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Tag der Entscheidung

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Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.

Unhaltbar

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Die Vereinigten Staaten haben ihre Zahlungen an das israelfeindliche »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zwar bis Anfang 2025 eingestellt, ihre Hilfszahlungen für »Palästinenser« setzen sie jedoch fort: Erst Ende September kündigte USAid, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, neue Hilfszahlungen im Umfang von über 330 Millionen Dollar an.

Insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung, hätte Washington die »Palästinenser« allein seit Oktober 2023 mit mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt. Die Vereinigten Staaten bleiben damit die größte Gebernation für Menschen in Gaza und den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten, in denen der Haß auf Amerika gleichwohl nur noch von dem auf Juden und die jüdische Demokratie übertroffen wird.

Was immer von diesem finanziellen Engagement zu halten ist – es zeigt jedenfalls, daß es auch ohne die Vereinten Nationen und ihre berüchtigte UNRWA geht. Das »Hilfswerk«, dessen Verstrickungen mit der islamistischen Hamas gar nicht mehr zu bestreiten sind – bei dem am Mittwoch getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar wurde auch ein Ausweis eines UNRWA-Mitarbeiters gefunden -, gilt seinen Anhängern als »unersetzbar«.

Daß die Hamas unter den Augen dieses »Hilfswerks« ihre »Al Aksa-Flut« vorbereiteten konnte, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das »nur« den Auftakt bilden sollte für weitere bestialische Massaker und die Auslöschung Israels, und sich dafür ohne Zweifel auch großzügig bei über die UNRWA verteilten Hilfsgeldern und -gütern bediente, wird dabei gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet.

Vor dem Hintergrund, daß die Knesset, das israelische Parlament, kurz davor steht, das »Hilfswerk« wegen seiner Nähe zur Hamas als terroristisch zu kriminalisieren, scheint es allerdings ratsam, über Alternativen nachzudenken. Das »Hilfswerk«, das sich durch seinen Umgang mit Terroristen immer weiter selbst diskreditiert, hat keine Zukunft. Eine Organisation, die sich für Straffreiheit von Vergewaltigern und Mördern einsetzt, ist unhaltbar.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Wegbereiter des Terrors

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Die Abgeordneten der Knesset, dem israelischen Parlament, haben am Montag einen Gesetzentwurf in erster Lesung diskutiert, der die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« als »terroristische Organisation« ächtet. In der Abstimmung votierten 50 Parlamentarier für und 10 gegen den Entwurf, der nun weiter im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beraten wird.

Nimmt der parteiübergreifend unterstützte Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, würde der jüdische Staat all seine Verbindungen zu dem »Hilfswerk« abbrechen, die UNRWA dürfte in diesem Fall nicht mehr in und von Israel aus operieren, ein Verbot freilich, das angesichts der Verbrechen, in die die von Philippe Lazzarini geleitete und vor allem durch die EU und Deutschland finanzierte Organisation verwickelt ist, längst hätte erlassen werden müssen.

Ist schon ihr Mandat keineswegs von politischer »Neutralität« geprägt, sondern ein einziges antiisraelisches Manifest, zeigen die bisher nicht widerlegten Vorwürfe gegen zahlreiche Mitarbeiter der UNRWA, am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober unmittelbar beteiligt gewesen zu sein, ihn öffentlich unterstützt und gefeiert zu haben, mit den Islamisten noch immer gemeinsame Sache zu machen, wozu es in der Praxis führte.

Zwar hatte UN-Generalsekretär António Guterres Anfang des Jahres eine »unabhängige« Expertenkommission eingesetzt, die den angekratzten Ruf des »Hilfswerks« wiederherstellen sollte. Allerdings sollten die »unabhängigen« Experten, allesamt bereits zuvor Unterstützer der UNRWA, lediglich die Frage beantworten, ob das »Hilfswerk« über gewisse Präventionsmechanismen verfüge, nicht jedoch, ob die in ganz konkreten Fällen versagt haben könnten.

