Schlagwort: Terrorismus

Verantwortung

Daß der amerikanische Präsident Donald J. Trump in dieser Woche seine Unterstützung des Jerusalem Embassy Act verkünden konnte, ist eine Folge eines seit Jahrzehnten an- und bis heute fortdauernden Versagens der »Führung« der »Palästinenser«. Seit ihre Entdeckung in den 1960ern hatten die »Palästinenser« – und zuvor die Araber – viele Möglichkeiten, den Konflikt mit Israel zu lösen.

In gewisser Weise haben sie es versucht. Ihre Kriege und ihr Terror waren jedoch – zum Glück – nicht erfolgreich. Ihre stete Weigerung andererseits, sich in Gesprächen mit Israel zu einigen, führte ebenfalls nicht weiter. Kaum waren sie unterschrieben, hintertrieb Yassir Arafat die Osloer Verträge mit der Zweiten Intifada, sein Nachfolger Abu Mazen machte spätere Verhandlungen zur Farce.

Die ihnen als ein Ergebnis der Verträge von Oslo eingeräumte Autonomie nutzte die »Palästinenserführung« zwar zum Aufbau gewisser vorstaatlicher Strukturen, aber zugleich auch dazu, sich an durchaus üppiger internationaler Unterstützung maßlos zu bereichern und die Entwicklung ernsthaft politischer Alternativen zu unterdrücken. Schließlich bekriegten Hamas und Fatah sich in Gaza.

Und auch beim gleichwohl irren Versuch, diese Spaltung zu überwinden, scheiterten die »Palästinenser«. War eine neue »Einheitsregierung« für den 1. Dezember geplant, ist sie bis heute, zur neuen deadline, noch nicht in Sichtweite. Wie sähe angesichts dieser Vorgeschichte wohl ein von »Palästinensern« organisiertes Gemeinwesen vom Ausmaß Ost-Jerusalems aus, wie gar ein Staat?

Wenn »Palästinenser« sich in diesen Tagen mit Gewalt und Terror als Opfer inszenieren, denen Donald J. Trump Perspektiven geraubt habe, zeigen diese Reaktionen erneut, welch Segen die israelische Souveränität über Jerusalem ist. Terroristische Organisationen, und das sind Fatah, Hamas und Co., auch wenn manche »gemäßigter« sein mögen als andere, können keinen Staat organisieren.

Sie haben in der Vergangenheit versagt, und sie versagen in der Gegenwart. Tatsächlich sind sie es, diese selbstmandatierte »Elite«, gegen die sich Ärger und Wut der »Palästinenser« richten sollten, aber erst recht Proteste auf internationaler Ebene. Statt sich über Präsident Donald J. Trump aufzuregen, wäre es passender, nach dem »palästinensischen« Anteil an dessen Entscheidung zu fragen.

Zivilisatorische Notwendigkeit

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung die internationalen Schlagzeilen bestimmt, hat im Kongreß in Washington der Taylor Force Act in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu, mit dem finanzielle Hilfen der USA für die »Palästinenser« besser kontrolliert werden sollen.

Konkret thematisiert der Taylor Force Act die offene Unterstützung des Regimes von Ramallah für Terroristen, die sogenannten »Märtyrerrenten«. Allein in diesem Jahr plant die »Behörde« um Abu Mazen, mindestens 345 Millionen Dollar auf diese Weise auszugeben, eine Summe, die ungefähr der Hälfte aller für 2017 erwarteten internationalen Zahlungen für die »Palästinenser« entspricht.

In den Genuß dieser »Märtyrerrenten« kommen entweder »palästinensische« Terroristen, die eine Haftstrafe in Israel verbüßen oder diese bereits verbüßt haben, sowie Angehörige von Terroristen, die ihre Anschläge nicht überlebten. Die Höhe der individuellen Gratifikationen wiederum richtet sich nach dem »Erfolg« der Täter – je mehr Menschen sie ermorden, desto höher die Belohnung.

