Schlagwort: Abu Mazen

Betrüger

Mohammad Shtayeh, der angebliche »Ministerpräsident« des PLO-Regimes hat gegenüber amerikanischen Parlamentariern, die ihn in seinem »Amtssitz« in Ramallah besuchten, das Kunststück fertiggebracht, sich als Unterstützer des »palästinensischen« Terrors gegen Juden zu präsentieren und gleichzeitig als »Staatsmann« zu inszenieren, der nichts sehnlicher wünsche als Frieden mit dem jüdischen Staat.

Im Zusammenhang mit erneuerten israelischen Maßnahmen gegen die »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah bezichtigte der »Politiker« Israel des »Diebstahls palästinensischer Gelder«, gleichzeitig warb er für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington als Voraussetzung für eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Das Bekenntnis zu »Märtyrerrenten«, lebenslang ausgezahlten Prämien für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige, taugt freilich kaum als Beleg für das Streben nach Frieden, zumal auch der gegen Jerusalem gerichtete Vorwurf des »Diebstahls« ob der israelischen Weigerung, sich für deren Finanzierung einspannen zu lassen, recht gewagt ist: Frieden stiftet jedenfalls nicht, wer Terror belohnt.

Zudem profitieren von den »Märtyrerrenten« keinesfalls die »Palästinenser« allgemein, sondern nur solche, die sich mit terroristischer Gewalt aktiv gegen ein friedliches Zusammenleben engagieren. Tatsächlich bestiehlt daher die »Palästinenser«, wer überhaupt »Märtyrerrenten« auszahlt und immer wieder, selbst vor Gremien der Vereinten Nationen, an ihnen unter allen Umständen festzuhalten schwört.

International dominiert darüber hinaus die Ansicht, daß nicht die Anerkennung »Palästinas« Voraussetzung für Frieden sei, sondern eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts erst die Grundlage für einen Staat »Palästina« schafft. Auch hier zeigt sich Mohammad Shtayeh also als würdiger Vertreter eines auf Lügen gegründeten Regimes, das mit Besuchen aufzuwerten sich verbieten sollte.

Neuer Anlauf

Die Regierung in Jerusalem hat eine erneute Verschärfung ihres Vorgehens gegen den »palästinensischen« Terrorismus und dessen Förderer angekündigt. Wie schon in den vergangenen Jahren häufiger praktiziert, sollen dazu die monatlichen israelischen Transfers von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Abgaben um die Beträge gekürzt werden, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt.

Mit seinen lebenslang ausgezahlten und erhöhten »Märtyrerrenten« belohnt Ramallah »palästinensische« Terroristen, die in Israel inhaftiert oder bereits wieder frei sind, und deren Angehörige. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen bietet mit diesen Zahlungen, deren Höhe sich am »Erfolg« des jeweiligen Empfängers ausrichtet, einen ganz unmittelbaren Anreiz, terroristische Angriffe auf Juden zu verüben.

Finanziert werden diese »Märtyrerrenten«, die nicht nur von Jerusalem abgelehnt werden, sondern auch in Washington und sogar in Brüssel bereits auf Kritik stießen, aus dem allgemeinen Haushalt des Regimes in Ramallah, in den die Gelder einfließen, die Israel in Form von Steuern für die »Palästinenser« erhebt. Die Regierung in Jerusalem will nicht an der Finanzierung von Gewalt gegen ihre Bürger mitwirken.

Zwar haben insbesondere seine westlichen Verbündeten die »Märtyrerrenten« durchaus schon deutlich kritisiert, gerade auf die europäische »humanitäre Hilfe« für Ramallah hat diese Ablehnung der Praxis der »Märtyrerrenten« allerdings kaum Auswirkungen. Kürzt Jerusalem die Einnahmen des Regimes in Ramallah, ist es nicht unwahrscheinlich, daß Brüssel darauf mit der Ausweitungen seiner Zuwendungen reagiert.

Erst vor wenigen Tagen ließ es sich die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nehmen, persönlich in Ramallah die Wiederaufnahme von Geldtransfers anzukündigen, die wegen antisemitischer und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierender Lehrinhalte an »palästinensischen« Schulen für zumindest einige Monate ausgesetzt worden waren.

Ob solcher Unterstützung verwundert es denn auch nicht, daß die »Palästinenserführung« die jüngste Ankündigung Jerusalems mit offenen Bekenntnissen zu den »Märtyrerrenten« und dessen Empfängern reagiert. Statt zu versuchen, seine Unterstützung des »palästinensischen« Terrorismus’ zu verschleiern, verleumdet Ramallah Jerusalem lautstark und bezichtigt die israelische Regierung des »Diebstahls«.

Die »Palästinenserführung« kann bei ihren wüsten Angriffen auf den jüdischen Staat, die ja gleichzeitig nichts anderes sind als offene Solidaritätserklärungen an antisemitische Terroristen und Bekenntnisse zu ihren Organisationen, darauf zählen, daß man in Brüssel und zum Teil auch in Washington leider nicht bereit ist, wohlfeilen Sonntagsreden gegen Terrorismus die entsprechenden Taten folgen zu lassen.

