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Gescheitertes Appeasement

Das Regime der Islamischen Republik Iran hat damit begonnen, »einige seiner Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht mehr zu erfüllen«. In einer Mitteilung an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informierte Teheran darüber, daß es sich ab sofort nicht an Auflagen gebunden fühle, die die Mengen schweren Wassers und schwach angereicherten Urans begrenzen, die es besitzen darf.

Während die europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes damit beschäftigt sind, sich wortreich von Washington zu distanzieren, demontiert das islamistische Regime mit dem JCPOA auch gleich ihre Glaubwürdigkeit. Denn mit ihrem lauten Schimpfen über und auf die Vereinigten Staaten offenbaren sie, daß sie gar nicht gewillt sind, den JCPOA gerade gegen Teheran durchzusetzen.

Vor vier Jahren hieß es noch, es könne und werde mit dem Atom-Abkommen keinen Vertrauensvorschuß für Teheran geben. »Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region«.

Doch wo ist das Mißtrauen von damals, das doch den Vertrag prägen sollte, angesichts der Ankündigungen Teherans heute? Statt das Mullah-Regime etwa durch die Wiedereinsetzung von Sanktionen an seine Verpflichtungen zu erinnern und das Abkommen so zu retten, ducken sich die Europäer weg und machen Washington zum Sündenbock. Nicht die USA versagen jedoch, sondern sie.

Fataler Selbstbetrug

Mit einer eher zurückhaltend formulierten Gemeinsamen Erklärung haben Berlin, London und Paris am Donnerstag auf den iranischen Teilrückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) reagiert, den das Mullah-Regime am Vortag einseitig erklärt und mit der erpresserischen Forderung, die Europäer müßten sich mit Teheran gegen Washington verbünden, verbunden hatte.

In ihrem Statement, das auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der EU mitträgt, weisen die europäischen Vertragsparteien des JCPOA betont vieldeutig »alle Ultimaten« zurück, bekunden aber zugleich, weiter »uneingeschränkt« an dem Abkommen festhalten zu wollen, das sie als einen »Schlüssel zum Erfolg der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur« bezeichnen.

Die Europäer setzen damit das Appeasement fort, das die Islamische Republik von einem isolierten Staat, dem internationales Mißtrauen galt, zu einem hat aufsteigen lassen, der der Staatengemeinschaft Bedingungen diktieren zu können glaubt. Als Geste ihrer weiteren Unterwerfung »bedauern« die Europäer denn auch »die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten«.

Dabei wäre die Zeit reif, (sich) das Scheitern des Vertrags einzugestehen, der sicherstellen sollte, daß »Iran selbst bei einem Bruch des Abkommens über viele Jahre hinweg mindestens zwölf Monate benötigen würde, um genügend spaltbares Material für den Bau auch nur einer einzigen Atombombe zusammenzubekommen«, gerade dieses Ziel aber nicht einmal im Ansatz erreichen konnte.

»Wenn die Regierung in Teheran ihre Entscheidung umsetzt, ist der Iran in weniger als einem Jahr eine Atommacht«, hieß es am Mittwoch dazu in chinesischen Medien, die den JCPOA freilich dennoch verteidigten. Das allerdings zeigt erst recht, daß der Vertrag, dem »wir [..] uneingeschränkt verpflichtet« bleiben, von Beginn an ein Fehlkonstrukt war, von dem nur Teheran profitieren kann.

Dreiste Erpressung

Das Mullah-Regime in Teheran hat angekündigt, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) neu definieren zu wollen. In Schreiben werden die anderen Vertragspartner darüber informiert, daß die Islamische Republik Iran Teile des 2015 geschlossenen Atom-Abkommens aussetzen werde. Zudem droht Teheran mit seinem kompletten Ausstieg aus dem Vertrag.

Mit der Ankündigung der Mullahs steht die Appeasement-Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Barack Hussein Obama und seiner europäischen Verbündeten gegenüber Teheran vor einem Scherbenhaufen. Sie haben mit ihrer Zustimmung zum JCPOA im Juli 2015 den Mullahs ein Druckmittel in die Hand gegeben, das die nun ohne Skrupel dazu nutzen, ihre Interessen durchzusetzen.

