Schlagwort: Frankreich

Öl ins Feuer

Die französische Regierung erwägt nach Angaben des PLO-Vorsitzenden Abu Mazen ernsthaft eine Anerkennung »Palästinas« als Staat. Der »Palästinenserpräsident« war am Freitag vom französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron in Paris empfangen worden, der in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an die Visite seinem Gast aus Ramallah nicht widersprechen wollte.

Selbst wenn es sich bei den französichen Überlegungen nur um Gedankenspiele handeln sollte, sendet Paris mit ihnen das falsche Signal zur falschen Zeit aus. Sie bestätigen das Regime in Ramallah nämlich in seiner Ablehnung amerikanischer Bemühungen, die »Palästinenserführung« zu Gesprächen mit Jerusalem über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu bewegen.

Der von Präsident Donald J. Trump angekündigte »Deal des Jahrhunderts«, dessen öffentliche Vorstellung nicht zuletzt wegen der Weigerung Ramallahs, ihn auch nur diskutieren zu wollen, immer wieder hinausgezögert wird, ist derzeit die einzige Initiative zur Beilegung des Konflikts. Ein »palästinensischer« Staat soll das Ergebnis einer Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« sein.

So beschreibt es auch die »Road Map«, die als »Fahrplan« für eine »Zwei-Staaten-Lösung« gilt und zu deren »Garantiemächten« Frankreich zählt. Stellt Paris den »Palästinensern« einen Staat in Aussicht, ohne von ihnen eine aktive Teilnahme an Friedensgesprächen mit Israel zu verlangen, verstößt es gegen den Geist der »Road Map« und hintertreibt so die amerikanischen Bemühungen.

Frankreich ignoriert, so die Angaben Abu Mazens tatsächlich stimmen, die Ergebnisse der schwedischen Anerkennung »Palästinas« als Staat. Als erster westeuropäischer Staat hatte das sozialdemokratisch regierte Schweden im Oktober 2014 diplomatische Beziehungen zum »Staat Palästina« aufgenommen, um damit dem Friedensprozeß neue Impulse zu geben, wie es aus Stockholm hieß.

Die Hoffnungen erfüllten sich – natürlich – nicht: Ramallah sah sich bestätigt und bestärkt – und unternahm keinerlei Versuche, sein Verhältnis zu Jerusalem zu verbessern. Heute sabotiert das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sogar eine von Ägypten angestrebte Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe. Frankreich scheint bereit, Öl ins Feuer zu gießen.

Unnötige Aufwertung

Das Regime in Ramallah, die von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen geführte »Palästinensische Autonomiebehörde«, wird der Familie Khalil Yusef Ali Jabarins in den nächsten drei Jahren monatlich mindestens 390 Dollar (1.400 Shekel) überweisen. Das Geld ist Teil des Prämiensystems, mit dem die Clique um Abu Mazen »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden und Israel belohnt.

Am Sonntag hatte Khalil Yusef Ali Jabarin bei einem Angriff mit einem Messer den 45 Jahre alten Familienvater Ari Fuld ermordet, dem es vor seinem Tod noch gelungen war, den flüchtenden Angreifer anzuschießen. Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich gegenüber Besuchern aus Israel »verärgert« über die Bluttat geäußert haben soll, entlarven die Terror-Prämien seine Lügen.

Dennoch aber gibt es noch immer Gegenden, in denen Abu Mazen als ein verläßlicher Partner gilt. So will der französische Präsident Emmanuel Macron den »Palästinenserpräsidenten« am Freitag in Paris empfangen. Und auch wenn die französische Seite ihrem Gast dabei dem Vernehmen nach empfehlen will, amerikanische Friedenspläne nicht zu hintertreiben, wertet sie ihn damit doch auf.

Ähnlich wie die Regierung in Berlin, die zwar gern »mit allem Nachdruck [..] Gewaltakte genau wie Anstiftung dazu oder Rechtfertigung derselben« verurteilt, aber dann von konkreten Maßnahmen dagegen absieht, verweigert sich Paris der Erkenntnis, daß Abu Mazen kein Interesse hat an Frieden, sondern günstigenfalls an dem für ihn ja durchaus lukrativen Status quo festhalten will.

