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Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Anstand der Aufständischen

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Nach zahlreichen Demonstrationen bereits in den Tagen zuvor fanden auch an diesem Wochenende in vielen Städten in ganz Deutschland Veranstaltungen statt, deren Teilnehmer »gegen Rechtsextremismus und die AfD« protestieren wollten, wie es in einschlägigen Medienberichten heißt. Mancherorts war dabei der Andrang so groß, daß die Demonstrationen vorzeitig abgebrochen oder weitere Teilnehmer abgewiesen werden mußten.

Selbst im deutschen Osten, wo die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, bei den im September stattfindenden Landtagswahlen nach Prognosen stärkste oder zweitstärkste Kraft werden könnte und insbesondere Sozialdemokraten gleichzeitig um einen Einzug ihrer Partei ins Parlament bangen müssen dürften, versammelten sich viele Menschen, um »Haltung« zu »zeigen« oder »Gesicht«, allein in Sachsen mehr als 100.000.

Unterstützt und gelobt von den politischen Konkurrenten der AfD, werfen die Massendemonstrationen »für Demokratie und Vielfalt« allerdings auch Fragen danach auf, wofür sie tatsächlich stehen, wer dem »Wir« der »Wir sind mehr!«-Schlagzeilen willkommen ist und wer womöglich eben nicht. So war etwa in Leipzig Mohamed Okasha als Redner angekündigt, der Co-Vorsitzende des städtischen Migrantinnen- und Migrantenbeirats.

Im November hatte der »Aktivist« Israel einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza vorgeworfen und sich nach Kritik bestenfalls halbherzig »entschuldigt«, er habe »das Wort ›Genozid‹ zu einem unangebrachten Zeitpunkt [!] verwendet«. Die Partei Die Linke, deren Kandidat für die Kommunalwahl Mohamed Okasha dennoch werden soll, attestierte ihm, keinen Beitrag zu »Vermittlung, Verständigung oder Versöhnung« geleistet zu haben.

Was aber ist das für eine »Vielfalt«, die einen Mohamed Okasha einlädt, ihm applaudiert und damit doch signalisiert, daß jedenfalls für Juden, die nicht sich von Israel distanzieren, in ihr kein Platz ist? Was für »Demokraten« sind das, die darum »bitten«, »auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten« und damit eben auch jene der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu einem Zeitpunkt meinen, zu dem die um ihre Existenz kämpfen muß?

Leipzig, das mit diesen Unappetitlichkeiten gewiß kein Einzelfall war, denn auch anderswo wurden antisemitische Demonstranten möglicherweise zwar zuvor für unwillkommen erklärt, dann aber doch mindestens geduldet, beantwortet so immerhin die Frage, weshalb Demonstrationen gegen das Pogrom der Hamas und antisemitische »Proteste« und Angriffe auf Juden in Deutschland recht überschaubar blieben, jetzt aber Hunderttausende »aufstehen«.

Deutscher Weg

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Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament möge die Regierung in Berlin auffordern, »das iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterstützen«. Mit einer ähnlichen Beschlußvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert.

Während das Europäische Parlament kurz zuvor eine Ächtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt hatte, überboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausflüchten, weshalb sie bei aller Sympathie für die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen würden können.

Ihre Argumente reichten dabei von Vorwürfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die womöglich nicht einmal völlig unberechtigt sind, über die Behauptung, eine Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europäischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vorträgen darüber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt des Abgeordneten Eugen Schmidt, der für die Fraktion der »Alternative für Deutschland (AfD)« sprach. Er wolle »nicht kritisieren«, »wie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert« werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem »Regierungswechsel im Iran« danach auch noch ernsthaft »erschreckend«.

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mußte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es müsse »konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden«. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde »an die Ausschüsse« überwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpaßt, ein auch in Teheran unübersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf früherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.

Frage der Distanz

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Keine vier Wochen vor der Parlamentswahl in Deutschland erreicht der Wahlkampf der Unionsparteien ein Niveau, für das der Begriff »peinlich« noch allzu wohlwollend wäre. Deuten Umfrageergebnisse darauf hin, daß die Sozialdemokratie mit ihrem farblosen Olaf Scholz als Spitzenkandidat erfolgreicher abschneiden könnte als die CDU, warnt man dort nun vor einem »Linksruck« in Deutschland.

