Schlagwort: Europa

Düstere Aussichten

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Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Business as usual

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Jedes Jahr im September kommen die Mitglieder der Vereinten Nationen in New York zu ihrer Vollversammlung zusammen. Regierungschefs, demokratisch gewählte ebenso wie Despoten und Tyrannen, an deren Händen das Blut ungezählter Opfer ihrer Verbrechen klebt, halten Reden und nutzen ihre Zeit am UN-Sitz zu zahlreichen mehr oder minder öffentlichen Treffen und Gesprächen.

Mit dabei wird auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein, der im Haupt- und Nebenprogramm der UN-Vollversammlung nicht nur auf verbale Unterstützung, sondern vor allem auf millionenschwere Solidaritätsbekundungen hofft und – leider – hoffen kann. So kommen in New York etwa die Staaten der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) zu einer Tagung zusammen.

Das letzte Treffen dieser Finanziers der »palästinensischen Sache« fand Anfang Mai in Brüssel statt und war nicht ganz ausgegangen wie von Mohammad Shtayeh gewünscht, dem »Premierminister« des Regimes in Ramallah. Konnte er sich über zahlreiche wollende Statements freuen, etwa von Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, mußte er auch – leise – Kritik erdulden.

EU-Kommissar Johannes Hahn nämlich trübte die Stimmung ein wenig mit seiner Erklärung, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, die »Märtyrerrenten«, mit denen die PA Terroristen und deren Angehörige aushält. Im Streit mit Jerusalem über dieses Blutgeld hatte Ramallah sich in eine finanzielle Krise manövriert, aus der ihr die EU helfen sollte.

Vier Monate später, die selbstverschuldete Finanzkrise der PA hält an, ist mit »Störgeräuschen« wie denen von Johannes Hahn wohl nicht mehr zu rechnen. Seine Europäische Union dringt nicht auf ein Ende der »Märtyrerrenten«, sondern springt bereitwillig für »Verluste«, die Ramallah durch sein Festhalten an ihnen erleidet, durch die teilweise Verdoppelung ihrer finanziellen Zuwendungen ein.

Abu Mazen kann also durchaus mit einiger Vorfreude nach New York fliegen, die durch die Absage des amtierenden israelischen Premiers Benjamin Netanjahu noch gesteigert worden sein dürfte. Der »Präsident« des Fantasiegebildes »Palästina« wird wieder willkommen sein bei den Vereinten Nationen, Applaus ernten und zahlreiche Unterstützungszusagen auch und gerade von der AHLC.

Antisemitische Normalität

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Jüdisches Leben in Europa gerät zunehmend unter Druck. Trauriger Alltag sind für viele Juden Anfeindungen und Ausgrenzung durch »Mitbürger«, aber auch staatlich institutionalisierter Antisemitismus nimmt zu in Europa. So gilt seit Anfang September beispielsweise in Teilen Belgiens ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren, das etwa Menachem Margolin deutlich kritisiert.

Von dem Verbot, so der Vorsitzende des Europäischen Jüdischen Kongresses, gehe die verheerende Botschaft aus, »daß die jüdische Gemeinschaft nicht wirklich willkommen ist«. Das Argument, das Verbot sei im Interesse des Tierschutzes, läßt Menachem Margolin nicht gelten. Bei der weiterhin als »Sport« anerkannten Jagd, würden jährlich mehr Tiere sterben als durch das rituelle Schächten.

»Einige Länder in Europa geben ihren jeweiligen jüdischen Gemeinden, ob mit Absicht oder nicht, das Gefühl, daß sie in ihrem eigenen Land nicht willkommen seien, als wären sie Bürger zweiter Klasse, als hätten sie weniger Rechte als andere Bürger«. Das sei »in der Tat eine Tragödie«. Auch in Deutschland feiert eine Partei, die sich für ein striktes Verbot des Schächtens einsetzt, Erfolge.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen wurde die Alternative für Deutschland (AfD) am 1. September von mehr als einem Viertel der Wahlberechtigten den anderen Parteien vorgezogen. Und sie wählten die Partei gewiß nicht trotz, sondern auch weil sie »am generellen Verbot von Schächtungen« festzuhalten und »keine Ausnahmegenehmigungen [..] aus religiösen Gründen« zu wollen versprach.

Gleichzeitig setzte sich die AfD in Sachsen offensiv »für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, ein Erfolgsrezept, das in wenigen Wochen der Partei in Thüringen Erfolge bescheren soll. Auch dort will die Partei laut Wahlprogramm »die Duldung der Verstümmelung von Neugeborenen aus religiösen Gründen oder das qualvolle Schächten von Tieren« alsbald beenden.

