Schlagwort: Syrien

Gefährliches Versagen

In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Barbarenfreundschaft

Hatte »Präsident« Abu Mazen erst vor wenigen Tagen eine hochrangige Delegation nach Damaskus geschickt, ein »offizielles Schreiben« an den von dort aus »sein« ganzes Land tyrannisierenden Bashar al-Assad zu überbringen, ist bereits eine Antwort des syrischen Präsidenten in Ramallah eingetroffen, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, stolz auf einer neu gestalteten Website meldet.

Der syrische Präsident, heißt es da, bedanke sich für die freundlichen Grüße Abu Mazens und habe seinem greisen Despoten-Kollegen Unterstützung im »Kampf gegen den amerikanischen sogenannten Deal des Jahrhunderts« zugesagt und Abu Mazen sowie »dem palästinensischen Volk Erfolg und Ausdauer in der Auseinandersetzung mit den amerikanischen und israelischen Intrigen« gewünscht.

Es lohnt immer wieder, daran zu erinnern, um wessen Respekt Ramallah wirbt und über wessen Anerkennung das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich nun so laut freut: Bashar al-Assad ist ein Tyrann, der seit 2011 einen offenen Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt, einen Krieg, in dem er und seine Verbündeten, eine russisch-iranisch-islamistische Allianz, keinerlei Skrupel kennen.

Stadtteile wurden und werden ausgehungert, Zivilisten mit Giftgas angegriffen, Schulen und Krankenhäuser gezielt bombardiert, in den Kerkern des Regimes Bashar al-Assads wird ohne Unterlaß systematisch gefoltert. Experten gehen von mindestens 500.000 Todesopfern aus, Kindern, Frauen, Männern und Alten, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind noch auf der Flucht oder im Exil.

In der zivilisierteren Welt gilt Blutsäufer Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher, und selbst weniger appetitliche Staats-»Führer« legen – mit Ausnahme freilich seiner Verbündeten in Teheran und Moskau – keinerlei Wert darauf, gemeinsam mit ihm gesehen oder auch nur erwähnt zu werden. Sein Werben um die Unterstützung ausgerechnet Bashar al-Assads entlarvt Abu Mazens barbarische Skrupellosigkeit.

Bekennerschreiben

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Düstere Aussichten

Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Verantwortungslosigkeit

Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Einig gegen Israel

Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.

Aktive Nichtbeteiligung

In der vergangenen Nacht haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit einem begrenzten Militärschlag auf einen Giftgaseinsatz des von Teheran und Moskau gestützten Regimes um Bashar al-Assad geantwortet. Bei den Angriffen wurden Ziele attackiert, die mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen, darunter eine Forschungseinrichtung bei Damaskus.

Hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zuvor mitgeteilt, »Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen«, ließ sie danach erklären, »wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten [..] in dieser Weise Verantwortung übernommen haben«.

Darf man den Einsatz der Alliierten ob seiner Begrenztheit sicherlich mit Fragezeichen versehen, hat er aber immerhin tatsächlich etwas mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Die deutsche Haltung hingegen, die die CDU-Vorsitzende mit ihren Aussagen definiert, ist lächerlich. Erst lehnt sie jede deutsche Beteiligung ab, dann jedoch rechtfertigt sie, womit sie nichts zu tun haben wollte.

Die Regierung in Berlin bewirbt sich – in Konkurrenz zu Israel – um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit zeigt Deutschland nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß es als ein »verlässlicher Partner [..] weiterhin einen aktiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten will«. Wie das genau aussehen könnte, das hat Angela Merkel jetzt vorgeführt.

Nazis im Nahen Osten

Mit einer Reise nach Syrien solidarisieren sich in diesen Tagen Parlamentarier der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad. Während sie nach Angaben aus Parteikreisen »privat« nach Syrien aufgebrochen seien, treten die Politiker in Damaskus als »parlamentarische Delegation« auf, wie die amtliche Agentur Sana meldet.

