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Billige Inszenierung

Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Blender

Antisemitismus sorgt wieder für Schlagzeilen in Deutschland. Law and Order-Politiker und -Lobbyisten haben das Thema für sich entdeckt und versuchen, sich mit Ideen zu profilieren, die freilich dumm sind oder noch dümmer. Und gefährlich. Denn das, was sie vorschlagen, läuft darauf hinaus, den Haß auf Juden durch die Stigmatisierung weiterer Gruppen von Menschen zu »bekämpfen«.

Erkennt etwa Wolfgang Schäuble, der von der CDU gestellte Bundestagspräsident, zwar, daß Antisemitismus »kein speziell muslimisches Problem« sei, nur um sogleich zu betonen, »aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker«, wird er gerade dadurch zu einem »muslimischen Problem« erklärt.

Die Klage über antisemitischen Haß wird so zum Vorwand, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und zu bedienen. In der Tat, es gibt muslimischen Judenhaß. Und er sorgt für Konflikte, die ohne ihn längst der Vergangenheit angehören könnten. Dennoch: Wem zum Thema Antisemitismus nur die Frage einfällt, ob es sich gegen Muslime und Migranten nutzen läßt, ist Teil der Problems.

Denn wer so denkt, sieht über jenen Antisemitismus hinweg, den es in Deutschland immer gab und den es trotz Auschwitz auch noch immer gibt. »Jude« ist nicht erst seit der Flucht zahlreicher Menschen aus Syrien ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Selbst wirklich ganz besonders alternativen Deutschen fällt es ein, wollen sie ihren Unmut über die Regierung in Berlin loswerden.

Doch dafür fällt keinem Volker Kauder eine Forderung nach einer Meldepflicht ein, kommt kein Rainer Wendt daher und fordert, solchen Gestalten, sollten sie Kinder haben, das Sorgerecht zu entziehen. Wer Handlungsbedarf auffällig immer nur dann sieht, lassen sich Muslime mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung bringen, verharmlost tatsächlich das ganze Ausmaß des Problems.

Richtiger Fokus

Mit dem auch und gerade im Osten Deutschlands zunehmenden Antisemitismus beschäftigte sich am Donnerstag ein gemeinsam vom Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung in Potsdam veranstalteter Workshop, an dem über 40 Wissenschaftler, Vertreter ostdeutscher jüdischer Gemeinden sowie Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Wie Julius Schoeps, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, erklärte, seien die Teilnehmer »alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle«. Seien antisemitische Einstellungen zwar in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, habe besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten »Schleusen des Hasses bewusst geöffnet«, ergänzte der Experte Gideon Botsch.

Die Partei, die etwa in Sachsen anstrebt, als stärkste Partei aus den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorzugehen, müsse in den »neuen Ländern« als rechtsextrem charakterisiert werden. Damit setzten die Teilnehmer der Veranstaltung sich auf erfreuliche Weise von dieser Partei, aber auch anderen Politikern ab, die Antisemitismus vor allem als ein »importiertes« Problem ansehen wollen.

So konnte sich auch der Deutsche Bundestag erst im Januar dazu durchringen, mit seiner Forderung nach einem Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus eine schon lange vorliegende Empfehlung eines von ihm beauftragten Expertengremiums aufzugreifen, nachdem zuvor antisemitische Aufmärsche mit überwiegend Teilnehmern mit Migrationshintergrund für Aufsehen sorgten.

Autochthoner Antisemitismus dagegen wird oft verharmlost oder geleugnet, wie exemplarisch der Umgang einer »alternativen« Website mit dem Phänomen belegt: Während eine Schülerin, die sich gegen Anitsemitismus unter ihren deutschen Mitschülern engagiert, als »Denunziantin« diffamiert wird, skandalisiert die gleiche Website nahezu begeistert jeden Fall migrantischen Antisemitismus’.

Der Workshop in Potsdam setzte ein Zeichen gegen solche double standards, die den Kampf gegen Antisemitismus be- oder gar verhindern. In Deutschland ist Antisemitismus vor allem deutsch. Und weil sich daran so bald nichts ändern dürfte, wird die Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag nicht das letzte seiner Art bleiben können. Die Fortsetzung des Workshops ist bereits geplant.

