Schlagwort: Terrorismus

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Nützliche Idioten

Seit nunmehr einiger Zeit wird im Stadtrat der sächsischen Metropole Leipzig ein Beschluß verhandelt, mit dem die Stadt ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen könnte. Und da der israelbezogene Antisemitismus zu den derzeit virulentesten Spielarten des Phänomens zählt, soll sich die Stadt mit dem Beschluß auch von der extremistischen BDS-Bewegung distanzieren, so dessen Unterstützer.

Gegen den von den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD im Leipziger Stadtrat getragenen Antrag wendeten sich nun einige »israelisch-jüdische Migrantinnen und Migranten«, in einem Offenen Brief, mit dem sie sich nach langem Anlauf als Anhängerinnen und Anhänger der BDS-Bewegung zu erkennen geben und »Meinungsfreiheit« für deren Unterstützer einfordern.

Die Bewegung, behaupten die Verfasser des Offenen Briefes, sei nicht antisemitisch, sondern trete lediglich für »die Einhaltung des Völkerrechtes und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Menschen in Israel und Palästina« ein. Kurz nach einem von der BDS-Bewegung in der deutschen Hauptstadt gefeierten Video-Auftritt einer »palästinensischen« Terroristin eine gewagte These:

»Sie beendet ihre Rede damit, allen Märtyern ›Ehre und Unsterblichkeit‹ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe wie ›From the river to the sea, Palestine will be free‹, eine Parole, die auch die Hamas nutzt, um ihren Anspruch auf Israel – das Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer – zu erklären.«

Es ist nicht erst seit gestern bekannt, welche Rolle BDS als »zivilgesellschaftlicher Arm« des terroristischen Kampfes gegen Israel und das Judentum spielt. Die in Jordanien lebende Flugzeugentführerin Leila Khaled etwa hat 2015 für die zur PLO gehörende terroristische PFLP darauf hingewiesen, daß BDS »unserer Organisation hilft, unseren Widerstand und unsere Revolution fortzusetzen«.

Der BDS-Bewegung geht es gerade nicht um »gleiche Menschen- und Bürgerrechte«, sonst richtete sich ihr Zorn nicht ausgerechnet gegen den Staat, der dem Ideal im gesamten Nahen Osten am nähesten kommt. Eine Ächtung dieser antisemitischen Bewegung ist daher – und nicht bloß in Leipzig – richtig und überfällig. Menschen- und Bürgerrechte verhöhnt, wer die BDS-Bewegung verteidigt.

Institutionalisierte Verantwortungslosigkeit

Es ist ein seit langem offenes Geheimnis, daß das PLO-Regime auch und gerade Schulen nutzt, Kinder in seinem Sinne zu beeinflussen und zu indoktrinieren. Schulen werden nach Terroristinnen und Terroristen benannt, sportliche Wettbewerbe zu ihren Ehren veranstaltet. Und im Unterricht selbst kommt Lehrmaterial zum Einsatz, das antisemitische Vorurteile vermittelt und Terror verherrlicht.

Was seit langem bekannt, wird dennoch regelmäßig dort ignoriert oder heruntergespielt, wo über finanzielle und andere Hilfen für die »Palästinenser« entschieden wird. Auf europäischer Ebene setzte sich im vergangenen Jahr etwa das Europäische Parlament über eine ausdrückliche Empfehlung des eigenen Haushaltsausschusses hinweg, der PA Hilfen für ihr »Bildungswesen« zu verweigern.

Und auf der Ebene der europäischen Nationalstaaten sieht es kaum besser aus. Zwar werden Berichte und Untersuchungen über die Inhalte von Lehrplänen und -büchern, die das Regime in Ramallah bestimmt und die auch für Schulen der UNRWA verbindlich sind, inzwischen durchaus zur Kenntnis genommen, Auswirkungen auf das Ausmaß der Hilfsbereitschaft hat das allerdings bisher keine.

Trotzdem im vergangenen Jahr Studien vorgelegt wurden, die sogar eine seit 2016 immer aggressivere Indoktrination »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler belegt, hält zum Beispiel die deutsche Regierung an einem bereits 2017 mit dem »Bildungsministerium« in Ramallah geschlossenen Finanzierungsvertrag im Umfang von 32 Millionen Euro und mit einer Laufzeit von 4 Jahren fest.

