Schlagwort: AfD

Deutsches Fest

Am Donnerstag beginnt in Bayreuth der diesjährige »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, die Bayreuther Festspiele, zu deren Eröffnung neben der deutschen Kanzlerin allerlei weitere gesellschaftliche Prominenz erwartet wird, die mit ihrem Applaus einmal mehr deutlich demonstrieren wird, daß Antisemitismus ein sehr deutsches Phänomen ist.

Auch die bayerische Politik wird zahlreich vertreten sein, nicht eingeladen zu der »großartige Kulturveranstaltung« wurde allerdings die Führung der blaubraunen Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich deshalb gar bitterlich über diese »undemokratische Ungleichbehandlung« beschwert, darüber, daß das Fest des Antisemiten Richard Wagner »nun leider parteipolitisch missbraucht« werde.

Dabei, so Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag in München, gehe es doch um »Kultur«, großartige deutsche Kultur, die Richard Wagner von allem Jüdischen »befreien« wollte. Inszeniert sich die »Alternative für Deutschland« gern als einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich Antisemitismus bekämpft, ist ihr Jammer ob ihrer Nichteinladung doch recht peinlich.

Denn wer so sehr dabei sein will bei dem antisemitischen Spektakel, entlarvt damit die eigene Verlogenheit nicht weniger als die, die sich einladen lassen. Zivilisierte Menschen würden sich schlicht jeden Gedanken daran verbitten, sie könnten überhaupt vorbeikommen, sie würden die öffentliche Finanzierung dieses Fests des Judenhasses skandalisieren. Die AfD aber ist doch bloß so deutsch wie es.

Armutszeugnis

Das Unglück des Shimon Nebrat begann irgendwann in den 1990ern. »Ich bin in den neunziger Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen«, verriet er der Zeit Anfang 2018, »Kohls Regierung versprach uns, in Deutschland werde das Judentum wieder aufblühen«. Es sollte jedoch ganz anders kommen, wie der Vorsitzende der Gemeinde Gesetzestreuer Juden in Potsdam feststellen mußte.

»Echtes jüdisches Leben, gesetzestreu, koscher, äußerlich bemerkbar, in einer festen Gemeinschaft? Das will man hier nicht haben.« faßte Shimon Nebrat seine Erfahrungen gegenüber der Wochenzeitung zusammen. Jetzt, über 12 Monate später, hat er auch herausgefunden, wer dafür verantwortlich ist. Es sind nicht die autochthonen Deutschen, sofern sie nicht zu »den Machthabenden« gehören.

Die, so schreibt Shimon Nebrat, verfolgten zwar das Ziel, »den Wiederaufbau des von den deutschen Faschisten vernichteten jüdischen Lebens« zu verhindern und die Juden »gänzlich [..] zu vertreiben«. Doch konnten sie sich nicht auf die Eingeborenen verlassen, die »staatliche Propagandamaschinerie« konnte nur »unter einem Teil der deutschen Bevölkerung« Haß auf Juden und Israel säen.

Und weil »die Machthabenden« erkannten, daß all ihre Mühen, »den Einheimischen Hassgefühle gegen die hier ansässigen Juden« und Israel zu vermitteln, »nicht wirklich von Erfolg gekrönt« waren, »haben sie Verstärkung organisiert, [..] sich für die Aufnahme von bestimmten Einwanderergruppen entschieden [..], die in ihren Herkunftsländern bereits zu Judenhassern erzogen wurden«.

Endlich dämmert, weshalb der Satz eines anderen großen Denkers, »jedenfalls verlassen Juden Deutschland und Europa nicht wegen eines Herrn Gauland«, keine wohlwollende Verharmlosung eines Politikers ist, der »mit Vorsatz und Kalkül am rechten Rand des mit wachsendem Versagen der etablierten Parteien immer ergiebiger werdenden braunen Morastes« fische, sondern vernichtende Kritik.

Selbstentlarvung

Während Führung und die Fraktion der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag zu Berlin versuchen, sich und ihrer Partei einen proisraelischen Anstrich zu geben, entblößt die mit einer Hetz-Kampagne gegen Jeremy Issacharoff, der seit beinahe zwei Jahren den jüdischen Staat als Botschafter in Deutschland vertritt, einmal mehr ihre abstoßende antisemitische Fratze.

Unterstützt von ihrem Sprachrohr Jouwatch, einem Treffpunkt passionierter Verteidiger deutschen Judenhasses im Weltnetz, läßt die blaubraune Partei ausgerechnet ihre »Juden in der AfD« die Regierung in Jerusalem auffordern, Jeremy Issacharoff aus Berlin abzuziehen: »Herr MP Benjamin Netanyahu, befreien Sie uns von diesem Botschafterdarsteller!« Schon die Wortwahl ist verräterisch.

