Schlagwort: Frankreich

Entlarvender »Protest«

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Europäisches Erfolgsprojekt

In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.

Bloßgestellt

Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Europäisches Versagen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat das Regime der Islamische Republik Iran in einer am Freitag von ihrem Gouverneursrat verabschiedeten Resolution aufgefordert, »unverzüglich« seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu erfüllen, gegen dessen Bestimmungen Teheran klandestin, mit zunehmender Intensität jedoch auch offen verstößt.

Die Resolution, die die erste ihrer Art ist, wurde mit großer Mehrheit angenommen und wird auch von den europäischen Vertragspartnern des JCPOA getragen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den E3. Während die IAEA das islamistische Regime in Teheran anprangert, haben die E3 freilich eine weitere Erklärung veröffentlicht, die Zweifel an deren Zurechnungsfähigkeit bestätigt.

Nicht nur leiten sie nämlich ihr Statement ein mit einem scharfen Angriff auf die Vereinigten Staaten, deren Regierung sie damit unausgesprochen verantwortlich machen für Entscheidungen, die tatsächlich allein Teheran zu verantworten hat. Nachdem sie dann immerhin die zahlreichen Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA erwähnen, kündigen sie an, es weiter umwerben zu wollen.

»Ferner«, klopfen sie sich auf die Schultern, seien sie bisher ihrerseits sogar »über die in der Vereinbarung geforderten Verpflichtungen zur Unterstützung eines legitimen Handels mit Iran hinausgegangen«. Und daran soll sich auch künftig nichts ändern. Teheran muß als europäische Antwort auf seinen Kurs allenfalls noch mehr »kritischen Dialog« befürchten: »Wir streben ein Ministertreffen an [..]«.

Während die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime fortgesetzte Vertragsverstöße bescheinigt, während Nachrichtendienste, zuletzt in Deutschland beispielsweise das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, warnen, Teheran strebe weiter nach Kernwaffen, erklären die E3 die USA zum Sündenbock und »drohen« den Mullahs mit – einem Gesprächsangebot.

Antisemitischer »Antirassismus«

Auch an diesem Wochenende versammelten sich in Paris zahlreiche Menschen, um, wie sie glauben machen wollen, gegen »Polizeigewalt« und »Rassismus« ihre Stimmen zu erheben. Wie so oft aber, wenn vermeintlich progressive »Aktivisten« zusammenkommen, blieb in der Wirklichkeit nicht viel übrig vom hehren Anspruch: Auch in Paris duldeten angebliche »Antirassisten« offenen Judenhaß.

Wie Augenzeugen dokumentierten und französische Behörden bestätigen, beschimpften die angeblich gegen Gewalt und Rassismus »Demonstrierenden« die Teilnehmer eines von rechten Gruppen organisierten Gegenprotests, die sich damit gegen »antiweißen Rassismus« wandten, als »dreckige Juden«. Was die Rechten nicht weniger unsympathisch macht, entlarvt gleichwohl die »Antirassisten«.

Denn ein »Antirassismus«, der antisemitische Parolen mindestens duldet, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Ein Engagement gegen Ausgrenzung und Benachteiligung, gar gegen »rassistische Gewalt«, das die Beschimpfung politischer Gegner als »dreckige Juden« zuläßt, statt jene, von denen sie ausgehen, sofort zu sanktionieren, verrät zivilisatorischen Werte, Menschen- und Bürgerrechte.

Wenn vor dem Hintergrund solcher antisemitischer Beschimpfungen jüdische Verbände und Organisationen von einzelnen Juden aufgefordert werden, sich offiziell hinter die »Antirassismusproteste« zu stellen, wirkt das reichlich daneben. Ein »Antirassismus«, zu dessen Bestandteilen Antisemitismus gehört, hat keinerlei Wohlwollen, Respekt oder Unterstützung verdient, schon gar keine jüdische.

