Schlagwort: Terrorismus

Streicheleinheiten

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Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Europäische Verschleierungstaktik

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Das »palästinensische« Bildungswesen ist ein Bildungsunwesen. Viele europäische Staaten und ihre Europäische Union schickten und schicken dennoch Jahr um Jahr Millionen nach Ramallah, um es auf die eine oder andere Weise zu unterstützen. Bildung, glauben oder behaupten sie, könne an sich ja gar nicht problematisch sein, Bildung, satzbausteinen sie, sei vielmehr ein »Schlüssel zur Zukunft«.

Weil freilich immer wieder und zuletzt immer häufiger öffentlich wurde, was in Lehrbüchern steht, welche Themen wie in Lehrplänen aufbereitet werden, für die das PLO-Regime in Ramallah zuständig ist, wuchs und wächst der Druck auf die Regierungen der großzügigen Geberländer, ihr Engagement zu rechtfertigen. Es wird ihnen immer weniger geglaubt, daß es Nutzen stiftet und keinen Schaden.

Auch die Behauptung mancher Regierung, sie wisse ja gar nicht so genau, was mit ihrem Geld angestellt und -richtet werde, vermag niemanden mehr zu überzeugen. Andere Regierungen versuchen noch, ihre Mitverantwortung zu verschleiern, indem sie sich ebenfalls nicht eben überzeugend herauszureden versuchen, sie finanzierten ja bloß den Bau von Schulgebäuden, nicht aber Lehrmaterial.

Da inzwischen all diese Ausreden nichts mehr taugen, verfielen besonders in Bedrängnis geratene Regierungen darauf, »wissenschaftliche« Studien anzuregen, die sich des Themas annehmen sollten. Sie diskreditierten damit vorliegende Studien, die ihnen bescheinigen, was sie nicht zugeben wollen, und schoben ihre Bloßstellung noch einmal hinaus, indem sie das Thema an die EU delegierten.

Die stieß dann tatsächlich zwar eine Studie an, die erst mit Verzögerungen begonnen werden konnte – beispielsweise mit der sinnigen Begründung, ein »Regierungswechsel« in Ramallah habe die Verschiebung notwendig gemacht – und auf deren Vollendung man seither wartet. Zuletzt hieß es im Mai, ein »Zwischenbericht« werde im Juni 2020 vorliegen, die fertige Studie zum Jahresende folgen.

Doch da der »Zwischenbericht« auch im August nicht publiziert wurde, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gleichwohl gibt es eine Art »Bestandsaufnahme«, in der sich die von der Europäischen Union beauftragten Wissenschaftler allerdings nicht mit »palästinensischen« Lehrbüchern befassen, sondern vor allem damit, tatsächlich vorliegende Untersuchungen in Mißkredit zu bringen.

Die Freigabe dieses »Inception Reports« mußte bezeichnenderweise eingeklagt werden. Und er wäre wohl auch besser unter Verschluß geblieben. Denn während die von der EU üppig finanzierten »Forscher« zwar kräftig austeilen, scheinen tatsächlich sie es zu sein, an denen gezweifelt werden muß, wie unterdessen eine auf einer Plattform für Präsentationen aufgetauchte Serie von Folien zeigt.

Danach genügt ihre Arbeit schlicht nicht fundamentalen wissenschaftliche Standards und steckt voller Fehler – so verwechseln die »Forscher« im Auftrag der EU etwa arabischsprachige israelische mit Lehrbüchern des Regimes in Ramallah oder übersetzen einschlägige Begriffe auf abenteuerliche Weise. Sollte ihre Studie fertig und öffentlich werden, wird sie ein Fall für den Europäischen Rechnungshof.

Damit allerdings wäre wohl erneut erreicht, was in Brüssel und anderen Hauptstädten in Wirklichkeit auch angestrebt wird: Es soll unter allen Umständen vermieden werden, daß nationale Regierungen oder europäische Institutionen sich für ihre Unterstützung antisemitischer Indoktrinierung und der Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors gegen Juden öffentlich rechtfertigen müssen.

