Schlagwort: AfD

Überflüssiger »Protest«

Am Wochenende wurde vielerorts in Deutschland gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen demonstriert, darunter im ostthüringischen Gera, das vor etwas mehr als einem halben Jahrzehnt bundesweit Schlagzeilen machte, als die kommunalen Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten, und vor einem Jahr, als die AfD nur kurz davor war, dort ihren ersten Oberbürgermeister stellen zu können.

Wie anderswo in Deutschland, wo der öffentliche Protest gegen die von Landes- oder Bundespolitik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von Gestalten dominiert wird, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, trafen sich auch in Gera »besorgte Bürger« vom AfD-Funktionär über den Reichsbürger bis bis zum Verschwörungsgläubigen.

Unter ihnen auch Thomas L. Kemmerich, Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden des inzwischen nur noch als AfD firmierenden rechtsextremistischen »Flügels« um den Faschisten Björn Höcke. Und der FDP-Politiker, der einst als »Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat«, auftrat, spazierte in einer Reihe mit einer Frau, die sich ein Plakat mit »Judenstern« um den Hals gehängt hatte.

Es gibt durchaus gute Gründe, an der Corona-Politik deutscher Regierungen zu zweifeln. Falls ein von einem CDU-Mitglied initiierter Aufmarsch wie der von Gera mit all seinen 750 Teilnehmern freilich für eine in den vergangenen Wochen untergegangene Demokratie stehen sollte, ist es vorschnell, um sie zu weinen. Solche »Demokraten« jedenfalls möchte man nicht einmal ignorieren müssen.

Täuschungsmanöver

Nachdem der Bundesvorstand der »Alternative für Deutschland« am vergangenen Freitag den innerparteilichen »Flügel«, dem deutsche Verfassungsschüzer »erwiesen extremistische Bestrebungen« attestieren, zur Selbstauflösung aufgefordert hatte, brauchte dessen Führer Björn Höcke nicht lange, der freundlichen Bitte nachzukommen. »Wir«, beruhigte er seine Anhänger, »sind ja längst weiter«.

Der »Flügel« sei längst keine Notwendigkeit mehr, denn die AfD habe sich seit seiner Etablierung von 5 Jahren »sehr gut entwickelt«. »Der ›Flügel‹«, so Björn Höcke zufrieden, »weiß, was er geleistet hat.« Und während billige Claqueure den Parteivorstand noch für dessen »klare Linie« feierten, gab Björn Höcke zu Protokoll, jetzt gehe »das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller«.

»Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen ›Flügler‹ werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen.«

Der »Flügel« ist also ganz offenbar auch nach Ansicht seines faschistischen Führers da, wo er nach Ansicht Alexander Gaulands, der der AfD-Fraktion im Berliner Reichstag vorsteht, schon lange ist – nämlich in »der Mitte der Partei«. Der »Flügel« ist überflüssig, weil er bereits längst die Partei ist: »Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont«.

Mit seiner Entscheidung versucht der AfD-Vorstand um Bundessprecher Jörg Meuthen darüber hinwegzutäuschen, daß die »erwiesen extremistische Bestrebungen« des »Flügels« natürlich schon immer die der Partei waren, die der Partei sind. Meinte er es ernst mit seiner unglaubwürdigen »Distanzierung« vom »Flügel«, hätte er sich von Björn Höcke trennen müssen, von Andreas Kalbitz.

Kosmetische Operation

Die Partei, die sich »Alternative für Deutschland« nennt, versucht nicht erst seit gestern, sich »bürgerlich« zu geben, was immer das auch sein mag. Wie gemeldet wird, hat ihr Bundesschiedsgericht beschlossen, Wolfgang Gedeon aus der AfD auszuschließen, nachdem der immer wieder mit antisemitischen Ansichten aufgefallen war. Der AfD verdankt er freilich ein Mandat im Landtag in Stuttgart.

Gleichzeitig berät der Parteivorstand darüber, wie die Partei mit ihrem von Björn Höcke dominierten »Flügel« umgehen soll. Der informellen Vereinigung, die laut Alexander Gauland, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, die »Mitte der Partei« darstellt, werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz »rechtsextreme Bestrebungen« nachgesagt, nicht unbedingt ein Kompliment.

