Aktive Nichtbeteiligung

In der vergangenen Nacht haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit einem begrenzten Militärschlag auf einen Giftgaseinsatz des von Teheran und Moskau gestützten Regimes um Bashar al-Assad geantwortet. Bei den Angriffen wurden Ziele attackiert, die mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen, darunter eine Forschungseinrichtung bei Damaskus.

Hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zuvor mitgeteilt, »Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen«, ließ sie danach erklären, »wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten [..] in dieser Weise Verantwortung übernommen haben«.

Darf man den Einsatz der Alliierten ob seiner Begrenztheit sicherlich mit Fragezeichen versehen, hat er aber immerhin tatsächlich etwas mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Die deutsche Haltung hingegen, die die CDU-Vorsitzende mit ihren Aussagen definiert, ist lächerlich. Erst lehnt sie jede deutsche Beteiligung ab, dann jedoch rechtfertigt sie, womit sie nichts zu tun haben wollte.

Die Regierung in Berlin bewirbt sich – in Konkurrenz zu Israel – um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit zeigt Deutschland nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß es als ein »verlässlicher Partner [..] weiterhin einen aktiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten will«. Wie das genau aussehen könnte, das hat Angela Merkel jetzt vorgeführt.

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