Schlagwort: Abu Mazen

Strategische Partner

Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkel des AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

Europäische Verantwortungslosigkeit

Die Europäische Union stellt dem »Ministerium für soziale Entwicklung« des Regimes in Ramallah 20 Millionen Euro zur Unterstützung notleidender Familien zur Verfügung, wie ihre lokale Vertretung mitteilt. Die Regierung in Dublin stockt den Betrag um weitere 275.000 Euro auf, mit dem nach den Angaben etwa 76.600 Familien, die überwiegend in Gaza leben, unterstützt werden sollen.

Während grundsätzlich an der Unterstützung notleidender »Palästinenser« sicher wenig auszusetzen ist, ist dieser Transfer aus mehreren Gründen problematisch. So kümmert sich die Europäische Union nicht selbst um die Verteilung des Geldes, sondern überläßt es der PA, der Clique um »Präsident« Abu Mazen. Damit ist es alles andere als gewiß, daß das Geld bei den Bedürftigen ankommt.

Das PLO-Regime ist für Nepotismus und Korruption berüchtigt, hinzu aber kommt, daß es derzeit Gaza mit massiven Sanktionen belegt hat, die vor allem die dortige Bevölkerung treffen und gerade nicht die herrschende Hamas. Gleichzeitig verzichtet Ramallah seit Februar auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe aus Zöllen und Abgaben, die stellvertretend von Israel erhoben werden.

Dieses Geld wird von Jerusalem monatlich überwiesen, die letzten drei Zahlungen nahm die PA im Streit um ihre »Märtyrerrenten« aber nicht an. Die Europäische Union und Irland springen mit ihrem Geld also ein, um eine Lücke zu füllen, die es nicht geben müßte. Die PA müßte nur die Überweisungen aus Jerusalem akzeptieren, was ihr im übrigen auch die Europäische Union geraten hat.

Kürzlich wies zudem die PA einen europäischen Vorschlag zurück, die »Märtyrerrenten« durch die Einführung einer bedarfsgerechten und vor allem allgemein zugänglichen Sozialhilfe abzulösen. Eine solcherart institutionalisierte Sozialhilfe wäre für die Betroffenen verläßlicher und könnte allein dadurch nachhaltiger wirken als die letztlich doch bloß willkürlichen Zuwendungen aus Europa.

Dadurch, daß die EU auch für diese Zuwendung mit der PA zusammenarbeitet, trägt sie wissentlich dazu bei, ein Regime zu stützen, das sich durch Korruption und sein Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« in eine Situation manövriert hat, im dem es selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben gegenüber wirklich Bedürftigen zu erfüllen. Mindestens indirekt finanziert Europa so Terror.

Zuverlässiger Partner

Als am Monatsanfang die Internationale Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenkam, konnte die Runde sich leider und bezeichnenderweise nicht auf allzu laute Kritik am Regime in Ramallah verständigen, das sich im Streit mit Jerusalem um seine »Märtyrerrenten« in eine finanzielle Krise manövriert hat, die es möglicherweise nicht überlebt.

Während die europäischen Großfinanziers der Klepto-Tyrannei von Ramallah deren »Premier« Mohammad Shtayeh in zahlreichen Statements ihre Unterstützung versicherten, war es nur eine Aussage des Wiener EU-Kommissars Johannes Hahn, die als kritischer Kommentar an der PA gedeutet werden kann. »Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«.

Weil Ramallah mit diesen Zahlungen Terroristen finanziell belohnt und damit Terror auch fördert, hat Israel damit begonnen, seine Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Steuern und Abgaben an das PLO-Regime um den Betrag, den es als »Märtyrerrenten« auszahlt, zu kürzen. »Präsident« Abu Mazen verweigerte darauf die Annahme der gekürzten Überweisungen.

Da diese Überweisungen aber ungefähr zwei Drittel der monatlichen Ausgaben Ramallahs decken, darunter auch die für zivile Angestellte, ist die Not in Ramallah nach inzwischen bereits drei zurückgewiesenen Überweisungen aus Jerusalem groß. Während das Regime die Löhne seiner Angestellten drastisch kürzte, fließt das Geld für in Israel inhaftierte Terroristen uneingeschränkt weiter.

