Schlagwort: Terrorismus

Lakaien Teherans

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Die Hisbollah geht immer deutlicher auf Distanz zur Regierung in Beirut. Während Anfang August neue Gespräche zwischen Vertretern des Libanon und Israel stattfanden und weitere Verhandlungen bereits für Anfang September angekündigt wurden, verschärft die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation ihre Propaganda gegen die Annäherung der beiden Länder weiter. Attacken und Drohungen gegen Beirut sind in der Hisbollah-Propaganda alltäglich.

Nachdem das Außenministerium in Jerusalem Ende der vergangenen Woche eine Karte der Region veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen hatte, auf der Teile des Libanon irrtümlich als israelisches Gebiet gekennzeichnet waren, schäumte die »Partei Gottes«, die selbst weder die Souveränität des von ihr besetzten Landes noch das Existenzrecht Israels anerkennt, sie mache die Behörden in Beirut für die »Expansionspolitik« des »zionistischen Feindes« verantwortlich.

Die Karte, die, basierend auf Angaben der Vereinten Nationen, übrigens zeigte, daß es in Gaza deutlich weniger unterernährte Kinder gibt als fast im gesamten Rest der Region, entlarve die »wahren territorialen Absichten« Jerusalems, die die Führung in Beirut mit ihren »Zugeständnissen« in den unter amerikanischer Vermittlung stattfindenden direkten Verhandlungsrunden nur noch befördere. Diese Gespräche würden das Land nur neuerlichen »schwerwiegenden Risiken aussetzen«.

Die Verhandlungen mit Israel müßten daher sofort beendet werden. Auch wenn die Statthalter Teherans im Libanon in ihrer jüngsten Stellungnahme noch nicht ihre Drohung erneuerten, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, sollte ihrer Forderung nicht nachgekommen werden, zeigt sie doch deutlich, welche Gefahren für den Libanon von ihr ausgehen: Die Hisbollah will Frieden zwischen Beirut und Jerusalem um jeden Preis verhindern. Ihre Entwaffnung und Ächtung ist überfällig.

Worte ohne Konsequenz

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Der israelische Premier Benjamnin Netanjahu hat in einer Sitzung seines Kabinetts die vom Board of Peace vorgelegten Pläne für eine »Entwaffnung« der Hamas in Gaza zurückgewiesen. Während der israelische Regierungschef die enge Allianz seines Landes mit den Vereinigten Staaten hervorhob, machte er in den Beratungen deutlich, daß Israel den von Präsident Donald J. Trump vor gut einer Woche als »historisch« gefeierten Kompromiß mit den Islamisten ablehne.

Die israelischen Streitkräfte, wird der Likud-Politiker zitiert, »werden keine Stellungen räumen, solange die Hamas nicht tatsächlich entwaffnet ist«. Die Armee werde weiterhin gegen Bedrohungen durch Terroristen vorgehen. Die islamistische Terrororganisation, die nach wie vor Teile Gazas beherrscht, hatte ihre Zustimmung zu dem von Vermittlern formulierten Vorschlag von der Erfüllung mehrerer Forderungen abhängig gemacht, die für Jerusalem in der Tat unzumutbar sind.

So verlangte die Hamas, daß die israelischen Streitkräfte mit ihren Rückzug beginnen, noch bevor sie selbst überhaupt erste Waffen in die Obhut der »palästinensischen« Übergangsverwaltung übergibt. Zudem will die Terrororganisation vorerst lediglich »schwere« Waffen abgeben, ihre »leichte« Bewaffnung aber behalten. Daß das mit einer Demilitarisierung, wie sie mit dem ursprünglichen Zehn-Punkte-Plan des US-Präsidenten vereinbart wurde, wenig zu tun hat, liegt auf der Hand.

