Schlagwort: Knesset

Spiel auf Zeit

Sollte Premierminister Benjamin Netanjahu gehofft haben, mit seinem Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung einer baldigen Anklage entgehen zu können, könnte er sich getäuscht haben. Am Sonntag entschied Eyal Yinon, der Rechtsberater des israelischen Parlaments, dessen Präsident Yuli Edelstein verfüge nicht über die Autorität, Beratungen über den Antrag seines Parteifreunds hinauszuzögern.

Bis zu einer Entscheidung der Knesset über seinen Antrag ruhte das Verfahren gegen den Premier, dem Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen werden. Und je länger die Knesset nicht entscheidet, desto länger muß Benjamin Netanjahu sich nicht vor Gericht mit der gegen ihn gerichteten Klage auseinandersetzen, könnte die Wahl am 2. März zu einer über seine Schuld oder Unschuld machen.

Im Fall eines Wahlsiegs hätte eine von Benjamin Netanjahu geführte Regierungskoalition wohl kaum eine andere Möglichkeit, als ihm in der Knesset die gewünschte Immunität zu gewähren, zumal ja auch die Wähler ihre Entscheidung im Wissen um die gegen den Politiker erhobenen Vorwürfe treffen. Auf eine solche Entwicklung kann der Politiker jetzt nicht mehr unbedingt spekulieren.

Während natürlich auch für den amtierenden Premierminister die Unschuldsvermutung gelten muß und er selbstverständlich das Recht hat, sich gegen Anschuldigungen zu verteidigen, setzte Benjamin Netanjahu bei seiner »Verteidigung« bisher jedoch vor allem darauf, die demokratischen Institutionen Israels in Mißkredit zu bringen, Medien warf er »Kampagnen« vor, der Justiz einen »Putsch«.

Mit der Entscheidung Eyal Yinons ist nun der Weg eröffnet für eine schnelle Entscheidung der Mitglieder der Knesset über die Einsetzung eines Gremiums, das dann über den Immunitätsantrag des Likud-Politikers entscheidet. Und es ist wünschenswert, dieser Ausschuß verweigerte sich der Verzögerungstaktik Benjamin Netanjahus und stärkte so das Vertrauen in den israelischen Rechtsstaat.

Pyrrhussieg

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist von seiner Partei mit überwältigender Mehrheit im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt worden. Über 72 Prozent der Mitglieder des Likud gaben bei den Primaries der Partei Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ihre Stimme, während Herausforderer Gideon Sa’ar mit 27,5 Prozent der Stimmen recht deutlich deklassiert wurde.

Benjamin Netanjahu wird damit aller Voraussicht nach auch der Spitzenkandidat seiner Partei bei der nächsten Knesset-Wahl am 2. März 2020 sein, der bereits dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb von zwölf Monaten. Gibt es durchaus gute Gründe, Benjamin Netanjahu nicht die Unterstützung zu verweigern, ist die Entscheidung für ihn dennoch leider nicht völlig unproblematisch.

Sind seine Verdienste um Israel unbestritten, zeigt doch allein die Notwendigkeit einer dritten Neuwahl innert eines Jahres, welch Wagnis es ist, Benjamin Netanjahu wieder ins Rennen zu schicken. Ging er aus den zurückliegenden Wahlen zwar nicht als Verlierer hervor, gelang es ihm trotzdem nicht, Mehrheiten für sich zu organisieren. Und nichts spricht für einen Erfolg beim dritten Versuch.

Zwei aufeinanderfolgende Parlamente kamen zusammen, konstituierten sich – und beschlossen wenige Wochen später die Selbstauflösung. Darüber hinaus blieben sie arbeitsunfähig. Und das ist beschämend, einer Demokratie unwürdig. Benjamin Netanjahus sehr persönliches Interesse, amtierender Premier zu bleiben, sollte der Likud aber nicht unterstützen. Darunter leidet die Demokratie.

Herausforderung

Der amtierende israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, daß seine Versuche zur Bildung einer neuen Regierung erfolglos geblieben seien. Damit ist der Likud-Politiker zum zweiten Mal innert weniger Monate an der Aufgabe gescheitert, eine parlamentarische Mehrheit zu organisieren, die ihm den Verbleib im Amt sichert.

Hatte Benjamin Netanjahu zunächst vorgezogene Neuwahlen im April veranlaßt, von deren Ausgang er sich eine überwältigende Bestätigung als Premierminister erhofft, konnte er, obschon mit knapper Mehrheit Wahlsieger, nicht genügend Parlamentarier hinter sich versammeln. Immerhin gelang es ihm noch, in der Knesset ein Gesetz zur Selbstauflösung des Parlaments durchzubringen.

