Schlagwort: Terrorismus

Unheilbar gutes Gewissen

Seit einigen Tagen ist eine, dieses Adjektiv war den Auftraggebern wichtig, wissenschaftliche Auswertung »palästinensischer« Lehrbücher öffentlich verfügbar, von der sich Europäische Kommission und Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Entlastung von dem Vorwurf erhofften, sie förderten unter dem Deckmantel »humanitärer Hilfe« Antisemitismus und die Verherrlichung von Terrorismus.

Schon ein kursorisches Überfliegen der knapp 200 Seiten macht allerdings deutlich, daß es den Verfassern der Studie nicht gelungen ist, das gewünschte Ergebnis zu liefern. Tatsächlich bestätigt ihr »Report on Palestinian Textbooks« allerdings »nur«, was man in vielen Hauptstädten Europas und am Sitz der Europäischen Kommission noch immer nur allzu gern ignorieren und beschweigen würde.

Mit ihrem »humanitären Engagement« für die »Palästinenser« sind die EU und ihre nationalen Regierungen, manche mehr, andere weniger, Zuhälterinnen des antisemitischen Terrorismus’, der sich gegen Juden in aller Welt und den jüdischen Staat richtet. Wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Studie deshalb unter Verschluß halten, sollen ihre Ergebnisse nun keine Folgen haben.

Kaum anders jedenfalls lassen sich die politischen Reaktionen auf die Veröffentlichung der Untersuchung deuten, die es nämlich vor allem nicht gibt. So herrscht etwa in Berlin entlarvendes Schweigen, obwohl man dort doch Ende 2018 die Ergebnisse »unabhängige[r] Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien [..] schon Anfang 2019« erwartete.

Und dort, wo nicht geschwiegen wird, werden – nicht weniger bloßstellend – Forderungen nach Reaktionen zurückgewiesen. So soll Josep Borrell Fontelles, der »Hohe Außenbeauftragte« der Europäischen Union, Kürzungen der europäischen Finanztransfers an die »Palästinenserführung« bereits ausgeschlossen haben. Antisemitismus und Terror gegen Juden bekämpft Europa nur in Sonntagsreden.

Durchschaubare Verleumdung

Die »Nichtregierungsorganisation« Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, die sich nach eigenen Angaben der Verteidigung »der Freiheit« widmet, beklagt gegenüber Bishar Abdirahman Hussein, dem Generaldirektor des Weltpostvereins (UPU), Israel hätte eine als »Kollektivstrafe« denunzierte »Blockade« des Postverkehrs von und nach Gaza verhängt, und fordert Gegenmaßnahmen vom UPU.

Mit der Einstellung der Abfertigung von Postsendungen aus und nach Gaza am Übergang Erez habe Israel seine ohnehin »illegale Belagerung« des von der Hamas beherrschten Gebiets noch einmal verschärft, so die »Aktivisten«. Wie es sich freilich für eine »NGO« gehört, die immer wieder gern vom Regime um »Präsident« Abu Mazen zitiert wird, besticht ihr Statement vor allem durch seine Einseitigkeit.

Daß von Gaza noch vor wenigen Tagen massive Raketenangriffe ausgingen, daß der jüdische Staat derzeit von Hamas-Brigaden täglich mit Brandballons attackiert wird, die in Israel bereits verheerende Feuer ausgelöst haben, davon schweigen die »Aktivisten«. In ihrem Furor ist ihnen offenbar auch entgangen, daß bei den Angriffen der Islamisten kürzlich auch Erez unter deren Beschuß geriet.

Wenn aber selbst Lieferungen von Hilfsgütern nicht sicher sind vor den Attacken der Hamas, wenn sie zivile Infrastruktur gezielt unter Beschuß nimmt, dann ist es nur folgerichtig, daß die nicht mehr funktioniert wie gewohnt. Will die Hamas den Süden Israels in Flammen aufgehen sehen, hat das zwangsläufig auch Auswirkungen auf den Postverkehr dort. Die »Kollektivstrafe« ist das Werk der Hamas.

Es gibt viele »Nichtregierungsorganisationen«, die vorgeben, Menschenrechte zu verteidigen, tatsächlich aber hauptsächlich gegründet wurden, um Israel mit wüsten Beschuldigungen zu verleumden. Daß eine »NGO« dabei jedoch so plump vorgeht wie Euro-Mediterranean Human Rights Monitor, ist doch eher selten: Wer den Postboten regelmäßig beschießt, bekommt irgendwann keine Post mehr.

