Schlagwort: Abu Mazen

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Menschenwerdung

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Kürzlich hat das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) die Ergebnisse seiner jüngsten repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und den von der PLO kontrollierten umstrittenen Gebieten veröffentlicht. Inzwischen offenbar umbenannt in People’s Company for Polls and Survey Reseach, hat das Unternehmen es anscheinend aufgegeben, die Menschen danach zu fragen, wie sie zur Entscheidung der Hamas stehen, Israel zu überfallen.

Unterstützten im Dezember 2023 beinahe 3 von 4 »Palästinensern« (72 Prozent) die von der islamistischen Terrororganisation mit der Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen, losgetretene »Al-Aksa-Flut«, scheint jedenfalls die Beliebtheit der Hamas seither zumindest etwas zurückgegangen zu sein. Hätten im Dezember 2023 43 Prozent der »Palästinenser« der Hamas in Wahlen ihre Stimme gegeben, sind es derzeit noch 24 Prozent.

In Gaza freilich bleibt die Terrororganisation die beliebteste »Partei«, noch immer jeder dritte »Palästinenser« bekennt sich hier dazu, die Hamas zu unterstützen (33 %), während das in den von Ramallah verwalteten Gebieten lediglich jeder fünfte »Palästinenser« tut (18 %). Dort könnte die »Partei« von »Präsident« Abu Mazen, die Fatah, ihre islamistische Konkurrenz derzeit sogar schlagen. Gleichwohl ist die Zustimmung der »Palästinenser« zur Hamas ernüchternd.

Jeder vierte von ihnen hält die Islamisten weiter für unterstützenswert, für wählbar. Nicht trotz ihrer Verbrechen am und seit dem 7. Oktober 2023, sondern ihretwegen, wie die seinerzeit hohe Zustimmung zu ihnen zeigt. Immerhin scheint die Begeisterung für den »bewaffneten Kampf zur Erreichung der palästinensischen Ziele« recht gedämpft: Zogen Ende 2023 63 Prozent der »Palästinenser« Gewalt Gesprächen vor, sind es noch 27. Der Weg in die Zivilisiertheit scheint noch lang.

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Nation Building

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Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Täuschungsversuch

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Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Deutsche Verantwortung

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Die »palästinensische« Terrororganisation Fatah, die führende »Fraktion« innerhalb der PLO, hat in dieser Woche ihre 8. Vollversammlung abgehalten. Im Rahmen der in Ramallah veranstalteten Konferenz, an der selbstverständlich auch »Präsident« Abu Mazen teilnahm, wurden das »Zentralkommittee« und der »Revolutionsrat« der Terrororganisation »gewählt«, wobei Opponenten der aktuellen Führung freilich gar nicht erst kandidieren durften.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen betonte gleichwohl in einer Ansprache Berichten zufolge, daß die von Donnerstag bis Sonnabend dauernde Konferenz das demokratische Wesen der Organisation unterstreiche: »Dieses Jahr«, erklärte der Despot, sei »das Jahr der Demokratie«. Kürzlich hatte sein Regime in den von Ramallah kontrollierten Gebieten und Deir al-Balah in Gaza »Kommunalwahlen« veranstaltet. Weitere »Wahlen« sind angekündigt.

In seiner Rede mußte der bei seinen Gönnern im Westen auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserführer« auch auf ein Gerichtsurteil eingehen, das in der vergangenen Woche das Regime in Ramallah verpflichtete, seine »Märtyrerrenten« weiter auszuzahlen. Hatte der »Präsident« vor über einem Jahr die Abschaffung dieser Prämienzahlungen für »palästinensische« Terroristen angeordnet, war sein Dekret indes ohnehin nie umgesetzt worden.

Daß einige in Israel zu Haftstrafen verurteilte »palästinensische« Terroristen bzw. deren Angehörige seit Mai 2025 keine der monatlich anstehenden Zahlungen, deren Höhe vor allem von der Dauer der Haft abhängt, also vom »Erfolg« eines Terrorakts, mehr bekommen hatten, war von den Anwälten Ramallahs mit »technischen Gründen« erklärt worden. Nach Angaben der NGO Palestinian Media Watch (PMW) könnten nun 1.600 Terroristen »Märtyrerrenten« nachfordern.