Auch der Ausgang der zweiten Knesset-Wahl 2019 war alles andere als eindeutig. Im Rennen der Spitzenkandidaten konnte im September zwar Herausforderer Benny Gantz den Amtsinhaber auf den zweiten Platz verweisen, das »rechte« Lager lag aber bei der Zahl der errungenen Knesset-Mandate vorn. Präsident Reuven Rivlin beauftragte daher Benjamin Netanjahu mit der Regierungsbildung.

Mit der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung ermöglicht Benjamin Netanjahu dem Staatsoberhaupt jetzt immerhin, den Auftrag zur Regierungsbildung an Oppositionsführer Benny Gantz weiterzugeben, was er im Mai noch hatte unbedingt verhindern wollen. Gleichwohl ist eine weitere Knesset-Neuwahl, die bereits im Januar anstehen könnte, damit längst noch nicht ausgeschlossen.

Denn angesichts des knappen Wahlausgangs wird es auch für Benny Gantz nicht leicht, eine Mehrheit für Blue and White zu finden. Die arabischen Parteien haben signalisiert, sich nicht an einer Koalition beteiligen zu wollen, höchstens eine »linke« Minderheitsregierung zu dulden. Eine »Große Koalition« dürfte daran scheitern, daß Likud ihr nur beitritt, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt.

Auf weitere Neuwahlen sollte unterdessen auch niemand setzen, die dann dritten innerhalb von weniger als zwölf Monaten: Sie würden kaum anders ausgehen als die Wahlen im April und September. Und sie wären ein Armutszeugnis für die politische Klasse Israels, die sich dann als unfähig oder unwillig zeigen würde, Interessen der Wähler und des Landes über eigene Befindlichkeiten zu stellen.

Unrühmliches Ende

Benjamin Netanjahus Tage als Premierminister Israels sind wohl gezählt. Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch scheint seine Likud-Partei nicht Siegerin der Wahl zur 22. Knesset zu sein, auch wenn – wie derzeit getickert wird – der Vorsprung von Blue and White hauchdünn ist und das Bündnis um Benny Gantz nur ein Mandat mehr erringen konnte als die – bisher – stärkste Partei.

Zwar ist eine weitere Regierungsbeteiligung von Likud alles andere als unwahrscheinlich, denn gegen die Partei ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich, dennoch ist Benjamin Netanjahu Verlierer des Tages, denn seine Hoffnung, die zweiten vorgezogenen Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres für sich zu entscheiden, ist nicht aufgegangen. Er hätte einen glanzvolleren Abgang verdient.

Den richtigen Zeitpunkt dafür hat der Politiker, der Israel länger als Premierminister regierte als alle seine Amtsvorgänger, freilich selbst verpaßt. Versuchte er mit der Ansetzung vorgezogener Wahlen einem gegen ihn geführtem Verfahren zu entgehen, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, dürfte es nun sein politisches Vermächtnis überschatten, obwohl Israel ihm durchaus einiges verdankt.

Allen Verdiensten steht aber sein zunehmend unsouveräner Umgang mit der eben doch nur auf Zeit verliehenen Macht gegenüber, der das demokratische System Israels vor einige Proben stellte. Benjamin Netanjahus hat das Land gewiß nicht zu dessen Nachteil geprägt, deshalb ist es tragisch, daß und wie er seine politische Karriere ruinierte. Es schadet aber auch nicht, übernehmen nun andere.

Mehr Emanzipation wagen

In Israel sind am Dienstag ca. 6,4 Millionen Menschen aufgerufen, über ein neues Parlament zu bestimmen. Nachdem bereits Anfang April vorgezogene Knesset-Wahlen stattgefunden hatten, ist die heutige bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr – und hoffentlich die letzte. Erwartet wird allerdings ein ähnlich knappes Endergebnis wie im April, so daß derzeit nichts auszuschließen ist.

Gelang es dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu vor fünf Monaten nicht, innerhalb der dafür vorgesehenen Frist eine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung zu organisieren, konnte er in der eben gewählten 21. Knesset seinen Wunsch nach ihrer Selbstauflösung durchsetzen. So verhinderte der Likud-Politiker einen Regierungsbildungsversuch durch die Opposition.

Dieser »Schachzug« Benjamin Netanjahus war zwar gewiß kein illegaler, dem demokratischen System Israels und dem Ansehen seines Amts und dem der Knesset dürfte er aber nicht eben genutzt haben. Der Eindruck, der Premier lasse so oft wählen, bis ihm das Ergebnis paßt, drängt sich ja durchaus auf. Und ein Parlament, das auf diese Weise abhängig ist vom Premier, ist ein geschwächtes.