Ist diese Praxis der Prämienzahlungen für Morde und Mordversuche seit Jahren bekannt, Ramallah macht daraus auch kein Geheimnis, weigerten und weigern sich staatliche und andere Unterstützer der »Palästinenser« oft, gegen sie vorzugehen. Erst redete man sich mit Unwissen heraus, dann wurde behauptet, es fließe ja nur das Geld anderer Spender in die Finanzierung der »Märtyrerrenten«.

Und als das auch nichts mehr half, verfiel man etwa im Auswärtigen Amt zu Berlin auf die bezeichnende Idee, das System der »Märtyrerrenten« als eine Art »Sozialversicherung« schönzureden:

»Die Bundesregierung bestärkt die PA in Überlegungen zur Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung, die Zahlungen an Hinterbliebene, die ohnehin größtenteils den Charakter einer Sozialhilfe haben, perspektivisch ersetzen könnte. Die Einführung einer allgemeinen Sozialversicherung wäre [..] ein Fortschritt im palästinensischen Staatsaufbau [..].«

In den Vereinigten Staaten gibt es Parlamentarier, die sich mit solchen »Erklärungen« nicht mehr abspeisen lassen, die Terrorismus Terrorismus nennen und dessen Unterstützung eben nicht billigen.

Benannt nach einem Opfer »palästinensischen« Terrors – Taylor Force wurde am 8. März 2016 als Tourist im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »Palästinenser« ermordet – ist das Gesetz eine längst überfällige Antwort auf solche Taten und deren Prämierung durch Ramallah. Einmal mehr sind es damit die Vereinigten Staaten, die mit ihren Entscheidungen den Rest der Welt blamieren.

Absage an Barbarei

In Telefonaten mit den betroffenen Regierungen und Regimes sowie wichtigen Mächten in der Region, darunter, wie ein empörter Sigmar Gabriel am Dienstag beklagte, nicht Deutschland, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft in dem jüdischen Staat von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen.

Ohne freilich zu erläutern, ob davon ganz Jerusalem betroffen sein wird und wann der Botschaftsumzug konkret abgeschlossen sein soll, hält sich der Neuigkeitswert der Ankündigung aus Washington in Grenzen. Bereits am 2. Juni, vor sechs Monaten also, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses, die Ansiedlung der US-Botschaft in Jerusalem sei allein eine Frage des Zeitpunkts.

Obschon sich also tatsächlich auf absehbare Zeit wenig ändern dürfte, ist die Aufregung vor allem der »Palästinenserführung« groß, so groß, daß sogar Abdallah Frangi wieder in deutschen Medien auftreten darf, der von Ramallah eingesetzte »Gouverneur von Gaza«. Im Deutschlandfunk »warnte« er vor »unberechenbaren Reaktionen«, welche die Region »auf den Kopf« stellen würden.

Ganz ähnlich hatten auch in den vergangenen Tagen andere (selbsterklärte) Repräsentanten der »Palästinenser« vor Gewalt »gewarnt«, als seien sie bloß passive Beobachter der Geschehnisse. Es wäre allerdings richtiger, von Drohungen zu sprechen, denn von »Warnungen«. Die nämlich, die da angeblich »warnen«, sind nämlich in der Tat gleichzeitig Täter, Verbrecher, die auf Gewalt setzen.

Exemplarisch deutlich macht das der Karikaturist der amtlichen Tageszeitung des Regimes in Ramallah, Mohammad Sabaaneh, mit seinem aktuellen gezeichneten Leitartikel. Der amerikanische Präsident Donald J. Trump wird in dieser antisemitischen Zeichnung dargestellt als ein Chamäleon, das sich immer weiter jüdischen Vorgaben anpasse. Und Juden werden hier mit Gewalt assoziiert.