So unterstrichen die Vereinten Nationen mit der Einsetzung der Colonna-Kommission nur noch einmal ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, an der Aufklärung bestialischer Verbrechen und der Verfolgung und Bestrafung der für sie Verantwortlichen mitzuwirken. Und auch die Europäische Union und Deutschland als größte Unterstützer des »Hilfswerks« sind an einer Aufklärung der Vorwürfe nicht interessiert, wie sie mit immer neuen Spendenzusagen belegten.

Joesep Borrell Fontelles, der vermutlich ranghöchste antisemitische Repräsentant Europas, wies die israelischen Vorwürfe jüngst in einer Pressekonferenz ebenso wie die Pläne des Parlaments in Jerusalem jedenfalls entrüstet zurück. Ganz so, als seien die Vereinten Nationen, über alle Zweifel erhaben, fragte der spanische Sozialist rhetorisch: »Wie kann eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«

Ihm muß dabei allerdings entfallen sein, daß eine deutliche Mehrheit der Mitglieder der Weltorganisation die in ihrer »Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte« niedergeschriebenen zivilisatorischen Mindestanforderungen tagtäglich systematisch überaus kreativ auslegen. Die Zugehörigkeit zu einer solchen Organisation ist kein Unbedenklichkeitsbeweis sondern sollte unter aufrechten Demokraten ernste Fragen aufwerfen. Antisemiten indes sind keine Demokraten.

Überfälliges Votum

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Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten der Knesset am Donnerstag eine Resolution angenommen, mit der sie sich das israelische Parlament gegen die Gründung eines »palästinensischen« Staates ausspricht. 68 Volksvertreter unterstützten den Resolutionsentwurf, der von Abgeordneten der oppositionellen Partei Neue Hoffnung – Vereinte Rechte vorgelegt worden war und einen »palästinensischen« Staat als Bedrohung für Israel ablehnt.

Während 9 Abgeordnete gegen die Resolution votierten, boykottierten die übrigen 43 Parlamentarier die Abstimmung, mit der das Parlament in Jerusalem auf die wachsende Unterstützung »Palästinas« insbesondere in der westlichen Welt reagiert. Zuletzt hatten mehrere europäische Staaten »Palästina« als einen »Staat« anerkannt, Norwegen und mit Irland, Slowenien sowie Spanien nach Schweden (2014) drei weitere Mitglieder der EU.

Zwar behaupteten die Regierungen dieser Staaten, sie wollten mit ihrer Entscheidung die Perspektiven auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten und auf diese Weise Frieden und Stabilität im Nahen Osten fördern. Tatsächlich allerdings signalisierten sie mit ihr ihre Ablehnung Israels, des jüdischen Staates, während der seine bloße Existenz gegen vor allem von Gaza aus operierende islamistische Terroristen der iranischen »Achse des Widerstands« verteidigt.

Die Terroristen und Israel, das diese erklärtermaßen auslöschen wollen, sind sich in der Bewertung von Schritten zur Aufwertung und Anerkennung »Palästinas« durchaus einig: Sie legitimieren und belohnen den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 mit all den dabei verübten barbarischen Verbrechen, die sich, wie inzwischen selbst eine »NGO« wie Human Rights Watch einräumt, gezielt gegen Zivilisten und die Menschheit richteten.

Galt es – nachzulesen etwa in der Roadmap – bisher tatsächlich als ausgemacht, daß ein »palästinensischer« Staat allenfalls als Folge einer friedlichen Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts entstehen und international anerkannt werden könnte, markieren die diplomatischen Aufwertungen »Palästinas« der vergangenen Wochen eine deutliche Abkehr von dieser Idee. Frieden gilt nicht mehr als Voraussetzung für einen Staat »Palästina«.

Es ist daher nur folgerichtig, daß die Knesset-Mehrheit sich gegen ein auf solche Weise etabliertes »Palästina« ausspricht. Jene, die jetzt, ausgerechnet jetzt, da »Palästinenser« noch immer Dutzende jüdische Geiseln in ihrer Gewalt haben, einen »Palästinenserstaat« diplomatisch aufwerten oder ihn gar anerkennen, unterstützen damit keine »Zwei-Staaten-Lösung«, sie sabotieren einen Frieden. Dessen Chancen werden durch das israelische Parlament bewahrt.

