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Steigbügelhalter

Schien es nach der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Thüringen für einen kurzen Augenblick so, als könne die dortige CDU sich von der Bundespartei emanzipieren und über Formen einer Zusammenarbeit mit der Linken zumindest nachdenken, ist nur noch erstaunlich, daß es überhaupt dazu kommen konnte. Von Berlin auf Linie gebracht, liebäugelt die thüringische CDU mit der AfD.

Wie der Unions-Politiker Michael Heym am Morgen in einem Gespräch mit Gabor Steingart erklärte, könne er sich eine Koalition mit der Partei Björn Höckes und der FDP in Thüringen vorstellen, schließlich gebe es in dem Bundesland eine »bürgerliche Mehrheit«. CDU, AfD und FDP verfügen nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis zusammen über 48 von 90 Mandaten im Erfurter Landtag.

Während ein Gespräch des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wohl nur noch als lästiger Pflichttermin gilt, um den Anschein zu wahren, ist die Bereitschaft Michael Heyms, Mike Mohrings Vize in der Landtagsfraktion, die AfD, deren Mitglieder und Anhänger ja »nicht alle Nazis« seien, weiter gesellschaftsfähig zu machen, frappierend.

Wer so argumentiert, signalisiert freilich, daß er auch mit den anderen, denen, die Nazis sind, kein Problem hätte. Und von jenen, die nicht »nicht Nazis« sind, gibt es in der AfD in Thüringen nicht eben wenige. Der Landesverband gilt mit seinem Anführer Björn Höcke selbst in der Partei als alles andere als gemäßigt. Verfassungsschützer sehen Björn Höckes Flügel als einen »Verdachtsfall« an.

Noch steht das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag nicht fest, es soll erst in einer Woche veröffentlicht werden. Und möglicherweise fehlen dann der FDP doch noch ein paar Stimmen, die sie für den Einzug in den Landtag braucht. Angesichts einer CDU, die sich einerseits kategorisch nach links abgrenzt, gleichzeitig aber für eine »bürgerliche« AfD wirbt, ist darauf zu hoffen.

Glaubwürdigkeitsproblem

Machte Jörg Meuthen, der Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kürzlich vor Mitalternativen seinem Ruf alle Ehre, ein begnadeter Komiker zu sein, als er ihnen zurief, »wir sind Freunde [..] des jüdischen Lebens, wo auch immer auf diesem Planeten«, stehen derzeit die, die das komödiantische Talent des Politikers bislang nicht sehen wollten, vor großen Herausforderungen.

Wie es nämlich um die »Freundschaft« der AfD zu jüdischem Leben in der Praxis steht, zeigt das Urteil eines mit einem Ausschlußverfahren gegen Wolfgang Gedeon befaßten Schiedsgerichts der Partei: Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein wies den AfD-Bundesvorstand zurück, der den wegen antisemitischer Positionen in Verruf geratenen Politiker aus der Partei verbannen wollte.

Der entsprechende Antrag sei zum Teil unzulässig, teils unbegründet und sei daher abgewiesen worden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf die AfD meldet. Für Wolfgang Gedeon, der als fraktionsloser Abgeordneter dem Landtag in Stuttgartangehört, ist das Judentum ein »innerer« Feind des »christlichen Abendlands«, während der Islam es zugleich von außen bedrohe.

Die Schriften des AfD-Politikers spiegelten, wie zahlreiche Experten übereinstimmend feststellten, Wolfgang Gedeons antisemitisches Weltbild, das im Sommer 2016 zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag führte. Jörg Meuthen, der damals deren Vorsitzender war, trat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, als ein Ausschluß Wolfgang Gedeons scheiterte.

Mehr als drei Jahre später ist Wolfgang Gedeon weiterhin Mitglied der AfD. Und das erneute Scheitern eines Ausschlußverfahrens führt anschaulich vor, daß die Partei allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nichtmal in der Lage ist, Gestalten loszuwerden, deren Antisemitismus selbst sie nicht bestreitet. Der Kampf der AfD gegen Antisemitismus ist ungefähr so glaubwürdig wie der Heiko Maas’.

