Schlagwort: Appeasement

Unter Freunden

In der vergangenen Woche nahmen Sicherheitskräfte in mehreren europäischen Staaten Verdächtige fest, die einen Anschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller bei Paris geplant haben sollen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel setzte die Polizei ein Paar fest, in dessen Fahrzeug sie 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung sicherstellen und unschädlich machen konnte.

In Deutschland wurde ein an der Wiener Botschaft der Islamischen Republik Iran tätiger Diplomat mit Verbindungen zu den beiden Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt. In Antwerpen waren waren mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Sicherheitskräfte einen Angriff auf ein jährliches Treffen Oppositioneller im französischen Villepinte.

An der Demonstration nahmen am vergangenen Sonnabend etwa 25.000 Menschen teil, unter ihnen mit Rudolph »Rudy« Giuliani der ehemalige Bürgermeister von New York, der heute als Anwalt den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vertritt. Während Teheran eine Verwicklung in die Anschlagspläne leugnet, sind die iranischen Oppositionellen in Frankreich davon überzeugt.

In der Tat wäre ein von Regime in Teheran orchestrierter Anschlag auf europäischen Boden keine Premiere. Schon 1989 beispielsweise war an der Wiener Botschaft Teherans die Ermordung mehrerer im österreichischen Exil lebender iranischer Kurden vorbereitet worden. In die Morde vom 13. Juli 1989 soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden im Restaurant »Mykonos« in Berlin vier iranische Exilpolitiker ermordet. Hinter dem Anschlag steckte Kazem Darabi, ein Mitglied der Hisbollah, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts die Oppositionellen ausspioniert hatte. Ali Khamenei, das »geistige Oberhaupt« der Regimes in Teheran, hatte den Mordanschlag abgenickt.

Auch Ausländer sind vor Mordplänen der Mullahs nicht sicher: Teheran verspricht mindestens vier Millionen Dollar für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Und die Vernichtung Israels, offizielles Staatsziel der Islamischen Republik, dürfte ebenfalls kaum ohne Tote zu realisieren sein. Dennoch wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani in dieser Woche in Wien umgarnt.

Hatte er am Montag in der Schweiz Israel das Existenzrecht abgesprochen, den jüdischen Staat »illegal« genannt, brachte auch dieser antisemitische Ausfall die Außenminister verschiedener europäischer Staaten, darunter – natürlich – der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas, nicht vom Versuch ab, mit ihm eine Allianz gegen die Vereinigten Staaten zu schmieden. Schöne Wertegemeinschaft.

Berliner Aufregung

Mag der Zustand der großkoalitionären Regierung in Berlin auch noch so desolat sein, auf ihre antiisraelischen Reflexe ist Verlaß. Wie das Auswärtige Amt verkündet, ist es in »größter Sorge«, weil mit dem »drohenden« Abriß illegal im C-Gebiet errichteter Gebäude, die das »Dorf« Khan al-Ahmar bilden, »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschütter[t]« werden könnten.

Weil ein paar ohne die nötigen Genehmigungen errichtete Häuser, darunter eine mit italienischer Unterstützung gebaute »Schule«, in der Kinder mit der Ideologie der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah indoktriniert werden, abgerissen werden könnten, fürchten die Berliner Diplomaten um den Weltfrieden oder den in der Region. Und verantwortlich dafür ist – natürlich Israel.

Vielleicht könnte man über die Einwände des von Heiko Maas geführten Ministeriums nachdenken. Dazu allerdings müßte es wenigstens einigermaßen glaubwürdig sein. Doch davon kann leider nicht die Rede sein. »Palästinensische« Terroristen attackieren seit Wochen Israel nahezu täglich mit Ballons und Drachen, die Brandsätze transportieren und verheerende Feuer auslösen. Berlin schweigt.

In den letzten Tagen wurde Israel von Gaza aus mehrfach unter massiven Raketenbeschuß genommen: Berlin schweigt auch dazu. Die »Behörde« in Ramallah, die sich anmaßt, einen »Staat Palästina« zu verwalten, bekräftigt immer wieder, nicht von ihren »Märtyrerrenten« lassen zu wollen, mit denen sie Terroristen oder deren Angehörige belohnt. Doch auch dazu fällt Berlin exakt nichts ein.

Doch soll ein von einem über jeden Zweifel erhabenen Gericht bestätigter Beschluß zur Durchsetzung von Recht vollstreckt werden, dann herrscht in Berlin nicht bloß Sorge, sondern »größte Sorge«. Dann sind »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« sogar »nachhaltig« in Gefahr. Wer aber gleichzeitig zum Ballon- und Raketenterror schweigt, zu »Märtyrerrenten«, der bliebe doch besser auch stumm.

