sender den Eindruck, die Deutsche Welle sei von allen Vorwürfen, die im vergangenen Herbst die Süddeutsche Zeitung und das Online-Medium Vice und in der Folge etwa auch Die Welt gegen den aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender erhoben hatten, freigesprochen, räumt selbst dessen Führung Fehler und Handlungsbedarf ein.

So veröffentlichte der Sender, der im übrigen wie der Deutschlandfunk zur ARD gehört, einen »10-Punkte-Maßnahmenplan«, während die mit der Untersuchung beauftragten Experten einen »Neuanfang« jedenfalls »in der arabischen Redaktion« der Deutschen Welle empfehlen und die Berufung eines Wertebeauftragten, der die Arbeit des Senders eine stetigen Evaluierung unterziehen soll, anregen.

Auch im Deutschen Bundestag sollen die Vorwürfe gegen den Sender noch einmal thematisiert werden, die von antisemitischen Äußerungen einzelner Mitarbeiter bis hin zur Zusammenarbeit mit arabischen Medien reichen, deren Programme von Antisemitismus geprägt seien. Dabei könnte auch gleich der Versuch des DLF debattiert werden, immerhin »berechtigte Antisemitismusvorwürfe« zu verharmlosen.

Radio Hamas

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Reden über Juden

Mögen im Konflikt zwischen islamistisch-»palästinensischen« Terroristen in Gaza einer- und Israel andererseits derzeit auch die Waffen ruhen, geht der Kampf darum, den Terror von Hamas und Islamic Jihad zu rechtfertigen und Israel und die israelische Politik zu delegitimieren auch im Kölner Deutschlandfunk weiter. Dafür hält man sich in Deutschland schließlich ein ganzes Heer von »Experten«.

Und so befragte der Kölner Sender am Sonntag Daniel Mahla, der als »Leiter des Zentrums für«, na klar, »Israel-Studien« vorgestellt wurde. Das gehört zur Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde 2015 eröffnet, um »als erstes Zentrum seiner Art an einer deutschen Universität« sich »mit der Geschichte, Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur des Staates Israel« zu beschäftigen.

Was dabei herauskommt, das war nun am Sonntag zu hören, als Daniel Mahla über »Versuche, die arabische Bevölkerung« in Israel »zu marginalisieren«, dozierte und seine Thesen mit Geschehnissen in der Stadt Lod belegen wollte. »Legitimiert durch die Regierung Netanjahu« versuchten dort »rechtsradikale Gruppierungen immer stärker [..], die Demographie zu jüdischen Gunsten umzugestalten«.

In Lod, so der »Experte«, hätten »wir gesehen eine Gruppe von religiösen Zionisten, die dort hineingezogen ist, mitten in ein arabisches Gebiet, und dort versucht hat sich auszubreiten«, was die »lokale arabische Bevölkerung natürlich sehr stark negativ beurteilt« hätte. Am 11. Mai war in Lod ein arabischer Mob über den 56-jährigen Yigal Yehoshua hergefallen, der später seinen Verletzungen erlag.

»Worte«, schrieb Victor Klemperer in seinem 1947 erstmals erschienenen »Notizbuch eines Philologen«, »können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da«. Victor Klemperer starb 1960. Wie hätte er wohl die vom DLF selbstverständlich nicht beanstandete Wortwahl Daniel Mahlas beurteilt?

Alternative Welt

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bekam am Donnerstag Besuch vom ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban und dem tschechischen Premier Andrej Babiš. Wie ihre Amtskollegen aus Österreich und Dänemark vereinbarten die beiden Regierungschefs mit ihrem Gastgeber eine Zusammenarbeit ihrer Länder mit Israel bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen das Covid-19-Virus.

Um die enge Verbundenheit seines Landes mit dem jüdischen Staat zu demonstrieren, hatte Andrej Babiš zuvor noch eine Außenstelle der tschechischen Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem eröffnet. Ungarn betreibt bereits seit 2019 eine Handelsmission in Jerusalem, die es dort nach der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt eröffnet hatte.

Nachdem eine Woche zuvor schon der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und die dänische Ministerpräsidentin Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit Benjamin Netanjahu eine Kooperation bei der Bekämpfung des Covid-19 vereinbart hatten, sind die Tschechische Republik und Ungarn weitere EU-Staaten, die sich von der Zusammenarbeit mit Jerusalem mehr erhoffen als von der mit Brüssel.

Nicht zuletzt deshalb meinte wohl der Deutschlandfunk, über die Visite der osteuropäischen Regierungschefs in Israel berichten zu müssen. Während Andrej Babiš und Victor Orban Premier Benjamin Netnajahu in Jerusalem trafen, wie der Rundfunk in Prag meldete, verlegte Peter Lange für die Kölner das Treffen freilich nach Tel Aviv»falsche Tatsachenannahme« heißt sowas neuerdings im Land der Qualitätsmedien.

Flunkerfunk

In einer seiner »Nachrichten« versprechenden Sendungen meldete der Kölner Deutschlandfunk am Sonntag, »auf Druck der Vereinten Nationen« habe »Israel angekündigt, 5.000 Corona-Impfdosen für das medizinische Personal im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen zur Verfügung zu stellen«, und lieferte damit nur einen ersten Beleg für beachtliche kreative Fähigkeiten seines Personals.

