Schlechte Idee

Die Regierung in Paris hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen Frankreich Druck auf Washington ausübe, in den nächsten Wochen seine seit längerem angekündigten Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu präsentieren. Sollte die von Donald J. Trump geführte Regierung noch länger zögern, wolle Emmanuel Macron eigene Pläne präsentieren.

In der Tat scheint die Vorstellung von Einzelheiten des »Deals des Jahrhunderts« überfällig. Während Vertreter der amerikanischen Regierung, die mit deren Details vertraut sind, die Pläne Washingtons zur Konfliktlösung gegenüber Medien oft in hohen Tönen loben, wird die Vorstellung konkreter Details immer wieder aufgeschoben. Dennoch wäre Druck auf die US-Regierung unangemessen.

Washington dürfte nämlich durchaus bereit sein, innert kurzer Zeit seinen Vermittlungsvorschlag öffentlich zu machen. Es sind indes die »Palästinenser« – genauer: deren »Führung« in Ramallah –, die mit ihrer Verweigerungshaltung den »Deal des Jahrhunderts«, wie Präsident Donald J. Trump ihn nennt, zum Scheitern zu bringen versuchen. Doch ohne ihre Mitwirkung geht leider nichts.

Wollte Frankreich einen Beitrag dazu leisten, dem zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß zu neuem Leben zu verhelfen, wäre daher nicht neuer Streit mit Washington angebracht, sondern Einwirken auf das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, das alle Verbindungen nach Washington gekappt hat. Ein Alternativangebot aus Paris schwächte die Position Washingtons weiter.

Damit jedoch wäre niemandem gedient, der an einem Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« ein ernsthaftes Interesse hat. Abu Mazen, der im Frühjahr 2014 die letzten halbwegs ernsthaft geführten Friedensgespräche zum Scheitern gebracht hat, würde es gewiß genießen, Washington und Paris gegeneinander auszuspielen. Dieses Geschenk sollte man dem Terrorpaten nicht machen.

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