Versäumnis

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In den letzten Tagen haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus immer wieder mit von Ballons über die Grenze getragenen Brandsätzen Angriffe auf Israel unternommen und dabei mehrere Feuer verursacht. Auch wenn dabei bisher »nur« Sachschaden angerichtet wurde, zeigen die Angriffe doch, wie unsicher, wie gefährlich die Situation für die im Süden Israels lebenden Menschen ist.

Zwar antworten die israelischen Streitkräfte regelmäßig mit Angriffen auf terroristische Infrastruktur der in Gaza herrschenden Hamas, mit diesen Reaktionen ist es der Regierung in Jerusalem jedoch noch immer nicht gelungen, für die in vielen Wahlkampfreden versprochenen normalen Lebensumstände im Süden zu sorgen. Die Politik vorsichtiger Zugeständnisse an die Hamas fruchtete nicht.

Immer wieder stimmte Jerusalem Geldtransfers aus Katar nach Gaza zu in der Hoffnung, die Hamas werde im Gegenzug ihre Macht dazu nutzen, ihre eigenen und andere Terroristen von Angriffen auf den jüdischen Staat abzuhalten. Und auch die zurückhaltenden militärischen Reaktionen können die Terroristen ganz offenbar kaum hinreichend beeindrucken und von weiteren Angriffen abbringen.

Israel hat ein in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen verbrieftes Recht auf eine staatliche Existenz in sicheren Grenzen, die Regierung in Jerusalem die Pflicht, Besitz, Gesundheit und Leben aller in Israel lebenden Menschen zuverlässig zu schützen. Jerusalem sollte endlich sich, die »Weltgemeinschaft«, vor allem aber die Islamisten der Hamas wirkungsvoll und nachhaltig daran erinnern.

Keine vorschnelle Hilfe

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Nach der verheerenden Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut am vergangenen Dienstag soll am Sonntag eine auf französische Initiative organisierte internationale Geberkonferenz über einen Wiederaufbau der zerstörten Teile der libanesischen Hauptstadt beraten. Während wenig gegen schnelle Nothilfe spricht, sollten längerfristige Maßnahmen nicht übereilt werden.

Denn noch ist allzu wenig darüber bekannt, was zu der »Katastrophe« geführt hat. Davon aber, was bei einer Untersuchung über die Ursachen der massiven Explosion, die mehr als 150 Menschen das Leben kostete, 5.000 Menschen verletzte und 300.000 zu Obdachlosen machte, herausgefunden wird, sollte abhängen, welche Wiederaufbaumaßnahmen sinnvoll und daher unterstützenswert sein könnten.

In jedem Fall dürften die libanesischen »politischen« Eliten, ihre Korruption und Inkompetenz eine große Mitverantwortung für den Zwischenfall tragen. Weist Präsident Michel Aoun bereits jetzt jeden Gedanken an eine internationale Untersuchung als überflüssige Zeitverschwendung weit von sich, ist das ein Beleg dafür, daß er nicht gewillt ist, das »politische« System seines Landes zu reformieren.

Internationale Unterstützung dürfte ohne solche Reformen allerdings weiter da landen, wo sie auch bisher immer verschwand, und damit gerade nicht einem Aufbau des Libanon dienen. Unabhängig untersucht werden müßte jedoch auch eine mögliche Verstrickung der islamistischen Hisbollah in die Explosion in der vergangen Woche. Detonierte da womöglich ein Vorratslager der »Partei Gottes«?

Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah hat immerhin schon Angriffe auf Ziele in Israel unter Einsatz von Ammoniumnitrat angekündigt, seine Islamisten sollen in Großbritannien sowie in Deutschland, das die Organisation erst in diesem Jahr in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächtete, Depots mit der Chemikalie angelegt haben. Könnte es also sein, daß die Islamisten eines ihrer Lager in Beirut verloren?

Da die Hisbollah freilich zu eng mit den libanesischen Eliten verbandelt ist, das dysfunktionale »politische« System des Landes unterwandert hat und kontrolliert, wäre einer libanesischen Untersuchung zu ihrer Rolle kaum zu trauen. Längerfristige Hilfen müssen daher von der Bereitschaft Beiruts zu Zusammenarbeit auf internationaler Ebene abhängig gemacht werden. Noch ist sie nicht vorhanden.