Deshalb ist es kontraproduktiv, das Regime in Ramallah zu unterstützen und seinen Vertretern – etwa bei Besuchen im Ausland – mit Anerkennung zu begegnen. Angemessen und notwendig wäre es, die Clique um Abu Mazen als das bloßzustellen, was er und sie sind. Und erklärt selbst die New York Times, es sei Zeit für Abu Mazen »zu gehen«, sollte man ihn ziehen lassen und nicht einladen.

Neujahrsgruß

Mit dem Montag begann das Jahr 5779, dessen ersten Tag die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens gemeinsam mit Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, dazu nutzten, mit einer Gemeinsamen Erklärung der Regierung in Jerusalem einmal mehr Vorhaltungen zu machen, sie gefährde »die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung«.

Während selbst Teheran den Juden in aller Welt ein Jahr voller »Frieden und Harmonie« wünschte – und das gewiß nicht so meinte –, lassen die Außenminister der wichtigsten europäischen Staaten und die »Außenministerin« der Europäischen Union wissen, daß sie den jüdischen Staat und dessen Politik für eine Gefahr für einen Frieden halten, den sie von einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhoffen.

Anlaß der jüngsten Angriffe der Europäer ist die möglicherweise bevorstehende Auflösung des illegalen »Dorfes« Khan al-Ahmar im C-Gebiet der umstrittenen Gebiete. Khan al-Ahmar besteht aus ein paar Schuppen und Zelten, in denen etwa 170 Beduinen eher hausen als leben. 2009 bauten italienische »Aktivisten« in dem »Dorf« eine Schule, natürlich ohne entsprechende Genehmigung.

Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe einer mit behördlichem Segen errichteten Fernverkehrsstraße und soll daher bereits seit seinem Bau wieder abgerissen werden, wenngleich zunächst die Verlegung des »Dorfes« erfolgen soll. Am 1. August hatte der Oberste Gerichtshof Israels in einer Anhörung die Auflösung des illegalen »Dorfes« angemahnt, die nun anstehen könnte.

Mit ihrer Stellungnahme appellieren deren Verfasser an die Regierung in Jerusalem, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen und Entscheidungen des israelischen Rechtsstaates zu mißachten, den sie als ein Hindernis für einen Frieden diffamieren. Auch wenn sie es in dieser Offenheit nicht aussprechen, wenden sie sich damit kollektiv gegen einen Grundpfeiler der Demokratie Israel.

Sorgen sie sich um die Perspektiven einer Lösung im Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel, wäre es überzeugender, sie beschuldigten nicht immer wieder nur Israel, diese zu gefährden. Die Europäer sind die größten Sponsoren »Palästinas«. Das sollte Ansporn sein, von Ramallah Friedensbemühungen zu fordern. So könnte die Frage von Khan al-Ahmar längst gelöst sein.

Generalprobe

Nachdem vor wenigen Tagen ein von Kuwait eingebrachter antiisraelischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Veto der Vereinigten Staaten scheiterte, wird ein ähnlicher Entwurf am Mittwoch in der Vollversammlung der Weltorganisation verhandelt. Dort beschlossene Resolutionen freilich sind nicht verbindlich, kaum zu unterschätzen ist aber ihr symbolischer Wert.

Im Mittelpunkt der Vorlage Kuwaits im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen stand der Einsatz der israelischen Armee gegen von der Hamas orchestrierte Angriffe auf die Grenzen des jüdischen Staates in den vergangenen Wochen. Die Verantwortung der Islamisten für die gewalttätigen Attacken unterschlug Kuwait, was allerdings etwa Frankreich nicht an einer Zustimmung hinderte.

Wie schon im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine leicht geänderte Beschlußvorlage eingebracht, die die Rolle der Hamas thematisiert, die im Schutz angeblich »ziviler Proteste« ihre Angriffe auf Israel durchführte – eine Taktik, die zu Propagandazwecken auch auf hohe Opferzahlen unter Zivilisten setzt, auf blutige Bilder.

