Schlagwort: Europa

Unterwerfung

Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Sündenbock

Lassen London und Paris im Streit um Fangrechte französischer Fischer in britischen Gewässern im Moment auch ihre jeweilige Marine von der Leine, sind sich die Streithähne doch noch einig in ihrer Feindschaft »Freundschaft« zu Israel. Gemeinsam mit – selbstverständlich – Deutschland, Italien und Spanien wissen sie ganz genau, was und wer im Nahen Osten Unfrieden stiftet: Unterkünfte für Juden.

In einer »Erklärung von Sprechern der Außenministerien« teilen die fünf europäischen Staaten mit, daß der Bau von Wohnungen in Har Homa, die von Juden bewohnt werden könnten, nicht nur »geltendes Völkerrecht« verletze, sondern auch »die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« gefährde, daß also nur einmal mehr der Jude den Frieden bedrohe.

Gleichzeitig klären die »Sprecher der Außenministerien« in ihrem gemeinsamen Statement noch darüber auf, daß die Räumung von illegal errichteten Bauten in der israelischen Hauptstadt ihr ungeteiltes Mißfallen finde, sollten davon Araber betroffen sein. Und auch hier wieder ist es der böswillige Jude, der »die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien [..] untergräbt«.

Es ist immer wieder bemerkenswert, daß Regierungen, die daheim vorgeben, Antisemitismus abzulehnen, zu bekämpfen, auf internationaler Ebene kein Problem haben mit Schuldzuweisungen, deren Einseitigkeit ins Auge springt. Glauben sie vielleicht doch, daß Juden in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich selbst dafür verantwortlich sind, können sie sich nicht sicher fühlen?

Offenbarungseid

Die Islamische Republik Iran hat mit der Produktion von Uranmetall begonnen, meldete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche. Wie Rafael Grossi, der Leiter der mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action betrauten Behörde, dessen Unterzeichnerstaaten mitteilte, wurden in der Atomanlage Ishfahan 3,6 Gramm Uranmetall »verifiziert«.

Beinahe sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Joint Comprehensive Plan of Action, der es u.a. dazu verpflichtet, für mindestens 15 Jahre auf die Herstellung von Uranmetall zu verzichten, demonstriert das islamistische Regime in Teheran damit einmal mehr seine abgrundtiefe Verachtung internationalen Rechts und führt es gleichzeitig eindrucksvoll in seiner ganzen Wirkungslosigkeit vor.

Mit der Produktion von Uranmetall, für das es selbst nach Ansicht der Regierungen in Berlin, London und Paris, den »E3«, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« gibt, stellt Teheran freilich auch die verhängnisvolle Appeasement-Politik der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens bloß. Die hatten Mitte Januar »mit großem Nachdruck« eine Kurskorrektur der Mullahs verlangt.

»Wir fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen und seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA unverzüglich wieder nachzukommen, wenn Iran ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert ist.«

Ganz offenkundig ist Teheran aber nicht daran, sondern am Ausbau seines ganz und gar nicht zivilen Atomprogramms interessiert. Fällt den »E3« nicht mehr dazu ein, als die Mullahs nur noch einmal »dringend« aufzufordern, »diese Aktivitäten unverzüglich einzustellen und keine neuen vereinbarungswidrigen Schritte [..] zu unternehmen«, kommt das einem außenpolitischen Offenbarungseid gleich.

Antiimperialistische Solidarität

Nordkorea hat nach Angaben der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr sein Atom- und sein Raketenprogramm weiter vorangetrieben. Wie es in einem Bericht eines Expertengremiums heißt, aus dem Agenturen übereinstimmend zitieren, hat das Juche-Regime seine »Nuklear- und ballistischen Raketenprogramme unter Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats« auch 2020 ausgebaut.