Daß die Beliebtheit des ohnehin nicht eben bejubelten Regimes unter diesen Umständen nicht steigen dürfte, ist ein naheliegender Schluß, macht es mit seiner Prioritätensetzung doch deutlich, wofür es steht. Mohammad Shtayeh unterstrich diese Haltung noch mit seiner Ablehnung eines Vorschlags, die »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte und allgemein zugängliche Sozialhilfen abzulösen.

Und dennoch hält die Europäische Union, wie eine nur kurz nach dem AHLC-Treffen veröffentlichte Mitteilung zeigt, unbeirrt daran fest, das Regime um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh auszuhalten. Zwar springt sie (noch) nicht für die kompletten Einnahmeausfälle ein, die Ramallah selbst verursacht hat, aber sie beteiligt sich mit 15 Millionen Euro weiter an dessen Ausgaben für Löhne.

Selbst wenn diese europäischen Steuergelder nicht unmittelbar für die »Märtyrerrenten« verwendet werden sollten – sind sie erst einmal in Ramallah angekommen, kann Europa nicht mehr über deren Verwendung bestimmen -, tragen sie aber doch dazu bei, das Regime, das für die »Märtyrerrenten« selbst den eigenen Untergang riskiert, zu stützen – und damit eben auch dessen Prämien für Terror.

Bereits kurz nachdem EU-Kommissar Johannes Hahn also erklärte, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, demonstriert Brüssel, was solche Bekenntnisse wert sind. Geht es um gegen Juden gerichteten Terrorismus, ist es der EU wichtiger, gegenüber einem Regime, das ihn fördert, »Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit [zu] zeigen«. Das ist gelungen.

Vorgeführt

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht sorgen sich die Vereinten Nationen um die »Stabilität« des Regimes in Ramallah. Die PA um »Präsident« Abu Mazen und dessen neue »Regierung« stehe vor bisher »beispiellosen« finanziellen Schwierigkeiten, die ihren Fortbestand und damit sogar die Aussichten auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates nachhaltig gefährden könnten.

Im Februar hatte Israel angekündigt, seine monatlichen Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Zöllen und Abgaben um etwa 7 Prozent zu kürzen, jenen Betrag, den Ramallah als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen auszahlt. Die »Palästinenserführung« beschloß darauf, die gekürzten Überweisungen zurückzuweisen und an den »Märtyrerrenten« festzuhalten.

Während Israel vorhatte, monatlich »nur« etwa 11,5 Millionen Dollar einzufrieren, verzichtete die PA mit ihrer Entscheidung auf Einnahmen in einem Umfang von gut 165 Millionen Dollar, die etwa zwei Drittel ihres Monatsbudgets ausmachen. Kürzungen bei den zivilen Beschäftigten der PA waren eine, die Auslobung neuer Vergünstigungen für Angehörige von Terroristen die andere Folge.

Und auch wenn das Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) in seinem Bericht versucht, Jerusalem für die Lage der PA verantwortlich zu machen, kann es nicht völlig darüber hinwegtäuschen, daß Ramallah sich selbst in sie hineinmanövriert hat: Ohne ihre üppigen Terrorprämien hätte Israel keinen Anlaß, überhaupt Gelder einfzufrieren.

Klagen die Mitarbeiter Nickolay Mladenovs schließlich, als Folge würden die Chancen schwinden, einen »palästinensischen« Staates gründen zu können, stellen sie die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bloß. Die gibt zwar vor, die internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« anzustreben, der jüngste UNSCO-Bericht aber belegt allzu deutlich, daß und wie sie sie hintertreibt.

Absetzbewegung

Es scheint nicht gut zu laufen für »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique. Zwar wurde der Despot von Ramallah noch zu einem Treffen der Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in diesen Tagen in Kairo eingeladen, doch der Erbe Yassir Arafats wurde nur noch als Bittsteller empfangen, eher lästig denn willkommen. Und so sieht denn auch das Ergebnis der Reise aus.

Im Streit mit Israel über seine »Märtyrerrenten« hat sich das PLO-Regime mit der Weigerung, stellvertretend von Jerusalem eingezogene Zölle und Abgaben entgegenzunehmen, in eine verheerende finanzielle Krise manövriert. Der PA fehlt monatlich ein dreistelliger Millionenbetrag, die ihre Lage noch dadurch verschärft, daß sie an den »Märtyrerrenten« festhält, während sie zivile Löhne kürzt.

