Schlagwort: Terrorismus

Vor- und Feindbild

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich mit seiner Ankündigung, die geplante Justizreform aussetzen zu wollen, vorerst Zeit gewonnen. Während Demonstrationen von Unterstützern des Vorhabens bisher überschaubar blieben, dürfte der breite gesellschaftliche Ausstand dagegen erneut aufflammen, sollte die Koalition ihre Reformen in den nächsten Wochen weiter voranzutreiben versuchen.

Daß der Premier die Zustimmung seines Ministers Ben Gvir zur Aussetzung der Reformbemühungen mit dem Versprechen »eigener« bewaffneter Sicherheitskräfte »erkaufte«, deutet jedenfalls darauf hin, daß die gesellschaftliche Krise längst nicht überwunden oder eine Zuspitzung abgewendet ist. Noch blieben und endeten die Demonstrationen gegen die Regierung – von Ausnahmen abgesehen – friedlich.

Damit allerdings erweist sich, wie tief verwurzelt, wie selbstverständlich zivilisierte Formen der politischen Auseinandersetzung im jüdischen Staat sind, wie stark die jüdische Demokratie tatsächlich ist. Während gerade repräsentative Umfragen die unter »Palästinensern« erschreckend breite Unterstützung auch und gerade terroristischer Gewalt dokumentieren, bewährt sich die Demokratie in Israel in der Krise.

Auf diese Weise ist und bleibt Israel ein leuchtendes Beispiel für zahlreiche Menschen in der Region. Für andere, und manche von ihnen behaupten von sich, »Menschenrechtsaktivisten« zu sein, bleibt es gerade deshalb Ziel ihrer verleumderischen Angriffe. Amnesty International und Co., diese billigen Cheerleader von Blutsäufern vom Schlage eines Abu Mazen, diskreditieren sich damit freilich nur selbst.

Menschenfeinde

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Die »Nichtregierungsorganisation« Amnesty International hat Israel erneut »Apartheid« vorgeworfen. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht »Zur Lage der Menschenrechte in der Welt« hat die Organisation ihre Vorwürfe gegen den jüdischen Staat bekräftigt, »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« zu praktizieren und insbesondere westlichen Staaten »Heuchelei« bescheinigt, da sie dazu schweigen würden.

Es ist nicht ohne eine gewisse Ironie, daß die umstrittene »NGO« ihre neuerlichen Verleumdungen Israels mit Klagen über eine Zunahme von »Haßverbrechen« garniert. In Deutschland etwa bereiten den »Menschenrechtlern« nach Auskunft ihres Berichts antisemitischer Übergriffe Sorgen. Daß sie mit ihren die Apartheid verharmlosenden Angriffen auf Israel Teil des Problems sein könnten, kümmert sie dabei weniger.

Es ist keine Premiere, daß Israel »Apartheid« vorgeworfen wird. Spätestens seit Anfang 2022 gehört der Begriff zum ständigen Repertoire auch dieser Organisation, deren Generalsekretärin Agnes Callamard sich im Februar des Jahres gewiß nicht ganz zufällig zum freundlichen Plausch mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah traf, dessen undemokratisches Regime tief in Korruption und Terror verstrickt ist.

Mit der Wiederholung ihrer unfundierten »Apartheid«-Vorwürfe gegen Israel bringt Amnesty sich und gewiß nicht eben wenige Menschen, denen tatsächlich etwas an Menschenrechten liegen mag, weiter in Verruf. Die »NGO« macht sich mit ihnen den Sprachgebrauch antisemitischer Terroristen zu eigen und legitimiert damit ihre Verbrechen. Amnesty bringt damit selbst Menschen in Gefahr, statt sich für sie einzusetzen.

Konfliktstifter

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Antisemitismus, das ist inzwischen vielfach belegt, hat einen festen Platz in den zahlreichen von der UNRWA betriebenen Schulen in Gaza, den umstrittenen Gebieten, in Jordanien, im Libanon, in Syrien und selbst noch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Das liegt einerseits an den dort verwendeten Lehrmaterialien und -plänen, andererseits an den Einstellungen von Lehrpersonal, Eltern und Gesellschaft.

In den Schulen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wie die Organisation in der Tat heißt, die mit ihnen nach eigener Auskunft mehr als eine halbe Million Kinder und Jugendliche erreicht, werden nämlich die Unterrichtsmaterialien verwendet, die am jeweiligen Standort der Schule landesüblich sind – mit Ausnahme freilich Jerusalems, wo Ramallahs Lehrplan gilt.

