Schlagwort: Abu Mazen

Gefängnis »Palästinensische Identität«

Allgemein
Comments

In wenigen Tagen wird es drei Jahre her sein, daß die in Gaza herrschende Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« unprovoziert in Israel einfiel und mit barbarischer Grausamkeit mehr als 1.200 Menschen quälte und abschlachtete und mehr als 250 nach Gaza verschleppte. Von ihrer ersten Sekunde an war die »Al-Aksa-Flut«, wie die islamistische Terrororganisation ihre »Operation« taufte, darauf angelegt, das jüdische Volk zu vernichten und den jüdischen Staat.

Ihr Ziel haben die »palästinensischen« Marionetten des islamistischen Regimes in Teheran verfehlt. Weder der Beistand der Hisbollah oder der Houthi noch massive Raketenangriffe aus der Islamischen Republik selbst konnten Israel bezwingen. Dafür allerdings brachte das größte und grausamste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den »Palästinensern« in Gaza großes Leid, auf das die Angreifer freilich aus propagandistischen Gründen spekulierten.

Gaza ist auf absehbare Zeit, die zugleich mit jedem Tag, den die Terrororganisation noch existiert, länger wird, ein von internationaler Unterstützung abhängiges Elendsgebiet, das zu verlassen den allermeisten Menschen dort nicht von Israel, sondern einer Weltgemeinschaft verwehrt wird, die in »Palästinensern« nämlich nicht menschliche Wesen sieht mit individuellen Ansprüchen und Rechten, sondern Verfügungsmasse in ihrem Krieg gegen jüdische staatliche Souveränität.

Die »palästinensische Identität«, die insbesondere den Menschen in Gaza aufgezwungen wird, war schon immer ein Gefängnis. Und seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Lebensumstände der in ihr Gefangenen dramatisch verschlechtert. Für Gestalten wie Mahmoud Al-Habbash, einen ehemaligen »Minister« in Ramallah und jetzt hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens in »Religionsfragen«, ist das alles natürlich kein Problem, wie er jetzt freimütig bekannte.

In einem Gespräch, das die NGO Palestinian Media Watch dokumentiert hat, deutet er zwar Kritik am Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel an. Er tut das indes allein der Folgen wegen. Der Kampf, der Krieg gegen den jüdischen Staat allerdings sei eine »heilige Pflicht« der »Palästinenser«, ihr »heiliges Recht«. Die »Palästinenser« haben eine Zukunft, begreifen sie, daß es das eine ohne die Folgen nicht gibt, und jagen sie solche »Berater« zum nächsterreichbaren Teufel.

Welt im Wahn

Allgemein
Comments

Die 81. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gerade in New York tagt, gleicht auch in diesem Jahr einem Tribunal gegen Israel: Schamlos wird gegen den jüdischen Staat gehetzt, Lüge folgt auf Lüge, Verleumdung auf Verleumdung. Die »Weltgemeinschaft« frönt im Hauptquartier der Vereinten Nationen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung, während davor der antisemitische Pöbel sich zusammenrottet und begeistert Beifall klatscht.

Zählten die Vereinten Nationen Anfang Oktober 2023 2,1 Millionen Menschen in Gaza, meldet die gleiche Quelle heute eine Bevölkerung von 2,4 Millionen Menschen in dem Gebiet, und doch beklagt ein Redner nach dem anderen – von Ausnahmen abgesehen – einen »Völkermord« an »Palästinensern«. Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident«, der per Video dabeisein durfte, wähnte sein »Volk« darob schon ausgelöscht.

Boykottierten die Repräsentanten zahlreicher Staaten die Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, entlarvte ihr Applaus für den vermutlich dreistesten aller Lügner die 81. UN-Vollversammlung als das beschämende Spektakel, das sie ist. Während sein Regime nach immer neuen Wegen sinnt, Terroristen aller »Fraktionen« des »Widerstands« mit Geld zu überhäufen, läßt diese Karikatur eines Staatsoberhaupts sich als Friedensbringer feiern.

Sind es diese Vereinten Nationen durchaus selbst, die »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« im Sudan verorten, suhlt sich ihre bigotte Vollversammlung in dem Dreck, mit dem sie den jüdischen Staat bewirft. Wie so viele ihrer zahllosen Gremien und Kommissionen und Unterorganisationen is auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Beleg für den erbärmlichen Zustand dieser »Weltgemeinschaft«, die allein noch ihr Haß auf Juden eint.

