Schlagwort: Abu Mazen

Audienz in Ramallah

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Eine hochrangig besetzte Delegation aus Deutschland hat am Sonntag Station beim PLO-Regime in Ramallah gemacht. Empfangen wurden Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Anke Schlimm, Repräsentantin Deutschlands in Ramallah, und ihre mehrköpfige Begleitung von Hussein al-Sheikh, dem auch als Abu Jihad bekannten »Vizepräsidenten« des »palästinensischen« Phantasiegebildes.

Der Gastgeber dankte seinen Gästen für die deutsche Unterstützung »des palästinensischen Volkes und seiner Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung«, wie es auf der Website Hussein al-Sheikhs heißt. Zugleich würdigte der »Vizepräsident« danach »die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Unterstützung des internen Reformprozesses und der Stärkung palästinensischer staatlicher Institutionen«.

Leider ist nicht bekannt, ob die deutschen Besucher die Gelegenheit nutzten, Hussein al-Sheikh Fragen nach tatsächlichen Fortschritten bei den bereits im Sommer 2024 von »Präsident« Abu Mazen zugesagten »Reformen« zu fragen. Nachdem Ramallah jüngst die für Ende November anberaumten »Wahlen« unter abenteuerlichen Vorwänden auf den September 2027 »verschoben« hat, dürfte eine Bilanz der »Reformen« noch düsterer ausfallen.

Eine der wichtigsten dieser »Reformen« sollte die Abschaffung der auch als »Pay for Slay« berüchtigten »Märtyrerrenten« sein und ihre Ablösung durch ein allgemeines Sozialgeld, eine weitere die Säuberung »palästinensischer« Lehrpläne von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat. »Märtyrerrenten« werden weiterhin gezahlt, manch Lehrbuch ist selbst der nicht eben zimperlichen UNRWA noch zu blutig.

Aber immerhin dürfte Hussein al-Sheikh nicht unwesentlich von dem Besuch der Deutschen profitieren. Von »Präsident« Abu Mazen als potentieller Nachfolger in Stellung gebracht, ist sein Ruf unter gewöhnlichen »Palästinensern« – ausbaufähig. Zwar gibt es einige Anhänger, einer Mehrheit der »Palästinenser« freilich gilt er als korrupt, ehemalige Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Da kann Händchenhalten mit deutschen Diplomaten nicht schaden.

Abgesagt

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat die »Verschiebung« der bisher für den 28. November 2026 anberaumten »Wahlen« angekündigt. Als neuen Termin für die Abhaltung von »Wahlen« für ein neues »Palästinenserparlament« und einen neuen »Präsidenten« nannte der auch als Mahmoud Abbas firmierende Despot an der Spitze der »Palästinenserführung« den 11. September 2027, der sich selbst zuletzt 2006 für eine vierjährige Amtszeit hatte »wählen« lassen.

Hatte der »Präsident« des PLO-Regimes zuletzt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die für Ende November angesetzten »Wahlen« noch als Beleg für den Erfolg für »Reformen« seines PLO-Regimes angeführt, fällt es mit deren Absage erneut in alte Muster zurück. Hat sich seit Abu Mazens Videobotschaft wenig an den Umständen in den umstrittenen Gebieten und Gaza geändert, macht Ramallah Israel für seine Entscheidung verantwortlich.

Tatsächlich müssen sich die Fatah und die anderen »Parteien«, die der terroristischen Dachorganisation PLO angehören, fürchten, von der Hamas deklassiert zu werden. Die islamistische Terrororganisation, die in den ihr überlassenen Teilen Gazas längst wieder ihre Herrschaft konsolidiert hat und daran offenbar prächtig verdient, hat ihr Interesse an einer Teilnahme an den »Wahlen« bekundet – und Ramallah denkt nicht daran, bewaffnete »Parteien« von »Wahlen« auszuschließen.

Mehr noch, die Fatah sucht gar das Bündnis mit den »Hundesöhnen«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Dieser Versuch, einerseits vom »Prestige« der Islamisten, das sie nach wie vor haben, zu profitieren, sie gleichzeitig aber auch einzuhegen, war zum Scheitern verurteilt. Die Hamas, so sie denn als »Partei« zugelassen werden soll, braucht die »Hilfe« der PLO nicht und muß das Duell mit ihr nicht fürchten: Sie ist – zumal seit dem 7. Oktober 2023 – beliebter als Fatah oder PLO.

