Schlagwort: Abu Mazen

Gegen Israel

Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.

»Ganz klar«

»Lassen Sie mich«, meinte schon vor geraumer Zeit Khouloud Daibes, die »Botschafterin« des virtuellen Staates »Palästina«, behaupten zu dürfen, »ganz klar betonen, dass wir Palästinenser gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus oder Diskriminierung sind«. »Derartige Entgleisungen«, so Ramallahs Repräsentantin in Berlin weiter, müßten »sofort [..] verfolgt und geahndet werden«.

Derzeit macht eine Aufnahme die Runde, die Abu Mazen, den »Präsidenten« der »Palästinenser«, in einem Spital in Ramallah beim Studium einer Zeitung zeigt, Al-Hayat Al-Jadida, für die die Palästinensische Autonomiebehörde verantwortlich ist. Gut zu erkennen ist auch die Karikatur auf der letzten Seite der Ausgabe vom 21. Mai dieses amtlichen Sprachrohrs der »Palästinenserführung«.

In seiner Zeichnung läßt Mohammad Sabaaneh, Hauptkarikaturist von Al-Hayat Al-Jadida, einen israelischen Soldaten ein wohl »palästinensisches« Baby vergiften. Bei seiner Lektüre ist der angeblich kerngesunde Abu Mazen noch nicht auf der Seite mit der ohne jeden Zweifel antisemitischen Karikatur angekommen, vielleicht hat er das Blatt sogar weggelegt, bevor er sie sehen konnte.

Gleichwohl scheint es doch angebracht, angesichts dieser Photographie einmal mehr an die »Botschafterin Palästinas« zu erinnern und ihre Forderung. Und da vor Ort ganz offenbar noch niemand aktiv geworden ist, die »Entgleisung« zu verfolgen und zu ahnden, sollten und könnten auch jene aktiv werden, an die sich Khouloud Daibes ursprünglich gewandt hatte: die »deutschen Behörden«.

Deutschland gehört schließlich zu den großzügigsten Unterstützern »Palästinas«. Jahr um Jahr überweist Berlin Million um Million nach Ramallah und ermöglicht so neben »Märtyrerrenten« auch die Propaganda, die junge Menschen überhaupt erst dazu bringt, Juden zu hassen und »Märtyrer« werden zu wollen. Heiko Maas sollte Khouloud Daibes’ Wunsch aufgreifen und aktiv werden.

Verläßliche Helfer

Im Januar 2015 versammelten sich mehrere Millionen Menschen in Paris, um mit einer Demonstration ein Zeichen zu setzen gegen den Terror, der das Land zuvor erschüttert hatte. An der Eröffnung der Demonstration nahmen viele hochrangige Politiker teil, der damalige französische Präsident Francois Hollande, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, auch Israels Premier Benjamin Netanjahu.

Mit dabei in der ersten Reihe war aber auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, gegen dessen Teilnahme sich jedenfalls kein wirksamer Protest erhob, obwohl auch vor drei Jahren durchaus schon bekannt war, wie das von ihm geführte Regime zum gegen Juden gerichteten Terror steht: In »Palästina« wird ein Terrorist mit Millionen belohnt, lebt er nach seiner Mordtat nur lange genug.

Wie das israelische Verteidigungsministerium jetzt vorrechnet, kann ein in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terrorist im Laufe eines auf 80 Jahre geschätzten Lebens etwa 2,8 Millionen Dollar an »Ehrensold« »verdienen«. Monat für Monat stellt Ramallah diesen Terroristen etwa in den ersten drei Haftjahren 390 Dollar zur Verfügung, das entspricht dem »palästinensischen« Mindestlohn.

Mit der Dauer der Haft steigen die monatlichen Prämien, Extrazahlungen erhalten arabische Bürger Israels, die sich dem Terror zuwandten, oder »Palästinenser«, die in Jerusalem leben. Investierte Ramallah so im vergangenen Jahr rund 350 Millionen Dollar in Terrorismus gegen Juden, plant es in diesem Jahr, schon 400 Millionen Dollar für inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszugeben.

Die Clique um Abu Mazen, der gerade trotz einer antisemitischen Hetzrede im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der PLO bestätigt wurde, kann sich diese Großzügigkeit leisten, weil sie im Westen hofiert wird und sich auf wachsende Zahlungen vor allem aus Europa verlassen kann. Veranlaßt von Politikern, die glauben, mit Abu Mazen gegen Terrorismus demonstrieren zu können.

