Schlagwort: Thüringen

Wegbereiter des Antisemitismus

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Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.

Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.

Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.

Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.

Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.

Deutsche Tugend

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Wurden noch am Sonnabend in Damaskus vehement Gerüchte bestritten, Blutsäufer Bashar al-Assad habe sich angesichts rasant auf die syrische Hauptstadt vorrückender islamistischer Banden abgesetzt, mußte der Kölner Deutschlandfunk sich schon am nächsten Morgen, »Nahost-Experte« Michael Lüders stand wohl gerade nicht zur Verfügung, Rat in Erfurt suchen, wie es denn ohne den zwischenzeitlich doch Verschwundenen weitergehe in der Levante.

Und die an der Universität der thüringischen Hauptstadt tätige »Konfliktforscherin« Sophia Hoffmann erwies sich durchaus als würdige Zweitbesetzung für den zum Thema sonst so präsenten BSW-Kader: »Natürlich hängen diese Ereignisse auch mit den grauenvollen Ereignissen des 7. Oktober letzten Jahres zusammen, und sie hängen auch zusammen mit dem fürchterlichen Vernichtungsfeldzug, den die israelische Regierung immer noch in Gaza führt«.

Für ihre Vernichtungsfeldzüge sind bisher vor allem Deutsche berüchtigt: So gilt das Vorgehen deutscher Truppen gegen Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 als ein Vernichtungsfeldzug, hauptsächlich aber wird der Begriff verwendet, um die grausame Gewalt seit dem Überfall der Sowjetunion durch das Deutsche Reich zu beschreiben, die nicht zuletzt untrennbar mit der systematisch betriebenen Ermordung von Millionen Juden verbunden ist.

Was aber schert eine deutsche Politologin, welche Parallelen sie mit ihrer Wortwahl zieht, wenn der Deutschlandfunk anruft. Und was kümmert es den, welch infame Verleumdung Israels, des einzigen jüdischen Staates, und seines Existenzkampfs gegen islamistische Barbaren er damit völlig unkommentiert versendet und über seine Mediathek dauerhaft feilbietet. Die Bagatellisierung von Antisemitismus ist längst wieder so normal in Deutschland wie er allgegenwärtig ist.

Bildungsprogramm

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Die Landeszentrale für politische Bildung in Erfurt hat große Pläne: Vom 6. bis 15. September plant sie, ihre »Israel-Reise 2020« nachzuholen. Noch gibt man sich »zuversichtlich«, daß die Reise stattfinden können wird. Während die Teilnehmer die Kosten für den Flug nach Israel und die Unterbringung dort selbst zu bezahlen haben, spendiert die Landeszentrale das »Bildungsprogramm« vor Ort.

Mit Steuermitteln wird dabei auch eine »Exkursion in die Palästinensischen Autonomiegebiete« mit einem »Besuch an der Mukata [..] mit dem Mausoleum Arafat« in Ramallah finanziert. Geplant ist ein Abstecher ins »Palästinensischen Nationalmuseum«, das derzeit zwar geschlossen ist, sich ansonsten aber verpflichtet sieht, die (Wieder-)Gründung und Existenz Israels als »Katastrophe« zu beklagen.

Das »Mausoleum Arafat« dient dagegen ganz der Glorifizierung Yassir Arafats, eines Schülers Haj Mohammed Amin el Husseinis, der als Großmufti von Jerusalem für antijüdische Pogrome im damaligen Mandatsgebiet Palästina verantwortlich war und sich im Exil in Italien und Deutschland während des Zweiten Weltkriegs mit Begeisterung an der »Endlösung der Judenfrage« beteiligt hatte.

Yassir Arafat entwickelte den Antisemitismus seines Lehrmeisters fort und lebte ihn als Führer der terroristischen PLO aus. Als »Palästinenserpräsident« unterschrieb er zwar die Verträge von Oslo, zettelte aber schon kurz darauf die Zweite Intifada an, in deren Verlauf allein »palästinensische« Terroristen bei mindestens 20.406 Anschlägen und weiteren Angriffen mit Raketen 1.036 Menschen in Israel ermordeten, darunter 715 Zivilisten, und über 7.000 Menschen teils dauerhaft verletzten.