Nazis im Nahen Osten

Mit einer Reise nach Syrien solidarisieren sich in diesen Tagen Parlamentarier der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad. Während sie nach Angaben aus Parteikreisen »privat« nach Syrien aufgebrochen seien, treten die Politiker in Damaskus als »parlamentarische Delegation« auf, wie die amtliche Agentur Sana meldet.

Nach einem Treffen mit Ahmad Badr al-Din Hassoun, seit 2005 Großmufti von Syrien, stand eine Zusammenkunft der vom Landtagsabgeordneten Christian Blex angeführten Nazis mit Vertretern des syrischen »Parlaments« auf dem Programm. Dort erklärten die Gastgeber, ihr Land werde international verleumdet, während ihre Gäste über eine »US-hörige Regierung« in Berlin klagten.

Mit beiden Treffen, denen gewiß noch weitere Tiefpunkte folgen werden, offenbaren die Oppositionspolitiker, daß ihnen jeglicher Sinn für Anstand abgeht. Stellen AfD-Hetzer sich in Deutschland gern als Kämpfer gegen islamistischen Terror dar, hatten sie in Damaskus keinerlei Hemmungen, mit Ahmad Badr al-Din Hassoun einen Haßprediger zu treffen, der Europa mit Terror bedrohte.

Mit dem Großmufti von Syrien, den Christian Blex »Ihre Exzellenz« nennt, trafen die AfD-Abgeordneten zugleich einen Heiligen Krieger, der 2013 zum Krieg gegen Israel aufrief: »Wenn die Golan-Front eröffnet ist, bete ich dafür, daß wir [Kleriker] die ersten sind, die in den Kampf ziehen«. Im Deutschen Bundestag behauptet die AfD, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«.

Wie sie vorgeben, wollen sich die AfD-Abgeordneten in Syrien ein eigenes Bild machen. Dahinter steckt ihre Absicht, das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklären zu lassen. Und so schwärmen sie denn auch von Frauen in Damaskus, die »Blue Jeans statt schwarze Schleier« trügen und in Bars säßen. Aus diesem Paradies meldete derweil Sana: »Raktenbeschuß durch Terroristen in Ghouta«.

Liberale Emanzipation

In der vergangenen Woche verhandelte der Deutschen Bundestag einen von der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingebrachten Antrag, mit dem die rechtsextreme Partei für ein »Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum« einsetzte. Für die Fraktion der FDP äußerte sich die Abgeordnete Katrin Helling-Plahr, die ihren bemerkenswerten Vortrag mit einem Zitat begann:

»Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frauen sind dazu da, ihre Pflichten im Haus zu erfüllen. Nur in dringenden Notfällen dürfen sie das Haus verlassen. Dann aber müssen sie verschleiert sein.

So zitiert Friedensnobelpreisträgerin Malala in ihrem Buch aus einer der Radiopredigten des pakistanischen Talibanchefs.«

Doch wer nach einer solchen Einleitung ein Plädoyer für die Würde des Menschen, Gleichberechtigung und gegen Geschlechterapartheid erwartete, eine etwa am Grundgesetz orientierte Zurückweisung pakistanischer Taliban ebenso wie der AfD, der sah sich getäuscht. Die liberale Politikerin erklärte vielmehr, weshalb die Worte des Heiligen Kriegers in Deutschland geachtet werden sollten.

Es sei doch »offenkundig, was passieren würde«, wandte sich Katrin Helling-Plahr an die Antragsteller, »wenn Ihr Antrag Erfolg hätte: Frauen, die bisher [..] gezwungen werden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dürften das Haus künftig gar nicht mehr verlassen.« Und damit würden ihnen »das letzte bisschen Freiheit und das letzte bisschen Teilhabe an unserer Gesellschaft« geraubt.

Nun wäre es gewiß unangemessen, der AfD überbordende Menschenfreundlichkeit zu unterstellen. Ihr jedoch zu widersprechen, indem man für nichts anderes plädiert als für eine Unterwerfung des Rechtsstaats unter die Willkür von Taliban oder anderer religiöser Fanatiker, ist lächerlich. Wer argumentiert, Taliban hätten schon jetzt mehr zu sagen als das Grundgesetz, bestätigt die Extremisten.

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