Grund zu Sorge

Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen sorgt bundesweit so international für einige Besorgnis. Angesichts der breiten Unterstützung für die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.

Daß die AfD »ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist«, analysiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, während das Internationale Auschwitz-Komitee ein »Signal des Schreckens« sieht, das eine Verfestigung rechtsextremer Haltungen befürchten lasse.

Und in der Tat konnte jede Wählerin und jeder Wähler wissen, wofür die AfD auch und insbesondere in Thüringen steht, dazu genügte der Blick ins Wahlprogramm der Partei oder der zweifelhafte Genuß von Reden des Landeschefs der AfD Björn Höcke. »Bürgerlich« jedenfalls ist die Partei, die ihren Antisemitismus offen in ihr Programm schrieb, allenfalls in ihrer kruden Selbstwahrnehmung.

Wenn derweil bereits wieder entschuldigend festgestellt wird, viele AfD-Anhänger hätten ja eigentlich nur »Protest« gewählt und nicht die Partei aus Überzeugung, zeigt sich darin eine nur schwer nachzuvollziehende Unfähigkeit zur Wahrnehmung der unangenehmen Realität. Wenn in einigen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft wurde, kann das mit »Protest« schlicht nur noch wenig zu tun haben.

Im Landtag in Erfurt wird die von einem Faschisten geführte AfD, wohl die Opposition anführen. Das ist eine nicht ganz schlechte Nachricht, da der AfD trotz aller Erfolge zumindest noch nicht mehr bleibt als diese Rolle. Die Verachtung der Parteikader für das »System« läßt allerdings befürchten, daß demokratische Spielregeln allein keinen Schutz bieten vor der Partei und ihren Anhängern.

Bedrohliche Solidarität

Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Unverzichtbarer Antisemitismus

Antisemitismus hat eine lange Tradition in Deutschland. Und allen Schwüren zum Trotz, es sei kein Platz für ihn in eben diesem Deutschland, gilt er mancherorts doch als unantastbar. So schmäht etwa seit sieben Jahrhunderten ein Relief an einer Mauer der Stadtkirche in Wittenberg Juden. Und noch vor gut fünf Monaten wies das Landgericht Dessau-Roßlau eine Klage gegen die »Judensau« zurück.

»Das Vorhandensein des rund 700 Jahre alten Reliefs könne nicht als Kundgabe der Nichtachtung oder Missachtung gegenüber Juden in Deutschland verstanden werden, begründete der Richter. [..] Das mittelalterliche Relief sei Teil eines historischen Baudenkmals, hieß es.«

Zwar soll, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, das antisemitische Relief im nächsten Januar erneut zum Gegenstand einer Verhandlung werden, doch schon heute ist klar, daß ein Urteil, das sich gegen das »historische Denkmal« richten könnte, auf wenig Verständnis vor Ort stoßen würde. Verteidigt wird das Relief nämlich nicht nur von blaubraunen, sondern auch normalen »Bürgerlichen«.

Der Ortsverband der AfD klagt über eine »Antisemitismus-Keule« und erklärt, das Relief könne unter autochthonen Deutschen – abgesehen von »einer handvoll Flachgeister« – gar kein Unheil mehr anrichten. Der heutige Antisemitismus in Deutschland habe andere Ursachen: »Eingewanderte Nordafrikaner, Afghanen, Türken und nicht zuletzt Syrer haben ihn eingeschleppt wie eine Seuche«.

Der Wittenberger Stadtrat stellte sich 2017 hinter das Relief, das zwar ein »klar erkennbares antisemitisches Motiv« zeige, aber nicht abgehängt werden dürfe, weil es längst Teil eines Ortes der »Erinnerung gegen das Vergessen [..] der deutschen Schuld« sei, »ein Aufruf« gar, »alles dafür zu tun, um eine Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen für alle Zeiten zu verhindern«.

