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Ablenkungsmanöver

Wenig überraschend ist es am Donnerstag den Abgeordneten der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag nicht gelungen, die anderen Fraktionen von ihrem Antrag auf ein Verbot der Hisbollah in Deutschland zu überzeugen. Im Anschluß an eine dennoch aufschlußreiche Debatte wurde das Ansinnen auf Nimmerwiedersehen »in die Ausschüsse« verwiesen.

Zuvor aber bekam man noch allerlei seltsame Gründe dafür präsentiert, weshalb ein Verbot der schiitischen Terrororganisation zumindest jetzt nicht angebracht sei. So glaubte etwa Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, mit der Argumentation überzeugen zu können, »was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«.

Ähnlich brillant war der Vortrag Kathrin Voglers, die Die Linke im deutschen Parlament vertritt: Sie erwähnte die Hisbollah nicht einmal, erklärte dafür aber ausführlich, daß der AfD jede Glaubwürdigkeit fehle, inszeniere sich die Partei als Vorkämpferin gegen Antisemitismus, eine Argumentation, die auch von den anderen Fraktionen zu hören war. Und sie liegen damit durchaus nicht falsch.

Gleichwohl ist die in der Tat fehlende credibility der AfD aber kein Argument dafür, daß die anderen Fraktionen es mit einem Hisbollah-Verbot bisher nicht eben eilig hatten. Wie kann man beispielsweise das Waffenarsenal der Hisbollah aufzählen, mit dem sie Israel bedroht und den ganzen Nahen Osten destabilisiert, und dann keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der Organisation vorlegen?

Wie kann man der Hisbollah nachsagen, »einen unsäglichen Krieg an der Seite Assads gegen das syrische Volk« zu führen, und dann erklären, vor einem möglichen Verbot auf nationaler oder europäischer Ebene müsse noch lange debattiert werden, zumal man selbst nicht durch Diskussionsbeiträge aufgefallen ist? Die AfD ist unglaubwürdig. Die, die ihr das vorwerfen, sind es freilich erst recht.

Die Hisbollah ist eine antisemitische Terrororganisation, die Deutschland als Rückzugsraum nutzt. Sie sät in Deutschland Haß auf Juden, sie sammelt in Deutschland Spenden und rekrutiert Unterstützer für ihren Kampf gegen den jüdischen Staat. Und die Antwort der Bundestagsmehrheit darauf waren Lektionen über die Glaubwürdigkeit der AfD. Das mutet nicht wirklich überzeugend an.

Kollektivversagen

Im Deutschen Bundestag wird am Nachmittag ein Antrag beraten, mit dem die Parlamentarier die Regierung in Berlin auffordern könnten, die Hisbollah in Deutschland in ihrer Gesamtheit zu verbieten. Bisher ist in Deutschland der terroristische »Flügel« der Organisation geächtet, neben dem es in der Berliner Imagination noch einen »politischen« gibt, der mit dem anderen nichts zu tun hat.

Tatsächlich bestreitet selbst die islamistische Organisation, die vor allem im Libanon als eine Art Staat im Staat aktiv ist und den Süden des Landes als Basis für Angriffe auf Israel nutzt, in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad mordet und weltweit in kriminelle und terroristische Aktivitäten verwickelt ist, die Existenz verschiedener »Flügel« und betont, es gebe nur eine Hisbollah.

Erst 2013, nach einem Anschlag der Hisbollah auf israelische Touristen in Bulgarien im Sommer 2012, bei dem ein Selbstmordattentäter sechs Menschen ermordete und über 30 verletzte, konnte sich die Europäische Union auf ein halbherziges Verbot eines »terroristischen Arms« der Organisation verständigen. Zuvor waren solche Bemühungen auch am Unwillen Deutschlands gescheitert.

Bis heute scheint die Regierung Angela Merkels nicht gewillt, ihre Haltung zu ändern. Forderungen dazu – etwa vom amerikanischen Kongreß oder, zuletzt, dem Zentralrat der Juden in Deutschland – verhallen in Berlin ungehört, während auch deutsche Nachrichtendienste schon routiniert, aber vor allem folgenlos, vor den Aktivitäten von rund 1.000 Hisbollah-Mitgliedern in Deutschland warnen.

