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Lohn des Terrors

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Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Ankündigung aus der letzten Woche umgesetzt, die »palästinensischen« Gebilde offiziell als Staat »Palästina« anzuerkennen. Behaupten die Regierungen in Dublin, Oslo und Madrid in mehr oder minder wortreichen Erklärungen, mit ihrer Entscheidung Frieden stiften zu wollen und zu können, befördern sie mit ihm sehenden Auges Antisemitismus und Israelhaß und bereiten so den Boden für weitere Gewalt.

Das islamistische Regime in Teheran, das die Hamas bei der Vorbereitung ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 unterstützte und erst vor wenigen Tagen Israel erstmals direkt mit Drohnen und Raketen attackierte, verbirgt seine Freude über die Europäer nicht: Als »Früchte des Widerstands« feiert etwa die in der iranischen Hauptstadt erscheinende Zeitung Tehran Times die diplomatische Aufwertung »Palästinas«.

Und in der Tat gibt es keinen Grund, anderslautenden Beteuerungen aus Dublin, Oslo, Madrid oder anderen europäischen Hauptstädten Glauben zu schenken, in denen noch dafür geworben wird, sich dem Staaten-Trio anzuschließen. Die Anerkennung »Palästinas« ausdrücklich an Jerusalem vorbei kann dort vor dem Hintergrund der bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 nur als Belohnung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen empfunden werden.

Und den »Palästinensern« signalisiert die Entscheidung der Europäer, daß Friedensgespräche, daß Verhandlungen mit Israel überflüssig sind. Waren die ersten Anerkennungen »Palästinas« als Staat Ende der 1980er und in den folgenden Jahren Ergebnis von Verhandlungen, zeigen Dublin, Oslo und Madrid jetzt, daß es ihrer Ansicht nach auch ohne geht, daß selbst ein antisemitischer Großangriff auf Juden in Israel für sie kein Grund ist für Sanktionen.

Wenn das Mullah-Regime, dessen erklärtes Ziel es ist, Israel mitsamt seiner jüdischen Bevölkerung auszulöschen, einen Erfolg des »Widerstands« bejubelt, dann ist dieser Applaus für barbarische Babyschlächter und Vergewaltiger Beweis genug für den antisemitischen Charakter der durch Irland, Norwegen und Spanien jetzt vollzogenen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Sie stiften keinen Frieden, sie belohnen und säen wissentlich und willentlich neuen Haß.

Deutsche Werte

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

Mr. Europe

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Während am Dienstag mehrere mit Hilfsgütern beladene Lastkraftwagen des World Food Programme (WFP) unter dem Schutz israelischer Streitkräfte im Norden von Gaza ankamen, beschuldigte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, bei einem Auftritt im UN-Sicherheitsrat Jerusalem, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« einzusetzen.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß der »Außenminister« der EU keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen läßt, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«. Das hat sich sogar bis zu tagesschau herumgesprochen, die ihm daher bescheinigte, »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze [..] so ziemlich alles platt[gemacht]« zu haben, »was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«.

Josep Borrell Fontelles stellte sich und seine ressentimentgetriebene Bigotterie mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen einmal mehr bloß, als er die berüchtigte UNRWA gegen Vorwürfe mit dem (sachlich auch noch falschen) »Argument« verteidigte, diese seien eben nicht mehr als das und »nicht bewiesen«, während er selbst für seine infame Verleumdung Israels nicht einmal Indizien vorzutragen wußte.

Daß er freilich nicht »nur« ein Antisemit ist, sondern noch dazu völlig inkompetent, führte Josep Borrell Fontelles schließlich anschaulich mit seinen Ausführungen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« vor. »In der Tat gibt es nur einen Weg, die UNRWA loszuwerden: Die Flüchtlinge zu Bürgern eines palästinensischen Staates zu machen, der mit einem israelischen Staat koexistiert. Darin sind sich fast alle einig. Doch wie können wir diese Lösung erreichen?«

Durch die Zerschlagung der UNRWA: Denn sie ist es doch, die 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza, das ihr als »palästinensisches Gebiet« gilt, zu »Flüchtlingen« erklärt, statt ihnen zuzubilligen, als gewöhnliche »Palästinenser« dort zu leben. Das »Hilfswerk« ist es, das »Palästinenser« in »palästinensischen Gebieten« in Lager sperrt und in Armut und Abhängigkeit hält, statt sie darauf vorzubereiten, »Bürger« eines »palästinensischen Staates« neben Israel zu werden.

Hätte Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission, wenigstens eine Spur von Selbstachtung und von Würde, sie stellte nach diesem Auftritt des spanischen Sozialdemokraten ihr Amt zur Verfügung. Denn daß eine Gestalt wie Josep Borrell Fontelles für gut genug befunden wird, als ihr Stellvertreter fungieren zu dürfen, das ist eine unentschuldbare Beleidigung des Amts, um das sie sich noch einmal bewerben will.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Team Europa

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Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren aktiv am zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligt, 1.200 Angestellte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sind besonders eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder zweite UNRWA-Beschäftigte hat Verwandte ersten Grades, die in Hamas oder Islamic Jihad organisiert sind.