Radio Hamas

Die in Gaza herrschende Hamas ist vielerorts als terroristische Organisation geächtet, in den Vereinigten Staaten beispielsweise, in Kanada oder auch der Europäischen Union. In Deutschland wurde jüngst zwar ein Verbot, Flaggen und andere Symbole der Hamas öffentlich zu zeigen, diskutiert, die kurze Debatte hatte freilich keine weiteren Folgen. Radio Hamas kann daher auch noch aus Köln senden.

In seinen »Nachrichten« meldet der deutsche Propagandasender der Islamisten heute, israelische Streitkräfte hätten »erneut« Ziele in Gaza angegriffen. »Die Armee reagierte damit nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Brandballons, durch die mehrere Feuer verursacht worden seien. [..] Den Brandballons vorausgegangen war ein Marsch israelischer Siedler und Nationalisten durch Jerusalem [..].«

Die Deutschlan Hamas-Funker stellen damit einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen einer zwar in der Tat stellenweise recht unappetitlichen Demonstration, die aber jedenfalls keine offizielle Veranstaltung des Staates Israel war, und terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel. Die Angriffe mit Brandballons erscheinen so als gerechtfertigte Antwort auf den »umstrittene[n] Flaggenmarsch«.

Der Kölner Sender legitimiert mit dieser Darstellung terroristische Angriffe der Hamas, die bereits große Schäden in Israel anrichteten, und weist dem jüdischen Staat die Verantwortung für die »Reaktion« der Islamisten zu. Nur der Korrespondent des Senders vor Ort spurt noch nicht: Er berichtete, »schon vor Beginn des Marsches hatten Palästinenser Luftballons mit Brandsätzen in Richtung Israel geschickt«.

Eine Anfrage, welche der widersprechenden Darstellungen korrekt sei, liegt dem Deutschlandf Radio Hamas seit den Morgenstunden vor, für eine Antwort hatten die Propagandisten in Köln allerdings offenbar noch keine Zeit. Der Sender »steht« eben gewiß nicht zu Unrecht »für bestimmte Werte und für ein Selbstverständnis, das über die reinen Fakten der journalistischen Angebote hinausgeht«.

Friedenshindernisse

Eigneten ihre Ergebnisse sich, dem »palästinensischen« Bildungsunwesen die Einhaltung allerhöchster Standards zu attestieren, die Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts über vom Regime in Ramallah seit 2017 bereitgestellte Lehrbücher wäre von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen längst als Beleg erfolgreicher »humanitärer Hilfe« veröffentlicht worden.

Da die Studie aber nach wie vor nicht einmal Parlamentariern zugänglich ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie bestätigt, was freilich längst ein offenes Geheimnis ist: Mit ihren Transfers tragen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten – und unter ihnen führend Deutschland – seit Jahren dazu bei, Antisemitismus zu verbreiten und die Verherrlichung von Terrorismus zu betreiben.

Von der großzügigen Unterstützung der Europäer für die »Palästinenser« lebt aber nicht nur das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, sondern auch die UNRWA, das auf Spenden angewiesene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach eigenen Angaben rund 370 Schulen mit über 300.000 Schülern betreibt.

Auch sie kommen in den »Genuß« von Lehrplänen, für die das PLO-Regime verantwortlich ist, lernen mit den von Ramallah entwickelten Lehrbüchern, Juden zu hassen und Terroristen zu verehren und nachzueifern. Aussagen über das Bildungsunwesen des Regimes in Ramallah treffen also immer auch auf die UNRWA zu, die unter Verschluß gehaltene Studie ist auch eine über die Arbeit des »Hilfswerks«.

Und sie wirft daher auch ein Schlaglicht auf dessen Funktionäre, die offenbar vor keiner tolldreisten Unwahrheit zurückschrecken, um für ihr »Hilfswerk« zu werben. Behauptet Matthias Burchard, der die UNRWA in Europa repräsentiert, sein »Hilfswerk« sei für »nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern« verantwortlich, ist das eine ziemlich gewagte Aussage.

Der Versuch dieses europäischen Funktionärs, jegliche Kritik an der UNRWA als »Verschwörungstheorie« zu diskreditieren, als »irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, führt anschaulich vor, wie wichtig es wäre, jene ganz wesentlich durch Europa ermöglichte »Bildung« zu hinterfragen, die »Palästinensern« zugemutet wird, und die Organisationen, denen sie ausgeliefert werden.

Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und ihre Europäische Kommission wollen diese Debatte, die eine über europäischen Antisemitismus und die Verantwortung für dessen Ex- und Reimport wäre, scheint’s, ver- oder zumindest behindern. Sie sind, das demonstrieren sie durch ihr verantwortungsloses Handeln, Teil des Problems, keinesfalls von dessen Lösung.

