Schlagwort: Syrien

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

Stammtisch der Blutsäufer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist zu einer Reise nach Saudi-Barbarien aufgebrochen, um am Treffen der Staaten der Arabischen Liga in Jeddah teilzunehmen. Die Zusammenkunft in dem islamistischen Königreich macht freilich vor allem durch einen anderen Gast international Schlagzeilen: Bashar al-Assad, den »Präsidenten« der Arabischen Republik Syrien, deren Suspendierung die Arabische Liga kürzlich aufgehoben hatte.

Der Staatenbund macht damit einen Diktator wieder gesellschaftsfähig, der – gestützt vom islamistischen Regime in Teheran und dem Kreml – vor mehr als einem Jahrzehnt »sein« Land zum Schauplatz eines bis heute andauernden Krieges gegen die syrische Bevölkerung machte. Der Blutsäufer von Damaskus gilt als für viele Kriegsverbrechen Verantwortlicher, er hungerte in Schutt und Asche gelegte Städte aus, setzte chemische Waffen ein.

Und spätestens an dieser Stelle blamiert sich auch und gerade »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verrät, daß ihm insbesondere das Leid, das »Palästinenser« in den vergangenen 12 Jahren in Syrien erleiden mußten, gleichgültig ist. Schon früh im Krieg Bashar al-Assads gegen »seine« Untertanen belagerte seine Soldateska den Stadtteil Yarmouk der syrischen Hauptstadt Damaskus, der hauptsächlich von »Palästinensern« bewohnt wurde.

Die Infrastruktur des Viertels wurde aus der Luft dem Erdboden gleichgemacht, jeder Waren- oder Personenverkehr nach und aus Yarmouk heraus mit Waffengewalt unterbunden. Die Vereinten Nationen nannten Yarmouk eine »Todeszone«, in der die Menschen jämmerlich krepierten. Die »palästinensischen« Teile Yarmouks gelten als »ausgelöscht«, 2020 schätzten die Vereinten Nationen, 1.500 »Palästinenser« seien dort ermordet worden.

Knapp 500 dieser »Palästinenser« fielen den Angaben zufolge den Bomben Bashar al-Assads, Teherans oder Moskaus zum Opfer, über 200 sollen verhungert sein oder am »Mangel« an medizinischer Versorgung verreckt sein, weitere 200 wurden in den berüchtigten Folterzentren des Regimes in Damaskus abgeschlachtet. Despot Bashar al-Assad ist ein Kriegsverbrecher, an dessen Händen das Blut nicht eben weniger »Palästinenser« klebt.

Und doch wird auch Abu Mazen, der gleiche »Palästinenserpräsident«, der wegen eines islamistischen Terroristen, der sich in israelischer Haft freiwillig zu Tode hungert, Jerusalem vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen will, ihm in Jeddah lauschen, wo der bisher jedenfalls weitgehend geächtete Massenmörder Bashar al-Assad seine Wiederaufnahme in den Kreis respektabler Tyrannen mit einer Rede begehen wird, ihm Applaus spenden.

Krieg um Frieden

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Vor 55 Jahren, am 5. Juni 1967, begann mit einer gegen Stützpunkte der ägyptischen Luftstreitkräfte gerichteten israelischen Offensive der später so genannte Sechs-Tage-Krieg, der bis zum 10. Juni 1967 dauern sollte. Mit seinem Präventivschlag machte Jerusalem Pläne Ägyptens, Jordaniens und Syriens zunichte, den 1948 (wieder-)gegründeten jüdischen Staat mit ihren Armeen vernichtend zu schlagen.

Kairo hatte zuvor die Straße von Tiran, über die sie den Indischen Ozean erreichen können, für israelische Schiffe gesperrt und die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre UNEF-Truppen von der Sinai-Halbinsel abzuziehen, die seit 1956 für Ruhe zwischen Ägypten und Israel sorgen sollten. Zeitgleich mit deren Abzug zog Ägypten etwa 1.000 Panzer und 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel zusammen.

Hatten Ägypten, Jordanien und Syrien bei ihren Kriegsvorbereitungen die Entschlossenheit Jerusalems, den jüdischen Staat zu verteidigen, aber wohl auch die Stärke der israelischen Armee unterschätzt, gelang es ihr binnen weniger Tage, Gaza unter ihre Kontrolle zu bringen, die Sinai-Halbinsel, die Golan-Höhen, Judäa und Samaria, und die von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems zu befreien.