Noch tiefer aber lassen die Vorwürfe blicken, mit denen die Kostüm- und Alibijuden der AfD ihre anmaßende Forderung an den israelischen Regierungschef, nun ja, begründen. Jeremy Issacharoff, klagen sie, habe »schon als Vater versagt« – Sohn Dean Issacharoff nämlich ist ein Aktivist der »NGO« Breaking the Silence – und sei daher »kein geeigneter Mann« für den Posten als Botschafter.

Doch Jeremy Issacharoff, der im übrigen als hervorragender Experte auf dem Gebiet der Eindämmung von Proliferation sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus gilt, wird nicht nur verantwortlich gemacht für politische Ansichten seines erwachsenen Sohnes, sondern auch für ein Treffen seiner Frau Laura Kam mit Abu Mazen im Rahmen ihrer Tätigkeit für eine proisraelische NGO.

»Man achte«, kommentieren die ganz der braunen Traditionspflege verpflichteten AfD-Spezialisten für Sippenhaftung eine entsprechende Aufnahme, »die devote Körperhaltung« Laura Kams, die für Organisationen wie die Anti-Defamation League und The Israel Project in China, Indien, Rußland und Europe tätig war. Dann aber kommen die Ankläger doch noch zum Botschafter höchstselbst.

Jeremy Issacharoff, haben sie herausgefunden, nutze eine Photographie, die ihn zusammen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas zeigt, »als persönliches Startbild« auf Facebook. Und das ist natürlich ganz unerhört! Ein israelischer Botschafter zeigt sich gemeinsam mit dem Außenminister des Landes, in dem er stationiert ist. Wäre es nicht so traurig absurd, man müßte wohl laut lachen.

Die Alternative für Deutschland bestätigt mit ihrer gegen die Personalpolitik der israelischen Regierung gerichteten Diffamierungskampagne, daß ihr jede demokratische Reife, jeder zivilisatorische Anstand fehlt. Hinter ihrer scheinbürgerlichen Maske lauert der ganz gewöhnliche deutsche Antisemitismus aus Zeiten, in denen man im Reich noch auf den Endsieg durch die Wunderwaffe hoffte.

Verwandte

Juden sind, Anti- wie Philosemiten werden es kaum glauben können, nur Menschen. Und weil Irren menschlich ist, gibt es auch unter Juden Irre. Manche von ihnen sind auf interessante, liebenswürdige Weise verrückt, andere gefährlich verblendet. Zu letzteren zählen ohne Frage jene Juden, die sich in diesen Tagen in Aufrufen im Namen der Meinungsfreiheit für die BDS-Bewegung einsetzen.

Ihnen stehen in Deutschland Juden gegenüber, die sich politisch in der AfD daheim fühlen oder die »Alternative für Deutschland« genannte Partei als Nichtmitglieder öffentlich unterstützen. Beide Gruppen, die BDS-Anhänger wie die AfD-Fans, eint, daß sie – wenn auch verschiedene Spielarten des – Antisemitismus verharmlosen und damit gleichzeitig salon- und gesellschaftsfähig machen.

Ist es bei den einen der als »Israelkritik« camouflierte Judenhaß, dem ihr Engagement gilt, sind die anderen Wegbereiter eines Antisemitismus, der endlich stolz sein will auf »Leistungen« der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, der von deutscher Seite als Vernichtungskrieg geführt wurde und den Weg ebnete für den Versuch, das europäische Judentum durch massenhaften Mord auszulöschen.

Räumen die einen antisemitische Tendenzen allenfalls in der BDS-Bewegung ein, die keinesfalls repräsentativ seien, applaudieren die anderen der AfD, die »trotz der mega-dummen rückwärtsgerichteten nationalen Überhöhungen und intolerablen antijüdischen Stereotype einiger ihrer Funktionäre und nicht weniger ihrer Mitglieder« die »einzige wirkliche Oppositionspartei in diesem Lande« sei.

Soll da ein bißchen Antisemitismus geduldet werden, weil sonst Joseph McCarthy in Deutschland wiederauferstehe, muß dort über ihn hinweggesehen werden, um dem »unverantwortlich suizidale[n] Strukturauflösungs-Kurs unseres Rechtstaates« Einhalt zu gebieten. So finden die einen wie die andern sich ab mit Antisemitismus. »This is what we got – mehr haben wir nicht.« Wie peinlich.

