Schlagwort: Demokratie

Unrühmliches Ende

Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.

Mehr Emanzipation wagen

In Israel sind am Dienstag ca. 6,4 Millionen Menschen aufgerufen, über ein neues Parlament zu bestimmen. Nachdem bereits Anfang April vorgezogene Knesset-Wahlen stattgefunden hatten, ist die heutige bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr – und hoffentlich die letzte. Erwartet wird allerdings ein ähnlich knappes Endergebnis wie im April, so daß derzeit nichts auszuschließen ist.

Gelang es dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu vor fünf Monaten nicht, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung zu organisieren, konnte er in der eben gewählten 21. Knesset seinen Wunsch nach ihrer Selbstauflösung durchsetzen. So verhinderte der Likud-Politiker einen Regierungsbildungsversuch durch die Opposition.

Dieser »Schachzug« Benjamin Netanjahus war zwar gewiß kein illegaler, dem demokratischen System Israels und dem Ansehen seines Amts und dem der Knesset dürfte er aber nicht eben genutzt haben. Der Eindruck, der Premier lasse so oft wählen, bis ihm das Ergebnis paßt, drängt sich ja durchaus auf. Und ein Parlament, das auf diese Weise abhängig ist vom Premier, ist ein geschwächtes.

Daher ist es wünschenswert, daß das Ergebnis der heutigen Wahl zur 22. Knesset deutlicher ausfällt als das vom 9. April. Zugleich indes ist zu hoffen, daß sich die Parlamentarier auch und gerade jener Parteien, die am Ende die Regierung stellen werden, etwas mehr von dieser emanzipieren. Noch eine das Parlament herabwürdigende Selbstauflösung auf Geheiß eines Premiers braucht niemand.

Inakzeptabler Angriff

Wollte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt zu Berlin, seine jüngste Reise nutzen, die israelische Zivilgesellschaft zu stärken, hat er sie mit seinem Treffen mit Vertretern ausgewählter »NGO« am Wochenanfang tatsächlich beleidigt. Denn getroffen hat der Sozialdemokrat sich ja nur mit Repräsentanten von Organisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden.

Während durchaus wenig daran auszusetzen ist, daß sich Menschen mit gleichen Ansichten zusammenschließen und für diese werben, so muß gleichwohl die beinahe ausschließliche Finanzierung mancher solcher Organisationen durch ausländische Regierungen hinterfragt werden. Wen repräsentieren diese »NGO« wirklich, versuchen sie, politische Entscheidungsprozesse zu beeinflussen?

Mitte Februar beispielsweise veröffentlichte die »NGO« B’Tselem eine Beilage in der Tageszeitung Haaretz, mit der sie den Obersten Gerichtshof Israels zu diskreditieren versuchte. Bestellt hatte die Beilage die niederländische Regierung, die sie nicht nur bezahlte, sondern ganz offenbar auch konkrete inhaltliche Vorgaben machte. Und B’Tselem lieferte – selbstverständlich – wie gewünscht.

Nun gibt es in der israelischen Zivilgesellschaft auch Aktivisten, die sich nicht aus dem Ausland bezahlen und vorgeben lassen, was sie zu sagen haben. Für sie aber ist es, da ihnen die Mittel aus dem Ausland fehlen, ungemein schwerer, sich innerhalb der israelischen Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Diese Benachteiligung aber widerspricht dem demokratischen Prinzip der Chancengleichheit.

Mit ihrem Geld erkaufen sich ausländische Regierungen aber nicht nur Einfluß auf die israelische Politik, der allein dem Souverän zusteht, sie verschaffen den von ihnen geförderten »NGO« zudem einen unfairen Vorteil im politischen Wettbewerb. Niels Annen hat sich mit seinem Treffen lustig gemacht über die israelische Demokratie, sie und alle, die an sie glauben und sie verteidigen, verhöhnt.

Unwürdiges Theater

Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verfügte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April über eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.

Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker genügend Unterstützer für ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst auflöst. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, daß Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so daß nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß der amtierende Regierungschef an seinem Amt hängt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten überlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein persönliches Schicksal.

Nur im Amt nämlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. Während der Koalitionsverhandlungen wurde eine »Argumentationshilfe« zur Begründung eines Immunitätsgesetzes herumgereicht: Die Wähler hätten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt.

Damit freilich verspottet und verhöhnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingefährliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen jüngsten »Schachzug«, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zunächst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.