Wenige Wochen vor der angesetzten Farce einer »Wahl« wird diese daher abgesagt. Die dafür vom Regime in Ramallah vorgetragenen Gründe sind Vorwände, die durchschaubar davon ablenken sollen, daß es weder gewillt ist noch überhaupt in der Lage, sich vom antisemitisch motivierten Terrorismus loszusagen, daß es auch auf anderem Gebiet nichts vorzuweisen hat, das als Wahlempfehlung taugte. Daß Israel als üblicher Sündenbock herhalten muß, bestätigt den Befund nur.

Gefängnis »Palästinensische Identität«

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In wenigen Tagen wird es drei Jahre her sein, daß die in Gaza herrschende Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« unprovoziert in Israel einfiel und mit barbarischer Grausamkeit mehr als 1.200 Menschen quälte und abschlachtete und mehr als 250 nach Gaza verschleppte. Von ihrer ersten Sekunde an war die »Al-Aksa-Flut«, wie die islamistische Terrororganisation ihre »Operation« taufte, darauf angelegt, das jüdische Volk zu vernichten und den jüdischen Staat.

Ihr Ziel haben die »palästinensischen« Marionetten des islamistischen Regimes in Teheran verfehlt. Weder der Beistand der Hisbollah oder der Houthi noch massive Raketenangriffe aus der Islamischen Republik selbst konnten Israel bezwingen. Dafür allerdings brachte das größte und grausamste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den »Palästinensern« in Gaza großes Leid, auf das die Angreifer freilich aus propagandistischen Gründen spekulierten.

Gaza ist auf absehbare Zeit, die zugleich mit jedem Tag, den die Terrororganisation noch existiert, länger wird, ein von internationaler Unterstützung abhängiges Elendsgebiet, das zu verlassen den allermeisten Menschen dort nicht von Israel, sondern einer Weltgemeinschaft verwehrt wird, die in »Palästinensern« nämlich nicht menschliche Wesen sieht mit individuellen Ansprüchen und Rechten, sondern Verfügungsmasse in ihrem Krieg gegen jüdische staatliche Souveränität.

Die »palästinensische Identität«, die insbesondere den Menschen in Gaza aufgezwungen wird, war schon immer ein Gefängnis. Und seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Lebensumstände der in ihr Gefangenen dramatisch verschlechtert. Für Gestalten wie Mahmoud Al-Habbash, einen ehemaligen »Minister« in Ramallah und jetzt hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens in »Religionsfragen«, ist das alles natürlich kein Problem, wie er jetzt freimütig bekannte.

In einem Gespräch, das die NGO Palestinian Media Watch dokumentiert hat, deutet er zwar Kritik am Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel an. Er tut das indes allein der Folgen wegen. Der Kampf, der Krieg gegen den jüdischen Staat allerdings sei eine »heilige Pflicht« der »Palästinenser«, ihr »heiliges Recht«. Die »Palästinenser« haben eine Zukunft, begreifen sie, daß es das eine ohne die Folgen nicht gibt, und jagen sie solche »Berater« zum nächsterreichbaren Teufel.

Welt im Wahn

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Die 81. Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gerade in New York tagt, gleicht auch in diesem Jahr einem Tribunal gegen Israel: Schamlos wird gegen den jüdischen Staat gehetzt, Lüge folgt auf Lüge, Verleumdung auf Verleumdung. Die »Weltgemeinschaft« frönt im Hauptquartier der Vereinten Nationen einmal mehr ihrer Lieblingsbeschäftigung, während davor der antisemitische Pöbel sich zusammenrottet und begeistert Beifall klatscht.

Zählten die Vereinten Nationen Anfang Oktober 2023 2,1 Millionen Menschen in Gaza, meldet die gleiche Quelle heute eine Bevölkerung von 2,4 Millionen Menschen in dem Gebiet, und doch beklagt ein Redner nach dem anderen – von Ausnahmen abgesehen – einen »Völkermord« an »Palästinensern«. Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas bekannte »Palästinenserpräsident«, der per Video dabeisein durfte, wähnte sein »Volk« darob schon ausgelöscht.

Boykottierten die Repräsentanten zahlreicher Staaten die Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, entlarvte ihr Applaus für den vermutlich dreistesten aller Lügner die 81. UN-Vollversammlung als das beschämende Spektakel, das sie ist. Während sein Regime nach immer neuen Wegen sinnt, Terroristen aller »Fraktionen« des »Widerstands« mit Geld zu überhäufen, läßt diese Karikatur eines Staatsoberhaupts sich als Friedensbringer feiern.

