Schlagwort: Abu Mazen

State of War

Nachdem in den vergangenen Wochen die Hamas ihre Angriffe auf Israel immer weiter verschärft hatte, herrscht gegenwärtig wieder relative Ruhe an der Grenze zwischen Israel und dem von den Islamisten beherrschten Gebiet. Wenn es auch übertrieben wäre, schon von Frieden zu sprechen, dürfte die gespannte Ruhe doch auf beiden Seiten des Grenzzauns nicht unwillkommen sein.

Die Waffenruhe ist das Ergebnis intensiver Bemühungen Ägyptens um eine Entspannung der Lage, die sich seit Beginn der »Marsch der Rückkehr«-Krawalle vor einigen Wochen immer weiter zugespitzt hatte. Mit Branddrachen und -Ballons versuchten »Palästinenser«, verheerende Brände in Israel zu verursachen, Raketenangriffe terrorisierten die Menschen im Süden Israels zusätzlich.

Mit ihren Gegenmaßnahmen trafen die israelischen Sicherheitskräfte die Hamas empfindlich, aber auch die zivile Bevölkerung Gazas litt unter den von ihren skrupellosen Beherrschern verursachten Auseinandersetzungen. Dennoch stößt die derzeitige Entspannung auch auf Kritik und regelrechte Ablehnung. Zurecht bemängeln Kritiker in Israel, eine Atempause für die Hamas sei gefährlich.

Entlarvend aggressiv reagiert jedoch Ramallah. Azzam al-Ahmad, ein hochrangiger »Funktionär« von PLO und Fatah gleichermaßen, wirft der Hamas »Hochverrat« vor, weil sie auf das ägyptische Vermittlungsangebot eingegangen sein, wie Wafa, die amtliche Agentur des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, meldet. Er bestätigt damit einmal mehr, daß Ramallah keinen Frieden will.

Schon vor wenigen Tagen, als eine längerfristige Waffenruhe im Gespräch war, die die Hamas dann mit rund zweihundert Raketen von der Tagesordnung bombte, hatte ein Repräsentant der in Ramallah dominierenden Fatah den Islamisten erklärt, daß friedensähnliche Zustände an der Grenze zu Israel inakzeptabel seien. Gilt eine Waffenruhe bereits als »Verrat«, was wäre dann wohl Frieden?

Prioritäten

Am Wochenende informierte das von der Hamas in Gaza betriebene »Gesundheitsministerium« an Krebs erkrankte Patienten darüber, daß sie ihre Chemotherapien in dem einzigen Krankenhaus, das sie bisher anbot, nicht fortsetzen können, weil es an den für eine weitere Behandlung nötigen Medikamenten fehle. Was diese Nachricht für die Betroffenen bedeutet, läßt sich unschwer erahnen.

Für den für viele Menschen lebensbedrohlichen Engpaß ist einmal mehr die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verantwortlich, der mit scharfen Sanktionen, die sich gegen die gesamte Bevölkerung Gazas richten, die Hamas dazu bringen will, mit seinem Regime zusammenzuarbeiten. Er will die Islamisten nicht entmachten und verjagen, sondern umwirbt sie so auf seltsame Weise.

Diese »Annäherungsversuche« bezahlen die Menschen in Gaza mit zahlreichen Einschränkungen ihrer freilich ohnehin unter der islamistischen Herrschaft nicht eben glänzenden Lebensbedingungen. Von einer Stromversorgung läßt sich mit Bezug auf Gaza kaum mehr reden, Ramallah sabottiert ebenso die Wasserversorgung, nun spielt das PLO-Regime mit den Leben an Krebs Erkrankter.

An dem Befund ändert auch eine eilig organisierte Lieferung einiger Heilmittel nichts, die Ramallah zur Gesichtswahrung organisiert hat und mit der es auch noch um Zustimmung wirbt. Menschen zählen für Abu Mazen nichts – so sie nicht Terroristen sind oder deren Angehörige. Daß es denen an nichts fehlen solle, hat am Montag Rami Hamdallah, Abu Mazens »Ministerpräsident«, bekräftigt.

Kriegstreiber

Die in Gaza herrschende Hamas ist keine Friedensbewegung. Sie sieht es als ihr unverhandelbares Ziel an, Israel und das Judentum zu vernichten. Wenn jetzt eine von Ägypten vermittelte Einigung auf eine längerfristige Waffenruhe zwischen den Islamisten und Israel erreichbar scheint, sollte man sich daher keinen Hoffnungen darauf hingeben, daß damit ein Frieden in greifbare Nähe rückt.