Demokratische Selbstverständlichkeiten

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In Israel haben sich am Sonnabend erneut zahlreiche Menschen an Demonstrationen »gegen die Rechtsregierung« unter Premierminister Benjamin Netanjahu beteiligt. In Tel Aviv sollen sich mehr als 80.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben; deutlich überschaubarer waren die Demonstrationen in anderen Metropolen des Landes, darunter die israelische Hauptstadt Jerusalem und Haifa.

War es den Protestierenden vor Wochenfrist noch mühelos gelungen, das Niveau der Satisfaktionsfähigkeit zu verfehlen, scheinen ausgerechnet dem »faschistischen Regime« in Jerusalem nachgesagte Anweisungen an die Sicherheitskräfte, die Benutzung nationalsozialistischer Symbolik gegebenenfalls durch Verhaftungen zu unterbinden, eine gewisse Versachlichung der Proteste herbeigeführt zu haben.

Gleichwohl bleibt eine »Kritik« fragwürdig, die mit inflationierten »Faschismus«-Vorwürfen nicht »nur« Antisemiten in aller Welt, darunter Regimes wie die in Teheran, Gaza oder Ramallah, in die Hände spielt, sondern eben diesen und dessen Verbrechen schamlos verharmlost. Und müßte nicht gerade auf das Parlament statt auf Straßenkampf setzen, wer jedenfalls vorgibt, »Faschismus« verhindern zu wollen?

Die Wahl zur 25. Knesset hat am 1. November 2022 stattgefunden, vor nicht einmal drei Monaten, die Regierung in Jerusalem verfügt in ihr über eine demokratisch legitimierte Mehrheit. Allein Benjamin Netanjahus Likud konnte bei der Wahl trotz einiger Verluste bei größerer Wahlbeteiligung noch etwas mehr als 1.1 Millionen Stimmen erringen und war damit die stärkste aller zur Wahl stehenden Parteien.

Wären die Knesset, wäre die Regierung in Jerusalem schlecht beraten, ignorierten sie Großdemonstrationen wie die in Tel Aviv, wäre es zugleich kein Ausweis funktionierender demokratischer Zustände, würde die politische Entscheidungsfindung auf die Straßen Tel Avivs verlegt. Wer die Institutionen der Demokratie erhalten will und sie stärken, muß sich ihrer auch bedienen, selbst wenn das mühsam scheint.

Benjamin Netanjahu 6.0

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Im Parlament in Jerusalem, der Knesset, hat der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu eine neue Regierung vorgestellt. Die 37. Regierung des Landes ist die sechste unter Benjamin Netanjahu, der nach gut eineinhalb Jahren in der parlamentarischen Opposition wieder das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wird. Nach eigener Auskunft geht er davon aus, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu können.

Sparen Kritiker und vor allem notorische »Israelkritiker« im Ausland mit Blick auf die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht mit wenig schmeichelhaften Charakterisierungen, die nicht eben selten freilich kaum mehr sind als ressentimentgesättigte Verleumdungen, setzte Benjamin Netanjahu in der Knesset ihnen drei »nationale Aufgaben« entgegen, deren Umsetzung sich seine jüngste Regierung widmen will.

Außenpolitisch wohl am bedeutsamsten ist es für Israel, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht zu verhindern. Das Regime in Teheran hat sich immer wieder zu seiner zum Staatsziel erklärten Absicht bekannt, den jüdischen Staat auszulöschen. Das Engagement zur Eindämmung des islamistischen Regimes soll flankiert werden von einer fortgesetzten Annäherung an weitere arabische Staaten.

In Israel hat Benjamin Netanjahu vor, mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn alle Landesteile miteinander zu verbinden, ein wohl recht ambitioniertes Projekt angesichts von Gedankenspielen mancher Koalitionspartner, an Shabbat die Versorgung mit elektrischem Strom drastisch zu beschränken. Kaum Chancen sieht Benjamin Netanjahu hingegen auf Fortschritte im »Friedensprozeß« mit den »Palästinensern«.