Leider scheiterte der alternative Resolutionsentwurf Washingtons im UN-Sicherheitsrat – er wurde allein von den Vereinigten Staaten unterstützt. Dadurch andererseits wurde die antiisraelische Voreingenommenheit dieses Gremiums unübersehbar vorgeführt. Eine ähnliche Absicht verfolgt Washington nun auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit seiner Alternativ-Vorlage.

Der antiisraelischen Beschlußvorlage dürfte derweil eine Mehrheit sicher sein, die islamischen Staaten verfügen in diesem Gremium, in dem alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, über eine automatische Mehrheit. Interessant bleibt daher vor allem das Abstimmungsverhalten der europäischen Vertreter. Wird Frankreich wieder für eine antisemitische Resolution stimmen?

Werden insbesondere die deutschen Repräsentanten in der UN-Vollversammlung zustimmen, sich feige enthalten oder das wagen, was noch unwahrscheinlich wirkt, sich nämlich gemeinsam mit den USA der antisemitischen Zumutung widersetzen? Im UN-Sicherheitsrat, Berlin wird 2019/20 Mitglied sein, werde Deutschland, hat Minister Heiko Maas versprochen, im Sinne Israels stimmen.

Wahnsinn

Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von der US-Regierung, Unternehmen aus der EU von gegen Teheran gerichteten Sanktionen auszunehmen. In dem Schreiben, das auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat, erklären die Absender, US-Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm bedrohten »europäische Verteidigungsinteressen«.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik aktiv seien, dürften in ihrem US-Geschäft nicht mit Sanktionen bedroht werden. »Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen«. Vom ökonomischen Austausch mit Teheran scheinen Sicherheit und Frieden Europas abzuhängen.

Die europäische Forderung wird öffentlich an einem Tag, an dem ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem »Flirt« Teherans mit »roten Linien« warnt, nachdem die Mullahs ankündigten, Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszuweiten. Auch wenn damit noch nicht gegen das Atom-Abkommen verstoßen würde, seien solche Maßnahmen dennoch gefährlich.

Während also Teheran selbst in Paris Ängste auslöst, verlangen Vertreter der dortigen Regierung zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten von den Vereinigten Staaten Freibriefe für Geschäfte mit den Mullahs. Ungestraft sollen Unternehmen aus Europa von Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran profitieren können, während die willentlich die Spannungen verschärft.

Nicht jede Entscheidung Washingtons scheint nachvollziehbar, die Europäer indes sind irre. Für eine Politik, die sogar Kanzlerin Angela Merkel »besorgniserregend« nennt, sollen die Mullahs belohnt werden. Und die Stärkung des Mullah-Regimes, die eine zwangsläufige Folge vertiefter ökonomischer Beziehungen wäre, soll auch noch »europäischen Verteidigungsinteressen« dienen. Na klar.

Wiederholungstäter

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Partner der Hamas

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, wurden am Freitag zwei Resolutionsentwürfe beraten, die sich mit den Geschehnissen an der Grenze zwischen Gaza und Israel in den vergangenen Tagen auseinandersetzten. Ein Entwurf Kuwaits, der ausdrücklich darauf verzichtete, die Rolle der Hamas zu thematisieren, scheiterte am Veto der USA.

Zuvor hatten zehn Mitglieder des UN-Gremiums dem Resolutionsentwurf zugestimmt, darunter Rußland und Frankreich. Vier Staaten enthielten sich, Großbritannien, Polen, die Niederlande und Äthiopien. Einem Gegenentwurf der Vereinigten Staaten, der die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza zum Verzicht auf Gewalt auffordert, stimmten nur die Vertreter Washingtons zu.

Gegen den amerikanischen Resolutionsentwurf stimmten drei Staaten, Bolivien, Kuwait und Rußland, die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats enthielten sich. Offenbart ihr Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat die antiisraelische Voreingenommenheit einer Mehrheit der Mitglieder auch dieses Gremiums der Vereinten Nationen, ist vor allem das des Pariser Vertreters verwerflich.

Bereits in der Debatte vor der Abstimmung hatte François Delattre Israel scharf angegriffen: »Zu der bewaffneten Eskalation ist es nach zwei Monaten der Gewalt und Repression israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten gekommen, der unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die israelische Armee forderte 116 Tote und Tausende Verletzte, hielt er fest«.

