Die Politsekte um Sahra Wagenknecht hat ihre Forderung nach dem Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt. In einem Beschluß des Parteivorstands um die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali fordert das BSW zudem ein Ende des »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg[s] auf den Iran [sic!]« und eine weitgehende Isolation und Ausgrenzung des jüdischen Staates auf internationaler Ebene.
Das »Bündnis Sahra Wagenknecht«, das Ergebnis von Auseinandersetzungen innerhalb der als Die Linke firmierenden Partei, ist am 23. Februar knapp an der Sperrklausel für Bundestagswahlen gescheitert. Als je drittstärkste politische Kraft zog die Partei 2024 in die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein, in Potsdam regiert die SPD mit dem BSW, in Erfurt koalieren Christ- und Sozialdemokraten mit ihm.
Um sich die Unterstützung durch Sahra Wagenknecht zu sichern, ließen sich ihre Koalitionspartner auf Landesebene von ihr außenpolitische Positionierungen in die »Regierungsverträge« diktieren, obgleich Außenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Und deshalb können CDU und SPD sich auch jetzt nicht mit Unzuständigkeit entschuldigen, hetzt ihr Koalitionspartner unverblümt antisemitisch gegen die jüdische Demokratie.
Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat dem BSW bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen, es normalisiere »mit seiner eher populistischen Positionierung« Israel- und Judenhaß, eine Einschätzung, deren Richtigkeit das BSW mit seinen jüngsten Forderungen erneut belegt. Es verdient daher durchaus Anerkennung, geht Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, auf Distanz zum BSW.
Zu betonen, die CDU vertrete in der Außenpolitik »fundamental andere Ansichten« als Sahra Wagenknechts Sekte, kann jedoch zugleich nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung sein, zumal Antisemitismus nicht lediglich eine »Ansicht« unter vielen ist. Bleibt es bei der bloßen Feststellung einer »Meinungsverschiedenheit« – die SPD kann sich freilich nichtmal dazu aufraffen – ist auch sie eine Kapitulation vor dem Antisemitismus.