Nur wenige Tage nach dem israelischen Erfolg bot Jerusalem Ägypten und Syrien die Rückgabe der Golan-Höhen und Sinais im Gegenzug für die Anerkennung des jüdischen Staates an. Am 1. September 1967 freilich wies die Arabische Liga das israelische Friedensangebot zurück und verweigerte Gespräche. Erst 1979 sollte Kairo seine Haltung ändern, 1994 schlossen Amman und Jerusalem Frieden.

Bis 2020 sollte es danach dauern, daß unter Vermittlung der von Donald J. Trump geführten US-Regierung weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Am 13. August 2020 unterzeichneten Vertreter Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Israels in Washington die Abraham Accords, bis Anfang 2021 folgten Normalisierungsabkommen mit Marokko, Oman und dem Sudan.

Mit Saudi-Barbarien gibt es zwar kein formelles Friedensabkommen, das Königreich und Israel unterhalten und vertiefen gleichwohl ihre Beziehungen. Erst vor kurzem hat dagegen das irakische Parlament Beziehungen zu Israel kriminalisiert, regelmäßig kündigen Teheran und seine libanesischen Marionetten die Vernichtung Israel an, die »Palästinenserführung« denunziert Frieden mit Jerusalem als »Verrat«.

Beste Freunde

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine Förderer im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, hat, wie er mitteilen läßt, Bashar al-Assad zur »Wiederwahl als Präsident Syriens« gratuliert. In seinem Telegramm an den Blutsäufer in Damaskus lobte der »Palästinenserpräsident« die gegenseitigen Beziehungen und erklärte, er freue sich, sie »zum Vorteil beider Völker weiter auszubauen zu pflegen«.

Bashar al-Assad wurde bei den in dieser Woche in den unter Kontrolle seines von Moskau und Teheran abhängigen Regimes stehenden Teilen Syrien veranstalteten »Wahlen« mit einer offiziellen Zustimmung von 95,1 Prozent im Amt bestätigt, das er erstmals 2000 angetreten hat. Vor einem Jahrzehnt stürzte er Syrien nach Protesten gegen seine Diktatur in einen bis heute anhaltenden »Bürgerkrieg«.

Im Verlauf dieses Krieges hat Bashar al-Assad mit der Hilfe iranischer und russischer Truppen und Söldner zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, darunter die Belagerung und Aushungerung des von vielen »Palästinensern« bewohnten Yarmouk, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt, oder der Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die Bevölkerungen ganzer »aufständischer« Städte.

Viele Organisationen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben, haben es aufgegeben, die Opfer des Kriegs in Syrien zu zählen, die Vereinten Nationen schätzten sie 2018 – basierend auf zwei Jahre alten Angaben – auf mindestens 500.000, andere Experten gehen von mehr als einer Million Toten aus. Etwa 13 Millionen Menschen waren 2018 auf der Flucht, etwa die Hälfte innerhalb Syriens.

Kein zivilisierter Mensch bietet einem Blutsäufer wie Bashar al-Assad die Zusammenarbeit an und gratuliert ihm zu einem »Wahlsieg«, der allein das Ergebnis einer durchschaubaren Farce ist, auch nicht aus bloß diplomatischer Höflichkeit. Denn wer es tut, macht sich mit dem Kriegsverbrecher, dem sein Glückwunsch gilt, gemein. »Präsident« Abu Mazen sollte jedem »Palästinenser« peinlich sein.

Gefährliches Versagen

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In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

Barbarenfreundschaft

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Hatte »Präsident« Abu Mazen erst vor wenigen Tagen eine hochrangige Delegation nach Damaskus geschickt, ein »offizielles Schreiben« an den von dort aus »sein« ganzes Land tyrannisierenden Bashar al-Assad zu überbringen, ist bereits eine Antwort des syrischen Präsidenten in Ramallah eingetroffen, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, stolz auf einer neu gestalteten Website meldet.

Der syrische Präsident, heißt es da, bedanke sich für die freundlichen Grüße Abu Mazens und habe seinem greisen Despoten-Kollegen Unterstützung im »Kampf gegen den amerikanischen sogenannten Deal des Jahrhunderts« zugesagt und Abu Mazen sowie »dem palästinensischen Volk Erfolg und Ausdauer in der Auseinandersetzung mit den amerikanischen und israelischen Intrigen« gewünscht.

