Schlagwort: Europa

Verratene Werte

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die europäischen Staaten aufgefordert, ihren Kurs gegenüber der Islamischen Republik Iran zu überdenken. Während die Europäer die Nähe des Mullah-Regimes suchten, versuche Teheran nicht nur, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren, um seinen Einflußbereich auszuweiten, sondern untergrabe auch die Ordnung in ihren Staaten.

In der Tat spricht der Likud-Politiker ein wichtiges Thema an, weist er auf die Widersprüchlichkeit der europäischen Beziehungen zu der Klerikal-Diktatur hin. Während erst kürzlich von Teheran gesteuerte Bemühungen für einen Anschlag auf eine Veranstaltung im europäischen Exil lebender iranischer Oppositioneller in Frankreich aufflogen, versprach Europa Teheran »Entwicklungshilfe«.

Während die Nachrichtendienste in den Staaten der EU – darunter regelmäßig deutsche Ämter für Verfassungsschutz – immer wieder vor Bemühungen Teherans warnen, in Europa auch nukleare Rüstungsgüter zu beschaffen, halten die Regierungen in Europa am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fest, durch den Teheran über finanzielle Mittel verfügt, seinen Kurs zu finanzieren.

Das Mullah-Regime tritt dabei zuerst gegenüber der »eigenen« Bevölkerung alle Werte mit Füßen, die Europa oft als die seinen reklamiert. Erst vor einer Woche klagte beispielsweise Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, »die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern« erfülle sie »mit großer Sorge«.

Doch haben selbst solche Statements keinerlei bemerkbare Auswirkung auf das konkrete Regierungshandeln gegenüber Teheran, werden die Beziehungen zur Islamischen Republik sogar noch vertieft, sind es die Europäer selbst, die damit das verhöhnen, wofür zu stehen sie vorgeben. Sie machen sich gegenüber Verbündeten lächerlich und verspielen ihnen gegenüber jede Glaubwürdigkeit.

Bankrotterklärung

In der Nacht zum Dienstag reaktivieren die Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängte Sanktionen, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren. Washington reagiert damit auf die Weigerung des Mullah-Regimes und seiner (neuen) europäischen Verbündeten, über notwendige Nachbesserungen des Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens«, zu verhandeln.

In einer »gemeinsamen Erklärung« wenden sich nun Federica Morgherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegen die Entscheidung Washingtons, die Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm wiederzubeleben. In ihrem Statement bekennen sich die E3+1-Staaten zum JCPOA.

Ihrer Ansicht nach »funktioniert das Nuklearabkommen und erfüllt seinen Zweck, nämlich zu gewährleisten, dass das iranische Programm weiterhin ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Das ist wohl bewußt vieldeutig gehaltene Behauptung, die gleichwohl gewagt ist. Denn selbst wenn die Internationale Atomenergiebehörde den Mullahs Vertragstreue bescheinigt, sagt das wenig aus.

Weder dürfen nämlich die Inspekteure der IAEA unangemeldet zu Kontrollen in die Islamische Republik reisen noch können sie frei wählen, was sie überprüfen wollen. Sie bekommen laut Vertrag nur das zu sehen, was Teheran ihnen auch zeigen will. Damit aber verdient das Kontrollregime des JCPOA diese Bezeichnung nicht, die Erkenntnisse, die es ermöglicht, sind keine, da nicht valide.

Kühn ist es zugleich, der Islamischen Republik auch nur ansatzweise »friedliche Zwecke« zu bescheinigen. Das wollte selbst Barack Hussein Obama, der »europäische« Vorgänger des heutigen US-Präsidenten Donald J. Trump, nicht behaupten. Für ihn sorgt der JCPOA allein dafür, eine Atombombe in den Händen der Mullahs einige Jahre hinauszuzögern, sie aber nicht zu verhindern.

Doch auch jetzt schon ist klar, daß die mit der Implementation des JCPOA verbundene Aussetzung von Sanktionen nicht für Frieden gesorgt hat. Ganz im Gegenteil: Teheran kann über zuvor eingefrorene finanzielle Mittel verfügen, die es auch eingesetzt hat, seinen destruktiven Einfluß auszubauen. Der JCPOA hat nicht für Entspannung gesorgt, sondern für neue und verschärfte Konflikte.

Die »gemeinsame Erklärung« der drei europäischen Vertragsparteien und der Europäischen Union ist ein peinliches Dokument kollektiver Realitätsverweigerung. Statt sich mit Washington zu solidarisieren, dessen Ziel die wirksame und dauerhafte Verhinderung iranischer Kernwaffen ist, suchen sie die Allianz mit den Mullahs, denen gegenüber sie nur würdelose Unterwürfigkeit demonstrieren.