Pjöngjang wurde dabei von der Islamischen Republik Iran unterstützt, wie es in dem Bericht heißt. Zwar leugne das Mullah-Regime die Kooperation mit Nordkorea, dennoch sind die UN-Experten überzeugt, daß das Regime in Teheran Pjöngjang insbesondere bei der Entwicklung von Raketen mit hoher Reichweite durch die Lieferung »wesentliche[r] Bauteile« von Raketentechnologie unterstützt hat.

Dieser Bericht ist ein neuerlicher Beleg dafür, daß eine vom Multilateralismus überzeugte Außenpolitik vielleicht gut gemeint sein mag, aber vor allem Regimes wie denen in Pjöngjang und Teheran dient. Von der multilateralen Weigerung, Donald J. Trumps Kurs gegen das iranische Kernwaffen- und das damit verbundene Raketenprogramm zu unterstützen, profitierte neben den Mullahs auch Pjöngjang.

Und während die überzeugten Multilateralisten in den Hauptstädten Europas darauf hoffen, daß der neue amerikanische Präsident Joe Biden zurückkehren wird zum längst gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action, sorgt das Mullah-Regime unter ihren nur allzu bereitwillig wegsehenden Augen dafür, daß es Pjöngjang demnächst noch weitere und lukrativere Angebote wird machen können.

Wie das Wall Street Journal am Wochenende berichtete, stießen Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik auf Spuren klandestiner nuklearer Aktivitäten des Mullah-Regimes, die neben den offenen Verstößen Teherans gegen den JCPOA weitere Fragen aufwerfen würden. So lange solche Berichte aber folgenlos bleiben, kann Pjöngjang weiter auf Hilfe hoffen.

Wertegemeinschaft

Esmail Ghaani, ein Generalmajor der terroristischen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und seit einem Jahr Kommandeur ihrer Quds-Brigaden, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung des »Parlaments« in Teheran den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus der Region vorhergesagt. Dank der »Aktionen der Widerstandskräfte« stehe der Rückzug der Vereinigten Staaten unmittelbar bevor.

Wie Teilnehmer der »Beratungen« berichteten, kündigte der Nachfolger des Anfang Januar bei einem Aufenthalt im Irak per Drohne getöteten Generals Qassem Soleimani an, »die Knochen der Feinde« würden »zermalmt« werden. Den Verantwortlichen für den Angriff auf den Koordinator des iranischen Staatsterrorismus’ riet Esmail Ghaani zu einem Leben nach dem »Beispiel Salman Rushdies«.

Mit seiner Drohung, die auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis zur Ermordung des britischen Autors anspielt, auf dessen Kopf inzwischen 4 Millionen Dollar ausgesetzt sind, bestätigt der hochrangige Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran nicht nur die Aktualität dieses staatlichen Mordaufrufs, sondern bekennt sich mit ihr auch grundsätzlich zum grenzenlosen iranischen Staatsterrorismus.

Als Salman Rushdie vor über drei Jahrzehnten abtauchen mußte, bemühten sich die Staaten (West-)Europas noch, so etwas zu zeigen wie Haltung und zogen ihre Botschafter aus Teheran ab. Heute üben sie im Joint Comprehensive Plan of Action den antiamerikanischen Schulterschluß mit dem islamistischen Regime und versuchen, gegen US-Sanktionen dessen Aufstieg zur Atommacht zu sichern.

Wegbereiter

Seit Jahren nimmt der Antisemitismus in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu. Gewalt gegen Juden wächst, Menschen, die als Juden identifiziert werden, werden belästigt, bedroht und tätlich angegriffen. Jüdisches Leben ist, wenn überhaupt, nur unter dem Schutz von Sicherheitskräften möglich, der wiederum selbst alles andere ist als unumstritten oder, sofern gewährt, zuverlässig.

Dennoch glauben Menschen, die sich auch noch als »Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen« vor- und bloßstellen, die also Institutionen vertreten, die Deutschland repräsentieren sollen oder wollen, öffentlich beklagen zu müssen, daß der Antisemitismus, der etwa aus Äußerungen eines Achille Mbembe spricht, thematisiert und kritisiert werde.