Premier Benjamin Netanjahu sollte daher seinen Worten allerdings auch entsprechende Taten folgen lassen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht unbedingt aus. »Netanjahu will Trumps Plan eine Chance geben«, meldet die Jerusalem Post auf ihrer Website und berichtet von zumindest kleineren Bewegungen israelischer Streitkräfte in Richtung der Yellow Line. Das Portal Ynet meldet gar unter Berufung auf das Board of Peace, Israel setze dessen faulen Kompromiß mit der Hamas bereits um.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Schäbige Verleumdung

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Der libanesische Premierminister Nawaf Salam hat der Hisbollah vorgeworfen, »den Interessen Israels« zu dienen. Der Chef der libanesischen Regierung wies damit die Kritik der islamistischen Terrororganisation an den Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem zurück. Nawaf Salam betonte, daß die vom Regime in Teheran gelenkte Hisbollah dem Libanon größten Schaden zugefügt habe, indem sie Israel Vorwände für einen Krieg geliefert hätte.

Der libanesische Premier liegt zwar gewiß nicht falsch mit seiner Analyse der Rolle der Hisbollah. Gleichwohl ist sie in dieser Form unangemessen. Inakzeptabel ist an ihr jedenfalls die indirekt mitschwingende Dämonisierung des jüdischen Staates. Der hätte seine Streitkräfte nicht in den Süden des Libanon entsenden müssen, hätte Nawaf Salam sein noch im vergangenen Dezember bekräftigtes Versprechen gehalten, die Hisbollah innert »weniger Tage« zu entwaffnen.

Und auch noch weiter zurückblickend ist es falsch, ausgerechnet Israel eine Art Komplizenschaft mit der Hisbollah gegen Beirut zu unterstellen. Die in den Diensten Teherans stehende Terrororganisation konnte, wie immerhin Nawaf Salams Außenminister Youssef Raggi kürzlich einräumte, sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher sein, von Beirut wenigstens geduldet zu werden, wenngleich es wohl auch nicht unzutreffend wäre, sogar von Unterstützung zu sprechen.

Die Hisbollah war jahrelang der Libanon, und der Libanon war die Hisbollah. Die hat zwar inzwischen ein paar neue Köpfe, an ihrer Ideologie, ihren Absichten hat sich indes nichts geändert. Dafür hat sich in Beirut immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, daß ihre Tolerierung, die ja selbst nach der Verabschiedung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen noch über fast zwei Jahrzehnte andauerte, dem Land massiv geschadet hat.

Regierungschef Nawaf Salam jedoch ist ein Beispiel dafür, daß dieser Erkenntnisprozeß nicht immer erfolgreich verläuft. Die israelischen Streitkräfte erledigen mit ihrem Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation letztlich die Arbeit, vor der Beirut sich viel zu lange drückte. Indem sie Israels Sicherheit gegen die Hisbollah verteidigen, kämpfen sie auch für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität des Libanon. Es ist schäbig, sie dafür zu beleidigen.

Steigbügelhalter des Wahns

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Am 13. September 2025 veranstaltete die Politsekte um Sahra Wagenknecht eine »Demonstration« unter dem Motto: »Stoppt den Völkermord in Gaza!« Einer, der sich hergab, mit seinem Namen und seinem Gesicht für den antisemitischen »Protest« zu werben, war Dieter Hallervorden. Seinen Auftritt leitete der »Künstler« mit einer »klugen Erkenntnis« des Massenmörders Wladimir Iljitsch Lenin ein:

»Der Frieden kann nicht allein von oben geschlossen werden, er muß von unten befördert werden!«

Dem Gründer der Sowjetunion und ihrer Geheimpolizei, der Tscheka, werden selbst von zurückhaltenden Historikern Hunderttausende Tote allein zwischen 1918 und 1922 zugeschrieben, in anderen Schätzungen geht es gar um Millionen Menschen, die dem »Roten Terror« zum Opfer fielen, im von Wladimir Iljitsch Lenin losgetretenen sowjetisch-polnischen Krieg, dem Gulag-System, dessen Grundlagen er schuf.

Wer ausgerechnet eine Gestalt wie den Blutsäufer Wladimir Iljitsch Lenin wohlwollend zitiert, um mit ihm für Frieden zu werben, sollte damit seinen letzten öffentlichen Auftritt jedenfalls in einer zivilisierteren Gesellschaft absolviert haben. Nicht so freilich im Fall Dieter Hallervorden. Den holte sich Sven Schulze auf die Bühne, der von der CDU gestellte Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, um mit ihm für sich zu werben.

