Schlagwort: Angela Merkel

Armutszeugnis

Die von der CDU-Politikerin Angela Merkel geführte Regierung in Berlin sieht keine Notwendigkeit, sich zur antisemitischen BDS-Bewegung zu positionieren. Nachdem der Deutsche Bundestag vor wenigen Wochen eine Resolution verabschiedet hatte, die der weltweit aktiven extremistischen Bewegung einen antisemitischen Charakter bescheinigt, hat die deutsche Regierung nicht die Absicht, sich ähnlich deutlich zu äußern.

Wie aus einer Antwort Berlins auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hervorgeht, aus der Die Welt zitiert, fühlt sich die deutsche Regierung »nicht zuständig« für eine rechtliche Bewertung möglicherweise strafbarer Boykott-Aufrufe der BDS-Bewegung gegen Israel. Die »strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten« obliege den »zuständigen Ermittlungsbehörden«.

Berlin entlarvt mit seiner ausweichenden Aussage die Sonntagsreden Kanzlerin Angela Merkels und zahllose Twitter-Botschaften ihres Außenministers Heiko Maas als das wertlose Geschwätz, das sie schon immer waren. Hatte der Sozialdemokrat erst vor wenigen Tagen gefordert, Antisemitismus »darf uns [..] nicht sprachlos machen – seien wir laut!«, läßt die Regierung, der er angehört, dem nun offiziell ihr klingendes »Nicht zuständig« folgen.

Vorgeführt darf sich aber auch der Deutsche Bundestag fühlen, jedenfalls jene Fraktionen, die der Resolution gegen die BDS-Bewegung mehrheitlich zustimmten. War ihr »deutliches Signal« ohnehin durch zahlreiche nachgereichte persönliche Erklärungen auch prominenter Volksvertreter weitgehend verwässert worden, stellt das betonte Desinteresse der Regierung um Angela Merkel den Beschluß endgültig als einen Schwindel bloß.

Mit ihrer Weigerung, überhaupt Haltung zu zeigen, verhöhnt die Regierung in Berlin aber vor allem all die, die ins Visier der »Aktivisten« der antisemitischen Bewegung gerieten, die von ihnen beleidigt, bedroht und erpreßt wurden, denen wirtschaftlicher oder sogar körperlicher Schaden zugefügt wurde, und Menschen, die sich oft aufopferungsvoll gegen Antisemitismus engagieren, Juden wie Nichtjuden. In Berlin haben sie keine Verbündeten.

Deutsches Fest

Am Donnerstag beginnt in Bayreuth der diesjährige »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, die Bayreuther Festspiele, zu deren Eröffnung neben der deutschen Kanzlerin allerlei weitere gesellschaftliche Prominenz erwartet wird, die mit ihrem Applaus einmal mehr deutlich demonstrieren wird, daß Antisemitismus ein sehr deutsches Phänomen ist.

Auch die bayerische Politik wird zahlreich vertreten sein, nicht eingeladen zu der »großartige Kulturveranstaltung« wurde allerdings die Führung der blaubraunen Fraktion im Bayerischen Landtag, die sich deshalb gar bitterlich über diese »undemokratische Ungleichbehandlung« beschwert, darüber, daß das Fest des Antisemiten Richard Wagner »nun leider parteipolitisch missbraucht« werde.

Dabei, so Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag in München, gehe es doch um »Kultur«, großartige deutsche Kultur, die Richard Wagner von allem Jüdischen »befreien« wollte. Inszeniert sich die »Alternative für Deutschland« gern als einzige Partei in Deutschland, die tatsächlich Antisemitismus bekämpft, ist ihr Jammer ob ihrer Nichteinladung doch recht peinlich.

Denn wer so sehr dabei sein will bei dem antisemitischen Spektakel, entlarvt damit die eigene Verlogenheit nicht weniger als die, die sich einladen lassen. Zivilisierte Menschen würden sich schlicht jeden Gedanken daran verbitten, sie könnten überhaupt vorbeikommen, sie würden die öffentliche Finanzierung dieses Fests des Judenhasses skandalisieren. Die AfD aber ist doch bloß so deutsch wie es.

Mangelerscheinungen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag mit deutlichen Worten von weithin als rassistisch kritisierten Äußerungen des amerikanischen Präsidenten distanziert und trat damit Donald J. Trump, wie die tagesschau formuliert, »ungewohnt undiplomatisch [..] kräftig vor das Schienbein«. Das indes war in dieser Sache – leider – noch nicht alles.

