Schlagwort: Terrorismus

Europäische Ignoranz

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Die israelische Streitkräfte haben am Dienstag die Entdeckung eines Tunnels gemeldet, den Terroristen in Gaza für Angriffe auf Israel angelegt haben. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder von »palästinensischen« Terroristen gegrabene und nicht selten aufwendig ausgebaute Terror-Tunnel aufgeflogen waren, zeigt die jüngste Entdeckung, einerseits, daß die Gefahr noch immer besteht.

Andererseits ist sie aber auch ein Indiz für die Wirksamkeit der israelischen Gegenmaßnahmen, zu denen eine mit Sensoren ausgestattete unterirdische Barriere gehört, die sich nach Militärangaben der Fertigstellung nähert. Solche Tunnel nutzen »palästinensische« Terroristen seit langem für Angriffe; 2007 wurde der israelische Soldat Gilad Shalit nach einem Überfall durch einen Tunnel nach Gaza entführt.

Während europäische Außenministerien mit einiger Leidenschaft über angeblich von Planungen für den Bau von Wohnungen ausgehende Gefahren für einen imaginären Frieden klagen, blieb die jüngste Entdeckung der israelischen Sicherheitskräfte von europäischer Seite bisher unkommentiert. Das Wissen um Tunnel, deren einziger Zweck Terror gegen Juden ist, löst in Europa keine Besorgnis aus.

Auch die jüngsten Raketenangriffe »palästinensischer« Terroristen auf Israel sind wohl vernachlässigbar. Während Wohnungen »gegen das Völkerrecht« verstoßen sollen und bereits ihre Planung »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« gefährdet, haben Terror-Tunnel, Raketen und Brandballons nicht einmal die Qualität, »Bemühungen für vertrauensbildende Maßnahmen« zu »unterminir[en]«.

Friedensverhinderer

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Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Wahlfarce

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Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

Armutszeugnis

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Wie der Tagesspiegel berichtet, soll eine von der Europäischen Union beauftragte Studie über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher, deren Ergebnisse freilich längst vorliegen sollten, nun »bis Ende des Monats« fertiggestellt werden. Die Untersuchung, mit der das deutsche Georg Eckert Institut beauftragt worden war, dürfte allerdings auch nur bestätigen können, was längst kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch scheinen sich die Forscher bemüht zu haben, Neues zu entdecken: In einem »Zwischenbericht«, der jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sein soll, hatten sie Textstellen, die für »Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen«, als »durchaus positive Entwicklungen« beschrieben, »als Zeichen für ›sorgfältige Überlegung und Differenzierung‹ gegenüber Israelis«.

Die Wissenschaftler, die sich in einem weiteren Vorabbericht, dessen Veröffentlichung im Vereinigten Königreich erzwungen wurde, noch über angeblich fehlende Professionalität schon vorliegender Studien zum Thema beklagt hatten, mußten indes darauf hingewiesen werden, daß sich ihr positives Urteil auf israelische Lehrbücher beziehe, nicht auf solche, die das Regime in Ramallah verantwortet.

Und so wird, nachdem dieser »Irrtum« ausgeräumt werden konnte, wohl auch die Studie des Georg Eckert Instituts dem Regime in Ramallah bescheinigen, mit seinen Unterrichtsmaterialien, die ebenfalls an Schulen der UNRWA zum Einsatz kommen, gegen internationale Bildungsstandards zu verstoßen, Antisemitismus zu säen, Geschichte zu verfälschen und nicht zuletzt Terror zu glorifizieren.

Das ist – leider – alles nicht neu, wurde und wird jedoch von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsnationen nur allzu gern ignoriert, wenn es darum ging oder geht, mit Millionen just das »Bildungssystem« zu unterstützen, das auf diesen Lehrbüchern aufbaut. Wenn sie denn endlich vorliegt, wird die Studie des GEI damit vor allem ein Dokument des Versagens der EU sein.

Denn der Verweis auf sie diente in den europäischen Hauptstädten viel zu lange als Rechtfertigung dafür, Erkenntnisse anderer, die sie nun nur noch unterstreichen wird, nicht zum Anlaß zu nehmen, die Unterstützung des »palästinensischen« Erziehungswesens zu überprüfen. Mit dessen Finanzierung hat Europa, haben die europäischen Staaten wissentlich Antisemitismus und Terrorismus gefördert.

Entlarvender Lobbyismus

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Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

»Nationale Einheit«

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Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.

Antisemitismus-Dividende

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Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.

Notorischer Lügner

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Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, ist berüchtigt für seine blühende antisemitische Phantasie. Gern erfindet er von israelischen Sicherheitskräften an »Palästinensern« verübte oder geduldete »Massaker« und andere »Kriegsverbrechen« ähnlichen Kalibers, um selbst dann noch an seinen Behauptungen festzuhalten, wurden sie durch internationale Untersuchungen widerlegt.

Jetzt will der »Diplomat« herausgefunden haben, daß der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, der Kadima-Politiker übernahm im Januar 2006 kommissarisch das Amt seines wegen eines schweren Schlaganfalls amtsunfähigen Vorgängers Ariel Sharon und bekleidete es bis März 2009, wegen eines Verhandlungsangebots an die »Palästinenser« »politisch exekutiert« wurde.