Trauerspiel

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen zur 21. Knesset könnte Israel wieder kurz vor Parlamentswahlen stehen. Zwar ging das rechte Lager gestärkt aus der Wahl am 9. April hervor, Premier Benjamin Netanjahu ist es dennoch nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, die ihm den Amtserhalt ermöglicht. In der Nacht zum Donnerstag läuft die verlängerte Frist zur Regierungsbildung ab.

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen prägte vor allem der Wunsch des Likud-Politikers, einen politischen Ausweg aus dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption zu finden. Hat sich Benjamin Netanjahu zweifellos um Israel verdient gemacht, beschädigt er mit dieser Schwerpunktsetzung nicht nur den eigenen politischen Ruf, sondern auch den des Rechtsstaats.

Gerade in Demokratien stehen auch und gerade Amt- und Mandatsträger nicht über dem Gesetz. Sie genießen als solche zwar durchaus einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung – Immunität und Indemnität -, die können aber von Parlament oder Präsident aufgehoben werden, um der Justiz ihre Arbeit zu ermöglichen. Benjamin Netanjahu greift aus persönlichen Gründen diese Gewaltenteilung an.

Demonstrierten am Wochenende aus diesem Grund Zehntausende in Tel Aviv gegen den amtierenden Premier, traten sie in der Tat ein für die jüdische Demokratie, die zu verteidigen freilich allererste Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers sein sollte. Benjamin Netanjahu geht es hingegen inzwischen leider nur noch um sich selbst. Den Zeitpunkt, in Würde zu gehen, hat er verpaßt.

Sollten seine Bemühungen um eine Koalitionsbildung in dieser Woche scheitern, hätte er nach ersten Umfragen in Neuwahlen durchaus wieder Chancen. Gerüchte über ein Gesetz zur Auflösung der erst gewählten Knesset sind daher wohl mehr als bloß Hirngespinste. Das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus dürfte dadurch allerdings nur noch unrühmlicher werden. Schade.

Vorbild Israel

Wie auch immer die Wahlen zur 21. Knesset an diesem Dienstag auch ausgehen werden: Mit ihnen erweist der jüdische Staat sich einmal mehr als eine lebendige Demokratie. Jeder erwachsene Bürger des Staates genießt das gleiche aktive wie passive Wahlrecht und kann so mitbestimmen über die Zukunft Israels. Und das ist etwas, das das Land von allen anderen in der Region unterscheidet.

Die 6,3 Millionen wahlberechtigten Bürger Israels sind eben genau das und keine Untertanen mehr oder minder grausamer Diktaturen oder »Führer«, keine mehr oder weniger freiwilligen Geiseln terroristischer Gangs, die sich »Befreiungsbewegung« schimpfen. Die, die Israels Bürger heute als ihre Repräsentanten bestimmen, müssen sich ihnen gegenüber spätestens in vier Jahren verantworten.

Zur Demokratie in Israel gehört eine funktionierende Gewaltenteilung, in der eine kritische Justiz den Regierenden immer wieder vor Augen führt, daß sie nicht über dem Gesetz stehen, wie auch umgekehrt jene ihr immer wieder Grenzen aufzuzeigen versuchen. Israel ist ein lebendiger Rechtsstaat, keine Willkürherrschaft, in der selbst beständige Unterwerfung nichts zu garantieren vermag.

Dissens, ständiger – und zumeist konstruktiver – Streit und Diskussionen zeichnen die israelische Gesellschaft aus, den jüdischen Staat. Und das seit inzwischen 71 Jahren. So zahlreich seine Feinde sind, so stabil hat sich Israel seit 7 Jahrzehnten gezeigt. Das zionistische Projekt ist, und darüber können manch sicher fragwürdige Zustände nicht hinwegtäuschen, ein demokratischer Leuchtturm.

Selbstdemontage

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf zu den Knesset-Wahlen im April mit Angriffen auf Medien eröffnet, und leider scheint er gewillt, diese Attacken fortzusetzen. Ziel seiner jüngsten Angriffe waren zwei israelische Sender, die immer wieder über die Vorbereitungen für eine mögliche Anklage des Likud-Politikers in Korruptionsfällen berichtet hatten.

Mit solchen Berichten, die den Wahlkampf des israelischen Premiers freilich in der Tat nicht stützen, aber doch eben auch nur über die Arbeit einer unabhängigen Justiz informieren, versuchten diese »Propaganda-Medien« den Weg für ein »linkes Regime« zu eben, das gegen den Willen des Souveräns in Israel installiert werden solle, so Benjamin Netanjahu und sein politisches Umfeld.