Wenn Sigrid Kaag, seit neuestem »Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen«, behauptet, »es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten«, und das mit den Worten begründet, »das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung«, hat sie möglicherweise mehr über das »Hilfswerk« verraten als gewollt.

Denn das Problem der UNRWA ist ja eben nicht etwa eine neutrale Distanziertheit, sondern ihre allzu große Nähe. Das »Hilfswerk« weiß ziemlich genau, wen es beschäftigt hat, wen es noch immer, finanziert durch Spenden vor allem aus den Vereinigten Staaten, aus Deutschland und von der Europäischen Union, bezahlt. In Washington und Berlin hat das zu mehr oder minder glaubwürdigen Versuchen geführt, die UNRWA zu sanktionieren.

In Brüssel dagegen – und da kommt Deutschland als bedeutendster Mitgliedsstaat der Europäischen Union doch wieder ins deshalb faule Spiel – hält man weiter zu dem »Hilfswerk« und versucht nicht einmal, wenigstens den Schein zu wahren: »Die laufenden Finanzierungsverpflichtungen der EU werden erfüllt, und die Finanzierung wurde nicht ausgesetzt«, ließ Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte Brüssels, verlauten.

Seinem Europa hat freilich geht es wie der UNRWA: Statt zu Terroristen auf Distanz zu gehen und deren Helfershelfern, sucht es deren Nähe. Besonders deutlich machte das 2020 ein Schreiben des damaligen europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, in dem er erklärte, es sei gar kein Problem, profitierten »Palästinenser«, die selbst Terroristen seien oder mit ihnen sympathisierten, von EU-Zuwendungen.

Insofern kann es nicht verwundern, versucht Josep Borrell Fontelles nicht einmal, seinem angeblichen »Entsetzen« über islamistische Terroristen auf Gehaltslisten der Vereinten Nationen irgendwelche Sanktionen folgen zu lassen. Entlarvend ist vielmehr, daß er trotzdem vorgibt, »schockiert« zu sein. Wer, glaubt er, ist angesichts der Vorgeschichte, zu der selbstverständlich auch eine folgenlose Schulbuchstudie gehört, so naiv, ihm das abzunehmen?

Antisemit h.c.

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Am Freitag hat die Universität in Valladolid, der Hauptstadt der gleichnamigen spanischen Provinz, Josep Borrell Fontelles mit der Verleihung eines Ehrendoktortitels geehrt. Und der sozialdemokratische Antisemit, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, ließ es sich bei dieser Gelegenheit nicht nehmen, sich mit einer vom Haß auf den jüdischen Staat geprägten Rede bei der Hochschule zu bedanken.

In seinen Ausführungen empfahl der Diplomat, der sich erst jüngst mit einem Repräsentanten der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon zum freundschaftlichen Austausch über den gemeinsamen zionistischen Feind getroffen hatte, man müsse Israel nötigenfalls eine »Zwei-Staaten-Lösung« »von außen aufzwingen«, da sich sonst »die Spirale des Hasses Generation um Generation« weiterdrehen« werde.

Während er, wie Lara Schwalb weiter für die FAZ berichtet, die »arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen« aufforderte, «Palästina« auch gegen den Willen Jerusalems anzuerkennen, beschuldigte der »Chefdiplomat« der EU Israel, die Hamas unterstützt, gar geschaffen zu haben, eine These, der wohl selbst die Terrororganisation widerspricht, die von Beginn an die Vernichtung des jüdischen Staates propagierte.

Mit seinen neuesten Ausfällen jedenfalls hat Josep Borrell Fontelles einmal mehr unter Beweis gestellt, daß er ist, was er ist, daß aber auch Europa ist, was es ist, nämlich eine Brut- und Heimstätte des Antisemitismus. Wo ein Josep Borrell Fontelles über wesentliche außenpolitische Entscheidungen mitbestimmen kann, ist der Haß auf Juden und jüdische nationale Selbstbestimmung ganz offensichtlich kein Karrierehindernis.

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Team Europa: Propagandakrieg gegen Israel

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sowie stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, ist einmal mehr »schockiert«. In einer gemeinsam mit Janez Lenarčič, dem Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in der »Regierung« der EU, formulierten Erklärung beklagt er unter Berufung auf Zahlen der Vereinten Nationen, daß weite Teile der Bevölkerung Gazas von Hunger bedroht seien.

Ohne auch nur einen Halbsatz darauf zu verschwenden, daß die Lage der Menschen in Gaza die unmittelbare Folge des Pogroms der Hamas vom 7. Oktober ist, bei dem die Islamisten und deren Helfershelfer, darunter viele »Zivilisten« aus dem Küstenstreifen, fordern die beiden Vertreter der EU die sofortige Einrichtung »humanitärer Korridore«, einen unbedingten »Schutz der Zivilbevölkerung« und die Gewährleistung des Zugangs zu ihr.

