Schlagwort: Terrorismus

Scheindemokratisches Spektakel

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.

Halbherziges Geständnis

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Die UNRWA hat mit einem auf den Donnerstag datierten Statement auf Vorwürfe reagiert, mit dem Logo des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« versehene Aufgabenblätter für den Heimunterricht »palästinensischer« Schülerinnen und Schüler vermittelten ihnen Werte, die gegen von den Vereinten Nationen selbst aufgestellte Bildungsstandards verstoßen.

Das auf die Untersuchung von Lehrbüchern spezialisierte Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-SE) hatte zuvor bei einer Untersuchung von Lehrmaterial, das von der UNRWA erstellt und ausgegeben worden war, antisemitische Hetze und »palästinensischen« Terrorismus verherrlichende Inhalte festgestellt und in einer Studie dokumentiert und kritisiert.

Wie das »Hilfswerk« nun behauptet, sei es bei der Zusammenstellung des Lehrmaterials, bei der es einen hohen Zeitdruck gegeben hätte, zu »Irrtümern« gekommen: »Leider wurden in der Eile, die Ausbildung der Schüler ohne Unterbrechung fortzusetzen, einige Materialien, die die Agentur bereits zuvor als nicht im Einklang mit den UN-Werten identifiziert hatte, fälschlicherweise aufgenommen.«

Das Problem sei allerdings längst behoben und kritikwürdige Aufgabenblätter aus dem Verkehr gezogen worden. Gleichzeitig freilich bekennt sich das »Hilfswerk« zur Verwendung von Lehrmaterial, dessen Inhalte vom jeweiligen »Gastgeberland« vorgegeben werden, im konkreten Fall vom Regime in Ramallah. Und spätestens an dieser Stelle wird die Stellungnahme der UNRWA unglaubwürdig.

Denn einerseits räumt die Agentur mit ihrem Statement ein, problematisches Material zu verwenden, will sich dessen aber bewußt sein und darauf reagieren. Andererseits versucht sie jedoch, die Verantwortung auf die Regimes jener Länder abzuwälzen, in denen sie aktiv ist, bestimmten diese doch über Lehrpläne. Wie aber kann die UNRWA keinen Einfluß haben und zugleich eingreifen wollen?

Immerhin, spätestens nach dieser Stellungnahme kann sich kein Geberland des »Hilfswerks« mehr damit herausreden, nicht zu wissen, welche Art von »Bildung« es mit seinen Spenden an die UNRWA fördert. Es ist eine »Bildung«, die diese Bezeichnung nicht verdient, weil sie an den Mindeststandards der UNESCO scheitert, weil sie antisemitischen Haß propagiert und Terrorismus glorifiziert.

Leitkultur

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Das muß sie dann wohl sein, die »unverzichtbare Rolle« der UNRWA, von der das Auswärtige Amt schwärmt und die Berlin 2019 knapp 170 Millionen und 2020 wohl über 200 Millionen Euro Unterstützung wert war: Wie eine aktuelle Studie ergab, wird in Material des UN-»Hilfswerks« für den Heimunterricht antisemitischer Terrorismus noch mehr glorifiziert als in Lehrbüchern des PLO-Regimes.

Während Ergebnisse einer Studie »palästinensischer« Lehrbücher, die »schon Anfang 2019« vorliegen sollten, auch zwei Jahre später noch nicht veröffentlicht wurden, hat das den deutschen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit offenbar nicht genügende Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education schon untersucht, was die UNRWA Kindern in Pandemie-Zeiten beibringt.

Verwendet »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« an seinen Schulen Lehrbücher, die vom Regime in Ramallah herausgegeben werden, hat es für »palästinensische« Schülerinnen und Schüler für das Selbststudium in Zeiten, in denen Schulen pandemiebedingt geschlossen sind, eigene Aufgabenblätter entwickelt, die IMPACT-SE jetzt erstmals durchgesehen hat.

Die auf Untersuchungen von Lehrbüchern spezialisierten Forscher kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil: Zwar versuche die UNRWA in ihren eigenen Lehrmaterialien manche Auswüchse der Lehrbücher aus Ramallah abzuschwächen. Dafür allerdings übertreffe das mit dem Logo der Vereinten Nationen versehene Lehrmaterial jenes in der Gesamtschau jedoch auf eine erschreckende Weise.