»Staats«-Terroristen

Nach »Präsident« Abu Mazen hat auch »Premierminister« Mohammad Shtayeh Jerusalem im Zusammenhang mit dem Tod zweier »Palästinenser« am Wochenende ein »Verbrechen gegen das palästinensische Volk« vorgeworfen und Mohammad Bashar Azizi und Abderrahman Jamal Soboh zu »Märtyrern« erklärt. Man werde, versprachen beide, Israel für dieses »neue Verbrechen« zur Verantwortung ziehen zu wollen.

Die beiden »Palästinenser« freilich waren bei ihrem Tod nicht eben unbewaffnet, sondern wurden in einem Feuergefecht mit israelischen Sicherheitskräften getötet: Die angeblichen »Märtyrer« waren als Waffenschmuggler mitverantwortlich für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden, den jüdischen Staat, aber für Gewalt gegen »Palästinenser«, die ihr Leben nicht als »Freiehitskämpfer« gegen Israel führen wollen.

Mit ihren Stellungnahmen glorifizieren »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh einmal mehr Terroristen und deren Verbrechen. Kurz nachdem »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen mit Präsident Joe Biden in Bethlehem heuchelte, sich nichts sehnlicher zu wünschen als ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, feiern er und sein »Premier« Terroristen als »Märtyrer«.

Statt sich von ihnen und ihrer Profession zu distanzieren, belegen die Statements aus Ramallah erneut, daß die »Palästinenserführung« den Konflikt lieber verschärft und perpetuiert. Sie denunzieren ganz unverhohlen die Bekämpfung von Terrorismus als »Verbrechen« und stellen sich damit als das bloß, was sie sind. Politiker, die eine gewisse Seriosität für sich beanspruchen, sollten die Nähe solcher Gestalten meiden.

Billiger Profilierungsversuch

Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.

Deutliche Botschaft

In einer vor allem an Israel gerichteten Geste hat das Königshaus in Riyadh den saudi-barbarischen Luftraum für alle »Fluggesellschaften geöffnet, die die Anforderungen der Behörde für einen Überflug erfüllen«. Von Präsident Joe Biden bereits vor Beginn seiner Nahost-Reise angekündigt, bekennt sich das islamische Königreich damit zu seiner Bereitschaft, normale Beziehungen zum jüdischen Staat aufzubauen.

Der US-Präsident würdigte die Entscheidung Riyadhs denn auch zutreffend als »historisch«, nachdem er in einem am Wochenende in der Washington Post veröffentlichten Meinungsbeitrag noch von einem »kleinen Zeichen« gesprochen hatte. Von einiger Bedeutung sind in diesem Zusammenhang jedenfalls auch Meldungen, nach denen Riyadh sich zuvor noch Interventionsversuche aus Ramallah verbeten hat.

Danach hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Vorfeld der Nahost-Tour des amerikanischen Präsidenten mehrmals vergeblich um einen Gesprächstermin in Riyadh nachgesucht. Statt ihm jedoch eine Audienz zu gewähren, speiste das Königshaus Abu Mazen mit einem kurzen Telefonat ab. Riyadh demonstrierte der »Palästinenserführung« ziemlich rabiat, was es von deren friedensfeindlichem Kurs hält.

Das PLO-Regime hat die von Joe Bidens Amtsvorgänger Donald J. Trump initiierten Abraham Accords, die Annäherung arabischer Regimes an Jerusalem, von Beginn an als »Verrat« denunziert und nach Kräften zu sabotieren versucht. Mit seiner Absage an Abu Mazen hat Riyadh solchen Versuchen eine Absage erteilt. Saudi-Barbarien ist nicht bereit, sich sein Verhältnis zu Israel von Ramallah diktieren zu lassen.

Antisemitischer Brandstifter

Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des Regimes in Ramallah, hat kurz vor dem für nächste Woche angekündigten Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Israel, aber leider auch bei der Clique um »Präsident« Abu Mazen mit Verleumdungen Jerusalems gezeigt, weshalb es alles andere als eine gute Idee ist, »Palästina« erneut den Betrieb einer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Mit seinen Behauptungen, in Israel würden die Körper toter »Palästinenser« für medizinische Experimente mißbraucht, die er mit der Aufforderung an wissenschaftliche Einrichtungen in aller Welt verbindet, den jüdischen Staat zu boykottieren, wärmt er nicht »nur« antisemitische Ressentiments auf, um die Ausgrenzung von Juden zu rechtfertigen, sondern stachelt auch zu antisemitischer Gewalt auf.

Mit seiner obszönen Lüge hat Mohammad Shtayeh deutlich gemacht, daß jedenfalls jenes »Palästina«, das zu repräsentieren er vorgibt, kein Partner für einen Frieden sein kann. Ginge Washington auf die Forderung Ramallahs nach einer Betriebserlaubnis für eine offiziellen PLO-Vertretung in der amerikanischen Hauptstadt ein, würde es auch die antisemitischen Verleumdungen des »Premierministers« belohnen.

