Haßfabrik

Es hat sich sogar schon bis ins offizielle Berlin herumgesprochen: »Israel [wird] in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas im Mai feststellte. »Dieser Zustand ist schmerzlich und unbefriedigend«, wenn auch nicht himmelschreiend genug, darauf etwa mit dem Rückzug aus UN-Gremien zu reagieren.

Und so zählt Berlin auch zu den verläßlichsten finanziellen Unterstützern der UNCTAD, der »Welthandels- und Entwicklungskonferenz« der Vereinten Nationen, die ihren Sitz in der Schweiz hat und dort bis zu 400 Mitarbeiter damit beschäftigt, »Berichte« zusammenzustellen, in denen der jüdische Staat allein für alle Unbill verantwortlich gemacht wird, die den »Palästinensern« widerfährt.

In einem am Dienstag vorgestellten Dokument zeichnet die UNCTAD ein dystopisches Bild von der sozioökonomischen Lage in Gaza und den umstrittenen Gebieten: Die Wirtschaft stehe kurz vor einem Zusammenbruch, unter der grassierenden Erwerbslosigkeit hätten vor allem Frauen und junge Menschen zu leiden. Es fehle an Investitionen, Zahlungen für Entwicklungshilfe gingen zurück.

Was als bloße Zustandsbeschreibung möglicherweise nicht völlig falsch ist, wird aber dadurch entwertet, daß Israel – und nur Israel – dafür verantwortlich ist. Korruption und Mißwirtschaft bei der PA ebenso wie der Hamas-»Regierung« in Gaza scheint es so wenig zu geben wie den nach innen gerichteten Terror der Regimes in Ramallah und Gaza, wo er insbesondere islamistisch geprägt ist.

Werden »Besatzung« und die »Blockade« Gazas beklagt, unterschlägt das UN-Gremium völlig, daß das Regime um »Präsident« Abu Mazen bereits seit längerem mit umfangreichen Boykottmaßnahmen gegen Gaza versucht, die dort herrschende Hamas zu treffen, mit ihnen aber allen dort lebenden »Palästinensern« das Leben nicht eben erleichtert. Für UNCTAD ist das nicht erwähnenswert.

Das Gremium spricht in seinem »Bericht« die »Palästinenser« und ihre miteinander verfeindeten »Führungen«, die zudem beide Terrorismus gegen Israel organisieren und betreiben, von jeder Verantwortung frei und weist sie ausnahmslos Israel zu. Dieser »Bericht« ist ein Dokument des institutionalisierten Antisemitismus der Vereinten Nationen, eine Schande für UNCTAD-Mitglied Deutschland.

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