Dem verbalen Tritt vor das Schienbein des US-Präsidenten folgte nämlich noch Angela Merkels Erklärung, sie »fühle« sich »solidarisch mit den drei [sic!] attackierten Frauen«. Ist das eine durchaus nachvollziehbar, gilt dies für das andere, die durch keine weitere Bemerkung eingeschränkte Solidaritätsbekundung, nicht, denn die gilt in dieser Form auch wiederholten antisemitischen Äußerungen.

Ilhan Omar und Rashida Tlaib sind begeisterte Anhänger- und Verteidigerinnen der weltweiten antisemitischen BDS-Bewegung, aber auch Alexandria Ocasio-Cortez ist bekannt für ein nicht unproblematisches Verhältnis zu Israel, dem sie schon mal »Massaker« an »Palästinensern« an der Grenze zu Gaza vorwirft, nur um gleichzeitig zu betonen, keine Expertin zu sein für geopolitische Fragen.

Deshalb ist es nicht falsch, den aggressiven und rassistischen Tonfall des US-Präsidenten zu kritisieren – der vom eigentlichen Problem ablenkt. Doch für solidarische Gefühle gegenüber Politikerinnen, deren antisemitische Ausfälle ja ebenfalls nicht von Differenzierungsvermögen künden, gibt es keinen Anlaß. Angela Merkels Sympathieerklärung ist ein Zeichen mangelnden Problembewußtseins.

Deutsche Zivilgesellschaft

»Was wäre Bayreuth ohne die Kanzlerin?« wollte am Dienstag Die Welt wissen, um sogleich zu verkünden, daß die Frage auch 2019 ohne Antwort bleibt: »Angela Merkel gehört auch in diesem Jahr zusammen mit ihrem Mann wieder zu den Premierengästen« der Ende Juli beginnenden Bayreuther Festspiele, eines »Marathons« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«.

Mit ihrem Besuch der Bayreuther Festspiele werden neben der deutschen Kanzlerin auch einige Minister ihres Kabinetts, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie weitere mehr oder weniger Prominente erneut vorführen, daß Antisemitismus in Deutschland zuhause ist. Denn Richard Wagner war ein glühender Antisemit, der rasende Haß auf die Juden prägte sein gesamtes Schaffen.

Zwar gibt es auch Stimmen, die sich ihren »tiefgründigen Respekt« schönzureden versuchen, indem sie erklären, man müsse doch trennen zwischen Person und Werk. Für die ehemalige CDU-Vorsitzende freilich kann diese ohnehin nur allzu billige Ausrede jedoch gewiß nicht (mehr) gelten, seit im Frühjahr 2019 im Kanzleramt in Berlin die Bilder des Malers Emil Nolde abgehängt wurden.

Der Künstler war – als Person – ein begeisterter Nationalsozialist, der aus seinem Haß auf Juden erst dann ein Geheimnis zu machen versuchte, als sein geliebtes Reich bedingungslos hatte kapitulieren müssen. Emil Noldes Bilder allerdings galten vor 1945 als »entartet«, ein Attribut, mit dem Richard Wagners in der Tat schreckliches »einzigartiges Schaffen« wohl niemals ernsthaft belegt wurde.

Doch wer Emil Noldes Bilder abhängen läßt – selbst wenn die Initiative dafür nicht von Angela Merkel ausging, ging ihr Kanzleramt doch nicht gegen Überschriften vor, die genau das behaupteten: »Angela Merkel hängt Bilder von Nolde ab« -, weil der als Person war, wer er war, der kann nicht Richard Wagners Schaffen feiern, ohne damit zugleich den zu meinen, der dafür verantwortlich ist.

Berliner Täuschungsmanöver

Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.

Beihelfer

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Dienstag ablehnend zu Plänen der israelischen Regierung geäußert, mit dem Bau neuer Wohnungen in Jerusalem auf das Bevölkerungswachstum in der Stadt zu reagieren. Für die Bauten soll, wie die »NGO« Peace Now angibt, kein neues Land erschlossen werden (*). Dennoch schäumen die deutschen Diplomaten, das Vorhaben laufe »dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider«.

Seit vier Jahrtausenden leben Juden in Jerusalem, seit es das Judentum gibt. Und doch scheint spätestens seit der Erfindung der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung ausgerechnet von ihnen immer wieder eine Gefahr allein deshalb für sie auszugehen, weil Juden in Jerusalem leben wollen. Kein Terror, kein Regime, das ihn fördert, hat diese »Lösung« je so gefährdet, wie die bloße Existenz von Juden.