Die Regierung in Berlin deckt mit ihrer (Nicht-)Politik sehenden Auges die Verbreitung antisemitischer Hetze und islamistischer Ideologie, mit denen die Hisbollah auch in Deutschland um Anhänger und Unterstützer ihres Krieges gegen Israel wirbt, sie bietet wissentlich den Islamisten, die auch von Deutschland und Europa aus den Terror der Hisbollah mitfinanzieren, einen sicheren Hafen.

Es ist daher beschämend, daß das deutsche Parlament sich am Donnerstag erst auf Antrag der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Thema befaßt, mit der – zurecht – Jerusalem nichts zu tun haben will. Daß die anderen Fraktionen diesen Aspekt des Kampfes gegen Judenhaß und Terrorismus einer Partei überlassen, die noch 2018 mit Damaskus kuschelte, stellt sie bloß.

Absage

Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Berlin, hat in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die Politik Jerusalems bekräftigt, offizielle Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verweigern. »Unsere Begründung«, zitiert die Zeitung den Diplomaten, »ist klar: Spitzenpolitiker der AfD haben Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend sind.«

Dabei bezog Jeremy Issacharoff sich ausdrücklich auf unschwer zu identifizierende Vertreter der AfD, die »den Holocaust als Vogelschiss [..] bezeichnen oder Stolz auf die Wehrmacht [..] fordern. Unser Präsident hat das sehr klar formuliert: Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ proisraelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt.«

Dennoch vermag der Repräsentant Israels in Berlin nicht ganz zu überzeugen. Denn wo Jerusalem erfreulich konsequent auf Distanz zur AfD geht, fehlt es doch an ähnlicher Deutlichkeit der israelischen Regierung einerseits gegenüber den anderen deutschen Parteien, deren Bekenntnisse zu Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig doch kaum mehr sind als leere Versprechungen.

Und andererseits läßt sich Jerusalem noch zu leichtfertig auf Avancen anderer europäischer rechter Parteien ein, zumal solchen in Regierungsverantwortung. Zwar können die mit gewissen Gefälligkeiten für sich werben, etwa der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Frage allerdings ist berechtigt, ob Israel noch auf solchen durchaus zweifelhaften Respekt angewiesen ist.

Deutsches Leid

Nach den Ergebnissen eine Ende 2018 veröffentlichten Studie im Auftrag des Senders CNN wissen 40 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 18 und 34 Jahren »wenig« oder »gar nichts« über den Holocaust, während europaweit »nur« etwa Dritte Befragte in dieser Altersklasse angab, sein Wissen über den deutschen Versuch, das europäische Judentum zu vernichten, sei entsprechend gering.

Bei zumindest einer deutschen politischen Partei dürften diese Umfrageergebnisse mit Freude aufgenommen worden sein. Denn Kenntnisse über das beispiellose Verbrechen, das Deutsche ausheckten und – mit Helfershelfern – Tat werden ließen, sind nach Ansicht dieser Partei nur eine Belastung, mit der Generation um Generation in Deutschland um die Freude am Deutschsein gebracht werde.

Wie ein Abgeordneter dieser Partei im Deutschen Bundestag am Donnerstag erklärte, könne aus einer »Geschichtserzählung«, die die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in den Mittelpunkt stelle, »keine gute und heilsame Gedächtnispolitik erwachsen«. Diese »einseitige Geschichtserzählung« ziele darauf ab, »ein tiefes Schuldbewusstsein in Deutschland für alle Zeiten zu verankern«.

»Vor allem den nachwachsenden Generationen«, so der Volksvertreter weiter, solle auf diese Weise der »moralisch zermürbende Gedanke« eingepflanzt werden, »die Deutschen sind böse, Deutschland ist eine Verbrechernation, es wäre eigentlich besser, wenn Deutschland verschwände«. Natürlich wolle seine Partei aber »keinen Schlussstrich unter die Verbrechen des NS-Regimes ziehen«.

»Wir wollen eine Erinnerungskultur, an deren Horizont Heilung und vielleicht auch Versöhnung stehen, aber kein bewusstes Offenhalten der Wunden und keine künstlich herbeigeführte Neutraumatisierung jeder neuen Generation in Deutschland«. Denn der Untergang des Reiches nach nur 12 von 1.000 Jahren und die feige Fahnenflucht des Führers in den Suizid waren doch schon Strafe genug.

