Vorprogrammierter Konflikt

Die Europäische Union, Dänemark und das Regime in Ramallah haben nach Angaben aus Brüssel ein Abkommen über 16 gemeinsame Bauprojekte in den umstrittenen Gebieten unterzeichnet. Im Rahmen des Vorhabens mit einem Gesamtumfang von 5,8 Millionen Euro sollen mehrere Infrastrukturprojekte an 15 Standorten gefördert werden, darunter Schulen und weitere zivile Infrastruktur.

Die Unterzeichnung des Abkommens fand in Ramallah im Amtssitz des dortigen »Premierministers« Mohammad Shtayeh statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff und Nathalia Feinberg teil, der Vertreter der EU und die Repräsentantin Dänemarks in Ramallah, die die Gelegenheit zu mehr oder minder scharfen verbalen Attacken auf Israel nutzten.

So betonte etwa Sven Kühn von Burgsdorff, daß es sich bei den umstrittenen Gebieten nach Ansicht der Europäischen Union um »palästinensisches« Territorium handele und Israel dort nicht zu sagen habe. Werden die Bauprojekte auf der Basis dieser nur arrogant zu nennenden Weltsicht realisiert, ist Ärger mit der Regierung in Jerusalem vorprogrammiert, vermutlich ist die Konfrontation sogar gewollt.

Denn in den C-Gebieten ist nach den Verträgen von Oslo, die zwar das Regime in Ramallah im Mai einseitig für nichtig erklärt hat, nicht jedoch die Regierung in Jerusalem oder gar die EU, Israel für zivile Infrastruktur verantwortlich. Bauprojekte, wie sie Brüssel und Ramallah jetzt verabredet haben, bedürfen also der Genehmigung der israelischen Zivilverwaltung. Und ohne die sind sie illegal.

Da die EU sich bereits in der Vergangenheit selbstherrlich über die Regelungen der Osloer Verträge hinweggesetzt hat, ist davon auszugehen, daß es auch mit diesem gemeinsamen Vorhaben mit den »Palästinensern« die Konfrontation mit Jerusalem sucht: Setzt Israel geltendes Recht durch, wird man es dann genüßlich dafür verleumden. Hinter diesem »humanitären« Engagement verbirgt sich Antisemitismus.