Das Atom-Abkommen löste ein gegen Teherans klandestine Bestrebungen nach Kernwaffen gerichtetes Sanktions-Regime ab. Es sollte, wie der zwischenzeitlich zum Bundespräsidenten beförderte damalige deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier erklärte, mit »umfassendere[n] und intensivere[n] Kontrollen [..] als jemals zuvor« den Bau iranischer Atomwaffen verhindern.

Im Gegenzug wurde Teheran eine Aufhebung zahlreicher Sanktionen und ein Ende der internationalen Isolation versprochen. Tatsächlich hielt der JCPOA nie, was seine – vor allem europäischen – Anhänger versprachen. Zwar hatten die es – allen voran Deutschland – eilig damit, die Sanktionen gegen Teheran aufzuheben, dessen Kernwaffenprogramm konnte es aber höchstens etwas bremsen.

Mit dem (regulären) Auslaufen des Abkommens in wenigen Jahren wäre dieses Programm sogar legalisiert gewesen. Und die versprochene Aufklärung über die Aktivitäten der Islamischen Republik vor Abschluß des Vertrags ist ausgeblieben. Die damit beauftragte Internationale Atomenergiebehörde hat sich dafür nie interessiert, vom Mossad sichergestellte Dokumente wurden übergangen.

Ein Jahr nach dem überfälligen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem JCPOA will Teheran den verbliebenen Vertragsstaaten nun Bedingungen diktieren. Der Staat, der Mißtrauen ausräumen sollte, erpreßt jetzt seine Partner, die sich bisher nur allzu willig gezeigt haben, die Wünsche der Mullahs zu erfüllen. Jetzt fordert Teheran von ihnen, sich offen gegen Washington und Israel zu stellen.

Allerdings sind Paris, London und Berlin auch nicht gänzlich wehrlos. Verletzt Teheran seine vertraglichen Verpflichtungen, sieht der JCPOA vor, daß ausgesetzte Sanktionen reaktiviert werden. Und dazu bedarf es nur einer Stimme im UN-Sicherheitsrat, die einer Verlängerung des Sanktionsmoratoriums nicht zustimmt. Leider deutet wenig darauf, daß die Europäer sich dazu durchringen.

Anmaßender Einspruch

Die französische Regierung hat nach unwidersprochenen Medienberichten Israel aufgefordert, die stellvertretend für das PLO-Regime erhobenen Abgaben wieder ungekürzt an Ramallah weiterzureichen. Jerusalem hatte im Februar damit begonnen, von den monatlichen Überweisungen jenen Betrag einzubehalten, den die PA an in Israel inhaftierte Terroristen und deren Angehörige auszahlt.

Mit den auch als »Märtyrerrenten« berüchtigten Zahlungen belohnt und fördert die »Palästinenserführung« nach Ansicht der Regierung in Jerusalem antisemitischen Terrorismus. Die Höhe dieser monatlichen Prämien richtet sich denn auch konsequent nach dem »Erfolg« der Terroristen und dem Umfang der daraus resultierenden Strafe. Ramallah sieht die Inhaftierten als »politische Gefangene«.

Nachdem Jerusalem damit begonnen hatte, seine Überweisungen an die PA zu kürzen, hatte die die Zahlungen auf Weisung »Präsident« Abu Mazens komplett zurückgewiesen und so eine finanzielle Krise heraufbeschworen, die vor allem die zivilen Beschäftigten des Regimes ausbaden müssen: Ihnen wurden die Gehälter teils massiv gekürzt, während an den »Märtyrerrenten« nicht gespart wird.

Mit ihrem Einspruch verlangt die Regierung in Paris, daß Israel daran mitwirkt, den Terror zu finanzieren oder zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und deren Gäste richtet – eine in der Tat ungeheuerliche Forderung. Die von Emmanuel Macron geführte französische Regierung ergreift damit offen Partei gegen den jüdischen Staat und macht sich zur Komplizin des antisemitischen Terrors.

Ramallah sorgt unterdessen mit weiteren Anreizen dafür, daß auch zukünftig immer wieder Anschläge auf Juden unternommen werden: Angehörige in Israel inhaftierter Terroristen sollen in den Genuß kostenloser medizinischer Versorgung kommen, wie Wafa meldet, ein Sprachrohr des PLO-Regimes. In der französischen Hauptstadt wird man die Nachricht mit Wohlwollen vernommen haben.