Teure Naivität

Nachdem die neue Regierung in Washington erst vor kurzem angekündigt hatte, sich wieder an der Finanzierung der UNRWA beteiligen zu wollen, hat Außenminister Antony Blinken dem umstrittenen »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« jetzt in einer Anhörung Antisemitismus und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors gegen Juden vorgeworfen.

Vor einem Ausschuß des Parlaments in Washington bestätigte Antony Blinken damit Untersuchungen, nach denen das »Hilfswerk« entgegen anderslautender öffentlicher Zusagen seiner Führung noch mindestens bis Januar an seinen Schulen in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten Unterrichtsmaterial mit antisemitischen und »palästinensische« Terroristen glorifizierenden Inhalten eingesetzt hat.

Den Transfer amerikanischer finanzieller Hilfen an die UNRWA wolle die Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden deshalb von Reformen abhängig machen, die das »Hilfswerk« freilich auch schon früher angekündigt, dann jedoch stillschweigend wieder beerdigt hatte.Nicht zuletzt deshalb hatte Präsident Donald J. Trump die amerikanische Unterstützung der UNRWA eingestellt.

Während Antony Blinken mit seinen Aussagen nun durchaus Problembewußtsein signalisiert, wirkt sein Glaube an Reformwillen bei dem »Hilfswerk« allerdings reichlich naiv. In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt hat gerade wieder ein Repräsentant der UNRWA schlicht geleugnet, daß es in seiner Organisation überhaupt die Probleme gibt, die der Secretary of State ansprach.

In seinem Beitrag behauptete Matthias Burchard, solche Vorwürfe seien »politisch motiviert« und verwies sie ins Reich von »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, die einzig das Ziel hätten, »das auf UN-Werten basierende Bildungsprogramm der UNRWA und ihre humanitäre Arbeit zu politisieren und zu diskreditieren«. Reformbereitschaft klingt anders.

Humanitärer Einsatz

In einem auf den 4. Juni datierten Statement beklagt die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, daß israelische Streitkräfte während der jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und Israel einige ihrer Gebäude in Gaza beschädigt hätten. Angeblich »ohne Vorwarnung« seien die Angriffe erfolgt, die zu Schäden auch an Schulen geführt hätten.

Einrichtungen der UNRWA, ist sodann zu erfahren, seien klar als solche der Vereinten Nationen gekennzeichnet, ihre Koordinaten den israelischen Streitkräften bekannt, die mit ihren Angriffen »Neutralität« und »Unverletzlichkeit« der Schulen mißachtet hätten. Israel, so die deutliche Botschaft der Erklärung bis zu dieser Stelle, mißachtet Völkerrecht und greift, womöglich gezielt, zivile Ziele an.

Allein wer noch weiterliest, erfährt, daß unter den beschädigten Gebäuden Tunnel der in Gaza herrschenden Hamas verliefen, terroristische Infrastruktur, von der die UNRWA freilich erst nach den Angriffen bei Sicherheitsüberprüfungen erfahren haben will. Und natürlich verurteilt das »Hilfswerk« nun »auf das Schärfste« die »bewaffneten Gruppen«, die sie unter ihren Gebäuden angelegt haben.

Damit jedoch wird der manipulative Charakter dieser Erklärung offenbar. Denn die einleitend erhobenen Vorwürfe gegen Israel, Futter für Antisemiten in aller Welt, sind haltlos oder zumindest fragwürdig. Die UNRWA-Gebäude haben in dem Moment ihre »Neutralität« verloren und ihren völkerrechtlichen Schutz, in dem die Hamas ihre terroristische Infrastruktur in unmittelbarer Nähe angelegt hat.

Daher ist auch allein die Hamas dafür verantwortlich, was mit den Gebäuden während einer von ihr vom Zaun gebrochenen Auseinandersetzung geschieht. Die gegen Jerusalem gerichteten Vorwürfe des »Hilfswerks« sind indes auch deshalb falsch, weil die israelischen Streitkräfte ganz offenkundig darauf achteten, ziviles Leben zu schonen: Die UN-Einrichtungen standen zum Einsatzzeitpunkt leer.

Und dennoch prangert die UNRWA – an erster Stelle – Israel für Einsätze, die den Hamas-Tunneln galten, an. Dabei ist die UNRWA, schwärmte erst kürzlich einer ihrer Vertreter, gar »keine politische Organisation«, ihr »Mandat [..] besteht einzig und allein darin, für Millionen Palästinaflüchtlinge entwicklungsorientierte Dienste und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten«. Mission accomplished?

