Schlagwort: Europa

Nationalsport Wahn

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Die Führung des irischen Fußballverbands, der Football Association of Ireland (FAI), hat am Samstag beschlossen, die UEFA aufzufordern, israelische Mannschaften von der Teilnahme an Spielen in Europa auszuschließen. Der Beschluß, der auf einen Vorschlag des Dubliner Clubs Bohemian F.C. (Bohs) zurückgeht, wurde bei einem außerordentlichen Treffen der FAI-Spitze von 74 Delegierten unterstützt, sieben stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Die Iren begründen ihre Forderung nach einem Ausschluß Israels, das seit 1994 der Union of European Football Associations (UEFA) angehört, mit angeblichen Verstößen des israelischen nationalen Fußballverbands, der Israel Football Association (IFA), gegen deren Regularien. Die Vorwürfe der FAI freilich sind so lächerlich wie durchschaubar. In der Tat können sie den Antisemitismus, der die FAI motiviert, nicht einmal im Ansatz camouflieren.

Israelische Mannschaften sollen angeblich »unerlaubt« an Spielen in den umstrittenen Gebieten teilnehmen und der israelische Fußballverband nicht angemessen gegen Rassismus vorgehen. Dabei sind die umstrittenen Gebiete völkerrechtlich eben genau das: umstritten. Unter den Mitgliedern der UEFA ist – abgesehen von der IFA selbst – jedenfalls kein Verband zu finden, der israelischen Mannschaften dort Spiele verbieten oder gestatten könnte.

Der Anteil »palästinensischer« oder arabischer Spieler in israelischen Vereinen dürfte derweil signifikant über dem jüdischer in »palästinensischen« liegen. Der israelischen Nationalmannschaft gehörten und gehören selbstverständlich arabische Spieler an, etwa Mohammad Abu Fani, Mahmoud Jaber oder Anan Khalaily. Zwar erleben sie auch rassistische Anfeindungen, werden diese aber ausgerechnet von der FAI zitiert, desavouiert die sich damit selbst.

In der irischen Gesellschaft, der auch die Bohs und die FAI angehören, ist Antisemitismus keine Randerscheinung, sondern genießt weite Akzeptanz. Michael D. Higgins wurde nicht trotz seiner antijüdischen Ausfälle irisches Staatsoberhaupt, sondern ihretwegen. Seine kürzlich gewählte Nachfolgerin Catherine Connolly profilierte sich mit antiisraelischen Angriffen. Die Forderung der FAI ist »nur« ein weiterer Beleg für die Normalität des Wahns in Irland.

Brandbeschleuniger

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Vor wenigen Tagen jährte sich der Abzug Israels aus Gaza zum zwanzigsten Mal. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Soldat das Gebiet, nachdem dort in den Wochen davor alle jüdischen Gemeinden – teils gewaltsam – geräumt worden waren. Jerusalem folgte damit der Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die Frieden und Anerkennung im Gegenzug für die Aufgabe »besetzter Gebiete« verhieß.

»Land für Frieden«, die »Zauberformel« jener Tage, erwies sich mit Blick auf den »palästinensisch«-israelischen Konflikt als leeres Versprechen. War es der jüdische Staat gewesen, der mit ihm zu Zugeständnissen gedrängt wurde, fragte seither niemand die »Palästinenser« danach, wann sie denn ihren Teil der Verabredung erfüllen würden. Die Welt schaute nicht nur zu, wie die Hamas Gaza übernahm, sie unterstützte sie insbesondere mit ihrer UNRWA dabei.

Inzwischen kennt die internationale Schamlosigkeit kaum mehr Grenzen. Obwohl gar nicht zu leugnen ist, daß es die Hamas und deren Komplizen waren, die am 7. Oktober 2023 Israel auf bestialische Weise den Vernichtungskrieg erklärten und sie sich nach wie vor vehement weigern, ihn zu beenden, wird der jüdische Staat pausenlos mit Dreck beworfen, wird er ins Unrecht gesetzt und delegitimiert, werden Juden weltweit stigmatisiert und verfolgt.