»Wir unterstützen [..] unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien«, hieß es in Berlin im Dezember 2018 ausweichend. Die Ergebnisse dieser Studie sollten »schon Anfang 2019« vorliegen, bei der Ankündigung blieb es aber. Und natürlich hielt das Berlin auch nicht davon ab, im März erneut Geld für die UNRWA bereitzustellen.

Statt durch Kürzungen oder das Einfrieren von Mitteln darauf hinzuwirken, daß Ramallah Lehrpläne und -material entwickelt die und das den Standards der UNICEF genügt, wird sehenden Auges munter weiter in ein »Bildungswesen« investiert, das Antisemitismus vermittelt und Terrorismus glorifiziert und damit dazu beiträgt, einen Konflikt zu befeuern, der längst entschärft sein könnte.

Recht auf Terror?

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.

Unfriedensstifter

In wenigen Monaten wird es zehn Jahre her sein, daß der schwedische »Journalist« Donald Boström mit einer im Krawallblatt Aftonbladet veröffentlichten Geschichte für Aufsehen sorgte, in der er – ohne jeden Beleg liefern zu können – behauptete, israelische Soldaten würden getöteten »Palästinensern« Organe entnehmen, bevor sie die »ausgeweideten« Leichname an deren Familien überstellten.

Der damalige schwedische Außenminister Carl Bildt – er bekleidete dieses Amt von 2006 bis 2014 – weigerte sich in der der Veröffentlichung folgenden diplomatischen Auseinandersetzung mit der Regierung in Jerusalem, das antisemitische Schauermärchen zu verurteilen. Für ihn, machte der konservative Politiker klar, sei die antijüdische Hetze durch Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.

Gestalten wie Carl Bildt, denen es zu Amtszeiten erfolgreich gelungen ist – und man ahnt weshalb -, jeden Fortschritt im Friedensprozeß zwischen Israel und seinen »palästinensischen« Feinden zu verhindern, haben sich jetzt aufgerafft, in einem gemeinsamen Schreiben Stimmung gegen den Friedensplan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu machen, der bald vorgestellt werden soll.

In ihrem »Leserbrief«, den die Tageszeitung The Guardian auf ihrer Website ganz passend unter einer Aufnahme von den gewalttätigen »palästinensischen« Krawallen an der Grenze Gazas zu Israel veröffentlichte, setzen die Unterzeichner, unter ihnen auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, sich für einen Staat »Palästina« ein, den sie durch Donald J. Trump gefährdet sehen.

Die EU, fordern sie, müsse sich noch vor der Präsentation des »Deals des Jahrhunderts«, dessen Details sie freilich nicht kennen, für die Existenz eines »palästinensischen« Staates verbürgen. Statt sich vom Raketenterror der Hamas und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu distanzieren, der ihn als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, verlangen sie sofort Garantien für ein »Palästina«.

Daß ein »palästinensischer« Staat freilich gar nicht die Voraussetzung für Friedensgespräche sein soll, sondern, wenn überhaupt, deren erfolgreichen Abschluß besiegeln, verkennen und unterschlagen die Unterzeichner. Sie versuchen damit ein falsches Narrativ zu propagieren, daß die »Palästinenserführung« in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung freispricht und ihr so in die Hände spielt.

Was sich als neutrales Bekenntnis zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« gibt, ist damit nichts mehr als ein erbärmlicher Versuch, eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu hintertreiben, noch bevor die Planungen für sie überhaupt publiziert wurden. Wie den »Palästinensern«, die die Illustration des Guardian zeigt, geht es den Unterzeichnern nicht um Frieden für Israel.

Ausgesperrt

Die Behörden der Vereinigten Staaten haben dem in Israel lebenden »Palästinenser« Omar Barghouti in dieser Woche die Einreise verwehrt. Der Mitgründer und einer der prominentesten Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung war zuvor vom Arab American Institute (AAI), einer in Washington ansässigen politisch »unabhängigen« NGO, zu einer Vortragsreise in die USA eingeladen worden.