Phasen relativer Ruhe dürfte die Hamas vor allem dazu nutzen, aufzurüsten und sich auf die nächste Auseinandersetzung vorzubereiten. Gleichwohl könnten von einer Waffenruhe auch die Menschen in Gaza und die Bevölkerung im Süden Israels profitieren, selbst wenn der Friede trügerisch sein würde. Bezeichnend ist daher, wie die Fatah auf die Aussicht auf eine solche Waffenruhe reagiert.

Gemeinsam mit anderen terroristischen Organisationen, die in Gaza aktiv sind, lehnt die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »gemäßigte« Fatah, die größte und bedeutendste »Fraktion« innerhalb der terroristischen PLO, eine Vereinbarung mit Jerusalem über eine Waffenruhe und mit ihr verbundene Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Lage in Gaza rundweg ab.

Bei einem Treffen verschiedener Terrororganisationen in Gaza, so Atef Abu Seif, ein »Sprecher« der Fatah in Gaza, hätten diese der Hamas zu verstehen gegeben, daß sie »keinen Waffenstillstand mit Israel« wollten, wie die vom Regime in Ramallah gesteuerte amtliche »palästinensische« Agentur Wafa auf ihrer Website meldet. Die Hamas solle danach lieber mit der Fatah zusammenarbeiten.

Es macht die Hamas nicht sympathischer, daß nun sie als gemäßigter erscheint als die zur PLO gehörenden Terrororganisationen. Wer allerdings noch immer glaubt, mit dem Regime in Ramallah existiere ein Partner für einen Frieden, sollte sich von dieser Illusion verabschieden. Ginge es nach der Clique um »Präsident« Abu Mazen, käme es nicht einmal zu einer temporären Waffenruhe.

Disput unter Gangstern

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, heißt es aus Ramallah, am Freitag überraschend Issa Qaraqe entlassen. Der hochrangige Funktionär war zuletzt als Kopf des auf dem Papier zur Terrororganisation PLO gehörenden »Komitees für Gefangenen« für die Auszahlung der »Märtyrerrenten« zuständig. Zuvor war er als »Minister« des Regimes in Ramallah mit der gleichen Aufgabe betraut.

Mit der »Auslagerung« der Betreuung in Israel inhaftierter oder aus der Haft entlassener »palästinensischer« Terroristen wollte die PA ihre Verantwortung für die Prämien, mit denen »Palästinenser« für Angriffe auf Juden belohnt werden, verschleiern, um weiter in den Genuß internationaler Zuwendungen zu kommen. Auf Nachfragen wollte sich die PA als »nicht zuständig« erklären können.

Gleichwohl verging auch und gerade in den letzten Monaten kaum eine Woche ohne ein Bekenntnis Abu Mazens zu den »Märtyrerrenten«, so daß die Verschleierung der organisatorischen Zuständigkeit nicht mehr wirken dürfte. Zudem gehörte auch Issa Qaraqe weiter als »Minister« dem Regime in Ramallah an. Über die Gründe seiner jetzigen Entlassung kursieren verschiedene Darstellungen.

So wird vermutet, ein Streit mit Jibril Rajoub könnte Issa Qaraqe seine Ämter gekostet haben. In einer von ihm beauftragten »Dokumentation« über einen Hungerstreik in Israel inhaftierter »palästinensischer« Terroristen im Juli 1980 soll die Beteiligung Jibril Rajoubs nur unzureichend gewürdigt worden sein, der sich – damals ebenfalls inhaftiert – als Organisator des Ausstands bezeichnet.

In dem Streit könnte sich Abu Mazen hinter seinen »Sportminister« gestellt haben. Hintergrund für Issa Qaraqes Entlassung könnte aber auch die Uneinigkeit zwischen ihm und dem »Palästinenserpräsidenten« über Details des Systems der »Märtyrerrenten« sein: Abu Mazen hat die Prämienzahlungen an in Gaza lebende ehemalige Inhaftierte eingefroren, Issa Qaraqe lehnte diese Maßnahme ab.

Sollte er deshalb in Ungnade gefallen sein, wäre es aber dennoch falsch, Abu Mazens Entscheidung als zumindest vorsichtigen Versuch, die »Märtyrerrenten« jedenfalls teilweise aufzugeben, zu deuten. Die Verweigerung der Prämienzahlungen an »Palästinenser« in Gaza ist Teil der Auseinandersetzungen zwischen Fatah und PLO einer- und der Hamas andererseits um die Macht über Gaza.

Grundsätzlich hält das Regime Abu Mazens an den »Märtyrerrenten« fest, und nach einer Einigung mit der Hamas dürften auch die in Gaza lebenden Bezieher wieder in deren Genuß kommen. Zu deutlich hat sich Abu Mazen noch jüngst zu den »Märtyrern« bekannt, den »Sternen und Planeten am Firmament des palästinensischen Widerstands«, als daß ein Sinneswandel wahrscheinlich wäre.

