Schlagwort: Frankreich

Französische Traditionspflege

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Die alle zwei Jahre unter dem Namen Eurosatory in Frankreich veranstaltete »global führende Messe für Sicherheit und Verteidigung« soll, geht es nach dem Willen der Regierung in Paris, auch 2026 ohne offizielle Beteiligung Israels stattfinden. Hatte Präsident Emmanuel Macron sich bereits 2024 für einen Ausschluß Israels von der Veranstaltung eingesetzt, sollen auch in diesem Jahr keine gewählten Repräsentanten des jüdischen Staates an der Rüstungsmesse teilnehmen dürfen.

Gleichzeitig gelten für israelische Unternehmen, die sich gleichwohl an der Veranstaltung beteiligen wollen, Auflagen, denen sich kein anderer Aussteller unterwerfen muß. Mit seiner antiisraelischen Politik knüpft das französische Staatsoberhaupt, das auch 2024 keinerlei Bedenken etwa wegen der Teilnahme chinesischer Offizieller und von ihnen unterstützter chinesischer Rüstungsunternehmen hatte, nahtlos an seine bisherigen Versuche an, möglichst judenreine Messeveranstaltungen auszurichten.

Emmanuel Macron hat zwar offenbar Lehren aus Urteilen französischer Gerichte gezogen, die ihm zuvor erklären mußten, daß ein vollständiger Ausschluß Israels und israelischer Unternehmen illegal sei, weil er zahlreiche Normen des nationalen wie europäischen Rechts verletze. Der französische Präsident Emmanuel Macron bleibt sich mit seinen auch in diesem Jahr teils hanebüchen begründeten und deutlich antisemitisch gefärbten Bemühungen treu.

Was innert der Grenzen der bereits gegen ihn und sein Vorgehen ergangener Urteile möglich ist, jüdische Unternehmen auszugrenzen und zu behindern, das läßt das französische Staatsoberhaupt auch im Zusammenhang mit der diesjährigen Eurosatory, die in zwei Wochen in Paris stattfinden wird, nicht unversucht. Höchstoffizieller Antisemitismus der zivilisatorische Grundwerte verhöhnt, hat in Frankreich längst wieder Tradition. Das belegt leider auch diese Messe.

Selbstdemontage

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah kritisiert. »Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge«, heißt es in einer auf Sonntag datierten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu Berlin. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hatte deshalb zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Während Jean-Noel Barrot freilich erklärte, »nichts« könne »die Fortsetzung der militärischen Operationen« Israels »im Libanon rechtfertigen«, und mit dieser skandalösen Verleugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Rahmen der zunehmend antisemitischen französischen Außenpolitik wenigstens einigermaßen konsistent argumentierte, blamierte sein deutscher Kollege sich und sein Auswärtigen Amt schon mit seinem nächsten Satz.

In dem nämlich bezeichnet Johann Wadephul das, was ihm »große Sorge« bereite, ausdrücklich als »eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören« müßten, und verstrickt sich so in gewisse logische Widersprüche. Wenn Angriffe der islamistischen Terrororganisation der Grund sind für das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon, und das sind sie, weshalb sind dann nicht sie auch Anlaß seiner Sorge?

Frankreich galt lange als eine »Schutzmacht« der Hisbollah in Europa, weil es etwa ein vollständiges Verbot der Terrororganisation durch Brüssel immer wieder verhinderte. Diese Rolle strebt Paris nun offenbar wieder an, obgleich selbst die libanesische Führung inzwischen auf – mehr oder minder deutliche – Distanz zu den islamistischen Marionetten des Regimes in Teheran geht. Frankreich bleibt damit seinem falschen Kurs verläßlich treu.

Berlin dagegen brilliert mit wirrer Rhetorik. Johann Wadephul stellt Israel an den Pranger, nur um mit seinem nächsten Satz die Ungeheuerlichkeit dieser Opfer-Täter-Umkehr bloßzustellen. Würde in Jerusalem ohnehin niemand auf die »Staatsräson« wetten, schafft er damit aber nicht einmal den Anschluß an Paris. Dafür ist die Kluft zwischen dem französischen »Nichts rechtfertigt« und dem deutschen »Israel [hat] legitime Sicherheitsinteressen, aber …« zu tief.

Tosende Stille

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Menschen, die am Boden liegen, wehrlos Tritten und Schlägen Uniformierter ausgeliefert. Noch in den grauen Trainingsanzügen, in denen sie aus Israel abgeschoben wurden, haben baskische Sicherheitskräfte vor den Augen zahlreicher Angehöriger und Freunde den »Aktivisten« der Global Sumud Flotilla in Bilbao, auf europäischem Boden, einen Empfang bereitet, wie ihn nicht einmal der Polit-Hooligan Itamar Ben Gvir sich hätte ausdenken können.