Zwar versprach die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis vor gut drei Wochen, mit ihrem »Arabischen Sicherheitsnetz« einspringen zu wollen, doch mehr als das erneuerte Versprechen, diesen Mechanismus aktivieren zu wollen, konnte »Präsident« Abu Mazen auch bei seiner jüngsten Bettel-Tour nicht erreichen. Solche Versprechen jedoch machen die Angestellten der PA nicht satt.

Mit ihrer Zurückhaltung, ihren Zusagen tatsächlich Überweisungen folgen zu lassen, signalisiert die Arabische Liga, daß für sie die »palästinensische Sache« zunehmend an Bedeutung verliert. Noch läßt sie die »Palästinenserführung« nicht offen abblitzen, ihre Unzufriedenheit mit ihr auch mit Blick auf den erwarteten »Deal of the Century« Präsident Donald J. Trumps aber ist unübersehbar.

Verlierer

Während die Bürger Israels am Dienstag ganz selbstverständlich von ihrem Recht Gebrauch machten, in freien Wahlen über die Zukunft ihres Landes mitzuentscheiden oder auch sich an der Parlamentswahl nicht zu beteiligen und einfach einen freien Tag zu genießen, können die von der PLO angeblich repräsentierten »Palästinenser« von solchen Möglichkeiten nach wie vor nur träumen.

Sie haben untereinander zerstrittene »Führungen«, die sich je selbst ernannt haben und dort, wo sie herrschen, in Gaza und den umstrittenen Gebieten, jeden Versuch einer Demokratisierung brutal bekämpfen. Müßten sie sich vor ihren Untertanen in Wahlen, die diese Bezeichnung verdienen, rechtfertigen, würden die sie, die PLO in Ramallah wie die Hamas in Gaza, zum nächsten Teufel jagen.

Nach einer repräsentativen Umfrage, die das Jerusalem Media and Communication Centre (JMCC) am Wahltag in Israel veröffentlichte, wünschen sich mehr als 4 von 5 befragten »Palästinensern« Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In Gaza sprachen sich mehr als 90 Prozent der Umfrage-Teilnehmer dafür aus, in den von der PLO »regierten« Gebieten waren es 77,8 bzw. 84,8 Prozent.

Zugleich zeigen die Umfrageergebnisse auch, daß es sehr vielen »Palästinensern« nicht bloß darum geht, daß sich die, die derzeit vorgeben, sie zu vertreten, einem demokratischen Wettbewerb stellen. Beinahe jeder dritte Befragte würde ob des aktuellen Angebots an »Parteien« nicht abstimmen, 38,9 Prozent der »Palästinenser« im Gebiet der PA, 19,6 Prozent derer, die in Gaza leben. Das Mißtrauen der »Palästinenser« gegenüber ihren »Führern« also sitzt tief, ein Ruf, der freilich auch verdient ist.

Um so bedauerlicher ist, daß insbesondere die PLO-Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen international noch immer als die »einzige legitime Vertreterin palästinensischer Interessen« wahrgenommen und umworben wird, als die sie sich selbst bezeichnet. Falls sie es je überhaupt war, ist diese Zeit längst vorbei. Es ist im Interesse der »Palästinenser« überfällig, sie daran zu erinnern.

Terroristische Vereinigung

Die in der Arabischen Liga haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Tunis am Wochenende darauf verständigt, ihr »Arabisches Sicherheitsnetz« zu aktivieren, um dem PA-Regime in Ramallah finanziell beizustehen. Die Organisation stellt sich damit hinter die so inkompetente wie korrupte »Palästinenserführung«, die alleinverantwortlich ist für die Not, als deren Opfer sie sich in Tunis darstellte.

Zuletzt hatte »Präsident« Abu Mazen sich geweigert, von Israel für die PA eingezogene Abgaben und Steuern anzunehmen, die Jerusalem freilich um jenen Betrag gekürzt hatte, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« nutzt, mit denen es den Terror gegen Juden belohnt. Während die PA diese Prämien weiterhin zahlt, mußten ihre zivilen Angestellten auf große Teile ihrer Löhne verzichten.

Wenn es sich inzwischen sogar bis zur Regierung in Berlin herumgesprochen hat, »dass auch verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren, sofern sie von der PLO als ›politische Gefangene‹ eingestuft werden«, wissen die Mitglieder der Arabischen Liga erst recht genau, woher die finanzielle Lücke herrührt, die sie mit ihrem »Sicherheitsnetz« bereitwillig zu stopfen gedenken.

