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Sozialistischer Humanismus

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Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat während eines inoffiziellen Gedenkens an die Opfer des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 am Dienstag eine israelische und eine EU-Flagge aus einem Ständer entfernt und auf den Boden geworfen. Sie habe, gibt die linksextremistische »Volksvertreterin« an, mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen »den Völkermord in Gaza« setzen wollen.

Die Europa-Flagge sei ihr dabei jedoch bloß »versehentlich« aus der Hand gerutscht, gleichsam ein »Kollateralschaden« gewesen. Die in Syrien geborene Abgeordnete wurde über die Liste der französischen Partei La France Insoumise des Antisemiten Jean-Luc Mélenchon ins Europäische Parlament gewählt, kandidierte zur Europawahl im Juni 2024 aber gleichzeitig auch auf der Liste der französischen Grünen, allerdings auf einem wenig aussichtsreichen Platz.

Die im Europäischen Parlament der Fraktion der Linken (GUE/NGL) angehörende »Politikerin« ist als Anhängerin der Hamas bekannt, noch nach ihrer Wahl in die Volksvertretung nahm sie im jordanischen Amman an einer »Demonstration« für den kurz zuvor in Teheran getöteten Ismael Haniyeh teil. Der Hamas-Anführer residierte im Emirat Katar und vertrat die Terrororganisation bei den Einsetzungsfeierlichkeiten für »Präsident« Masoud Pezeshkian.

Im Juni 2025 gehörte Rima Hassan neben der zum Antisemitismus konvertierten »Klimaaktivistin« Greta Thunberg zu den prominenteren Passagieren einer Yacht, die beim Versuch, angebliche »Hilfsgüter« nach Gaza zu schmuggeln, von den israelischen Streitkräften aufgebracht worden war. Die festgenommenen »Menschenrechtsaktivisten« weigerten sich, eine aus Aufnahmen der Angreifer zusammengestellte Dokumentation zum 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Es kann daher kaum verwundern, wenn Rima Hassan nun auch ein Gedenken störte, das einige anständigere Parlamentarier veranstalteten. Die französische Europa-Abgeordnete steht mit ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat, den sie als »Menschenrechtsaktivismus« zu bezeichnen wagt, prototypisch für den Zustand einer »Linken«, die sich zwar »progressiv« nennt, für die sich gleichwohl aber Antisemitismus und Terrorismus auf Humanismus reimen.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.

Antisemitischer Konsens

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Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte. Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.