Hat »Land für Frieden« sich als grandioser Reinfall erwiesen, erlebt die Formel in diesen Tagen dennoch eine Art Wiederbelebung: Zahlreiche Staaten vor allem europäischer Provenienz glauben, eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sie könne Frieden bringen. An Jerusalem vorbei will nun Portugal schon am Sonntag den Schritt gehen, viele weitere Staaten, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich, wollen in den nächsten Tagen folgen.

Auch Andorra, Australien, Belgien, Kanada, Luxemburg, Malta und San Marino haben verkündet, sie wollten dadurch eine »Zwei-Staaten-Lösung« befördern, indem sie, wie es das mit der Hamas offen solidarische Regime in Teheran ausdrückt, »zeigen, daß die Palästinenser ihre Ziele nicht durch Verhandlungen mit dem Apartheid-Regime oder Zugeständnisse erreichen können«. Die selbsterklärten »Friedensstifter« beschwören weiteren »Widerstand« herauf.

Europäisches Delirium

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Der spanische Staatssender RTVE hat den Ausschluß Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) gefordert. Wenn am Dienstag das Führungsgremium des größten spanischen Rundfunkanstalt zusammentrifft, wird es dabei auch über die Teilnahme des Landes an der 70. Auflage des Wettbewerbs entscheiden. Wird Israel zum ESC 2026 in Wien zugelassen, soll Spanien den Wettbewerb nach Wunsch des regierungsnahen RTVE boykottieren.

Der spanische Minister für Kultur Ernest Urtasun hat die Drohung seines Landes am Montag noch einmal bekräftigt und damit deutlich gemacht, daß die Entscheidung des »Rundfunkrats« lediglich eine Formsache ist. Die Sender des RTVE sind Verlautbarungsorgane der Regierung in Madrid, und an deren Spitze steht mit Pedro Sánchez ein Ministerpräsident, der öffentlich davon träumt, Atombomben über dem jüdischen Staat detonieren zu lassen.

Spanien ist nicht allein mit seiner Boykott-Drohung. Irland, Slowenien, Island und die Niederlande haben ebenfalls angekündigt, ihre Teilnahme an dem Musikwettbewerb abzusagen, sollte Israel nicht ausgeladen werden. Auch zahlreiche Künstler, darunter die Gewinner der beiden letzten Wettbewerbe hatten sich immer wieder gegen eine Teilnahme Israels ausgesprochen. Und sie alle eint ihr Antisemitismus. Denn um nichts anderes geht es.

Die Idee nämlich, einzelne Künstler verantwortlich zu machen für Entscheidungen der Regierung in Jerusalem, sie für deren Folgen in Haftung zu nehmen, ist antisemitisch: Das Flanders Festival im belgischen Gent schaffte es so, die von Lahav Shani dirigierten Münchner Philharmoniker auszuladen, weil der sich »nicht genügend« von der israelischen Regierung »distanziert« habe, einen Künstler, der auch dem West-Eastern Divan Orchestra den Takt vorgab.

Und wenn diesen Gestalten, die heute einen angeblichen »Völkermord« in Gaza beklagen, so gar nichts einfiel zum Massaker der Hamas, unter deren Herrschaft manche von ihnen wohl kaum Überlebenschancen hätten, zu so systematischen wie bestialischen Vergewaltigungen, zu barbarischen Morden an jüdischen Babies und Kindern oder selbst den tagtäglichen Verbrechen der Islamisten an »Palästinensern«, dann entlarvt sie das und ihren Wahn.

Grenzenlos schäbig

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, kündigte in dieser Woche an, »unsere bilaterale Unterstützung für Israel aussetzen« zu wollen. »Wir werden alle Zahlungen in diesen Gebieten stoppen – ohne dass sich dies auf unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder Yad Vashem auswirkt.« Gleichzeitig will sie schon im »nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen«.

Wurde die grenzenlose Empörung über die israelische Operation gegen Teilnehmer eines Treffens hochrangiger Hamas-Kader im Emirat Katar, das diesen islamistischen Verbrechern bisher sicheren Unterschlupf und ein Luxusleben gewährte, dem am Freitag nun ein Staatsbegräbnis folgte, damit begründet, daß Jerusalem die »Souveränität« der Golf-Monarchie verletzt habe, offenbart Ursula von der Leyens Ankündigung die bigotte Doppelmoral dieser »Kritik«.

Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, der »Regierung« Europas, ankündigt, »unsere Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft« fortsetzen zu wollen, dann bekennt sie sich damit nämlich dazu, auf eine Einfluß auf die demokratische Willensbildung in Israel nehmen zu wollen, die Europa nicht zusteht. Und die es sich als »Einmischung aus dem Ausland« und »Bedrohung der Demokratie« selbst nicht bloß verbittet, sondern ausdrücklich »bekämpft«.

Durch die »Einflussnahme ausländischer Akteure«, zu denen ironischerweise auch Katar zählt, werden nämlich »demokratische Prozesse innerhalb der EU« in deren Sinn manipuliert. »Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß andere Akteure bereit sind, unsere demokratischen Prozesse zu stören«, erklärte Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede, in der sie Abwehrmaßnahmen gegen solche Versuche ankündigte.

Während ihre Kommission offenbar selbst die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen in Israel »aussetzen« will, macht Ursula von der Leyen kein Geheimnis daraus, »die israelische Zivilgesellschaft« in ihrem Sinn – und den offenbart ihre Absicht, »eine Gebergruppe für Palästina ins Leben [zu] rufen« -, beeinflussen und manipulieren. Europa agiert bereits als »ausländischer Akteur« in Israel und will das weiter tun. Die Schäbigkeit der EU kennt keine Grenzen.

Business as usual

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Am Dienstag haben sich Vertreter der »E3« und des islamistischen Regimes in Teheran zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm getroffen. Das Treffen in Genf auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister endete ohne nennenswerten Fortschritt. Am 18. Oktober laufen erste Teile des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, mit dem das Mullah-Regime vom Griff nach Kernwaffen abgebracht werden sollte.

Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des zehn Jahre alten Abkommens – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, hatten daher mit der Nutzung des »Snap back«-Mechanismus’ des JCPOA gedroht, sollte bis Ende des Monats keine Einigung über eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Nachdem das Treffen in Genf ergebnislos endete, könnte nun die Reaktivierung internationaler Sanktionen bevorstehen.

Gleichwohl ist es jedoch unwahrscheinlich, daß sich Berlin, London und Paris in den nächsten Tagen tatsächlich dazu entscheiden werden, den »Snap back«-Mechanismus zur Anwendung zu bringen. Wie Reuters andeutet, sollen sie Teheran angeboten haben, zumindest vorerst darauf zu verzichten, sofern die Islamische Republik Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder in das Land einreisen lasse.

Und das hat das Mullah-Regime, dessen Kernwaffenprogramm trotz und wegen des JCPOA in den letzten Jahren so große Fortschritte verzeichnen konnte, daß Jerusalem und Washington es im Juni für notwendig ansahen, dessen wichtigste Standorte militärisch anzugreifen, inzwischen getan. Freilich verweigert es den Vertretern der IAEA weiter den Zugang zu den vor wenigen Wochen bombardierten Standorten seines Kernwaffenprogramms.

Doch mit seiner Bereitschaft, die Inspekteure der IAEA bei Wartungsarbeiten am Reaktor in Busher zusehen zu lassen, hat Teheran den »E3« eine Begründung dafür geliefert, von der Umsetzung ihrer Drohung abzusehen. Obwohl die IAEA dem iranischen Atomprogramm auf absehbare Zeit keine friedlichen Ziele bescheinigen kann, haben sie vor internationalen Sanktionen gegen Teheran nämlich offenbar noch mehr Angst als die Mullahs selbst.

Schauten die »E3« bereits früher weitgehend tatenlos zu, wenn die Islamische Republik Iran mit dem JCPOA geltendes Völkerrecht brach, und ließen sie allenfalls wissen, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten« zu wollen, scheinen sie noch immer nicht abgeneigt, sich wieder einmal auf die offensichtliche Hinhaltetaktik des Mullah-Regimes einzulassen.