Theoretisch vorhandene »ergänzende Lehrmaterialien«, die die UNRWA-Führung erwähnt, wenn besonders bösartiger Hetze an ihren Schulen international Schlagzeilen macht, werden vom Lehrpersonal boykottiert, das aus seinen Ansichten derweil auch sonst kein Geheimnis macht. In Jerusalem »protestieren« schon mal die Eltern, suchen die Behörden ihren Kindern die »palästinensische Identität zu rauben«.

Die UNRWA ist zur Finanzierung ihrer Aktivitäten auf Spenden angewiesen, denn das »Hilfswerk« verfügt nicht über ein festes jährliches Budget. Größte Unterstützer der Organisation sind die Vereinigten Staaten, Deutschland und die Europäische Union. Als Washington 2018 – auch mit Verweis auf den durch die UNRWA täglich verbreiteten Antisemitismus – aus der Unterstützung ausstieg, sprang Berlin bereitwillig ein.

Seit dem letzten Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten liegt Washington aber wieder ganz vorn, wenn es um dreistellige Millionenbeträge für das »Hilfswerk« geht, Deutschland und die Europäische Union folgen, Und hinterfragt dort überhaupt noch jemand den dokumentierten Antisemitismus des »Hilfswerks«, sind es meist politisch recht unappetitliche Gestalten mit durchaus zweifelhaften Motiven.

Mit ihren als »humanitär« bezeichneten Zuwendungen an die UNRWA leisten Washington, Berlin und Brüssel einen kaum zu unterschätzenden Beitrag, Generation um Generation »palästinensischer« Heranwachsender antisemitisch zu indoktrinieren und so den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren, während sie gleichzeitig, Gipfel ihrer Bigotterie, regelmäßig Israel für Gewalt anprangern.

Berliner Verleumdungen

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Das Auswärtige Amt zu Berlin läßt mitteilen, eine im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, beschlossene Änderung des »Rückzugsgesetzes« aus dem Jahr 2005 stelle »einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar«, durch den »die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland« sich weiter zuspitzen könne. Jüdisches Leben gilt Berlin einmal mehr als Gefahrenquelle.

Das vor 18 Jahren von einer als »rechts« geltenden Regierung in Jerusalem gegen große Widerstände in der israelischen Gesellschaft beschlossene und durchgesetzte »Rückzugsgesetz« regelte den Rückbau von Außenposten in Gaza und den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gebiet. Betroffen von dem Gesetz waren aber auch die jüdischen Bewohner von vier geräumten Außenposten in den umstrittenen Gebieten.

Mit der nunmehr beschlossenen Änderung werden, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu betonte, jene Regelungen im »Rückzugsgesetz« aufgehoben, mit denen Juden »in diskriminierender und verletzender Weise« ein Leben im Norden der umstrittenen Gebieten untersagt wurde. Keineswegs allerdings beabsichtige Jerusalem, mit der Gesetzesänderung neue Außenposten zu etablieren oder zu legalisieren.

Als das »Rückzugsgesetz« beschlossen wurde, war es Ausdruck der Überzeugung, daß die Aufgabe israelisch verwalteter Gebiete eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat beschleunigen könne. Daß das Konzept »Land für Frieden« kaum mehr als eine eine naive Hoffnung war, zeigte sich anschaulich, als der »palästinensische« Mob 2005 in Gaza errichtete Synagogen brandschatzte.

Später flogen immer wieder Raketen aus dem geräumten Gaza auf Israel, während der inzwischen zum »Präsidenten« aufgestiegene Abu Mazen es auffallend verabsäumte, mäßigend auf die in Gaza dominierenden und heute herrschenden Islamisten einzuwirken, Verantwortung auch für diesen Teil »Palästinas« zu übernehmen. Wo seine PLO herrscht, sorgte er gleichwohl ebenfalls nicht für einen Rückgang von Haß und Terror.

Beklagt das Auswärtige Amt, die Knesset verstoße mit ihrer Gesetzesänderung gegen »einmal gemachte Zusagen«, die »international verhandelt« und »garantiert« worden seien, offenbart das nur einmal mehr die deutsche Bigotterie. Während das Regime in Ramallah nachgerade regelmäßig international garantierte Abmachungen für nichtig erklärt, hält Berlin das nämlich ebenso regelmäßig nicht für eines Kommentars würdig.

