Schlagwort: Abu Mazen

Abschiedsgeschenk

Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens eine Million Dosen zur Impfung gegen das Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Billige Inszenierung

Vertreter der linken Meretz-Partei, die als Minister der Regierung in Jerusalem angehören, haben sich am Wochenende in Ramallah mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Ihre Visite, die von der rechten Opposition ebenso mit Kritik bedacht wird wie von konservativen Kabinettskollegen, wollen sie nach eigenen Angaben als Bekenntnis zur »Zwei-Staaten-Lösung« verstanden wissen.

Die selbsterklärten Friedensmissionäre haben die Rechnung freilich ohne ihren Gastgeber gemacht: Für Abu Mazen, mancherorts ist er auch als Mahmoud Abbas bekannt, nämlich ging es bei dem Besuch weniger um eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts als um ein paar Bilder, mit denen er auf internationaler Ebene brillieren kann, auf der sein Ansehen zuletzt doch etwas gelitten hat.

Darauf jedenfalls, daß die Meretz-Minister, so gut ihre Absichten auch gewesen sein mögen, kaum mehr waren als nützliche Trottel einer »palästinensischen« Inszenierung, deuten Berichte über Abu Mazens Aktivitäten unmittelbar vor den Gesprächen. Wie Wafa meldet, ein amtliches Sprachrohr seines Regimes, kondolierte der »Palästinenserpräsident« da der Familie einer »palästinensischen« Terroristin.

Die »Palästinenserin« war am vergangenen Donnerstag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem getötet worden, als sie versuchte, Sicherheitskräfte mit einem Messer niederzustechen. Abu Mazens demonstratives Bedauern des Mißerfolgs eine Attentäterin dementiert allerdings jedes angebliche Interesse an einer Konfliktlösung. Die Meretz-Minister täten daher gut daran, sich von ihrer Reise zu distanzieren.

Verbrecher

In den Morgenstunden des 11. März 2011 gelang es Hakim und Amjad Awad, zwei jungen »Palästinensern«, in der in den umstrittenen Gebieten liegenden Ortschaft Itamar in ein Haus einzubrechen und mit ihren Messern die darin lebenden Mitglieder einer Familie bestialisch zu massakrieren: Drei Kinder, das jüngste von ihnen kaum drei Monate »alt«, und deren Eltern fielen den Mördern zum Opfer.

Hakim und Amjad Awad wurden durch israelische Sicherheitskräfte gefaßt und in Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Keiner der beiden »Palästinenser« zeigte nach seiner Festnahme im April 2011 oder der Verurteilung Reue, Hakim Awad bekannte sich stolz zu dem Massaker, Amjad Awad bedauerte später, zwei weitere in dem Haus schlafende Kinder, nicht entdeckt und ermordet zu haben.

Seit Hakim und Amjad Awad in israelischer Haft mehrfach lebenslängliche Haftstrafen absitzen erhalten sie monatliche Zuwendungen vom Regime in Ramallah. Nach Angaben der Washington Post aus dem Jahr 2018 erhielt Hakim Awad damals mindestens 14.000 Dollar jährlich als »Märtyrerrente«, inzwischen dürfte der Betrag weit höher liegen. Doch nicht nur finanziell zeigt Ramallah sich spendabel.

Wann immer sie öffentlich über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen sprechen, verherrlichen Repräsentanten des PLO-Regimes sie zu »unseren Gefangenen«, »politischen Gefangenen« oder gar »Freiheitskämpfern«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bekennt sich selbst vor den Vereinten Nationen immer wieder zu »unseren Kämpfern für Freiheit und Frieden [sic!]«.

Auch in diesem wieder ließ es sich der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Palästinenserpräsident« nicht nehmen, sich bei seiner Ansprache an die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen vor Verbrechern wie Hakim und Amjad Awad zu verbeugen, die er »Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückung« nannte, und die an sie ausgezahlten »Märtyrerrenten« zu verteidigen.

»Wir können unser Volk nicht im Stich lassen«, kündigte der greise Despot, der sich nicht dem Votum »seines Volkes« stellen will, in seiner aus Ramallah nach New York übertragenen Ansprache an. »Wir werden weiterhin dafür kämpfen, all unsere Gefangenen zu befreien, deren heroischer Standhaftigkeit ich an dieser Stelle applaudiere.« Behaupte niemand, Abu Mazen verberge seine Ansichten.

