Schlagwort: Terrorismus

Hinhaltetaktik

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Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Berliner Normalzustand

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich am Freitag »zutiefst besorgt« über Planungen der Regierung in Jerusalem zum Bau von Wohnungen in Har Homa und Givat Hamatos im Süden der israelischen Hauptstadt geäußert. Die neuen Wohneinheiten, so Berlin, »würden das besetzte Ost-Jerusalem weiter vom Westjordanland abtrennen« und daher Chancen einer »Zwei-Staaten-Lösung untergraben«.

Das sozialdemokratisch geführte deutsche Außenministerium bringt mit seiner Stellungnahme einmal mehr zum Ausdruck, daß es jüdisches Leben als eine Gefahr für einen Frieden betrachtet und Juden deshalb in Har Homa und Givat Hamatos, in allen von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten nichts zu suchen hätten. Berlin stigmatisiert und kriminalisiert damit offen jüdisches Leben.

Dabei hinterfragt das Auswärtige Amt diese »palästinensischen« Ansprüche nicht einmal, sondern legitimiert sie immer wieder, obgleich etwa der in Deutschland nicht völlig unbekannte Richard C. Schneider bereits vor Jahren etwa über Har Homa festhielt: »Formaljuristisch [..] haben die Israelis recht: Har Homa [..] ist in jüdischem Besitz. Es mußte kein Palästinenser enteignet werden [..]«.

Noch sind nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in der hessischen Stadt Hanau am Mittwoch die Reden in ganz Deutschland darüber, was Worte anrichten können, nicht verhallt, da wütet das Auswärtige Amt in Berlin wieder gegen Juden als Juden, weil die auf Land in jüdischem Besitz leben wollen, rechtfertigt und legitimiert damit »palästinensische« antisemitische Hetze und Gewalt.

Falsche Freundin

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Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, bei dem ein deutscher Täter neun Menschen ermordete, fanden an vielen Orten in Deutschland Kundgebungen statt, deren Teilnehmer sich gegen Rechtsextremismus und –terror aussprachen und für eine offene demokratische Gesellschaft. Mancherorts freilich ging die dabei demonstrierte Offenheit recht weit, viel zu weit.

In Berlin-Neukölln beispielweise konnte ungehindert Christine Buchholz als Repräsentantin ihres Projekts »Aufstehen gegen Rassismus« auftreten. Die Politikerin vertritt Die Linke im Bundestag und zählt dort zum »israelkritischen« Flügel ihrer Fraktion. 2010, als Mitglieder ihrer Fraktion gemeinsam mit Islamisten nach Gaza aufbrachen, war sie allein aus »persönlichen Gründen« nicht dabei.

»Euer Anliegen«, teilte sie ihren Parteifreunden aber mit, teile sie »aus vollem Herzen«. Die von türkischen Islamisten mit Verbindungen zur Hamas organisierte Flotte wurde von den israelischen Streitkräften aufgebracht, die »Hilfsgüter«, die sie allein als Alibi transportierte, wollte schließlich nicht einmal mehr die Hamas haben, darunter Medikamente mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.

Nicht bloß mit dem Herz, sondern ganz persönlich war Christine Buchholz acht Jahre später mit dabei, als die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung unter dem Titel »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« von A wie Annette Groth bis V wie Rolf Verleger alle eingeladen hatte, die sich in den Jahren zuvor bleibende Verdienste als Gegner jüdischer Selbstbestimmung erwerben konnten.

Christine Buchholz gab dort zu Protokoll, zwar unterstütze ihre Partei die antisemitische BDS-Bewegung nicht, sie »respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik [..] ein Zeichen setzen wollen und deshalb« bei der Boykott-Bewegung mitmachten. Israel warf die hessische Politikerin bei der Gelegenheit die »Bombardierung [von] Wohngebiete[n]« vor.

Im übrigen fahre die Regierung in Jerusalem mit »gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen [sic!]« einen Kurs, »der wegführt von einer gerechten Friedenslösung«. Wer »palästinensischen« Terrorismus so verharmlost und den jüdischen Staat verleumdet, wer die antisemitische BDS-Bewegung »respektiert«, ist wohl denkbar ungeeignet als role model gegen Rassismus.