Verfolgte Unschuld

Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte jüngst einen von Matthias Burchard verfaßten Meinungsbeitrag, in dem der als »Leiter des UNRWA-Vertretungsbüros Europa« fungierende Autor Vorwürfe, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« fördere an seinen Schulen Haß auf Israel und Juden, als »durchsichtige[n] politische[n] Schachzug« zurückweist.

Statt nun allerdings darüber aufzuklären, wen und welche Motive er hinter diesen »Verschwörungstheorien mit irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen« vermutet, erklärt Matthias Burchard, die Lehrpläne der UNRWA seien nicht nur »akademisch solide«, ihnen sei vielmehr zu verdanken, daß »die Bildungsergebnisse an UNRWA-Schulen [..] zu den besten in der Region« gehörten.

»Die UNRWA erteilt nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern und überprüft Lerninhalte kontinuierlich, um sicherzustellen, dass diese den Qualitätsstandards der UN entsprechen. Wo dies nicht der Fall ist, geht die UNRWA systematisch gegen Verstöße vor.«

Als vor einigen Jahren in Schulen der UNRWA in Gaza gelagerte Raketen »entdeckt« wurden, hatte Matthias Burchard eine Erklärung von ähnlicher Überzeugungskraft parat:

»Wir haben ungefähr 280 Einrichtungen und Gebäude im Gesamt-Gaza-Streifen, und nicht alle sind immer voll besetzt. Wir haben Wachen da, aber unbewaffnete Wachen, die die verschlossenen Gebäude bewachen, wenn sie nicht genutzt werden [..], wie während der Schulferienzeit.

Und in diesen Zeiten, wo auch starke Kämpfe waren, daß die Hamas in diese Schulen eingebrochen ist, anscheinend, oder andere Gruppen, um dort Waffen zu lagern. Wir kontrollieren all unsere Gebäude, und wenn wieder eine Waffenruhe eingekehrt ist, haben wir das auch sofort gefunden und entsprechend entsorgt [..]. Mehr können wir nicht machen, wir haben nicht die Möglichkeiten, hier mit Waffengewalt unsere Schulen zu schützen.«

Oder »unsere« grundsoliden Lehrpläne. Vor der Hamas oder »anderen Gruppen«, denen es doch immer wieder gelingt, ihre rufschädigenden Botschaften in ihnen unterzubringen, jenen, die sie zuverlässiger entdecken und dokumentieren als »unser« stets bemühtes Monitoring, und schließlich denen, die daraus ihre »Verschwörungstheorien« stricken. Die UNRWA, scheint’s, braucht wirklich jede Hilfe.

»Palästina«-Flüchtling

Matthias Schmale, der die UNRWA in Gaza leitet, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat das von der Hamas beherrschte Gebiet verlassen müssen. Die Islamisten hatten den deutschen Diplomaten nach Äußerungen über die Präzision der israelischen Armee zur »unerwünschten Person« erklärt und ein Betätigungsverbot gegen ihn verhängt.

Auch Matthias Schmales Stellvertreter, David de Bold, hat Gaza fluchtartig verlassen müssen, nachdem die Hamas »Proteste« vor der UNRWA-Zentrale angekündigt hatte. Während Matthias Schmale von dem »Hilfswerk« zu »Konsultationen« nach Jerusalem abberufen wurde, soll sein Vertreter nun von dort weiter seiner Arbeit nachgehen. In Gaza vertritt nun die Norwegerin Leni Stenseth die UNRWA.

Nachdem Matthias Schmale als, wie er betonte, »Laie« gegenüber israelischen Medien den IDF Schlagkraft und Treffgenauigkeit in ihrem Kampf gegen Terroristen der Hamas und deren Infrastruktur bescheinigt hatte, halfen dem UN-Funktionär weder Dementi noch »israelkritische« Äußerungen in deutschen Medien noch ein peinlich-skandalöser Auftritt in Sheikh Jarrah, die Islamisten milde zu stimmen.

Und die nach Ansicht ihrer größten Förderer in Berlin »unentbehrliche« UNRWA hatte in der Folge nicht das Rückgrat, sich mit ihrer daraus erwachsenden Macht dem anmaßenden »Ärger« der Terrororganisation zu widersetzen: Was ein UN-Funktionär meinen und sagen darf und was nicht, wird ganz offenbar von den mit Teheran verbündeten Islamisten bestimmt oder gegebenenfalls sanktioniert.

