Schlagwort: Europa

Wichtiger Vorschlag

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Die in London lebende iranische Oppositionspolitikerin Shirin Ebadi hat in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine weitgehende Isolation des islamistischen Regimes in Teheran gefordert. Der demokratische Westen müsse, so die Nobelpreisträgerin, seine »Botschafter aus Iran abziehen und die iranischen Botschafter [..] ausweisen«, um die Proteste gegen die Herrschaft der Mullahs zu unterstützen.

Ein – womöglich sogar geschlossener – Rückzug von Botschaftern aus Teheran und die Ausweisung iranischer Vertreter aus den westlichen Hauptstädten wären in der Tat ein klares Signal. Denn für das islamistische Regime gilt gerade diesen Zeiten, in denen es in den Augen der »eigenen« Bevölkerung jeden Kredit längst verspielt, jeder diplomatische Kontakte auch als Beleg internationaler Anerkennung.

Daher wäre es, jedenfalls für Regierungen, die Menschenrechte achten wollen und es daher prinzipiell ablehnen, friedliche Proteste im Blut der Protestierenden zu ersäufen, durchaus angebracht, ihre Kontakte zum Regime um den zumal nicht erst seit gestern als »Schlächter von Teheran« berüchtigten »Präsidenten« Ebrahim Raisi schnellstens auf das möglicherweise unerläßliche Mindestmaß zu beschränken.

Es ist unglaubwürdig, einerseits eine Herrschaft von »Monstern« in Teheran zu beklagen, diese aber durch unnötige diplomatische Kontakte aufzuwerten und – auch gegen eine zunehmende Opposition in der Islamischen Republik selbst – zu legitimieren. Leider gehören dazu aber Selbstachtung, Ausdauer und also ein gewisses außenpolitisches Rückgrat, das insbesondere in Europa Seltenheitswert haben dürfte.

Andernfalls könnte Salman Rushdie vielleicht noch mit beiden Augen sehen. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG [..] scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. »Dies solle solange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden«.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Elendszeugnis

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Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, fest steht aber bereits jetzt, daß die Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten am vergangenen Dienstag anders ausgegangen als vielerorts erwartet, mancherorts befürchtet und andernorts erhofft. Der vorhergesagte »rote Tsunami« ist ausgeblieben, statt Freudenfeste zu feiern »tobt« der republikanische Gottseibeiuns Donald J. Trump, wie das Boulevard wissen will.

Der gegenwärtig absehbare Ausgang der Midterms ist allerdings weniger für den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Blamage, sondern vor allem für »Experten« und deren Multiplikatoren, die mit ihren Vorhersagen die Realität deutlich verfehlten. Paßt die Praxis erneut nicht zur Theorie, drängt sich doch die Frage nach den Qualifikationen derer auf, die die »rote Welle« an alle Wände kritzelten.

Worauf beruhten all die Prognosen, die einen republikanischen Durchmarsch vorhersagten und mit ihm einen unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang? Und woher kam die Bereitschaft wohl nahezu aller Medien, auf ihrer Basis finstere Dystopien herbeizuhalluzinieren? Sind die Amerikaner unberechenbar oder ist der offenkundige »Irrtum« der »Experten« und ihrer Auftraggeber Beleg für deren Vorurteile?

Freilich, wer heute heute triumphiert, »Donald Trump tobt und schreit«, dem ist wahrscheinlich gar nicht mehr zu helfen. Wer den Ausgang der Kongreßwahlen auf die Frage reduziert, ob der Donald J. Trump gefallen könnte oder nicht, sucht nicht nach Erkenntnissen, sondern Bestätigung antiamerikanischer Ressentiments. Vom tristen Mainstream abweichende Ausnahmen bestätigen die europäische Blamage.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.

Europa im »Widerstand«

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Wann immer in den vergangenen Jahren der Nahost-Konflikt jedenfalls teilweise entschärft werden konnte, war der europäische Anteil an diesen Fortschritten gering. Und das ist noch eine wohlwollende Übertreibung. Die Abraham Accords vermittelte die amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump, Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden brachte Beirut und Jerusalem zumindest etwas näher.

Im Konflikt um das iranische Kernwaffenprogramm sabotierten die Europäer amerikanische Bemühungen, den Joint Comprehensive Plan of Action zu verbessern, und sabotierten aktiv Bemühungen um eine internationale Isolation des islamistischen Regimes in Teheran. Wofür auch immer die Europäische Union vor Jahren mit einem Friedensnobelpreis bedacht wurde, im Nahen Osten stiftet sie gewiß keinen Frieden.

