Schlagwort: Wahlen

Leeres Wahlversprechen

Als »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im vergangenen September vor die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat, kündigte er in seiner Rede die Ausrufung allgemeiner Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza an. Zuletzt durften die »Palästinenser« 2006 wählen, seither gab es mehrere Anläufe für Wahlen, die jedoch alle schon in der Vorbereitungsphase scheiterten.

Und so scheint auch jetzt fraglich, ob tatsächlich etwas wird aus dem jüngsten Wahlversprechen des greisen Despoten von Ramallah. Die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad äußerten sich ablehnend, die Fatah andererseits, die dominierende »Fraktion« innerhalb der terroristischen Dachorganisation PLO, legte sich schon darauf fest, Abu Mazen zu ihrem Spitzenkandidaten zu machen.

Sollte es tatsächlich zu Wahlen kommen, ist freilich auch nicht von positiven Veränderungen auszugehen. Wie bereits die Nominierung Abu Mazens demonstriert, würden doch wieder nur die gleichen Kräfte – terroristische Organisationen – um die Stimmen der »Palästinenser« werben, die schon bisher deutlich gezeigt haben, kaum in der Lage oder gewillt zu verantwortungsvoller Politik zu sein.

»Präsident« Abu Mazen freilich müßte zudem befürchten, gegen die Hamas zu unterliegen, ein zumindest denkbarer Ausgang, an dem nicht zuletzt er selbst kein Interesse haben dürfte: Nur im Amt ist er halbwegs sicher vor Verfolgung und Rache seiner Konkurrenten und Feinde unter den »Palästinensern«. Letztlich wird daran wohl auch der aktuelle Anlauf zu allgemeinen Wahlen scheitern.

Dabei hätten die »Palästinenser« es durchaus verdient, in freien und geheimen Wahlen über ihre Zukunft zu entscheiden. Sollten sie sich jedoch nur für eine aus zahlreichen konkurrierenden terroristischen Organisationen entscheiden können, wären solche Wahlen eine Farce. Den »Palästinensern« wären daher echte Politiker zu wünschen, denn nur mit ihnen könnte »Palästina« eine Zukunft haben.

Wahlk(r)ampfmanöver

Am Dienstag bestimmen die israelischen Wähler über die Zusammensetzung der 21. Knesset, des Parlaments in Jerusalem. Nach den letzten Umfragen hat der Blue & White-Spitzenkandidat Benny Gantz zwar Chancen, Premierminister Benjamin Netanjahu zu schlagen, ein von dem Likud-Politiker gebildetes Bündnis rechter Parteien könnte ihm aber dennoch eine weitere Amtszeit sichern.

Vor diesem Hintergrund versucht Benjamin Netanjahu, mit der Ankündigung, über eine Ausweitung der israelischen Souveränität auf jüdische Außenposten in den umstrittenen Gebieten nachzudenken, seine Position innerhalb des rechten Lagers zu stärken. Vermied er es bisher, sich in der Frage öffentlich festzulegen, ist seine Entschiedenheit leider allzu durchschaubar ein Wahlkampfmanöver.

Dabei wäre es durchaus angebracht, ernsthaft über die Zukunft der jüdischen Siedlungsblöcke nachzudenken, die außerhalb der »Grenzen von 1967« entstanden sind. Während die »Palästinenserführung« in Ramallah sich jedem Dialog verweigert, kann und sollte Israel ihr kein Vetorecht in der Grenzfrage einräumen. Will die PLO keine Gespräche, sind einseitige Entscheidungen angemessen.

Allerdings sollten die, da sie von einiger Tragweite sind, Gegenstand breiter parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten sein und nicht bloß instrumentalisiert werden, die Machtverhältnisse innerhalb eines politischen Lagers zu beeinflussen, zumal ja absehbar ist, daß Benjamin Netanjahus politische Karriere spätestens mit der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn beendet sein könnte.