Legalisierter Menschenhaß

Während in diesen Tagen vielerorts über angeblichen oder tatsächlichen Rassismus debattiert und gegen die Diskriminierung von Menschen protestiert wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dieser Woche ein Urteil gefällt, das die kollektive Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen als Ausdruck von Meinungsfreiheit würdigt und verteidigt.

Das Verfahren war von Anhängern der antisemitischen BDS-Bewegung angestrengt worden, die sich zu Unrecht durch französische Gerichte wegen Volksverhetzung verurteilt sahen. Der EGMR in Straßburg entschied nun, daß ihre Aufrufe zum Boykott jüdischer Waren vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt seien und ihre Verurteilung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Die Regierung in Paris wurde dazu verurteilt, jedem der Kläger einen Schadensersatz in Höhe von rund 7.400 Euro zu zahlen sowie ihre Prozeßkosten (rund 20.000 Euro) zu übernehmen. Nach Ansicht des EGMR hatte es »keine relevanten oder ausreichenden Gründe« für die Verurteilung der BDS-Anhänger durch französische Gerichte gegeben. Paris kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Und das wäre auch angemessen. Denn das Urteil des EGMR verhöhnt all jene in ihren Rechten, die einmal in das Visier von Aktivisten der selbst von den Vereinten Nationen als antisemitisch charakterisierten Bewegung gerieten, die von terroristischen Organisationen wie der PFLP als »ziviler« Arm gesehen wird – vor allem Juden, aber auch Nichtjuden, die Beziehungen nach Israel unterhalten.

Doch auch über den Umgang mit der antisemitischen Boykottbewegung hinaus wirft das Urteil des EGMR Fragen auf. Wo es ein »Menschenrecht« gibt, Juden zu stigmatisieren, muß es auch erlaubt sein, andere Menschengruppen auszugrenzen und dazu aufzurufen, ihnen kollektiv wenigstens ökonomischen Schaden zuzufügen. Wäre so ausgelebter Rassismus nichts anderes als – praktizierte Meinungsfreiheit?

Verrat

Die Islamische Republik Iran verstößt, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, gegen alle Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien aus dem Jahr 2015. Danach reichert Teheran Uran über die erlaubte Konzentration an und verfügt nun über knapp 1.600 Kilogramm angereicherten Urans – erlaubt sind 202,8 kg.

Außerdem zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde besorgt über mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes. So verweigere es IAEA-Inspektoren bereits seit vier Monaten den vertraglich zugesicherten Zugang zu mindestens zwei Anlagen, von deren Kontrolle sie sich Aufschluß über undeklarierte Aktivitäten im Rahmen des iranischen Kernwaffenprogramms erhoffen.

Während erst vor wenigen Tagen Berlin, London und Paris, die E3, in einer Gemeinsamen Erklärung Washington scharf attackierten, weil es ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran reaktivieren wolle, führen die Mullahs ihre europäischen Vertragspartner immer deutlicher vor, wie die Angaben der IAEA erneut belegen. Der JCPOA ermöglicht dank ihres Appeasements längst, was er verhindern soll.

Die Mullahs verfügen über genügend angereichertes Uran, zur Herstellung einer Bombe, die Breakout Time, der Zeitraum zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe bis zu deren Einsatzfähigkeit, ist seit der Vertragsunterzeichnung immer weiter gesunken. Teheran verstößt offen gegen den JCPOA, während das bizarre Festhalten der E3 an ihm wirksame Sanktionen verhindert oder sabotiert.

Zeigt das antisemitische Mullah-Regime mit Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Vereinigten Staaten, mit seinen Verwicklungen in die Konflikte im Nahen Osten und seiner Unterstützung weltweit agierender Terroristen immer wieder seinen aggressiven Charakter, fühlen die demonstrativ vertragstreuen Europäer sich offenbar wohl in ihrer Rolle als dessen allzu willfährige Wegbereiter.

Teherans Komplizen

Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.