Diese Karikatur im offiziellen Sprachrohr Ramallahs ist Hetze, sie dämonisiert und verleumdet Juden, Israel und die Vereinigten Staaten gleichermaßen. Sie ist zugleich ein Aufruf zu Gewalt, denn eine andere Sprache, suggeriert die Zeichnung, verstünden weder Juden noch das »judaisierte« Amerika. Jene Gewalt, vor der die »Palästinenserführung« »warnt«, ist die, die sie selbst bestellt.

Und damit ist auch alles gesagt über all die Bedenkenträger, die nun meinen, dem amerikanischen Präsidenten vorwerfen zu mssen, er betreibe eine gefährliche Politik, gieße Öl ins Feuer. Sie stellen sich damit an die Seite jener, die mit Gewalt drohen, die gleichwohl ihr Alltagsgeschäft ist und daher doch keinen besonderen Anlaß braucht, jener die jetzt »Tage des Aufruhrs« ausgerufen haben.

Dabei ist für Israel jeder Tag ein »Tag des Aufruhrs«. Seit beinahe sieben Jahrzehnten muß es jeden Tag seinen Feinden widerstehen, wird es doch, werden seine Bürger täglich bedroht und angegriffen. Die Vereinigten Staaten sind dabei, die Komplizenschaft mit den Angreifern zu beenden, spät und zu langsam, aber immerhin. Der Rest der Welt ist noch immer entschlossen, an ihr festzuhalten.

Friedensbotschaften

Bei einem »palästinensischen« Angriff auf israelische Jugendliche in den umstrittenen Gebieten ist am Donnerstag ein »Palästinenser« getötet worden. Zusammen mit anderen »Palästinensern« hatte der Getötete die Jugendlichen, die in der Nähe von Nablus eine Wanderung unternahmen, mit Steinen attackiert. Ein Begleiter der Jugendlichen schoß auf der Flucht vor dem Mob auf die Angreifer.

Herbeigeeilten israelischen Sicherheitskräften gelang es schließlich, die in eine Höhle geflüchteten Wanderer, unter ihnen dreizehnjährige Kinder, in Sicherheit zu bringen. Unklar war zunächst, ob die Wanderung zuvor mit den israelischen Streitkräften abgesprochen war. Vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte versuchten auch »Palästinenser«, die Jugendlichen vor dem Mob zu beschützen.

Für das Regime in Ramallah ist unterdessen nicht dieser Versuch, eine weitere Eskalation einer ohnehin höchst überflüssigen Auseinandersetzung zu verhindern, Schlagzeilen wert, es trauert in seiner amtlichen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida am Freitag unter der Überschrift »Bürger, die Sicherheit und Frieden suchen, und Siedler, die Blut und Mord suchen« um den getöteten »Märtyrer«.

Entsprechend versuchte auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die Auseinandersetzungen für Hetze gegen Israel zu nutzen. In einem noch am Donnerstag veröffentlichten Appell forderte er »sofortigen internationalen Schutz« für die »Palästinenser«, der Tote belege »vor aller Welt die ganze Grausamkeit der von Siedlern verübten Verbrechen gegen das unschuldige palästinensische Volk«.

Es war wahrscheinlich ein Zufall, daß nahezu zeitgleich die gewiß Unschuldigsten aller Unschuldigen sich aus Gaza meldeten. Mit Mörsern und Gewehrfeuer griffen »Palästinenser« den Süden Israels an. Bezeichnenderweise hat die Entwaffnung »palästinensischer« Terroristen für Abu Mazen und seine Fatah bei ihren Bemühungen um eine »Aussöhnung« mit der Hamas keine Priorität.

Kriegsbündnis

Hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zu Beginn der jüngsten Bemühungen um eine »Versöhnung« zwischen der Hamas und seiner Fatah mehrfach erklärt, die islamistische Terrororganisation, die seit einem Putsch im Sommer 2007 Gaza beherrscht, müsse ihre Waffen niederlegen und der Kontrolle seiner PA unterstellen, ist von dieser Forderung inzwischen nicht mehr viel geblieben.

