Schlagwort: Europa

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

BDS-Land II

Im Oberhaus des irischen Parlaments, dem Seanad Éireann in Dublin, hat ein antijüdischer Gesetzentwurf eine weitere Hürde genommen. Der Gesetzvorschlag, nach dem der Handel mit Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten kriminalisiert werden soll, wurde mit 28 gegen 14 Stimmen zur weiteren Beratung angenommen, wie die Times of Israel am Mittwoch berichtete.

Sollte der Vorschlag, den die Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, die die extremistisch-antisemitische BDS-Bewegung offen unterstützt, auch in weiteren Abstimmungen angenommen und schließlich zum Gesetz werden, würde der Handel mit Waren, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt wurden, verboten.

Für Verstöße sieht der Gesetzentwurf Haft- und Geldstrafen vor. Schon im Juli hatten Abgeordnete des Senats, der insgesamt 60 Abgeordnete zählt, mehrheitlich für das Gesetz gestimmt, damals mit 25 Zustimmungen bei 20 Ablehnungen. Die restlichen Parlamentarier beteiligten sich nicht an den Abstimmungen. Die wachsende Zustimmung zeigt, wie salonfähig Antisemitismus in Irland ist.

Frances Black stigmatisiert mit ihrem Vorschlag gezielt Juden, während ihr etwa die russische Okkupation der Krim, die türkische Besetzung Nord-Zyperns oder die marokkanische Annexion der West-Sahara keinerlei Sorgen zu bereiten scheinen, sie will sie jedenfalls nicht mit Handelsverboten bekämpfen. Leider scheint die BDS-Aktivistin und Parlamentarierin damit durchzukommen.

Europäischer Wahn

Nachdem sich am Montag doch noch jemand im Auswärtigen Amt fand, die Angriffe Hassan Rouhanis auf Israel vom vergangenen Freitag wenigstens via Twitter »auf das Schärfste« zu mißbilligen, zeigte die EU am gleichen Tag, was solche Superlative wert sind: In Brüssel traf man sich mit Vertretern Teherans zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnik.

Wie PressTV, ein Sprachrohr des Mullah-Regimes, schreibt, versteht man in Teheran diese Gespräche vor allem als ein Signal an Washington. Die US-Regierung habe gehofft, ihrem Ausstieg aus dem JCPOA würden weitere Unterzeichnerstaaten folgen, »statt dessen haben sie nicht nur bekräftigt, daran festzuhalten, sondern wollen die Kooperation trotz des Drucks der USA sogar vertiefen«.

In einem Leitartikel hat die Jerusalem Post am Wochenende darauf hingewiesen, daß die jüngsten antisemitischen Haßtiraden aus Teheran nicht von einem subalternen Funktionär stammen, sondern vom Verhandlungsführer der iranischen Seite während der Gespräche über das Nuklearabkommen. Er nennt Israel ein »Krebsgeschwür«, ein »illegales Regime« und einen »Angriff auf den Islam«.

Und dennoch verschließt Europa die Augen vor der unverhüllten Aggressivität dieses »Moderaten«. So, als sei nichts geschehen, erklärte am Montag Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, vor seinem Treffen mit Vertretern Teherans, der von Hassan Rouhani verhandelte JCPOA sei »entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt«.

Am Sonntag verurteilte die EU die Äußerungen Hassan Rouhanis, des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran, die natürlich einen Angriff auf die Legitimität Israels darstellen, als »völlig inakzeptabel«, und nur einen Tag später ernennt ein Mitglied der Europäischen Kommission, der »Regierung« EUropas, den gleichen Hassan Rouhani zum Garanten des Weltfriedens. Das ist irre.

Wertegemeinschaft

Das Mullah-Regime in Teheran ist erneut mit Plänen aufgeflogen, auf europäischem Boden terroristische Anschläge gegen emigrierte Oppositionelle zu verüben. Erst wenige Wochen ist es her, da sollten von iranischen Diplomaten angeleitete Terroristen bei Paris einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern verüben, nun melden dänische Sicherheitskräfte ein weiteres vereiteltes Attentat.

Und während wieder alles auf eine Verantwortung der Mullahs in Teheran deutet, bleibt Europa erstaunlich gelassen. Nachdem Dänemark bereits vor drei Tagen seinen Botschafter aus Teheran zurückrief, blieben Forderungen Kopenhagens nach Sanktionen der Europäischen Union bislang erfolglos. Allein Norwegen, das nicht zur EU gehört, protestierte beim iranischen Vertreter in Oslo.

