Schlagwort: Abu Mazen

Verlogenes »Bedauern«

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Die Europäische Union weiß, daß das Regime in Ramallah sein System der »Märtyrerrenten« trotz gegenteiliger Zusagen nicht eingestellt hat. Dennoch sicherte Brüssel der von »Präsident« Abu Mazen geführten »Autonomiebehörde« bei einem Treffen der von der Europäischen Kommission initiierten Palestine Donor Group (PDG) in dieser Woche die Fortsetzung ihrer bisherigen Unterstützung zu. Einige ihrer Mitglieder, darunter Deutschland, versprachen weitere Millionen.

Wie Euronews in der vergangenen Woche berichtete, sind sich die Verantwortlichen in Brüssel sehr bewußt, daß Ramallah trotz eines bereits im Februar durch »Präsident« Abu Mazen angekündigten Endes seiner »Märtyrerrenten« diese Zahlungen, mit denen inhaftierte »palästinensische« Terroristen (oder deren Angehörige) für ihre Verbrechen belohnt werden, nicht eingestellt hat. »Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst«, zitiert Euronews einen anonymen Vertreter der EU.

Für das PLO-Regime hat diese offene Verletzung seiner eigenen Zusagen indes keine negativen Folgen. Am Rand des ersten PDG-Treffens in der letzten Woche »unterzeichnete die EU gemeinsam mit Deutschland, Luxemburg, Slowenien und Spanien neue Zuwendungsversprechen im Umfang von über 82 Millionen Euro«, wie die von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission in einer Mitteilung über die Zusammenkunft erklärte.

Brüssel begründet seine ungebrochene Bereitschaft, das Regime in Ramallah weiterhin zu finanzieren, damit, daß von den europäischen Transfers kein Terrorist profitiere. »Wir können bestätigen, daß kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde«, erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euronews. Die Verwendung der europäischen Zuwendungen durch Ramallah würden »strengen« Kontrollen unterliegen.

Damit freilich versucht die EU, über ihre tatsächliche Mitverantwortung für die »Märtyrerrenten« hinwegzutäuschen. Denn selbst falls es stimmt, daß europäisches Geld nicht bei Terroristen oder deren Angehörigen landet, machen die europäischen Zuwendungen die »Märtyrerrenten« möglich: Finanziert Brüssel die Gehälter der »zivilen« Angestellten des Regimes, muß es das nicht selbst tun und kann mit dem auf diese Weise »gesparten« Geld den Mord an Juden belohnen.

Verfügt Ramallah über »eigene« Einnahmen, damit seine »Märtyrerrenten« zu finanzieren, weshalb sieht es Europa überhaupt als seine Pflicht an, bei Gehältern für »zivile« Angestellte auszuhelfen und immer wieder neue Zusagen zu machen? Das Geschwätz von »strikten Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen« kann nicht erklären, daß Brüssel sehenden Auges Geld an ein Regime transferiert, das antisemitischen Terror belohnt. Die EU »bedauert« nicht, sie legitimiert die Praxis.

Terrorismus nach Lehrplan

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Mitte Juli 2024 verpflichtete sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen gegenüber der Europäischen Kommission in einer von beiden Seiten unterzeichneten Absichtserklärung zu einer Reihe von Reformen, von deren Umsetzung der Umfang weiterer finanzieller Unterstützung Ramallahs durch die Europäische Union abhängen soll. Von Bedeutung ist das Papier auch im Zusammenhang mit dem 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump.

Denn darin ist vorgesehen, daß ein in den in dem Letter of Intent genannten Bereichen reformiertes PLO-Regime zukünftig wieder die Geschicke Gazas bestimmen soll. Mehr als ein Jahr nach der Unterzeichnung des Papiers ist freilich von den darin angekündigten Reformen noch wenig zu sehen. So zahlt das Regime in Ramallah etwa weiter seine »Märtyrerrenten« aus, mit denen Terroristen ganz unmittelbar für den »Erfolg« ihrer Verbrechen belohnt werden.