Meister der Selbstinszenierung, wollten die nützlichen Idioten der Hamas ihre Ankunft in ihrer Heimat ganz offenbar für weitere Sympathiebekundungen für islamistische Babyschlächter und Vergewaltiger nutzen und so den Betrieb des »sichersten, effizientesten, nachhaltigsten und gastfreundlichsten Flughafens der Welt« nachhaltig durcheinander bringen. Sie provozierten damit die Reaktion der Sicherheitskräfte, die gleichwohl nicht eben angemessen scheint.

Die Gewalt der prügelnden Beamten, dokumentiert in zahllosen Aufnahmen, bringt nun vor allem jene in Erklärungsnot, die sich eben noch über den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir echauffierten, zuvörderst Pedro Sánchez, den zum Antisemitismus konvertierten sozialistischen Regierungschef in Madrid, der noch am Mittwoch über »inakzeptable Bilder« geklagt und angekündigt hatte, sein Land werde »nicht tolerieren, daß unsere Bürger mißhandelt« würden.

Aber auch anderswo war die Empörung groß über die »Demütigung« der »Aktivisten«, die mit ihren Booten eine legitime Schutzmaßnahme Israels zu sabotieren versucht hatten. Nach Sanktionen gegen Israel wurde da gerufen, mindestens nach Konsequenzen für Itamar Ben-Gvir. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski schimpfte ihn eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung«, sein französischer Kollege Jean-Noel Barrot erklärte ihn zur »unerwünschten Person«.

Doch jetzt, da »unsere Bürger« sich mit ihrer narzißtischen Inszenierung nur einmal mehr selbst entlarvten und mitten in Europa Prügel von spanischen Sicherheitskräften bezogen, sucht man vergeblich nach ähnlichen Mißfallensbekundungen wie gegenüber Israel und dessen Sicherheitsminister. Kein spanischer Botschafter wurde bisher einbestellt, niemand zur Persona non grata erklärt. Die eben noch ganz laut Jerusalem belehrten, schweigen zur Prügelorgie von Bilbao.

Botschafterin des Völkerrechts

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Frönen Antisemiten ihrem Wahn, zumal vor Publikum, das die Diagnose mit ihnen teilt, kennen sie und ihre Einbildung keine Grenzen. Die Öffentlichkeit, da sie ihnen keine Grenzen setzt, spornt sie vielmehr noch an. In der deutschen Hauptstadt Berlin war das vor wenigen Tagen bei einem Auftritt Francesca Albaneses zu beobachten, der vom UN-»Menschenrechtsrat« berufenen »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«.

Vor einer Zuhörerschaft, die in ihrer Mehrheit längst unrettbar jede Bodenhaftung verloren hat, ließ die »Menschenrechtsexpertin« sich da etwa aus über Hunde, die in israelischen Gefängnissen inhaftierte »Palästinenser« vergewaltigen würden. Beigebracht, so Francesca Albanese, würde das den Vierbeinern in Belgien, was sie freilich nicht davon abhielt, sich ausgerechnet dort und auch noch von mehreren »Universitäten« zur »Ehrendoktorin« ernennen zu lassen.

Mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde, begründeten die Freie Universität Brüssel, die Universität Antwerpen sowie die Universität Gent – die letzten beiden staatliche Institutionen, erstere massiv von der Regierung unterstützt – ihre Entscheidung, wollten sie Francesca Albaneses »außergewöhnliches Engagement für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts« würdigen, die damit immer mehr zu Synonymen für Antisemitismus verkommen.

Wegen »übertriebene[r] und schuldhafte[r] Außerungen«, die sich »gegen Israel als Volk und Nation« richteten und »völlig inakzeptabel« seien, forderte im Februar der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Abberufung der UN-»Sonderberichterstatterin«, dem sich kurz darauf Johann Wadephul, sein deutscher Amtskollege, anschloß: »Sie ist in ihrer Position unhaltbar«. Francesca Albanese indes lehnte ab. Und die Vereinten Nationen fühlen sich weiter wohl mit ihr.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Zu spät

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für die Aufnahme von Gesprächen zwischen Beirut und Jerusalem geworben und sich als Vermittler dabei empfohlen. Seit die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah im Libanon am 2. März ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen und damit gegen die Seit November 2024 geltende Waffenruhe gebrochen hat, gehen die israelischen Streitkräfte verstärkt gegen die islamistische Terrororganisation vor.

