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Empörungsweltmeister

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In der fünften Klasse lernen »palästinensische« Kinder überall dort, wo nach den Lehrplänen »Palästinas« unterrichtet wird, Dalal Mughrabi kennen. Die junge Frau, erfahren sie da, sei eine von »vielen Märtyrern«, die »ihr Leben für ihre Heimat geopfert« hätten. Mit ihrem von »Heldenmut und Standhaftigkeit« gekennzeichneten »Kampf ist sie ein Vorbild für uns, dessen Andenken wir für alle Zeit in unseren Herzen und Gedanken bewahren«.

In Gegenden, in denen halbwegs zivilisierte Menschen leben, gilt die so gefeierte »Märtyrerin Dalal Mughrabi« als Terroristin; ihr »Heroismus« kostete 38 Menschen das Leben, Männer, Frauen und 13 Kinder. Dalal Mughrabi führte die Fatah-Terroristen an, die im März 1978 in Israel zwei Busse in ihre Gewalt brachten, die Passagiere als Geiseln nahmen und erbarmungslos abschlachteten, bevor sie von Sicherheitskräften unschädlich gemacht werden konnten.

Viele jener sogenannten Schulen, an denen Fünftklässlern beigebracht wird, Dalal Mughrabi nachzueifern, wurden zumindest teilweise von europäischen Staaten finanziert. Die Gehälter der sogenannten Lehrer, die Kinder in ihrem »Unterricht« anhalten, Dalal Mughrabi zu folgen, finanziert zum großen Teil das gleiche Europa, und damit auch Deutschland, dessen politische Klasse sich derzeit so schrill über Itamar Ben-Gvirs »Menschenverachtung« echauffiert.

Während selbst das »linke« Tageblatt Haaretz keinen Anlaß zu sehen scheint, den jüngsten Podcast-Auftritt des israelischen Polit-Hooligans mehr als lediglich zur Kenntnis zu nehmen, versuchen deutsche Politiker von links bis hin zu »gesichert rechtsextremistisch« sich gegenseitig in ihrer »Kritik« und vor allem ihren Forderungen nach »Sanktionen« zu übertreffen, weil der laut über gezielte Tötungen von »Terroristen und anderen Feinden Israels« nachzudenken wagte.

Freilich, den ganz linken und den »gesichert rechtsextremistischen« unter ihnen ist wohl (noch) nicht vorzuwerfen, Mitverantwortung dafür zu tragen, daß Kindern in »Palästina« der Massenmord an Juden gepredigt wird. Die anderen allerdings, die in Berlin oder Brüssel daran mitwirkten oder noch immer -wirken, die Verbreitung der Botschaften des »Bildungsministeriums« in Ramallah zu finanzieren, sind womöglich keinen Deut besser als Itamar Ben-Gvir. Der ist immerhin ehrlich.

Grenzüberschreitung

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Der wahlkämpfende Polit-Hooligan Itamar Ben-Gvir hat sich im Gespräch mit Rom Braslavski, den die Hamas während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 als Geisel nach Gaza verschleppt hatte, von der Gaza-Politik Benjamin Netanjahus distanziert und für ein verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Terroristen und andere Feinde Israels plädiert. »Ich glaube, wir sollten jede Nacht gezielt 30 bis 40 von ihnen ausschalten«.

Was angesichts der wiederholten Erklärungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Al-Aksa-Flut« bei nächster Gelegenheit fortzusetzen, einer- und der bekannten Ansichten des israelischen Sicherheitsministers andererseits vor Ort als das Wahlkampfgetöse wahrgenommen wurde, das es ist, kam, über das Wochenende von arabischen Hetzmedien aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht, in der deutschen Politik an, die nur darauf gewartet zu haben scheint.

Parteiübergreifend ist die Empörung über die »Menschenverachtung« Itamar Ben-Gvirs groß, selbst die blau-braune »Alternative« befindet, er habe mit »inakzeptablen« Worten »eine klare Grenze« überschritten. Während aus der CDU die Forderung nach nationalen oder europäischen Sanktionen gegen den israelischen Politiker laut wurde, brannten vor allem im »linken« Lager alle Sicherungen durch und werden einmal mehr Kollektivstrafen gegen Israel verlangt.

