Schlagwort: Demokratie

Digitaler Holzweg

Während in Europa nach wie vor große Impfnot herrscht, denken die Mitglieder der EU bereits über ein neues Großprojekt nach – einen »digitalen Corona-Impfpaß«. Schon in drei Monaten soll dieser Ausweis eingeführt und verwendet werden können, wenn auch noch offen ist, wozu genau. Daß die Europäer sich dabei den israelischen »Grünen Paß« zum Vorbild nehmen, ist freilich kein Kompliment.

Denn wenn ausgerechnet die EU-Staaten auf die Idee verfallen, Israel nacheifern zu wollen, sollte die Regierung in Jerusalem darüber nachdenken, was sie falsch gemacht haben könnte. Ein Ausweis, der als Nachweis einer Immunität gegen das Covid-19-Virus dienen und von dessen Besitz oder Erwerb die Ausübung von Bürgerrechten abhängig gemacht werden soll, ist da wie dort gefährlich.

Bürger- oder Grundrechte sind keine Privilegien, die ein Staat gewähren oder verweigern kann, es ist vielmehr der Auftrag jedenfalls eines demokratischen Gemeinwesens, sie für alle zu gewährleisten. Die Einführung eines Immunitätsnachweises gleicht einem Generalverdacht des Staates gegenüber seinen Bürgern: Wer Immunität nicht belegen kann oder will, wird zur Gefahr erklärt und ausgegrenzt.

In Israel sollen Ausweisinhaber Zugang zu kulturellen Einrichtungen erhalten, Menschen ohne Ausweis nicht; in Europa wird ernsthaft erwogen, allein Besitzern eines solchen Ausweises Urlaubs- oder sonstige private Reisen zu erlauben. Das aber hat mit dem, was bisher als normal gilt nur mehr wenig zu tun, denn Privilegien sind eben keine Rechte mehr, haben mit bürgerlicher Freiheit nichts gemein.

Beschränkte Freiheit

Zwölf Monate nach der Registrierung der ersten Covid-19-Fälle in Israel hat die Regierung in Jerusalem damit begonnen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Bürgerrechten rückgängig zu machen. Zu den Maßnahmen, die den Weg zurück zur gewohnten Normalität ebnen sollen, gehört die Einführung spezieller Pässe für Menschen, die sich gegen das Virus haben immunisieren lassen.

Während die seit Wochenbeginn geöffneten Geschäfte allen Bürgern offenstehen sollen, können Fitneßstudios, kulturelle Einrichtungen und Hotels nur von den Inhabern eines solchen Ausweises genutzt werden. Der »Grüne Paß«, den es auch in digitaler Form gibt, dient dabei als Beleg für den Empfang zweier Impfungen gegen das Covid-19-Virus oder einer erfolgreich auskurierten Erkrankung.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß die israelische Regierung Menschen, die aller Wahrscheinlichkeit nach immun sind gegen das Virus und es wohl auch nicht übertragen können, nicht länger in ihren Freiheiten einschränken will. Solche Beschränkungen sind immer weniger zu rechtfertigen, je mehr Menschen gegen das Virus immun sind. Gleichwohl sollte der »Grüne Paß« keine »Normalität« werden.

Denn Bürgerrechte stehen, sonst wären sie nämlich keine, ausnahmslos allen Bürgern zu. Sie nur jenen zu gewähren, die eine Immunität gegen das Virus nachweisen können (und wollen), grenzt ohne zwingenden Grund die aus, die das aus welchen Gründen auch immer nicht tun können oder wollen: Ungeimpfte Menschen sind eben nicht zwangsläufig infiziert, erkrankt oder sonstwie »gefährlich«.

Die Einführung des »Grünen Passes« kommt einem staatlichen Generalverdacht gegen alle Bürger gleich. Die müssen, um Rechte, die ihnen eigentlich zustehen, nutzen zu können, ihre »Ungefährlichkeit« belegen, andernfalls müssen sie mit teils schweren Einschränkungen leben. Bürgerrechte werden so zu Privilegien, die gewährt werden können. Das hat, wird es »normal«, wenig zu tun mit Demokratie.

