Schlagwort: Terrorismus

Mission: Haß

Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geleitete Repräsentanz der Europäischen Union beim Regime in Ramallah hat Israel vorgeworfen, mit der Zerstörung unerlaubt errichteter Bauten nicht nur zahlreiche Menschen um ihr Obdach gebracht zu haben, sondern mit seinem »illegalen« Vorgehen »maßgeblich« dazu beizutragen, »Aussichten auf einen Frieden« zu gefährden.

Hätte die Europäische Union ein ernstes Interesse an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, ihr Vertreter hätte sich seine »Kritik«, die in der Tat nicht weniger ist als eine vom Haß auf den jüdischen Staat geprägte Verleumdung, verkniffen. Repräsentiert jedoch ausgerechnet von einem Sven Kühn von Burgsdorff, verdienen weder sie noch ihr durch ihn überbrachtes Urteil Beachtung.

Die Europäische Union finanziert mit der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ganz wesentlich ein Haupthindernis für einen Frieden in der Region. Mit ihrer Unterstützung für das Regime in Ramallah war und ist sie mitverantwortlich für die Verbreitung von Antisemitismus, indem sie es legitimiert, trägt sie auch dessen Krieg gegen Israel.

Es war Sven Kühn von Burgsdorff selbst, der im vergangenen Jahr versicherte, europäische Zuwendungen hingen nicht davon ab, daß sichergestellt sei, in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen würden nicht von ihnen profitierten. In diesem Jahr feierte er »palästinensische« Influencer, die aus ihrer Begeisterung für islamistische und andere antisemitische Terroristen kein Geheimnis machen.

Öffentlich bekannte er beim diesjährigen »Europa-Tag« seiner Vertretung ausdrücklich und für ihn folgenlos, er freue sich über ein gleichzeitig von ihm behauptetes Scheitern von Friedensbemühungen der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump. Redlichere Charaktere würden ihr Bedauern äußern und nicht sich an ihrer Schadenfreude berauschen. Dieser EU fehlt jede credibility.

Einender Haß

Wenn in wenigen Wochen im israelischen Eilat die Miss Universe des dann auch schon bald vergangenen Jahres gekürt werden wird, wird Rafaela Plastira nicht unter den Bewerberinnen um den Titel sein. Wie die 2019 zur Miss Greece gewählte junge Frau ihren Anhängern via Instagram in einer etwas wirren Mitteilung verkündete, will sie »wegen des Landes« nicht an dem Wettbewerb teilnehmen.

Sie könne, erklärt Rafaela Plastira ihre Entscheidung, sie könne nicht »auf der Bühne stehen und so tun, als sei nichts, während draußen Menschen um ihr Leben kämpfen und sterben«. Und sie fügt, beklatscht von den üblichen üblen Verdächtigen, der antisemitischen BDS-Bewegung, dem PLO-Regime in Ramallah und den Islamisten der Hamas, fort, »Palästina« werde »immer in meinem Herzen« sein.

Nur einen Tag zuvor hatte in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ein »Palästinenser« mit einer automatischen Waffe wahllos auf andere Menschen geschossen. Fünf Menschen verletzte er dabei, einen, den aus Südafrika stammenden Eliyahu Kay, so schwer, daß er nicht mehr von Ärzten gerettet werden konnte. Israelische Sicherheitskräfte schalteten den zur Hamas gehörenden Täter am Tatort aus.

Vielleicht dachte die Miss Greece 2019 ja an diesen »Zwischenfall«, als sie sich gegen ihre Teilnahme an der 70. Wahl zur Miss Universe entschied, diese »heroische Operation«, wie sie die Islamisten der Hamas nannten, den »Märtyrer«, wie das PLO-Regime in Ramallah den Täter glorifizierte. Die Überzeugung, für »Palästinas« zu handeln, das jedenfalls ist sicher, eint Rafaela Plastira und den Mörder.

Geschichten aus »Palästina«

Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Doppelstandards

Als vor wenigen Wochen Israel mehrere auch aus Europa unterstützte »NGO« als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP mit einem Verbot ächtete, war das noch von Heiko Maas geführte Auswärtige Amt stellvertretend für die amtierende deutsche Regierung »sehr besorgt über diese israelische Entscheidung«. Gemeinsam mit der EU bezweifelt Berlin bis heute die Stichhaltigkeit der Vorwürfe.