Und auch im zweifellos nachhaltig gestörten »palästinensisch«-israelischen Verhältnis setzen die Europäer mit ihren vielfältigen Aktivitäten konsequent auf Konflikterhaltung oder gar -zuspitzung. Das demonstrierten erst vor wenigen Tagen erneut mehrere ihrer Repräsentanten beim antisemitischen Regime von Ramallah mit einem kollektiven Solidaritätsbesuch des umstrittenen Projekts »Zelt der Nationen«.

Das in den C-Gebieten liegende Gelände der als christliches »Friedensprojekt« bezeichneten Anlage eines »Palästinensers« wird von Israel als Staatseigentum betrachtet, der Betreiber, der sein »Zelt der Nationen« auch als »Symbol des Widerstands« gegen die »aggressive Siedlungspolitik Israels« vermarktet, sieht es als sein Privatgrundstück an. Die Besitzverhältnisse werden seit Jahrzehnten vor Gericht verhandelt.

Mit ihrem Besuch mischen sich die Vertreter zahlreicher europäischer Staaten nun natürlich in dieses Verfahren ein. Indem sie sich hinter das »Zelt der Nationen« stellen, ergreifen sie nicht nur Partei, sondern säen und befeuern als Diplomaten Zweifel am israelischen Rechtssystem. Damit allerdings delegitimieren sie Israel als Demokratie, statt etwa für die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu werben.

Mit ihrer Parteinahme in einem Streit um Besitzverhältnisse dementieren die europäischen Diplomaten zugleich das »Zelt der Nationen« als »Friedensprojekt«. Denn ihr Engagement kann ja gar nicht anders als gegen Israel und dessen Institutionen gerichtetet verstanden werden. So jedoch leistet Europa keinen Beitrag zu einer Entspannung, sondern legitimiert letztlich auch gewaltförmigen »Widerstand« gegen Israel.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Grüne Hybris

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In der ehemaligen (west-)deutschen Hauptstadt Bonn veranstaltet die Partei Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende eine Bundesdelegiertenkonferenz, in deren Rahmen es sich auch Claudia Roth in ihrer Eigenschaft Staatsministerin für Kultur und Medien nicht nehmen lassen wollte, sich und ihr gleichwohl begeistertes Publikum mit einem von bizarrem Selbstlob geprägten Auftritt bloßzustellen.

Freilich sind Parteitage gewiß ganz allgemein weniger von Selbstkritik geprägt. Öffentlich zu erklären, »niemand, liebe Freundinnen und Freunde, keine andere Partei ist besser auf diese Zeit vorbereitet als wir Grüne es sind«, dafür Beifall zu erwarten – und auch zu bekommen -, diese Selbstherrlichkeit sucht ihresgleichen. Hat Claudia Roth, hat ihre Partei schon die documenta fifteen bereits vergessen?

Als Staatsministerin hat Claudia Roth trotz so begründeter wie deutlicher Warnungen nicht verhindert, daß die hunderttägige Antisemitismusschau in Kassel eröffnet und – mit Millionen aus Berlin gefördert – bis zu ihrem geplanten Ende durchgeführt wurde. Zwar zeigte sie etwas, das wohl Einsicht darstellen sollte, doch kaum hatte sie Besserung gelobt, jubelte Claudia Roth schon über den Nobelpreis für Annie Ernaux.

Daß »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart« sich als regelmäßige Unterstützerin der BDS-Bewegung betätigt, übersah Claudia Roth dabei. Doch auch damit trug sie zur Bagatellisierung von Antisemitismus bei, dazu, daß der Haß, den in Europa zwischen 1933 und 1945 6 Millionen Juden mit ihrem Leben bezahlten, inzwischen als – schlimmstenfalls etwas exzentrische – »Meinung« gilt.

Eine deutsche Politikerin und eine Partei, die sie und sich auch und gerade vor diesem Hintergrund als »besser auf diese Zeit vorbereitet« feiert als alle anderen, haben jede Bodenhaftung verloren. Ihre Arroganz ist so entlarvend wie abstoßend. Vor allem aber ist diese so offen zur Schau getragene Selbstherrlichkeit gefährlich. Wer auf grüne Moral und Werte als Lösung wofür auch immer hofft, dem ist nicht zu helfen.