Daran ist an sich auch nichts verwerflich. Es gibt Gründe, weder SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder die »Linkspartei« sonderlich zu mögen. Attackieren aber CDU-Wahlkämpfer den Spitzenkandidaten der SPD mit der Forderung, dieser möge sich von der »Linkspartei« distanzieren, ist das doch erbärmlich. Läßt man sich ein auf dieses Niveau, müssen Armin Laschet und seine CDU Fragen beantworten.

In Thüringen beispielsweise duldete die CDU bis vor kurzem ganz offiziell eine Minderheitsregierung unter Führung eines »linken« Ministerpräsidenten. Nachdem diese Duldung inzwischen zwar vorbei ist, sorgten Landtagsabgeordnete der CDU aber dafür, daß der Landtag sich nicht auflöste und Neuwahlen ansetzte. In der Folge regiert dank dieser Abgeordneten der »linke« Ministerpräsident weiter.

Vor eineinhalb Jahren waren es wiederum Parlamentarier der CDU, die gemeinsam mit Parlamentariern der dort auch mit antisemitischen Forderungen auftretenden AfD, die Thüringen einen Kurzzeit-Ministerpräsidenten bescherten, bevor Bodo Ramelow das Amt übernehmen konnte. Im Wahlkreis Suhl soll derweil nun Hans-Georg Maaßen für die CDU ein Direktmandat im Bundestag erringen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ungefähr so bekannt wie berüchtigt für seine Nähe zu Rechtspopulisten und Kontakte zur AfD, der umstrittenen »Alternative für Deutschland«. Läge es ob dieser Beispiele nicht nahe, einen Kandidaten, der anderen Offenheit für das linke politische Lager vorwirft, nach seiner Distanzierung von »Linken« wie Rechtsextremen zu fragen?

Rechtssprechung

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag einen Richterspruch veröffentlicht, nach dem ein in der belgischen Region Flandern seit zwei Jahren geltendes Verbot des rituellen Schächtens von Tieren mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter auch entsprechende gesetzliche Regelungen, die es bereits in Dänemark und Schweden gibt.

Während das »sportliche« Jagen und Töten von Tieren vom EuGH unbeanstandet blieb, stellt er im Fall des betäubungslosen Schächtens, das von Juden und Muslimen praktiziert wird, vermeintliches Tierwohl über das Recht der freien Religionsausübung. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter die Empfehlung des EU-Generalanwalts Gerard Hogan zurück, die Religionsfreiheit höher zu bewerten.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird denn auch von Vertretern jüdischer und muslimischer Verbände teils scharf verurteilt. »Es bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die durch die EU-Charta garantierte freie Religionsausübung und ist geeignet, jüdisches Leben in Europa massiv zu gefährden«, erklärte etwa Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Begrüßt wurde der Richterspruch dagegen von Tierschützern. Doch auch Rechtsextremisten dürften sich von Luxemburg bestätigt fühlen. In Deutschland beispielsweise errangen im vergangenen Jahr der sächsische und der thüringische Landesverband der AfD mit ihren Forderungen nach einem generellen Verbot des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« Erfolge bei den jeweiligen Landtagswahlen.

Überflüssiger »Protest«

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Am Wochenende wurde vielerorts in Deutschland gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen demonstriert, darunter im ostthüringischen Gera, das vor etwas mehr als einem halben Jahrzehnt bundesweit Schlagzeilen machte, als die kommunalen Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten, und vor einem Jahr, als die AfD nur kurz davor war, dort ihren ersten Oberbürgermeister stellen zu können.

Wie anderswo in Deutschland, wo der öffentliche Protest gegen die von Landes- oder Bundespolitik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von Gestalten dominiert wird, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, trafen sich auch in Gera »besorgte Bürger« vom AfD-Funktionär über den Reichsbürger bis bis zum Verschwörungsgläubigen.

Unter ihnen auch Thomas L. Kemmerich, Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden des inzwischen nur noch als AfD firmierenden rechtsextremistischen »Flügels« um den Faschisten Björn Höcke. Und der FDP-Politiker, der einst als »Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat«, auftrat, spazierte in einer Reihe mit einer Frau, die sich ein Plakat mit »Judenstern« um den Hals gehängt hatte.