Im vergangenen Mai ächtete das deutsche Innenministerium drei »Spendensammelvereine«, die es als Ersatzorganisationen des bereits 2014 verbotenen »Waisenkinderprojekt Libanon e.V.« betrachtet. Ihnen wurde laut einer Pressemitteilung vorgeworfen, Spenden zu sammeln und Patenschaften zu vermitteln »mit dem Ziel, Waisenkinder der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern zu unterstützen«:

»Indem der Verein durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern für die ›Shahid Stiftung‹ zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Hinterbliebenen von ›Hizb Allah‹-Kämpfern beitrug, unterstützte und förderte er zweckgerichtet den Kampf der ›Hizb Allah‹ gegen Israel und verstieß damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung.«

Addameer, eine der sechs jetzt von Jerusalem verbotenen »NGO«, »setzt sich«, wie die Deutsche Welle formuliert, »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ein«. Bei Kahlida Jarrar beispielsweise, die hochrangige Addameer-»Aktivistin« und PFLP-Mitglied ist, bestand dieser »Einsatz« in der Beteiligung an einem Terroranschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde.

Läßt der Einsatz »für die Rechte von palästinensischen Häftlingen« sich nicht aber auch unabhängig von diesem konkreten Fall auch als Unterstützung der Organisationen der Inhaftierten und damit letztlich ihrer Verbrechen bewerten? In Berlin jedenfalls gilt schon das Sammeln von Spenden »zur Sicherung des Lebensunterhaltes« von Kindern, die sich ihre Eltern nicht aussuchen können, als illegal.

Hoffnungsschimmer?

Im Vorfeld eines Treffens des Ad Hoc Liaison Committee, der finanzkräftigen »Internationalen Unterstützergruppe für Palästina«, weist die Weltbank wie bestellt auf die fortdauernden finanziellen Schwierigkeiten des PLO-Regimes hin, die dessen Stabilität gefährden könnten. Mit einem erwarteten Defizit von 1,36 Milliarden Dollar könnte Ramallah das Geld für die Löhne seiner Angestellten fehlen.

Die Weltbank macht dafür vor allem den massiven Rückgang ausländischer finanzieller Zuwendungen verantwortlich, von etwa 1,2 Milliarden Dollar vor 13 Jahren auf nur noch 184 Millionen Dollar in diesem Jahr. Der Einbruch scheint auch Jerusalem gewisse Sorgen zu bereiten. Esawi Frej, der israelische Minister für regionale Kooperation, wirbt deshalb für zusätzliche Unterstützung für Ramalah.

Während Israel wegen der »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes seine monatlichen Überweisungen stellvertratend für »Palästina« eingenommener Abgaben kürzt, verwundert dieses Werben für Ramallah. Esawi Frej erklärt den Widerspruch freilich damit, daß die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor einer Reform ihrer »Märtyrerrenten« hin zu einer allgemeinen Sozialhilfe stehe.

In der Tat wäre eine bedarfsorientierte und für alle »Palästinenser« gleichermaßen zugängliche Sozialhilfe ein Fortschritt. Ramallah würde damit endlich seine Praxis beenden, »palästinensische« Terroristen für ihre Verbrechen zu belohnen und damit immer wieder neuen Terror gegen Juden und ihren Staat zu verursachen. International hatte die EU solche Schritte bereits vor Jahren vorsichtig angeregt.

Für das Regime in Ramallah galten solche Reformen bisher allerdings schlicht als ausgeschlossen. Sie wären mit der offiziellen Glorifizierung von Terroristen durch die »Palästinenserführung« auch kaum zu vereinbaren. Für »Märtyrer« wollte »Präsident« Abu Mazen seinen »letzten Penny« geben, nicht für bedürftige »Palästinenser«. Man sollte daher abwarten, ob Ramallah tatsächlich handelt wie erhofft.

Staatliches Mobbing

Am 12. Dezember soll im israelischen Eilat die diesjährige Miss Universe gekürt werden. Mit Teilnehmerinnen aus 77 Staaten, erstmals auch eine aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wird der Wettbewerb um den Titel Miss Universe 2021 bereits zum 70. Mal ausgetragen. Zweifellos gibt es – trotz einiger »Modernisierungen« – gute Gründe, solcher Fleischbesch Veranstaltungen zu hinterfragen.

Ganz und gar nicht gut oder auch nur irgendwie legitim sind jedoch die Motive, die hinter den Bemühungen der südafrikanischen Regierung stecken, Lalela Mswane von der Teilnahme an dem Wettbewerb abzubringen. Die nach einem Studium der Rechtswissenschaften als Model tätige junge Frau wurde im Juli zur Miss South Africa gekürt und will ihr Land nun bei der Wahl der Miss Universe repräsentieren.