Nachtrag: »Als Konsequenz aus den Handlungen Irans sowie im Einklang mit Ziffer 11 der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich heute beschlossen, dem Sicherheitsrat mitzuteilen, dass unserer Ansicht nach eine erhebliche Nichterfüllung von JCPoA-Verpflichtungen durch Iran vorliegt, wodurch der ›Snapback‹-Mechanismus zum Tragen kommt.«

Irischer Wahn

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Wenn eine Organisation, die ernsthaft erklärt, »die gegenwärtigen Auseinandersetzungen im Gazastreifen begannen mit schweren Bombardements am 7. Oktober 2023«, behauptet, inzwischen herrsche eben dort eine sich ausweitende »Hungersnot«, werden sie und ihre »Experten« nicht etwa ausgelacht, sondern zur Stichwortgeberin für allerlei wirre Gestalten, von denen manche es freilich dennoch – oder gerade deshalb? – ziemlich weit gebracht haben.

Michael D. Higgins zum Beispiel ist noch immer irisches Staatsoberhaupt, obgleich er doch spätestens seit jenem 7. Oktober 2023 bereits wiederholt seinen fortschreitenden Wahnsinn unter Beweis gestellt hat. Nun hat er in einem Interview seine Forderung nach einem internationalen Militäreinsatz in Gaza wiederholt. Israel, verlangt er, sollte durch Streitkräfte der Vereinten Nationen gezwungen werden, Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen.

Daß nicht der Transport von Hilfsgütern nach Gaza das Problem sein könnte, sondern deren Weiterbeförderung dort, hat dem greisen Präsidenten offenbar niemand verraten. Während die auch von Irland boykottierte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) täglich etwa 1,5 Millionen Mahlzeiten verteilen und entsprechenden Nachschub sichern kann, »verlieren« die Vereinten Nationen und mit ihnen liierte »NGO« regelmäßig ganze »Hilfslieferungen« an die Hamas.

Es wäre also womöglich in der Tat darüber nachzudenken, Hilfstransporte und Verteilstellen militärisch abzusichern. Doch gerade darum geht es Michael D. Higgins ja nicht, bedeutete das doch anzuerkennen, daß nicht Israel sanktioniert, sondern die islamistische Terrororganisation verfolgt und dauerhaft ausgeschaltet werden muß, was derweil wichtiger Teil des Kampfauftrags der israelischen Streitkräfte ist. Doch für den irren Iren sind die ja die Bösen.

Erbärmliche Versammlung

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Am Dienstag endete das jüngste Treffen der Außenminister der Mitglieder der Europäischen Union in Brüssel. Unter dem Vorsitz der Außenbeauftragten Kaja Kallas ist es den »Chefdiplomaten« der EU erneut nicht gelungen, sich in wichtigen Fragen auf einheitliche europäische Positionen zu verständigen. Das ist insbesondere mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Israel allerdings lediglich eine bedingt gute Nachricht.

Erschreckend nämlich war, ist und bleibt der Aufwand, mit dem in Europa in Überlegungen darüber angestellt werden, den jüdischen Staat dafür zu bestrafen, daß er seine Existenz und das Leben seiner Bürger gegen islamistisch und antisemitisch motivierte Versuche verteidigt, ihn und sie auszulöschen, auch und gerade gegen die Hamas, die noch immer nicht bereit ist, die Waffen zu strecken oder ihre jüdischen Geiseln freizugeben.

Statt sich, wie es für sich zivilisiert dünkende Staaten eigentlich selbstverständlich sein sollte, hinter die nicht mehr »nur« bedrohte, sondern tatsächlich an mehreren Fronten angegriffene jüdische Demokratie zu stellen, debattierten die europäischen Außenminister nach Medienberichten über »eine Liste mit zehn Optionen«, wie sie Israel »sanktionieren könnten«. »Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.«

Und Kaja Kallas und ihr Auswärtiger Dienst legten ihnen nun ein immerhin fünfseitiges Dokument als Diskussionsgrundlage vor. Darin werden verschiedene Maßnahmen erörtert, die von der Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für israelische Bürger über ein Ende von Waffenlieferungen bis hin zu einer vollständigen Aufkündigung des Assoziierungsabkommens reichen, das die EU und Israel vor 25 Jahren miteinander vereinbarten.