Apartheid

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Am Donnerstag beginnt der von Muslimen begangene Ramadan, ein Monat des Fastens, der der Besinnung auf die erstmalige Herabsendung des Korans gewidmet sein soll, der den Menschen, die an ihn glauben, vermittelt, nach welchen Regeln sie ihr irdisches Leben gestalten soll(t)en und was ihm folgt. Der »heilige« Monat könnte für Gläubige einer des Innehaltens und Nachdenkens über die Vergangenheit und die Zukunft sein.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, rechnen die Sicherheitsbehörden allerdings nicht nur mit vielen Muslimen, die zum Felsendom und zur Al-Aqsa-Moschee pilgern und dort friedlich beten wollen, sondern auch mit massiven Versuchen, antisemitische Krawalle und Gewalt auszulösen. In der israelischen Hauptstadt wurden deshalb zusätzliche Sicherheitskräfte stationiert, die wohl besonders an den Freitagen gefordert sein werden.

Denn in der Tat bereiten nicht bloß islamistische Terrororganisationen wie die in Gaza herrschende und Teilen der umstrittenen Gebiete dominierende Hamas oder der Islamic Jihad ihre Anhänger auf gewalttätige Ausschreitungen vor, auch die »Palästinenserführung« in Ramallah raunt bereits von israelischen »Provokationen«, während »Präsident« Abu Mazen schon erklären läßt, Jerusalem sei verantwortlich für alles, was geschehe.

Auch sie lädt damit zu Gewalt ein, indem sie ihr nämlich einen Freibrief erteilt: Sollte es zu Krawallen kommen, werden dafür nicht jene sein, von denen die Gewalt ausgeht. Denn die wurden ja »provoziert« – und konnten dann wahrscheinlich gar nicht anders. Daß damit ausgerechnet die »Palästinenserführung« jenen, die sie zu vertreten vorgibt, ein denkbar schlechtes Zeugnis ihrer zivilisatorischen Reife ausstellt, ist eine schöne Ironie.

Besonders peinlich freilich wirkt Gerede von angeblichen israelischen »Provokationen« angesichts etwa der Tatsache, daß der Tempelberg für Juden, denen er ebenfalls ein besonders wichtiges Heiligtum ist, und alle anderen denkbaren nichtmuslimischen Besucher in den letzten zehn Tagen des Ramadan komplett gesperrt sein wird. Schon erstaunlich, wie sehr die Anhänger Allahs unter der zionistischen Schreckensherrschaft über Jerusalem leiden müssen.

Geschichtsfälscher

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Vertreter der Europäischen Union sollen sich nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa von Äußerungen distanziert haben, mit denen der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich die Existenz eines »palästinensischen« Volkes bezweifelt hatte. Die Aussagen des israelischen Politikers seien »falsch, respektlos, gefährlich und«, was auch sonst, »kontraproduktiv«.

Nachdem bereits zuvor »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Bezalel Smotrich und Israel »Rassismus« und »Geschichtsfälschung« hatte vorwerfen lassen, dürfte das letzte Adjektiv der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Brüsseler Repräsentanz nicht völlig falsch sein. Daran jedoch, daß der als »rechtsextrem« geltende Politiker Gründe für seine Bemerkungen hat, ändert das nichts.

In Geschichtsfälschung üben sich tatsächlich die »Palästinenserführung« in Ramallah und die Europäische Union. Das, was heute als »palästinensisch« gelten soll, wird in der »Palästinensischen Nationalcharta« definiert, die die PLO, die für sich auch beansprucht, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, formuliert hat. Das Dokument aus den 1960ern behauptet zwar durchaus eine historische »palästinensische« Identität.

Gleichwohl stellt es jedoch fest, daß »das palästinensische Volk [..] an die arabische Einheit« glaube, die »palästinensische Identität« nur ein Vehikel des – im übrigen: bewaffneten – Kampfes gegen »die zionistische Okkupation« sei. Die »Befreiung Palästinas« führe schließlich »zur arabischen Einheit«; »palästinensisch« sei es, »bei der Verwirklichung dieses geheiligten nationalen Zieles eine Vorreiterrolle« zu spielen.

Die »palästinensische Identität« erschöpft sich danach also in der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Das bedeutet aber auch, daß es in diesem Narrativ ohne Israel so etwas wie eine eigenständige »palästinensische« Identität in Abgrenzung zur arabischen gar nicht gibt. Sollte dies indes »falsch« sein, »respektlos« oder »gefährlich«, wäre Brüssel glaubwürdiger, kritisierte es vor Bezalel Smotrich die PLO.