Als »Präsident« brachten er und seine korrupten Komplizen die »Palästinenser« nicht nur um Frieden, sondern auch um Milliarden, mit denen die internationale Gemeinschaft hoffte, einen unabhängigen und demokratischen »palästinensischen« Staat als Nachbar Israels aufbauen zu können. Heute investiert Thüringen mit seinem »Bildungsprogramm« weiteres Geld in die Glorifizierung dieses Verbrechers.

Überflüssiger »Protest«

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Am Wochenende wurde vielerorts in Deutschland gegen staatliche Grundrechtseinschränkungen demonstriert, darunter im ostthüringischen Gera, das vor etwas mehr als einem halben Jahrzehnt bundesweit Schlagzeilen machte, als die kommunalen Stadtwerke Insolvenz anmelden mußten, und vor einem Jahr, als die AfD nur kurz davor war, dort ihren ersten Oberbürgermeister stellen zu können.

Wie anderswo in Deutschland, wo der öffentliche Protest gegen die von Landes- oder Bundespolitik verordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus von Gestalten dominiert wird, denen kein vernünftiger Mensch Satisfaktionsfähigkeit bescheinigen würde, trafen sich auch in Gera »besorgte Bürger« vom AfD-Funktionär über den Reichsbürger bis bis zum Verschwörungsgläubigen.

Unter ihnen auch Thomas L. Kemmerich, Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident von Gnaden des inzwischen nur noch als AfD firmierenden rechtsextremistischen »Flügels« um den Faschisten Björn Höcke. Und der FDP-Politiker, der einst als »Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat«, auftrat, spazierte in einer Reihe mit einer Frau, die sich ein Plakat mit »Judenstern« um den Hals gehängt hatte.

Es gibt durchaus gute Gründe, an der Corona-Politik deutscher Regierungen zu zweifeln. Falls ein von einem CDU-Mitglied initiierter Aufmarsch wie der von Gera mit all seinen 750 Teilnehmern freilich für eine in den vergangenen Wochen untergegangene Demokratie stehen sollte, ist es vorschnell, um sie zu weinen. Solche »Demokraten« jedenfalls möchte man nicht einmal ignorieren müssen.

Steigbügelhalter

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Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.

Bürgerlicher Offenbarungseid

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Seit Mittwoch hat das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten. Galt die Bestätigung Bodo Ramalows im Amt im dritten Wahlgang als nahezu sicher, konnte am Ende der von der FDP aufgestellte Thomas Kemmerich die meisten Stimmen erringen und so für eine Überraschung sorgen. Seinen Wahlsieg verdankt er den Abgeordneten der AfD, der CDU und seiner FDP.

Wiewohl der neue Ministerpräsident nicht der Partei des Faschisten Björn Höcke angehört, ist Thomas Kemmerich damit der erste AfD-Ministerpräsident, denn ohne die Unterstützung durch die Abgeordneten der Partei, die zwar einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten, ihm jedoch geschlossen die Stimmen verweigerten, um für den FDP-Politiker zu stimmen, wäre der jetzt nicht im Amt.

Und allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz setzten CDU- und FDP-Fraktion im Landtag in Erfurt ihre Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten auch nach der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten fort, als sie gemeinsam eine Vertagung der Vorstellung eines neuen Kabinetts durchsetzten. CDU und FDP haben den völkischen Rechtsextremismus gesellschaftsfähiger gemacht.

Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD-Fraktion war dabei alles andere als ein unerwarteter »Unfall«. Die AfD hatte angekündigt, in einem dritten Wahlgang einen Kandidaten von CDU oder FDP zu unterstützen. Und so sollte es kommen. Erst im entscheidenden Wahlgang aufgestellt, wurde Thomas Kemmerich gewählt, nahm seine Wahl an und ließ sich sogleich vereidigen.