Bloßgestellt

Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.

Wertegemeinschaft

Der als »Palästinenserpräsident« firmierende Abu Mazen hat, wie das Medienschaffende formulieren, die den Deutschunterricht verschlafen haben, »sich [..] für seine antisemitischen Äußerungen entschuldigt«, mit denen er am Montag ein Treffen des »Palästinensischen Nationalrats (PNC)« seiner Terrororganisation PLO eröffnet hatte. Er habe nicht die Absicht gehabt, Juden zu beleidigen.

Und tatsächlich hatte Abu Mazen mit diese Ausrede Erfolg: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die US-Regierung mit ihrem Ansinnen, die Hetze des »Palästinenserpräsidenten« zu verurteilen, am prompten Einspruch Kuwaits. Das Land, das im wichtigsten UN-Gremium die Arabische Gruppe repräsentiert, erklärte, Abu Mazen habe doch bereits um Entschuldigung gebeten.

Die Episode demonstriert anschaulich, daß eine Organisation, die aufgebaut ist wie die Vereinten Nationen, gar nicht unparteiisch sein kann. Das allein müßte sie freilich nicht diskreditieren, wenn sie nämlich Partei ergreifen würde für das, was gut ist. Doch gerade das ist bei den Vereinten Nationen gerade nicht der Fall. Im Zweifel verrät die Organisation, was sie in der Tat verteidigen sollte.

Und so kommt bei den Vereinten Organisationen auch ein Abu Mazen mit einer »Entschuldigung« durch, die nicht nur keine ist, sondern deshalb auch von niemandem akzeptiert wurde. Denn natürlich hat der »Palästinenserpräsident« keines seiner Worte zurückgenommen. Er bedauert lediglich, daß es doch noch Menschen gibt, die den Judenhaß, den er propagiert, als das ablehnen, was er ist.

Die Vereinten Nationen sind, so wie sie organisiert sind, nicht die Verbündeten dieser Menschen, die die Einhaltung zivilisatorische Mindeststandards fordern, sondern Verbündete deren Gegner. Sie tehen hinter dem antisemitischen Wiederholungstäter Abu Mazen, statt sich gegen dessen Hetze zu positionieren. Und sie legitimieren ihn und seinen Antisemitismus damit. Ramallah darf sich freuen.

Kultur des Wegschauens

Der in Ramallah tagende »Palästinensische Nationalrat (PNC)« hat Abu Mazen im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der terroristischen PLO bestätigt. Die rund 700 Delegierten des PNC haben sich damit trotz lauter internationaler Kritik hinter den »Palästinenserpräsidenten« und dessen antisemitische Eröffnungsrede gestellt. Eine Entscheidung, die leider nicht überraschen kann.

Eine Entscheidung aber auch, die nun international nicht unkommentiert bleiben darf, damit die Zurückweisung der antisemitischen Hetze Abu Mazens mehr ist als nur eine wohlfeile Distanzierung. Gerade jene Staaten, die das Regime um den »Palästinenserpräsidenten« mit ihren finanziellen und anderen Hilfen tragen, sind gefragt. Bleibt die Wahl Abu Mazens folgenlos, so ist das ihr Versagen.

Nachdem nun selbst die New York Times die schon zu Jahresbeginn erstmals vorgetragene Forderung eines ihrer Kommentatoren nach einem Abgang Abu Mazens stützt, wird es für sie immer schwerer, sich noch glaubhaft hinter freilich doch nur gespielter Ahnungslosigkeit zu verstecken. Sie wußten stets, wem ihre Unterstützung galt, doch jetzt indes können sie es nicht mehr leugnen.

Wollen sie, ob sie nun in Berlin sitzen, in London oder Paris, ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dürfen sie nicht einfach über die Entscheidung des »Palästinensischen Nationalrats« hinweggehen, sie ignorieren, wie sie das etwa mit Blick auf die von ihnen ermöglichen »Märtyrerrenten« so lange taten und teils bis heute tun. Sanktionen gegen die Clique um Abu Mazen sind überfällig.

Heuchler

Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.