Mitverantwortlich

In der Nacht zum Freitag hat ein in die Ortschaft Adam eingedrungener 17jähriger »Palästinenser« mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Zwei Opfer überlebten den als terroristisch eingestuften Anschlag verletzt, ein drittes Opfer starb im Krankenhaus. Der 31 Jahre alte Techniker Yotam Ovadia hinterläßt seine Frau und zwei Kinder im Alter von zwei Jahren bzw. sieben Monaten.

Einem weiteren Opfer gelang es, den »palästinensischen« Terroristen mit seiner Schußwaffe zu töten. Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, erklärte den Getöteten am Freitag prompt zum »Märtyrer« und demonstrierte damit einmal mehr, daß es vergeblich ist, auf die »gemäßigte« PLO als »Friedenspartner« zu setzen.

Mit ihrer Glorifizierung des jugendlichen Angreifers billigt die PA dessen von der Regierung in Washington derweil als »barbarisch« verurteilte Tat, die sie alsbald mit wiederkehrenden Zahlungen an dessen Angehörige belohnen wird. Für solche »Märtyrerrenten« will Abu Mazens »Regierung« in diesem Jahr mindestens 400 Millionen Dollar ausgeben, eine Investition in mörderische Barbarei.

Ermöglicht wird dem Regime in Ramallah dieser Beitrag zur Perpetuierung eines Konflikts, der längst keiner mehr sein müßte, auch und gerade durch großzügige Überweisungen vornehmlich aus Europa und dort vor allem aus Deutschland. Die dortigen Regierungen wissen von den »Märtyrerrenten«, lassen aber nicht von ihrer Unterstützung Abu Mazens ab. Yotam Ovadia ist auch ihr Opfer.

BDS-Land

Antisemitismus ist tief verwurzelt in Europa und kein Kollateralschaden von Migration. Das wird an der jüngsten Entscheidung des irischen Seanad Éireann deutlich, des Oberhauses des Parlaments in Dublin. Mit 25 zu 20 Stimmen nahm der Senat einen Gesetzentwurf an, mit dem das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen aus jüdischen »Siedlungen« in Irland kriminalisiert werden soll.

Erlangt der Vorschlag, den die unabhängige Abgeordnete Frances Black eingebracht hat, eine offene Anhängerin der antisemitischen BDS-Bewegung, Gesetzeskraft, wird der Handel mit Waren oder Dienstleistungen in Irland, die in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten, auf dem Golan oder in »Ost«-Jerusalem hergestellt oder erbracht wurden, mit Haft- und Geldstrafen bedroht.

Das irische Oberhaus hat sich mit seinem Votum für einen ausdrücklich auf Juden zielenden Gesetzentwurf entschieden. Er thematisiert nämlich beispiels- und zugleich bezeichnenderweise nicht die türkische Besatzung Nord-Zyperns, die marokkanische Okkupation der West-Sahara oder die russische Übernahme der Krim, alles Gebiete, die von Dublin weniger weit entfernt liegen als Israel.

Sollte der Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Hürden nehmen, würde Irland zu einem Staat, der sich offen zum Antisemitismus bekennt, der Juden stigmatisiert und sie und jene, die Kontakte zu ihnen unterhalten, gerade deshalb mit Strafen bedroht – und darüber sogar Konflikte etwa mit großen amerikanischen Unternehmen und der Regierung in Washington riskieren würde.

Zwei Drittel (67%) aller ausländischen Investitionen in Irland kamen 2017 aus den USA. Niederlassungen irischer Unternehmen in den USA oder amerikanischer Unternehmen in Irland müßten sich für die Einhaltung amerikanischer Gesetze entscheiden, die die Unterstützung von Washington nicht mitgetragener Boykotte untersagen, oder – hielten sie sich an das irische Gesetz – gegen sie.

Derzeit ist Apple das größte Unternehmen in Irland, insgesamt beschäftigen US-Firmen in dem Land mehr als 155.000 Menschen. Daran, daß das Parlament in Dublin mit einem antisemitischen Gesetz bereit scheint, schweren wirtschaftlichen Schaden zu riskieren, zeigt sich, wie weit und tief der »älteste Haß der Welt« in Irland verbreitet ist. (Rest-)Europa sollte dazu nicht mehr schweigen.