Offenen Antisemitismus zur unverzichtbaren Warnung vor sich selbst zu verklären, darauf muß man erst einmal kommen. Wollte der Attentäter von Halle mit seinem Angriff auf Juden womöglich auch bloß vor einer »Wiederkehr der Verfolgung und Ermordung von Menschen« warnen – ein kleines Massaker quasi, das daran erinnern sollte, daß es doch noch viel, viel schlimmer kommen könnte?

Alternative Identität

Zwei Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle bat das Morgenmagazin des ZDF am Freitag Jörg Meuthen zum Plausch, den Sprecher der Partei Alternative für Deutschland, die sich als das eigentliche Opfer des Verbrechens sieht: Vorwürfe, seine Partei habe zu einem Klima beigetragen, das solche Bluttaten begünstigte, wies der Politiker als »infam[e] politische Instrumentalisierung« zurück.

Und auch sonst schien Jörg Meuthen zu Scherzen aufgelegt. »Wir sind eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei«, gab der Parteichef zu Protokoll, »wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein, das für uns Bestandteil unserer Identität ist«. Und tatsächlich wirkte der außerordentlich begnadete Komödiant dabei, als meine er jedes seiner Worte ernst.

In Thüringen, wo in gut zwei Wochen ein neuer Landtag gewählt werden wird, führt die AfD unterdessen ihren Wahlkampf mit Forderungen nach einem Ende der »Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren«. »Toleranz«, heißt es im Wahlprogramm der Partei Jörg Meuthens, »darf nicht in Selbstaufgabe münden!«

Es ist erst wenige Tage her, da bekräftigte Ronald S. Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, daß jüdisches Leben ohne Brit Mila und das Schächten von Tieren kaum oder gar nicht denkbar sei. Gerade die Brit Mila ist »so identitätsstiftend für das Judentum« wie kaum ein anderes Ritual, brachte auch Yael Deusel es bereits 2012 auf den Punkt, Ärztin und Rabbinerin in Bamberg.

Eine Partei, die mit ihren denunziatorischen Forderungen tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland wohl weit nachhaltiger bedroht als gleichwohl nicht zu unterschätzender antisemitischer Terror jeglicher Provenienz, »projüdisch« zu nennen und sogar »proisraelisch«, das zeugt wahrlich von Humor. Das ZDF sollte überlegen, Jörg Meuthen eine eigene Sendung anzubieten. Sonst tun es andere.

Du bist Deutschland

Es ist ungefähr ein Jahr her, da konnte man auf einer Website, die der neuesten deutschen Volkspartei AfD mehr als nur nahesteht, lesen, diese sei »die einzige Partei in Deutschland [..], die den wirklich gefährlichen Antisemitismus, nämlich den islamischen, bekämpft«. Wie der ungefährliche Antisemitismus aussieht, der nazionale, weiß spätestens seit Yom Kippur 5780 die ganze zivilisierte Welt.

Wer freilich es wagte, vor rechtem Antisemitismus zu warnen, der wurde auf der erwähnten Website noch vor wenigen Tagen beschimpft: »Irre: Söder und Knobloch sehen Antisemitismus hauptsächlich bei ›Rechten‹«. Und in den Kommentaren tobte sich das »bürgerliche« Publikum aus: »Ich hoffe eine Horde Moslems verwähnt [Charlotte Knobloch] mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben [sic!]«.

Heute, einen Tag nach dem antisemitischen Massaker in Halle, schreitet dort ebenfalls niemand ein, halluziniert ein Leser: »Soros ist der sichtbare Strohmann der Rothschilds u.a. Finanz-Globalisten. Er selber gehört auch zu dieser Clique.« Der inzwischen inhaftierte Mörder von Halle würde, wie Medien melden, nicht widersprechen: »The root of all these problems is the Jew«, hat er erklärt.

Der antisemitische Terroranschlag in Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie lebendig der autochthone Haß auf Juden in Deutschland ist, wie menschenverachtend, wie entschlossen. Die Bluttat eines Täters, der wohl keiner Radikalisierung durch eine Organisation bedurfte, hält einer Gesellschaft den Spiegel vor, die nur zu bereitwillig die Augen vor dem eigenen Antisemitismus verschließt.