Wenige Tage vor der für Anfang Dezember geplanten förmlichen Übergabe der Macht in Gaza an das Regime in Ramallah stellte die Fatah nun noch einmal klar, daß eine Entwaffnung der Hamas nicht Gegenstand der Gespräche zwischen beiden Organisationen ist. Die »Waffen des Widerstands«, diktierte ein Fatah-»Sprecher« dem Sender Al-Jazeera am Montag, seien unantastbar.

Die Hamas, der »palästinensische« Ableger der islamistischen Bruderschaft, nutzte die Gelegenheit, ihrerseits deutlich zu machen, wie sie sich die »wiedervereinte« Zukunft vorstellt: Nicht nur werde sie natürlich ihre Waffen behalten, sie werde vielmehr ihren »Widerstand« in den von der PA kontrollierten Gebieten intensivieren. Eine »Hisbollahisierung« »Palästinas« scheint damit beschlossen.

Im Libanon hat die islamistische Terrororganisation Hisbollah den Staat zu ihrer Marionette gemacht, der nur noch als ihr »ziviles« Aushängeschild fungiert und ihr zugleich den Schutz vor Verfolgung sichert, den nur Staaten gewähren können. Eine ähnliche »Arbeitsteilung« droht nun – wenn auch nicht unbedingt überraschend – mit der »Versöhnung« zwischen Fatah und Hamas.

Die Hamas trennt sich von der ohnehin lästigen »zivilen« Verwaltung, die sie der Fatah überläßt, und widmet sich – »Aussöhnung« sei Dank – von Gaza und den umstrittenen Gebieten aus dem Terror gegen Israel. Und zugleich wird die von Fatah und Hamas organisierte »Einheitsregierung« auf »Souveränität« beharren, drohen etwa israelische Maßnahmen gegen die terroristische Bedrohung.

Die »Versöhnung« von Fatah und Hamas ist eine zu den Bedingungen der Islamisten. Sie ist nicht darauf angelegt, Frieden für »Palästinenser« und Israel zu bringen, sondern bloßes Vehikel für eine Ausweitung des Terrors gegen Israel. Daß die Vereinten Nationen jetzt dennoch ausgerechnet vor einem Scheitern dieser »Aussöhnung« warnen, belegt nur einmal mehr deren Voreingenommenheit.

Kein Geld für Terroristen

Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Kongreß in Washington hat am Mittwoch mit einem parteiübergreifenden Votum mehreren Gesetzentwürfen seine Zustimmung gegeben, die, werden die Vorschläge zu Gesetzen, es der amerikanischen Regierung ermöglichen sollen, in der Zukunft effektiver gegen Terroristen und deren staatliche Unterstützer im Nahen Osten vorzugehen.

Die drei schon seit einiger Zeit im Kongreß verhandelten Gesetze richten sich hauptsächlich gegen terroristische Organisationen wie die Hamas oder die Hisbollah und deren größten Sponsor, das Mullah-Regime in Teheran. Ein Entwurf zielt ausdrücklich auf die Praxis der Hamas, sich »menschlicher Schutzschilde« zu bilden. Am wichtigsten aber dürfte der sogenannte Taylor Force Act sein.

Benannt nach Taylor Force, der als Soldat an den Kriegen in Afghanistan und Irak teilgenommen hatte und als Tourist am 8. März 2016 im Hafen von Jaffa in Tel Aviv von einem »palästinensischen« Terroristen ermordet worden war, adressiert dieser Gesetzentwurf den seit Jahren bekannten und dennoch fortdauernden Mißbrauch von Hilfszahlungen für »Märtyrerrenten« durch die PA.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen belohnt terroristische Angriffe auf Juden mit verschiedenen Prämien, deren Höhe sich nach dem »Erfolg« der Anschläge richtet. Entweder bekommen die Hinterbliebenen getöteter Terroristen diese Gelder, teilweise lebenslang, oder, so sie überleben, die Terroristen selbst. Das »gemäßigte« Regime in Ramallah fördert so direkt Terror.