Sie machen sich damit zu Komplizen eines Regimes, das mit seinen »Märtyrerrenten«, aber natürlich auch mit weiteren Maßnahmen, einen durchaus wesentlichen Beitrag dazu leistet, daß eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« bzw. deren »Führung« und Israel nicht gerade wahrscheinlicher wird. Die Unterstützung der Arabischen Liga gilt dem antisemitischen Terrorismus.

Verhängnisvolle Entscheidung

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Sonntag in Ramallah seinen langjährigen Berater Mohammad Shtayeh mit der Bildung einer neuen »Regierung« beauftragt. Der neue »Premierminister« löst Rami Hamdallah ab, der seit Juni 2013 einer nach einem inzwischen schon längst wieder vergessenen »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas eingesetzten »Expertenregierung« vorstand.

Wie die von Rami Hamdallah geführte »Regierung« soll auch das neue »Kabinett« die Spaltung der »Palästinenser« überwinden, Mohammad Shtayeh dürfte daran aber ebenso scheitern wie schon sein Vorgänger. Der galt freilich zumindest noch auf dem Papier als »unabhängig«, während Mohammad Shtayeh aus dem engen Umfeld Abu Mazens stammt und natürlich dessen Fatah angehört.

Nach der Auflösung des von den in Gaza herrschenden Islamisten dominierten »palästinensischen Parlaments« Ende 2018 durch Abu Mazen vertieft die Ernennung Mohammad Shtayehs zum »Premierminister« die Spaltung der »Palästinenser« tatsächlich, die selbst der geteilte Haß auf Israel und der gemeinsame Wunsch nach einer Vernichtung des jüdischen Staates nicht überwinden können.

Damit trägt die Beförderung Mohammad Shtayehs auch nichts dazu bei, den Konflikt zwischen den »Palästinensern« und Israel zu beenden. Vom neuen »Premierminister« der PA sind denn auch schon Äußerungen bekannt, mit denen er Abu Daoud, dem Drahtzieher des »palästinensischen« Überfalls auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München, Gefolgschaft schwor.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah setzt mit der Ernennung Mohammad Shtayehs ihren vor allem für die »Palästinenser« verhängnisvollen Kurs fort, mit dem sie nicht nur jede Hoffnung auf eine Einigung mit Israel zerstört, sondern sich gerade auch innerhalb der »arabischen Welt« immer weiter isoliert. Die Entscheidung für Mohammad Shtayeh garantiert nur weiteren Rückschritt.

Zwiesprech

Die »Palästinenserführung« schafft es wie wohl kaum eine andere, sich mit gespaltener Zunge mitzuteilen. Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen was genau einzuschätzen, was ihr jeweiliges Publikum hören will und bedient dessen Erwartungen, selbst wenn sie sich dadurch in Widersprüche verstrickt. Denn sie weiß eben leider auch, daß sie damit beinahe immer durchkommt.

Trotz- und nachdem sie eben die Einladung zu einer internationalen Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt ausgeschlagen hat, rufen Abu Mazen und dessen Umgebung derzeit auf internationaler Ebene nach einer solchen Konferenz und erwecken in wortreichen Verlautbarungen so den Eindruck, terroristische und andere Gewalt abzulehnen, Einigung und Frieden mit Israel zu suchen.

Dem Publikum in den von ihr beanspruchten Gebieten, die zielgruppenspezifisch mal »Palästina« in den »Grenzen von 1947« umfassen mal ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967«, derweil vermittelt die gleiche »Palästinenserführung« eine andere Botschaft. So hat Rami Hamdallah, der amtierende »Premierminister« des Regimes von Ramallah, sich am Sonntag erneut zum Terror bekannt.

Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes meldet, sicherte der Fatah-»Politiker« zu, daß die sogenannten »Märtyrerrenten«, mit denen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt« werden, für den Februar in voller Höhe zur Auszahlung kommen sollen. Gleichzeitig allerdings würden die Gehälter »ziviler« PA-Angestellter gekürzt.

Das Regime in Ramallah setzt also in Zeiten – selbstverschuldeter – finanzieller Not ein unmißverständliches Zeichen: Lehrer, Sanitäter, »Beamte« müssen auf Teile ihres Gehalts verzichten, während an den Prämien für Anschläge auf Juden nicht gespart wird. Gewalt soll sich mehr lohnen als gewöhnliche Arbeit. Das paßt nicht zur »Friedensbotschaft« auf internationaler Ebene? Macht nichts.

Karneval in Ramallah

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.