Satzbausteine

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag den »Palästinensischen Nationalrat« der terroristischen PLO mit einer antisemitischen Rede eröffnet. In seinem Vortrag vor etwa 700 »Delegierten«, die auch im Fernsehen seines Regimes übertragen wurde, machte der greise Despot Juden für den Holocaust verantwortlich und bestritt, daß es Antisemitismus war, der zum Holocaust führte.

Zugleich leugnete Abu Mazen unter dem Applaus seiner Anhänger die historischen Beziehungen des Judentums ins Heilige Land. Mit seinen Ausführungen, die freilich keine Überraschung waren, sorgte der vom ehemaligen deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel als »Freund« bezeichnete »Palästinenserführer« für einige Aufregung, die am Mittwoch sogar Berlin erreichte.

Auf Nachfrage der Welt wies der aktuelle deutsche Außenminister Heiko Maas die Behauptungen Abu Mazens »strikt zurück«, wie es bei der Zeitung heißt. Der sozialdemokratische Minister erklärte danach, »wir treten gegen jegliche Relativierung des Holocausts ein«, und stellte klar: »Die Verantwortung für das grausamste Verbrechen der Menschheitsgeschichte trägt Deutschland«.

Das ist allerdings günstigenfalls eine halbherzige Stellungnahme zu den Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten«. Die Anmerkungen Heiko Maas’ sind nämlich nichts mehr als Allgemeinplätze, mit denen auch schon der Streit um das polnische »Holocaust-Gesetz« durch das Auswärtige Amt kommentiert wurde. Daß sie sich auf Abu Mazen beziehen, gerade das geht aus ihnen nicht hervor.

Zudem äußerte sich Amtsinhaber Heiko Maas ganz offenbar ausschließlich gegenüber der Welt. Das Auswärtige Amt, dem der Sozialdemokrat vorsteht, schweigt (derzeit noch) zu der Rede des »Palästinenserpräsidenten«, eine richtige amtliche Verurteilung gibt es (noch) nicht. Dabei wäre die durchaus angebracht, verstößt Abu Mazen mit seiner Hetze doch offenkundig gegen die Road Map.

In diesem Dokument, das die Unterschrift des »Palästinenserpräsidenten« trägt, wird die Aufstachelung zum Haß ausdrücklich untersagt. Abu Mazen greift mit seinen Ausführungen also nicht »nur« das Judentum und Israel an, er attackiert den Friedensprozeß. Und das soll kein Anlaß sein für ein offizielles Statement im Namen eines Landes, das zu den größten Sponsoren Abu Mazens zählt?

Am gleichen Tag, an dem der »Palästinenserpräsident« seine Rede hielt, meldete Wafa: »Deutschland stellt 2 Millionen Euro für humanitäre Organisationen in Gaza bereit«. Peter Beerwerth, der Vertreter Berlins in Ramallah, habe, so die amtliche Nachrichtenagentur des Regimes Abu Mazens, aus diesem Anlaß die Arbeit dieser Organisationen besonders in den »letzten fünf Wochen« gelobt.

Vor fünf Wochen begann der von der Hamas inszenierte »Marsch der Rückkehr«, ein Angriff auf die Grenze Israels, der die »Befreiung Palästinas« zum Ziel hat. Immer gewalttätiger versuchen Terroristen dabei, Grenzbefestigungen zu zerstören und nach Israel vorzudringen. Und Deutschland hilft offenbar gern über den Schmerz hinweg, der den Angreifern bei ihrer Aggression entsteht.

Das ist die andere Seite des angeblichen deutschen Engagements gegen Antisemitismus. Da wird der Haß auf Juden und Israel auf Nachfrage halbherzig kritisiert, dort bereitwillig finanziell und mit wohlwollenden Worten belohnt. Mit Glaubwürdigkeit hat das alles recht wenig zu tun, scheint’s. Peinlich ist es in jedem Fall.

Farce

Erstmals seit über zwei Jahrzehnten kommt am Montag in Ramallah der »Palästinensische Nationalrat (PNC)« zusammen, um eine neue Führung für die PLO zu bestimmen. Der Zusammenschluß mehrere terroristische Organisationen, der von der Fatah dominiert wird, versteht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und bezeichnet sich oft sogar schon als »Staat Palästina«.