Sind es diese Vereinten Nationen durchaus selbst, die »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« im Sudan verorten, suhlt sich ihre bigotte Vollversammlung in dem Dreck, mit dem sie den jüdischen Staat bewirft. Wie so viele ihrer zahllosen Gremien und Kommissionen und Unterorganisationen is auch diese Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Beleg für den erbärmlichen Zustand dieser »Weltgemeinschaft«, die allein noch ihr Haß auf Juden eint.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Friedensförderung

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Das Außenministerium in Washington hat amerikanische Sanktionen gegen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und deren Regime in Ramallah erneuert und verweigert unter Berufung auf sie Vertretern der »Palästinenserführung« Visa für die persönliche Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die ab Dienstag in New York tagen wird. Wie 2025 wird »Präsident« Abu Mazen daher wohl eine Videobotschaft vorbereiten müssen.

Washington hat gute Gründe, den Vertretern des Phantasiegebildes »Palästina« auch in diesem Jahr die Einreise zu verweigern. Werden zur mittlerweile 81. Vollversammlung der Weltorganisation ohnehin schon zu viele Vertreter unappetitlicher Regimes erwartet, die freilich immerhin (und leider) anerkannte Mitgliedsstaaten der Weltorganisation repräsentieren, gilt »Palästina« nur als ein »Beobachterstaat«. Und selbst dieser Status gehörte dem PLO-Regime entzogen.

Wie nämlich das amerikanische Außenministerium in seiner Erklärung sehr richtig festhält, verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen tagtäglich aktiv gegen verschiedene Abkommen und Gesetze, auf deren Grundlage seinen Vertretern in früheren Jahren die Einreise gewährt und Aktivitäten in den Vereinigten Staaten erlaubt wurden. Sollte in deren Zentrum eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts stehen, sabotiert Ramallah sie tatsächlich.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst, der in diesem Umfeld oft als Mahmoud Abbas firmiert, nutzte mehrere Auftritte in der Vollversammlung, um sich offen zu in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen zu bekennen und sich rhetorisch vor ihnen zu verbeugen, während seine Entourage Treffen am Rande der UN-Vollversammlung nutzte, um Gelder einzuwerben, mit denen sein und ihr Regime noch immer die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« finanziert.

Während die Vereinten Nationen offenbar keine Einwände dagegen haben, Diktatoren und anderen Zivilisationsfeinden eine Bühne zu bieten, die sie nicht selten für verlogene Angriffe auf die jüdische Demokratie mißbrauchen, verteidigt die Regierung von Präsident Donald J. Trump zumindest hier konsequent zivilisatorische Mindeststandards. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte ihrem Beispiel folgen und »Präsident« Abu Mazen förmlich ausladen.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Menschenwerdung

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Kürzlich hat das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) die Ergebnisse seiner jüngsten repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und den von der PLO kontrollierten umstrittenen Gebieten veröffentlicht. Inzwischen offenbar umbenannt in People’s Company for Polls and Survey Reseach, hat das Unternehmen es anscheinend aufgegeben, die Menschen danach zu fragen, wie sie zur Entscheidung der Hamas stehen, Israel zu überfallen.

Unterstützten im Dezember 2023 beinahe 3 von 4 »Palästinensern« (72 Prozent) die von der islamistischen Terrororganisation mit der Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen, losgetretene »Al-Aksa-Flut«, scheint jedenfalls die Beliebtheit der Hamas seither zumindest etwas zurückgegangen zu sein. Hätten im Dezember 2023 43 Prozent der »Palästinenser« der Hamas in Wahlen ihre Stimme gegeben, sind es derzeit noch 24 Prozent.

In Gaza freilich bleibt die Terrororganisation die beliebteste »Partei«, noch immer jeder dritte »Palästinenser« bekennt sich hier dazu, die Hamas zu unterstützen (33 %), während das in den von Ramallah verwalteten Gebieten lediglich jeder fünfte »Palästinenser« tut (18 %). Dort könnte die »Partei« von »Präsident« Abu Mazen, die Fatah, ihre islamistische Konkurrenz derzeit sogar schlagen. Gleichwohl ist die Zustimmung der »Palästinenser« zur Hamas ernüchternd.

Jeder vierte von ihnen hält die Islamisten weiter für unterstützenswert, für wählbar. Nicht trotz ihrer Verbrechen am und seit dem 7. Oktober 2023, sondern ihretwegen, wie die seinerzeit hohe Zustimmung zu ihnen zeigt. Immerhin scheint die Begeisterung für den »bewaffneten Kampf zur Erreichung der palästinensischen Ziele« recht gedämpft: Zogen Ende 2023 63 Prozent der »Palästinenser« Gewalt Gesprächen vor, sind es noch 27. Der Weg in die Zivilisiertheit scheint noch lang.

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Nation Building

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Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.