Schlagwort: Wahlen

Wahlk(r)ampfmanöver

Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.