Offene Fragen

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Bei einem Ausflug nach Nablus sind am Wochenende zwei deutsche Touristen in ihrem Mietwagen von einem »palästinensischen« Mob angegriffen worden. Wie die Jerusalem Post auf ihrer Website unter Berufung auf in sozialen Medien veröffentlichte Aufnahmen berichtet, sind die Opfer bei dem Angriff leicht verletzt worden, an ihrem in Tel Aviv zugelassenen Mietwagen verursachte der Mob Sachschäden.

Von der in den sozialen Medien auftretenden »palästinensischen Zivilgesellschaft« mehrheitlich gerechtfertigt oder gar gefeiert, hat Steffen Seibert, der deutsche Botschafter in Israel, zumindest versucht, den Angriff als »abstoßend und feige« zu verurteilen, während Oliver Owcza, der auch für Nablus zuständige Repräsentant Berlins beim Regime in Ramallah, bislang zu den gewalttätigen Übergriffen schweigt.

Freilich vermeidet Steffen Seibert es, den in den umstrittenen Gebieten alltäglichen Antisemitismus als Ursache des Angriffs zu benennen, an dem sich zwei Dutzend mit Steinen und Stangen bewaffnete »Palästinenser« beteiligt haben, wenn er vermutet, dem Mob habe das Nummernschild des Wagens nicht gefallen. »Plästinensischen« Kommentaren zufolge galt der Angriff derweil in dem Auto vermuteten »Zionisten«.

Gleichermaßen fällt auf, daß der deutsche Botschafter in Israel nicht nach der möglichen Verantwortung entweder des Regimes in Ramallah oder der ebenfalls aus Deutschland und Europa finanziell unterstützten »palästinensischen Zivilgesellschaft« für den Zwischenfall in Nablus fragt, nicht nach einer »unabhängigen Untersuchung« ruft. So nährt auch Steffen Seibert den Verdacht, den Angriff herunterspielen zu wollen.

Klammheimliche Allianz

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Die Europäische Union und ihr ganz und gar nicht diplomatisches Personal haben sich mit einer öffentlichen Belehrung Israels einmal mehr an der Seite antisemitischer Terroristen in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt eingemischt: Nach einem Einsatz israelischer Sicherheitskräfte gegen »palästinensische« Terroristen glaubten die Vertreter Brüssels, Jerusalem über die Rechte von Kindern »aufklären« zu müssen.

Nachdem bei dem Einsatz in der von den »Sicherheitskräften« des Regimes in Ramallah längst aufgegebenen Terroristenhochburg Jenin vier Mitglieder der Hamas und des mit ihr verbündeten und gleichzeitig rivalisierenden Islamic Jihad getötet wurden, darunter ein sechzehnjähriger Islamist, glauben die offiziellen Europäer ernsthaft, mahnen zu müssen: »Kinder genießen nach internationalem Recht besonderen Schutz«.

Und nein, der erhobene Zeigefinger der von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführten Vertretung Brüssels in Ramallah gilt nicht den Terrororganisationen, die immer öfter und immer früher auch und gerade Kinder rekrutieren, um sie in ihrem antisemitischen Terrorfeldzug gegen Israel und das Judentum zu verheizen. Die »Mahnung« richtet sich an und gegen den jüdischen Staat und seine Sicherheitskräfte.

Das wird deutlich, wenn die vom PLO-Regime betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa sie zum Anlaß nimmt, den israelischen Sicherheitskräften einen »kaltblütigen Mord« an vier »Palästinensern« vorzuwerfen, während deren von Hamas und Islamic Jihad bestätigte Mitgliedschaft dort nicht einmal Erwähnung findet – wie übrigens auch in dem nicht zuletzt darob verleumderischen »Kommentar« der EU-Vertretung in Ramallah.

Daß das offizielle Europa ein Problem hat mit Israel, ist spätestens seit den jüngsten Entgleisungen Josep Borrell Fontelles’ kein Geheimnis mehr. Der Hohe Außenbeauftragte Brüssels hatte in einem Meinungsbeitrag israelische Sicherheitskräfte und die Hamas gleichgesetzt. Klar, daß sein Personal es nicht bei der Gleichsetzung beläßt: Nicht Terroristen prangert es an, die Kinder bewaffnen, es diskreditiert Israels Kampf gegen diese Verbrecher.

Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.