Unter dem Motto »Kunst braucht Freiheit« absolvierte der Christdemokrat mehrere Wahlkampfauftritte mit dem »Künstler«, der der deutschen Politik in einem »Gedicht« bescheinigt, »sie geloben Apartheid die Treue, von Ampel bis AfD, sie liefern Granaten aufs neue, bittend, zart damit umzugehen« und damit dem jüdischen Staat neben einem »Völkermord« auch noch »Apartheid« gegenüber »Palästinensern« andichtet.

Zwar will Sven Schulze Dieter Hallervorden ausdrücklich nicht in allen Aussagen zustimmen. Eine Bühne bietet er ihm und ihnen dennoch; ganz so, als sei antisemitische Hetze eine unter vielen akzeptablen Meinungen, womöglich gar Kunst. Wer einen Anhänger Wladimir Iljitsch Lenins hofiert, einen »Künstler«, der den barbarischen Terror der Hamas gegen Juden rechtfertigt, normalisiert Totalitarismus wie antisemitischen Wahn.

Jemand, der damit Freiheit und Demokratie verteidigen will gegen eine Partei, die in seinem Bundesland als »gesichert rechtsextrem« gilt, ist wohl nicht »nur« ein denkbar ungeeigneter Repräsentant der CDU. Wer – zumal in Deutschland – Totalitarismus und Antisemitismus in Zusammenhang bringt mit Freiheit und Kunst, hegt davon ganz offenbar Vorstellungen, die seltsam zu nennen gewiß weit untertrieben wäre.

Der Experte

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Bedurfte es früher eines Weltbilds, einer Haltung, um politisch Karriere zu machen, ist heute ein solides Feindbild ausreichend. Bei den deutschen Sozialdemokraten schaffte Adis Ahmetović es damit immerhin in die Bundestagsfraktion der SPD und dort zum »außenpolitischen Sprecher«. Laut Selbstdarstellung »für Sie in Hannover, Deutschland und in der Welt im Einsatz«, klärte er am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk über die »Lage in Nahost« auf.

Wurde bereits an anderer Stelle festgestellt, daß »Israel vom ersten bis zum letzten Satz als zentrales Problem« das Denken des Sozialdemokraten beherrscht, vermochte er auch diesmal, auf nahezu ganzer Linie zu überzeugen. »Benjamin Netanjahu hat gezeigt, daß er diverse Interessen hat, aber sein oberstes Interesse ist es nicht, für Deeskalation zu sorgen«, verkündete er da, denn »die Regierung von Netanjahu befindet sich im Wahlkampf«.

Und gibt es dennoch mal so etwas wie eine Waffenruhe, dann ist sie – natürlich – das Ergebnis diplomatischen Drucks auf Jerusalem, das Adis Ahmetović freilich notorisch mit Tel Aviv verwechselt. Wie er so manches verwechselt. »Ich mache mal ein konkretes Beispiel, daß es am Ende zu einem Waffenstillstand gekommen ist beziehungsweise zu einer Waffenruhe gekommen ist zwischen Israel und Hisbollah am 19.06., das heißt im Juni [sic!]«. Das war es.

Bloß folgte der »Waffenruhe« am 26. Juni das »Trilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Staat Israel und der Republik Libanon«, wie es offiziell heißt und in dem Beirut und Jerusalem das Recht des jeweils anderen Staates auf eine sichere Existenz anerkennen und sich einig darin zeigen, daß die Situation vor Ort vor allem Folge der »Aktivitäten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, insbesondere der Hisbollah« sei.

»Seit eineinhalb Jahren verfolgt unsere Regierung den Plan, die Gruppe zu entwaffnen und ihre Militäroperationen für illegal zu erklären«, erklärte denn auch in einem erst wenige Tage alten Interview der libanesische Außenminister Youssef Raggi. Darin räumte er ein, daß Beirut zuvor »die Waffen und militärische Aktivitäten der Hisbollah toleriert« habe. Dabei sei die Hisbollah »theoretisch eine libanesische Partei, in Wirklichkeit ist sie aber eine iranische«.