Deutlich weniger Gedanken verschwendeten die Hohe Außenbeauftragte, ihre Beamten und die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU hingegen an Möglichkeiten, die Hamas dazu zu bewegen, ihre jüdischen Opfer freizulassen und ihre Waffen aufzugeben. Nach wie vor denkt Europa auch nicht daran, Bedauern über Enrique Moras peinlichen Ausflug zur Amtseinführung des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian zumindest zu erwägen.

Dabei schreckte der damalige Stellvertreter des Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell Fontelles auch nicht davor zurück, sich gemeinsam mit seinen iranischen Gastgebern und dem wenig später freilich getöteten Hamas-Anführer Ismael Haniyeh fotografieren zu lassen. Kurz zuvor hatte er im »Parlament« der Mullahs »Tod Israel«-Rufen gelauscht. Wie es scheint, liegt der EU wenig daran, damit geweckte und seither immer wieder genährte Eindrücke zu widerlegen.

Komplizen des Terrors

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Bei einem Angriff islamistischer Terroristen auf eine Verteilstelle der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sind am Sonnabend zwei amerikanische Mitarbeiter der Hilfsorganisation verletzt worden. Wie die GHF mitteilte, wurde eines ihrer Zentren bei Khan Younis von Hamas-Terroristen mit Granaten attackiert. Zuvor waren dort Tausende Hilfspakete ausgegeben worden, zahlreiche »Palästinenser« hielten sich noch auf dem Gelände auf.

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Hamas ein Feind der Gaza Humanitarian Foundation ist. Denn anders als die »humanitären« Organisationen, an deren Stelle die GHF getreten ist, trifft die Hilfsorganisation, die nicht zuletzt deshalb von Jerusalem und Washington unterstützt wird, Vorkehrungen dagegen, daß die Islamisten von ihrer Arbeit direkt oder indirekt profitieren. Und es liegt nahe, diesen Vorkehrungen einige Wirksamkeit zu bescheinigen.

Denn wäre es anders, versuchte die zur von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« zählende Hamas nicht alles, die Gaza Humanitarian Foundation zur Aufgabe zu zwingen. »Palästinensische« Mitarbeiter wurden bereits von den Islamisten bedroht, verschleppt, gefoltert und massakriert, »Palästinenser«, die ihre Hilfe suchten, von Hamas-Terroristen angegriffen und ermordet, nur um dafür die israelische Armee verantwortlich zu machen.

Und leider können die Islamisten, die mit ihrer »Al-Aksa-Flut« Gaza in einen bald zwei Jahre dauernden Krieg gestützt haben, auch bei ihrem jüngsten Anschlag auf humanitäre Helfer sich breitester internationaler Unterstützung sicher sein. Statt sich von den Islamisten zu distanzieren oder sie gar zu verurteilen, forderten erst vor wenigen Tagen zahlreiche »NGO«, inzwischen sind es 240, die GHF ganz in deren Sinn auf, Gaza zu verlassen.

Schon ein paar Tage älter, keinesfalls aber weniger entlarvend, ist eine auch von der deutschen Regierung getragene Erklärung, die eine Rückkehr zum Status quo ante in Gaza fordert, der so einträglich für die Hamas war. Erst recht vor dem Hintergrund dieser breiten Feindschaft, mit der Regierungen, »NGO«, die Vereinten Nationen und die Hamas in trauter Niedertracht der GHF begegnen, zeigt sich, welchen Respekt sie für ihre Arbeit verdient.

Rückgrat

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James Elroy »Jim« Risch, der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuß des Senats in Washington, hat die Regierung in Dublin vor der Fortsetzung ihrer Bemühungen um ein Verbot des Handels mit »jüdischen« Gütern aus den umstrittenen Gebieten gewarnt. Vor einer Woche hatte Dublin letzte formelle Schritte zur Kriminalisierung von Handelsbeziehungen mit von Juden geführten Unternehmen in den umstrittenen Gebieten eingeleitet.