Tatsächlich sollte Präsident Joe Biden nach der jüngsten Provokation Mohammad Shtayehs darüber nachdenken, ob es überhaupt noch angemessen ist, dessen antisemitisches Regime durch einen Besuch anzuerkennen und zu legitimieren. Wer Antisemitismus vernünftigerweise ablehnt, macht sich nicht glaubwürdiger dadurch, daß er ihn ignoriert. Wer Frieden fördern will, muß Antisemiten tatsächlich ächten.

Luthers Krieger

In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Friedenshindernis

Am Wochenende begingen die »Palästinenserführung« in Ramallah und Feinde Israels in aller Welt das 74. Jubiläum der von ihnen als »Katastrophe« bezeichneten (Wieder-)Gründung des jüdischen Staats mit der schon traditionellen Mischung aus Krawallen und Selbstmitleid darüber, daß diese auch 2022 wieder so erfolglos blieben wie ihr ganzer »Widerstand« gegen die Zwei-Staaten-Lösung seit 1948.

Auch der gerade von einer Visite in Jordanien zurückgekehrte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nutzte den Tag denn nicht etwa, über seine Fehler in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nachzudenken, sondern verbeugte sich mit einer Ansprache in Ramallah vor »palästinensischen« Terroristen, denen er bei der Gelegenheit die weitere Zahlung ihrer »Märtyrerrenten« durch sein Regime versprach.

Mit seinem Bekenntnis zu den von der amtlichen »Nachrichtenagentur« Wafa denn auch zu »Freiheitskämpfern« erklärten Verbrechern führte der Despot einmal mehr vor, daß eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten seinen Namen trägt. Statt im Interesse der »Palästinenser« für eine Koexistenz mit Israel zu werben, feierte er jene, die sie in jüdischem Blut ertränken wollen.

Dabei ist mittlerweile selbst seinen (einst) größten Gönnern aufgegangen, was falsch läuft in Ramallah. Während die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen mit Israel für immer mehr Staaten immer selbstverständlicher wird, verweigert sogar Brüssel dem »palästinensischen« Regime unter Hinweis auf dessen mangelnde Distanz zum antisemitischen Terrorismus die finanzielle Solidarität.

Mit seiner erneuten Versicherung, an den »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, führte Abu Mazen vor, daß jedenfalls mit ihm ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht möglich ist. Wer Terroristen, und nur sie oder deren Angehörige kommen überhaupt in den »Genuß« dieser Zahlungen, mit lebenslangen »Renten« für ihre Bluttaten belohnt, stiftet gewiß nicht Frieden, sondern sät Gewalt.

Heuchler

Am Donnerstag haben »palästinensische« Terroristen erneut Menschen in Israel angegriffen, ermordet und verletzt. Bei dem jüngsten Anschlag attackierten zwei »Palästinenser«, von denen einer eine Schußwaffe bei sich trug, der andere eine Axt, Menschen in Elad, einem Vorort der israelischen Metropole Tel Aviv. Drei Menschen wurden bei dem Angriff ermordet, weitere verletzt, die Täter sind noch flüchtig.

Während die in Gaza herrschende Hamas die »heroische Operation« unumwunden preist, versucht das PLO-Regime in Ramallah den Eindruck zu erwecken, »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verurteile den jüngsten Anschlag auf »israelische Zivilisten«. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die angebliche »Verurteilung« tatsächlich freilich schnell als eine günstigenfalls halbherzige Distanzierung.

Denn kaum daß er die ermordeten israelischen Bürger erwähnt hat, »warnt« der »Palästinenserpräsident« auch schon vor »Racheakten« angeblicher »israelischer Siedler oder anderer Parteien« und ist prompt bei einem Lieblingsthema »palästinensischer« antisemitischer Propaganda gelandet. Abu Mazen bedauert nicht die Opfer des »palästinensischen« Terrors, er mißbraucht sie, um Juden zu verleumden und Israel.

Wollte der »Palästinenserpräsident« tatsächlich gegen Terroristen vorgehen, er könnte davon absehen, sie selbst vor Gremien der Vereinten Nationen als »Kämpfer für Frieden und Freiheit« zu glorifizieren, und endlich die »Märtyrerrenten« seines Regimes abschaffen, Prämien, mit denen es Terroristen oder deren Angehörige belohnt, Prämien, deren Höhe sich unmittelbar am »Erfolg« der Täter orientiert.

Doch genau diese Schritte verweigern »Präsident« Abu Mazen, der oft auch als Mahmoud Abbas firmiert, und sein Regime. Das Festhalten Ramallahs an den »Märtyrerrenten« ist ein Grund dafür, daß die Europäische Union ihre finanziellen Transfers an die »Palästinenser« drastisch gekürzt hat. Statt die »Märtyrerrenten« aufzugeben, verzichtet Ramallah auf Millionen aus der EU. Das ist ein eindeutiges Votum.