Schlagwort: Björn Höcke

Täuschungsmanöver

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Nachdem der Bundesvorstand der »Alternative für Deutschland« am vergangenen Freitag den innerparteilichen »Flügel«, dem deutsche Verfassungsschüzer »erwiesen extremistische Bestrebungen« attestieren, zur Selbstauflösung aufgefordert hatte, brauchte dessen Führer Björn Höcke nicht lange, der freundlichen Bitte nachzukommen. »Wir«, beruhigte er seine Anhänger, »sind ja längst weiter«.

Der »Flügel« sei längst keine Notwendigkeit mehr, denn die AfD habe sich seit seiner Etablierung von 5 Jahren »sehr gut entwickelt«. »Der ›Flügel‹«, so Björn Höcke zufrieden, »weiß, was er geleistet hat.« Und während billige Claqueure den Parteivorstand noch für dessen »klare Linie« feierten, gab Björn Höcke zu Protokoll, jetzt gehe »das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller«.

»Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.«

Der »Flügel« ist also ganz offenbar auch nach Ansicht seines faschistischen Führers da, wo er nach Ansicht Alexander Gaulands, der der AfD-Fraktion im Berliner Reichstag vorsteht, schon lange ist – nämlich in »der Mitte der Partei«. Der »Flügel« ist überflüssig, weil er bereits längst die Partei ist: »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont«.

Mit seiner Entscheidung versucht der AfD-Vorstand um Bundessprecher Jörg Meuthen darüber hinwegzutäuschen, daß die »erwiesen extremistische Bestrebungen« des »Flügels« natürlich schon immer die der Partei waren, die der Partei sind. Meinte er es ernst mit seiner unglaubwürdigen »Distanzierung« vom »Flügel«, hätte er sich von Björn Höcke trennen müssen, von Andreas Kalbitz.

Kosmetische Operation

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Die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, versucht nicht erst seit gestern, sich »bürgerlich« zu geben, was immer das auch sein mag. Wie gemeldet wird, hat ihr Bundesschiedsgericht beschlossen, Wolfgang Gedeon aus der AfD auszuschließen, nachdem der immer wieder mit antisemitischen Ansichten aufgefallen war. Der AfD verdankt er freilich ein Mandat im Landtag in Stuttgart.

Gleichzeitig berät der Parteivorstand darüber, wie die Partei mit ihrem von Björn Höcke dominierten »Flügel« umgehen soll. Der informellen Vereinigung, die laut Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die »Mitte der Partei« darstellt, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz »rechtsextreme Bestrebungen« nachgesagt, nicht unbedingt ein Kompliment.

Doch selbst wenn die Partei jetzt Maßnahmen gegen »Flügel«-Führer Björn Höcke beschließen und durchsetzen sollte, würde sie dadurch kaum glaubwürdiger. Denn wie bereits Alexander Gaulands Bemerkung verdeutlicht, handelt es sich beim »Flügel« nicht um eine unbedeutende Partei-Strömung. Der »Flügel« ist vielmehr die Partei, ihn aufzulösen hieße daher, die Partei zu zerschlagen.

Meinte die AfD es ernst mit ihrer Behauptung, Antisemitismus abzulehnen oder sogar zu bekämpfen, müßte sie sich in der Tat selbst auflösen. Ganze ihrer Landesverbände zogen mit antisemitischen Forderungen in die jüngsten Landtagswahlkämpfe und wurden auch ihretwegen gewählt. Maßnahmen gegen Parteivertreter, die besonders auffällig sind, sind vor diesem Hintergrund nicht ausreichend.

Grund zu Sorge

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Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen sorgt bundesweit so international für einige Besorgnis. Angesichts der breiten Unterstützung für die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.

Daß die AfD »ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist«, analysiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, während das Internationale Auschwitz-Komitee ein »Signal des Schreckens« sieht, das eine Verfestigung rechtsextremer Haltungen befürchten lasse.

Und in der Tat konnte jede Wählerin und jeder Wähler wissen, wofür die AfD auch und insbesondere in Thüringen steht, dazu genügte der Blick ins Wahlprogramm der Partei oder der zweifelhafte Genuß von Reden des Landeschefs der AfD Björn Höcke. »Bürgerlich« jedenfalls ist die Partei, die ihren Antisemitismus offen in ihr Programm schrieb, allenfalls in ihrer kruden Selbstwahrnehmung.

Wenn derweil bereits wieder entschuldigend festgestellt wird, viele AfD-Anhänger hätten ja eigentlich nur »Protest« gewählt und nicht die Partei aus Überzeugung, zeigt sich darin eine nur schwer nachzuvollziehende Unfähigkeit zur Wahrnehmung der unangenehmen Realität. Wenn in einigen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft wurde, kann das mit »Protest« schlicht nur noch wenig zu tun haben.

Im Landtag in Erfurt wird die von einem Faschisten geführte AfD, wohl die Opposition anführen. Das ist eine nicht ganz schlechte Nachricht, da der AfD trotz aller Erfolge zumindest noch nicht mehr bleibt als diese Rolle. Die Verachtung der Parteikader für das »System« läßt allerdings befürchten, daß demokratische Spielregeln allein keinen Schutz bieten vor der Partei und ihren Anhängern.