Legitimationshilfe

Das Berliner Auswärtige Amt hat am Dienstag darüber informiert, daß »INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt« und »so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa nach Iran ermöglicht« habe. Bestand Instex seit seiner Gründung im Januar 2019 durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die E3, vor allem auf dem Papier, ist freilich auch dieser »Erfolg« zweifelhaft.

Instex ist ein Mechanismus, mit dem Berlin, Paris und London die Umgehung amerikanischer Wirtschaftssanktionen gegen das Nuklearwaffenprogramm des Regimes in Teheran ermöglichen wollen. Während das Mullah-Regime fortdauernd gegen Bestimmungen des JCPOA verstößt, des 2015 geschlossenen Atomabkommens, erschließt Instex der Islamischen Republik Iran neue Finanzquellen.

Die amerikanischen Sanktionen, die der Mechanismus umgehen soll, betreffen dabei allerdings keine humanitäre Hilfe, zu der die »medizinischen Güter aus Europa«, die bereits in Teheran eingetroffen sind, zählen. Tatsächlich hatte Washington selbst Teheran Unterstützung bei der Eindämmung des Corona-Virus angeboten, Hilfe, die das islamistische Regime mit einiger Arroganz ausschlug.

Vor diesem Hintergrund wird besonders deutlich, daß die als »humanitär« deklarierte Hilfe Europas für Teheran von politischer Bedeutung ist. Die E3, die hinter Instex, das inzwischen von weiteren europäischen Regierungen unterstützt wird, haben sich mit ihr an die Seite Teherans und gegen die Vereinigten Staaten gestellt, das denn auch schon verkündete, es wisse, wer seine »Freunde« seien.

Ist jede Unterstützung, auch und insbesondere »humanitäre«, für ein Regime, das die Mittel hat, den gesamten Nahen Osten mit Terror und Krieg zu destabilisieren, die »eigene« Bevölkerung zu tyrannisieren, fragwürdig, haben die E3 mit ihrem Engagement, das deshalb kein humanitäres ist, willentlich das Regime in Teheran und dessen innen- wie außenpolitischen Kurs legitimiert.

Verschleiertes Appeasement

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Teheran ihre Unterstützung zugesagt bei »der Bekämpfung der COVID-19 Epidemie in Iran«. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag heißt, ist bereits eine »Eilsendung per Flugzeug« in die Islamische Republik geschickt worden, die etwa Ausstattung für Tests, Schutzanzüge und Handschuhe umfasse.

Darüber hinaus wollen Berlin, Paris und London Teheran außerdem mit »circa fünf Millionen Euro an dringender zusätzlicher finanzieller Hilfe« unterstützen, die dem islamistischen Regime über die Weltgesundheits- und andere Organisationen der Vereinten Nationen »zur Verfügung« gestellt werden sollen. Eine »uneingeschränkte Solidarität«, die gleich in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Da wäre zunächst die Tatsache, daß es sich bei der offenbar eilig organisierten Aktion nicht um eine der Europäischen Union. Zwar wird – auch und gerade in Berlin und Paris – oft beklagt, daß der EU eine außenpolitische Stimme fehle, doch dann um- und übergehen die deutsche und die französische Regierung selbst Brüssel und tun sich mit dem jüngst aus der EU ausgetretenen London zusammen.

Dann stärkt die Unterstützung letztlich natürlich ein Regime, das keinerlei Beistand verdiente. Teheran leistet sich einen hochgerüsteten Terrorapparat zur brutalen Unterdrückung der »eigenen« Bevölkerung, aber auch zum weltweiten Export antisemitischen Terrors. Mag daher Sachunterstützung vielleicht akzeptabel sein, gibt es für finanzielle Hilfe keinen Grund. Teheran fehlt es nicht an Geld.

Tatsächlich ist das, was das Auswärtige Amt als Unterstützung für »die Schutzbedürftigsten« zu camouflieren versucht, als humanitären Akt, alles andere als das. Mit ihrer »uneingeschränkten Solidarität« biedern sich die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atomabkommen von Wien, nur weiter bei den offen vertragsbrüchigen Mullahs an.