Bei ihren Einsätzen im Süden des Libanon und gegen Ziele in den Hochburgen der »Partei Gottes« in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat die israelische Armee nach eigenen Angaben mehr als 350 islamistische Terroristen ausgeschaltet, darunter auch ranghohe Anführer, sowie Waffenlager, Raketenabschußrampen und Kommandozentralen zerstört. Da die Hisbollah sich bewußt unter und hinter Zivilisten versteckt, sind auch die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich.

Am Montag erklärten die Vereinten Nationen an, daß nach ihren Schätzungen im Libanon ungefähr 700.000 Menschen auf der Flucht vor den erneuerten Auseinandersetzungen seien. Mit ihren Angriffen auf Israel hatte die Hisbollah ein ausdrückliches Verbot der libanesischen Regierung in mißachtet, sich an der Seite der Islamischen Republik Iran in deren Konflikt mit Israel und den Vereinigten Staaten einzumischen, ein Schritt, der in Beirut auf deutliche Kritik stieß.

Freilich kommt der Sinneswandel in der libanesischen Hauptstadt, der sich am deutlichsten in dem Angebot Präsident Joseph Aouns an die Europäische Union äußerte, mit Jerusalem Gespräche über ein neues Waffenruheabkommen aufzunehmen, reichlich spät. Hätte Beirut die letzte entsprechende Vereinbarung mit Jerusalem umgesetzt, wäre die »Partei Gottes« bereits seit drei Monaten entwaffnet. Doch die libanesische Führung vermied ernste Konfrontationen mit den Islamisten.

Es kann daher kaum verwundern, stieß Joseph Aouns Verhandlungsangebot zumindest bisher in Jerusalem nicht auf übermäßige Begeisterung. Ganz im Gegenteil scheint die israelische Regierung zu erwägen, die Hisbollah mit Bodentruppen endgültig aus dem Streifen zwischen der Grenze und dem Litani zu vertreiben. Und da Emmanuel Macron mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« die Konfrontation mit Jerusalem suchte, dürfte auch er dort kaum auf offene Ohren stoßen.

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Organisierte Verantwortungslosigkeit

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Sie gaben vor, Geld zu sammeln für »humanitäre Projekte« in »Palästina«, tatsächlich unterstützten sie die Hamas. In Frankreich wurde am Montag das Verfahren gegen fünf Personen eröffnet, die mit zwei »humanitären« Organisationen Gelder für die Terrororganisation eingeworben haben sollen. Die Ermittlungen hatten im November 2023 begonnen, im Januar 2024 stellten Ermittler in Büros und Wohnungen der Hamas-Helfer umfangreiches Beweismaterial sicher.

Es ist richtig und wichtig, gegen die Unterstützer der islamistischen Hamas und anderer »palästinensischer« Terrororganisationen vorzugehen, zumal Nachrichtendienste zunehmend davor warnen, daß diese den europäischen Raum nicht mehr »nur« als Rückzugsgebiet betrachten, sondern auch als Ziel für Anschläge. Erst im November wurde bei Wien ein Waffenversteck der Hamas ausgehoben, ein Tatverdächtiger in London festgesetzt, dem in Deutschland der Prozeß gemacht wird.

Gleichwohl muten all diese Bemühungen im Kampf gegen den schon immer international agierenden »palästinensischen« Terrorismus etwas seltsam an. Denn während einerseits gegen dessen organisierte Unterstützer vorgegangen wird, sind es andererseits doch auch und gerade die europäischen Staaten und insbesondere die Europäische Union, die es zumindest dulden, daß von ihrer finanziellen Unterstützung »Palästinas« auch Terroristen und terroristische Organisationen profitieren.

Gilt die berüchtigte UNRWA nicht erst seit gestern als »komplett von der Hamas durchseucht«, erklärt eine für Entwicklungshilfe zuständige deutsche Ministerin noch 2026, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sei »unverzichtbar«. Die Europäische Kommission weiß, daß das PLO-Regime in Ramallah Terrorismus glorifiziert und – trotz gegenteiliger Versprechungen – weiter belohnt, hält jedoch prinzipiell an ihrer Unterstützung fest.