»Leuten, die solche Kampagnen ritten gegen einzelne Akteure oder ganze Institutionen, müsse auch mal ›die rote Karte gezeigt‹ werden, von Kulturveranstaltern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern.«

Denn, argumentiert beispielhaft Hanno Loewy, der Direktor des Jüdisches Museum Hohenems, wegen »solcher Kampagnen« »rede [man] in Deutschland über Äußerungen Mbembes, die für sein Denkgebäude oder das, worum es ihm gehe, überhaupt keine Rolle spielten«. Daß aber mit Achille Mbembe auch dessen antisemitische Ansichten salonfähig gemacht werden könnten, stört ihn weniger.

Angriffe auf Juden sind jedoch durchaus eine Folge dessen, was über sie als sagbar gilt: Und antisemitische Ressentiments werden gewiß nicht weniger gefährlich dadurch, daß sie irgendwie Prominenten vortragen, und sei es in Nebensätzen. Ganz im Gegenteil: Auch und gerade sie tragen dazu bei, daß Juden in Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten wohl sicherer leben als in Deutschropa.

Silberstreif

Wenn Joe Biden im Januar von Donald J. Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der Vereinigten Staaten übernehmen wird, so hoffen die Mullahs in Teheran wie deren Appeaser in Europa auf eine schnelle Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, also zuvörderst eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die der amtierende Präsident verhängt hatte.

Dann könnten, glauben die Europäer, die islamistischen Herrscher in Teheran erwägen, sich an die Bestimmungen des unterdessen langsam auslaufenden Wiener Abkommens aus dem Jahr 2015 zu halten, und wieder munter Geschäfte machen mit ihren Freunden aus Dankbarkeit darüber, daß die derzeit so großzügig hinwegsehen über ihre inzwischen so offenen wie systematischen Vertragsverstöße.

Joe Biden allerdings scheint sich eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA etwas anders vorzustellen: Gegenüber der New York Times jedenfalls bekräftigte der demokratische Politiker, daß erst Teheran sich an die Vorgaben des JCPOA halten müsse, bevor die Vereinigten Staaten sich wieder auf die Nuklearvereinbarung und in der Folge erneut ausgesetzte Sanktionen einlassen könnten.

Wenn Joe Biden auch von der irrigen Annahme überzeugt scheint, sein baldiger Amtsvorgänger sei verantwortlich dafür, daß das Mullah-Regime bereits seit Jahrzehnten versucht, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, einen gewissen Rest von Vernunft hat er sich offenbar doch bewahrt: Nicht Washington soll Teheran Zugeständnisse machen, sondern die Mullahs müssen Vertragstreue zeigen.

Freilich bleibt es ein Fehler, überhaupt am Joint Comprehensive Plan of Action festzuhalten, dessen Schwächen in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten unübersehbar geworden sind. Daß Joe Biden ihn aber nicht als Vehikel zu sehen scheint, Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu beenden, sondern als Mittel, dieses Programm zu stoppen, läßt noch etwas Hoffnung.

Inszenierte Empörung

Israel hat Forderungen zurückgewiesen, Brüssel für die Zerstörung mit belgischer Unterstützung illegal errichteter Bauten in den C-Gebieten zu entschädigen. Brüssel hatte vor wenigen Tagen Jerusalem vorgeworfen, mit der Zerstörung einer »Schule« und anderer angeblich »lebensnotwendiger« Infrastruktur, deren Errichtung das europäische Land gefördert hatte, humanitäres Völkerrecht zu brechen.

Gleichzeitig wies das israelische Außenministerium Forderungen Belgiens nach Kompensationszahlungen für die zerstörten Bauten zurück. Aus Jerusalem hieß es nach Angaben israelischer Medien dazu lediglich, es sei »bedauerlich, daß Geld aus Europa zur Finanzierung illegaler Aktivitäten mißbraucht werde«. Und viel mehr ist zu den anmaßenden belgischen Forderungen in der Tat kaum zu sagen.