Wahlfarce

Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

Bedingt abwehrbereit

Nachdem am Samstag Dutzende Rechtsextremisten versuchten, den Reichstag in Berlin zu stürmen und nur mit Mühe aufgehalten werden konnten, gibt sich die deutsche Politik nahezu geschlossen empört. Stellvertretend für sie erklärte Präsident Frank-Walter Steinmeier, »Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie«.

So berechtigt das Entsetzen über den Anblick von Reichsfahnen vor dem Parlamentssitz in der deutschen Hauptstadt allerdings auch sein mag, der zeitweise von nur noch drei Polizisten gegen den braunen Mob verteidigt wurde, so wenig sollte es davon ablenken, daß auch die, die sich jetzt ähnlich äußern wie das Staatsoberhaupt, am Wochenende nicht eben als wehrhafte Demokraten auffielen.

Denn sie waren einfach nicht da. Der Deutsche Bundestag macht seit Anfang Juli Ferien, die nächste Sitzungswoche beginnt am 7. September. Zwei Monate lang ruhte dann der parlamentarische Betrieb, acht Wochen, in denen es nicht an Themen für Debatten mangelte. Die Covid-19-Pandemie und die oftmals einschneidenden Folgen ihrer hysterischen Bekämpfung boten genügend Gesprächsstoff.

Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der Grundrechte teils massiv eingeschränkt wurden und werden, in der parlamentarische Kontrolle der Regierung zweifellos nötiger ist als sonst, verabschiedeten sich die Parlamentarier in die Sommerpause. Und so waren sie denn auch nicht am Sonnabend da, als »das Herz unserer Demokratie« attackiert wurde, sondern – drei Polizisten, die nach Verstärkung riefen.

Welche Symbolkraft hätten Bilder von Abgeordneten entfalten können, die sich gemeinsam mit den Sicherheitskräften dem Reichs-Pöbel in den Weg stellen. Welche Wirkung könnte darüber hinaus ausgehen von einem Parlament, das im Ausnahmezustand tagt und sich den aktuellen Problemen widmet, die er verursacht. Die hochgelobte wehrhafte Demokratie – ihr Herz schlägt doch nur im Sommertakt.

Selbstdemontage

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach andauernden Protesten in Tel Aviv gegen seine Politik frühere Vorwürfe gegen israelische Medien wiederholt. Diese würden durch die gezielte Verbreitung falscher oder verfälschter Meldungen Menschen gegen ihn und seine Regierung aufhetzen. Selbst die nordkoreanische Propaganda, meinte der Likud-Politiker, könnte noch von Israels Medien lernen.

Es ist ein nicht bloß in Israel beliebter »Sport« zu sein, angeblich mißgünstig gestimmte Medien zu beschimpfen und »Kampagnen« zu beklagen, zu denen sie sich verabredet hätten. Auch Benjamin Netanjahu präsentierte sie im Laufe seiner langen politischen Karriere immer wieder als Sündenbock, wenn etwas nicht wie erhofft lief, in den letzten Monaten aber häuften sich seine Angriffe besonders.

Dabei sind gerade israelische Medien in ihrer Meinungsvielfalt, die freilich auch scharfe und zugespitzte Kritik an der ebenso Regierung einschließt wie an der Opposition, beispielgebend. Freie Medien sind ein Kennzeichen von Demokratien, ohne sie ist Demokratie mindestens so undenkbar wie ohne streitende Parteien. Es zeugt daher nicht eben von Selbstvertrauen, sie pauschal zu verunglimpfen.

In Nordkorea gibt es keine unabhängigen Medien, keinen öffentlich ausgetragenen Streit um politische Entscheidungen, keine Investigativmedien, die auch und gerade das Handeln von Regierungen hinterfragen, sondern bloß Propaganda. Fällt einem Regierungschef mit langer Erfahrung nichts anderes mehr ein als solche »Komplimente«, blamiert ihn das mehr als die, die er damit zu treffen hofft.

