Kaja Kallas, Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), will sich beim Treffen der europäischen Außenminister für eine Einigung auf Strafmaßnahmen gegen »gewalttätige Siedler« einsetzen. Solche Sanktionen gegen jüdische Extremisten, denen immer wieder Gewalt gegen »Palästinenser« vorgeworfen wird, erforderten allerdings die Zustimmung alle EU-Mitglieder, wie sie zugleich bedauerte.
In der Tat kommt es in den umstrittenen Gebieten viel zu oft zu Übergriffen extremistischer Siedler auf »Palästinenser«. Die Selbstverständlichkeit, mit der Kaja Kallas hier allerdings meint, sich zur Klägerin und Richterin aufschwingen zu dürfen, sollte jeden Außenminister nachdenklich stimmen, offenbart sie doch das Streben einer demokratisch kaum legitimierten Europäischen Kommission nach noch mehr Macht.
Doch auch unabhängig davon zeigt sich hier eine Stärke des Einstimmigkeitsprinzips selbst und gerade in außenpolitischen Fragen. Wenn innerhalb der europäischen Staaten keine Einigkeit in der Bewertung gewalttätiger Zusammenstöße zwischen »Palästinensern« und Juden in den umstrittenen Gebieten herrscht, heißt das ja womöglich nur, daß die Situation tatsächlich etwas komplexer ist als sich das die Hohe Außenbeauftragte denken mag.
So ist manchem Außenminister vielleicht durchaus bewußt, daß die EU mit ihren Engagements in den umstrittenen Gebieten, die nicht selten illegal sind und gegen Abkommen wie etwa die von Oslo verstoßen, selbst eine Partei ist, die den Konflikt immer weiter verschärft, statt zu seiner Beilegung beizutragen. Scheitert der antiisraelische Konsens, entlarvt das nur die Schwäche der »Argumente« der europäischen Feinde Israels.