Außenminister Simon Harris sieht sein Land damit in einer Vorreiterrolle innerhalb der EU und will erklärtermaßen um Nachahmer werben. »Irland erhebt seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, warb der ehemalige irische Ministerpräsident mit einer antisemitischen Verleumdung des jüdischen Staates für das Gesetz. Das zielt freilich nicht auf Kriegs- oder andere Verbrecher, sondern kriminalisiert Menschen, allein da sie Juden sind.

»Irland«, kommentiert der republikanische Politiker aus Idaho, »beschreitet einen von Haß und Antisemitismus erfüllten Pfad, der nur zu selbstverschuldeten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen« könne. Sollte das Gesetz wie von Dublin gewünscht zur Anwendung kommen, »wird Amerika seine engen und langen wirtschaftlichen Beziehungen« zu Irland »überdenken müssen. Wir werden uns immer gegen Antisemitismus einsetzen«.

Der Auswärtige Ausschuß des amerikanischen Senats ist eines seiner bedeutendsten Gremien, seine Vorsitzenden werden parteiübergreifend als überaus kompetente Außenpolitiker anerkannt. Und anders als etwa Präsident Donald J. Trump oder Außenminister Marco Rubio verfügt Jim Risch in seinem Amt über die Befugnisse, US-Unternehmen vor den Kongreß zu zitieren, um sie dort etwa wegen ihrer Beziehungen nach Irland zu befragen.

Das Statement Jim Rischs ist daher von einiger Bedeutung, auch und gerade vor dem Hintergrund anstehender amerikanisch-irischer Gespräche über gegenseitige Zölle. Zwar wird sich erst noch zeigen müssen, ob Jim Risch bereit ist, seinen Worten nötigenfalls Taten folgen zu lassen. Seine wichtige Stellungnahme ist gleichwohl nur zu begrüßen. Einmal mehr bezeichnend und bedauerlich ist, daß der Judenhaß in Dublin in und von Europa geduldet wird.

Europäische Niedertracht

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) ist eine hamasfreundliche Resolution am Veto der Vereinigten Staaten gescheitert. Vierzehn Mitglieder des bedeutendsten Gremiums der Weltorganisation votierten für den Resolutionsentwurf, der »eine sofortige, bedingungslose und dauerhafte Waffenruhe in Gaza« zwar ebenso verlangte wie eine »unverzügliche« und »bedingungslose« Freilassung aller jüdischen Geiseln des Hamas.

Allerdings stellte der Resolutionsentwurf die islamistische Terrororganisation auf eine Stufe mit den israelischen Streitkräften und verzichtete darauf, eine Entwaffnung der Hamas zu verlangen und sie für ihren barbarischen Überfall auf Israel und die von ihr und ihren Helfershelfern dabei und seither verübten bestialischen Verbrechen zu verurteilen. Gleichzeitig forderte die Resolution, alle »Beschränkungen« für humanitäre Güter aufzuheben.

Es ist bezeichnend und bedauerlich, daß eine solche Resolution, die mit ihren Formulierungen und Auslassungen darauf abzielt, die Hamas aufzuwerten und zu legitimieren, während sie den jüdischen Staat diskreditiert und dessen Recht und Pflicht zur Selbstverteidigung unterminiert, es überhaupt auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats schafft. Skandalös aber ist das Abstimmungsverhalten seiner (derzeitigen) europäischen Mitglieder.

Wenn die Zustimmung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, die dem UNSC als ständige Mitglieder, sowie Dänemarks, Griechenlands und Sloweniens, die dem Gremium auf begrenzte Zeit angehören, auch kaum überraschen kann, ist insbesondere ihr israelfeindliches Votum dennoch eine Zäsur. Sie stellen sich mit ihm gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, die von der Hamas in einen Existenzkampf gezwungen wurde.

Und sie stellen sich mit ihrer Unterstützung der Resolution gegen die Vereinigten Staaten und »den Westen« allgemein und dessen Werte, die zivilisatorische Mindeststandards umfassen. Für die Vereinten Nationen ohnehin nur ein weiterer unter längst viel zu vielen Tiefpunkten, ist das einhellige europäische Votum ein Signal an die Hamas, daß sie von diesem Europa nichts zu befürchten hat, nicht einmal mehr ernsthaft klingende verbale Kritik.