So werde teils offener gegen Israel gehetzt, häufiger für den »Märtyrertod« geworben, Terrorismus gegen Juden und Israel nachhaltiger glorifiziert. »Wir konnten in dem von uns untersuchten Lehrmaterial der UNRWA keine Thematisierung von Bemühungen um einen Frieden finden Frieden findet generell keine Erwähnung, weder als Ideal noch als ein erstrebenswertes Ziel« im Verhältnis zu Israel.

So verstößt die UNRWA, so IMPACT-SE, massiv gegen Forderungen, die UNICEF, die für Bildung zuständige Organisation der Vereinten Nationen, aufgestellt hat. Das zu politischer Neutralität verpflichtete »Hilfswerk« sät und nährt Antisemitismus, verherrlicht Terrorismus gegen Juden und trägt auf diese Weise dazu bei, daß der »palästinensisch«-israelische Konflikt noch Generationen beschäftigen wird.

Deutschland gehört seit Jahren zu den großzügigsten Unterstützern des »Hilfswerks«. Regelmäßig führt es als einzelner staatlicher Unterstützer oder als Mitgliedsland der Europäischen Union dessen Spenderliste an und ist in dessen Aufsichtsgremium vertreten. Außenminister Heiko Maas erklärt gern, wie sehr er Antisemitismus verabscheue. Der UNRWA versprach er am Montag 13 Millionen Euro.

Komplizen

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Teilte das »Gesundheitsministerium« in Ramallah noch am Donnerstag mit, es habe israelische Angebote, »Palästinenser« mit Impfstoffen zur Bekämpfung des Covid-19-Virus zu unterstützen, zurückgewiesen, schloß sich das dortige »Außenministerium« am Wochenende einer von »NGOs« losgetretenen Verleumdungskampagne an, die Israel vorwirft, »Palästinensern« die Hilfe zu verweigern.

Zwar betont das »Außenministerium« des PLO-Regimes, »Palästina« anerkenne seine »Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk« auch und besonders auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung einschließlich der Organisation von Covid-19-Schutzimpfungen, wirft Jerusalem gleichwohl aber vor, es enthalte »Palästinensern« die Unterstützung vor und verstoße so gegen Völkerrecht.

Schließen die Verträge von Oslo eine »palästinensisch«-israelische Kooperation natürlich nicht aus, stellen sie unzweideutig klar, »Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheit im Westjordanland und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen«. Vorwürfe an Israel entbehren allein deshalb jeder Grundlage und sind, was sie sind: antisemitische Verleumdungen.

Das wird auch daran deutlich, daß Ramallah sich gleichzeitig dazu bekennt, einerseits selbst keinerlei Zusammenarbeit mit Israel gesucht und andererseits Hilfsangebote aus Jerusalem zurückgewiesen zu haben. Wie schon »NGO« von A wie Amnesty bis H wie Human Rights Watch entlarvt Ramallah sich mit seinen Angriffen auf Israel, die mit der Realität ziemlich genau nichts zu tun haben, selbst.

Sie zeigen aber tatsächlich auf, wie eng die Kooperation sogenannter »Nichtregierungsorganisationen«, die von sich behaupten, Menschenrechte zu verteidigen, und dem Regime in Ramallah ist und wie sie funktioniert. Statt sich tatsächlich um Interessen und Bedürfnisse von »Palästinensern« zu sorgen, versuchen sie auf deren Rücken Israel zu verleumden, zu dämonisieren und zu diskreditieren.

Aufgegebene Unschuld

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Nach gewalttätigen Ausschreitungen einiger seiner Anhänger entziehen zahlreiche soziale Netzwerke Donald J. Trump die Zugangsrechte zu seinen Konten. Mancherorts soll die Sperrung temporär sein, anderswo endgültig. Amazon legte als technischer Dienstleister gleich eine ganze Plattform lahm, verdient aber weiter am Handel mit »Literatur«, die Demokratie verleumdet und Haß auf Menschen sät.

Doch auch das Handeln von Facebook, Twitter & Co. wirft Fragen auf. Deren private Betreiber mögen durchaus das Recht und gute Gründe dafür haben, den amtierenden amerikanischen Präsidenten auszusperren. Verbannen sie gewisse Nutzer wegen deren Äußerungen, müssen sie sich umgekehrt als Unternehmen jene Aussagen zurechnen lassen, deren Verbreitung sie unbeanstandet ermöglichen.

Mischen sie sich ein, indem sie Donald J. Trump aussperren, bleiben aber untätig, nutzt ein Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der »Oberste Führer« der Islamischen Republik Iran, ihre Dienste, um gegen Juden zu hetzen und ihren Staat, gegen Gleichberechtigung und Demokratie, können sie sich kaum herausreden, als technischer Anbieter »neutral« und nicht haftbar für Inhalte ihrer Nutzer zu sein.