Falsche Freunde

Die vergangenen Wochen im Süden Israels waren geprägt von vielfältigen Versuchen »palästinensischer« Terroristen, die Grenzen Israels zu attackieren, die Souveränität des jüdischen Staates zu verletzen, seien es als »Protest« getarnte Angriffe auf Grenzanlagen oder Drachen, Ballons und Drohnen, die Brandsätze über die Grenze transportieren, oder Terror-Tunnel und Raketenhagel aus Gaza.

Doch auch an der »diplomatischen Front« schlafen die Feinde Israels nicht. Scheitern sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, (noch) am Widerstand der Vereinigten Staaten, sind ihnen in der UN-Vollversammlung Mehrheiten sicher. Hier käme es gerade darauf an, daß die wenigen Verbündeten Israels sich dieser Majorität entgegenstellen.

Wie so oft allerdings versagten am Mittwoch auch in diesem Gremium die meisten der selbsterklärten »Freunde« Israels. In der Versammlung aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen scheiterte zunächst der amerikanische Versuch, eine antiisraelische Beschlußvorlage, die die israelischen Maßnahmen gegen den Hamas-Terror verurteilte, noch abzumildern, wurde diese dann angenommen.

120 Staaten stimmten für eine scharfe Verurteilung Israels, weil es »exzessiv Gewalt« einsetze, um seine Grenzen zu verteidigen, ganze 8 Länder dagegen – die Vereinigten Staaten, Israel, Australien sowie einige kleine Inselstaaten –, 45 Länder enthielten sich. Die restlichen 20 Mitglieder der UN-Vollversammlung wagten nicht einmal die Enthaltung. Sie blieben der Abstimmung lieber fern.

Auf seine europäischen »Verbündeten«, das machte dieses Votum erneut deutlich, kann sich Israel noch weniger verlassen als auf die USA oder Australien. Die Hamas hingegen, die in Gaza herrscht und die Gewalt der letzten Wochen inszenierte und propagandistisch nutzte, hat in den Vereinten Nationen eine treue Alliierte. Dafür sind auch die europäischen »Freunde« Israels verantwortlich.

Verläßliche Helfer

Im Januar 2015 versammelten sich mehrere Millionen Menschen in Paris, um mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen gegen den Terror, der das Land zuvor erschüttert hatte. An der Eröffnung der Demonstration nahmen viele hochrangige Politiker teil, der damalige französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, auch Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Mit dabei in der ersten Reihe war aber auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, gegen dessen Teilnahme sich jedenfalls kein wirksamer Protest erhob, obwohl auch vor drei Jahren durchaus schon bekannt war, wie das von ihm geführte Regime zum gegen Juden gerichteten Terror steht: In »Palästina« wird ein Terrorist mit Millionen belohnt, lebt er nach seiner Mordtat nur lange genug.

Wie das israelische Verteidigungsministerium jetzt vorrechnet, kann ein in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terrorist im Laufe eines auf 80 Jahre geschätzten Lebens etwa 2,8 Millionen Dollar an »Ehrensold« »verdienen«. Monat für Monat stellt Ramallah diesen Terroristen etwa in den ersten drei Haftjahren 390 Dollar zur Verfügung, das entspricht dem »palästinensischen« Mindestlohn.

Mit der Dauer der Haft steigen die monatlichen Prämien, Extrazahlungen erhalten arabische Bürger Israels, die sich dem Terror zuwandten, oder »Palästinenser«, die in Jerusalem leben. Investierte Ramallah so im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Dollar in Terrorismus gegen Juden, plant es in diesem Jahr, schon 400 Millionen Dollar für inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszugeben.

Die Clique um Abu Mazen, der gerade trotz einer antisemitischen Hetzrede im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO bestätigt wurde, kann sich diese Großzügigkeit leisten, weil sie im Westen hofiert wird und sich auf wachsende Zahlungen vor allem aus Europa verlassen kann. Veranlaßt von Politikern, die glauben, mit Abu Mazen gegen Terrorismus demonstrieren zu können.

Richtigstellung: Briten auch nur durchschnittlich

In einem Interview mit dem Tablet Magazine hat der israelische Präsident Shimon Peres auf die antisemitischen Ausfälle des britischen Premierministers David Cameron in der Türkei reagiert:

„President Shimon Peres evoked the anger of Jewish parliament members and leaders in Britain when he said in an interview last week that England is ‚deeply pro-Arab and anti-Israel‘, adding that ‚they always worked against us‘.“

Das ist, findet ein anderer „Freund Israels“, der Abgeordnete James Clappison, nicht ganz korrekt:

„There are pro- and anti-Israel views in all European countries. Things are certainly no worse, as far as Israel is concerned, in this country than other European countries.“

Wer wollte dem britischen Patrioten da widersprechen?

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