Die Botschaft, die die Untätigkeit der Europäischen Union aussendet, wird Teheran wohl verstehen. Zogen nach dem im übrigen noch immer gültigen Mordaufruf der Mullahs gegen Salman Rushdie die (west-)europäischen Staaten noch all ihre Botschafter aus Teheran ab, schaffen die Mitglieder der EU es heute nicht einmal mehr, wenigstens eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen abzugeben.

Eine iranische Mordaktion in Dänemark, mitten in Europa, wäre eben kein Anschlag auf die Europäische Union. Die pflegt unter deutscher Führung lieber ihre Beziehungen zu den Mördern in Teheran und verbündet sich mit ihnen gegen Amerika und Israel. Denn »es steht« ja bekanntlich »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Antisemitischer Konsens

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag abgelehnt, der eine Untersuchung »palästinensischer« Schulbücher auf Hetze gegen Juden und Israel gefordert hatte. Die Europäische Union unterstützt das »palästinensische« Bildungssystem jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen, darunter auch die Herstellung von Unterrichtsmaterialien zweifelhaften Inhalts.

Erst jüngst hatte der Haushaltsausschuß der Volksvertretung festgestellt, daß in zahlreichen Lehrbüchern, die an von der PA in Ramallah betriebenen Schulen verwendet werden, aber auch an von der Hamas oder der UNRWA in Gaza betreuten Bildungsstätten zum Einsatz kommen, antisemitische Vorurteile verbreitet werden, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Israels Existenz negiert wird.

Der Haushaltsausschuß hatte, da solche Inhalte nicht mit europäischen Werten vereinbar seien, empfohlen, die im Budget für das Jahr 2019 für das »palästinensische« Bildungswesen bestimmten Gelder einzufrieren. Die Empfehlung stand offenbar Pate für einen Antrag von Abgeordneten der konservativen Parteien im EP, systematisch zu prüfen, wofür genau europäische Hilfe verwendet wird.

Mit 300 Gegenstimmen wurde der Antrag bei 159 Zustimmungen nun abgelehnt. Sollten die Vertreter von 500 Millionen europäischen Bürgern alarmiert sein von Berichten über antisemitische Hetze in von ihrer EU finanzierten »palästinensischen« Lehrbüchern und Aufklärung fordern, entschieden sie sich, es so genau nicht wissen zu wollen. Sie sind damit mitverantwortlich für Gewalt gegen Juden.

Komplizen des Terrors

Es ist seit Jahren nicht einmal mehr ein offenes Geheimnis, daß die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah tief verstrickt ist mindestens in die finanzielle Förderung antisemitischen Terrors. Mit dreistelligen Millionenbeträgen prämiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Jahr für Jahr Terroristen, die in Israel inhaftiert sind, oder deren unmittelbare Angehörige.

In aller Offenheit verneigte sich »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen vor »unseren verehrten Märtyrern und unseren mutigen Gefangenen«, getöteten oder inhaftierten »palästinensischen« Terroristen. Abu Mazens Worten sollen allein in diesem Jahr etwa 350 Millionen Dollar für »Märtyrerrenten« folgen.

Die Höhe dieser lebenslangen Zahlungen richtet sich nach der Strafe, zu der ein Terrorist verurteilt wurde, je »erfolgreicher« seine Bluttat, desto spendabler zeigt sich das Regime in Ramallah, dessen höchste Repräsentanten immer wieder bekräftigen, unter allen Umständen an diesem in der Tat mörderischen Prämiensystem festhalten zu wollen, das so manchen Mörder zum Millionär macht.

In der deutschen Hauptstadt hat nun das Mideast Freedom Forum Berlin seine Studie »Sozialhilfe für Terror und Gewalt?« vorgestellt, in der die Einzelheiten der Blutprämien des Regimes in Ramallah anschaulich zusammengefaßt werden. Darauf, daß diese Studie ein Umdenken in europäischer und insbesondere deutscher Politik gegenüber der PA bewirken wird, sollte man indes nicht hoffen.

Während die Regierung in Washington ihre Unterstützung für die »Palästinenser« zunächst kürzte und schließlich einstellte, um nicht weiter zu antijüdischem Terror beizutragen, springen Europäer und Deutschland ein, die Lücken zu füllen. Die Regierung in Berlin redet sich zudem damit heraus, nur projektbezogen zu fördern, daß also gar kein deutsches Geld bei Terroristen landen könne.