Nach einem Treffen mit Ahmad Badr al-Din Hassoun, seit 2005 Großmufti von Syrien, stand eine Zusammenkunft der vom Landtagsabgeordneten Christian Blex angeführten Nazis mit Vertretern des syrischen »Parlaments« auf dem Programm. Dort erklärten die Gastgeber, ihr Land werde international verleumdet, während ihre Gäste über eine »US-hörige Regierung« in Berlin klagten.

Mit beiden Treffen, denen gewiß noch weitere Tiefpunkte folgen werden, offenbaren die Oppositionspolitiker, daß ihnen jeglicher Sinn für Anstand abgeht. Stellen AfD-Hetzer sich in Deutschland gern als Kämpfer gegen islamistischen Terror dar, hatten sie in Damaskus keinerlei Hemmungen, mit Ahmad Badr al-Din Hassoun einen Haßprediger zu treffen, der Europa mit Terror bedrohte.

Mit dem Großmufti von Syrien, den Christian Blex »Ihre Exzellenz« nennt, trafen die AfD-Abgeordneten zugleich einen Heiligen Krieger, der 2013 zum Krieg gegen Israel aufrief: »Wenn die Golan-Front eröffnet ist, bete ich dafür, daß wir [Kleriker] die ersten sind, die in den Kampf ziehen«. Im Deutschen Bundestag behauptet die AfD, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«.

Wie sie vorgeben, wollen sich die AfD-Abgeordneten in Syrien ein eigenes Bild machen. Dahinter steckt ihre Absicht, das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklären zu lassen. Und so schwärmen sie denn auch von Frauen in Damaskus, die »Blue Jeans statt schwarze Schleier« trügen und in Bars säßen. Aus diesem Paradies meldete derweil Sana: »Raktenbeschuß durch Terroristen in Ghouta«.

UN-Menschen

In dieser Woche veröffentlichte die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ein Statement zum »Krieg gegen Kinder in Syrien«, das hauptsächlich aus zehn leeren Zeilen besteht. In einer Anmerkung erklärte Geert Cappelaere, der UNICEF-Direktor für den Mittleren Osten und Afrika, dazu, ihm fehlten die Worte, »das Leid der Kinder und unsere Empörung« zu beschreiben.

Seit mehreren Tagen läßt der vom Regime in Teheran und der russischen Regierung ge- und unterstützte Bashar al-Assad das bereits seit über vier Jahren von seiner Armee belagerte Ost-Ghoutta nahezu pausenlos bombardieren. Über 400 Menschen ermordete die Soldateska des Diktators bei ihren Luftangriffen bisher, weit über 2.000 Menschen wurden verletzt, darunter zahlreiche Kinder.

Es ist ob der Brutalität, mit der der Tyrann und seine Verbündeten in Ost-Ghouta seit Jahren »Terroristen bekämpfen«, auch nicht weiter verwunderlich, gibt sich der UNICEF-Funktionär betroffen. Gleichwohl fragt sich, wie glaubwürdig seine Organisation ist, wie glaubwürdig die Vereinten Nationen sind. Denn es ist die UNICEF, die mit dem Schlächter in Damaskus zusammenarbeitet.

Mag es für diese Kollaboration vielleicht noch Rechtfertigungen geben, führten die Vereinten Nationen am Donnerstag, mitten in der Luftoffensive gegen Ost-Ghoutta also, vor, was Zynismus ist: Mit Bashar Jaafari wählten sie einen Repräsentanten Bashar al-Assads in ihr Special Committee on Decolonization, das sich angeblich dem »Recht aller Völker auf Selbstbestimmung« verpflichtet fühlt.

Während Bshar al-Assads Armee mit russischer Unterstützung ziviler Infrastruktur, die die vergangenen Jahre überstanden hat, in Ost-Ghoutta den Rest geben, sie eine seit Jahren systematisch von allem Nachschub abgeschnittene Bevölkerung massakrieren, eine »Hölle auf Erden« organisieren, gibt UN-Generalsekretär António Guterres seinen Segen zur Wahl Bashar Jaafaris. UNglaublich.