Auch mit dieser Einschätzung zeigt der neue alte Premierminister durchaus ein hohes Maß an Realismus. Die »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza haben wieder und wieder deutlich gemacht, für einen Frieden mit dem jüdischen Staat nicht bereit zu sein, inzwischen unterminiert auch die EU mit ihren Plänen für die C-Gebiete offen die Abkommen von Oslo, die vertragliche Basis überhaupt für Friedensgespräche.

So staatsmännisch der Likud-Politiker sich indes gibt, ist er doch kein unbeschriebenes Blatt. Hat er sich in der Vergangenheit verdient um Israel gemacht, werden besonders seine letzten Amtszeiten überschattet von Korruptionsaffären, deren juristische Bearbeitung noch eine Weile dauern dürfte. Daß der Ministerpräsident Probleme damit zu haben scheint, private und öffentliche Interessen zu trennen, läßt an ihm zweifeln.

Demokratische Normalität

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Nach eineinhalb Jahren in der Opposition und einem Erfolg des politisch rechten Lagers bei vorgezogenen Parlamentswahlen schickt sich Benjamin Netanjahu an, erneut das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Und obschon die neue Regierung die Amtsgeschäfte noch gar nicht übernommen hat, gelten ihr umfangreiche Kritik und, vor allem aus dem Ausland, maßloses Ressentiment.

Israel ist eine Demokratie, die einzige im Nahen Osten. Das heißt leider nicht, daß alles reibungslos funktioniert: Vor allem scheint es schwierig in Israel, verläßliche Aussagen über die Dauer einer Legislatur zu machen. Theoretisch wird ein Parlament für vier Jahre gewählt, das eine Regierung bestimmt. Praktisch ist die von Premier Yair Lapid geführte Regierung seit Juni 2021 im Amt, aber längst ohne Mehrheit.

Die daher angesetzten Neuwahlen zur nunmehr 25. Knesset am 1. November brachten für die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr, obwohl Yesh Atid, die Partei des amtierenden Premiers, deutlich zulegen konnte. Gestärkt wurde das »rechte« Lager, wobei dort Benjamin Netanjahus Likud als führende Partei trotz höherer Wahlbeteiligung ihr Ergebnis aus den vorherigen Wahlen nicht mehr erreichen konnte.

Auch wenn die neueste von Benjamin Netanjahu geschmiedete Koalition über eine deutlichere parlamentarische Mehrheit verfügt als die amtierende Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit, ist damit schon die Grundlage gelegt für einen vorzeitigen Bruch im »rechten« Lager, zumal auch Premier Benjamin Netanjahu eher aus persönlichen Gründen ins Amt strebte denn aus authentischen politischen Überzeugungen.

Und so dürfte denn auch die 25. Knesset sich vorzeitig auflösen müssen, um vermutlich eher früher als später neue Parlamentswahlen ansetzen zu können. Spekulationen darüber, ob Benjamin Netanjahus jüngste Wiederkehr dann seine letzte gewesen sein wird, verbieten sich freilich. Das wurde mancherorts schon zu oft vorhergesagt. Hoffen indes darf man, die jüdische Demokratie, sie wird weiter funktionieren.

Strahlender Verlierer

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Nach der Auszählung beinahe aller zur Knesset-Wahl am Dienstag abgegebenen Stimmen wird eine Rückkehr Benjamin Netanjahus in das Amt des Ministerpräsidenten von Israel immer wahrscheinlicher. Das konservative Lager, das den Likud-Politiker unterstützen könnte, verfügt nach den vorläufigen Auszählungsergebnissen mit prognostizierten 65 Mandaten über eine deutliche Mehrheit der 120 Parlamentssitze.

Freilich ist damit noch nicht gesagt, daß es Benjamin Netanjahu auch tatsächlich gelingt, sich diese Mehrheit zu sichern. Im Vergleich zur letzten Wahl vor eineinhalb Jahren hat sein Likud sein Wahlergebnis (gut 24 Prozent) bestenfalls halten können, während Yesh Atid, die Partei des amtierenden israelischen Premiers Yair Lapid, sich von 14 Prozent im März 2021 auf 18 Prozent aller Stimmen verbessern konnte.