Es gibt durchaus gute Gründe, an der Corona-Politik deutscher Regierungen zu zweifeln. Falls ein von einem CDU-Mitglied initiierter Aufmarsch wie der von Gera mit all seinen 750 Teilnehmern freilich für eine in den vergangenen Wochen untergegangene Demokratie stehen sollte, ist es vorschnell, um sie zu weinen. Solche »Demokraten« jedenfalls möchte man nicht einmal ignorieren müssen.

Täuschungsmanöver

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Nachdem der Bundesvorstand der »Alternative für Deutschland« am vergangenen Freitag den innerparteilichen »Flügel«, dem deutsche Verfassungsschüzer »erwiesen extremistische Bestrebungen« attestieren, zur Selbstauflösung aufgefordert hatte, brauchte dessen Führer Björn Höcke nicht lange, der freundlichen Bitte nachzukommen. »Wir«, beruhigte er seine Anhänger, »sind ja längst weiter«.

Der »Flügel« sei längst keine Notwendigkeit mehr, denn die AfD habe sich seit seiner Etablierung von 5 Jahren »sehr gut entwickelt«. »Der ›Flügel‹«, so Björn Höcke zufrieden, »weiß, was er geleistet hat.« Und während billige Claqueure den Parteivorstand noch für dessen »klare Linie« feierten, gab Björn Höcke zu Protokoll, jetzt gehe »das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller«.

»Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.«

Der »Flügel« ist also ganz offenbar auch nach Ansicht seines faschistischen Führers da, wo er nach Ansicht Alexander Gaulands, der der AfD-Fraktion im Berliner Reichstag vorsteht, schon lange ist – nämlich in »der Mitte der Partei«. Der »Flügel« ist überflüssig, weil er bereits längst die Partei ist: »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont«.

Mit seiner Entscheidung versucht der AfD-Vorstand um Bundessprecher Jörg Meuthen darüber hinwegzutäuschen, daß die »erwiesen extremistische Bestrebungen« des »Flügels« natürlich schon immer die der Partei waren, die der Partei sind. Meinte er es ernst mit seiner unglaubwürdigen »Distanzierung« vom »Flügel«, hätte er sich von Björn Höcke trennen müssen, von Andreas Kalbitz.

Kosmetische Operation

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Die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, versucht nicht erst seit gestern, sich »bürgerlich« zu geben, was immer das auch sein mag. Wie gemeldet wird, hat ihr Bundesschiedsgericht beschlossen, Wolfgang Gedeon aus der AfD auszuschließen, nachdem der immer wieder mit antisemitischen Ansichten aufgefallen war. Der AfD verdankt er freilich ein Mandat im Landtag in Stuttgart.

Gleichzeitig berät der Parteivorstand darüber, wie die Partei mit ihrem von Björn Höcke dominierten »Flügel« umgehen soll. Der informellen Vereinigung, die laut Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die »Mitte der Partei« darstellt, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz »rechtsextreme Bestrebungen« nachgesagt, nicht unbedingt ein Kompliment.

Doch selbst wenn die Partei jetzt Maßnahmen gegen »Flügel«-Führer Björn Höcke beschließen und durchsetzen sollte, würde sie dadurch kaum glaubwürdiger. Denn wie bereits Alexander Gaulands Bemerkung verdeutlicht, handelt es sich beim »Flügel« nicht um eine unbedeutende Partei-Strömung. Der »Flügel« ist vielmehr die Partei, ihn aufzulösen hieße daher, die Partei zu zerschlagen.

Meinte die AfD es ernst mit ihrer Behauptung, Antisemitismus abzulehnen oder sogar zu bekämpfen, müßte sie sich in der Tat selbst auflösen. Ganze ihrer Landesverbände zogen mit antisemitischen Forderungen in die jüngsten Landtagswahlkämpfe und wurden auch ihretwegen gewählt. Maßnahmen gegen Parteivertreter, die besonders auffällig sind, sind vor diesem Hintergrund nicht ausreichend.

Steigbügelhalter

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Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.