Brisanter Hilferuf

Das Regime in Ramallah wirft der Europäischen Union öffentlich vor, seit Jahresbeginn keinerlei finanziellen Beitrag zur Unterstützung »armer palästinensischer Familien« geleistet zu haben. Wie Ahmad Majdalani beklagt, der in Ramallah den »Minister für soziale Entwicklung« gibt, fehlen dem Regime um »Präsident« Abu Mazen damit die Mittel, arme »Palästinenser« wie gewohnt zu unterstützen.

In der Tat ist es kein Geheimnis, daß die Europäische Union aus »technischen Gründen« ihre finanziellen Transfers nach Ramallah seit Anfang des Jahres ausgesetzt hat. Die »Palästinenserführung« vermied es bisher allerdings, sich allzu laut zu beklagen, riskiert sie mit ihren an die EU gerichteten Vorwürfen doch, gefährlich viel Aufmerksamkeit auf die europäisch-»palästinensische« Allianz zu lenken.

Brüssel sympathisiert durchaus mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen und ihrer »palästinensischen Sache«. Deshalb flossen ja die Millionen bisher so reichlich wie zuverlässig nach Ramallah. Gerechtfertigt wurden die großzügigen Transfers an die »Palästinenserführung« damit, man unterstütze mit ihnen den Aufbau tragfähiger Strukturen, die einen unabhängigen Staat »Palästina« tragen sollen.

Mit der Unabhängigkeit ist es jedoch nicht weit her. Statt Eigenstaatlichkeit zu fördern, haben die stetig wachsenden Zuwendungen aus Europa und – in geringerem Maß – anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit des »palästinensischen« Gebildes von ihnen nur vertieft. Für die korrupte »Palästinenserführung« in Ramallah ist dieser Zustand freilich weit einträglicher als die Übernahme echter Verantwortung.

Das weiß man allerdings auch in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten, wo man zugleich Fragen nach dem Sinn von und der Verantwortung für Millionentransfers fürchtet, die doch offenkundig die angestrebten Ziele nicht einmal im Ansatz erreichen. In einer solchen Situation ist Öffentlichkeit für Brüssel gewiß nicht besonders hilfreich. Man darf also gespannt sein, wie es reagiert.

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Vergebliche Initiative

Die Führung in Kairo ist um eine Wiederbelebung »palästinensisch«-israelischer Verhandlungen bemüht. Wie israelische Medien unter Berufung auf die in London ansässige Website Rai al-Youm melden, hat der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi in einem Telefonat mit seinen israelischen Amtskollegen Isaac Herzog aus Anlaß des jüdischen Neujahrsfests für neue Friedensgespräche geworben.

Während Isaac Herzog darauf mit Wohlwollen reagierte, hat Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, eine Rückkehr zu den bilateralen Verhandlungen, aus denen die »Palästinenser« 2014 einseitig ausgestiegen waren, abgelehnt. Statt dessen forderte er am Sonntag die Staatengemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um »palästinensische« Forderungen durchzusetzen.

Einmal mehr demonstriert das PLO-Regime mit seiner Ablehnung der ägyptischen Initiative, daß es an einem Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts kein Interesse hat, in dem es sich – mit Unterstützung insbesondere aus Europa – durchaus auch passabel eingerichtet hat. Der Ruf der selbsterklärten »Palästinenserführung« nach internationalem Druck auf Jerusalem ist ein Ablenkungsmanöver.

Mit ihm will sie nicht allein ihre Friedensunfähigkeit verschleiern, sondern vor allem darüber hinwegtäuschen, daß sie über kein Mandat verfügt, überhaupt für die »Palästinenser« sprechen oder gar Verträge schließen zu können. In Gaza herrscht bereits seit 2007 die allerdings ebenso wenig legitimierte Hamas, gegen die sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen nicht durchzusetzen vermag.

Ihre Angst vor den Islamisten war denn auch der Hauptgrund dafür, daß die für dieses Jahre geplanten »Wahlen« durch die Clique um »Präsident« Abu Mazen kurzfristig »verschoben« wurden. Nicht zuletzt die angenommene oder tatsächliche Popularität der Hamas ist es, die die »Palästinenserführung« zu ihrem Kurs antreibt. Hier steckt sie jedoch zugleich in einer »Falle«, die sie selbst aufgestellt hat.

Mit ihrer öffentlichen Propaganda gegen jede »Normalisierung« mit Israel, die bis heute anhält und vor der sie selbst während der Olympischen Spiele in Japan nicht zurückschreckte, hat sie ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das ihre Herrschaft im Falle von Gesprächen mit Jerusalem bedroht. Nicht Israel ist das Problem, sondern die Clique um Abu Mazen und Mohammad Shtayeh sowie die Hamas.

Realpolitik

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Notlage

Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.