Schlagwort: Terrorismus

Schleichende Übernahme

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Der Hisbollah ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere Ladungen iranischen Öls über Syrien in den Libanon zu transportieren. »Dutzende« Trucks sollen über einen inoffiziellen Grenzübergang am Donnerstag in das von einer schweren Krise gezeichnete Land gelangt sein. Von Anhängern der islamistischen Terrororganisation begeistert begrüßt, sollen die LKW 3 Millionen Liter Öl geladen haben.

Kurz nach der Bildung einer neuen Regierung in Beirut demonstriert die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran fungiert, mit den Treibstofflieferungen, wer tatsächlich das Sagen hat in der von den ihren so inkompetenten wie korrupten Eliten in enger Verzahnung mit der »Partei Gottes« ruinierten einstigen »Schweiz des Nahen Ostens«.

Die islamistische Organisation realisierte die Transporte an der amtierenden bzw. der neu gebildeten Regierung in Beirut vorbei und ohne formelle Einfuhrgenehmigungen des zuständigen Energieministeriums. Feiern die Islamisten ihren »Erfolg« als »Schlag gegen die amerikanische Blockade Libanons«, offenbaren sie zugleich, daß sie und ihre iranischen Unterstützer nicht aus humanitären Motiven agieren.

Zwar gibt es keine US-Blockade des Libanon, aber in der Tat amerikanische Sanktionen gegen Ölexporte aus der Islamischen Republik, die die Regierung in Washington nicht durchzusetzen bereit war. Mit ihrem unüberhörbaren Schweigen hat die vom Demokraten Joe Biden angeführte US-Regierung den Libanon wohl endgültig den Mullahs in Teheran und deren Hisbollah-Marionetten preisgegeben.

Zwar mögen die Treibstoff-Lieferungen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon einen zivilen Charakter haben. Zumindest kurzfristig könnten sie für Entspannung sorgen im Libanon. Mittel- und langfristig aber dienen sie der Stärkung der Hisbollah und stürzen das Land weiter in die Abhängigkeit von Teheran, das sich den Libanon als Brückenkopf in seinem Krieg gegen Israel einverleibt.

Deutscher Exportschlager

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Während der Strom internationaler finanzieller Zuwendungen an das Regime in Ramallah in diesem Jahr nahezu versiegt ist – selbst die EU zeigt sich 2021 bisher aus nicht näher bezeichneten »technischen Gründen« wenig großzügig -, hat die bald nur noch amtierende Regierung in Berlin der Clique um »Präsident« Abu Mazen ein weiteres Geldgeschenk in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt.

Mit dem Geld sollen Projekte in verschiedenen Bereichen finanziert werden, darunter etwa das »palästinensische« Bildungswesen. Berlin ignoriert damit Erkenntnisse, nach denen das »palästinensische« Bildungssystem seiner Inhalte wegen zu den schlimmsten der Welt gehört. Schon im vergangenen Jahr verurteilte das Europäische Parlament gewaltverherrlichende und antisemitische Lehrinhalte.

Und erst vor wenigen Wochen wurde eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, der es nicht gelang, entsprechende Vorwürfe zu widerlegen. Die Verherrlichung terroristischer Gewalt, die Verleugnung des Existenzrechts Israels und Antisemitismus gehören – vermittelt etwa durch die Lehrbücher des PLO-Regimes – zum Alltag an »palästinensischen« Schulen.

Mit ihrer nun angekündigten Zuwendung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, trägt die Regierung in Berlin wissentlich dazu bei, ein Bildungsunwesen zu legitimieren und zu fördern, das weder internationalen Standards gerecht wird noch mit westlichen Werten vereinbar ist. Berlin unterstützt allen Sonntagsreden zum Trotz einmal mehr die Verbreitung von Haß auf Juden und ihren Staat.