Daß es Irrsinn ist, einem Regime »Entwicklungshilfe« zukommen zu lassen, das offenbar nicht die geringsten Probleme hatte, in den vergangenen Jahren jeweils mindestens 300 Millionen Dollar für seine Terrorprämien aufzubringen, will in Berlin niemand begreifen. Dabei ist es diese »Entwicklungshilfe«, die Ramallah entlastet und so dem Regime »Märtyrerrenten« überhaupt ermöglicht.

Alle Ausreden und das vielsagende Schweigen auf konkrete Medienanfragen können nicht darüber hinwegtäuschen: Selbst wenn Ramallah europäisches und deutsches Geld nicht direkt an Terroristen weiterreichen sollte, ist es doch mitverantwortlich dafür, daß zumeist junge »Palästinenser« zu Mordanschlägen auf Juden ermutigt werden. Ihrer Opfer sind zugleich Opfer europäischer Ignoranz.

Verratene Werte

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran zu überdenken. Während die Europäer die Nähe des Mullah-Regimes suchten, versuche Teheran nicht nur, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren, um seinen Einflußbereich auszuweiten, sondern untergrabe auch die Ordnung in ihren Staaten.

In der Tat spricht der Likud-Politiker ein wichtiges Thema an, weist er auf die Widersprüchlichkeit der europäischen Beziehungen zu der Klerikal-Diktatur hin. Während erst kürzlich von Teheran gesteuerte Bemühungen für einen Anschlag auf eine Veranstaltung im europäischen Exil lebender iranischer Oppositioneller in Frankreich aufflogen, versprach Europa Teheran »Entwicklungshilfe«.

Während die Nachrichtendienste in den Staaten der EU – darunter regelmäßig deutsche Ämter für Verfassungsschutz – immer wieder vor Bemühungen Teherans warnen, in Europa auch nukleare Rüstungsgüter zu beschaffen, halten die Regierungen in Europa am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fest, durch den Teheran über finanzielle Mittel verfügt, seinen Kurs zu finanzieren.

Das Mullah-Regime tritt dabei zuerst gegenüber der »eigenen« Bevölkerung alle Werte mit Füßen, die Europa oft als die seinen reklamiert. Erst vor einer Woche klagte beispielsweise Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, »die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern« erfülle sie »mit großer Sorge«.

Doch haben selbst solche Statements keinerlei bemerkbare Auswirkung auf das konkrete Regierungshandeln gegenüber Teheran, werden die Beziehungen zur Islamischen Republik sogar noch vertieft, sind es die Europäer selbst, die damit das verhöhnen, wofür zu stehen sie vorgeben. Sie machen sich gegenüber Verbündeten lächerlich und verspielen ihnen gegenüber jede Glaubwürdigkeit.

Bankrotterklärung

In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

Mitverantwortlich

In der Nacht zum Freitag hat ein in die Ortschaft Adam eingedrungener 17jähriger »Palästinenser« mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Zwei Opfer überlebten den als terroristisch eingestuften Anschlag verletzt, ein drittes Opfer starb im Krankenhaus. Der 31 Jahre alte Techniker Yotam Ovadia hinterläßt seine Frau und zwei Kinder im Alter von zwei Jahren bzw. sieben Monaten.

Einem weiteren Opfer gelang es, den »palästinensischen« Terroristen mit seiner Schußwaffe zu töten. Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, erklärte den Getöteten am Freitag prompt zum »Märtyrer« und demonstrierte damit einmal mehr, daß es vergeblich ist, auf die »gemäßigte« PLO als »Friedenspartner« zu setzen.

Mit ihrer Glorifizierung des jugendlichen Angreifers billigt die PA dessen von der Regierung in Washington derweil als »barbarisch« verurteilte Tat, die sie alsbald mit wiederkehrenden Zahlungen an dessen Angehörige belohnen wird. Für solche »Märtyrerrenten« will Abu Mazens »Regierung« in diesem Jahr mindestens 400 Millionen Dollar ausgeben, eine Investition in mörderische Barbarei.

Ermöglicht wird dem Regime in Ramallah dieser Beitrag zur Perpetuierung eines Konflikts, der längst keiner mehr sein müßte, auch und gerade durch großzügige Überweisungen vornehmlich aus Europa und dort vor allem aus Deutschland. Die dortigen Regierungen wissen von den »Märtyrerrenten«, lassen aber nicht von ihrer Unterstützung Abu Mazens ab. Yotam Ovadia ist auch ihr Opfer.

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