Doch selbst solche Worte von einem Diplomaten aus der Region, dem derweil gewiß nicht nachgesagt werden kann, überbordende Sympathien für den jüdischen Staat zu hegen, vielleicht gar ein klammheimlicher Zionist zu sein, dürften einen Adis Ahmetović kaum beeindrucken. Was bliebe ihm denn auch, müßte er sich von seiner Kernkompetenz, Benjamin Netanjahu (und Donald J. Trump) zu bescheinigen, »nicht richtig kalkuliert haben«, verabschieden?

Fauler Kompromiß

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Die Hamas bereitet sich auf ihre angeblich bevorstehende »Entwaffnung« vor, indem sie Schußwaffen unter ihren Mitgliedern verteilt. Nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump Ende der vergangenen Woche verkündete, die islamistische Terrororganisation hätte gegenüber seinem Board of Peace ihrer Entwaffnung zugestimmt, gibt die Hamas »Handfeuerwaffen« an ihre Mitglieder aus, die nicht von der Einigung erfaßt werden.

Steht eine offizielle Zustimmung der Terrororganisation zu der Vereinbarung, die der US-Präsident am Freitag angekündigt hatte, noch aus, haben die Islamisten schon damit begonnen, ihre Schwachstellen auszunutzen, um ihre tatsächliche Umsetzung zu unterlaufen. Dabei dürfte manche »schwere« Waffe zu einer »leichten« mutieren, wenngleich auch schon »leichte« Maschinenpistolen etwas mehr »beeindrucken« können als etwa eine Glock 43.

Und einzig darauf kommt es gegebenenfalls an. Sollen die »schweren« Waffen der Hamas der Obhut des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« und dessen zu gründender »Polizei« übergeben werden, kann die Hamas sie dank ihrer »Handfeuerwaffen« jederzeit wieder in ihren Besitz bringen. Dabei sieht die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine »Demilitarisierung« Gazas vor.

Basierend auf Donald J. Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza und einen Aufbau zu einem Gebiet, von dem keine Gefahren mehr für Israel ausgehen, bleibt das, was der amerikanische Präsident am Freitag als »großartige« Nachricht präsentierte, weit dahinter zurück: Statt die Hamas zu entmachten und sie für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, legitimiert dieser Kompromiß den Fortbestand der Hamas-Herrschaft über Gaza.

Weltkulturerbe Hisbollah

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Israelische Streitkräfte haben in dieser Woche Tunnelanlagen der Hisbollah im Süden des Libanon zerstört. Die im Gebiet der Festung Belfort angelegten Anlagen dienten der islamistischen Terrororganisation als Kommandozentrale und sollten für Angriffe auf Israel genutzt werden. Bereits am 13. Juli waren Teile des Tunnelsystems gesprengt worden. In den vergangenen Wochen hatte die israelische Armee weitere Abschnitte für die Zerstörung vorbereitet.

Nach Angaben der Regierung in Jerusalem kamen dabei über 700 Tonnen Sprengstoff zum Einsatz, die Explosionen sollen im gesamten Süden des Libanon und dem Norden Israels zu spüren gewesen sein. Der Bau des Untergrund-Netzwerks der Hisbollah hat über zwei Jahrzehnte gedauert und soll vom islamistischen Regime in Teheran finanziert worden sein, als dessen Statthalterin sich die derzeit von Naim Qassem geführte Terrororganisation selbst bezeichnet.

Von Beirut nach Aussagen des libanesischen Außenministers Youssef Raggi bis vor etwa eineinhalb Jahren »toleriert«, haben sich der Libanon und Israel im Juni ein Rahmenabkommen vereinbart, das die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht. Ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen Beirut und Jerusalem in der italienischen Hauptstadt Rom fortgesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei weitere Schritte zur Umsetzung des von Washington vermittelten Abkommens.

Auch von den Vereinten Nationen wurden die durch zusammenbrechende Terrortunnel verursachten Erschütterungen wahrgenommen. Und wie immer, wenn der »Widerstand« Verluste zu beklagen hat, ist auch die Weltorganisation empört. »Das Ausmaß der Detonationen und der Zerstörung ist zutiefst besorgniserregend«, ließen sie wissen, es seien »verheerende Auswirkungen auf zivile Infrastruktur sowie das kulturelle und historische Erbe« zu befürchten.