Während sich andere Großunterstützer der »Palästinenser« zuletzt mit Unwissen oder Ausflüchten vor der Erkenntnis zu drücken versuchten, daß auch ihre Hilfen für diese Finanzierung von Gewalt gegen Juden verwendet werden – allein in diesem Jahr sieht das Budget der PA einen Betrag dafür vor, der etwa der Hälfte aller internationalen Zahlungen entspricht –, handelt Washington nun.

Kann oder will die »Palästinenserführung« sich nicht glaubwürdig von ihren Verstrickungen in antisemitischen Terror, der nicht zuletzt mit Taylor Force einen amerikanische Bürger traf, distanzieren, soll sie nicht mehr unterstützt werden. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat nun endlich Aussicht, in ein Gesetz gegossen zu werden. Ein Schritt, der nur zu begrüßen ist.

Zu Gast bei Freunden

In zivilisierteren Regionen des Planeten gilt die Hamas, der »palästinensische« Arm der Ikhwan, als eine terroristische Organisation, mit der man deshalb nicht redet, sondern sie ächtet und gegebenenfalls verfolgt. Mit blutigen Anschlägen auf Zivilisten, Frauen und Kinder, mit Entführungen, mit Raketenangriffen auf Städte haben die islamistischen Terroristen diesen Ruf auch redlich erworben.

Die 1987 gegründete Organisation bestreitet das Existenzrecht Israels und schreckt bei ihren Bemühungen, den jüdischen Staat tatsächlich auszulöschen, auch nicht davor zurück, selbst Kinder in ihren ganz und gar unheiligen »Heiligen Krieg« zu verstricken: In »Ferienlagern« der Hamas werden regelmäßig Kinder und Jugendliche an Waffen und ideologisch für den Einsatz gegen Israel gedrillt.

Putschten sich die Islamisten 2007 in Gaza an die Macht, provozierten sie seither mehrere Kriege mit Israel, in denen sie ihre ganze Skrupellosigkeit demonstrierte: Krankenhäuser wurden zu Befehlsständen, in ihrem Schutz feuerten sie Raketen ab, in ihnen richtete sie Folterkeller ein. Schulen mißbrauchte die Hamas als Lager für Raketen, sie bediente sich »menschlicher Schutzschilde«.

Man sollte also meinen, das Leid, das die islamistische Organisation über Menschen in Gaza und ganz gewiß nicht zuletzt in Israel brachte, sollte einigermaßen vernunftbegabten Menschen reichen, Kontakte mit ihr abzulehnen, jedenfalls nicht freiwillig das Gespräch mit ihr zu suchen. Und doch kann die Hamas auf ihrer Website nun mitteilen: »Haniya empfängt Schweizer Nahost-Gesandten«.

Danach trafen Roland Lauder, besagter Unterhändler, und Julien Thöni, der Botschafter der Schweiz beim Regime in Ramallah, mit einer von ihnen geführten Delegation am Montag ganz offiziell den Hamas-Anführer Ismael Haniya zu »politischen« Gesprächen und offenbarten so ein Maß an moralischer Verkommenheit, das derzeit wohl seinesgleichen suchen dürfte. Erschreckend.

Ehre, wem Ehre …

Am 9. April 2003 brachten unter dem Jubel und der Mitwirkung von ihnen befreiter Iraker amerikanische Soldaten in Bagdad als Zeichen für ihren Sieg über das Baath-Regime eine Statue Saddam Husseins zu Fall. Mit Saddam Husseins Herrschaft endete eine der grausameren Tyranneien der jüngeren Zeit und wurde ein erster Schritt in eine – freilich noch ungewisse – bessere Zukunft getan.