Dabei steckt das korrupte PLO-Regime bereits in einer massiven Finanzkrise. Weil Israel nicht daran mitwirken will, den gegen seine Bevölkerung gerichteten Terrorismus auch noch zu finanzieren, behält es jenen Teil der stellvertretend für Ramallah eingenommenen Steuern und Abgaben ein, der den Aufwendungen des Regimes für seine »Märtyrerrenten« entspricht. Ramallah kürzt daher teils dramatisch bei den Gehältern seiner »zivilen« Beschäftigten.

Während das PLO-Regime die Zahlungswege seiner auch als »Pay for Slay« bekannten Zuwendungen für Terroristen immer weiter zu verschleiern sucht, für die allermeisten Empfänger aber auch in den vergangenen Monaten an ihnen festhielt, müssen Lehrer, Ärzte und andere »zivile« Angestellte Ramallahs, die zum großen Teil eigentlich von der Europäischen Union bezahlt werden, auf bisher bis zu 80 Prozent ihrer Einkommen verzichten.

Dennoch zeigte »Präsident« Abu Mazen auch auf der Fatah-Konferenz keine Bereitschaft, die »Märtyrerrenten« tatsächlich abzuschaffen, wozu sein Regime sich selbst gegenüber Brüssel verpflichtet hat. »Wir brauchen Geld [..] für unsere Gefangenen«, bekannte er unverblümt. Höchste Zeit für Berlin, endlich seine vermessene Forderung zurückzunehmen, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt«.

Berliner Erwartungen

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Am 12. Februar 2025, vor inzwischen deutlich mehr als einem Jahr, veröffentlichte das Auswärtige Amt zu Berlin eine Erklärung, nach der »die Bundesregierung [..] die Entscheidung von Präsident Abbas [begrüßt], das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«. Das Regime in Ramallah, meldete Berlin Vollzug, »hat stattdessen ein Sozialversicherungssystem eingeführt, das auf die Bedürftigkeit von Familien abstellt«.

Und da »die Palästinensische Behörde (PA)«, wie das PLO-Regime in Berlin heißt, »mit der Abschaffung des Märtyrerzahlungssystems« gezeigt habe, daß »sie bereit ist, auch schwierige Reformen anzugehen«, garnierte Berlin sein Loblied auch noch mit einer Forderung an Jerusalem: »Mit dem Reformschritt verbindet die Bundesregierung die Hoffnung, dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen auszahlt.«

War schon damals die Behauptung schlicht falsch, Ramallah habe sein »Märtyrerzahlungssystem« bereits durch ein bedarfsorientiertes »Sozialhilfesystem« ersetzt, blieben bis heute die Fortschritte der »schwierigen Reform« überschaubar: Ende April informierte das amerikanische Außenministerium den Kongreß darüber, daß die PA »trotz geänderter Mechanismen weiterhin Zahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien« leiste.

Im Kalenderjahr 2025 habe Ramallah so 156 Millionen Dollar ausgezahlt, 126 Millionen Dollar an »palästinensische« Terroristen, 30 Millionen Dollar an Familien von Terroristen. »Die Palästinensische Autonomiebehörde«, faßte das Ministerium seine Erkenntnisse zusammen, »bietet weiterhin ein System der Entschädigung zur Unterstützung des Terrorismus an«, es verwende dafür nun lediglich »neue Mechanismen und andere Bezeichnungen«.

Dem Auswärtigen Amt scheint das entgangen. Es hat seine Stellungnahme weder zurückgezogen noch um eine Richtigstellung ergänzt, was ja insbesondere mit Blick auf die Forderung, »dass Israel nun die beträchtlichen der PA zustehenden Zoll- und Steuereinnahmen« auszahle, von Belang ist. Setzte Berlin mit ihr Jerusalem ins Unrecht, hält es an ihr offenbar auch weiter fest. Israel soll also wohl mitwirken an der Finanzierung antisemitischen Terrors.