Auch und gerade deshalb wäre es vorschnell, Beirut allzu großzügige Hilfen zuzusagen, zumal dessen Führung sich seit mehr als einem Jahrzehnt beharrlich weigert, die in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats geforderte Entwaffnung der Hisbollah durchzusetzen – vielleicht lagerten nur deshalb noch 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat in Beirut. Ein Zurück zum Status quo ante darf es nicht geben.

Späte Einsicht

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Entlarvender »Protest«

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Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Gefährliches Versagen

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In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Friedenshindernis Europa

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Die Europäische Union läßt weiterhin keine Zweifel daran aufkommen, daß von ihr kein vernünftiger Beitrag zur Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erwarten ist. Zwar bekennt sie sich offiziell zu einer »verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«, praktisch ist sie derweil aber nicht einmal bereit, die Verweigerung jeden Kontakts zu Jerusalem durch Ramallah zu sanktionieren.

Während Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, bekräftigte, seine »Regierung« weigere sich, den »Palästinensern« zustehende Finanztransfers aus Israel,zu akzeptieren, weil diese sich nicht ohne »palästinensisch«-israelische Kontakte organisieren ließen, kündigte »Team Europe« an, wenigstens für einen Teil der dadurch entstandenen Verluste aufkommen zu wollen.

Seit Ramallah am 19. Mai einseitig alle Vereinbarungen mit der Regierung in Jerusalem für nichtig erklärte, boykottiert sie jegliche Kooperation mit Israel. Weil die »Palästinenserführung« nicht mit der Regierung in Jerusalem oder israelischen Behörden kommunizieren will, verzichtet sie auf Einnahmen im dreistelligen Millionenbereich, die 60 bis 80 Prozent ihres monatlichen Haushalts ausmachen.

Während Bevölkerung und Wirtschaft in »Palästina« ohnehin bereits unter den Folgen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu leiden haben, verschärft das PLO-Regime dadurch die Krise willentlich noch weiter. Durch teils drastische Kürzungen (bis zu 50 Prozent) bei den Gehältern ihrer »zivilen« Angestellten entzieht sie Menschen Einkommen und der Wirtschaft Einnahmen.

Sagt die Europäische Union Ramallah jetzt eine Unterstützung in Höhe von 23 Millionen Euro zu, um zumindest einen Teil der Einkommen von Mitarbeitern des Gesundheits- und Bildungswesens zu sichern, kann das zwar einerseits die von Ramallah selbst verursachten Einnahmeausfälle nicht kompensieren, demonstriert aber dennoch Übereinstimmung mit dem Kurs der »Palästinenserführung«.

Die hat mit ihrer Absage an die Verträge von Oslo, ihrer seither praktizierten Verweigerung jeder Kooperation mit Jerusalem, die bereits Todesopfer forderte, wissentlich eine Wiederaufnahme »palästinensisch«-israelischer Gespräche erschwert, vielleicht sogar für lange Zeit verunmöglicht. Daß »Team Europe« die »Palästinenserführung« erneut mit Millionen stützt, ist kein Beitrag für einen Frieden.

Falsche Friedensfreunde

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Es steht wohl schlimm um die UNRWA, so schlimm, daß einmal mehr mehrere Dutzend ehemalige Politiker und sonstige Funktionäre dem britischen Guardian einen besorgten Brief schreiben und darin um Geld betteln mußten für das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, dessen finanzielle Probleme freilich mindestens so alt sind wie es selbst.


Aus Deutschland hat Hans-Gert Pöttering unterzeichnet, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments und Ex-Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, aus Irland Mary Robinson, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, und der Niederländer Robert Serry, einst UN-Gesandter für den Mittleren Osten, »altgediente anti-israelische Aufwiegler«, wie Manfred Gerstenfeld sagen würde.

Selbstverständlich bleibt das Autoren-Kollektiv sich und seinem Ruf treu und unternimmt auch mit seinem jüngsten Schreiben nichts, was diesen Eindruck entkräften könnte. Denn sein Loblied auf die UNRWA ist eins auf eines der Hindernisse für ein Ende des »palästinensische«-israelischen Konflikts, auf eine Institution, die darauf angelegt ist, die schiere Existenz des jüdischen Staates zu bedrohen.

