Schlagwort: Europäisches Parlament

Fehlbesetzung

Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Gleichgesinnt

Mohammad Shtayeh, der scheidende »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat Udo Bullmann in seinem Amtssitz empfangen, den Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Neben dem hessischen Sozialdemokraten nahm nach »palästinensischen« Informationen auch Alexandre Stutzmann an dem Treffen teil, der Vertreter der EU beim Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Angaben zufolge hatten die Besucher aus Europa ihrem Gastgeber vor allem zuzuhören, der ihnen in aller Ausführlichkeit darlegte, welcher »Verbrechen« Israel bereits seit über sieben Jahrzehnten und besonders seit dem 7. Oktober 2023 schuldig sei. Über nennenswerten Widerspruch mußte »Premier« Mohammad Shtayeh sich offenbar nicht ärgern, international jedenfalls macht die Visite praktisch keine Schlagzeilen.

Und das ist durchaus bedauerlich, denn selbstverständlich hätten gerade Repräsentanten Europas allen Grund, in Ramallah kritische Fragen zu stellen. Denn die Europäische Union ist mit ihrer großzügigen finanziellen Unterstützung der »Palästinenserführung« und der UNRWA mindestens indirekt mitverantwortlich für alles, was Abu Mazen, Mohammad Shtayeh, das »Hilfswerk« und Komplizen tun oder unterlassen.

Wenn Udo Bullmann kritisch sein kann, bewegen ihn aber eher andere Fragen: Als kurz nach dem 7. Oktober die Europäische Kommission durch widersprüchliche Aussagen über ihre Unterstützung für die »Palästinenser« Verwirrung stiftete, wollte er tatsächlich wissen: »Welche genauen Gründe hat die Kommission für ihre Entscheidung, die Bereitstellung und Verwendung von EU-Geldern für die palästinensische Bevölkerung zu überprüfen [..]«?

So ist davon auszugehen, daß Mohammad Shtayeh mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat nur offene Tore einrannte. Ramallah strebt eine »Einheitsregierung« mit der Hamas an und glorifiziert deren »Märtyrer«, islamistische Terroristen, die am 7. Oktober 2023 gezielt Babies und Kinder abschlachteten, Frauen vergewaltigten und mordeten. Menschen mit Gewissen wäre es peinlich, in der Nähe Mohammad Shtayehs gesehen zu werden.

Sozialistische Liebesgrüße

In der italienischen Hauptstadt Rom haben die europäischen Sozialdemokraten, die SPD gehört zu ihnen, ihren »Spitzenkandidaten« für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni bestimmt. Nicolas Schmit gehört der Sozialistischen Arbeiterpartei der Steueroase Luxemburg an und war dort als Minister für Arbeit und Beschäftigung tätig, seit 2019 kümmert er sich in der Europäischen Kommission um diese Themen.

Als Mitglied der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der Europäischen Union trägt natürlich auch er deren jüngste Entscheidung mit, 50 Millionen Euro an die UNRWA zu überweisen, von der seit langem bekannt ist, daß in ihren »Schulen und Einrichtungen [..] blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden. Dennoch erklärte Nicolas Schmit sich in Rom zum »Freund Israels«.

Und zum Beweis seiner überbordenden Liebe zum jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit, die sie ins Amt gewählt hat, schimpfte Nicolas Schmit die Regierung in Jerusalem eine »rechtsextreme«, die »den Friedensprozeß ermordet« habe. »1995 [..] haben sie auch den Friedensprozeß ermordet, als sie unseren Freund Premierminister Yitzhak Rabin erschossen, und deswegen ist es unsere Pflicht eine sofortige Waffenruhe zu fordern«.

Und um seine ganze sozialistische Freundschaft zu Israel zu bekräftigen, setzte Nicolas Schmit den Kampf der israelischen Streitkräfte gleich mit den Überfällen der Deutschen Wehrmacht und dem Rußlands auf die Ukraine: Was damals geschehen sei, »geschieht jeden Tag in der Ukraine, geschieht jeden Tag in Gaza«. Und indem er der Ukraine einen Erfolg gegen Rußland wünschte, deutete er zugleich an, auf wessen Sieg »wir« in Gaza hoffen.

Nicolas Schmit las seine Rede vom Blatt ab. Es ist daher kaum davon auszugehen, daß er vor lauter Freude über seine Nominierung schneller redete als zu denken. Er meinte, was er sagte, der »Freund Israels«. Und seine Freunde, darunter auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, applaudierten ihm besonders laut, wenn er den »Extremisten« in Jerusalem vorwarf, den »Friedensprozeß« auf dem Gewissen zu haben und nicht etwa der Hamas.