Doch selbst wenn die Partei jetzt Maßnahmen gegen »Flügel«-Führer Björn Höcke beschließen und durchsetzen sollte, würde sie dadurch kaum glaubwürdiger. Denn wie bereits Alexander Gaulands Bemerkung verdeutlicht, handelt es sich beim »Flügel« nicht um eine unbedeutende Partei-Strömung. Der »Flügel« ist vielmehr die Partei, ihn aufzulösen hieße daher, die Partei zu zerschlagen.

Meinte die AfD es ernst mit ihrer Behauptung, Antisemitismus abzulehnen oder sogar zu bekämpfen, müßte sie sich in der Tat selbst auflösen. Ganze ihrer Landesverbände zogen mit antisemitischen Forderungen in die jüngsten Landtagswahlkämpfe und wurden auch ihretwegen gewählt. Maßnahmen gegen Parteivertreter, die besonders auffällig sind, sind vor diesem Hintergrund nicht ausreichend.

Steigbügelhalter

Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Deutscher Wahn

Im hessischen Hanau wurden bei bewaffneten Anschlägen nach Polizeiangaben am Mittwoch mindestens neun Menschen ermordet. Nachdem längere Zeit Unklarheit über den Täter und dessen Motivation herrschte, beendeten die deutschen Sicherheitskräfte die Spekulationen am Vormittag: Nach ihren Angaben ist der Terrorist ein Deutscher, der als Sportschütze legal im Besitz von Waffen war.

Der 43 Jahre alte Mann wurde tot neben dem Leichnam seiner Mutter in seiner Wohnung in Hanau gfunden. Vor seinen Anschlägen auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt hinterließ er ein Pamphlet, dessen Inhalt kaum Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung läßt: »[M]ein eigenes Volk [lernte ich] kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst [..].«

Diese »Volk« sei »mit dafür verantwortlich, dass wir die Menschheit als Ganzes emporgehoben haben, andererseits [..] haben [..] gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind«. Wer diese »gewissen Personen« sind, verriet derweil ein anderer besorgter Bürger:

»Merz ist wie Merkel Teil einer geschossenen transatlantischen Politelite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nehmen. Das sind und werden niemals Freunde der Nation. Das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein [..].«

Daß des einen ausgelebter Wahn etwas mit dem ausgesprochenen des anderen zu tun haben könnte, kann freilich nur eine böswillige Unterstellung sein: »Das ist weder rechter noch linker Terror«, diagnostizierte ein Parteifreund des letzteren, »das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, nach der »jede Form politischer Instrumentalisierung [..] ein zynischer Fehlgriff« sei. Darauf muß man erstmal kommen.

Bürgerlicher Offenbarungseid

Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

Steigbügelhalter

Schien es nach der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Thüringen für einen kurzen Augenblick so, als könne die dortige CDU sich von der Bundespartei emanzipieren und über Formen einer Zusammenarbeit mit der Linken zumindest nachdenken, ist nur noch erstaunlich, daß es überhaupt dazu kommen konnte. Von Berlin auf Linie gebracht, liebäugelt die thüringische CDU mit der AfD.

Wie der Unions-Politiker Michael Heym am Morgen in einem Gespräch mit Gabor Steingart erklärte, könne er sich eine Koalition mit der Partei Björn Höckes und der FDP in Thüringen vorstellen, schließlich gebe es in dem Bundesland eine »bürgerliche Mehrheit«. CDU, AfD und FDP verfügen nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis zusammen über 48 von 90 Mandaten im Erfurter Landtag.

Während ein Gespräch des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wohl nur noch als lästiger Pflichttermin gilt, um den Anschein zu wahren, ist die Bereitschaft Michael Heyms, Mike Mohrings Vize in der Landtagsfraktion, die AfD, deren Mitglieder und Anhänger ja »nicht alle Nazis« seien, weiter gesellschaftsfähig zu machen, frappierend.

Wer so argumentiert, signalisiert freilich, daß er auch mit den anderen, denen, die Nazis sind, kein Problem hätte. Und von jenen, die nicht »nicht Nazis« sind, gibt es in der AfD in Thüringen nicht eben wenige. Der Landesverband gilt mit seinem Anführer Björn Höcke selbst in der Partei als alles andere als gemäßigt. Verfassungsschützer sehen Björn Höckes Flügel als einen »Verdachtsfall« an.