Biedermänner

In der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, soll sich an diesem Wochenende ein Kreis Juden in der AfD konstituieren. Das Vorhaben hat für einige Aufregung gesorgt und stieß und stößt auf scharfe Kritik zahlreicher jüdischer Verbände. Über die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit dürfte sich die Partei sich nicht geärgert haben, vielleicht war genau sie auch das Ziel.

Einer, dem die Juden in der AfD zu einem Auftritt im Deutschlandfunk verhalfen, ist Volker Münz, der der AfD-Fraktion im Bundestag den religionspolitischen Sprecher macht und – kaum überraschend – in seiner Partei keine antisemitische Tendenzen erkennen will. Er findet, gegen die AfD vorgetragene Antisemitismusvorwürfe seien kontraproduktiv, weil sie den Nationalsozialismus verharmlosen würden.

»Generell«, so Volker Münz, müsse man »sagen, daß der Antisemitismus-Vorwurf viel zu oft, viel zu häufig gebraucht wird«. Denn »damit relativiert man selbst die Schrecken des Nationalsozialismus, wenn man das mit allem und jedem in Zusammenhang bringt«. Das ist für eine Partei, die doch nicht müde wird, »importierten Antisemitismus« anzuprangern, eine recht interessante Aussage.

Der Satz des Volker Münz verwirrt aber auch: Wenn der Nationalsozialismus der Maßstab dafür ist, wann vor Antisemitismus gewarnt werden darf und wann nicht, kann es dann überhaupt Antisemitismus ohne Nationalsozialismus geben? »Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben«, hat einmal der besonders »linke« Politiker Diether Dehm behauptet.

Muß Antisemitismus nun nach Ansicht Volker Münz’ dem Nationalsozialismus vorbehalten bleiben, gegen was oder wen streitet dann »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«, eigentlich tatsächlich? Vielleicht werden die Juden in der AfD es noch herausfinden. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für sie.

Nützliche Idioten

In wenigen Tagen soll, ist zu hören, eine Gruppierung Juden in der AfD innerhalb der sich als Alternative für Deutschland verstehenden Partei ins Leben gerufen werden. Daß sich Juden finden, die sich an diesem Manöver beteiligen, ist traurig, aber kaum überraschend: Irren ist menschlich; und so gibt es auch Juden, die glauben, antisemitische Tendenzen in der AfD ignorieren zu können.

Es gibt in allen deutschen Parteien teils sehr prominente Mitglieder, die trotz antisemitischer Ansichten nicht sanktioniert wurden und werden. Und doch sind Juden Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD und wie sie sonst noch heißen mögen. Weshalb also sollten Juden nicht auch in der AfD mitwirken, die sich – öffentlich – ja gegen Judenhaß positioniert?

Während freilich die anderen Parteien in Deutschland mehr oder minder etabliert sind, ist die AfD eine noch recht junge Partei, deren Zukunft trotz gegenwärtiger Erfolge nicht unbedingt gesichert scheint. Und man kann nur hoffen, daß sie tatsächlich keine Zukunft hat. Zugleich hat die AfD sich seit ihrer Gründung immer weiter von vielleicht gerade noch akzeptablen Ansichten entfernt.

Gemäßigte Mitglieder kehren der Partei zunehmend den Rücken, das Buch einer dieser Aussteigerinnen, das einige interessante Innenansichten bietet, ist ein Bestseller. Die verbliebenen und neuen Mitglieder der Partei haben aber ein Interesse daran, als salonfähig zu gelten. Und da kommen ihnen ein paar Juden recht, die ihrer politischen Heimat bereitwillig den Koscher-Stempel verleihen.

Daß sie sich als nützliche Idioten einer Partei andienen, die Gesellschafts- und Demokratiefähigkeit in zunehmendem Maß nur noch vortäuschen kann, muß den Juden in der AfD bewußt sein. Sie tragen dazu bei, daß die Partei sich bürgerlich geben kann, wo von Bürgerlichkeit doch längst keine Spur. Haben »die Etablierten« Geburtshilfe nicht mehr nötig, leisten die Juden in der AfD sie. Schade.

Billige Inszenierung

Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Blender

Antisemitismus sorgt wieder für Schlagzeilen in Deutschland. Law and Order-Politiker und -Lobbyisten haben das Thema für sich entdeckt und versuchen, sich mit Ideen zu profilieren, die freilich dumm sind oder noch dümmer. Und gefährlich. Denn das, was sie vorschlagen, läuft darauf hinaus, den Haß auf Juden durch die Stigmatisierung weiterer Gruppen von Menschen zu »bekämpfen«.