Todsicherer Plan

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US-Präsident Donald J. Trump hat in der Nacht zum Freitag eine »historische Vereinbarung« seines Boards of Peace mit der Hamas angekündigt. Danach soll die islamistische Terrororganisation ihrer Entwaffnung zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Umsetzung des Friedensplans des amerikanischen Staatsoberhaupts für Gaza freigemacht haben. Das Board of Peace, das den Aufbau Gazas beaufsichtigen soll, bestätigte die Angaben.

Wenn auch nicht völlig auszuschließen ist, daß der 30. oder der 31. Juli 2026 dereinst als wichtiger Wendepunkt in der Geschichte des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gelten wird, scheint Begeisterung über diese Einigung kaum angebracht. Denn beim Blick in die Details wird schnell deutlich, daß diese Vereinbarung vor allem ein Kompromiß zugunsten der Hamas und auf Kosten der zukünftigen Sicherheit des jüdischen Staates ist.

Daß amerikanische Regierungskreise das Gerücht streuten, Präsident Donald J. Trump wäre »sehr, sehr enttäuscht«, sollte ausdrücklich Jersualem sich nicht auf das Abkommen einlassen, spricht jedenfalls Bände, zumal Premier Benjamin Netanjahu kurz zuvor noch zu Gast war im Weißen Haus, die bevorstehende Ankündigung seines Gastgebers dabei aber offenbar kein Thema war. Dennoch meint Donald J. Trump, Israel sei »sehr glücklich«.

Dabei dürfte der Gedanke, daß die Hamas ihre Waffen zwar abzugeben bereit ist, diese dann jedoch unter »palästinensischer« Aufsicht in Gaza verbleiben sollen, tatsächlich günstigenfalls gemischte Gefühle hervorrufen. Die noch zu organisierende »Polizei« des »Nationalen Komitees zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« könnte mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, eine Überprüfung ihrer Angehörigen durch Israel her oder hin.

Bleiben die Waffen der Hamas in der Reichweite jener Terrororganisation, die mit der Vorbereitung und der Realisierung ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 ihre ganzen barbarischen Kompetenzen blutig unter Beweis gestellt hat, ist die »Entmilitarisierung« Gazas wohl mehr als fraglich. Ein »sehr, sehr enttäuschter« Donald J. Trump ist angesichts der anderen Optionen für Israel möglicherweise das geringere Übel.

Gastgeber des Monats

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Nach offiziell weder bestätigten noch dementierten Medienberichten hat sich der türkische Außenminister Hakan Fidan vor wenigen Tagen mit Khalil al-Hayya getroffen, dem Chef des »Politbüros« der Hamas. Nachrichtendienste vermuten den erst kürzlich an die Spitze der islamistischen Terrrororganisation »gewählten« Khalil al-Hayya in Katar. Das Emirat und sein Herrscherhaus sind als langjährige Förderer der Hamas bekannt.

Hakan Fidan soll seinem Gast bei dem Treffen am vergangenen Donnerstag zum neuen »Amt« beglückwünscht« und sich im Gegenzug von diesem über die neuesten »Verbrechen« des gemeinsamen Feindes Israel informieren lassen haben. Der türkische Außenminister machte zuletzt international Schlagzeilen, als er den jüdischen Staat und seine Mehrheitsbevölkerung zu einer »Last« erklärte, »die die Menschheit nicht länger tragen« könne.

Neben dem Regime in Teheran und dem in Doha gehört die Türkei unter »Präsident« Recep Tayyip Erdoğan zu den größten Unterstützern der Terrororganisation. Den barbarischen Überfall der Islamisten und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 bejubelte das Regime in Ankara ebenso, wie es die militärische Antwort darauf verleumdete. Verletzten Terroristen bietet das Land medizinische Versorgung und eine sichere Zuflucht.

Trotz ihrer tiefen Verstrickung in den islamistischen Terrorismus und ihres offenen Bekenntnisses dazu ist die Türkei noch immer geschätztes Mitglied der NATO. Der jüngste Aufruf ihres Außenministers, die Menschheit möge sich des »gemeinsamen Problems« entledigen, hinderte selbst Präsident Donald J. Trump nicht daran, zum NATO-Gipfel Anfang des Monats anzureisen, Außenminister Johann Wadephul vertrat Berlin bei dem Gipfel.