Doch auch die zugesagten Veränderungen in Lehrplänen und Schulbüchern Ramallahs sind bisher ausgeblieben, wie eine neue Untersuchung eindrücklich zeigt. Danach verherrlichen und glorifizieren die vom PLO-Regime verantworteten Lehrmaterialien nach wie vor »palästinensischen« Terrorismus, entmenschlichen und dämonisieren in ihren Darstellungen Juden und Israel und verbreiten oder verstärken so Antisemitismus, an den Terrororganisationen anknüpfen.

Mit seinen Unterrichtsmaterialien bestimmt das Regime um Abu Mazen nicht »nur«, was an Schulen in den von ihm »verwalteten« umstrittenen Gebieten gelehrt und gelernt wird. Auch in Gaza wird nach Lehrplänen aus Ramallah unterrichtet, selbst und insbesondere an den dort von den Vereinten Nationen betriebenen UNRWA-»Schulen«. So bestätigt sich einmal mehr, daß Stabilität und Frieden werden nicht bloß durch islamistischen Terrorismus bedroht werden.

Täuschungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat eingeräumt, daß sein Regime auch noch im Oktober »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen ausgezahlt hat. Hatte der greise Despot sich im Februar in höchsten Tönen für seine »Entscheidung« loben lassen, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, müssen selbst seine naivsten Claqueure nun wahrnehmen, daß es um Abu Mazens Bereitschaft, »auch schwierige Reformen anzugehen«, schlecht steht.

Wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die der »Palästinenserpräsident« am Wochenende veröffentlichen ließ, besteht in seinem »Palästina« offenbar ein dringender Bedarf, gewisse Zuständigkeitsfragen zu klären. Hintergrund der eher vernebelnden denn verständlichen Botschaft ist die Tatsache, daß der Ankündigung vom Februar, mit »Anpassungen im Sozialhilfesystem« das System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, weitere Zahlungen an Terroristen folgten.

Zwar streut Ramallah das Gerücht, für die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, deren Höhe sich nicht nach einem möglicherweise tatsächlich bestehenden Bedarf richtet, sondern nach der Strafe, zu der israelische Gerichte »palästinensische« Terroristen verurteilt haben, mithin also nach deren »Erfolg«, sei der darüber jetzt entlassene »Finanzminister« des PLO-Regimes verantwortlich und nicht der im Westen auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«.

Doch es ist tatsächlich unglaubwürdig, daß Omar Bitar dabei auf eigene Faust handelte: Die Auszahlungstermine und -modalitäten für die »Märtyrerrenten« waren kein Geheimnis in »Palästina«, wie die NGO Palestinian Media Watch (PMW) wiederholt dokumentiert hat. Sollte niemand im engeren Umfeld Abu Mazens oder der »Präsident« selbst nichts davon mitbekommen haben, würde ihn das nicht weniger belasten als seine deutlich wahrscheinlichere Beteiligung.

Erweckte das Regime in Ramallah im Februar den Eindruck, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, weil es (vergeblich) hoffte, Washington würde danach seine Zahlungen an die »Palästinenserführung« wieder aufnehmen, sollten nun – endlich – jene handeln, die sich bisher haben täuschen lassen. Unterlassen sie es, muß angenommen werden, daß sie getäuscht werden wollen, was sie zu Komplizen der Förderung antisemitischen Terrors durch die PA machte.

Bekenntnis zum Terror

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Die Roadmap, ein von vielen Beteiligten längst vergessener »ergebnisorientierter ›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung zu Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, der den »Palästinensern« einen international anerkannten unabhängigen demokratischen Staat bereits für 2005 zusagte, sah als einen ersten Schritt in diese Richtung eine »palästinensische« Führung vor, »die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Doch auch über zwei Jahrzehnte nach der Veröffentlichung des 2002 vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zunächst skizzierten und vom Nahost-Quartett, das die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, die Russische Föderation sowie die Vereinten Nationen bild(et)en, ausgearbeiteten Friedensplans im Jahr darauf ist insbesondere die »Palästinenserführung« in Ramallah weit entfernt davon, diese grundlegende Forderung umzusetzen.