Seit einem Putsch 1968 hatte die Baath-Partei im Irak geherrscht, Saddam Hussein sorgte schon damals als ihr Minister für Staatssicherheit dafür, daß jeglicher oppositionelle Gedanke brutal niedergeschlagen wurde. Dabei baute Saddam Hussein seine Macht mit zunehmender Grausamkeit immer weiter aus, so daß er später zum Präsidenten aufsteigen und als Premierminister regieren konnte.

Zu seinen Opfern zählen die im Irak lebenden Kurden, gegen die er sich im Rahmen seiner Arabisierungspolitik nicht scheute, Giftgas – geliefert auch aus Deutschland – einzusetzen: Allein in der Zeit von Februar bis September 1988 wurden etwa 100.000 Kurden systematisch ermordet. Schon zuvor hatte Bagdad im Krieg gegen die Islamische Republik Iran auf den Einsatz von Gas gesetzt.

Kaum weniger verbrecherisch war Saddam Husseins Vorgehen im Anschluß an den Golfkrieg nach seinem Einmarsch in Kuwait. Hatten im Süden des Irak lebende Schiiten den Aufstand gewagt, legte er das Marschland trocken, Sumpfgebiete, in und von denen die Schiiten lebten, und verwandelte es in eine Wüste. Nach seinem Sturz konnte das Gebiet wieder bewohnbar gemacht werden.

Neben seinem Krieg gegen die Islamische Republik und Kuwait war Saddam Hussein außenpolitisch einer der aktivsten Förderer antisemitischen Terrors. »Palästinensische« Angriffe auf Juden belohnte er mit großzügigen Schecks und gewährte Terroristen Unterschlupf in seinem Land. Während des Kriegs zur Befreiung Kuwaits 1991 drohte er, Israel mit Chemiewaffen zu attackieren.

Tatsächlich blieb es bei der Drohung, Bagdad schickte »nur« Raketen ohne chemische Kampfstoffe gen Tel Aviv. Die Bevölkerung des jüdischen Staates versetzten sie gleichwohl in Angst und Schrecken. Die »Palästinenser« unter ihrem »Führer« Yassir Arafat versetzten diese Angriffe hingegen in Feierstimmung, wie sie auch beim Überfall auf Kuwait an der Seite des Diktators standen.

Und wie es scheint, hält diese Liebe zu einem Blutsäufer, der für millionenfaches Leid verantwortlich war, bis heute an. Wurde Saddam Hussein am 26. Dezember 2006 im Irak hingerichtet, ehrten »Palästinenser« erst kürzlich, indem sie ihm in Qalqilya eine Statue widmeten. Rafi Rawajba, der von der Fatah gestellte Bezirksgouverneur, begleitete die Feiern zur Enthüllung des Denkmals.

Eine Inschrift ehrt den Diktator als »Meister der Märtyrer unserer Zeit«, als »Symbol des Heldentums, der Ehre, der Originalität und des Widerstands«, eine Bezeichnung, die das Regime in Ramallah auch für Yassir Arafat verwendet. Mit dem Denkmal für einen grausamen Massenmörder, übrigens nur eines von zahlreichen weiteren, zeigen die »Palästinenser«, wo sie noch heute stehen.

Helfer des Terrors

Vor wenigen Tagen ist es den israelischen Streitkräften gelungen, einen von »palästinensischen« Terroristen angelegten Tunnel zu entdecken und zu zerstören. Dabei wurden nach aktuellen Angaben zwölf Mitglieder von Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad getötet, die nun als »Märtyrer« gelten. Unbestritten ist, daß das unterirdische Bauwerk terroristischen Zwecken diente.

Um die sterblichen Überreste von fünf der getöteten Terroristen machen sich jetzt zwei angeblich Menschenrechten verpflichtete »NGO« Sorgen, die in Haifa ansässige Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel sowie das Al Mezan Center for Human Rights in Gaza. Gemeinsam fordern sie Israel auf, die Leichname jener fünf Terroristen an deren Angehörige zu übergeben.