Leider freilich unterstützen europäische Staaten oder die Europäische Union immer wieder »palästinensische« Bauvorhaben aus »humanitären Gründen«, deren einziger tatsächlicher Zweck es ist, israelische Gegenreaktionen zu provozieren, um diese dann zu skandalisieren. Ein beredtes Beispiel für diese Taktik ist auch die illegal errichtete »Schule« von Ras al-Tin, deren Zerstörung zu erwarten ist.

Ist in den C-Gebieten nach internationalen Abkommen die israelische Verwaltung für zivile Infrastruktur zuständig, wurde vor dem Beginn des Baus der »Schule« nicht einmal eine Baugenehmigung beantragt. Aufforderungen, die Bauaktivitäten einzustellen, wurden ebenso ignoriert. Daß daher jetzt deren Zerstörung droht, war also absehbar. Dennoch beteiligte sich Europa auch hier finanziell.

Die großzügige Bereitwilligkeit, mit der Europa oder europäische Staaten wieder und wieder »palästinensische« Rechtsbrüche in den umstrittenen Gebieten (mit-)finanzieren, hat in der Tat mit »humanitärer Hilfe« wenig zu tun, sondern sehr viel mehr mit Haß auf den jüdischen Staat, auf jüdische Souveränität. Mit seiner »humanitären Hilfe« stiftet Europa Konflikte, sät und nährt es Antisemitismus.

Belgischer Humor

Das Außenministerium des Königreichs Belgien hat die Zerstörung mehrerer Häuser in den umstrittenen Gebieten durch israelische Behörden verurteilt. Wie es in einer am Wochenende verbreiteten Mitteilung heißt, seien die von »Palästinensern« genutzten Gebäude in einer Ortschaft südlich von Hebron mit Unterstützung aus Belgien errichtet worden und hätten »humanitären Zwecken« gedient.

Wie aus dem Statement weiter hervorgeht, scheinen israelische Behörden mit besonderer Vorliebe Schulen zu zerstören. Dabei hätten doch auch »palästinensische Kinder [..] das Recht auf Bildung. Ein Recht, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Konvention über die Rechte des Kindes garantiert wird.«

Unterschlagen wird dabei freilich, daß die »humanitäre Hilfe« aus Belgien, ebenso wie wie ähnlich deklarierte Mittel aus ganz Europa, regelmäßig und mit einigem Vorsatz für Bauprojekte eingesetzt wird, für deren Errichtung keine Genehmigungen der nach internationalen anerkannten Abkommen für die C-Gebiete zuständigen israelischen Verwaltung eingeholt wurden und die daher illegal sind.

Vom ganz besonderen belgischen Humor, dessen Wesen sich natürlich nicht nur zu Karnevalszeiten offenbart, kündet auch die letzte Passage des Statements aus Brüssel, die das »Recht auf Bildung« für »palästinensische Kinder« hervorhebt: Erst zwei Jahre ist es her, daß Belgien seine Zusammenarbeit mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah beendete, weil es Schulen nach Terroristen benennt.

Einige Monate zuvor, im September 2017, war ruchbar geworden, daß die »Palästinenser« eine mit Geld aus dem Königreich gebaute Schule nach Dalal Mughrabi benannt hatten, einer Terroristin, die für die gewaltsame Entführung zweier ziviler israelischer Busse durch »Palästinenser« verantwortlich war, bei der die Entführer mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten, darunter auch 13 Kinder.

Damals wollte Belgien nichts mit einer »Bildung« zu tun haben, die Verbrecherinnen wie Dalal Mughrabi glorifiziert, und fror – »Recht auf Bildung« her oder hin – mehrere Millionen Euro, die für den Bau weitere Schulen vorgesehen waren, ein. Läßt sich das »Recht auf Bildung« gegen Israel einsetzen, den jüdischen Staat, ist Brüssel gleichgültig, welche »Bildung« es damit legitimiert und propagiert.