Um einen »linken« Ministerpräsidenten zu verhindern, sind sich »bürgerlich« schimpfende Parteien kurz nach dem 75. Jubiläum der Befreiung der letzten Überlebenden von Auschwitz ein Bündnis mit einer Partei eingegangen, die mit ihrer Forderung nach einem Verbot »der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« wieder ganz offen jüdisches Leben in Deutschland bedroht.

Steigbügelhalter

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Schien es nach der Landtagswahl in dem deutschen Bundesland Thüringen für einen kurzen Augenblick so, als könne die dortige CDU sich von der Bundespartei emanzipieren und über Formen einer Zusammenarbeit mit der Linken zumindest nachdenken, ist nur noch erstaunlich, daß es überhaupt dazu kommen konnte. Von Berlin auf Linie gebracht, liebäugelt die thüringische CDU mit der AfD.

Wie der Unions-Politiker Michael Heym am Morgen in einem Gespräch mit Gabor Steingart erklärte, könne er sich eine Koalition mit der Partei Björn Höckes und der FDP in Thüringen vorstellen, schließlich gebe es in dem Bundesland eine »bürgerliche Mehrheit«. CDU, AfD und FDP verfügen nach dem noch vorläufigen Wahlergebnis zusammen über 48 von 90 Mandaten im Erfurter Landtag.

Während ein Gespräch des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wohl nur noch als lästiger Pflichttermin gilt, um den Anschein zu wahren, ist die Bereitschaft Michael Heyms, Mike Mohrings Vize in der Landtagsfraktion, die AfD, deren Mitglieder und Anhänger ja »nicht alle Nazis« seien, weiter gesellschaftsfähig zu machen, frappierend.

Wer so argumentiert, signalisiert freilich, daß er auch mit den anderen, denen, die Nazis sind, kein Problem hätte. Und von jenen, die nicht »nicht Nazis« sind, gibt es in der AfD in Thüringen nicht eben wenige. Der Landesverband gilt mit seinem Anführer Björn Höcke selbst in der Partei als alles andere als gemäßigt. Verfassungsschützer sehen Björn Höckes Flügel als einen »Verdachtsfall« an.

Noch steht das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom Sonntag nicht fest, es soll erst in einer Woche veröffentlicht werden. Und möglicherweise fehlen dann der FDP doch noch ein paar Stimmen, die sie für den Einzug in den Landtag braucht. Angesichts einer CDU, die sich einerseits kategorisch nach links abgrenzt, gleichzeitig aber für eine »bürgerliche« AfD wirbt, ist darauf zu hoffen.

Grund zu Sorge

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Das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland Thüringen sorgt bundesweit so international für einige Besorgnis. Angesichts der breiten Unterstützung für die rechtsextremistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor einer Erosion des demokratischen Rechtsstaats in Deutschland.

Daß die AfD »ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist«, analysiert Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, während das Internationale Auschwitz-Komitee ein »Signal des Schreckens« sieht, das eine Verfestigung rechtsextremer Haltungen befürchten lasse.

Und in der Tat konnte jede Wählerin und jeder Wähler wissen, wofür die AfD auch und insbesondere in Thüringen steht, dazu genügte der Blick ins Wahlprogramm der Partei oder der zweifelhafte Genuß von Reden des Landeschefs der AfD Björn Höcke. »Bürgerlich« jedenfalls ist die Partei, die ihren Antisemitismus offen in ihr Programm schrieb, allenfalls in ihrer kruden Selbstwahrnehmung.

Wenn derweil bereits wieder entschuldigend festgestellt wird, viele AfD-Anhänger hätten ja eigentlich nur »Protest« gewählt und nicht die Partei aus Überzeugung, zeigt sich darin eine nur schwer nachzuvollziehende Unfähigkeit zur Wahrnehmung der unangenehmen Realität. Wenn in einigen Wahlkreisen die AfD stärkste Kraft wurde, kann das mit »Protest« schlicht nur noch wenig zu tun haben.