Bei einer im Vergleich zum März 2021 höheren Wahlbeteiligung ist Benjamin Netanjahu damit jedenfalls nicht unbedingt ein allzu hell strahlender Sieger. Sollte er dennoch als Premier reüssieren können, verdankt er das weniger eigenen Verdiensten, sondern den Hoffnungen, die andere Politiker erfolgreich haben wecken können, und unbestreibaren Schwächen einiger Parteien im derzeitigen Regierungslager.

Für den Likud war die erneute Spitzenkandidatur Benjamin Netanjahus damit nicht wirklich ein Erfolg. Will die Partei längerfristig nicht an Bedeutung verlieren, sollte sie Nachwuchstalente fördern, statt sich weiter an ihn zu binden, sofern die nicht ohnehin schon zur Konkurrenz im eigenen politischen Lager abgewandert sind. Ob die wird halten können, was sie versprochen hat, bleibt derweil noch abzuwarten.

Stabile Demokratie

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Am Dienstag sind die Bürger Israels aufgerufen, über die Zusammensetzung der 25. Knesset zu bestimmen, des Parlaments in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Eineinhalb Jahre nach der letzten Parlamentswahl am 23. März 2021, die dem Land im Juni 2021 einen Ministerpräsidenten bescherte, der nicht Benjamin Netanjahu hieß, dreht sich freilich auch diese Abstimmung vor allem um den Likud-Politiker.

Denn es gibt in Israel noch genügend Wähler, die die Vorstellung einer wieder von Benjamin Netanjahu geführten Regierung in Jerusalem hinreichend attraktiv finden, dem konkurrierenden politischen Lager die Unterstützung zu verweigern. Zwar hat sich Benjamin Netanjahu verdient gemacht um den jüdischen Staat, gleichwohl hat er mit seiner Selbstherrlichkeit dem demokratischen System auch massiv geschadet.

Und auch bei dieser Wahl dürfte es Benjamin Netanjahu wieder vor allem darum gehen, als Premier Einfluß nehmen zu können auf das noch immer gegen ihn laufende Verfahren, in dem ihm Korruption vorgeworfen wird, und weniger um die Interessen des Landes. Davon jedenfalls, glaubwürdig für Werte stehen zu können, sind Benjamin Netanjahu und der von ihm dominierte Likud gegenwärtig weit entfernt.

Ließ der Langzeit-Premier bereits frühere Regierungen in schwierigen Situationen allein wegen der Hoffnung platzen, gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen zu können – was ihm allerdings nicht gelingen sollte -, versuchte er als Oppositionspolitiker, der Regierung auch – und gerade – dann zu schaden, wenn er dafür angeblich »eigene« politische Überzeugungen und damit »seine« Klientel verraten mußte.

Daß die bereit scheint, Benjamin Netanjahu und dem an ihn geketteten Likud ihre taktischen »Spielereien« zu vergeben, ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Auch die derzeitige Regierungskoalition vermag offenbar nicht mehr ausreichend zu überzeugen. Ihre ohnehin knappe parlamentarische Mehrheit hat sie aus eigenem Unvermögen verspielt, immerhin hielt sie dabei jedoch vergleichsweise lang.

Und so dürfte es am Mittwoch erneut keinen strahlenden Gewinner geben, der den Wahlsieg aus eigener Kraft erringen konnte. Weil die Wähler ihren politischen Überzeugungen treu bleiben, egal, wer ihnen gerade als Spitzenkandidat vorgesetzt wird, wird das Wahlergebnis wieder ausfallen wie schon bei all den Wahlen der vergangenen Jahre, werden beide politischen Lager ähnlich viele Mandate erringen.

Überraschend – und beunruhigend – wäre allein ein anderer Wahlausgang. Und auch diese Vorhersehbarkeit, so wenig zufriedenstellend sie derweil sein mag, ist ein Merkmal einer dann doch recht stabilen Demokratie. Denn häufige Wahlen bedeuten eben auch, daß allzu große politische Umwälzungen ausfallen. So halten fragile Mehrheiten und funktionierende Institutionen politische Hitzköpfe in Schach.