Die Bundestagsfraktion der AfD hält sich mit Beatrix von Storch eine »Berichterstatterin für Antisemitismus«, die einmal beschrieb, wie sich ihre Partei bemühe, »jüdisches Leben [..] zu verteidigen«: »Wenn bei uns antisemitische Äußerungen getätigt werden, dann folgen Parteiausschlussverfahren«. Man darf gespannt sein, wann die AfD sich von ihren Verbänden in Sachsen und Thüringen trennt.

Klandestine Hilfe

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Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.

Etappensieg

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Der Zusammenschluß Britischer Anwälte für Israel (UK Lawyers for Israel) hat in einem Verfahren gegen die Abteilung für Entwicklungshilfe der Regierung in London (DFID), in dem es um die finanzielle Unterstützung des Regimes in Ramallah durch das Vereinigte Königreich geht, einen kaum zu unterschätzenden Teilerfolg errungen, der für einige Aufregung in London sorgen könnte.

Sind die europäischen Regierungen als überaus großzügige Unterstützer der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen bekannt, hüllen sie sich gern in Schweigen, geht es um die konkrete Verwendung ihrer Hilfen vor Ort. So ist nicht erst seit gestern bekannt, daß Terroristen von der PA üppig belohnt werden, doch die Verantwortung dafür will in natürlich Europa niemand übernehmen.

Vertreter der Regierung Ihrer Majestät erklärten in diesem Zusammenhang stets, sie seien sich ganz sicher, daß jedenfalls kein britisches Geld zur Finanzierung der berüchtigten »Märtyrerrenten« verwendet werde. Die UKLFI verlangte daher Einsicht in Untersuchungsberichte, die im Auftrag Londons angefertigt wurden, die jedoch mit teils abenteuerlichen Begründungen verweigert wurde.

So hieß es beispielsweise, die gewünschten Auskünfte könnten zwischenstaatliche Beziehungen zu Ramallah gefährden. Nun hat der von der Regierung unabhängig arbeitende Oberste Datenschutzbeauftragte Großbritanniens entschieden, daß das öffentliche Interesse an Informationen über die Unterstützung Ramallahs berechtigt und wichtiger sei als der Schutz anderer eventueller Interessen.

Zudem stellte der Datenschützer fest, daß »Palästina« kein Staat sei, also auch keine bilateralen Interna geschützt werden müßten. London wird damit dazu gezwungen, preiszugeben, was es wirklich über die Verwendung britischer »Entwicklungshilfe« weiß, und so letztlich wohl einzugestehen, daß es durch Desinteresse oder auch mit Vorsatz zu »palästinensischem« Terrorismus beigetragen hat.

Und weil die Regierungen in Berlin, Paris und den anderen europäischen Hauptstädten ähnlich wie die in London argumentieren, um ihre Komplizenschaft mit dem PLO-Regime in Ramallah zu verschleiern, hat die Entscheidung des britischen Datenschützers einige Bedeutung über das Vereinigte Königreich hinaus. Muß London Farbe bekennen, kann das auch für sie nicht folgenlos bleiben.

Isolationskurs

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In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

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Es ist ein seit langem offenes Geheimnis, daß das PLO-Regime auch und gerade Schulen nutzt, Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Schulen werden nach Terroristinnen und Terroristen benannt, sportliche Wettbewerbe zu ihren Ehren veranstaltet. Und im Unterricht selbst kommt Lehrmaterial zum Einsatz, das antisemitische Vorurteile vermittelt und Terror verherrlicht.

Was seit langem bekannt, wird dennoch regelmäßig dort ignoriert oder heruntergespielt, wo über finanzielle und andere Hilfen für die »Palästinenser« entschieden wird. Auf europäischer Ebene setzte sich im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament über eine ausdrückliche Empfehlung des eigenen Haushaltsausschusses hinweg, der PA Hilfen für ihr »Bildungswesen« zu verweigern.

Und auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten sieht es kaum besser aus. Zwar werden Berichte und Untersuchungen über die Inhalte von Lehrplänen und -büchern, die das Regime in Ramallah bestimmt und die auch für Schulen der UNRWA verbindlich sind, inzwischen durchaus zur Kenntnis genommen, Auswirkungen auf das Ausmaß der Hilfsbereitschaft hat das allerdings bisher keine.

Trotzdem im vergangenen Jahr Studien vorgelegt wurden, die sogar eine seit 2016 immer aggressivere Indoktrination »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler belegt, hält zum Beispiel die deutsche Regierung an einem bereits 2017 mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah geschlossenen Finanzierungsvertrag im Umfang von 32 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 4 Jahren fest.