Indem sie in Sachen Donald J. Trump Farbe bekannten, haben die Unternehmen, deren Geschäftsmodell es ist, von Nutzern generierte Inhalte zu kapitalisieren, es auch mit Blick auf Terroristen wie die der Hamas oder der PLO getan, denen sie ihre Dienste offenbar gern anbieten, bereitwilliger als einem Donald J. Trump. Rufe nach gesetzlichen Eingriffen in ihr Geschäft haben sie selbst heraufbeschworen.

Leitbild

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Mit Steinen bewaffnete »Palästinenser« haben am Sonntag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug dessen Fahrerin schwer verletzt. Zwei ihrer Kinder, die mit in dem Auto saßen, überlebten die Terrorattacke der »Palästinenser« unverletzt. Nur wenige Tage vor dem Anschlag war eine israelische Bürgerin tot aufgefunden worden, für deren Tod Sicherheitskräfte »Palästinenser« verantwortlich machen.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Tagen und Wochen leider immer wieder auch Übergriffe auf »Palästinenser« gemeldet, die von »Siedlern« ausgegangen sein sollen. Bei der Suche israelischer Sicherheitskräfte nach einem der Täter kam es Mitte Dezember zu einem tragischen Zwischenfall, bei dem ein israelischer Jugendlicher bei einem Zusammenstoß mehrerer Autos getötet wurde.

Während freilich israelische Sicherheitskräfte versuchen, die für solche Angriffe auf Zivilisten Verantwortlichen zu finden und festzusetzen, reagiert das PLO-Regime in Ramallah darauf etwas differenzierter: Sind die Opfer »Palästinenser«, wird mit dramatischen Worten an die »Weltgemeinschaft« appelliert, Israel für die ihm unterstellten »Verbrechen« einzelner seiner Bürger zu sanktionieren.

Sind jedoch »Palästinenser« für solche Attacken verantwortlich und ihre Opfer Juden, dürfen die Täter mit Sympathiebekundungen rechnen und mit teils nicht einmal verschleierter öffentlicher Anerkennung. So ist es gewiß kein Zufall, daß nach dem »palästinensischen« Angriff am Sonntag die amtliche Zeitung des PLO-Regimes heute den gewalttätigen »Widerstand« mit ihrer Karikatur feiert.

Der wie üblich von Mohammad Sabaaneh gezeichnete »Leitartikel« des regimeeigenen Blattes Al-Hayat Al-Jadida propagiert terroristische Gewalt als legitimes und einziges Mittel zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts und rechtfertigt damit auch den Angriff auf eine Mutter und ihre Kinder. Der festgenommene Verdächtige dürfte bald als »politischer Gefangener« geadelt werden.

Bekennerschreiben

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Suha Arafat, die Witwe des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat, hat mit Aussagen in einem Interview die Fatah gegen sich aufgebracht. In dem Gespräch mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth soll sie die Zweite Intifada als einen »Irrtum« bezeichnet und der These widersprochen haben, ihr Mann sei von Israel vergiftet worden. »Er wurde vergiftet, aber von Palästinensern«.

Während die in Malta lebende Erbin des von Yassir Arafat während seiner Zeit als Kopf der Terrororganisation PLO und als »Palästinenserpräsident« im Ausland angehäuften Vermögens inzwischen behauptet, ihre Aussagen seien »aus dem Kontext gerissen« worden, wird sie von der Fatah, der dominierenden Organisation innerhalb der PLO, in einer Stellungnahme noch scharf für sie angegriffen.

In ihrer Erklärung wiederholt die Fatah, die »Partei« des heutigen »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ihre Behauptung, Yassir Arafat sei von Israel vergiftet worden – ein Vorwurf, den Ramallah seit Jahren wiederholt, ohne die gleichwohl immer wieder versprochenen Belege für sie vorzulegen. Gleichzeitig weist die Fatah die Bewertung der Zweiten Intifada als einen Fehler entschieden zurück.

Mit der auch als Al-Aksa-Intifada bekannten Welle von terroristischen Angriffen auf Juden und Israel machte die damalige »Palästinenserführung« unter Yassir Arafat die Ergebnisse der Verträge von Oslo zunichte. Der von 2000 bis 2005 andauernden Terror-Intifada fielen bei Raketenangriffen und Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen in Israel zum Opfer, darunter mehr als 750 Zivilisten.