Freundliche Erinnerung

Javad Zarif, »Außenminister« des Mullah-Regimes in Teheran, hat via Twitter dem französischen Botschafter in Washington widersprochen, nachdem der die Plattform genutzt hatte, zu behaupten, die Islamische Republik Iran dürfe nach den Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action, der Wiener Nuklearvereinbarung, kein Uran anreichern. Ein zwischenzeitlich gelöschter »Irrtum«.

Denn in der Tat stimmt, was der Vertreter Teherans erklärt: »Es gibt kein Verbot der Urananreicherung durch den Iran im Atomwaffensperrvertrag, im JCPOA oder der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Weder jetzt noch 2025 oder später. Und es ist Javad Zarif daher nur zuzustimmen, empfiehlt er seinen Amtskollegen in Europa, das Dokument zu lesen, das sie unterzeichnet hätten.

Mit seiner falschen Darstellung ist es Gerard Araud nicht nur gelungen, sich nachhaltig zu blamieren. Mit ihr hat er auch den Selbstbetrug der Europäer bloßgestellt, die sich nach dem Ausstieg Washingtons nachgerade fanatisch dem JCPOA verpflichtet fühlen. Sie wissen entweder nicht, was sie unterschrieben haben, oder sie täuschen und belügen sich und andere über den Inhalt des Vertrags.

War es vor dem Abschluß des Abkommens im Sommer 2015 die Islamische Republik Iran, die den Rest der Welt an der Nase herumführte, über ihr klandestines Kernwaffenprogramm log, sind es nun ihre neuen europäischen Verbündeten, die über den von Beginn an untauglichen JCPOA flunkern, um ihn weiterhin als den »Erfolg der Diplomatie« verkaufen zu können, als den sie ihn so gern feiern.

Tatsächlich war und ist das Abkommen bestenfalls geeignet, Teherans Kernwaffenprogramm etwas zu bremsen. Langfristig aber legalisiert es das Streben der Mullahs nach der Atombombe. Und das ist der Grund, der die Repräsentanten Teherans dazu brachte, ihm zuzustimmen. Für sie bedeutete es das Ende ihrer internationalen Ächtung und den Einstieg in den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Das allerdings können oder wollen die Europäer – und hier vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die »E3« – sich nicht eingestehen, selbst wenn das längst ein offenes Geheimnis ist. Javad Zarifs freundliche Belehrung belegt einmal mehr ihre gefährliche Inkompetenz oder ihre hemmungslose Heuchelei, wenn es um den JCPOA geht – und ihren fortdauernden Verrat an Israel.

Französische Konsequenz

Wie könnte ein Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Terrors der Hamas gegen Israel ausgesprochen hat, auf die Begeisterung des Regimes in Ramallah über das Scheitern dieses Ansinnens reagieren? Die Regierung in Paris gab zum Ende der Woche darauf eine so beschämende wie leider erwartbare Antwort, als sie Rami Hamdallah empfing.

Der »Ministerpräsident« der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beschrieb das Treffen mit dem französischen Premier Édouard Philippe als eine »starke Demonstration der Solidarität zwischen dem französischen und dem palästinensischen Volk«, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet. Im Rahmen der Gespräche wurden danach 10 Kooperationsabkommen verabredet.

Nachdem bereits zu Wochenanfang ruchbar wurde, daß Frankreich 2018 sich mit insgesamt 16 Millionen Euro am Haushalt der PA beteiligte, aus dem auch die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen finanziert werden, unterstreichen die jüngsten Vereinbarungen, daß das französische Votum in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ein Lippenbekenntnis war.

Statt den Besuchern aus Ramallah zu signalisieren, daß die offene Solidarität mit dem antisemitischen Terror der Hamas inakzeptabel ist, konterkariert Paris mit seiner breiten Unterstützung für das Unrechts-Regime Abu Mazens das eigene Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung. Paris will Terrorismus bekämpfen, indem es sich dessen bekennenden Unterstützern solidarisiert. Überzeugendes Konzept.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Schlechte Idee

Die Regierung in Paris hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen Frankreich Druck auf Washington ausübe, in den nächsten Wochen seine seit längerem angekündigten Vorstellungen für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu präsentieren. Sollte die von Donald J. Trump geführte Regierung noch länger zögern, wolle Emmanuel Macron eigene Pläne präsentieren.