Ablenkungsmanöver

Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

Absage

Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Berlin, hat in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die Politik Jerusalems bekräftigt, offizielle Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verweigern. »Unsere Begründung«, zitiert die Zeitung den Diplomaten, »ist klar: Spitzenpolitiker der AfD haben Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend sind.«

Dabei bezog Jeremy Issacharoff sich ausdrücklich auf unschwer zu identifizierende Vertreter der AfD, die »den Holocaust als Vogelschiss [..] bezeichnen oder Stolz auf die Wehrmacht [..] fordern. Unser Präsident hat das sehr klar formuliert: Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ proisraelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt.«

Dennoch vermag der Repräsentant Israels in Berlin nicht ganz zu überzeugen. Denn wo Jerusalem erfreulich konsequent auf Distanz zur AfD geht, fehlt es doch an ähnlicher Deutlichkeit der israelischen Regierung einerseits gegenüber den anderen deutschen Parteien, deren Bekenntnisse zu Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig doch kaum mehr sind als leere Versprechungen.

Und andererseits läßt sich Jerusalem noch zu leichtfertig auf Avancen anderer europäischer rechter Parteien ein, zumal solchen in Regierungsverantwortung. Zwar können die mit gewissen Gefälligkeiten für sich werben, etwa der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Frage allerdings ist berechtigt, ob Israel noch auf solchen durchaus zweifelhaften Respekt angewiesen ist.

Deutsches Leid

Nach den Ergebnissen eine Ende 2018 veröffentlichten Studie im Auftrag des Senders CNN wissen 40 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren »wenig« oder »gar nichts« über den Holocaust, während europaweit »nur« etwa Dritte Befragte in dieser Altersklasse angab, sein Wissen über den deutschen Versuch, das europäische Judentum zu vernichten, sei entsprechend gering.

Bei zumindest einer deutschen politischen Partei dürften diese Umfrageergebnisse mit Freude aufgenommen worden sein. Denn Kenntnisse über das beispiellose Verbrechen, das Deutsche ausheckten und – mit Helfershelfern – Tat werden ließen, sind nach Ansicht dieser Partei nur eine Belastung, mit der Generation um Generation in Deutschland um die Freude am Deutschsein gebracht werde.

Wie ein Abgeordneter dieser Partei im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklärte, könne aus einer »Geschichtserzählung«, die die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in den Mittelpunkt stelle, »keine gute und heilsame Gedächtnispolitik erwachsen«. Diese »einseitige Geschichtserzählung« ziele darauf ab, »ein tiefes Schuldbewusstsein in Deutschland für alle Zeiten zu verankern«.

»Vor allem den nachwachsenden Generationen«, so der Volksvertreter weiter, solle auf diese Weise der »moralisch zermürbende Gedanke« eingepflanzt werden, »die Deutschen sind böse, Deutschland ist eine Verbrechernation, es wäre eigentlich besser, wenn Deutschland verschwände«. Natürlich wolle seine Partei aber »keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen«.

»Wir wollen eine Erinnerungskultur, an deren Horizont Heilung und vielleicht auch Versöhnung stehen, aber kein bewusstes Offenhalten der Wunden und keine künstlich herbeigeführte Neutraumatisierung jeder neuen Generation in Deutschland«. Denn der Untergang des Reiches nach nur 12 von 1.000 Jahren und die feige Fahnenflucht des Führers in den Suizid waren doch schon Strafe genug.

Biedermänner

In der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, soll sich an diesem Wochenende ein Kreis Juden in der AfD konstituieren. Das Vorhaben hat für einige Aufregung gesorgt und stieß und stößt auf scharfe Kritik zahlreicher jüdischer Verbände. Über die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit dürfte sich die Partei sich nicht geärgert haben, vielleicht war genau sie auch das Ziel.

Einer, dem die Juden in der AfD zu einem Auftritt im Deutschlandfunk verhalfen, ist Volker Münz, der der AfD-Fraktion im Bundestag den religionspolitischen Sprecher macht und – kaum überraschend – in seiner Partei keine antisemitische Tendenzen erkennen will. Er findet, gegen die AfD vorgetragene Antisemitismusvorwürfe seien kontraproduktiv, weil sie den Nationalsozialismus verharmlosen würden.

»Generell«, so Volker Münz, müsse man »sagen, daß der Antisemitismus-Vorwurf viel zu oft, viel zu häufig gebraucht wird«. Denn »damit relativiert man selbst die Schrecken des Nationalsozialismus, wenn man das mit allem und jedem in Zusammenhang bringt«. Das ist für eine Partei, die doch nicht müde wird, »importierten Antisemitismus« anzuprangern, eine recht interessante Aussage.

Der Satz des Volker Münz verwirrt aber auch: Wenn der Nationalsozialismus der Maßstab dafür ist, wann vor Antisemitismus gewarnt werden darf und wann nicht, kann es dann überhaupt Antisemitismus ohne Nationalsozialismus geben? »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«, hat einmal der besonders »linke« Politiker Diether Dehm behauptet.

Muß Antisemitismus nun nach Ansicht Volker Münz’ dem Nationalsozialismus vorbehalten bleiben, gegen was oder wen streitet dann »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«, eigentlich tatsächlich? Vielleicht werden die Juden in der AfD es noch herausfinden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für sie.