Im Landtag in Erfurt wird die von einem Faschisten geführte AfD, wohl die Opposition anführen. Das ist eine nicht ganz schlechte Nachricht, da der AfD trotz aller Erfolge zumindest noch nicht mehr bleibt als diese Rolle. Die Verachtung der Parteikader für das »System« läßt allerdings befürchten, daß demokratische Spielregeln allein keinen Schutz bieten vor der Partei und ihren Anhängern.

Bedrohliche Solidarität

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Nach dem Angriff eines rechtsextremen Deutschen auf die jüdische Gemeinde in Halle versucht die Partei Alternative für Deutschland erneut, sich als die einzige politische Kraft in Deutschland zu inszenieren, die sich für jüdisches Leben einsetze. Während die AfD anderen deutschen Parteien Heuchelei vorwirft, ist es um ihre »Solidarität mit unseren jüdischen Bürgern« freilich nicht weit her.

Nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen auch mit Forderungen nach einem Verbot der Brit Mila und des Schächtens zur zweitstärksten Partei in dem Bundesland aufsteigen konnte, war es ausgerechnet Beatrix von Storch, die Berichterstatterin der Bundestagsfraktion der AfD für Antisemitismus, die jubelte, »das alte Parteiensystem [ist] Geschichte [..], die AfD ist der Spielmacher«.

Und auch bei der Landtagswahl in Thüringen hofft die AfD am Sonntag, mit denunziatorischen Forderungen nach dem Verbot der »Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen« und des »qualvolle[n] Schächten[s] von Tieren« zur mindestens zweitstärksten politischen Kraft zu werden. Zugleich wird Antisemitismus im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt oder gar problematisiert.

Die »bürgerliche« Partei hat, das belegt sie mit ihren Programmen in Sachsen und Thüringen, in der Tat ein durchaus entspanntes Verhältnis zum Antisemitismus. Sie schürt antisemitische Ressentiments und ist mit ihren Forderungen, die mit der Brit Mila einen Brauch attackieren, der »so identitätsstiftend für das Judentum« ist wie kein anderer, eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.

Rechtsstaat

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An Hauswände und Mauern geschmierte Hakenkreuze und Parolen, die Zweifel daran wecken, daß das Dritte Reich 1945 bedingungslos kapitulierte, sind auch über sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch alltäglich in Deutschland. Meldungen darüber schaffen es, wenn überhaupt, in den Lokalteil desinteressierter Zeitungen, die Aufregung über sie hält sich in Grenzen.

Irmela Mensah-Schramm freilich will sich damit nicht abfinden. Bereits seit mehreren Jahrzehnten hat die nunmehr 73jährige es sich zur Aufgabe gemacht, Aufkleber mit rechter Hetze abzukratzen, Haß-Parolen an Wänden umzugestalten: Aus »Merkel muß weg!« machte sie etwa »Merke: Haß muß weg!«, in Eisenach im letzten Dezember mit roter Farbe aus einer »NS-« eine »Herz-Zone«.

Und weil Irmela Mensah-Schramm dabei beobachtet und fotografiert wurde, mußte sie sich für diese und weitere Aktionen nun vor einem Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal. Das Amtsgericht in der Wartburgstadt jedoch stellte das Verfahren nicht ein, sondern verhängte wegen Sachbeschädigung eine Strafe in Höhe von 1.050 Euro. Zudem soll die Aktivistin die Prozeßkosten tragen.

Seine Entscheidung begründete das Gericht – am Tag des antisemitischen Anschlags in Halle – damit, daß »es in Deutschland kein Gesinnungsstrafrecht gibt«, eine »Sachbeschädigung bleibe Sachbeschädigung, auch wenn sie noch so gute Absichten verfolge«. Irmela Mensah-Schramm will den Schuldspruch nicht akzeptieren und in Berufung gehen. »Ich habe keinen Fehler gemacht«, glaubt sie.