Nach einer solche Schuldzuweisung war es freilich nur folgerichtig, sich schließlich auch hinter den antisemitisch motivierten und gewiß nicht von der Sorge um »Palästinenser« bestimmten Resolutionsentwurf Kuwaits zu stellen – das arabische Emirat wies während des Golf-Kriegs 1990/91 etwa 200.000 »Palästinenser« aus. Dennoch ist die deutliche Positionierung Frankreichs erschreckend.

Paris hat sich damit gegen die Verurteilung islamistischer Gangs entschieden, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates um jeden Preis ist. Es hat sich an die Seite derer gestellt, die skrupellos Zivilisten als Schutzschilde mißbrauchen, um ihre Aggression voranzutreiben. Kurz vor einem Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Paris ein verräterisches »Willkommen«.

Positionierung

Donald J. Trump ist ein Glücksfall für Europa. Hat man als längst entzauberter Hoffnungsträger seinen Anhängern nicht mehr viel zu sagen, läßt sich mit Angriffen auf den amerikanischen Präsidenten die eigene Bedeutungslosigkeit doch noch überspielen. So hat nun der französische Präsident Emmanuel Macron im russischen Petersburg einmal mehr wiederholt, was er schon immer wußte.

Mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, die Hauptstadt des jüdischen Staates, habe Donald J. Trump eine »falsche Entscheidung« getroffen und jüngst umgesetzt, erklärte der Franzose seinen Zuhörern beim St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) am Freitag. Er habe das schon immer als einen »Fehler« bezeichnet, lobte er sich.

Doch auch durch beständiges Wiederholen wird die Behauptung nicht wahrer. Die Umsetzung des Jerusalem Embassy Act durch die Regierung in Washington war nicht nur längst überfällig, sie ist auch richtig. Und vielleicht war sie sogar notwendig. Das macht die Berichterstattung über Emmanuel Macrons Auftritt in Rußland durch die amtliche »palästinensische« Agentur Wafa deutlich.

Für das Sprachrohr des Regimes um Abu Mazen nämlich hat Emmanuel Macron den Umzug der amerikanischen Botschaft ins »besetzte Jerusalem« gegeißelt. Die Botschaft freilich liegt innerhalb der israelischen »Grenzen von 1967« und gerade nicht im während des Sechs-Tage-Kriegs von der jordanischen Okkupation befreiten Teil der Stadt, dessen Status international als umstritten gilt.

Wer aber den unumstritten zu Israel gehörenden Teil Jerusalems als »besetzt« bezeichnet, hat ein Problem damit, Israels Existenz überhaupt anzuerkennen. Mit ihrer Standortwahl haben die Vereinigten Staaten ein Zeichen gesetzt, daß sie sich zu Israel bekennen, sich gegen jene positioniert, die Israels Bestehen noch immer nicht akzeptieren. Emmanuel Macron sonnt sich in deren Applaus.

Europäisches Versäumnis

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident Donald J. Trump entscheiden, ob Sanktionen, die wegen Teherans Atomprogramm gegen die Islamische Republik verhängt wurden, weiter ausgesetzt bleiben. Mit diesem »Snap back«-Mechanismus soll es den Vertragspartnern Teherans im Rahmen des Atom-Deals ermöglicht werden, schnell auf iranische Vertragsverletzungen zu reagieren.

Wären die Sanktionen aufgehoben statt »nur« ausgesetzt, müßte erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf erneute Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verständigen, was einige Zeit in Anspruch nehmen würde, Zeit, die im Fall der Fälle knapp wäre, zudem es gegenwärtig unwahrscheinlich scheint, daß Rußland gegen Teheran entscheiden würde.

Doch nicht nur Moskau ist seine Partnerschaft mit den Mullahs wichtiger als die Bedrohungen, die von Teheran für den Frieden im Nahen Osten ausgehen. Auch in Paris und Berlin will man um jeden Preis am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten, obgleich die Schwächen des Abkommens selbst in Frankreich gesehen werden. Paris hatte daher nichts gegen Nachbesserungen.