Dazu sei Israel nach internationalem Recht verpflichtet, wie die von zahlreichen europäischen Staaten und den Vereinten Nationen (Adalah) mit Finanzen ausgestatteten »NGO«, betonen. Ihr Einsatz für »würdige Beisetzungen« getöteter Terroristen im Familienkreis offenbart die moralische Verkommenheit beider »NGO«, ihre tatsächliche Verachtung für jene Rechte, auf die sie sich berufen.

Als ebenfalls vor wenigen Tagen die UNRWA einen unter einer von ihr betriebenen Schule angelegten Terror-Tunnel entdeckte, blieben die »Menschenrechtsaktivisten« – stumm. Dabei beklagte selbst die UN-Agentur, solche Anlagen gefährdeten den Schutzstatus ihrer Einrichtungen, gefährdeten damit Leib und Leben derer, die sich dort aufhalten, hier also insbesondere von Kindern.

Doch kein Wort dazu von Al Mezan, kein Wort von Adalah, denen das Schicksal »palästinensischer« Kinder mindestens so gleichgültig ist wie das israelischer Bürger, die von dem zerstörten Tunnel aus angegriffen werden sollten. Die »NGO« bemühen sich nicht einmal, Ausgewogenheit vorzutäuschen. Nicht den Bau terroristischer Infrastruktur verurteilen sie, einzig deren Zerstörung.

Sie entlarven sich so als die propagandistischen Arme terroristischer Gangs, die sie sind, und ihre Sponsoren, so sehr die sich auch auf Ahnungslosigkeit berufen mögen, damit als Unterstützer gegen Israel und auch »palästinensische« Zivilisten gerichteter terroristischer Aktivitäten. Wer sich an Menschenrechte bloß erinnert, geht es um »Märtyrer«, hat längst jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Unsicherheitsfaktor

In einer in Saudi-Barbarien aufgenommenen Ansprache hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri erklärt, sein Amt aufgeben zu wollen. Das Klima in seinem Land gleiche dem von 2005, in dem sein Vater, Rafik Hariri, ermordet worden sei. Nun fürchte er um sein Leben, so der Ende 2016 zum Ministerpräsidenten ernannte Politiker, und werde daher nicht nach Beirut zurückkehren.

Für die Zuspitzung der Lage im Libanon machte Saad Hariri die Islamische Republik Iran und die Teheran treu ergebene Terrororganisation Hisbollah verantwortlich, die auch in den Mord an Rafik Hariri verwickelt war. Der Rücktritt Saad Hariris macht offenbar, was längst ein offenes Geheimnis war: Der Libanon ist kein souveräner Staat mehr, sondern eine Provinz im Reich der Mullahs.

Hatte der libanesische Staat schon lange die Kontrolle über den Süden des Landes an die Hisbollah verloren, weitete die »Partei Gottes« ihren Einfluß zielstrebig auch auf den Rest des Landes aus. Dank der Unterstützung aus Teheran, das als Folge des »Atomabkommens« von 2015 wieder über die nötigen Ressourcen verfügen kann, ist die Organisation besser ausgestattet als manche Armee.

Sind im Libanon Blauhelme der Vereinten Nationen stationiert, die mit der Unterstützung der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah beauftragt sind, markiert Saad Hariris Rücktritt auch das endgültige Scheitern dieser Mission, die zuletzt nicht einmal mehr protestierte, als Michel Aoun, der Präsident Libanons, sich zum lauten Fürsprecher und Verteidiger der Hisbollah aufschwang.

Galt der Libanon mancherorts trotz all der Entwicklungen, die jetzt einen wohl nur vorläufigen Höhepunkt fanden, als ein Stabilitätsfaktor in der Region, ist es damit jetzt vorbei. Mit Saad Hariris Flucht aus Beirut steht das Mullah-Regime, das um seine Ziele kein Geheimnis macht, jetzt unmittelbar an einer weiteren Grenze Israels, was nur schwerlich zu einer Entspannung beitragen dürfte.

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