Mit seinen Vorwürfen, für die er bislang keine Belege präsentieren konnte, beschädigt Benjamin Netanjahu zunächst sich selbst. Er hat sich in den vielen Jahren, in denen er dem Land als Ministerpräsident vorstand, zweifellos um Israel verdient gemacht. Seine Behauptungen von einer »linken Verschwörung«, die ihn zu Fall bringen wolle, schadenn aber vor allem der israelischen Demokratie.

Zu einer freien Gesellschaft gehören eine unabhängige Justiz ebenso wie unabhängige Medien. Sie mit Verschwörungsvorwürfen zu diskreditieren, das sollte eines demokratischen Politikers schlicht unwürdig sein, selsbt wenn gegen ihn ermittelt und – womöglich – Anklage erhoben wird. Denn auch das geschieht gewiß nicht aus einer Laune heraus, sondern auf der Basis belastbarer Beweise.

Und es ist eine Aufgabe von Medien, darüber auch kommentierend zu berichten. Darauf mit wüsten Verschwörungsphantasien zu antworten, zeugt von wenig Souveränität, könnte vielleicht gar als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden. Mit dem Versuch, demokratische Institutionen als solche zu diskreditieren, bringt Benjamin Netanjahu die Demokratie in Verruf. Das ist erbärmlich.

Selbstentrechtung

Am 30. Oktober sind die Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Gleichzeitig bestimmen sie dabei ihren Bürgermeister. An der Abstimmung können sich alle Bewohner der Stadt beteiligen, ganz ausdrücklich auch die arabischen mit und ohne Paß Israels. Und in der Tat ist ihr Interesse an der Wahl nicht gerade gering, wie Umfragen zeigen.

Vier von zehn Bewohnern der Stadt sind Araber, ihre Beteiligung und ihr Votum sind auch und gerade vor dem Hintergrund nicht eben unwichtig, daß es oft Vorwürfe gibt, arabische oder »palästinensische« Interessen würden bei Entscheidungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Wer daran etwas ändern will, hat dazu am 30. Oktober die Gelegenheit – als Kandidat oder als Wähler.

Von demokratischer Beteiligung und Willensbildung wenig hält derweil die wichtigste islamische religiöse Autorität in den umstrittenen Gebieten. Mit einer Fatwa, einem religiösen Verbot, untersagte das Ifta genannte Gremium aus islamischen »Rechtsexperten« nach einer Meldung der »palästinensischen« amtlichen Agentur Wafa den arabischen Bewohnern West-Jerusalems die Teilnahme.

Wer an der Abstimmung partizipiere, erkenne die Souveränität Israels über Jerusalem an, begründen die »Gelehrten« ihr Verbot, die offensichtlich Probleme damit haben, daß jedenfalls der Westteil Jerusalems unbestritten zu Israel gehört. Mit ihrem Verbot demonstrieren sie anschaulich, daß der oft gegen Israel gebrauchte Vorwurf der »Entrechtung« von Arabern nicht selten keine Grundlage hat.

Europäische Werte

Das Europäische Parlament lehnt es ab, Platz für eine Ausstellung von Karikaturen bereitzustellen, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran in den Blick nehmen. Die rund 20 Zeichnungen israelischer Karikaturisten seien »zu brisant«, erläuterte die europäische Volksvertretung ihre Entscheidung gegen die vom American Jewish Committee (AJC) unterstützte Ausstellung.

Das Israeli Cartoon Project (TICP) will mit den Karikaturen eine zivilisierte Antwort auf regelmäßig mit Unterstützung des Mullah-Regimes veranstaltete Wettbewerbe geben, deren Teilnehmer, oft genug aus der ganzen Welt, sich über Opfer des Holocaust lustig machen. Mit ihren Karikaturen setzen die Zeichner aus Israel sich hingegen für Menschenrechte ein, für Demokratie und Freiheit.

Eine der für das Europäische Parlament »zu brisanten« Zeichnungen zeigt an Kränen Aufgeknüpfte in den Farben der Regenbogenfahne unter der Überschrift »Iranian Gay Parade«, andere Karikaturen thematisieren den Umgang des Regimes in Teheran mit Protesten, dessen Rolle im Krieg in Syrien und der gesamten Region oder die Situation von Frauen in der islamistischen Theokratie.

Das Europäische Parlament ist ein Ort, an dem »inspirierender« antisemitischer Hetze kollektiv applaudiert, ein Ort, an dem eine Terroristin als Vorbild gefeiert werden kann. Einer des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte will es offensichtlich nicht sein. Die von TICP und AJC organisierte Karikaturen-Ausstellung wird nun außerhalb des Europäischen Parlaments stattfinden.