Es lohnt immer wieder, daran zu erinnern, um wessen Respekt Ramallah wirbt und über wessen Anerkennung das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich nun so laut freut: Bashar al-Assad ist ein Tyrann, der seit 2011 einen offenen Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung führt, einen Krieg, in dem er und seine Verbündeten, eine russisch-iranisch-islamistische Allianz, keinerlei Skrupel kennen.

Stadtteile wurden und werden ausgehungert, Zivilisten mit Giftgas angegriffen, Schulen und Krankenhäuser gezielt bombardiert, in den Kerkern des Regimes Bashar al-Assads wird ohne Unterlaß systematisch gefoltert. Experten gehen von mindestens 500.000 Todesopfern aus, Kindern, Frauen, Männern und Alten, Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind noch auf der Flucht oder im Exil.

In der zivilisierteren Welt gilt Blutsäufer Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher, und selbst weniger appetitliche Staats-»Führer« legen – mit Ausnahme freilich seiner Verbündeten in Teheran und Moskau – keinerlei Wert darauf, gemeinsam mit ihm gesehen oder auch nur erwähnt zu werden. Sein Werben um die Unterstützung ausgerechnet Bashar al-Assads entlarvt Abu Mazens barbarische Skrupellosigkeit.

Bekennerschreiben

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie sein Regime nicht ohne Stolz meldet, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit einem »offiziellen Schreiben« über den »Stand der palästinensischen Sache« informiert und dem Blutsäufer von Damaskus die uneingeschränkte Unterstützung »Palästinas« im »gemeinsamen Kampf gegen amerikanisch-israelische Intrigen in der Region« zugesichert.

Abu Mazen ließ seine Solidaritätserklärung von einer hochrangigen Delegation in Damaskus übergeben, während die zivilisierteren Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darüber berieten, wie das Leid von Millionen Opfern des von Bashar al-Assad angezettelten und durch das Mullah-Regime und Rußland unterstützten Kriegs gegen die »eigene« Bevölkerung gelindert werden könnte.

Inhalt wie Zeitpunkt des Schreibens sind eine moralische Bankrotterklärung der »Palästinenserführung« in Ramallah. Mit ihm stellt sie sich in der Tat offen an die Seite eines Verbrechers, der »sein« Land verwüstet und »seine« Untertanen unter Mißachtung aller zivilisatorischen Grundsätze versklavt und, wo ihm und seinen Verbündeten das noch nicht möglich ist, vertreibt oder brutal massakriert.

Unter den Opfern Bashar al-Assads und seiner Spießgesellen sind auch nicht eben wenige »Palästinenser«. Schlagzeilenträchtig belagerten sie etwa Yarmouk, einen Vorort von Damaskus, riegelten ihn von jeglicher Versorgung ab, um dessen meist »palästinensischen« Bewohner auszuhungern, und machten ihn aus der Luft dem Erdboden gleich – wohl »nur« ein Kriegsverbrechen unter vielen weiteren.

Abu Mazens Solidaritätserklärung zeigt nur einmal mehr die ganze Verkommenheit des ihn tragenden Regimes in Ramallah, das sich anmaßt, alle »Palästinenser« zu repräsentieren, führt vor, für welche »Werte« es steht: Barbarei und Unmenschlichkeit. Es ist traurig und entlarvend, daß viele derer, die den Opfern des Schlächters von Damaskus helfen wollen, dennoch gleichzeitig Abu Mazen stützen.

Düstere Aussichten

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Während türkische Invasionstruppen und mit ihnen verbündete islamistische Gangs ihren vor einer Woche begonnenen Vormarsch auf kurdischem Gebiet im Norden Syriens fortsetzen, gibt sich die Regierung in Washington, die die Aggression erst ermöglicht hatte, »beunruhigt« von deren Begleiterscheinungen – verhafteten Politikern, getöteten Zivilisten und vielen Menschen auf der Flucht.

Mit seiner erst eine Woche alten überraschenden Entscheidung, US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, die dort stationiert waren, ein Wiedererstarken der Daesh zu verhindern, hat Präsident Donald J. Trump, das kann schon jetzt festgestellt werden, nicht nur seinem, sondern dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der gesamten Region und auch darüber hinaus schweren Schaden zugefügt.

Die Kurden, eins zuverlässigste Verbündete im Kampf gegen den islamistischen Terror, unterwerfen sich dem Blutsäufer Bashar al-Assad, um zu retten, was möglicherweise noch zu retten ist, und hoffen auf die Gunst Moskaus. Mit Rußland aber dürften sich auch die Mullahs in Teheran über den inzwischen noch beschleunigten Rückzug Amerikas aus Syrien freuen, stärkt er doch ihren Einfluß.