Peinlicher Ausfall

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem beginnt heute der Prozeß gegen den eben von der Knesset im Amt bestätigten Premierminister Benjamin Netanjahu. Bei Beginn seiner ersten Amtszeit als Regierungschef im Mai 1996 der jüngste Politiker auf diesem Posten, ist Benjamin Netanjahu heute der erste Premierminister Israels, der sich einem Gerichtsverfahren stellen muß, während er im Amt ist.

Demonstriert der nach langwierigen Ermittlungen am Sonntag endlich eröffnete Prozeß, in dem Benjamin Netanjahu in mehreren Fällen Korruption vorgeworfen wird, die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, wird sie aus genau diesem Grund auch vom Angeklagten und einigen seiner Anhänger angegriffen. Was man ihm womöglich noch nachsehen kann, ist bei den anderen jedoch inakzeptabel.

So erklärte etwa Parlamentssprecher Yariv Levin, der Prozeßauftakt werde als »ein Tiefpunkt des israelischen Rechtsstaates« in die Geschichte eingehen. Spätestens wenn – oder besser: gerade wenn – Benjamin Netanjahu freigesprochen werden sollte, was ja durchaus noch möglich scheint, wird sich erweisen, wie unüberlegt, wie dumm solche Attacken auf die Legitimität der israelischen Justiz sind.

Demokratien zeichnen sich durch funktionierende Gewaltenteilung aus. Mit seinem Frotalangriff jedoch diskreditiert der Parlamentssprecher als Vertreter der Legislative die Judikative auf höchst unangemessene Weise. Er trifft und bringt mit ihm auch die dritte Staatsgewalt in Mißkredit, die durch Premier Benjamin Netanjahu repräsentierte Exekutive. Zum Prozeß freilich ist das gewiß kein Beitrag.

Angriff auf die FDGO

Die deutsche Regierung will, wie der Staatsfunk am Mittwoch kurz meldete, selbst auf Nachfrage »ihre Kriterien für eine Lockerung der« im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland verhängten »Kontaktsperren nicht vollständig offenlegen«. Die Meldung sollte aufhorchen lassen, wirft sie doch ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Regierung in Berlin.

Hatte Kanzlerin Angela Merkel Ende März verkündet, über ein Ende von Einschränkungen könne nachgedacht werden, wenn sich die Zeit, in der sich die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus verdoppele, »in Richtung von zehn Tagen« bewege, hieß es kurz darauf, »›zehn, zwölf oder mehr Tage‹ müsse es dauern, bis sich die Fallzahlen verdoppeln, dann könne über Lockerungen debattiert werden«.

Nicht erst seit gestern sind es stabil sogar eher »mehr Tage«, der SPIEGEL nennt auf seiner Website gegenwärtig eine Verdoppelungszeit von 16 Tagen, doch die deutsche politische Klasse findet offenbar immer mehr Gefallen am Ausnahmezustand, den sie freilich nicht so nennen will, an Grundrechtseinschränkungen und –aussetzungen, an der Herabwürdigung von Bürgern zu Untertanen.

Unverblümt brachte Herbert Reul diese Haltung zum Ausdruck, Innenminister in Düsseldorf: »Ich wette, wenn das alles vorbei [ist] und es uns wieder gut geht, wird es [..] viele kluge Leute geben, die uns dann genau sagen, an welcher Stelle, wer [..], wo, vielleicht, irgendwie vorschnell, zu schnell, nicht hundertachtzigprozentig exakt gehandelt hat. Ich kann ihnen nur sagen: Die Sorgen habe ich nicht.«

Diese Menschen mit ihren begründeten Einwänden gibt es bereits heute. Daß sie sich offen als »kluge Leute« verspotten lassen müssen, ihnen willentlich Informationen vorenthalten werden von Regierungen auf Landes- und Bundesebene, die sich rühmen, »nicht hundertachtzigprozentig exakt« zu handeln, bestätigt und verstärkt ihre Bedenken. Deutschland hat ganz gewiß nicht bloß ein Viren-Problem.