Lehnte die Hamas die Roadmap grundsätzlich ab, bekannte sich die bis heute in Ramallah amtierende »Palästinenserführung« zu ihr, ein Lippenbekenntnis, auf dem gleichwohl ihre internationale Anerkennung als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen basiert. In ihrer Praxis freilich sagten auch die PLO und ihre größte »Fraktion«, die Fatah, sich nie los vom »palästinensischen« Terrorismus, sondern fördern und glorifizieren ihn bis heute.

Täuschte im Frühjahr »Präsident« Abu Mazen mit einem Erlaß den Ausstieg des Regimes in Ramallah aus seinem System der »Märtyrerrenten« vor, lebenslang zugesagten Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige, unternimmt die »Palästinenserführung« unterdessen in ihrer Sprache noch nicht einmal den Versuch, auf Distanz zu gehen zu Terroristen, sondern identifiziert sich und die »Palästinenser« unverblümt mit ihnen.

Haben im israelischen Parlament, der Knesset, am Montag durchaus umstrittene Vorschläge für die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Terrorakte eine erste Hürde genommen, verkündet Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, diese Schritt belege »die Kooperation zwischen israelischer Koalition und Opposition gegen die palästinensische Nationalbewegung in den Gefängnissen«. Terrorismus wird als »Nationalbewegung« verherrlicht.

Dabei ist die Zahl in israelischen Gefängnissen einsitzender »Palästinenser« in den letzten Wochen drastisch gesunken: Die Hamas hat 2.000 von ihnen, darunter 250 zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilte »Palästinenser«, im Rahmen des Deals freigepreßt. Der für die Organisation ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortliche Yahya Sinwar war 2011 im Gegenzug für die Freilassung des nach Gaza verschleppten Gilad Shalit freigekommen.

Für die Clique um »Präsident« Abu Mazen, seine Gönner im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, sind die verbliebenen Inhaftierten, die Jerusalem als noch deutlich gefährlicher einstuft als manche der ohnehin nicht eben »harmlosen« Freigepreßten, ebenso wie diese oder eben der im Oktober 2024 in Gaza getötete Hamas-Anführer Yahya Sinwar Teil ihrer »Nationalbewegung«, »nationale« Vorbilder. »Entschiedenes« Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Erfolgsbilanz

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat erneut seinen Anspruch auf eine führende Rolle in Gaza bekräftigt. Wie »Premierminister« Mohammad Mustafa im Rahmen einer Online-Konferenz eines in Washington beheimateten Think Tanks erklärte, sei seine »Behörde« in Ramallah, nicht bloß »wichtig für das Westjordanland«, die umstrittenen Gebiete, »um dort für Stabilität zu sorgen, sondern auch für den Wiederaufbau Gazas«.

Das für seine Korruption bekannte PLO-Regime sieht sich selbst als die »einzige legitime Vertretung palästinensischer Interessen« und hat es mit dieser Hochstapelei bisher durchaus weit gebracht. Der von der Clique um den greisen Abu Mazen ausgerufene »Staat Palästina« wurde zuletzt von einer Reihe hauptsächlich europäischer Staaten diplomatisch anerkannt, denen es dabei indes weniger um »Palästinenser« ging als darum, Israel zu sanktionieren.

Für die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen reichte es derweil noch nicht, allerdings genießt »Palästina« bereit in einigen ihrer Unterorganisationen bereits die vollen Mitgliedsrechte. Insofern können die jüngsten Aussagen Mohammad Mustafas kaum überraschen. Erschreckend jedoch ist die Gleichgültigkeit, mit der die Alleinvertretungansprüche Ramallahs immer wieder aufgenommen werden. Sie sollten auf Widerspruch treffen.