Daher ist es wünschenswert, daß das Ergebnis der heutigen Wahl zur 22. Knesset deutlicher ausfällt als das vom 9. April. Zugleich indes ist zu hoffen, daß sich die Parlamentarier auch und gerade jener Parteien, die am Ende die Regierung stellen werden, etwas mehr von dieser emanzipieren. Noch eine das Parlament herabwürdigende Selbstauflösung auf Geheiß eines Premiers braucht niemand.

Unwürdiges Theater

Dem amtierenden israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es auch am Mittwoch nicht gelungen, eine Koalition zu bilden. Zwar verfügte das rechte Lager nach den Parlamentswahlen am 9. April über eine Mehrheit der 120 Mandate der Knesset, gleichwohl jedoch schaffte es der Amtsinhaber nicht, sich ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit als Premier in Jerusalem zu sichern.

Gleichzeitig allerdings konnte der Likud-Politiker genügend Unterstützer für ein Gesetz finden, mit dem sich die erst vor wenigen Wochen erstmals zusammengetretene Knesset selbst auflöst. Dadurch verhinderte Benjamin Netanjahu, daß Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, so daß nun voraussichtlich im September wieder Neuwahlen anstehen.

Zwar ist es nachvollziehbar, daß der amtierende Regierungschef an seinem Amt hängt und es schon gar nicht einem liberalen oder politisch linken Konkurrenten überlassen will, dennoch verdient das Vorgehen Benjamin Netanjahus keinerlei Applaus. Denn allzu durchsichtig ist doch, was ihn wirklich motiviert: Es ist weniger die Sorge um Israels Zukunft als die um sein persönliches Schicksal.

Nur im Amt nämlich kann er noch darauf hoffen, durch die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen. Während der Koalitionsverhandlungen wurde eine »Argumentationshilfe« zur Begründung eines Immunitätsgesetzes herumgereicht: Die Wähler hätten Benjamin Netanjahu im Wissen um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestätigt.

Damit freilich verspottet und verhöhnt der konservative Politiker die Demokratie und insbesondere die israelische Justiz auf gemeingefährliche Weise – und disqualifiziert sich selbst. Mit seinem nicht ganz billigen jüngsten »Schachzug«, der eine denkbare linksliberale Regierungskoalition zunächst einmal verhindert, macht Benjamin Netanjahu es nicht eben einfach, noch an seine Unschuld zu glauben.

Trauerspiel

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Wahlen zur 21. Knesset könnte Israel wieder kurz vor Parlamentswahlen stehen. Zwar ging das rechte Lager gestärkt aus der Wahl am 9. April hervor, Premier Benjamin Netanjahu ist es dennoch nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, die ihm den Amtserhalt ermöglicht. In der Nacht zum Donnerstag läuft die verlängerte Frist zur Regierungsbildung ab.

Die bisherigen Koalitionsverhandlungen prägte vor allem der Wunsch des Likud-Politikers, einen politischen Ausweg aus dem gegen ihn laufenden Verfahren wegen des Verdachts auf Korruption zu finden. Hat sich Benjamin Netanjahu zweifellos um Israel verdient gemacht, beschädigt er mit dieser Schwerpunktsetzung nicht nur den eigenen politischen Ruf, sondern auch den des Rechtsstaats.

Gerade in Demokratien stehen auch und gerade Amt- und Mandatsträger nicht über dem Gesetz. Sie genießen als solche zwar durchaus einen gewissen Schutz vor Strafverfolgung – Immunität und Indemnität -, die können aber von Parlament oder Präsident aufgehoben werden, um der Justiz ihre Arbeit zu ermöglichen. Benjamin Netanjahu greift aus persönlichen Gründen diese Gewaltenteilung an.

Demonstrierten am Wochenende aus diesem Grund Zehntausende in Tel Aviv gegen den amtierenden Premier, traten sie in der Tat ein für die jüdische Demokratie, die zu verteidigen freilich allererste Aufgabe eines jeden demokratischen Politikers sein sollte. Benjamin Netanjahu geht es hingegen inzwischen leider nur noch um sich selbst. Den Zeitpunkt, in Würde zu gehen, hat er verpaßt.

Sollten seine Bemühungen um eine Koalitionsbildung in dieser Woche scheitern, hätte er nach ersten Umfragen in Neuwahlen durchaus wieder Chancen. Gerüchte über ein Gesetz zur Auflösung der erst gewählten Knesset sind daher wohl mehr als bloß Hirngespinste. Das Ende der politischen Karriere Benjamin Netanjahus dürfte dadurch allerdings nur noch unrühmlicher werden. Schade.

Wahlk(r)ampfmanöver

Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.