Schlagwort: Frankreich

Unterwerfung

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Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat das islamistische Regime in Teheran vor den für nächste Woche geplanten Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action in den Worten des Kölner Deutschlandfunks »darum gebeten, von weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen aus dem Abkommen abzusehen« und insgesamt eine »konstruktive Haltung« zu zeigen.

Spricht der französische Außenminister selbst zwar von einer »Aufforderung« und nicht einer Bitte, ist es den Flunkerfunkern mit ihrer Übersetzung dennoch ganz hervorragend gelungen, den Zustand der europäischen Politik gegenüber einem Regime einzufangen, das Israel mit der Vernichtung bedroht, eine ganze Region destabilisiert, weltweiten Terrorismus finanziert und nach Kernwaffen strebt.

Der Außenminister eines Staates, der einst bekannt war als grande nation, eines Landes zumal, das selbst Atomwaffen besitzt, bittet ein klerikales Schurkenregime, von weiteren Vertragsverletzungen abzusehen. Die bisherigen Verstöße Teherans gegen den JCPOA, dank derer die Mullahs heute weiter sind als vor Beginn der Implementierung des Vertrags im Januar 2016, scheinen bereits akzeptiert.

Was unterdessen aus Teheran als »offiziell« gemeldet wird, kann angesichts einer solchen »Diplomatie« kaum überraschen: »Der Iran wird keine Gespräche mit den Vereinigten Staaten führen, weder direkt noch indirekt, so lange Washington nicht alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben hat«. Beinahe wünscht man sich, Europa möge ein ähnliches Selbstbewußtsein entwickeln.

Irrweg

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Nach ihrer Videokonferenz am Freitag haben die derzeitigen Partner des Joint Comprehensive Pact of Action, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – die »E3« -, China, Rußland und die Islamische Republik, mitgeteilt, daß es ab Dienstag in Wien zu indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington über eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen kommen wird.

Während die mögliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Abkommen, um die sich die seit Januar amtierende Regierung in Washington nach Worten ihres Außenministers Ned Price »seit Wochen« bemühe, von den Vertragspartnern Teherans begrüßt wurde, meldete Reuters, das Mullah-Regime habe eine weitere Gruppe moderner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb genommen.

Das islamistische Regime fügt damit seinen bisherigen Verstößen gegen das Abkommen einen weiteren hinzu. Und in Teheran beharrte derweil Ayatollah Ali Khamenei, der »Oberste Führer« des Mullah-Regimes, darauf, daß Washington alle Sanktionen gegen sein Land aufheben müsse. »Danach werden wir prüfen. Gelten die Sanktionen nicht mehr, können wir unsere Verpflichtungen erfüllen.«

Läßt Washington sich auf – wenn auch »nur« indirekte – Verhandlungen mit diesem Regime ein und sich von seinen europäischen Verbündeten, die freilich eher Alliierte der Mullahs scheinen, womöglich zu Zugeständnissen bewegen, käme das einem beschämenden Kniefall vor Teheran gleich, von dem über diesen Aspekt hinaus ein verheerendes Signal an die Staaten ausginge, die die Mullahs bedrohen.

Müßte Teheran wegen seiner zahlreichen Verstöße gegen das Abkommen eigentlich mit wiederbelebten internationalen Sanktionen belegt und damit zur Einhaltung seiner Verpflichtungen gezwungen werden, verraten Washingtons Bemühungen, zu dem Abkommen zurückzukehren, eine fatale Bereitschaft, sich mit der Rolle des Regimes in der Region und dessen Kernwaffenprogramm zu arrangieren.

Wie jene Staaten, die sich dadurch mit ja einiger Berechtigung bedroht fühlen, reagieren werden, liegt nahe: Während Israel ohnehin ein eigenes Atomwaffenarsenal nachgesagt wird, werden weitere Länder in die atomare Rüstung einsteigen, um sich gegen iranischen Bedrohung zu wappnen. Das europäische Appeasement und Washingtons denkbare Rückkehr zum JCPOA machen die Welt nicht sicherer.

Verrat

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Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.

Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.

Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.

All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?

