Kommt einer auf sie angewiesenen Regierung die parlamentarische Unterstützung abhanden und ist es den Parlamentariern innerhalb einer angemessenen Frist unmöglich, eine Mehrheit für eine neue Regierung zu organisieren, sollten die Selbstauflösung des Parlaments und die damit verbundene Ansetzung vorgezogener Wahlen dafür niemanden schrecken, feiern muß man deshalb freilich erst recht nicht.
Wenn in Israel nun im Herbst erneut vorzeitig Knesset-Wahlen stattfinden, weil der am Ende doch nicht ausreichend großen »Koalition des Wandels« einige Mandatsträger die Unterstützung verweigerten, ist das dennoch bitter. Denn die ab Mitternacht von Yair Lapid als Premier geführte amtierende Regierung scheiterte weniger an einer inhaltlichen Frage, denn an einer Opposition, die ihre Werte verriet.
Den Ausschlag dafür jedenfalls, daß die Koalition in Jerusalem nach nur gut eineinhalb Jahren am Ende ist, gab ein Verrat »eigener« Positionen durch den Likud, dessen Abgeordnete zwar zweifellos nicht verpflichtet waren, die Regierung in Jerusalem zu retten. Eine Partei, die die Bevölkerung in den Außenposten als »ihre« Klientel ansieht, sollte diese jedoch auch nicht verraten, nur um jene vorzuführen.
War die Verlängerung eines Gesetzes, nach dem in den Außenposten israelisches Zivilrecht gilt, bisher eine Formsache, weil es zwar hier und da Widerspruch dagegen gab, aber parteiübergreifend die mehrheitliche Zustimmung als sicher galt, stolperte die noch von Premier Naftali Bennett geführte Regierung jetzt über die Verweigerung der Zustimmung der Partei seines Amtsvorgängers Benjamin Netanjahu.
Dabei hat der konservative Langzeitministerpräsident eben jenes Gesetz selbst mehrmals verlängert. Vor dem Hintergrund, daß das Ergebnis auch der jetzt bevorstehenden Wahlen sich kaum wesentlich von dem der vorhergehenden unterscheiden dürfte, war die Ablehnung der Gesetzesverlängerung durch die derzeit größte Oppositionspartei besonders schäbig. Leider wird das ihrem Ansehen aber kaum schaden.
Allerdings dürften diese »Spielchen« kaum das Ansehen des demokratischen Systems mehren. Bis zur Wahl werden in der Knesset sicher keine bedeutsamen Themen mehr verhandelt; hinterher wird die Organisation einer regierungsfähigen Mehrheit Zeit beanspruchen – und wie lange die halten wird, steht in den Sternen. So wird gesellschaftliche Entwicklung, zu der auch der öffentliche Disput gehört, ausgebremst.