Denn nicht bloß fehlt dem PLO-Regime jede halbwegs demokratische Legitimation. Verspricht Ramallah »Stabilität«, sollte das angesichts seiner bisherigen »Erfolgsbilanz« aufhorchen lassen: In den umstrittenen Gebieten kann die »Palästinenserführung« nur dank der Duldung durch Israel herrschen, das es in deren Rahmen vor einem Sturz durch die Hamas bewahrt. Die »Palästinenser«, die das Regime repräsentieren will, ziehen die Hamas ihm vor.

Selbst ob der bisherigen Ergebnisse des Kriegs, den die islamistische Terrororganisation als Teil der vom Mullah-Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« vor zwei Jahren gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, stehen sie mehrheitlich hinter der Hamas: Sechs von zehn (59 %) repräsentativ befragten »Palästinensern« halten nach wie vor deren Entscheidung für den Angriff auf Israel für korrekt, lediglich drei (29 %) beurteilen sie als falsch.

Noch erschreckender dabei freilich ist, daß nur einer von zehn befragten »Palästinensern« (10 %) bereit ist, die unzweifelhaften Kriegsverbrechen der Hamas einzuräumen. 86 Prozent der »Palästinenser« dagegen halten die Islamisten offenbar für die tadellosen »Widerstandskämpfer«, als die sie sich bezeichnen. Unter der Kontrolle Ramallahs leben etwa 2,8 Millionen »Palästinenser«, in Gaza nach Angaben der Vereinten Nationen rund 2,4 Millionen.

Es sind also auch und gerade jene »Palästinenser«, die unter dem »mäßigenden« Einfluß stehen, mit dem Ramallah für sich wirbt, die der Hamas Beifall spenden, statt sich in der Befragung zumindest der Meinung zu enthalten oder gar von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren. Daß Jerusalem vor dem Hintergrund eines solchen »Erfolgs« eine Rückkehr der »Palästinenserführung« nach Gaza deutlich ablehnt, ist nur vernünftig.

Wiederholungstäter

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Vor etwas mehr als einem halben Jahr unterzeichnete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen eine Anordnung, die den Eindruck erwecken sollte, Ramallah schaffe seine »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen ab und führe, gleichsam als Ersatz dafür, ein bedarfsorientiertes Sozialhilfesystem ein, zu dem freilich alle »Palästinenser« Zugang haben sollten. Ganz freiwillig handelte Ramallah dabei nicht, sondern reagierte auf Druck aus Washington.

Während »Präsident« Abu Mazen für sein Dekret nicht zuletzt in Berlin, wo das Vertrauen in den notorischen Holocaustleugner keine Schamgrenze kennt, dafür gefeiert wurde, »das sogenannte ›Märtyrerzahlungssystem‹ abzuschaffen«, blieben weniger leichtgläubige Geber »Palästinas« skeptisch, zumal ihre Zweifel immer wieder durch Berichte genährt wurden, nach denen das PLO-Regime seine Prämien für den Mord an Juden weiterhin zahle.

Inzwischen muß es wohl als ausgemacht gelten, daß die Bereitschaft Abu Mazens, »auch schwierige Reformen anzugehen«, jedenfalls im Auswärtigen Amt überschätzt wurde: Im Oktober wurden wieder »Märtyrerrenten« ausbezahlt, wenn auch – vorerst – nur zu einem Teil. Eine erst vor wenigen Tagen aus Madrid überwiesene Geldspritze dürfte mit dazu beigetragen haben, daß die Auszahlung möglich wurde, und auch für den Rest werden sich gutgläubige Geber finden.

Berlin etwa will, wie die Frankfurter Allgemeine unter Berufung auf Angaben des von der Sozialdemokratin Reem Alabali Radovan geleiteten Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) berichtet, durch »projektbezogene« Zusammenarbeit zwar »verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen«.