Exemplarisch für ihre Partei »Die Linke« ruft deren Lea Reisner nach einem Ende des europäischen Assoziierungsabkommens mit Jerusalem und einer Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel. Es sei, hatte Itamar Ben-Gvir seinen Äußerungen vorangestellt, »kein Geheimnis, daß ich anderer Meinung bin als der Ministerpräsident«. Vom antisemitischen Wahn Befallene mögen es überhört haben oder wollen es ignorieren. Ihr Traum bleibt ein wehrloses Israel.

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Leerstelle

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In wenigen Wochen wählen die Deutschen einen neuen Bundestag, der über die eine neue Bundesregierung zu entscheiden hat. Hielt die gescheiterte »Fortschrittkoalition« von Kanzler Olaf Scholz bis zuletzt an ihrer finanziellen Unterstützung der berüchtigten UNRWA fest, können, sollte man meinen, die Wähler am 23. Februar auch darüber entscheiden, ob oder in welchem Umfang weiter deutsches Geld an das UN-»Hilfswerk« fließt.

Hatte Noch-Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt verkündet, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, informierten andere Staaten über ihren endgültigen Ausstieg aus der Finanzierung der UNRWA – entweder unter Berufung auf dessen vielfach belegte Verstrickungen in den barbarischen Terror der Hamas oder als Reaktion auf das israelische Betätigungsverbot für das »Hilswerk«.

In ihren vorliegenden Wahlprogrammen beschäftigen sich die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Sekte um Sahra Wagenknecht alle mehr oder minder ausführlich mit dem deutsch-israelischen Verhältnis, mal eher floskelhaft, mal auch ausgesprochen »israelkritisch«, wie Die Linke, die in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms »brutale Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon« behauptet.

Aussagen aber zur Zukunft oder gar einer politischen Aufarbeitung der bisherigen deutschen Unterstützung für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind bei allen Parteien nicht zu finden. Dabei steht die UNRWA mit ihrem israelfeindlichen Mandat einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts im Weg und hat sich durch ihre Kollaboration mit der Hamas als Friedenshindernis erwiesen.

Von A wie AfD bis S wie SPD drücken sich alle Parteien vor Aussagen zum zukünftigen Verhältnis Deutschlands zu dem nachhaltig diskreditierten »Hilfswerk«, dessen größter (europäischer) Förderer es bisher war. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren von Berlin gründlich sabotiert und ruiniert worden, es wäre Zeit für eine Kurskorrektur. Durch ihr lautes Schweigen zur UNRWA stellen die Parteien sich ein Armutszeugnis aus.

Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Anstand der Aufständischen

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Nach zahlreichen Demonstrationen bereits in den Tagen zuvor fanden auch an diesem Wochenende in vielen Städten in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, deren Teilnehmer »gegen Rechtsextremismus und die AfD« protestieren wollten, wie es in einschlägigen Medienberichten heißt. Mancherorts war dabei der Andrang so groß, daß die Demonstrationen vorzeitig abgebrochen oder weitere Teilnehmer abgewiesen werden mußten.

Selbst im deutschen Osten, wo die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, bei den im September stattfindenden Landtagswahlen nach Prognosen stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte und insbesondere Sozialdemokraten gleichzeitig um einen Einzug ihrer Partei ins Parlament bangen müssen dürften, versammelten sich viele Menschen, um »Haltung« zu »zeigen« oder »Gesicht«, allein in Sachsen mehr als 100.000.

Unterstützt und gelobt von den politischen Konkurrenten der AfD, werfen die Massendemonstrationen »für Demokratie und Vielfalt« allerdings auch Fragen danach auf, wofür sie tatsächlich stehen, wer dem »Wir« der »Wir sind mehr!«-Schlagzeilen willkommen ist und wer womöglich eben nicht. So war etwa in Leipzig Mohamed Okasha als Redner angekündigt, der Co-Vorsitzende des städtischen Migrantinnen- und Migrantenbeirats.

Im November hatte der »Aktivist« Israel einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza vorgeworfen und sich nach Kritik bestenfalls halbherzig »entschuldigt«, er habe »das Wort ›Genozid‹ zu einem unangebrachten Zeitpunkt [!] verwendet«. Die Partei Die Linke, deren Kandidat für die Kommunalwahl Mohamed Okasha dennoch werden soll, attestierte ihm, keinen Beitrag zu »Vermittlung, Verständigung oder Versöhnung« geleistet zu haben.