Auch wenn Israel namentlich so wenig erwähnt wird wie die islamistische Terrororganisation, deren ausgedehnte terroristische Infrastruktur ohne die finanzielle und ideelle Beihilfe aus Europa wohl weit weniger schwer auszuradieren wäre, bedarf es auch keiner näheren Erläuterung, daß sich die Forderungen Josep Borrell Fontelles’ und Janez Lenarčičs an Jerusalem richten und gegen dessen militärisches Vorgehen gegen die islamistische Bedrohung.

Dabei bestehen ernsthafte Zweifel daran, daß die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas an Israel scheitert. Wie der israelische Präsident Isaac Herzog betonte, könnten täglich 300 bis 400 Lastkraftwagen mit Hilfsgütern die Übergänge nach Gaza passieren. Doch weil »die Vereinten Nationen bei ihrer Arbeit mit anderen Partnern in der Region entscheidend versagen«, erreichen pro Tag nur etwa 125 LKW mit Hilfsgütern Gaza.

Und die werden, auch das ein Beleg für das Versagen jener Vereinten Nationen, auf deren ohnehin zweifelhafte Angaben sich die beiden Europäer beziehen, nicht selten von Terroristen geplündert oder ganz in ihre Gewalt gebracht. Statt immer wieder zu versuchen, den Krieg Israels gegen die Hamas zu diskreditieren und zu sabotieren, der auch einer für die Freiheit der »Palästinenser«von ihr ist, sollte die EU ihre Kritik an die UN richten.

So lange es Brüssel dank solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles oder Janez Lenarčič jedoch vorzieht, an der Seite der moralisch völlig bankrotten Vereinten Nationen und der islamistischen Kindervergewaltiger der Hamas einen propagandistischen Krieg gegen den jüdischen Staat zu führen, wird sich für Zivilisten in Gaza, wie schuldig oder »unschuldig« auch immer, wenig ändern. Ihr Schicksal ist Brüssel tatsächlich völlig gleichgültig.

Organisiertes Verbrechen

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.

Europäische Solidarität

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Die Hamas hat seit dem Beginn ihres »Al-Aksa-Flut« getauften Angriffs auf Israel über 3.000 Raketen auf den jüdischen Stadt abgefeuert, ungezählte Terroristen sind mordend auf israelisches Gebiet vorgedrungen und haben eine noch ungezählte Zahl von Menschen in ihre Gewalt gebracht und gegen deren Willen nach Gaza verschleppt, Zivilisten und Soldaten. 300 Menschen fielen dem islamistischen Terror zum Opfer, Tausende wurden verletzt.

Während in den zivilisierteren Teile der Welt der Angriff verurteilt und in den anderen die »Erfolge« der Islamisten gefeiert werden, herrscht doch Einigkeit darüber, daß diese präzedenzlose Eskalation von Gaza ausging, von der Hamas. Allein die »Palästinenserführung« in Ramallah, die vom Westen und insbesondere Europa und dort von Deutschland gehätschelte antisemitische Clique um »Präsident« Abu Mazen, sieht das völlig anders.

Für sie hat es keinen Überfall der Hamas auf Israel gegeben. In ihrer Wahnwelt hat Israel unprovoziert Gaza überfallen und führt seit zwei Tagen eine brutale Aggression gegen die dortige Zivilbevölkerung, unter ihrer Aufsicht wurde gar ein »Generalstreik« organisiert, von dem, erklärt sie, die »kraftvolle Botschaft« ausgehe, »daß das geeinte palästinensische Volk der fortgesetzten israelischen Aggression nicht tatenlos zuschauen« werde.

Es ist wüste Hetze gegen Israel, die vom Regime in Ramallah ausgeht, das mit seiner völligen Verleugnung der Realität selbst der Hamas ihre leider unübersehbaren »Erfolge« abspricht, vor allem aber sich selbst als eine Kraft entlarvt, von der gewiß kein Frieden ausgeht. Es sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein für vernünftige Menschen, die Nähe eines solchen Regimes zu meiden, seine Protagonisten für ihre Hetze zu sanktionieren.

Und dennoch kann Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« dieser antisemitischen Clique, berichten: »Präsident Abbas berät mit seinem französischen Amtskollegen über die aktuellen Entwicklungen«. Ramallah legitimiert und rechtfertigt mit seiner an Einseitigkeit unübertrefflichen Propaganda Massaker an der israelischen Bevölkerung, Angriffe auf Israel – und Präsident Emmanuel Macron meint, es sei angemessen, mit Abu Mazen zu telefonieren.

Und er legte offenbar auch nicht auf, als »Präsident« Abu Mazen ihn, Emmanuel Macron, aufforderte, »unverzüglich einzugreifen, um die Aggression der israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk zu unterbinden«, wie es wiederum bei Wafa heißt. Abu Mazens Regime ist verantwortlich für eine verlogene Hetzkampagne gegen Israel, und der französische Präsident läßt es zu, daß Abu Mazen sich als Staatsmann inszeniert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, meldet Reuters, soll die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten verurteilt haben. Mit seinen Telefonaten mit Regierungs- und Regimechefs in der Region, zu seinen Gesprächspartnern gehörte auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu, steht er allerdings exemplarisch dafür, wie weit europäische Solidaritätsadressen reichen. Israel leidet, und der Franzose stärkt »Präsident« Abu Mazen.