Noch steht das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag nicht fest, es soll erst in einer Woche veröffentlicht werden. Und möglicherweise fehlen dann der FDP doch noch ein paar Stimmen, die sie für den Einzug in den Landtag braucht. Angesichts einer CDU, die sich einerseits kategorisch nach links abgrenzt, gleichzeitig aber für eine »bürgerliche« AfD wirbt, ist darauf zu hoffen.

Glaubwürdigkeitsproblem

Machte Jörg Meuthen, der Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kürzlich vor Mitalternativen seinem Ruf alle Ehre, ein begnadeter Komiker zu sein, als er ihnen zurief, »wir sind Freunde [..] des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten«, stehen derzeit die, die das komödiantische Talent des Politikers bislang nicht sehen wollten, vor großen Herausforderungen.

Wie es nämlich um die »Freundschaft« der AfD zu jüdischem Leben in der Praxis steht, zeigt das Urteil eines mit einem Ausschlußverfahren gegen Wolfgang Gedeon befaßten Schiedsgerichts der Partei: Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein wies den AfD-Bundesvorstand zurück, der den wegen antisemitischer Positionen in Verruf geratenen Politiker aus der Partei verbannen wollte.

Der entsprechende Antrag sei zum Teil unzulässig, teils unbegründet und sei daher abgewiesen worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die AfD meldet. Für Wolfgang Gedeon, der als fraktionsloser Abgeordneter dem Landtag in Stuttgartangehört, ist das Judentum ein »innerer« Feind des »christlichen Abendlands«, während der Islam es zugleich von außen bedrohe.

Die Schriften des AfD-Politikers spiegelten, wie zahlreiche Experten übereinstimmend feststellten, Wolfgang Gedeons antisemitisches Weltbild, das im Sommer 2016 zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag führte. Jörg Meuthen, der damals deren Vorsitzender war, trat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, als ein Ausschluß Wolfgang Gedeons scheiterte.

Mehr als drei Jahre später ist Wolfgang Gedeon weiterhin Mitglied der AfD. Und das erneute Scheitern eines Ausschlußverfahrens führt anschaulich vor, daß die Partei allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nichtmal in der Lage ist, Gestalten loszuwerden, deren Antisemitismus selbst sie nicht bestreitet. Der Kampf der AfD gegen Antisemitismus ist ungefähr so glaubwürdig wie der Heiko Maas’.

Grund zu Sorge

Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen sorgt bundesweit so international für einige Besorgnis. Angesichts der breiten Unterstützung für die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.

Daß die AfD »ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist«, analysiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, während das Internationale Auschwitz-Komitee ein »Signal des Schreckens« sieht, das eine Verfestigung rechtsextremer Haltungen befürchten lasse.

Und in der Tat konnte jede Wählerin und jeder Wähler wissen, wofür die AfD auch und insbesondere in Thüringen steht, dazu genügte der Blick ins Wahlprogramm der Partei oder der zweifelhafte Genuß von Reden des Landeschefs der AfD Björn Höcke. »Bürgerlich« jedenfalls ist die Partei, die ihren Antisemitismus offen in ihr Programm schrieb, allenfalls in ihrer kruden Selbstwahrnehmung.

Wenn derweil bereits wieder entschuldigend festgestellt wird, viele AfD-Anhänger hätten ja eigentlich nur »Protest« gewählt und nicht die Partei aus Überzeugung, zeigt sich darin eine nur schwer nachzuvollziehende Unfähigkeit zur Wahrnehmung der unangenehmen Realität. Wenn in einigen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft wurde, kann das mit »Protest« schlicht nur noch wenig zu tun haben.

Im Landtag in Erfurt wird die von einem Faschisten geführte AfD, wohl die Opposition anführen. Das ist eine nicht ganz schlechte Nachricht, da der AfD trotz aller Erfolge zumindest noch nicht mehr bleibt als diese Rolle. Die Verachtung der Parteikader für das »System« läßt allerdings befürchten, daß demokratische Spielregeln allein keinen Schutz bieten vor der Partei und ihren Anhängern.

Bedrohliche Solidarität

Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.