Folgenloses Geschwätz

Das Berliner Auswärtige Amt hat sich am Freitag in einer Erklärung, in der das Wort »Terrorismus« nicht vorkommt, den bewaffneten Angriff eines »Palästinensers« auf Menschen in der Ortschaft Adam »aufs Schärfste« verurteilt. Der Anschlag gieße »einmal mehr Wasser auf die Mühlen derjenigen [..], die nicht an einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts interessiert« seien.

Als »verabscheuungswürdig« bezeichnet das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Ministerium die Erklärung eines »Sprechers« der Hamas, der den Angriff, bei dem der 31 Jahre alte Yotam Ovadia ermordet und mehrere Bewohner Adams verletzt worden waren, als »heroischen Akt« gewürdigt habe. Unerwähnt bleibt in der deutschen Erklärung die Rolle des Regimes von Ramallah.

Dabei hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der in Berlin auch als Mahmoud Abbas bekannt sein sollte, erst am Montag »palästinensischen« Terrorismus in den höchsten Tönen gelobt, Angriffe wie den von Adam. In Israel inhaftierte und bei ihren Anschlägen getötete Terroristen seien, so der Anführer der Fatah, »die Planeten und die Sterne am Himmel des palästinensischen Kampfes«.

Er stehe deshalb ein für die »Märtyrerrenten«, Zahlungen, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt und in deren Genuß daher auch die Familie des bei seinem Angriff getöteten Attentäters von Adam kommen dürfte. Davon jedoch kein Wort im Statement der Deutschen, die zu den großzügigsten Sponsoren Ramallahs zählen. Ihr »Aufs Schärfste« ist wertlose Heuchelei.

Mitverantwortlich

In der Nacht zum Freitag hat ein in die Ortschaft Adam eingedrungener 17jähriger »Palästinenser« mehrere Menschen mit einem Messer attackiert. Zwei Opfer überlebten den als terroristisch eingestuften Anschlag verletzt, ein drittes Opfer starb im Krankenhaus. Der 31 Jahre alte Techniker Yotam Ovadia hinterläßt seine Frau und zwei Kinder im Alter von zwei Jahren bzw. sieben Monaten.

Einem weiteren Opfer gelang es, den »palästinensischen« Terroristen mit seiner Schußwaffe zu töten. Al-Hayat al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah, erklärte den Getöteten am Freitag prompt zum »Märtyrer« und demonstrierte damit einmal mehr, daß es vergeblich ist, auf die »gemäßigte« PLO als »Friedenspartner« zu setzen.

Mit ihrer Glorifizierung des jugendlichen Angreifers billigt die PA dessen von der Regierung in Washington derweil als »barbarisch« verurteilte Tat, die sie alsbald mit wiederkehrenden Zahlungen an dessen Angehörige belohnen wird. Für solche »Märtyrerrenten« will Abu Mazens »Regierung« in diesem Jahr mindestens 400 Millionen Dollar ausgeben, eine Investition in mörderische Barbarei.

Ermöglicht wird dem Regime in Ramallah dieser Beitrag zur Perpetuierung eines Konflikts, der längst keiner mehr sein müßte, auch und gerade durch großzügige Überweisungen vornehmlich aus Europa und dort vor allem aus Deutschland. Die dortigen Regierungen wissen von den »Märtyrerrenten«, lassen aber nicht von ihrer Unterstützung Abu Mazens ab. Yotam Ovadia ist auch ihr Opfer.

Friedenshindernis

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen könnte wirklich einmal überraschen. Mit einer von entsprechenden Taten begleiteten Distanzierung vom Terrorismus etwa. Mit einem Vorschlag für eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Mit demokratischen Reformen. Doch das Regime, dem er vorsteht, ist dazu wohl weder gewillt noch überhaupt in der Lage.

Und so wird aus dem, was einmal »Palästina« werden könnte, wieder nur einmal mehr gemeldet, Abu Mazen habe sich zum System der »Märtyrerrenten« bekannt. »Wir werden keine Kürzungen oder Einstellung unserer Zahlungen an die Familien der Märtyrer und die Gefangenen akzeptieren«, bekräftigte Abu Mazen danach am Montag, diese Zahlungen hätten Priorität vor allen anderen.

Mit den »Märtyrerrenten« belohnt die Clique um Abu Mazen »palästinensische« Terroristen, die in israelischen Haftanstalten Strafen absitzen oder bereits abgesessen haben, und Angehörige getöteter Terroristen. Je höher die Strafen – je »erfolgreicher« also der Terrorist –, desto höher sind dabei die lebenslangen monatlichen Zahlungen. Besondere Zuschläge bekommen zudem israelische Araber.