Damit freilich wachsen auch und gerade in Riyadh und Jerusalem Zweifel an der Verläßlichkeit der amerikanischen Außenpolitik. Die Umstände des amerikanischen Abzugs aus Syrien signalisieren Saudi-Barbarien und Israel – aber zugleich deren Feinden -, daß Solidaritätserklärungen des Weißen Hauses wenig wert sind. Können sie da nicht mehr beruhigen, schrecken sie dort niemanden mehr.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, welche mittel- und langfristigen Folgen dieser Vertrauensverlust konkret haben wird. Für viel Freude in der westlichen Welt aber dürften sie jedenfalls nicht sorgen. Und selbst im notorisch antiamerikanischen Old Europe wird die Schadenfreude über den Gesichtsverlust der Vereinigten Staaten nur von kurzer Dauer sein. Das indes ist nur ein geringer Trost.

Verantwortungslosigkeit

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Mit Angriffen auf amerikanische Truppen hat die türkische Armee in der Nacht zum Sonnabend ihre von islamistischen Gangs unterstützte Offensive auf syrischem Territorium fortgesetzt. Ganz gleich, ob es sich bei dem »Vorfall« in der Nähe von Kobane um ein Versehen oder gezielte Provokationen handelt, trägt der amerikanische Präsident Donald J. Trump dafür einige Mitverantwortung.

Denn natürlich war es seine während eines Telefonats mit dem türkischen Despoten Recep Tayyip Erdogan getroffene Entscheidung über einen Rückzug amerikanischer Soldaten, die den Weg ebnete für die kurz darauf begonnene Invasion Ankaras. Donald J. Trump hat nicht nur Verbündete im Kampf gegen die Daesh verraten, die Kurden, auch anderswo weckte er Zweifel an seiner Verläßlichkeit.

Ohne Frage, Recep Tayyip Erdogan ist der Hauptverantwortliche dafür, daß bereits jetzt wohl über 100.000 Menschen auf der Flucht sind. Was von türkischer Seite als Schaffung einer »Sicherheitszone« camoufliert wird, zielt auf einen Bevölkerungsaustausch von einigem Ausmaß ab, dessen Opfer die Kurden sein werden. Donald J. Trump aber ist Komplize dieser abenteuerlichen Aggression.

Und daran kann auch die nachgeschobene Drohung Donald J. Trumps nichts ändern, die Vereinigten Staaten könnten die türkische Wirtschaft »lahmlegen«, sollte das nötig werden. Sie kann nicht über das Chaos der von Donald J. Trumps unüberlegten Entscheidungen geprägten Außenpolitik hinwegtäuschen, deren Folgen jetzt auch amerikanische Soldaten unmittelbar zu spüren bekommen.

Einig gegen Israel

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Wenig überraschend hat sich auch die Europäische Union ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, die Souveränität Israels über die von Syrien beanspruchten Golanhöhen anzuerkennen. Die EU folgt damit Deutschland, dessen Außenminister Heiko Maas sich am Wochenende festgelegt hatte: »Wir erkennen die [israelische] Annexion nicht an«.

Ohne Not – denn an der Situation vor Ort ändert sich ja nichts – stellt auch Europa sich damit an die Seite erklärter Feinde des jüdischen Staates: Das Regime in Damaskus hat sein Land in den letzten Jahren zu einem Aufmarschgebiet für iranische Truppen gemacht und die Hisbollah. Daß Israel das Gebiet ob dieser Bedrohung aufgibt, ist illusorisch. Und doch beharrt auch die EU auf Völkerrecht.

Doch dieses Argument ist nichts als eine Ausflucht, die den europäischen Verrat des jüdischen Staates, camouflieren soll. Denn ebenso wie Berlin mißt hier Brüssel mit unterschiedlichen Maßstäben. Mit ihrem Fischereiabkommen mit Marokko bricht die Europäische Union Völkerrecht, indem sie mit ihm die Souveränität des Königreichs über die Westsahara und deren Gewässer anerkennt.

Gleichzeitig aber wehrt sich Brüssel ausdrücklich dagegen, die israelische Hoheit über das 1981 annektierte Gebiet zu akzeptieren. Die Europäische Union hätte zur Entscheidung Washingtons auch schweigen können oder etwas formulieren können, das im Ungefähren bleibt. Wie bereits Berlin zog der Staatenbund es vor, sich sehr unmißverständlich festzulegen – gegen den jüdischen Staat.