Der als »Menschenrechtsaktivist« firmierende »Palästinenser« wurde unter Berufung auf die amerikanische Einreiseverweigerung von israelischen Beamten auf dem Ben-Gurion-Flughafen an der Ausreise gehindert. In einer Erklärung geißelte Omar Barghouti die amerikanische Entscheidung und das Einschreiten des israelischen Sicherheitspersonals als »ideologisch und politisch motiviert«.

Israel, klagt er in seinem Statement, lagere »zunehmend seine empörende und an die McCarthy-Ära erinnernde Unterdrückungspolitik an die USA und seine fremdenfeindlichen rechtsextremen Helfershelfer in der ganzen Welt aus«. Er bedaure zwar, daß er nun nicht wie geplant an der Hochzeit seiner in den USA lebenden Tochter teilnehmen könne, er lasse sich dadurch jedoch nicht brechen.

Leider vermieden die amerikanischen Behörden es offenbar, ihre Entscheidung näher zu begründen, es ist aber durchaus anzunehmen, daß sie mit den extremistischen Aktivitäten der BDS-Bewegung im Zusammenhang steht. Die weltweit aktive Organisation fungiert als eine Art »zivilgesellschaftlicher Flügel« des terroristischen Kampfes gegen Juden und Israel. Sie sät Haß und rechtfertigt Gewalt.

Es ist daher nur folgerichtig, verweigern die Vereinigten Staaten einem Repräsentanten dieser extremistischen Bewegung die Einreise. Mit einer inquisitorischen Kampagne versucht sie im übrigen gerade selbst, Druck auf die amerikanische Künstlerin Madonna auszuüben, einen Auftritt in Israel abzusagen. Sie führt damit vor, wie verlogen die Klage ihres Gründers über »McCarthy-Methoden« ist.

Fest der Freiheit

In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.

Entlarvender Hilferuf

Das »Außenministerium« des Regimes in Ramallah hat sich bestürzt darüber geäußert, daß der Rest der Welt mit Schweigen auf den Tod eines »Palästinensers« am Mittwoch reagiert habe. »Wir sind sehr überrascht darüber, daß die Weltgemeinschaft auf solche Verbrechen mit Stille und Gleichgültigkeit antwortet«, heißt es in einem Statement aus Ramallah, aus dem die Agentur Wafa zitiert.

Der als Mohammad Abdul-Fattah identifizierte »Palästinenser« hatte am Mittwoch die Beifahrertür eines haltenden israelischen Wagens aufgerissen und versucht, auf ein Mädchen einzustechen, das in dem PKW saß. Dem Vater des Mädchen, der seine Tochter zur Schule bringen wollte, war es gelungen, den Angreifer mit einem Schuß abzuwehren. Der »Palästinenser« erlag seinen Verletzungen.

Mit seinem »Hilferuf« bekennt sich das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen einmal mehr mit dem antisemitischen Terror. Es verleumdet die Notwehr eines Vaters in Sorge um das Leben seiner Tochter als ein »Verbrechen«, für das es die Regierung in Jerusalem verantwortlich macht und die Welt der Komplizenschaft beschuldigt, statt sich von dem Terrorakt zu distanzieren.

Während sich Ramallah mit seinem Appell durchaus nicht überraschend nur treu bleibt, erinnert es mit ihm tatsächlich eindrücklich daran, für wie selbstverständlich es internationale Unterstützung hält. Es erwartet sie selbst noch im Fall eines mißglückten terroristischen Verbrechens eines »Palästinensers«. Diese Erwartung sagt mehr aus über die »Weltgemeinschaft« als der lieb sein kann.

Kriegspartei

Die Regierung in Washington hat für ihre Entscheidung, sich aus der Finanzierung der UNRWA zurückzuziehen, einige Kritik auf sich gezogen, die insbesondere in Deutschland anhält. Die Regierungsparteien in Berlin bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem »Hilfswerk«, für dessen »ausreichende und nachhaltige Finanzierung« sie mit Initiativen im Rahmen der EU sorgen wollen.


Spenden für den Sturm auf Israel?: Kampagne der UNRWA

Und erst wenige Tage ist es her, daß das offizielle Deutschland sein Versprechen an die UN-Agentur mit einer großzügigen Spende bekräftigte, nachdem es seine finanzielle Unterstützung bereits im Vorjahr kräftig aufgestockt hatte. Dabei gibt sich das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« inzwischen nicht einmal mehr Mühe, seinen Charakter als Vorfeldorganisation der Hamas zu verbergen.