Autoritärer Geist

Staatsferner Staatsfunk geht im Frühjahr 2020 so: »In Krisenzeiten wie diesen braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut, Herz, Verstand und Überzeugungskraft. Kurz, es braucht Menschen wie Markus Söder«, »in Corona-Zeiten braucht es an allen Ecken der Gesellschaft Menschen, die Initiative übernehmen und den Spielraum nutzen«, Menschen, die »Führung zeigen, statt zu zaudern«.

Bürgerrechte werden eingeschränkt, Grundrechte ausgesetzt, der Souverän unter Generalverdacht: »Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.« droht Helge Braun unverhohlen, im Kanzlerinnenamt angesiedelter Bundesminister für besondere Aufgaben [sic!] und Christdemokrat.

»Hamburg hat Ausgang auf Bewährung«, faßt die Hamburger Morgenpost ungewollt treffend auf ihrer Titelseite zusammen – und man kann den Namen der Hansestadt dabei getrost durch Deutschland ersetzen. Doch wer zögert, die Angemessenheit von Einschränkungen hinterfragt, die Entmündigung der Bürger durch den Staat, wer sich an Grundrechte erinnert, wird als »Zauderer« denunziert.

Die »Vierte Gewalt« berauscht sich an Gestalten wie Markus Söder, »die Führung zeigen«: »Es gibt diesen einprägsamen Satz aus Management-Seminaren: ›Führe oder folge – aber steh’ bitte nicht im Weg rum.‹ Markus Söder steht nicht im Weg rum. Stattdessen geht er voran und trifft weitreichende Entscheidungen wie die Ausgangsbeschränkungen in Bayern, bevor andere sich dazu durchringen.«

Herausforderung

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, daß seine Versuche zur Bildung einer neuen Regierung erfolglos geblieben seien. Damit ist der Likud-Politiker zum zweiten Mal innert weniger Monate an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, die ihm den Verbleib im Amt sichert.

Hatte Benjamin Netanjahu zunächst vorgezogene Neuwahlen im April veranlaßt, von deren Ausgang er sich eine überwältigende Bestätigung als Premierminister erhofft, konnte er, obschon mit knapper Mehrheit Wahlsieger, nicht genügend Parlamentarier hinter sich versammeln. Immerhin gelang es ihm noch, in der Knesset ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments durchzubringen.

Auch der Ausgang der zweiten Knesset-Wahl 2019 war alles andere als eindeutig. Im Rennen der Spitzenkandidaten konnte im September zwar Herausforderer Benny Gantz den Amtsinhaber auf den zweiten Platz verweisen, das »rechte« Lager lag aber bei der Zahl der errungenen Knesset-Mandate vorn. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daher Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Mit der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung ermöglicht Benjamin Netanjahu dem Staatsoberhaupt jetzt immerhin, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Benny Gantz weiterzugeben, was er im Mai noch hatte unbedingt verhindern wollen. Gleichwohl ist eine weitere Knesset-Neuwahl, die bereits im Januar anstehen könnte, damit längst noch nicht ausgeschlossen.

Denn angesichts des knappen Wahlausgangs wird es auch für Benny Gantz nicht leicht, eine Mehrheit für Blue and White zu finden. Die arabischen Parteien haben signalisiert, sich nicht an einer Koalition beteiligen zu wollen, höchstens eine »linke« Minderheitsregierung zu dulden. Eine »Große Koalition« dürfte daran scheitern, daß Likud ihr nur beitritt, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt.

Auf weitere Neuwahlen sollte unterdessen auch niemand setzen, die dann dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten: Sie würden kaum anders ausgehen als die Wahlen im April und September. Und sie wären ein Armutszeugnis für die politische Klasse Israels, die sich dann als unfähig oder unwillig zeigen würde, Interessen der Wähler und des Landes über eigene Befindlichkeiten zu stellen.

Unrühmliches Ende

Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.