Doch die scheiterten letztlich wohl vor allem am deutschen Widerstand dagegen, entsprechenden Druck auf die Mullahs auszuüben. Wenige Tage vor der Entscheidung Donald J. Trumps ist deshalb die Not in den europäischen Metropolen groß. Mit hochrangigen Besuchen in Washington soll der amerikanische Präsident dazu gebracht werden, doch gegen seine Überzeugung zu entscheiden.

Und gegenüber dem israelischen Channel 10 glaubt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mit den Worten überzeugen zu können, ein »schlechter« Deal sei doch besser als keiner. Daß es gerade die Lücken des Vertragswerks sind, die es zu einem »schlechten« machen und gerade damit gefährlicher als kein Abkommen, scheint die CDU-Vorsitzende nicht begreifen zu können oder zu wollen.

Noch weiß man nicht, ob Donald J. Trump den »bad Deal« wird platzen lassen, nachdem die Europäer unter deutscher Führung Nachbesserungen verhindert haben. Die Drohkulisse, die derweil Teheran aufbaut, bestätigt, wie nötig diese »Reparaturen« wären: Die Islamische Republik kündigt an, innert kürzester Zeit und massiver denn je wieder in die Atomanreicherung einsteigen zu können.

Dabei sollte das Abkommen doch genau das unmöglich machen und bereits für friedlichere Zustände in der Region sorgen. Offensichtlich sind beide Versprechen nicht erfüllt worden. Es ist daher nicht nur peinlich, heißt es in Paris und insbesondere Berlin nun, es existiere kein »Plan B«, es ist auch unverantwortlich. Scheitert das Atom-Abkommen, läge das nicht an den Vereinigten Staaten.

Europäischer Irrweg

Kürzlich regte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an, verschiedene europäische Staaten könnten sich unter der Führung Frankreichs zusammentun und »Palästina« als Staat anerkennen. Damit, so die Behauptung des Sozialdemokraten, könne der Friedensprozeß zwischen Israel und »Palästinensern« neu belebt werden.

Wie nun Abdel-Rahim al-Farra, der »Botschafter« des Regimes in Ramallah bei der Europäischen Union, berichtet, scheinen einige europäische Staaten derzeit tatsächlich über eine Umsetzung des Vorschlags des Luxemburgers zu verhandeln. Sollten diese Angaben stimmen, belegten sie einmal mehr die ganze Verantwortungslosigkeit europäischer Einmischungsversuche im Nahen Osten.

Es gibt mit der Roadmap einen »›Fahrplan‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Regelung«, der nicht völlig grundlos die Schaffung eines »unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]« erst als Ergebnis »eine[r] zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung« verspricht. Nur so kann nämlich Frieden zwischen Israel und »Palästina« gewährleistet werden.

Dagegen wollen die Jean Asselborns zunächst »Palästina« anerkennen und dann auf eine friedliche Konfliktlösung hoffen. Es liegt aber auf der Hand, daß auf diese Weise bereits bestehende Konflikte nur verschärft werden können, denn sie wären in diesem Szenario dann Konflikte zwischen zwei Staaten. Streit herrschte dann etwa über die Grenzziehung, Uneinigkeit über den Status Jerusalems.

Und es spricht nichts für die Annahme, daß terroristische Organisationen, die bereits jetzt Israels gewaltsame Vernichtung anstreben, sich, überließe man ihnen einen Staat, zu der Aufgabe dieses Ziels überreden ließen. Ganz im Gegenteil: Einen eigenen Staat, der im übrigen wohl kaum ein demokratischer wäre, würden sie ohne eine vorherige Einigung erst recht dazu nutzen, Israel zu attackieren.

Setzte Europa die Idee Jean Asselborns um, leistete es einen aktiven Beitrag zu neuen Gewalttätigkeiten. Es würde Terroristen belohnen und ermutigen, sich weiterhin ganz dem zu widmen, was sie ohnehin als ihre Aufgabe ansehen. Es ist daher skandalös, daß einige – oder alle? – europäische Staaten die Idee überhaupt erwägen, statt sie als das zurückzuweisen, was er ist: eine Frechheit.

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