Beschreiben Autoren und Unterzeichner des Briefs das »Hilfswerk« als einen »Stabilitätsanker in der Region« verschleiern sie den wahren Charakter der UNRWA. Denn die kann schon allein ihrer seit Gründung anhaltenden Unterfinanzierung nicht einmal ihren »Flüchtlingen« Stabilität bieten, Zuverlässigkeit. Die »Palästina-Flüchtlinge« werden so vielmehr in Armut gehalten und in Abhängigkeit.

Dadurch wiederum sind sie der UNRWA ausgeliefert, die sie ihr Leben lang indoktriniert und so Öl ins Feuer des Konflikts gießt, statt ihm die Nahrung zu entziehen. Mit ihrer exklusiven Definition eines »Flüchtlings«, nach der es möglich ist, diesen Status zu erben oder z.B. durch Heirat zu erwerben, und dem für sie behaupteten »Recht auf Rückkehr« schafft die UNRWA immer mehr »Flüchtlinge«.

An den von den Briefschreibern besonders hervorgehobenen UNRWA-Schulen wird nach Vorgaben aus Ramallah unterrichtet, die selbst für das Europäische Parlament als schlicht inakzeptabel gelten, weil sie von Antisemitismus geprägt sind, Terrorismus glorifizieren und Märtyrertum. Unterstützung für die UNRWA ist nicht zuletzt daher immer gleichbedeutend mit einem Engagement gegen Frieden.

Es gibt deshalb immer wieder Initiativen, dieses »Hilfswerk«, dessen Bezeichnung zuerst gewiß die verhöhnt, die ihm und seinem Wirken ausgeliefert sind, aufzulösen oder wenigstens zu reformieren, wovon auch und gerade die angeblichen »Flüchtlinge« profitieren könnten. Mit ihrem Schreiben leisten dessen Unterzeichner nicht nur keinen Beitrag zum Frieden. Es taugt nicht einmal als Debattenbeitrag.

Amsterdamer Ignoranz

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Die Regierung in Amsterdam hat eingeräumt, ihr vorliegende Berichte über den Mißbrauch niederländischer Fördergelder durch Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« nicht beachtet und in der Folge mindestens zwei »palästinensische« Terroristen mitfinanziert zu haben, die im August 2019 an einen Anschlag beteiligt waren, bei dem die 17jährige Rina Shnerb ermordet wurde.

Wie die britische Initiative UK Lawyers for Israel (UKLFI) berichtet, hat die niederländische Regierung ihre finanzielle Unterstützung der mit der terroristischen PFLP assoziierten Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zwar inzwischen ausgesetzt und angekündigt, deren Verbindungen zu Terroristen zu untersuchen, ihr bereits im Mai 2019 zugegangene Informationen aber ignoriert.

Dadurch kamen auch Samer Arbed (manchmal Samer Arabid) sowie Abdul Farraj bis zu ihrer Verhaftung in den Genuß niederländischer Unterstützung, die neben ihren Aktivitäten für die PFLP für die »zivile« UAWC tätig waren, die auch die deutsche »NGO« Medico als Partner hat. Beide kümmerten sich um die Finanzen der UAWC, Samer Arbed in ähnlicher Funktion zugleich für Addameer.

Samer Arbed und Abdul Farraj wurden – via UAWC – jedoch nicht bloß finanziell unterstützt. Der Repräsentant Amsterdams in Ramallah stattete sie darüber hinaus mit amtlichen Dokumenten aus, mit denen sie sich als »Mitarbeiter einer Partnerorganisation der niederländischen Vertretung« ausweisen konnten, Dokumenten, die ihnen wohl manche Tür öffneten, die sonst verschlossen geblieben wäre.

Die zuständigen Minister der niederländischen Regierung erklärten nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, sie hätten keinerlei Kenntnis gehabt von Verbindungen der UAWC zu Terroristen, wollten entsprechende Informationen aber prüfen lassen. Weitere Zahlungen an die UAWC seien ausgesetzt. Den Angehörigen Rina Shnerbs hatten die Regierungsvertreter nichts zu sagen.