Schlagwort: Syrien

Aktive Nichtbeteiligung

In der vergangenen Nacht haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich mit einem begrenzten Militärschlag auf einen Giftgaseinsatz des von Teheran und Moskau gestützten Regimes um Bashar al-Assad geantwortet. Bei den Angriffen wurden Ziele attackiert, die mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen, darunter eine Forschungseinrichtung bei Damaskus.

Hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zuvor mitgeteilt, »Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen«, ließ sie danach erklären, »wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten [..] in dieser Weise Verantwortung übernommen haben«.

Darf man den Einsatz der Alliierten ob seiner Begrenztheit sicherlich mit Fragezeichen versehen, hat er aber immerhin tatsächlich etwas mit der Übernahme von Verantwortung zu tun. Die deutsche Haltung hingegen, die die CDU-Vorsitzende mit ihren Aussagen definiert, ist lächerlich. Erst lehnt sie jede deutsche Beteiligung ab, dann jedoch rechtfertigt sie, womit sie nichts zu tun haben wollte.

Die Regierung in Berlin bewirbt sich – in Konkurrenz zu Israel – um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Damit zeigt Deutschland nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, daß es als ein »verlässlicher Partner [..] weiterhin einen aktiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten will«. Wie das genau aussehen könnte, das hat Angela Merkel jetzt vorgeführt.

Nazis im Nahen Osten

Mit einer Reise nach Syrien solidarisieren sich in diesen Tagen Parlamentarier der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Regime des Blutsäufers Bashar al-Assad. Während sie nach Angaben aus Parteikreisen »privat« nach Syrien aufgebrochen seien, treten die Politiker in Damaskus als »parlamentarische Delegation« auf, wie die amtliche Agentur Sana meldet.

Nach einem Treffen mit Ahmad Badr al-Din Hassoun, seit 2005 Großmufti von Syrien, stand eine Zusammenkunft der vom Landtagsabgeordneten Christian Blex angeführten Nazis mit Vertretern des syrischen »Parlaments« auf dem Programm. Dort erklärten die Gastgeber, ihr Land werde international verleumdet, während ihre Gäste über eine »US-hörige Regierung« in Berlin klagten.

Mit beiden Treffen, denen gewiß noch weitere Tiefpunkte folgen werden, offenbaren die Oppositionspolitiker, daß ihnen jeglicher Sinn für Anstand abgeht. Stellen AfD-Hetzer sich in Deutschland gern als Kämpfer gegen islamistischen Terror dar, hatten sie in Damaskus keinerlei Hemmungen, mit Ahmad Badr al-Din Hassoun einen Haßprediger zu treffen, der Europa mit Terror bedrohte.

Mit dem Großmufti von Syrien, den Christian Blex »Ihre Exzellenz« nennt, trafen die AfD-Abgeordneten zugleich einen Heiligen Krieger, der 2013 zum Krieg gegen Israel aufrief: »Wenn die Golan-Front eröffnet ist, bete ich dafür, daß wir [Kleriker] die ersten sind, die in den Kampf ziehen«. Im Deutschen Bundestag behauptet die AfD, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«.

Wie sie vorgeben, wollen sich die AfD-Abgeordneten in Syrien ein eigenes Bild machen. Dahinter steckt ihre Absicht, das Land zum »sicheren Herkunftsstaat« erklären zu lassen. Und so schwärmen sie denn auch von Frauen in Damaskus, die »Blue Jeans statt schwarze Schleier« trügen und in Bars säßen. Aus diesem Paradies meldete derweil Sana: »Raktenbeschuß durch Terroristen in Ghouta«.

UN-Menschen

In dieser Woche veröffentlichte die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ein Statement zum »Krieg gegen Kinder in Syrien«, das hauptsächlich aus zehn leeren Zeilen besteht. In einer Anmerkung erklärte Geert Cappelaere, der UNICEF-Direktor für den Mittleren Osten und Afrika, dazu, ihm fehlten die Worte, »das Leid der Kinder und unsere Empörung« zu beschreiben.

Seit mehreren Tagen läßt der vom Regime in Teheran und der russischen Regierung ge- und unterstützte Bashar al-Assad das bereits seit über vier Jahren von seiner Armee belagerte Ost-Ghoutta nahezu pausenlos bombardieren. Über 400 Menschen ermordete die Soldateska des Diktators bei ihren Luftangriffen bisher, weit über 2.000 Menschen wurden verletzt, darunter zahlreiche Kinder.

Es ist ob der Brutalität, mit der der Tyrann und seine Verbündeten in Ost-Ghouta seit Jahren »Terroristen bekämpfen«, auch nicht weiter verwunderlich, gibt sich der UNICEF-Funktionär betroffen. Gleichwohl fragt sich, wie glaubwürdig seine Organisation ist, wie glaubwürdig die Vereinten Nationen sind. Denn es ist die UNICEF, die mit dem Schlächter in Damaskus zusammenarbeitet.

Mag es für diese Kollaboration vielleicht noch Rechtfertigungen geben, führten die Vereinten Nationen am Donnerstag, mitten in der Luftoffensive gegen Ost-Ghoutta also, vor, was Zynismus ist: Mit Bashar Jaafari wählten sie einen Repräsentanten Bashar al-Assads in ihr Special Committee on Decolonization, das sich angeblich dem »Recht aller Völker auf Selbstbestimmung« verpflichtet fühlt.

Während Bshar al-Assads Armee mit russischer Unterstützung ziviler Infrastruktur, die die vergangenen Jahre überstanden hat, in Ost-Ghoutta den Rest geben, sie eine seit Jahren systematisch von allem Nachschub abgeschnittene Bevölkerung massakrieren, eine »Hölle auf Erden« organisieren, gibt UN-Generalsekretär António Guterres seinen Segen zur Wahl Bashar Jaafaris. UNglaublich.

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