Dyskalkulie

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Es ist wohl die Untertreibung der Woche: »Einer UN-Behörde zufolge«, teasert die Wochenzeitung Die Zeit auf ihrer Website, »verstößt der Iran gegen eine Auflage des Atomabkommens«. Nein, der jüngste Verstoß Teherans gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action ist gewiß nicht der erste, nicht der einzige und nicht »nur« einer, sondern einer von vielen gegen viele Auflagen.

Gleichwohl bleibt festzuhalten, daß das Mullah-Regime nun, offiziell bestätigt durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die »Urananreicherung mit einem neuen Modell einer fortgeschrittenen Zentrifuge begonnen« hat. Danach hat die Teheran »mit der Beladung von 174 IR-4-Zentrifugen begonnen«, die erst jüngst in der unterirdischen Atomanlage von Natanz installiert worden waren.

Verstieß bereits deren Installation gegen »eine« Auflage des JCPOA, stellt ihre »Beladung« bereits einen nächsten Verstoß gegen das 2015 vorgestellte Atomabkommen dar. Davor hat das islamistische Regime bereits Uran höher angereichert und mehr angereichertes Uran angehäuft als gestattet. Und auch damit sind längst noch nicht alle der offenen Verstöße Teherans gegen den JCPOA aufgezählt.

Dazu zählen etwa auch Einschränkungen der Arbeit Inspekteure der IAEA, deren Behörde mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA beauftragt ist, nicht allerdings aber damit, die Regelungen des Abkommens auch durchzusetzen. Das war, ist und bleibt Aufgabe der Vertragspartner Teherans, darunter Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die es damit aber nicht eilig haben.

Konfliktstifter

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In der vergangenen Woche trafen sich die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordanien in der französischen Hauptstadt, um über Wege zu beraten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Herausgekommen ist bei dem Treffen der selbstmandatierten Friedensstifter freilich kein Friedensplan und kein -plänchen, sondern nur eine weitere Gemeinsame Erklärung.

Richten solche Bekenntnisse zu Dialog und Zwei-Staaten-Lösung bestenfalls keinen Schaden an, ist das von diesem Statement leider kaum zu sagen. Tatsächlich offenbart der achte Absatz des Dokuments, in dem die Unterzeichner die »unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) [..] würdigen«, dessen ganze gefährliche Realitätsferne.

Die UNRWA gilt dabei nicht erst seit gestern als ein maßgebliches Friedenshindernis, trägt sie doch auf vielfache Weise dazu bei, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und sogar zu verschärfen. Das beginnt bei ihrer aberwitzigen Definition eines »Palästina-Flüchtlings«, dieser Status kann auch etwa durch Adoption oder Heirat erworben werden, und endet nicht bei ihren Lehrplänen.

Gerade vor dem Hintergrund, daß Lehrmaterial des »Hilfswerks« in den vergangenen Wochen international für Schlagzeilen sorgte, weil es antisemitischen Terrorismus glorifiziert, das Existenzrecht Israels negiert und alles andere als Frieden propagiert, aber wird deutlich, daß diese vier Friedensstifter mit ihrem uneingeschränkten Bekenntnis zu dieser UNRWA auf einem gefährlichen Holzweg sind.

Billige Inszenierung

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Gegenwärtig versuchen die beiden europäischen »Großmächte« Deutschland und Frankreich bei einem Treffen mit Vertretern Ägyptens und Jordaniens den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu lösen. Die Gespräche an den Betroffenen vorbei – aber auch an Washington – sind als Versuch der Europäer, sich als »Player« auf internationaler Ebene zu etablieren, zum Scheitern verurteilt.

Die Europäer, die sich so gern als unparteiische Friedensstifter sehen, als »ehrliche Makler«, haben in den vergangenen Jahren leider nur zu oft gezeigt, daß sie genau das nicht sind, nicht sein wollen. Günstigenfalls richten sie mit ihrem Engagement keinen Schaden an, tatsächlich trägt es oft jedoch – exemplarisch wird das deutlich an ihrer Unterstützung der UNRWA – zur Konfliktverschärfung bei.