Erkennt etwa Wolfgang Schäuble, der von der CDU gestellte Bundestagspräsident, zwar, daß Antisemitismus »kein speziell muslimisches Problem« sei, nur um sogleich zu betonen, »aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker«, wird er gerade dadurch zu einem »muslimischen Problem« erklärt.

Die Klage über antisemitischen Haß wird so zum Vorwand, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu schüren und zu bedienen. In der Tat, es gibt muslimischen Judenhaß. Und er sorgt für Konflikte, die ohne ihn längst der Vergangenheit angehören könnten. Dennoch: Wem zum Thema Antisemitismus nur die Frage einfällt, ob es sich gegen Muslime und Migranten nutzen läßt, ist Teil der Problems.

Denn wer so denkt, sieht über jenen Antisemitismus hinweg, den es in Deutschland immer gab und den es trotz Auschwitz auch noch immer gibt. »Jude« ist nicht erst seit der Flucht zahlreicher Menschen aus Syrien ein Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen. Selbst wirklich ganz besonders alternativen Deutschen fällt es ein, wollen sie ihren Unmut über die Regierung in Berlin loswerden.

Doch dafür fällt keinem Volker Kauder eine Forderung nach einer Meldepflicht ein, kommt kein Rainer Wendt daher und fordert, solchen Gestalten, sollten sie Kinder haben, das Sorgerecht zu entziehen. Wer Handlungsbedarf auffällig immer nur dann sieht, lassen sich Muslime mit antisemitischen Vorfällen in Verbindung bringen, verharmlost tatsächlich das ganze Ausmaß des Problems.

Richtiger Fokus

Mit dem auch und gerade im Osten Deutschlands zunehmenden Antisemitismus beschäftigte sich am Donnerstag ein gemeinsam vom Moses Mendelssohn Zentrum und der F. C. Flick Stiftung in Potsdam veranstalteter Workshop, an dem über 40 Wissenschaftler, Vertreter ostdeutscher jüdischer Gemeinden sowie Repräsentanten verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen teilnahmen.

Wie Julius Schoeps, der Direktor des Moses Mendelssohn Zentrum, erklärte, seien die Teilnehmer »alle irritiert über die Zunahme antisemitischer Vorfälle«. Seien antisemitische Einstellungen zwar in allen Bereichen der Gesellschaft zu beobachten, habe besonders die Alternative für Deutschland (AfD) im Osten »Schleusen des Hasses bewusst geöffnet«, ergänzte der Experte Gideon Botsch.

Die Partei, die etwa in Sachsen anstrebt, als stärkste Partei aus den Landtagswahlen im nächsten Jahr hervorzugehen, müsse in den »neuen Ländern« als rechtsextrem charakterisiert werden. Damit setzten die Teilnehmer der Veranstaltung sich auf erfreuliche Weise von dieser Partei, aber auch anderen Politikern ab, die Antisemitismus vor allem als ein »importiertes« Problem ansehen wollen.

So konnte sich auch der Deutsche Bundestag erst im Januar dazu durchringen, mit seiner Forderung nach einem Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus eine schon lange vorliegende Empfehlung eines von ihm beauftragten Expertengremiums aufzugreifen, nachdem zuvor antisemitische Aufmärsche mit überwiegend Teilnehmern mit Migrationshintergrund für Aufsehen sorgten.

Autochthoner Antisemitismus dagegen wird oft verharmlost oder geleugnet, wie exemplarisch der Umgang einer »alternativen« Website mit dem Phänomen belegt: Während eine Schülerin, die sich gegen Anitsemitismus unter ihren deutschen Mitschülern engagiert, als »Denunziantin« diffamiert wird, skandalisiert die gleiche Website nahezu begeistert jeden Fall migrantischen Antisemitismus’.

Der Workshop in Potsdam setzte ein Zeichen gegen solche double standards, die den Kampf gegen Antisemitismus be- oder gar verhindern. In Deutschland ist Antisemitismus vor allem deutsch. Und weil sich daran so bald nichts ändern dürfte, wird die Veranstaltung vom vergangenen Donnerstag nicht das letzte seiner Art bleiben können. Die Fortsetzung des Workshops ist bereits geplant.