In der Tat scheint die Vorstellung von Einzelheiten des »Deals des Jahrhunderts« überfällig. Während Vertreter der amerikanischen Regierung, die mit deren Details vertraut sind, die Pläne Washingtons zur Konfliktlösung gegenüber Medien oft in hohen Tönen loben, wird die Vorstellung konkreter Details immer wieder aufgeschoben. Dennoch wäre Druck auf die US-Regierung unangemessen.

Washington dürfte nämlich durchaus bereit sein, innert kurzer Zeit seinen Vermittlungsvorschlag öffentlich zu machen. Es sind indes die »Palästinenser« – genauer: deren »Führung« in Ramallah –, die mit ihrer Verweigerungshaltung den »Deal des Jahrhunderts«, wie Präsident Donald J. Trump ihn nennt, zum Scheitern zu bringen versuchen. Doch ohne ihre Mitwirkung geht leider nichts.

Wollte Frankreich einen Beitrag dazu leisten, dem zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß zu neuem Leben zu verhelfen, wäre daher nicht neuer Streit mit Washington angebracht, sondern Einwirken auf das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, das alle Verbindungen nach Washington gekappt hat. Ein Alternativangebot aus Paris schwächte die Position Washingtons weiter.

Damit jedoch wäre niemandem gedient, der an einem Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« ein ernsthaftes Interesse hat. Abu Mazen, der im Frühjahr 2014 die letzten halbwegs ernsthaft geführten Friedensgespräche zum Scheitern gebracht hat, würde es gewiß genießen, Washington und Paris gegeneinander auszuspielen. Dieses Geschenk sollte man dem Terrorpaten nicht machen.

Öl ins Feuer

Die französische Regierung erwägt nach Angaben des PLO-Vorsitzenden Abu Mazen ernsthaft eine Anerkennung »Palästinas« als Staat. Der »Palästinenserpräsident« war am Freitag vom französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron in Paris empfangen worden, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an die Visite seinem Gast aus Ramallah nicht widersprechen wollte.

Selbst wenn es sich bei den französichen Überlegungen nur um Gedankenspiele handeln sollte, sendet Paris mit ihnen das falsche Signal zur falschen Zeit aus. Sie bestätigen das Regime in Ramallah nämlich in seiner Ablehnung amerikanischer Bemühungen, die »Palästinenserführung« zu Gesprächen mit Jerusalem über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu bewegen.

Der von Präsident Donald J. Trump angekündigte »Deal des Jahrhunderts«, dessen öffentliche Vorstellung nicht zuletzt wegen der Weigerung Ramallahs, ihn auch nur diskutieren zu wollen, immer wieder hinausgezögert wird, ist derzeit die einzige Initiative zur Beilegung des Konflikts. Ein »palästinensischer« Staat soll das Ergebnis einer Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sein.

So beschreibt es auch die »Road Map«, die als »Fahrplan« für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gilt und zu deren »Garantiemächten« Frankreich zählt. Stellt Paris den »Palästinensern« einen Staat in Aussicht, ohne von ihnen eine aktive Teilnahme an Friedensgesprächen mit Israel zu verlangen, verstößt es gegen den Geist der »Road Map« und hintertreibt so die amerikanischen Bemühungen.

Frankreich ignoriert, so die Angaben Abu Mazens tatsächlich stimmen, die Ergebnisse der schwedischen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Als erster westeuropäischer Staat hatte das sozialdemokratisch regierte Schweden im Oktober 2014 diplomatische Beziehungen zum »Staat Palästina« aufgenommen, um damit dem Friedensprozeß neue Impulse zu geben, wie es aus Stockholm hieß.

Die Hoffnungen erfüllten sich – natürlich – nicht: Ramallah sah sich bestätigt und bestärkt – und unternahm keinerlei Versuche, sein Verhältnis zu Jerusalem zu verbessern. Heute sabotiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sogar eine von Ägypten angestrebte Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe. Frankreich scheint bereit, Öl ins Feuer zu gießen.

Unnötige Aufwertung

Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.