Und hatte »Europa« mal Ideen, die vielleicht als nicht völlig falsch bezeichnet werden könnten, vergaß es sie schnell wieder: Was wurde beispielsweise aus dem an Ramallah gerichteten Vorschlag des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, das System der »Märtyrerrenten«, die Terrorismus belohnen und damit fördern, durch eine Sozialhilfe für alle bedürftigen »Palästinenser« abzulösen?

Wie die israelische NGO Palestinian Media Watch (PMW) berichtet, erhöht das PLO-Regime in Ramallah seine Zahlungen an die in Israel inhaftierten Verantwortlichen für das Massaker an der Familie Fogel vor zehn Jahren um 50 Prozent. Die Mörder dreier Kinder im Alter von drei Monaten bis 11 Jahren und ihrer Eltern werden damit dafür belohnt, bald zehn Jahre ihrer Haftstrafe verbüßt zu haben.

»Wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte Johannes Hahn im April vor zwei Jahren zwar reichlich spät, aber immerhin. Doch seither hat »Europa« – und damit eben auch Deutschland und Frankreich – eher nichts als wenig unternommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Zuwendungen an Ramallah wurden erhöht statt eingefroren oder gar gekürzt.

»Europas« Umgang mit Johannes Hahns Idee, die »Palästinenserführung« zur Einführung einer Sozialhilfe, in deren Genuß auch die bisherigen Empfänger von »Märtyrerrenten« kommen könnten, zu bewegen, belegt überdeutlich, daß auch und gerade von Berlin und Paris keinerlei ernsthafte Anstrengungen zu erwarten sind, ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts herbeizuführen.

Europäische Verantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran eine dritte Gruppe moderner Zentrifugen in der Atomanlage von Natanz aktiv zur Anreicherung von Uran nutzt. Teheran hatte die Zentrifugen des Typs IR-2m seit Ende des vergangenen Jahres in der unterirdischen Anlage installiert und bereits damit gegen das Atomabkommen von 2015 verstoßen.

Während die »E3«, die europäischen Alliierten der Mullahs im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), erst jüngst im Gouverneursrat der IAEA, die mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens beauftragt ist, die Verabschiedung einer Resolution verhinderten, die die Verstöße Teherans dagegen kritisieren sollte, stellt das islamistische Regime ihr Appeasement erneut bloß.

Längst verfügt Teheran dank seiner Verstöße gegen das Abkommen über mehr und höher angereichertes Uran als der JCPOA der Islamischen Republik gestattet; noch nicht lange ist es her, daß die IAEA bestätigte, Teheran habe mit der Herstellung von Uranmetall begonnen, für das selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, »keine glaubwürdige zivile Verwendung« sehen können.

Scheiterte die ehemalige amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump mit ihrem Vorhaben, durch Nachbesserungen die Schwachstellen des Joint Comprehensive Plan of Action zu entschärfen, sabotierten insbesondere die »E3« nach dem folgerichtigen Austritt Washingtons aus dem Abkommen dessen Bemühungen, Teheran mit ökonomischen Sanktionen zum Einlenken zu zwingen.

Selbst noch während sie schon in zahnlosen Gemeinsamen Erklärungen über Teherans Vertragsbrüche klagten, wiesen die »E3« amerikanische Vorschläge zur Reaktivierung ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen Teheran im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück. Es kann daher kaum verwundern, verläßt Teheran sich auf die europäische Vertragstreue, die längst Komplizenschaft ist.

Wenn es überhaupt Streit geben sollte zwischen Berlin, London und Paris einer- und Teheran andererseits, dann nur noch darüber, ob die »E3« dem Bau der iranischen Atombombe aus der dritten oder zehnten Reihe zuschauen dürfen. Verhindern werden sie ihn nicht, das haben sie spätestens seit 2015 immer wieder gezeigt. Wer auf ihren »Multilateralismus« hofft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Vorgeführt

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In der Diskussion über seine zunehmenden Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action hält das Regime in Teheran an seiner Forderung nach einer Aufhebung von Sanktionen fest. Vorher, bekräftigte »Präsident« Hassan Rouhani gegenüber dem irischen Außenminister Simon Coveney bei dessen jüngster Visite in Teheran, werde sein Land nicht erwägen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Zwar wisse sein Regime zu schätzen, daß die sogenannten »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in der vergangenen Woche im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Verurteilung der Islamischen Republik Iran wegen ihrer teils schweren Vertragsverletzungen verhindert hätten, das reiche jedoch nicht. Teheran setzt weiter auf Konfrontation.