Deutscher Wahn

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Im hessischen Hanau wurden bei bewaffneten Anschlägen nach Polizeiangaben am Mittwoch mindestens neun Menschen ermordet. Nachdem längere Zeit Unklarheit über den Täter und dessen Motivation herrschte, beendeten die deutschen Sicherheitskräfte die Spekulationen am Vormittag: Nach ihren Angaben ist der Terrorist ein Deutscher, der als Sportschütze legal im Besitz von Waffen war.

Der 43 Jahre alte Mann wurde tot neben dem Leichnam seiner Mutter in seiner Wohnung in Hanau gfunden. Vor seinen Anschlägen auf zwei Shisha-Bars in der hessischen Stadt hinterließ er ein Pamphlet, dessen Inhalt kaum Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung läßt: »[M]ein eigenes Volk [lernte ich] kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst [..].«

Diese »Volk« sei »mit dafür verantwortlich, dass wir die Menschheit als Ganzes emporgehoben haben, andererseits [..] haben [..] gewisse Personen aus meinem eigenen Land mit dazu beigetragen, dass wir nun Volksgruppen, Rassen oder Kulturen in unserer Mitte haben, die in jeglicher Hinsicht destruktiv sind«. Wer diese »gewissen Personen« sind, verriet derweil ein anderer besorgter Bürger:

»Merz ist wie Merkel Teil einer geschossenen transatlantischen Politelite, die die Völker und Kulturen im Rahmen ihrer One-World-Ideologie ins Visier nehmen. Das sind und werden niemals Freunde der Nation. Das sind und werden niemals Freunde eines deutschen Volkes und einer deutschen Nation sein [..].«

Daß des einen ausgelebter Wahn etwas mit dem ausgesprochenen des anderen zu tun haben könnte, kann freilich nur eine böswillige Unterstellung sein: »Das ist weder rechter noch linker Terror«, diagnostizierte ein Parteifreund des letzteren, »das ist die wahnhafte Tat eines Irren«, nach der »jede Form politischer Instrumentalisierung [..] ein zynischer Fehlgriff« sei. Darauf muß man erstmal kommen.

Beste Gesellschaft

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Am Mittwoch hat Michelle Bachelet, die »Hohe Kommissarin für Menschenrechte« der Vereinten Nationen, mit der Vorstellung einer Liste von Unternehmen, die in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten tätig sind, nicht nur ihre antisemitische Voreingenommenheit gegenüber Israel demonstriert, sie hat zugleich auch terroristische Organisationen zu Partnern der Weltorganisation erklärt.

Bei der Zusammenstellung ihrer Liste, mit der sie vom »Menschenrechtsrat« (UNHRC) der Vereinten Nationen betraut worden war, arbeitete Michelle Bachelet auch mit angeblichen »NGO« zusammen, die nicht erst seit gestern als »zivile« Aushängeschilder der zur PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen gehörenden Terrororganisation PFLP fungieren: Addameer und Al-Haq.

Beide »NGO«, die von sich behaupten, Menschenrechten verpflichtet zu sein, zählen nicht nur zur Unterstützerszene der antisemitischen BDS-Bewegung, wichtige ihrer Vertreter »verteidigen« Menschenrechte auch als Mitglieder der selbst in Europa als Terrororganisation geltenden PFLP. So lenkte Addameer-Vizechefin Kalida Jarrar seit 2016 die Operationen der PFLP in den umstrittenen Gebieten.

Auch Sammer Arabid – manchmal auch Samer Arbed -, der im August 2019 maßgeblich an einem Anschlag der PFLP beteiligt war, den die erst 17 Jahre alte Rina Shnerb nicht überleben sollte, war bei Addameer aktiv – als »Buchhalter« der »NGO« dürfte er auch für die Verwaltung der üppigen Zuwendungen europäischer Regierungen für seine Organisation(en) verantwortlich gewesen sein.

Auch die »NGO« Al-Haq ist eng mit der PFLP verbunden. Shawan Jabarin, der Generaldirektor der Organisation, war ein wichtiges Mitglied der Führung der PFLP und soll ihr, da er nie offiziell mit ihr brach, weiter angehören. 2011 wurde Shawan Jabarin übrigens dennoch in ein Beratergremium der nicht zuletzt deshalb in einigen Verruf geratenen »NGO« Human Rights Watch (HRW) berufen.