Tatsächlich jedoch ist das ein wenig tragfähiges Argument: Selbst wenn deutsche oder EU-Gelder ausschließlich in unverdächtige Projekte fließen sollten, wird das PLO-Regime auf diese Weise ja finanziell entlastet und bleiben ihm dadurch mehr »eigene« Mittel, über die es frei verfügen und mit ihnen »palästinensische« Terroristen belohnen kann, darunter offenbar auch solche, die am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Resozialisierung

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Sie sollten nie wieder in Freiheit kommen: Über 150 zu teils mehrfach lebenslänglicher Haft verurteilte »palästinensische« Terroristen, die in der ersten Phase des 20-Punkte-Plans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump begnadigt und entlassen wurden, logieren in einem Luxushotel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Wie die britische Daily Mail berichtet, wurden Touristen in dem Hotel nicht über ihre »Nachbarn« informiert.

Israel hat einen hohen Preis für die Freilassung der letzten 20 lebenden jüdischen Geiseln und die Übergabe der sterblichen Überreste weiterer 28 von der Hamas am 7. Oktober 2023 nach Gaza verschleppter und ermordeter Juden gezahlt. Insgesamt kamen im Tausch gegen die Rückkehr der Geiseln 2.000 »Palästinenser« frei, die allermeisten von ihnen wegen terroristischer Anschläge verurteilt, darunter 250 zu mindestens lebenslanger Haft.

Statt jedoch ein Zeichen des Respekts zu setzen vor zivilisatorischen Mindeststandards und 154 dieser Bestien zumindest bis zu ihrer Weiterreise oder Abschiebung in ein Land festzusetzen, das bereit ist, solche Gestalten aufzunehmen, ließen die ägyptischen Behörden sie in einem Fünf-Sterne-Hotel in New Cairo unterkommen, dessen »zeitgemäße Annehmlichkeiten« pro Tag etwas mehr kosten als ein gewöhnlicher Ägypter im Monat verdient.

Freilich, diese speziellen Gäste, denen bei ihrer Ankunft ein Heldenempfang bereitet wurde und die seither offenbar auch nicht über einen Mangel an Besuchen von Angehörigen und Sympathisanten klagen können, sind dank der üppigen »Entschädigungen«, die ihnen das PLO-Regime in Ramallah, also vor allem die europäischen Steuerzahler, für ihre Haft in Israel zukommen ließ, durchaus wohlhabend und könnten sich die Unterkunft daher leisten.

Die Daily Mail allerdings geht wohl zutreffend davon aus, daß die Türkei oder Katar für die Hotelkosten aufkommen, vielleicht ist es aber auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, mithin wiederum die Europäische Union. Die zweifellos dringende Deradikalisierung der »Palästinenser«, zu der sich auch die Führung in Kairo mit ihrer Unterschrift bekannte, kann angesichts solch herzerwärmender Geschichten gewiß nur zum Erfolg werden.

Überfällige Konsequenz

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Wenn sich im September wieder zahllose Regierungs- und Staatschefs oder zumindest hochrangiges diplomatisches Personal in New York zur Vollversammlung der Vereinten Nationen treffen, könnten in diesem Jahr Abu Mazen fehlen, der »Palästinenserpräsident«, und etwa 80 weitere Vertreter des Regimes seiner terroristischen PLO. US-Präsident Donald J. Trump nämlich hat angekündigt, dem Despoten die Einreiseerlaubnis verweigern zu wollen.

Die Entscheidung Washingtons dürfte unmittelbare Folge der Ankündigung mehrerer europäischer Staaten, allen voran Frankreich, sein, den Auftakt der 80. Tagung der UN-Vollversammlung nutzen zu wollen, um dort ihre Anerkennung eines Staates »Palästina« zu verkünden. Unterstützt von Ramallah und vollzogen an der Regierung in Jerusalem vorbei, hat der Schritt das Potential, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt weiter zu verschärfen.

Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen verletzt mit ihren Bemühungen um eine internationale Aufwertung alle relevanten Abkommen, in denen nämlich auch ihr einseitige Maßnahmen untersagt werden. »Palästina« kann es, falls überhaupt, nur als Ergebnis von Gesprächen mit Jerusalem geben. Wer dennoch unter Ausschluß Israels die Anerkennung »Palästinas« vorantreibt, sabotiert damit tatsächlich eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Zugleich käme eine Anerkennung »Palästinas« gegenwärtig selbstverständlich einer Belohnung der Hamas für ihren barbarischen Überfall auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 und einer Legitimierung ihrer bestialischen Gewaltorgie gleich. Daß sich die »Palästinenserführung« auch und gerade vor diesem Hintergrund nicht von solchen Bemühungen distanziert, spricht, zumal sich noch immer jüdische Geiseln in der Gewalt der Hamas befinden, Bände.

Nicht zuletzt sind es die Auftritte Abu Mazens vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren selbst, die es geboten scheinen lassen, ihm diese Bühne nicht mehr zu bieten: Seine alljährlichen antisemitischen Ausfälle und Verneigungen vor »palästinensischen« Terroristen sind so vorhersehbar wie überflüssig. Die Entscheidung Washingtons, Abu Mazen nicht einreisen zu lassen, ist daher nur zu begrüßen. Sie war längst überfällig.

Bereits 1988 verweigerte Washington einem »Palästinenserpräsidenten« die Erlaubnis zur Einreise für einen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen verlegten das Treffen darauf an ihren Sitz in Genf. Verstanden als eine Art »Vertrauensvorschuß« der Weltorganisation gegenüber den »Palästinensern«, haben die seither keine Gelegenheit verpaßt, unter Beweis zu stellen, wie unangebracht dieses Entgegenkommen war.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Lippenbekenntnisse

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Die Hamas lehnt es entschieden ab, ihre Waffen und die Kontrolle über Gaza an das Regime in Ramallah zu übergeben. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Freitag mit einer entsprechenden Forderung für einen Friedensplan der Staaten der Arabischen Liga geworben, die in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu einem Treffen zusammengekommen waren. Ein wichtiges Thema dabei war die Zukunft Gazas.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, sieht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und wird international auch als solche anerkannt. In der Realität freilich hat die islamistische Hamas die PLO und deren »Mehrheitsfraktion«, Abu Mazens Fatah, nicht nur in den jedenfalls von der Europäischen Union als »demokratisch« bezeichneten Wahlen 2006 geschlagen.

Ein Jahr später putschte die islamistische Terrororganisation sich in Gaza an die Macht und verjagte die letzten Repräsentanten der als durch und durch korrupt geltenden Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Regime seither in Ramallah residiert und ähnlich wie seine islamistische Konkurrenz von der Herrschaft über ein »Palästina« träumt, neben dem kein Platz ist für Israel und in dem kein Jude geduldet wird.

Gibt es gelegentlich Annäherungsversuche zwischen der PLO und der Hamas, im Februar 2024 versuchte sich etwa Moskau als Vermittler, geht die »Palästinenserführung« gegenwärtig wieder auf Distanz zur Hamas, die Gaza und sich längst an die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« verkauft hat. Kürzlich beschimpfte Abu Mazen die Islamisten als »Hundesöhne«, jetzt will er sie entwaffnen und entmachten.

Zwar klingen die Forderungen Abu Mazens nicht unvernünftig. Ein Partner im Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln ist er nicht. Ihm geht es nicht um Frieden mit oder für Israel, sondern allein um Macht über die »Palästinenser«, die ihn noch immer noch weniger wollen als die Hamas. Und vor der auch er sich daher verbeugt: »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, meint er, sie tauge nur nicht als Regierung.