Der feige Rückzug des deutschen Diplomaten belegt ebenso wie die Bereitwilligkeit seines »Hilfswerks«, sich dem Druck der Hamas zu beugen, daß es um die »Neutralität« der UNRWA schlecht bestellt ist. Das »Hilfswerk« will nicht gegen die Islamisten agieren, sondern gefällt sich als deren Erfüllungsgehilfe. Die Flucht Matthias Schmales nach Jerusalem zeigt, daß diese Organisation überflüssig ist.

Kollateralschaden

Die Waffenruhe, die die jüngste Eskalation des von der in Gaza herrschenden Hamas gegen Israel geführten Kriegs vorerst beendete, ist brüchig, scheint aber noch zu halten. Die »Normalität« des status quo ante ist indes längst nicht wiederhergestellt. Besonders »Palästinenser«, die auf medizinische Behandlungen in Israel angewiesen sind, leiden weiter an den Folgen des »Heiligen Kriegs« der Islamisten.

So ist die Zahl von in Gaza lebenden Patienten, denen Jerusalem den Grenzübertritt zur Behandlung in Israel erlaubt, jüngst drastisch gesunken. Schloß Israel mit Beginn der Raketenangriffe der Hamas die Übergänge zu Gaza und beantworteten die Islamisten deren Öffnung für Transporte von Hilfsgütern mit deren Beschuß, genehmigt Jerusalem die Einreise »palästinensischer« Patienten zwar wieder.

Allerdings ist die Zahl dieser Genehmigungen längst nicht wieder auf dem früheren Niveau angelangt. Derzeit gestattet Israel die Einreise allein für Patienten, deren Gesundheitszustand lebensbedrohlich ist. Bewilligte Jerusalem vor den Angriffen der Hamas über zwei Drittel der entsprechenden Anfragen, waren es nach Angaben der »NGO« Physicians for Human Rights – Israel zuletzt keine 10 Prozent.

Ebenso wie die »Palästinenser«, die sich vergeblich um die Genehmigung zur Einreise in Israel bemühen, sind sie Opfer der menschenverachtenden »Politik« ihrer islamistischen Herrscher, die und deren Auftraggeber sich als Sieger der jüngsten Kämpfe feiern. Ihre Rücksichtslosigkeit allein ist die Ursache der Zurückhaltung Jerusalems bei der Genehmigung »palästinensischer« Behandlungsersuchen.

Terrorismusdividende

Das Auswärtige Amt zu Berlin hat am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde »weitere 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten zur Verfügung stellen«. Das Geld soll zu einem großen Teil an die UNRWA fließen und durch sie »für die Versorgung der Menschen in Gaza genutzt« werden, »die wir damit in diesem Jahr bereits mit über 50 Millionen Euro unterstützen«.

Nur wenige Tage nach einer von der in Gaza herrschenden Hamas angezettelten militärischen Auseinandersetzung mit Israel, in deren Verlauf die Islamisten innerhalb von 10 Tagen über 4.000 Raketen auf den jüdischen Staat abfeuerten und die israelischen Streitkräfte umfangreiche terroristische Infrastruktur zerstörten, sorgt auch deutsches Geld mit dafür, daß die Verhältnisse in Gaza »stabil« bleiben.

Die Hamas, an der vorbei »humanitäre« oder sonstige Hilfe in Gaza unmöglich ist, erfährt mit den angekündigten Transfers einmal mehr Anerkennung und Aufwertung, zumal durch und dank Einbeziehung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, einer Institution, deren Wirken großen Anteil daran hat, daß Hamas & Co. der Nachschub an Anhängern nicht ausgeht.

Das Geld, das allein das deutsche Auswärtige Amt in den von ihm so genannten »Palästinensischen Gebieten« bereits versenkt hat und das, das es dort noch zu versenken vorhat, verdient nicht die irreführende Bezeichnung »humanitäre Hilfe«. Es ist Geld, von dem die Hamas direkt wie indirekt profitiert, indem es ihr erspart, ihren Herrschaftsanspruch durch die Bereitstellung ziviler Dienste zu legitimieren.

Jeder ausländische Cent bestätigt zudem (nicht nur ihr) Narrativ, Israel unterdrücke die »Palästinenser«, bestrafe mit einer »Blockade« das »belagerte« Gaza, das eben deshalb von internationaler Unterstützung abhängig sei. Dabei haben die Islamisten doch gerade demonstriert, wozu sie fähig sind, wozu sie die Mittel haben. Sie sollten gezwungen werden, sie einer sinnvollen Verwendung zuzuführen.