Addameer und Al-Haq gehören unterdessen wenig überraschend zu jenen »NGO«, die sich seit Jahresbeginn weigern, sich von terroristischen Aktivitäten zu distanzieren und mit Unterstützung des Regimes in Ramallah Lobbyarbeit gegen Forderungen der Europäischen Union betreiben, die im Gegenzug für finanzielle Unterstützung nun auch von »Palästinensern« entsprechende Erklärungen verlangt.

Ein »Menschenrechtsrat« und eine »Hohe Kommissarin für Menschenrechte«, die wissentlich mit Zuträgern kooperieren, die direkt in terroristische Anschläge auf Zivilisten verwickelt sind oder sie rechtfertigen und glorifizieren, die Verbrecher damit zu Partnern erheben, sind eine Schande. Von solchen »Institutionen« an einen Pranger gestellt zu werden, kommt einem Ritterschlag recht nahe.

Trauerspiel

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Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehofft, der UN-Sicherheitsrat würde ihm in seiner Ablehnung des jüngst vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vorgelegten Friedensplans zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel folgen, mußten die Vereinigten Staaten im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht einmal mehr ihr Vetorecht bemühen.

Wenn der strategische Partner der SPD Scherze macht: Antisemitische Karikatur im Twitter-Feed der Fatah

War der Kopf des Regimes von Ramallah nach New York aufgebrochen, um mit einer vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Resolution zurückzukehren, die den amerikanischen Vorschlag als »illegal« und »Verbrechen« zurückweist, mußten Tunesien und Indonesien ihre im Namen der »Palästinenser« eingebrachte Beschlußvorlage zurückziehen, um eine Blamage in der Abstimmung zu vermeiden.

So blieb dem »Palästinenserpräsidenten« nur eine Rede vor dem UN-Gremium, in der er sich beschwerte, das von Donald J. Trump vorgeschlagene »Palästina« gliche einem »Schweizer Käse« – ein Begriff freilich, der für Qualität steht. Und während Abu Mazen in New York behauptete, bereit zu sein für sogar sofortige Verhandlungen, ließ seine Fatah online ihrem Antisemitismus freien Lauf.

So endete der als »historisch« angekündigte Auftritt des »Palästinenserpräsidenten« vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als peinliche Farce, ein trauriges Schauspiel, über das man nicht einmal mehr Schadenfreude empfinden möchte. Denn es machte deutlich, daß die »Palästinenser« mit dieser »Führung« keine Zukunft haben, aber gleichzeitig dadurch Frieden nicht wahrscheinlicher wird.

Weichgespülte Rhetorik

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Kurz vor dem für Dienstag angekündigten Auftritt Abu Mazens vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Abu Rudeineh, der »Sprecher« seines »Präsidenten«, verkündet, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Das ist eine durchaus interessante Äußerung eines hochrangigen Vertreters des PLO-Regimes in Ramallah.

Denn sie wirft Fragen auf: Das offizielle Logo der Terrororganisation PLO beispielsweise zeigt ein »Palästina«, das mit den »Grenzen von 1967«, die freilich Waffenstillstandslinien von 1948/49 sind, nicht unbedingt viel zu tun haben. Das »Palästina« dieses Logos läßt keinen Platz für einen Staat Israel, es ist eine klare Absage der PLO an eine wie auch immer aussehende Zwei-Staaten-Lösung.

Und dieses Logo ist mit seinem »Palästina« allgegenwärtig dort, wo die PLO »regiert«, aber auch darüber hinaus. Wie paßt Abu Rudeinehs Aussage dazu? Hat sich die PLO mit der Existenz Israels abgefunden, will sie sie nicht mehr beenden, wie ihre nach wie vor gültige »Nationalcharta« verspricht? Oder will Abu Rudeineh mit seiner Äußerung schlicht ein internationales Publikum täuschen?

Darauf nämlich versteht sich die »Palästinenserführung« durchaus, auch wenn sie auch sonst nicht allzu kompetent wirkt. Dem Publikum daheim werden von ihr regelmäßig andere Botschaften vermittelt als dem internationalen. Und so sollte denn auch Abu Rudeinehs Bekenntnis zu »Grenzen von 1967« nicht mißverstanden werden. Es ist ausdrücklich keines auch zu einem jüdischen Staat.

