Schlagwort: Demokratie

Vorbild Israel

Wie auch immer die Wahlen zur 21. Knesset an diesem Dienstag auch ausgehen werden: Mit ihnen erweist der jüdische Staat sich einmal mehr als eine lebendige Demokratie. Jeder erwachsene Bürger des Staates genießt das gleiche aktive wie passive Wahlrecht und kann so mitbestimmen über die Zukunft Israels. Und das ist etwas, das das Land von allen anderen in der Region unterscheidet.

Die 6,3 Millionen wahlberechtigten Bürger Israels sind eben genau das und keine Untertanen mehr oder minder grausamer Diktaturen oder »Führer«, keine mehr oder weniger freiwilligen Geiseln terroristischer Gangs, die sich »Befreiungsbewegung« schimpfen. Die, die Israels Bürger heute als ihre Repräsentanten bestimmen, müssen sich ihnen gegenüber spätestens in vier Jahren verantworten.

Zur Demokratie in Israel gehört eine funktionierende Gewaltenteilung, in der eine kritische Justiz den Regierenden immer wieder vor Augen führt, daß sie nicht über dem Gesetz stehen, wie auch umgekehrt jene ihr immer wieder Grenzen aufzuzeigen versuchen. Israel ist ein lebendiger Rechtsstaat, keine Willkürherrschaft, in der selbst beständige Unterwerfung nichts zu garantieren vermag.

Dissens, ständiger – und zumeist konstruktiver – Streit und Diskussionen zeichnen die israelische Gesellschaft aus, den jüdischen Staat. Und das seit inzwischen 71 Jahren. So zahlreich seine Feinde sind, so stabil hat sich Israel seit 7 Jahrzehnten gezeigt. Das zionistische Projekt ist, und darüber können manch sicher fragwürdige Zustände nicht hinwegtäuschen, ein demokratischer Leuchtturm.

Selbstdemontage

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf zu den Knesset-Wahlen im April mit Angriffen auf Medien eröffnet, und leider scheint er gewillt, diese Attacken fortzusetzen. Ziel seiner jüngsten Angriffe waren zwei israelische Sender, die immer wieder über die Vorbereitungen für eine mögliche Anklage des Likud-Politikers in Korruptionsfällen berichtet hatten.

Mit solchen Berichten, die den Wahlkampf des israelischen Premiers freilich in der Tat nicht stützen, aber doch eben auch nur über die Arbeit einer unabhängigen Justiz informieren, versuchten diese »Propaganda-Medien« den Weg für ein »linkes Regime« zu eben, das gegen den Willen des Souveräns in Israel installiert werden solle, so Benjamin Netanjahu und sein politisches Umfeld.

Mit seinen Vorwürfen, für die er bislang keine Belege präsentieren konnte, beschädigt Benjamin Netanjahu zunächst sich selbst. Er hat sich in den vielen Jahren, in denen er dem Land als Ministerpräsident vorstand, zweifellos um Israel verdient gemacht. Seine Behauptungen von einer »linken Verschwörung«, die ihn zu Fall bringen wolle, schadenn aber vor allem der israelischen Demokratie.

Zu einer freien Gesellschaft gehören eine unabhängige Justiz ebenso wie unabhängige Medien. Sie mit Verschwörungsvorwürfen zu diskreditieren, das sollte eines demokratischen Politikers schlicht unwürdig sein, selsbt wenn gegen ihn ermittelt und – womöglich – Anklage erhoben wird. Denn auch das geschieht gewiß nicht aus einer Laune heraus, sondern auf der Basis belastbarer Beweise.

Und es ist eine Aufgabe von Medien, darüber auch kommentierend zu berichten. Darauf mit wüsten Verschwörungsphantasien zu antworten, zeugt von wenig Souveränität, könnte vielleicht gar als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden. Mit dem Versuch, demokratische Institutionen als solche zu diskreditieren, bringt Benjamin Netanjahu die Demokratie in Verruf. Das ist erbärmlich.

Selbstentrechtung

Am 30. Oktober sind die Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Gleichzeitig bestimmen sie dabei ihren Bürgermeister. An der Abstimmung können sich alle Bewohner der Stadt beteiligen, ganz ausdrücklich auch die arabischen mit und ohne Paß Israels. Und in der Tat ist ihr Interesse an der Wahl nicht gerade gering, wie Umfragen zeigen.

Vier von zehn Bewohnern der Stadt sind Araber, ihre Beteiligung und ihr Votum sind auch und gerade vor dem Hintergrund nicht eben unwichtig, daß es oft Vorwürfe gibt, arabische oder »palästinensische« Interessen würden bei Entscheidungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Wer daran etwas ändern will, hat dazu am 30. Oktober die Gelegenheit – als Kandidat oder als Wähler.

Von demokratischer Beteiligung und Willensbildung wenig hält derweil die wichtigste islamische religiöse Autorität in den umstrittenen Gebieten. Mit einer Fatwa, einem religiösen Verbot, untersagte das Ifta genannte Gremium aus islamischen »Rechtsexperten« nach einer Meldung der »palästinensischen« amtlichen Agentur Wafa den arabischen Bewohnern West-Jerusalems die Teilnahme.

Wer an der Abstimmung partizipiere, erkenne die Souveränität Israels über Jerusalem an, begründen die »Gelehrten« ihr Verbot, die offensichtlich Probleme damit haben, daß jedenfalls der Westteil Jerusalems unbestritten zu Israel gehört. Mit ihrem Verbot demonstrieren sie anschaulich, daß der oft gegen Israel gebrauchte Vorwurf der »Entrechtung« von Arabern nicht selten keine Grundlage hat.

Europäische Werte

Das Europäische Parlament lehnt es ab, Platz für eine Ausstellung von Karikaturen bereitzustellen, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran in den Blick nehmen. Die rund 20 Zeichnungen israelischer Karikaturisten seien »zu brisant«, erläuterte die europäische Volksvertretung ihre Entscheidung gegen die vom American Jewish Committee (AJC) unterstützte Ausstellung.

Das Israeli Cartoon Project (TICP) will mit den Karikaturen eine zivilisierte Antwort auf regelmäßig mit Unterstützung des Mullah-Regimes veranstaltete Wettbewerbe geben, deren Teilnehmer, oft genug aus der ganzen Welt, sich über Opfer des Holocaust lustig machen. Mit ihren Karikaturen setzen die Zeichner aus Israel sich hingegen für Menschenrechte ein, für Demokratie und Freiheit.

Eine der für das Europäische Parlament »zu brisanten« Zeichnungen zeigt an Kränen Aufgeknüpfte in den Farben der Regenbogenfahne unter der Überschrift »Iranian Gay Parade«, andere Karikaturen thematisieren den Umgang des Regimes in Teheran mit Protesten, dessen Rolle im Krieg in Syrien und der gesamten Region oder die Situation von Frauen in der islamistischen Theokratie.

Das Europäische Parlament ist ein Ort, an dem »inspirierender« antisemitischer Hetze kollektiv applaudiert, ein Ort, an dem eine Terroristin als Vorbild gefeiert werden kann. Einer des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte will es offensichtlich nicht sein. Die von TICP und AJC organisierte Karikaturen-Ausstellung wird nun außerhalb des Europäischen Parlaments stattfinden.