Pressemitteilung (*)

Antisemitismus zeigt sich, wiewohl nie verschwunden, wieder offen in Deutschland. In Internetforen wünschen Antisemiten etwa Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, unwidersprochen durch die »gemeinnützigen« Betreiber oder andere Kommentatoren, »eine Horde Moslems verwähnt [sic!] sie mal so richtig vor ihrem baldigen Ableben«.

Auf der Straße müssen Juden unterdessen mit mehr oder minder schweren tätlichen Angriffen rechnen. Im bayerischen Massing bewarf erst vor wenigen Tagen ein Mann eine Jüdin mit einem Stein und verletzte sie dabei, nachdem sie einem ihrer Söhne etwas auf Hebräisch zugerufen hatte. In der deutschen Hauptstadt Berlin attackierte derweil ein mit einem Messer Bewaffneter die Neue Synagoge.

Und während der heimische Mainstream noch meldet, »das Motiv der Tat [ließ] auch nach der Festnahme« des Angreifers »nicht klären«, wissen internationale Medien bereits, woher er stammt und daß er »Allah ist groß« gerufen habe und »Fuck Israel«. Die Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt von diesen und zahlreichen weiteren Vorfällen, die eine »Schande sind für unser Deutschland«.

Wie Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin am Sonntag betonte, verteidige ihre Partei im Gegensatz zu den Altparteien im Parlament tatsächlich jüdisches Leben in Deutschland. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz und müsse bekämpft und gesellschaftlich geächtet werden.

Die Politikerin kündigte an, die AfD-Führung wolle deshalb noch am Montag zu einer Großdemonstration in Berlin am kommenden Freitag aufrufen, die im Zeichen »unserer tagtäglich gelebten Solidarität mit dem jüdischen Leben in Deutschland, Europa und der gesamten Welt« stehe, wie Beatrix von Storch erklärte. Als bürgerliche Partei sei die AfD führend im Kampf gegen Antisemitismus.

»Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlußverfahren«, gab die Politikerin zu Protokoll, »und zwar sofort«. Die AfD werde den »weiter dramatisch zunehmenden Antisemitismus in Deutschland« nicht akzeptieren. Die geplante Großkundgebung am Freitag sei daher Teil eines ganzen Programms von Sofortmaßnahmen, über die die Partei noch berate.

(*) Sie konnten diese Pressemitteilung nicht auf der Website der AfD verifizieren? Wir auch nicht.

Hilfswillige des Antisemitismus

Der Jüdische Weltkongreß hat vor Bestrebungen der schwedischen Zentrumspartei (Centerpartiet) gewarnt, die Brit Mila zu ächten. Wie Ronald S. Lauder, der Präsident der Organisation, die sich als Interessenvertreterin aller Juden in der Diaspora versteht, erklärte, ist »die rituelle Beschneidung [von Jungen] als grundlegender Bestandteil des jüdischen wie des islamischen Glaubens« unverzichtbar.

Ein grundsätzliches Verbot der Beschneidung, wie es die liberale Centerpartiet auf einem Parteitag am Wochenende beschlossen habe, sei »gleichbedeutend mit der Ankündigung eines Endes religiösen Lebens« der Betroffenen in dem Land. »Religions- und Glaubensfreiheit«, so Ronald S. Lauder, seien »Grundpfeiler aller demokratischen Gesellschaften«, diese Freiheiten müßten bewahrt werden.

Auch in Deutschland wird wieder über ein Verbot der religiös begründeten Beschneidung von Jungen nachgedacht. Nach der »Beschneidungsdebatte« 2012 ist es derzeit die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die auch die Brit Mila als »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« denunziert und verbieten will, wie es in ihrem Programm zur Landtagswahl in Thüringen heißt.

Der sächsische Arm der Partei war zuvor mit seiner Forderung nach einem »Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen« zur zweitstärksten Partei in seinem Bundesland aufgestiegen. Während die AfD so (auch) jüdisches Leben in Deutschland bedroht, werben dennoch angeblich jüdische oder projüdische Scharlatane für sie und machen sich damit zu Hiwis des deutschen Antisemitismus.

Antisemitische Normalität

Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.