Verlierer

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An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Europa

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Hob Josep Borrell, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sich vor einer Woche mit seinem Statement zum eben veröffentlichten Vorschlag der amerikanischen Regierung für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch wohltuend ab von den verärgerten Kommentaren deutscher Politiker, präsentierte er sich am gestrigen Dienstag wieder ganz auf Linie.

Hieß es letzte Woche beinahe schon lobend, Donald J. Trumps Friedensplan sei eine »Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«, wies Josep Borrell den Vorschlag jetzt – kurz nach einem Besuch in Teheran – undiplomatisch scharf zurück, da er »von international vereinbarten Parametern« abweiche.

Mit der jüngsten Stellungnahme ihres »Außenministers« hat die Europäische Union wieder zurückgefunden in ihre antiisraelische Rolle. Statt sich im Sinne der ja durchaus nicht unkritischen Äußerungen Josep Borrells vor einer Woche hinter die Initiative Washingtons zu stellen, verteufelt sie sie nun als schlicht inakzeptabel und bestärkt das Regime Abu Mazens in seiner Verweigerungshaltung.

Immerhin: Wie israelische Medien berichten, stimmten nicht alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU für eine Verurteilung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags, so daß sie am Ende »nur« von Josep Borrell veröffentlicht werden konnte. Italien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und zwei weitere ungenannte Staaten wollten die Mehrheitsentscheidung nicht tragen.

Die Europäische Union hat sich dennoch unübersehbar an die Seite derer gestellt, die an einem Frieden für, mit und neben Israel nicht das geringste Interesse haben und so Chance um Chance auf eine Einigung ausschlugen. 2017 hat Washington die »Palästinenserführung« eingeladen, an einem Verhandlungsvorschlag mitzuwirken, die darauf jeden Kontakt zu den Vereinigten Staaten abbrach.

Wenn Ramallah sich heute darüber beschwert, »palästinensische« Interessen seien von Washington nicht ausreichend berücksichtigt worden, ist das Folge eben dieser Entscheidung des PLO-Regimes. Daß die Europäische Union sich jetzt erneut hinter Abu Mazen und seine Clique stellt, ist ganz gewiß kein Beitrag zu einer Entschärfung des Konflikts und schon gar keiner zu dessen Beendigung.

Spiel auf Zeit

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Seit von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad indoktrinierte »Palästinenser« Ende März 2018 zu ihrem »Großen Marsch der Rückkehr« gen Israel aufgebrochen sind, gehören international weitgehend ignorierte Terror-Angriffe mit Ballons und Drachen, die Spreng- und Brandsätze von Gaza nach Israel befördern sollen, zum »Alltag« der Menschen im Süden des jüdischen Staates.

Finden die meisten Angriffe auf das zivile Leben in Israel mit Raketen nur dann noch Erwähnung in Nachrichten, erwidern die israelischen Streitkräfte sie mit Schlägen gegen Infrastruktur der Terroristen, wird der von Gaza ausgehende beinahe tägliche Terror mit Brandballons und -drachen in aller Regel beschwiegen – ganz so, als finde er gar nicht statt. Dabei ist er immer gefährlichere Realität.

Derzeit fühlen sich »palästinensische« Terroristen gewiß auch von diesem beschämenden internationalen Schweigen angespornt, mit einer neuen Art von Angriffen zu drohen. Statt explosiver »Nutzlast« sollen die Ballons und Drachen mit Gas gefüllte Granaten transportieren, wie es in einem Video der Hamas heißt, die mit ihrem Einfallsreichtum einmal mehr ihre Menschenverachtung verrät.

Ein solcher Einsatz giftiger Substanzen gegen Zivilisten wäre eine neue Qualität des »palästinensischen« Terrors. Und es ist vor diesem Hintergrund nur schwer nachvollziehbar, daß die Regierung in Jerusalem sich noch immer um eine informelle Einigung mit den Islamisten bemüht, die ja nur hinauszögert, was längst hätte geschehen sein müssen: ein vernichtender Schlag gegen die Hamas.