Einerseits gibt die deutsche Politik sich immer und immer wieder zutiefst betroffen ob der Tatsache, daß es in Deutschland No-go-Areas gibt für Juden, gleichzeitig aber leistet sich das Land einen Außenminister, dessen Auswärtiges Amt sich offen für judenreine Viertel in Jerusalem einsetzt, der ewigen Hauptstadt des Judentums, und Juden, die dort leben möchten, »Friedenshindernis« schimpft.

Das offizielle Deutschland macht sich damit natürlich einmal mehr gemein auch und gerade mit jenem antisemitischen Pöbel, der erst jüngst in Berlin für das Mullah-Regime und die »Befreiung« Jerusalems und »Palästinas« von den Juden aufmarschierte. Heiko Maas’ Ministerium liefert ihm mit seinen Stellungnahmen die Rechtfertigung, die der antisemitische Wahn freilich längst nicht braucht.

Und gleichermaßen gilt das für die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für die Hamas und deren Finanziers in Teheran. Statt aufzustehen gegen ihren mörderischen Antisemitismus, etwas, das der Sozialdemokrat Heiko Maas jedenfalls in Deutschland gern fordert, befeuert sein Ministerium den Judenhaß – indem es ihn mit seinen wüsten Anschuldigungen rechtfertigt und so verstärkt.

»Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben – ein unerwartetes Geschenk nach dem Zivilisationsbruch der Shoa«, freute sich Kanzlerin Angela Merkel im vergangenen November, von einem »unverdiente[n] Geschenk« sprach ihr Außenminister Heiko Maas. Sechs Monate später will er, die BILD-»Kippa« auf dem Kopf, im Namen »der Bundesregierung« Juden aus Al-Quds verbannen.

(*) »These plans are intended to add housing units to the existing neighborhoods in a way that increases the density of the built-up area and does not actually expand the area on which the neighborhoods are spread.«

Deutsche Glückwünsche

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu »telefoniert«, um ihm »zum erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den Knesset-Wahlen« zu gratulieren. Und einen Tag später, am Dienstag, beglückwünschte die CDU-Politikerin den »sehr geehrten« Mohammad Shtayeh zu »Ernennung und Vereidigung als Premierminister« der PA.

Während die deutsche Regierungschefin ihr Telefonat mit Benjamin Netanjahu nutzte, um ihn »mit Blick auf den Nahostfriedensprozess« an »die fortgesetzte Bedeutung einer von beiden Parteien zu verhandelnden Zwei-Staaten-Lösung« zu erinnern, »die das Ziel der internationalen Bemühungen bleiben müsse«, ersparte sie Mohammad Shtayeh bei ihrem Gespräch eine ähnliche Belehrung.

Der »Premierminister«, konstatierte Angela Merkel nur, stehe »vor schwierigen politischen, wirtschaftlichen und ‎sozialen Herausforderungen, denen Sie sich unter komplexen Rahmenbedingungen stellen müssen«, bei deren »Bewältigung« ihre Regierung ihm »zur Seite« stehe. Mit ihren Partnern in der EU wolle sie sich »für einen gerechten und nachhaltigen Frieden in der Region einsetzen«.

Eine kaum verklausulierte – und daher so herablassende wie beleidigende – Ermahnung für einen demokratisch legitimierten Politiker, der eine an keinerlei Bedingung geknüpfte Beistandszusage an einen von einem autoritären Unrechts-Regime eingesetzten Funktionär folgt – so sehen die auf ihre »Werte« stolze deutsche Außenpolitik und die vielzitierte »Staatsräson« in der traurigen Praxis aus.

Mutti Zivilcourage: »Nicht auf Initiative der Kanzlerin«

»Und außerdem brauchen wir die Zivilcourage aller Menschen im Lande, dass sie Antisemitismus nicht dulden.«
(Angela Merkel, Kanzlerin, 8. November 2013)

»Bundeskanzlerin Merkel trennt sich von zwei Bildern des Malers Emil Nolde in ihrem Amtszimmer. [..] Merkel hatte sich als Leihgabe der Nationalgalerie in Berlin die Gemälde ›Blumengarten (Thersens Haus)‹ von 1915 und die Meeresansicht ›Brecher‹ von 1936 ausgewählt.

Dass die Bilder abgehängt werden, geschieht laut Regierungssprecher nicht auf Initiative der Kanzlerin. Vielmehr habe die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Eigentümerin die Kanzlerin gebeten, das Werk ›Brecher‹ zurückzugeben. Der Bitte komme man nach und gebe auch das zweite Nolde-Gemälde zurück.