Mit seinen Worten bekräftigt der »Palästinenserpräsident«, daß er und sein Regime als Partner für einen Frieden mindestens so ungeeignet sind wie die Hamas in Gaza. Wer Terroristen glorifiziert und für sie selbst noch den »letzten Penny« hergeben will, wie Abu Mazen erklärte, sucht keine Konfliktlösung, sondern will sie verhindern. Die »Palästinenserführung« lebt davon ja auch ganz gut.

Noch nämlich gibt es zu viele Staaten, deren Regierungen dieses Regime am Leben erhalten und ihm die Anerkennung verschaffen, die es gegenüber den »Palästinensern« braucht, als deren Interessenvertretung es sich inszeniert, die es tatsächlich verrät. Es wäre friedensstiftend, die PA in eine Lage zu bringen, in der sie in der Tat nur noch über ein paar wenige Cents zu entscheiden hätte.

Absage an die Vernunft

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) feiert sich dafür, den »Handel des Jahrhunderts« verhindert zu haben. Wie die amtliche Agentur Wafa meldet, ist das Regime in Ramallah davon überzeugt, einen vom amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump seit langem angekündigten Plan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und »Palästinensern« an deren »Standfestigkeit« gescheitert.

Mit dem Plan, dessen Details der Öffentlichkeit freilich noch nicht vorgestellt wurden, wollen die Vereinigten Staaten den seit Jahren stagnierenden Friedensprozeß wiederbeleben, die Option auf einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen »palästinensischen« Staat eingeschlossen, wie ihn auch die Roadmap vorsieht, die letztlich die Basis für den »Deal of the Century« sein dürfte.

Bekennt sich Ramallah mit Stolz dazu, die »Verschwörung« Washingtons aufgedeckt und zurückgeschlagen zu haben, ist das nicht nur ein Affront gegenüber der Regierung in Washington. Triumphiert es, die derzeit einzige ernsthafte Initiative für einen Frieden zu Fall gebracht zu haben, gesteht Abu Mazens Regime ein, weder an einer Konfliktlösung noch einem Staat interessiert zu sein.

Die Regierung in Washington wird sich von Ramallah nicht diktieren lassen, ob sie ihren Vorschlag vorlegt oder nicht. Daß Ramallah ihn schon vorher denunziert, einen Sieg über ihn verkündet, zeigt, wie verantwortungslos die »Palästinenserführung« agiert, agieren zu können glaubt. Frieden wird es, wenn überhaupt, nicht mit ihr, sondern nur gegen sie geben. Und das gilt auch für »Palästina«.

Verschwörung gegen den Frieden

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat bei der Eröffnung eines Treffens des »Zentralkomitees« seiner Fatah hinter die terroristischen Angriffe auf Israel gestellt, die die Hamas seit einigen Wochen unter dem Titel »Marsch der Rückkehr« orchestriert. Bei der Zusammenkunft in Ramallah lobte er die Angreifer, die etwa mit Drachen und Ballons versuchen, Brände in Israel zu verursachen.

In seiner Ansprache ließ Abu Mazen keine Zweifel daran aufkommen, wie er und sein Regime zu amerikanischen Planungen stehen, den mindestens seit 2014 kaum mehr existenten Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel wiederzubeleben. Der »Palästinenserführer« wies diese Bestrebungen der Regierung in Washington einmal mehr brüsk zurück und lehnte eine Mitarbeit ab.

Einmal mehr bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich auch zu den sogenannten »Märtyrerrenten«. Mit den lebenslangen monatlichen Zahlungen prämiert es Terroristen, die Haftstrafen in Israel absitzen oder bereits wieder in Freiheit sind, oder deren Angehörige. Allein 2017 flossen so mindestens 350 Millionen Dollar in die Finanzierung gegen Juden und Israel gerichteter Anschläge.

Mit Worten wie Taten machte der »Palästinenserpräsident« deutlich, daß von einer Fatah unter seiner Führung keine den Konflikt mit Israel entschärfenden Impulse zu erwarten sind. Weder ist die »Palästinenserführung« gewillt, konstruktiv an Friedensbemühungen Washingtons mitzuwirken, noch läßt sie von ihrer Unterstützung antisemitischen Terrors, den sie legitimiert und prämiert.

Abu Mazens Positionen sind nicht neu, er bekräftigte von dem »Zentralkomitee« der Fatah nur, was er bereits seit Jahren immer wieder erklärt. Dennoch werden er und sein Regime von vor allem europäischen Staaten nach wie vor üppig mit Geld unterstützt in der irrigen Hoffnung, damit einen Beitrag zur Erreichung eines Friedens zu leisten. Es ist höchste Zeit, diese Komplizenschaft zu beenden.

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

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