Selbstdemontage

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Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

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CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

»Vertrauensvoller Austausch«

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Als er kürzlich seinen Dienst als Gesandter Deutschlands in Ramallah antrat, bekannte Oliver Owcza sich in einem Grußwort zu »gut[en] und vielfältig[en]« Beziehungen zwischen seinem Land »und den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem«, die vom engen »Dialog mit der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft« geprägt seien.

Während ohne Frage zwar nicht jeder Kontakt zum PLO-Regime gerechtfertigt, mancher aber auf dieser Ebene zumindest unvermeidbar scheint, stellt sich andererseits spätestens seit dem Montag dieser Woche erneut die Frage, wozu Deutschland eigentlich einen »engen und vertrauensvollen Austausch« mit dem sucht und braucht, was Oliver Owcza als »palästinensische Zivilgesellschaft« bezeichnet.

Wie ihre »Führung« um »Präsident« Abu Mazen begeistert diese »Zivilgesellschaft« sich seit Montag mit sechs aus einem Gefängnis im Norden Israels entflohenen »palästinensischen« Terroristen, vielfachen Mördern, fünf davon Mitglieder des Islamic Jihad, die sie wahlweise zu »politischen Gefangenen« hochstapeln oder ganz offen als »unsere Helden« oder gar »Märtyrer« feiern und glorifizieren.

Was ist für das offizielle Deutschland so attraktiv an einer »Zivilgesellschaft«, die sich unverblümt mit blutrünstigen Schlächtern identifiziert und solidarisiert? Führt sie, diese gar nicht zivile »Zivilgesellschaft«, mit ihrer Begeisterung nicht vielmehr vor, daß Jahre oder Jahrzehnte des »engen und vertrauensvollen Austauschs« nichts gebracht haben, unheimlich teuer, dennoch aber völlig umsonst waren?

Tritt Deutschland »weiterhin für einen gerechten und beständigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein«, wie Oliver Owcza in seinem Grußwort behauptet, paßt dazu gewiß kein fortdauernder »enge[r] und vertrauensvolle[r] Austausch« mit jenen, die den Ausbrechern von Gilboa laut applaudieren, ihnen Erfolg wünschen und Freiheit.

Einfacher Ausweg

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Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Verfehlte Reaktion

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Nachdem »palästinensische« Terroristen auch am Montag wieder mit Brandballons Feuer im Süden Israels ausgelöst haben, zerstörten die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht bei mehreren Einsätzen terroristische Infrastruktur in Gaza, darunter eine Werkstätte zur Herstellung von Raketen und ein Ausbildungszentrum der in dem von »Palästinensern« beanspruchten Gebiet herrschenden Hamas.

Hatte der inzwischen als Oppositionsführer auftretende frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits mehrmals versprochen, für dauerhaften Frieden für den Süden des jüdischen Staates zu sorgen, konnten auch seine Nachfolger noch keine Strategie zur Lösung des Problems entwickeln. Gelegentliche Angriffe auf Hamas-Einrichtungen sind zwar berechtigt, beenden den Terror aber nicht.

Zugeständnisse, die zur Entspannung der Situation in Gaza beitragen sollen, darunter Konzessionen beim Warenverkehr über die israelische Grenze oder die Zulassung von Geldtransfers aus Katar, haben bisher auch nicht eben als Lösungsansatz überzeugen können. Von solchen Maßnahmen mögen die Islamisten nicht direkt profitieren, zumindest indirekt stützen sie deren Herrschaft aber in jedem Fall.

Als Premierminister ist Naftali Bennett der israelischen Bevölkerung verpflichtet. Es ist seiner Regierung Aufgabe, dafür zu sorgen, daß von den in Gaza herrschenden Terroristen keine Gefahren mehr für Israel ausgehen. Mit einer Politik, die sich gegenüber dem von Gaza ausgehenden Terror kaum von der seines Amtsvorgängers unterscheidet, verfehlen er und seine Regierung ihren Auftrag.