Gut vier Wochen vor der Veranstaltung in Israel entzog ihr die vom ANC dominierte Regierung in Pretoria jetzt allerdings die Unterstützung. Der African National Congress hatte sich schon zuvor vergeblich gegen eine Teilnahme Lalela Mswanes an dem Wettbewerb in Israel ausgesprochen und Druck auf sie ausgeübt. Nun gestand auch das »Sport- und Kulturministerium« das Scheitern entsprechender Bemühungen.

In seinem Statement beklagt das »Ministerium«, Lalela Mswane hätte sich uneinsichtig gezeigt und »guten Rat« ausgeschlagen, so daß die südafrikanische Regierung nun »gezwungen« sei, wegen nicht näher bezeichneter »israelischer Greueltaten gegen Palästinenser« die Unterstützung zu versagen. Mag die Apartheid überwunden sein in Südafrika, läßt sich das vom Antisemitismus nicht behaupten.

Entlarvende Empörung

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden aus den umstrittenen Gebieten vermehrt gewalttätige Übergriffe jüdischer auf »palästinensische« Bewohner gemeldet, nicht selten galt die Gewalt auch israelischen Sicherheitskräften. So wenig Verständnis es geben kann für »palästinensischen« Terrorismus, so inakzeptabel ist jüdischer Extremismus, zumal wenn er sich »palästinensischer« Methoden bedient.

Gleichwohl verbietet es sich, »NGO«, hinter denen häufig alles andere als unparteiische Regierungen stehen, oder einzig zum Zwecke der Dämonisierung Israels ins Leben gerufenen Gremien der Vereinten Nationen auf den Leim zu gehen, die notorisch versuchen, den einen zu einem Massenphänomen hochzustapeln, während sie den anderen leugnen oder ihn zumindest zu rechtfertigen suchen.

Werden »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer« gefeiert und verehrt, belohnt eine international dennoch anerkannte »Palästinenserführung« sie mit »Märtyrerrenten« und anderen Prämien für ihre Verbrechen, betätigt sich die selbsterklärte »Palästinensische Zivilgesellschaft« als ihre Komplizin, fehlen jüdischem Extremismus jede auch nur ansatzweise ähnliche Unterstützung oder Anerkennung.

Kein israelischer Regierungschef würde es wagen, etwa vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen jüdische Extremisten als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, er wäre in Israel politisch erledigt wie auf der internationalen Ebene. Und das ist so richtig wie selbstverständlich. Das sollte bedenken, wer versucht, wegen einiger Extremisten den jüdischen Staat mit Dreck zu bewerfen.

Tarnorganisation

Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Iranischer Staatsterrorismus

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Quellen meldet, sind mit dem islamistischen Regime in Teheran liierte »Milizen« für einen Drohnenangriff verantwortlich, der Premierminister Mustafa al-Kadhimi galt. Der parteilose Politiker, der seit Mai 2020 die Regierung in Baghdad leitet, hatte den mit drei Drohnen ausgeführten Angriff am Sonntagmorgen unverletzt überstanden.

Gibt es bisher noch kein »offizielles« Bekennerschreiben, ist eine Verwicklung Teherans in das mißglückte Attentat doch alles andere als unwahrscheinlich. Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht nicht erst seit gestern, seinen Einfluß auch in Baghdad auszuweiten und unterstützt zu diesem Zweck einige bestens mit Waffen versorgte islamistische Organisationen in seinem Nachbarland.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten die proiranischen »Parteien« nicht den in Teheran gewünschten Erfolg erzielen können. Nach offiziellen Angaben errang die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr, der selbst nicht antrat, mit deutlichem Vorsprung vor ihnen den Wahlsieg. Das Verhältnis zwischen dem Islamisten Muqtada al-Sadr und Teheran jedenfalls war schon einmal besser.

Die Mullahs in Teheran, zu denen er in den Zeiten des bewaffneten Kampfes seiner »Milizen« gegen die alliierten Truppen im Irak noch durchaus gute Beziehungen unterhielt, hatten gehofft, in ihm einen zweiten Hassan Nasrallah gefunden zu haben, der als ihr Statthalter in Baghdad fungieren könnte, eine Rolle, die er dann trotz vieler Übereinstimmungen aber doch nicht zu geben bereit war oder ist.

Auf das Schwinden seines Einflusses im Irak reagiert Teheran nun offenbar mit verschärften Destabilisierungsversuchen, wobei Stabilität in Baghdad freilich relativ ist. Der Angriff auf Mustafa al-Kadhimi hat aber auch Bedeutung über den Irak hinaus. Im Westen sollte er als Warnung davor dienen, den Herrschern in Teheran allzu kompromißbereit zu begegnen. Sie gehörten geächtet, nicht aber umworben.

Konsequenter Schritt

Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.