Was aber ist das für eine »Vielfalt«, die einen Mohamed Okasha einlädt, ihm applaudiert und damit doch signalisiert, daß jedenfalls für Juden, die nicht sich von Israel distanzieren, in ihr kein Platz ist? Was für »Demokraten« sind das, die darum »bitten«, »auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten« und damit eben auch jene der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu einem Zeitpunkt meinen, zu dem die um ihre Existenz kämpfen muß?

Leipzig, das mit diesen Unappetitlichkeiten gewiß kein Einzelfall war, denn auch anderswo wurden antisemitische Demonstranten möglicherweise zwar zuvor für unwillkommen erklärt, dann aber doch mindestens geduldet, beantwortet so immerhin die Frage, weshalb Demonstrationen gegen das Pogrom der Hamas und antisemitische »Proteste« und Angriffe auf Juden in Deutschland recht überschaubar blieben, jetzt aber Hunderttausende »aufstehen«.

Deutscher Weg

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Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Frage der Distanz

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Keine vier Wochen vor der Parlamentswahl in Deutschland erreicht der Wahlkampf der Unionsparteien ein Niveau, für das der Begriff »peinlich« noch allzu wohlwollend wäre. Deuten Umfrageergebnisse darauf hin, daß die Sozialdemokratie mit ihrem farblosen Olaf Scholz als Spitzenkandidat erfolgreicher abschneiden könnte als die CDU, warnt man dort nun vor einem »Linksruck« in Deutschland.

Daran ist an sich auch nichts verwerflich. Es gibt Gründe, weder SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder die »Linkspartei« sonderlich zu mögen. Attackieren aber CDU-Wahlkämpfer den Spitzenkandidaten der SPD mit der Forderung, dieser möge sich von der »Linkspartei« distanzieren, ist das doch erbärmlich. Läßt man sich ein auf dieses Niveau, müssen Armin Laschet und seine CDU Fragen beantworten.

In Thüringen beispielsweise duldete die CDU bis vor kurzem ganz offiziell eine Minderheitsregierung unter Führung eines »linken« Ministerpräsidenten. Nachdem diese Duldung inzwischen zwar vorbei ist, sorgten Landtagsabgeordnete der CDU aber dafür, daß der Landtag sich nicht auflöste und Neuwahlen ansetzte. In der Folge regiert dank dieser Abgeordneten der »linke« Ministerpräsident weiter.

Vor eineinhalb Jahren waren es wiederum Parlamentarier der CDU, die gemeinsam mit Parlamentariern der dort auch mit antisemitischen Forderungen auftretenden AfD, die Thüringen einen Kurzzeit-Ministerpräsidenten bescherten, bevor Bodo Ramelow das Amt übernehmen konnte. Im Wahlkreis Suhl soll derweil nun Hans-Georg Maaßen für die CDU ein Direktmandat im Bundestag erringen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ungefähr so bekannt wie berüchtigt für seine Nähe zu Rechtspopulisten und Kontakte zur AfD, der umstrittenen »Alternative für Deutschland«. Läge es ob dieser Beispiele nicht nahe, einen Kandidaten, der anderen Offenheit für das linke politische Lager vorwirft, nach seiner Distanzierung von »Linken« wie Rechtsextremen zu fragen?

Rechtssprechung

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einen Richterspruch veröffentlicht, nach dem ein in der belgischen Region Flandern seit zwei Jahren geltendes Verbot des rituellen Schächtens von Tieren mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter auch entsprechende gesetzliche Regelungen, die es bereits in Dänemark und Schweden gibt.

Während das »sportliche« Jagen und Töten von Tieren vom EuGH unbeanstandet blieb, stellt er im Fall des betäubungslosen Schächtens, das von Juden und Muslimen praktiziert wird, vermeintliches Tierwohl über das Recht der freien Religionsausübung. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Empfehlung des EU-Generalanwalts Gerard Hogan zurück, die Religionsfreiheit höher zu bewerten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird denn auch von Vertretern jüdischer und muslimischer Verbände teils scharf verurteilt. »Es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die durch die EU-Charta garantierte freie Religionsausübung und ist geeignet, jüdisches Leben in Europa massiv zu gefährden«, erklärte etwa Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Begrüßt wurde der Richterspruch dagegen von Tierschützern. Doch auch Rechtsextremisten dürften sich von Luxemburg bestätigt fühlen. In Deutschland beispielsweise errangen im vergangenen Jahr der sächsische und der thüringische Landesverband der AfD mit ihren Forderungen nach einem generellen Verbot des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« Erfolge bei den jeweiligen Landtagswahlen.