Neue Kopf, alter Geist

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Seit kurzem wird Deutschland von Oliver Owcza beim PLO-Regime in Ramallah vertreten. Der zuvor in Libyen als Botschafter Berlins tätige neue deutsche Gesandte löst Christian Clages ab, der vor allem mit antisemitischen Aktivitäten Schlagzeilen zu machen vermochte. Mit seinen ersten Amtshandlungen zeigt Oliver Owcza, daß mit dem neuen Kopf kein neuer Geist in Ramallah angekommen ist.

Ende August traf er sich mit Issa Amro und bedankte sich anschließend öffentlich für einen »herzlichen Empfang« und ein »umfassendes Briefing« bei dem in Hebron ansässigen Gründer der Organisation Youth Against Settlements. Die ehrt getötete »palästinensische« Terroristen als »Märtyrer«, steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe und hat wie sie ein ganz grundsätzliches Problem mit Israel.

Issa Amro selbst, Oliver Owczas freundlicher Ratgeber, verleumdet Israel als »Apartheidstaat«, der von »Faschisten« regiert werde, und spinnt Verschwörungstheorien, die nicht als antisemitisch zu bezeichnen wohl mindestens fahrlässig wäre. Der »Friedensaktivist«, so die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung über ihn, schreckt nicht einmal davor zurück, Juden pauschal als Massenmörder zu diffamieren.

Im März 2021 endete der einjährige deutsche Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), deren Antisemitismusdefinition Berlin bereits im Sommer 2017 übernahm. Issa Amros Äußerungen sind nach dieser Definition die eines Antisemiten. Ein deutscher Gesandter, der sich für den »umfangreichen Rat« eines Issa Amro bedankt, legitimiert auch dessen Antisemitismus.

Putschversuch

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Fanden in der weiter andauernden Wirtschaftskrise des Libanon iranische Treibstofflieferungen seit mindestens drei Wochen vor allem als leere Versprechungen der Hisbollah statt, scheint inzwischen tatsächlich ein erster mit Öl beladener Tanker aus der Islamischen Republik Iran den Libanon anzusteuern. Wie Reuters meldet, soll das Schiff in diesen Tagen im Roten Meer gesichtet werden können.

Zwei weitere Tankschiffe, die Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der im Libanon zunehmend umstrittenen »Partei Gottes«, erst jüngst angekündigt hatte, müssen derweil erst noch ablegen und iranische Gewässer verlassen. Leidet der Libanon seit Monaten unter der alle Lebensbereiche umfassenden Krise, versucht die islamistische Terrororganisation sich in ihr als »Retter des Volkes« zu inszenieren.

Sollten die iranischen Tanker ihr Ziel tatsächlich erreichen, könnten sie freilich der Hisbollah durchaus auch noch gefährlich werden. Denn wie wiederum Reuters berichtet, hat die Organisation Hassan Nasrallahs das auch für Ölimporte zuständigen Energieministerium in Beirut nicht über ihr Vorhaben informiert und verfügt daher auch nicht über die für die Einfuhr notwendigen Genehmigungen.

Mit dem Anlegen auch nur eines iranischen Tankers in einem libanesischen Hafen würde unter diesen Umständen dokumentiert, daß die »Partei Gottes« die libanesische Regierung, die freilich ohnehin schon kaum mehr ist als eine Illusion, offen umgeht, daß die Islamisten nicht mehr »nur« ein Staat im Staat sein, sondern ihn übernehmen wollen. Ihre Propagandaaktion gliche insofern einem Putsch.

Werden in der libanesischen Gesellschaft vermehrt Stimmen laut, die die Hisbollah offen kritisieren und deren Rolle im Libanon hinterfragen, könnte ein solcher »Putsch« ihnen noch mehr Gehör verschaffen. Der kaum verhüllt vorangetriebene Ausverkauf des Libanon an das Regime in Teheran, als dessen verlängerter Arm die Hisbollah in Beirut fungiert, könnte ihr verdient das Genick brechen.

Verpaßte Chance

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Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.