Leitkultur

Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Partielle Vernunft

Das Europäische Parlament, dessen Befugnisse freilich nicht allein in außenpolitischen Fragen sehr gut überschaubar sind, hat in dieser Woche die europäischen »Beziehungen zur Palästinensischen Behörde« debattiert. Dabei beschlossen die Parlamentarier eine im Detail widersprüchliche »Empfehlung« an die Europäische Kommission, die »Regierung« des offiziellen Europa, die dort auf die leider übliche Ignoranz stoßen dürfte.

So weisen die Parlamentarier etwa »vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von [palästinensischen] Jugendlichen an terroristischen Anschlägen« auf »problematische und hasserfüllte Inhalte in palästinensischen Schulbüchern« hin und bitten darum, daß europäische Unterstützung in diesem Bereich »nur unter der Bedingung gewährt werden sollte, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen«.

Dokumentiert sein »sollte«, welche untergeordnete Rolle das Europäische Parlament im Gefüge der Europäischen Union tatsächlich spielt, billigen die Parlamentarier zugleich trotz noch weiterer und durchaus deutlicher Kritik an Ramallah eine fortgesetzte und bedingungslose Vertiefung der offiziellen europäisch-»palästinensischen« Beziehungen, wie sie exemplarisch der Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles propagiert.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union führte mit seiner Eröffnungsrede ebenso wie mit seinem Schlußplädoyer einmal mehr vor, wie breit der Graben zwischen dem ist, was die europäischen Volksvertreter wünschen, und dem, was die Führung der EU in der Realität praktiziert. Der Spanier verwischte in seinen Bemerkungen nicht bloß munter den Unterschied zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten.

Er meinte nach diesem Einblick in sein voreingenommenes Denken auch noch, allein Jerusalem für den antisemitischen Terror »palästinensischer« Provenienz machen zu müssen. Die »Gewaltspirale«, tönte er, werde durch die angeblich illegale Politik Israels in den umstrittenen Gebieten befördert. So machte der Hohe Außenbeauftragte der EU erneut aus Tätern Opfer und rechtfertigte antisemtischen Terror als bloße Reaktion.

Dabei erklären »Palästinenser« immer wieder selbst, daß sie ihren Terror gegen Israel und den jüdischen Staat als Fortsetzung der spätestens seit 1948 als Vernichtungskrieg geführten antiisraelischen Aggression zahlreicher arabischer und islamistischer Regimes verstehen. Bestimmen Gestalten wie Josep Borrell Fontelles, wie die EU sich nach außen gibt, bleiben selbst nur partielle Vernunftsbekundungen von Parlamentariern vergebens.

Europas Hybris

Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Europäische Obsession

Erst wenige Tage ist es her, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Mehrheit ihre Forderung bekräftigten, europäische Finanztransfers nach Ramallah einzufrieren, bis das dortige Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh sein »Bildungssystem« reformiere. Das, so die europäischen Volksvertreter, sei nämlich geprägt von Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Die seit inzwischen mehreren Jahren immer wieder erneuerte Forderung der Parlamentarier ist ein Armutzeugnis für die »Palästina«-Politik der Europäische Union und die ihrer Mitgliedsstaaten. Gestützt auf Gutachten und wissenschaftliche Gutachten, darunter selbst eine von der Europäischen Kommission beauftragte Studie, bestätigt sie nämlich nicht allein die offenbar gewollte Bedeutungslosigkeit der Volksvertretung.

Sie zeigt auch, daß das außenpolitische Personal der EU und das vieler ihrer Mitgliedsstaaten wissentlich und willentlich dabei helfen, Antisemitismus und »palästinensischen« Terrorismus zu verbreiten bzw. zu rechtfertigen. Denn wie anders läßt sich erklären, daß die Vertreter Europas und vieler seiner Mitgliedsstaaten, gerade wieder Israel dafür verurteilen, daß es gegen ungenehmigte »Schulen« in den C-Gebieten vorgeht?

Wenn die EU-Repräsentanten, darunter – selbstverständlich – auch jene Berlins, beklagen, durch die Zerstörung illegaler Bauten, unter ihnen mehrere »Schulen«, sei ihren Ländern als Spendern seit 2015 ein »Schaden« in Höhe von von mindestens 1.291.000 Euro entstanden, dann ist das ein Bekenntnis auch und gerade zum »Bildungssystem« Ramallah und dessen Inhalten, zu Terrorismusverherrlichung und Antisemitismus.