Der Falschmeldung, die eine ist, da sie einen Zusammenhang herstellt zwischen als »Druck der Vereinten Nationen« camouflierten antisemitischen Verleumdungen und einer humanitären Geste Jerusalems und ihr dadurch diesen Charakter abspricht, ließen die Flunkerfunker eine Mitteilung folgen, die den »NGO« Amnesty und Human Rights Watch im Kontext der »Nachricht« Seriosität bescheinigt.

Insbesondere die »Menschenrechtsorganisation« Amnesty hatte, als sie vor einigen Tagen behauptete, »die Verweigerung von Covid-19-Impfstoffen für Palästinenser enthüllt Israels institutionalisierte Diskriminierung«, nichts weniger im Sinn, als israelische Hilfe bei der Immunisierung von »Palästinensern«. Mit ihrer verleumderischen Überschrift wollte die »NGO« allein Vorurteile gegen Israel fördern.

Denn weder gab noch gibt es die behauptete »Weigerung« der Regierung in Jerusalem, »Palästinensern« zu helfen. Tatsächlich hat die »Palästinenserführung« nicht um Unterstützung ersucht. Von ihr müßte aber nach den Osloer Verträgen, die Ramallahs Verantwortung für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza festschreiben, die Initiative dafür ausgehen.

Es ist irreführend, Israel Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Impfung von »Palästinensern« im Herrschaftsbereich der PLO und der Hamas gegen das Covid-19-Virus nachzusagen, zu behaupten, der jüdische Staat müsse daran erinnert werden. »Menschenrechtsorganisationen« oder Vereinten Nationen, die das wahrheitswidrig tun, sind so seriös wie die »Nachrichten«, die sie ernst nehmen.

Fehlanzeige

Am vergangenen Donnerstag hat der Ramadan begonnen, der islamische Fastenmonat, der zugleich ein Monat besonders intensiven Fernsehkonsums ist. Zahlreiche Serien werden Jahr um Jahr produziert, um an Ramadan ausgestrahlt zu werden. Für sie steht viel Geld zur Verfügung, oft mehr als für Programme, die im Rest des Jahres laufen. Ramadan ist der Höhepunkt eines jeden Fernsehjahres.

Wohl auch deshalb hat sich Anne Allmeling, die die ARD in Kairo stationiert hat, für deren Publikum in Deutschland angeschaut, welche Serien in diesem Jahr auf die Zuschauer in Ägypten warten: »Politische Themen«, so ihr Fazit, »Fehlanzeige«. Eine Einschätzung, die durchaus Fragen aufwirft. Nach Angaben aus Israel nämlich geht es in zumindest einer Ramadan-Soap ziemlich politisch zu.

In der in der Zukunft spielenden Dystopie »El-Nehaya« (»Das Ende«) wird auch die Zerstörung Israels thematisiert, die »Befreiung Jerusalems«, wie es in der mit staatlichen Geldern finanzierten Serie heißt. Keine hundert Jahre nach der (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates sind in ihr die Juden des zerstörten Israel nach Europa »geflüchtet«, in »die Länder, aus denen sie« angeblich »kamen«.

Ausgestrahlt, während man in Israel der gefallenen Soldaten gedenkt und den Unabhängigkeitstag begeht, ist Jerusalem ob der von einem staatlichen Sender ausgestrahlten Vernichtungsphantasie nicht wirklich amüsiert: Das israelische Außenministerium verurteilte die Serie in einer Mitteilung als »völlig inakzeptabel, insbesondere weil die beiden Staaten seit 41 Jahren einen Friedensvertrag haben«.

Ist Anne Allmeling »El-Nehaya« bloß entgangen und ihre politische Brisanz? Oder ignorieren und unterschlagen sie und die ARD den antisemitischen Hintergrund der Serie bewußt? »El-Nehaya« ist immerhin nicht das erste antisemitische Drama, das im ägyptischen TV beste Einschaltquoten erzielt. Beides wäre ein Armutszeugnis für das selbsterklärte »Leitmedium für Information und Kultur«.

Autoritärer Geist

Staatsferner Staatsfunk geht im Frühjahr 2020 so: »In Krisenzeiten wie diesen braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut, Herz, Verstand und Überzeugungskraft. Kurz, es braucht Menschen wie Markus Söder«, »in Corona-Zeiten braucht es an allen Ecken der Gesellschaft Menschen, die Initiative übernehmen und den Spielraum nutzen«, Menschen, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, Grundrechte ausgesetzt, der Souverän unter Generalverdacht: »Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.« droht Helge Braun unverhohlen, im Kanzlerinnenamt angesiedelter Bundesminister für besondere Aufgaben [sic!] und Christdemokrat.

»Hamburg hat Ausgang auf Bewährung«, faßt die Hamburger Morgenpost ungewollt treffend auf ihrer Titelseite zusammen – und man kann den Namen der Hansestadt dabei getrost durch Deutschland ersetzen. Doch wer zögert, die Angemessenheit von Einschränkungen hinterfragt, die Entmündigung der Bürger durch den Staat, wer sich an Grundrechte erinnert, wird als »Zauderer« denunziert.

Die »Vierte Gewalt« berauscht sich an Gestalten wie Markus Söder, »die Führung zeigen«: »Es gibt diesen einprägsamen Satz aus Management-Seminaren: ›Führe oder folge – aber steh’ bitte nicht im Weg rum.‹ Markus Söder steht nicht im Weg rum. Stattdessen geht er voran und trifft weitreichende Entscheidungen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern, bevor andere sich dazu durchringen.«