Zuvor hatte es Kritik an der Auswahl der Werke gegeben. Der Kunsthistoriker Krämer sprach sich dafür aus, die Bilder aus dem Kanzleramt zu entfernen. Er sagte, Nolde sei ein überzeugter Nationalsozialist, Rassist und Antisemit gewesen.«

Freundschaftsbeweis

Im vergangenen Jahr kündigte Außenminister Heiko Maas im Zusammenhang mit der Berliner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an, sein Deutschland werde dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten. Als Deutschland mit »traumhaftem Ergebnis« in das Gremium berufen worden war, bekräftigte Berlin sein Versprechen noch einmal.

In der Abschlußerklärung der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die 2018 in Jerusalem stattfanden, heißt es erneut, Deutschland werde im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen »als Freund Israels handeln und dessen legitime Interessen unterstützen« sowie »weiterhin [!] alles in seiner Macht Stehende tun, um die Praxis der unfairen Behandlung Israels zu verhindern«.

Nun wurde im UN-Sicherheitsrat in nichtöffentlicher Sitzung über die jüngsten finanziellen Sorgen Ramallahs verhandelt. Weil die »Palästinenserführung« mit »Märtyrerrenten« in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige für Verbrechen an Juden belohnt, hat Israel seine Überweisungen von im Auftrag der PA erhobenen Steuern und Abgaben an Ramallah gekürzt.

Das PLO-Regime verweigerte darauf – nicht ohne den üblichen verleumderischen Protest – die Annahme des Restbetrags und ließ seine zivilen Beschäftigten wissen, daß sie nun auf Teile ihres Einkommens verzichten müßten, während die »Märtyrerprämien« natürlich weiterhin ungeschmälert angewiesen würden. Wie verhielt sich nun wohl der »Freund Israels« bei der Diskussion im UNSC?

Es überrascht leider nicht, daß die Repräsentanten Deutschlands sich – zusammen mit 13 weiteren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats – gegen die Vertreter der Vereinigten Staaten wandten, die sich als einzige mit der Regierung in Jerusalem solidarisierten. Es liegt also nach Ansicht Berlins in Israels Interesse, tatenlos zuzuschauen, wie Ramallah antisemitischen Terror belohnt und fördert.

Die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin weiß dabei ziemlich genau, worum es bei den »Märtyrerprämien« geht. Sie gehe, erklärte sie 2017 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, davon aus, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«.

Als »politische Gefangene« bezeichnet die PLO inhaftierte »palästinensische« Terroristen, »Präsident« Abu Mazen nannte sie vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Kämpfer für Freiheit und Frieden«. Israel schätzt sich gewiß glücklich, mit Deutschland einen »Freund« im UN-Sicherheitsrat zu wissen, der sich zuverlässig gegen jede Unterstützung von Terrorismus einsetzt.

Selbstbetrug

Mit einer von Emotionen geprägten und als »denkwürdig« gefeierten Rede hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal versucht, vor dem absehbaren Ende ihrer Amtszeit bleibende Eindrücke zu hinterlassen. Und beeindruckend war tatsächlich, daß frau mit cheap talk so viel Applaus ernten konnte – ein Armutszeugnis für die Claqueure.

Als Plädoyer für Multilateralismus beklatscht, belegte exemplarisch Angela Merkels erneutes Werben für die Erdgaspipeline »Nord Stream 2« doch noch während ihres Auftritts, was ihre hehren Worte wert sind. Ihre Argumentation, russisches Erdgas bleibe unabhängig von dem Weg, den es nach Deutschland nimmt, russisches Erdgas, war in der Tat eine Absage an den Multilateralismus.

Denn mit diesem überaus billigen rhetorischen Trick wischte die deutsche Noch-Kanzlerin alle Einwände, die ost- und westeuropäische Staaten, Europäische Kommission und Europäisches Parlament und nicht zuletzt die Vereinigten Staaten – im übrigen nicht erst seit Beginn der Präsidentschaft Donald J. Trumps – gegen sie vortragen, einfach beiseite. Von Multilateralismus keine Spur.

Selbstverständlich bleibt russisches Erdgas auch dann noch russisches Erdgas, gelangt es über die Ukraine und Polen nach Deutschland. Nimmt es aber diesen Weg, werden eben dadurch existierende russische imperialistische Gelüste möglicherweise begrenzt, während »Nord Stream 2« die bisherigen Transitstaaten um diese Gewißheit bringt. Doch Berlin beharrt egoistisch auf »Nord Stream 2«.

»Nord Stream 2« ist, wie Richard Herzinger analysiert, ein »schwere[r] politische[r] Fehler, der gravierende Konsequenzen nicht nur für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sondern auch für den Zusammenhalt Europas sowie für das deutsche Ansehen bei den europäischen Partnern haben könnte«. So bleibt von Angela Merkels »denkwürdiger Rede« nur, wie schnell sie sich bloßstellte.