Für ihre aktuelle Spendenkampagne – Gaza steckt wie immer in oder steht kurz vor einer »humanitären Krise« – wirbt die UNRWA ausgerechnet mit dem »Großen Marsch der Rückkehr«, von den in Gaza herrschenden Islamisten organisierten Aufmärschen an der Grenze zu Israel, aus denen heraus immer wieder versucht wird, auf israelisches Gebiet vorzudringen und dort Schaden anzurichten.

Inszeniert als »Protest« sind diese Aufmärsche, deren erstes Jubiläum am Wochenende begangen wurde, alles andere als Demonstrationen, in deren Verlauf sich nur wenige Teilnehmer danebenbenehmen, sondern eine nicht ganz unkreative, dadurch freilich besonders menschenverachtende Form des Hamas-Terrors gegen den jüdischen Staat, die auf dessen mediale Delegitimierung abzielt.

Indem sie sich vorbehaltlos mit dem »Marsch der Rückkehr« identifiziert, macht sich die UNRWA mit der Hamas gemein, die die »Proteste« nicht ausschließlich, aber zumeist an Freitagen inszeniert. Es ist kein Zufall, daß eine große Zahl der bei ihren Angriffen auf die israelischen Grenzbefestigungen und den zu deren Schutz dort stationierten Soldaten Getöteten Mitglieder der Hamas waren.

Das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« ergreift unter offenkundiger Verletzung seiner Neutralitätspflicht im Konflikt zwischen der Hamas und Israel Partei für die Islamisten, wenn es mit seiner jüngsten Spendenkampagne signalisiert, der »Marsch der Rückkehr« sei ein von den »Palästinensern« getragener »Protest«. Tatsächlich demonstrieren immer mehr »Palästinenser« gegen die Hamas.

Sie werden jedoch von den Herrschern in Gaza brutal niedergeknüppelt oder anders zum Verstummen gebracht. Diese Proteste freilich, die sich gerade nicht gegen Israel richten, diffamiert die UNRWA mit ihrem Spendenaufruf als nachgerade »unpalästinensisch«, als Verrat. »Palästinensisch« nach ihrer Ansicht ist es, sich auf Befehl der Islamisten am Sturm auf die Grenze Israels zu beteiligen.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen trägt damit dazu bei, einen Konflikt zu befeuern, an dessen Lösung es mitwirken sollte. Die UNRWA macht sich mit ihrem infamen Aufruf zur Konfliktpartei, zu einer Komplizin der Hamas. Sie ist nicht Teil einer Lösung, sie ist ein Problem, weil sie einem Frieden tatsächlich im Weg steht. Und das gilt erst recht für jene Staaten, die sie weiterhin finanzieren.

Terroristische Vereinigung

Die in der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis am Wochenende darauf verständigt, ihr »Arabisches Sicherheitsnetz« zu aktivieren, um dem PA-Regime in Ramallah finanziell beizustehen. Die Organisation stellt sich damit hinter die so inkompetente wie korrupte »Palästinenserführung«, die alleinverantwortlich ist für die Not, als deren Opfer sie sich in Tunis darstellte.

Zuletzt hatte »Präsident« Abu Mazen sich geweigert, von Israel für die PA eingezogene Abgaben und Steuern anzunehmen, die Jerusalem freilich um jenen Betrag gekürzt hatte, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« nutzt, mit denen es den Terror gegen Juden belohnt. Während die PA diese Prämien weiterhin zahlt, mußten ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Löhne verzichten.

Wenn es sich inzwischen sogar bis zur Regierung in Berlin herumgesprochen hat, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«, wissen die Mitglieder der Arabischen Liga erst recht genau, woher die finanzielle Lücke herrührt, die sie mit ihrem »Sicherheitsnetz« bereitwillig zu stopfen gedenken.

Sie machen sich damit zu Komplizen eines Regimes, das mit seinen »Märtyrerrenten«, aber natürlich auch mit weiteren Maßnahmen, einen durchaus wesentlichen Beitrag dazu leistet, daß eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« bzw. deren »Führung« und Israel nicht gerade wahrscheinlicher wird. Die Unterstützung der Arabischen Liga gilt dem antisemitischen Terrorismus.