Während Brigadegeneral Amir Hatami, der »Verteidigungsminister« des Mullah-Regimes, mit Drohungen, Tel Aviv und Haife dem Erdboden gleichzumachen, am Wochenende erneut in Worte faßte, worauf das iranische Atomprogramm abzielt, offenbart Hassan Rouhanis so anmaßende wie dreiste Forderung, daß just von dem Abkommen, das genau das verhindern soll, längst nicht mehr viel übrig ist.

Die Selbstverständlichkeit, mit der der angeblich »gemäßigte Präsident« des Mullah-Regimes ein Grundprinzip des JCPOA, das Versprechen, daß Sanktionen im Gegenzug für Vertragstreue Teherans ausgesetzt werden, in sein Gegenteil verkehrt, ist ein weiteres Armutszeugnis für das von den »E3« betriebene Appeasement, das jeden Druck auf Teheran, und sei es nur in Form einer Verbalnote, ablehnt.

Unterwerfung

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Erwartungsgemäß haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die auch als »E3« firmierenden Alliierten des Regimes in Teheran im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), eine im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) diskutierte Resolution zurückgezogen, die die ständigen iranischen Verstöße gegen das Abkommen kritisieren sollte.

Nachdem Teheran zunächst die Kooperation mit der IAEA eingeschränkt und mit seinem völligen Ausstieg aus der (Rest-)Kooperation mit der Behörde gedroht hatte, sollte die Resolution beschlossen werden, knickten die »E3« nun mit der Begründung ein, das Regime der Islamischen Republik Iran sei zu Gesprächen auf »technischer Ebene« bereit, die Anfang April in Teheran stattfinden könnten.

Mit ihrem Rückzieher erreicht das Appeasement der »E3« gegenüber den Mullahs einen neuen Tiefpunkt. Während Teheran mit Atomwaffen kokettiert und in aller Offenheit praktische Schritte unternimmt, um sein Atomprogramm weiter auszubauen und voranzutreiben, wollen Berlin, London und Paris das islamistische Regime jetzt nicht einmal mehr durch die IAEA öffentlich dafür kritiseren lassen.

Es ging und geht dabei nicht um Sanktionen oder gar weitergehende Maßnahmen gegen die Islamische Republik, sondern eine verbale Note, die festhalten sollte, daß und wie Teheran gegen das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstößt. Jetzt mußten die Mullahs »nur« mit einem weiteren Bruch des wirkungslosen Abkommens drohen, um die »E3« zu einer weiteren Geste der Demut zu bewegen.

»Die Dinge gehen in die richtige Richtung und wir hatten diese Woche positive Signale, besonders in den letzten paar Tagen«, zitiert die Deutsche Welle Pariser Diplomaten, Teheran habe »ein wenig guten Willen« gezeigt, gibt der Sender »Diplomatenkreise« wieder. Die als »Multilateralismus« gefeierte Diplomatie scheint jede Selbstachtung verloren zu haben. Teheran diktiert – und Europa gehorcht.

Multilateraler Scherbenhaufen

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Das islamistische Regime in Teheran sorgt im wenige Tage vor dem nächsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) für weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Behörde soll eine Erklärung beraten werden, die die andauernden Verstöße der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.

Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran überwachen soll, einzustellen. Damit wäre eine Übereinkunft hinfällig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Behörde zumindest eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten zu sichern.

Jetzt bestätigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als »Erfolg« gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten völligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgezögert. Schon die Übereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.

Wie üblich hatten die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Verstoß des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis drücken, daß der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.

Ihr realitätsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und außerhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump geführte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verhängte, sabotierten sie lieber als über Druck auf Teheran nachzudenken.

Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn über die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verstöße der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch läßt Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorführen lassen.