Ehud Olmert hatte nach Korruptionsvorwürfen im September 2008 erklärt, vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, blieb jedoch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers Benjamin Netanjahu im März 2009 im Amt. In mehreren Verfahren der Korruption in verschiedenen Fällen für schuldig befunden, verbüßte der Politiker seit Februar 2016 schließlich eine neunzehnmonatige Haftstrafe.

Ehud Olmerts Karriere wurde von Korruptionsvorwürfe begleitet, schon in den 1980ern wurde ihm Bestechlichkeit unterstellt. Von 1993 bis 2003 war Ehud Olmert der Bürgermeister Jerusalems. 2006 wurden Ermittlungen gegen ihn aufgenommen, weil ihm Vorteilsnahme in diesem Amt vorgeworfen wurde, 2007 wurden Ermittlungen wegen angeblicher Verfehlungen als Finanzminister öffentlich.

Erst 2008 freilich legte er der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen jenen Gesprächsvorschlag vor, für den er in der Weltsicht Saeb Erekats mit seiner Verurteilung bestraft wurde. Tatsächlich allerdings ging das Regime in Ramallah nie auf das Gesprächsangebot Ehud Olmerts ein, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wies ihn nach Auskunft Saeb Erekats sogar ausdrücklich zurück.

Und so kollidiert eine weitere Behauptung Saeb Erekats nicht bloß mit der Realität, sondern gleichzeitig mit einer weiteren seiner Erzählungen. Ehud Olmerts Angebot an die »Palästinenser« scheiterte nicht, weil Ehud Olmert aus dem Amt intrigiert wurde. Saeb Erekat will will darüber hinwegtäuschen, daß es die »Palästinenserführung« war, die auch schon 2008 kein Interesse am Frieden hatte.

Der wirkliche Verrat

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Während am Dienstag der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit der Unterzeichnung von Normalisierungsabkommen demonstrierten, daß normale Beziehungen auch zwischen islamischen Staaten und dem jüdischen Staat möglich sind, manövrierten sich die »Palästinenser« weiter in die Bedeutungslosigkeit.

Die islamistische Hamas beschoß den Süden Israels mit Raketen, während die »Palästinenserführung« in Ramallah weiter über den »Verrat« ihrer »palästinensischen Sache« durch Abu Dhabi und Manama klagte und damit einen Mob anfeuerte, der sich in den umstrittenen Gebieten zusammenrottete, um zu den üblichen antisemitischen Parolen auch Porträts der arabischen »Verräter« zu verbrennen.

Statt den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen oder zu den Führungen in Abu Dhabi und Manama telefonierte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit Ismail Haniyeh, um mit dem Hamas-Anführer ein Treffen einer Delegation aus Ramallah mit Vertretern der islamistischen Terrororganisation auszuwerten. Die »arabische Welt« läßt von ihrer Israelfeindschaft, nur »die Palästinenser« nicht.

Deren »Führung« jedenfalls macht sich damit gewiß weder in Israel beliebt noch in den Hauptstädten der »arabischen Welt«, die sich ihre Außenpolitik nicht von Ramallah diktieren lassen wollen. Ihnen gegenüber bringt sich die »Palästinenserführung« mit ihren wüsten Beleidigungen noch weiter in Mißkredit, die auch alle anderen nur als Ablehnung an mögliche Friedensgespräche deuten können.

Statt die Normalisierungsverträge als Chance zu begreifen und zu nutzen, die sie auch und gerade für die »Palästinenser« sind – Jerusalem könnte durch sie leichter zu Zugeständnissen zu bewegen sein, wie nicht zuletzt die längst vergessen scheinende Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete zeigt -, macht deren »Führung« sich in der »arabischen Welt« unmöglich.

Bekenntnis

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Kurz vor der für den Dienstag angekündigten Unterzeichnung von Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hat die »Palästinenserführung« noch einmal ihre Ablehnung dieses »Verrats« der »palästinensischen Sache« bekräftigt und offenherzig bekundet, nicht die UAE, nicht Bahrain, sondern »allein das palästinensische Volk« führe »Krieg gegen Israel«.

Man sollte Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vielleicht dankbar sein für sein Bekenntnis. Denn es entläßt Abu Dhabi, Manama, aber auch die anderen arabischen Hauptstädte, in denen man noch glaubt, der »palästinensischen Sache« verpflichtet zu sein, aus der Verantwortung. Der Krieg Saeb Erekats, der Krieg Abu Mazens – ist allein deren Sache, nicht die der Araber.

Und dieser Krieg, der ausdrücklich Israel gilt und seiner Existenz, nicht einer »Besatzung«, sondern jüdischer Souveränität, verdient deshalb auch keinerlei Solidarität, sei sie nun »bloß« rhetorischer Natur oder etwas tatkräftigerer. Freilich, weiten Teilen der »arabischen Welt« ist das bereits seit langem klar, nicht umsonst sind Deutschland und die Europäische Union die größten Geber »Palästinas«.

Sie stellt Saeb Erekats Bekenntnis deshalb auch in ganz besonderer Weise bloß. Ihre Unterstützung gilt einer »Palästinenserführung«, die in ihrer »Nationalcharta« nicht »nur« Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung bestreitet, sondern sich dem bewaffneten Kampf gegen sie verpflichtet. Während Frieden mit Israel en vogue ist, unterstützen sie Saeb Erekats Krieg, der damit auch ihrer ist.