Europas Hoffnung

Allgemein
Comments

Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Friedensförderung

Allgemein
Comments

Das Außenministerium in Washington hat amerikanische Sanktionen gegen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und deren Regime in Ramallah erneuert und verweigert unter Berufung auf sie Vertretern der »Palästinenserführung« Visa für die persönliche Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die ab Dienstag in New York tagen wird. Wie 2025 wird »Präsident« Abu Mazen daher wohl eine Videobotschaft vorbereiten müssen.

Washington hat gute Gründe, den Vertretern des Phantasiegebildes »Palästina« auch in diesem Jahr die Einreise zu verweigern. Werden zur mittlerweile 81. Vollversammlung der Weltorganisation ohnehin schon zu viele Vertreter unappetitlicher Regimes erwartet, die freilich immerhin (und leider) anerkannte Mitgliedsstaaten der Weltorganisation repräsentieren, gilt »Palästina« nur als ein »Beobachterstaat«. Und selbst dieser Status gehörte dem PLO-Regime entzogen.

Wie nämlich das amerikanische Außenministerium in seiner Erklärung sehr richtig festhält, verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen tagtäglich aktiv gegen verschiedene Abkommen und Gesetze, auf deren Grundlage seinen Vertretern in früheren Jahren die Einreise gewährt und Aktivitäten in den Vereinigten Staaten erlaubt wurden. Sollte in deren Zentrum eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts stehen, sabotiert Ramallah sie tatsächlich.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst, der in diesem Umfeld oft als Mahmoud Abbas firmiert, nutzte mehrere Auftritte in der Vollversammlung, um sich offen zu in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen zu bekennen und sich rhetorisch vor ihnen zu verbeugen, während seine Entourage Treffen am Rande der UN-Vollversammlung nutzte, um Gelder einzuwerben, mit denen sein und ihr Regime noch immer die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« finanziert.

Während die Vereinten Nationen offenbar keine Einwände dagegen haben, Diktatoren und anderen Zivilisationsfeinden eine Bühne zu bieten, die sie nicht selten für verlogene Angriffe auf die jüdische Demokratie mißbrauchen, verteidigt die Regierung von Präsident Donald J. Trump zumindest hier konsequent zivilisatorische Mindeststandards. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte ihrem Beispiel folgen und »Präsident« Abu Mazen förmlich ausladen.

Entlarvender Hilferuf

Allgemein
Comments

Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Menschenwerdung

Allgemein
Comments

Kürzlich hat das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) die Ergebnisse seiner jüngsten repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und den von der PLO kontrollierten umstrittenen Gebieten veröffentlicht. Inzwischen offenbar umbenannt in People’s Company for Polls and Survey Reseach, hat das Unternehmen es anscheinend aufgegeben, die Menschen danach zu fragen, wie sie zur Entscheidung der Hamas stehen, Israel zu überfallen.

Unterstützten im Dezember 2023 beinahe 3 von 4 »Palästinensern« (72 Prozent) die von der islamistischen Terrororganisation mit der Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen, losgetretene »Al-Aksa-Flut«, scheint jedenfalls die Beliebtheit der Hamas seither zumindest etwas zurückgegangen zu sein. Hätten im Dezember 2023 43 Prozent der »Palästinenser« der Hamas in Wahlen ihre Stimme gegeben, sind es derzeit noch 24 Prozent.

In Gaza freilich bleibt die Terrororganisation die beliebteste »Partei«, noch immer jeder dritte »Palästinenser« bekennt sich hier dazu, die Hamas zu unterstützen (33 %), während das in den von Ramallah verwalteten Gebieten lediglich jeder fünfte »Palästinenser« tut (18 %). Dort könnte die »Partei« von »Präsident« Abu Mazen, die Fatah, ihre islamistische Konkurrenz derzeit sogar schlagen. Gleichwohl ist die Zustimmung der »Palästinenser« zur Hamas ernüchternd.

Jeder vierte von ihnen hält die Islamisten weiter für unterstützenswert, für wählbar. Nicht trotz ihrer Verbrechen am und seit dem 7. Oktober 2023, sondern ihretwegen, wie die seinerzeit hohe Zustimmung zu ihnen zeigt. Immerhin scheint die Begeisterung für den »bewaffneten Kampf zur Erreichung der palästinensischen Ziele« recht gedämpft: Zogen Ende 2023 63 Prozent der »Palästinenser« Gewalt Gesprächen vor, sind es noch 27. Der Weg in die Zivilisiertheit scheint noch lang.

Die Verantwortung »Palästinas«

Allgemein
Comments

Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Nation Building

Allgemein
Comments

Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Täuschungsversuch

Allgemein
Comments

Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Familientreffen

Allgemein
Comments

Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.