Brüssel könnte seine »humanitären« Hilfen für Ramallah problemlos abhängig machen von der Einhaltung zivilisatorischer Mindeststandards durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen. Indem es aber Jahr um Jahr bedeutende Beträge für Bauprojekte bereitstellt, die bereits von Beginn an illegal sind, diskreditiert es die europäische Demokratie und gießt Öl ins lodernde Feuer des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Entwicklungshilfe

Der Mittwoch war ein recht ertragreicher Tag für das terroristische PLO-Regime. Vertreter mehrerer internationaler Institutionen, deren Geschäft es eigentlich sein sollte, mit dem wirtschaftlichen auch den zivilisatorischen Fortschritt zu fördern, traten in Ramallah an und auf, um »Premierminister« Mohammad Shtayeh mit finanziellen Zusagen im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen Dollar zu erfreuen.

Die Weltbank und einige nationale Regierungen, darunter die mehrerer europäischer Staaten, versprachen »humanitäre« Hilfen in Höhe von 51 Millionen Dollar, 52 Millionen Dollar sagten wiederum die Weltbank und Deutschland zu, von denen 30 Millionen Berlin übernehmen wird, das in Ramallah durch Anne-Sophie Beckedorf vertreten wurde, der stellvertretenden Leiterin der dortigen deutschen Repräsentanz.

Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck, daß Antisemitismus und Terrorismus als »palästinensisches« Geschäftsmodell hervorragend funktionieren. Stimmten die Abgeordneten Europäischen Parlaments gerade erneut für einen Beschluß, der die Aussetzung finanzieller Transfers an das PLO-Regime fordert, führten die Weltbank und ihre nationalen Unterstützer in Ramallah vor, was ihnen die europäische Demokratie wert ist.

Beklagen die europäischen Volksvertreter Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an »palästinensischen« Schulen und wollen Hilfen für Ramallah von deutlichen Änderungen im »palästinensischem« Kurrikulum abhängig machen, verweigern ihre »Repräsentanten« in Ramallah diese Verknüpfung: Ihre Unterstützung ist eine bedingungslose. Keinesfalls aber ist es eine ahnungslose. Sie wissen genau, was sie damit anrichten.

Repräsentant Europas

Die außenpolitischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments sind – übersichtlich. Ab und an ist das bedauerlich, zumeist ist es nur zu begrüßen. Wer möchte etwa Gestalten, die sich – vermutlich – noch nicht einmal dafür bezahlen lassen, Kuba als »Beispiel« für eine »partizipative Demokratie« zu bejubeln, ernsthaft Entscheidungen anvertrauen, die für viele Menschen existentielle Bedeutung haben können?

Dennoch gibt es im Europäischen Parlament natürlich viele Volksvertreter, die sich berufen fühlen, wenigstens so zu tun, als seien sie große Außenpolitiker. Manche haben durchaus ein gewisses Talent, andere schaffen es, sich immer wieder zu blamieren. So wie zwar nicht unbedingt stellvertretend, gleichwohl aber exemplarisch Manu Pineda, dessen »linkes« Herz nicht allein für das Regime in Havanna schlägt.

Der spanische Parlamentarier ist von seiner Bedeutsamkeit gelegentlich so überzeugt, daß er auf die Wirklichkeit wenig Rücksicht nimmt: Weil er sich als Wahlbeobachter in offizieller Mission ausgab und in dieser Eigenschaft linksextremistischen Diktaturen in Südamerika gefällig sein wollte, wurde Manu Pineda vor nicht einmal zwei Jahren von der Democracy Support and Election Coordination Group sanktioniert.

Gegenwärtig macht der Hochstapler erneut kleinere Schlagzeilen, weil er – nicht zum ersten Mal – vergeblich versucht hat, als Vorsitzender der parlamentarischen »Delegation für die Beziehungen zu Palästina«, Gaza zu besuchen. Jerusalem verweigerte ihm die Einreise und das »Außenministerium« des Phantasiegebildes »Palästina«, das sich für das Gebiet zuständig fühlt, ist darüber nun ganz aus dem Häuschen.

Es ist bizarr: Ein »Ministerium« eines Regimes, das einen Alleinvertretungsanspruch für Gaza behauptet, dessen »Präsident« es aber seit weit über einem Jahrzehnt nicht wagt, seinen dortigen »Amtssitz« zu besuchen, klagt darüber, daß ein Schwindler daran gehindert wird, womöglich der vor Ort herrschenden Hamas Bemühungen um »partizipative Demokratie« zu bescheinigen. Ramallah sollte Jerusalem danken.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.