Jedenfalls in der Theorie könnte von diesem Treffen, an dem nach Angaben der amtlichen Agentur Wafa 700 »Delegierte« teilnehmen werden, ein Signal des Aufbruchs ausgehen, ein Zeichen, das »Palästinensern«, mit Blick auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel aber auch den Bürgern des jüdischen Staates Hoffnung macht. Wirklich zu erwarten ist das allerdings nicht.

Denn tatsächlich wird der PNC im wesentlichen die PLO-Führung um »Präsident« Abu Mazen, der am Abend die Eröffnungsrede halten wird, im Amt bestätigen, eine Führung, der zunehmend der Rückhalt in der »palästinensischen« Gesellschaft fehlt und die mit ihrer Verweigerung jeglichen Gesprächs über eine Einigung mit Jerusalem inzwischen ein Haupthindernis ist für einen Frieden.

Nach innen hält sich die Clique um Abu Mazen nur noch mit immer massiver werdenden Repressionsmaßnahmen, während sie auf internationaler Bühne immer weniger Unterstützung findet: Saudi-Barbarien übt scharfe Kritik an Ramallahs Kurs, Jordanien streicht Vertretern der »Palästinenser« die Privilegien, Zuwendungen für das Regime werden nicht mehr nur in Washington hinterfragt.

Wie wenig aber diese »Führung«, deren Altersdurchschnitt oberhalb der 70 liegen dürfte, den »Palästinensern« zu bieten hat, von denen über 57 Prozent jünger sind als 25 Jahre, macht ein Statement deutlich, das Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, formuliert hat. In der Stellungnahme wird das Regime in Ramallah dafür gefeiert, das Aufkommen von Alternativen verhindert zu haben.

Angesichts einer Hamas, die nach wie vor in Gaza herrscht, offenbart diese Behauptung, wie weit entfernt von der Realität die »Palästinenserführung« ist. Mit dem PNC versucht sie darüber hinwegzutäuschen, daß sie mit Inkompetenz und Korruption längst jede Legitimation verspielt hat. Der PNC in Ramallah eine Farce, die nur vorführt, wie bitter notwendig ein Abgang Abu Mazens ist.

Ausgebürgert

Harte Zeiten kommen auf die »Palästinenserführung« um Abu Mazen zu, wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post unter Berufung auf arabische Quellen berichtet. Danach soll das Königreich Jordanien begonnen haben, dem Kopf und etwa 30 weiteren ranghohen Repräsentanten des Regimes in Ramllah die Staatsbürgerschaft und weitere Privilegien zu entziehen.

Wenn auch kein offizieller Grund für diesen Schritt bekannt ist, liegt doch die Vermutung nahe, daß Amman die Geduld mit dem »Palästinenserpräsidenten« und dessen korrupter Clique verliert. Seit Jahren gelingt es Abu Mazen mit seiner PLO nicht, die Islamisten der Hamas entweder zu entmachten oder wenigstens so erfolgreich zu umarmen, daß es lohnt, über ein »Palästina« nachzudenken.

Die »palästinensische« Spaltung wiederum führt dazu, daß selbst eventuelle Friedensgespräche mit Jerusalem von Beginn an unglaubwürdig wären. Wie sollte »Präsident« Abu Mazen eine mögliche Einigung gegenüber der Hamas durchsetzen? Freilich hat Ramallah oft genug erkennen lassen, daß es auch ganz grundsätzlich gar kein Interesse an einer Aufnahme von Gesprächen mit Israel hat.

Für Jordanien aber sind andere als die eben selbstverschuldeten Probleme der »Palästinenser« prioritär. Es existiert ein Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat, während die Mullahs in Teheran mit ihrer Politik die ganze Region destabilisieren und damit auch Jordanien, das die Auswirkungen des iranischen Strebens nach Einfluß in Gestalt zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien zu spüren bekommt.

Es ist deshalb nachvollziehbar, bestraft Amman die »Palästinenserführung« nun für deren Unwillen zu auch nur irgendwie sinnvollem Handeln. Jordanien schließt sich damit einer ganzen Reihe arabischer Staaten an, die angesichts der Bedrohung durch Teheran den Konflikt mit Israel lieber heute als morgen beilegen würden. Die »Palästinenserführung« nehmen sie immer mehr als Hindernis wahr.

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