In jüngster Zeit ist die EU zwar dazu übergegangen, weitere Hilfen für die »Palästinenser« an die Erfüllung bestimmter Vorgaben zu knüpfen, doch das macht die Praxis der Jahre und Jahrzehnte zuvor nicht ungeschehen. Die Verantwortlichen dafür, die alle Warnungen ignorierten und mißachteten, sind freilich weiter im Amt, haben ihre Karriere fortgesetzt oder wurden in Ehren in den Ruhestand verabschiedet. Nach dem von ihnen angerichteten Schaden, ihrer Verantwortung fragt niemand.

Donnerndes Schweigen

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Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat antisemitische Äußerungen Francesca Albaneses als »völlig inakzeptabel« verurteilt, der vom »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen mandatierten »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, und ihre Entfernung aus dem Amt verlangt. Die Liste ihrer »skandalösen« Äußerungen sei inzwischen zu lang, um noch toleriert zu werden.

Die italienische »Menschenrechtsexpertin« hatte am vergangenen Wochenende im Rahmen eines vom katarischen Staatssender Al Jazeera veranstalteten Forums zusammen mit Abbas Araghchi, dem »Außenminister« des staatsterroristischen Mullah-Regimes in Teheran, und dem Hamas-»Führer« Khaled Meshal Israel angegriffen und den jüdischen Staat, die jüdische Demokratie als »gemeinsamen Feind der Menschheit« verfemt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Francesca Albanese Israel immer wieder antisemitisch verleumdet. Nun teilte sie nicht nur ein Podium mit dem Repräsentanten eines Regimes, das erst vor kurzem Zehntausende Menschen brutal hatte massakrieren lassen, und einem Vertreter der Hamas, die am 7. Oktober 2023 mit genozidalen Absichten in Israel eingefallen war, sondern bekräftigte auch deren Ansichten und legitimierte sie damit.

Doch weder UN-Generalsekretär António Guterres noch Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung hielten es bisher für nötig, auf Distanz zu Francesca Albanese zu gehen. Und spätestens seit der Verurteilung der »Menschenrechtsexpertin« durch den französischen Außenminister fällt auch auf, daß insbesondere das Schweigen des deutschen Auswärtigen Amts und seines Chefs in der Sache immer lauter wird.

Nachtrag: Zwischenzeitlich soll Außenminister Johann Wadephul sich der Forderung Jean-Noël Barrots angeschlossen haben.

Feiges Appeasement

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Das islamistische Regime in Teheran geht weiter mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Aufgrund der weitgehenden Maßnahmen der Mullahs, jeden Informationsfluß in das und aus dem Land heraus zu verhindern, sind kaum zuverlässige Angaben über das Ausmaß der Brutalität des Regimes möglich. Melden manche Quellen über 500 ermordete Menschen in den vergangenen 2 Wochen, gehen andere »vorsichtig geschätzt« von 2.000 Mordopfern innert der letzten 48 Stunden aus.

Vertreten durch Kanzler Friedrich Merz erklärte die Regierung in Berlin derweil, sie verurteile »die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet [..], auf das Schärfste«, er rufe »die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen«. Der CDU-Vorsitzende wiederholte damit kaum mehr als den Inhalt einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich bereits am Freitag »zur Lage im Iran verabschiedet« hatten.

Beide Erklärungen eint ihre beschämende Belanglosigkeit. Zwar ist es gewiß nicht völlig falsch, angesichts der Berichte aus der Islamischen Republik Iran, Besorgnis zu äußern und das Regime in Teheran daran zu erinnern, daß es die iranische Bevölkerung schützen sollte, statt sie zu bedrohen (und zu massakrieren). Aber auffallend ist, daß weder in der Erklärung vom Freitag noch in den Aussagen des Bundeskanzlers in Indien mögliche Repressionen gegen Teheran vorkommen.

Ohne jede Androhung möglicher nationaler oder europäischer Sanktionen gegen das islamistische Regime bleibt auch dessen »schärfste« Verurteilung kaum mehr als eine Lachnummer, die jedenfalls in Teheran kaum Eindruck machen dürfte. Die Europäische Union hat es bisher noch immer nicht geschafft, die berüchtigten Pasdaran, die »Revolutionsgarden« der Mullahs, als die Terrororganisation zu ächten, als die sie sich in diesen Tagen im Einsatz gegen Protestierende betätigen.

Und auch Berlin ist diesen Schritt noch nicht gegangen. Unter Verweis auf die Zuständigkeit Brüssels hat es die »Ampel« unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock abgelehnt, auf nationaler Ebene zu handeln. Und aus dem in ihrem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten »entschiedenen« Einsatz für eine europäische Ächtung der IRGC ist bisher – nichts geworden. Nach Friedrich Merz’ jüngsten Äußerungen scheint es dabei zu bleiben.