Mit ihrer wütenden »Botschaft an Suha Arafat«, das »Ansehen« ihres im November 2004 in einem Krankenhaus in Frankreich verstorbenen Mannes »nicht zu verzerren«, formulierte die Fatah vor diesem Hintergrund einmal mehr ein beeindruckendes Dokument, mit dem sie sich als die terroristische Organisation bloßstellt, die sie seit mehr als 56 Jahren ist. Sie stand und steht einem Frieden im Weg.

In Ramallah nichts Neues

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Wertegemeinschaft

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Esmail Ghaani, ein Generalmajor der terroristischen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und seit einem Jahr Kommandeur ihrer Quds-Brigaden, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung des »Parlaments« in Teheran den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus der Region vorhergesagt. Dank der »Aktionen der Widerstandskräfte« stehe der Rückzug der Vereinigten Staaten unmittelbar bevor.

Wie Teilnehmer der »Beratungen« berichteten, kündigte der Nachfolger des Anfang Januar bei einem Aufenthalt im Irak per Drohne getöteten Generals Qassem Soleimani an, »die Knochen der Feinde« würden »zermalmt« werden. Den Verantwortlichen für den Angriff auf den Koordinator des iranischen Staatsterrorismus’ riet Esmail Ghaani zu einem Leben nach dem »Beispiel Salman Rushdies«.

Mit seiner Drohung, die auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis zur Ermordung des britischen Autors anspielt, auf dessen Kopf inzwischen 4 Millionen Dollar ausgesetzt sind, bestätigt der hochrangige Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran nicht nur die Aktualität dieses staatlichen Mordaufrufs, sondern bekennt sich mit ihr auch grundsätzlich zum grenzenlosen iranischen Staatsterrorismus.

Als Salman Rushdie vor über drei Jahrzehnten abtauchen mußte, bemühten sich die Staaten (West-)Europas noch, so etwas zu zeigen wie Haltung und zogen ihre Botschafter aus Teheran ab. Heute üben sie im Joint Comprehensive Plan of Action den antiamerikanischen Schulterschluß mit dem islamistischen Regime und versuchen, gegen US-Sanktionen dessen Aufstieg zur Atommacht zu sichern.

Verlierer

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Die in Gaza herrschende Hamas, der Islamic Jihad und andere »palästinensische« terroristische Organisationen haben mit gemeinsamen »Manövern« das Jubiläum ihrer massiven Raketenangriffe auf den Süden Israel im Dezember 2008 begangen, auf die die Regierung in Jerusalem ab dem 27. Dezember mit der drei Wochen dauernden Operation Cast Lead der israelischen Streitkräfte antwortete.

Mit ihren »Manövern«, in deren Rahmen die Hamas neue Raketen vorstellte, wollten die daran beteiligten Organisationen nach Angaben Ismail Haniyehs, des Vorsitzenden des »Politbüros« der islamistischen Rivalen der in Ramallah »regierenden« Fatah, ihre »Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft« zur »Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen die israelische Aggression« demonstrieren.

Freilich hält sich seit der Räumung letzter israelischer Außenposten in Gaza im Sommer vor inzwischen fünfzehn Jahren kein »Aggressor« mehr freiwillig in dem Gebiet auf. Mit ihrem martialischen Auftritt machen die Hamas und ihre Verbündeten daher vor allem deutlich, daß ihnen wie der PLO der Wille fehlt, an dem unübersehbaren Wandel der arabisch-israelischen Beziehungen zu partizipieren.

Immer mehr arabische Staaten akzeptieren – spät genug – den jüdischen Staat als Realität, nehmen offiziell Beziehungen zu ihm auf und legen so die Grundlagen für einen Frieden in der Region, doch die Hamas fiebert noch dem judenreinen »Palästina« zwischen Jordan und Mittelmeer entgegen und träumt damit einen Traum, der vor allem für die »Palästinenser« zum Alptraum ohne Ende werden dürfte.

Profitieren mehr und mehr arabische Staaten von ihrem entspannten Verhältnis zu Israel, manövrieren die »Palästinenserführungen« in Ramallah wie in Gaza die, die zu repräsentieren sie vorgeben, mit ihrem Haß auf Israel weiter ins Elend der Isolation. Statt ihre direkte Nachbarschaft zu Israel gewinnbringend zu nutzen, drohen die »Palästinenser« mit Terror. Über die Folgen sollten sie nicht klagen.