»Wir unterstützen [..] unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, hieß es in Berlin im Dezember 2018 ausweichend. Die Ergebnisse dieser Studie sollten »schon Anfang 2019« vorliegen, bei der Ankündigung blieb es aber. Und natürlich hielt das Berlin auch nicht davon ab, im März erneut Geld für die UNRWA bereitzustellen.

Statt durch Kürzungen oder das Einfrieren von Mitteln darauf hinzuwirken, daß Ramallah Lehrpläne und -material entwickelt die und das den Standards der UNICEF genügt, wird sehenden Auges munter weiter in ein »Bildungswesen« investiert, das Antisemitismus vermittelt und Terrorismus glorifiziert und damit dazu beiträgt, einen Konflikt zu befeuern, der längst entschärft sein könnte.

Absage

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Jeremy Issacharoff, der israelische Botschafter in Berlin, hat in einem Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung die Politik Jerusalems bekräftigt, offizielle Kontakte zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verweigern. »Unsere Begründung«, zitiert die Zeitung den Diplomaten, »ist klar: Spitzenpolitiker der AfD haben Aussagen gemacht, die für jeden Juden oder Israeli sehr verletzend sind.«

Dabei bezog Jeremy Issacharoff sich ausdrücklich auf unschwer zu identifizierende Vertreter der AfD, die »den Holocaust als Vogelschiss [..] bezeichnen oder Stolz auf die Wehrmacht [..] fordern. Unser Präsident hat das sehr klar formuliert: Wenn es Leute gibt, die sich als demonstrativ proisraelisch darstellen, aber im Kern antisemitisch sind, haben wir keinerlei Interesse an einem Kontakt.«

Dennoch vermag der Repräsentant Israels in Berlin nicht ganz zu überzeugen. Denn wo Jerusalem erfreulich konsequent auf Distanz zur AfD geht, fehlt es doch an ähnlicher Deutlichkeit der israelischen Regierung einerseits gegenüber den anderen deutschen Parteien, deren Bekenntnisse zu Israel und zum Kampf gegen Antisemitismus regelmäßig doch kaum mehr sind als leere Versprechungen.

Und andererseits läßt sich Jerusalem noch zu leichtfertig auf Avancen anderer europäischer rechter Parteien ein, zumal solchen in Regierungsverantwortung. Zwar können die mit gewissen Gefälligkeiten für sich werben, etwa der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Frage allerdings ist berechtigt, ob Israel noch auf solchen durchaus zweifelhaften Respekt angewiesen ist.

Erfolgreiches Treffen

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Auch wenn sich insbesondere die in ihrem Antiamerikanismus geeinten Europäer einige Mühe gegeben haben, die von den Vereinigten Staaten und Polen gemeinsam ausgerichtete Nahost-Konferenz in dieser Woche in Warschau durch demonstrative Nichtteilnahme oder die Entsendung vergleichsweise unwichtiger Vertreter zu sabotieren, war das zweitägige Treffen doch kein Mißerfolg.

Die Staaten nämlich, die die Bedeutung der Zusammenkunft zu würdigen wußten und entsprechend hochrangig repräsentiert waren, machten durch ihre große Einmütigkeit in in den Beratungen zu verschiedenen Konflikten in der Region deutlich, daß sich die, die günstigenfalls drittklassig vertreten waren, damit in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit manövriert haben: Es geht ohne sie.

Abgesandte verschiedener arabischer Staaten zeigten sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu und waren sich mit ihm in der Bewertung der vom Regime in Teheran ausgehenden Gefahren einig. Zugleich demonstrierten sie, daß sie sich nicht als Komplizen einer unzurechnungsfähigen »Palästinenserführung« sehen, die von Ramallah aus nur noch giftige Töne spucken konnte.

Am meisten blamiert hat sich in Warschau wohl die deutsche Außenpolitik. Während in der polnischen Hauptstadt über eine Eindämmung des iranischen Strebens nach Hegemonie im Nahen Osten beraten wurde, schickte Berlin ausgerechnet Staatsminister Niels Annen, der kurz zuvor noch in der Vertretung Teherans in Deutschland den 40. Jahrestag der »Islamischen Revolution« gefeiert hatte.

Rechtfertigte das Auswärtige Amt die Teilnahme des Hamburger SPD-Politikers an dem Fest von 40 Jahren islamistischer Tyrannei als Versuch, »Dialogkanäle offen zu halten«, führte es mit seiner Entsendung nach Warschau vor, wie gering es Austausch und Dialog mit Freunden und Verbündeten schätzt. Die, und auch das gehört zu den Erfolgen von Warschau, wissen nun, wo Berlin steht.

Europäische Frage

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Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.