Gipfel des Wahns

In Wien wird am Mittwoch Hassan Rouhani zu Beratungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action erwartet. Kürzlich waren die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA ausgestiegen, nachdem Teheran und dessen neue europäische Alliierte Nachbesserungen abgelehnt hatten. Trotz des Ausstiegs Washingtons wollen die anderen Unterzeichner am »Atomabkommen« festhalten.

Sie ignorieren dabei, welchen Schaden der im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt verabredete Vertrag angerichtet hat. Sollte der JCPOA dafür sorgen, das der Nahe Osten friedlicher wird und sicherer, hat er tatsächlich das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran gestärkt, das mit Mitteln, über die es nur dank des Abkommens verfügen kann, die Region weiter destabilisiert hat.

In Syrien stützt Teheran Bashar al-Assad in einem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung, dessen Opfer zu zählen die Vereinten Nationen aufgegeben haben, im Jemen stützt es Terroristen, den Libanon hat die Hisbollah in eine iranische Provinz verwandelt. Teheran ist mit eigenen oder Söldnern immer näher an die Grenzen Israels vorgerückt, dessen Vernichtung weiter erklärtes Staatsziel ist.

Das alles, behaupten die verbliebenen Vertragspartner der Mullahs, habe mit dem JCPOA nichts zu tun, das deutsche Auswärtige Amt erklärte gar in völliger Verleugnung der Realität, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Es ist ob solch bizarrer Behauptungen nicht allzu gewagt, das Ergebnis des Treffens in Wien vorherzusagen. Nach der Region wird die Welt sicherer.

Hochstapler

Wollte der britische Prinz William mit seiner Nahost-Reise diplomatische Kompetenz unter Beweis stellen, so ist er mit seiner Visite in Ramallah gescheitert. Das aber immerhin in jeder Hinsicht überzeugend. Als er die Hand Abu Mazens schüttelte, eines Verantwortlichen für unendliches Leid, das »palästinensische« Terroristen mit ihren Taten auslösten, beleidigte er alle Opfer von Terrorismus.

Dann aber bescheinigte er dem Kopf des Regimes in Ramallah im Gespräch auch noch, ein Land zu führen. Wie zuerst Reuters meldete, erklärte Prinz William seinem Gastgeber, er sei »sehr froh, daß unsere beiden Länder so eng zusammenarbeiten« und dabei manchen Erfolg erzielt hätten. Die indirekte Anerkennung »Palästinas« durch den Vertreter der britischen Krone ist kaum ein Versprecher.

Denn wer vor Antritt der Reise peinlich genau darauf achtete, »Ost-Jerusalem« »besetztes Gebiet« zu nennen, dem mußte auch klar sein, daß es ein »Palästina« als ein Land wie etwa Großbritannien derzeit nicht gibt. Es soll, so der Konsens etwa unter den Staaten, die dem Nahost-Quartett angehören, das Ergebnis erfolgreicher Friedensgespräche zwischen »Palästinensern« und Israel sein.

Erst wenn in diesen Gesprächen alle konfliktträchtigen Fragen ausgeräumt sind, ein Frieden vereinbart wurde, der auch hält, dann soll ein »Palästina« international anerkannt werden. Mit seiner verbalen Entgleisung hat Prinz William dem Friedensprozeß, der Impulse zur Wiederbelebung braucht, weiteren Schaden zugefügt, indem er den »Palästinensern« nämlich signalisierte, Frieden sei unnötig.

Royale Frechheit

Das Regime in Ramallah hat nicht die Absicht, seine Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige einzustellen oder einzuschränken. Diese Zahlungen gehörten, wie Ahmed Abu Houli, ein ranghohes und langjähriges Mitglied des Exekutivkomitees der Terrororganisation PLO, erklärte, zu den »unverhandelbaren Grundrechten« der »Palästinenser«.

Die sogenannten »Märtyrerrenten« sind lebenslange Prämien für Angriffe auf Juden durch »Palästinenser«. Je »erfolgreicher« diese Attacken sind, je mehr Menschen ihnen also zum Opfer fallen, desto höher sind dabei die Beträge, die das Regime in Ramallah von israelischen Gerichten verurteilten Tätern oder deren Angehörigen überweist, falls diese bei ihren Mordversuchen getötet werden.

Das international leider anerkannte Regime um Abu Mazen macht kein Geheimnis aus diesen Zahlungen, für die es allein im vergangenen Jahr über 350 Millionen Dollar ausgab. 2018 will Ramallah etwa 400 Millionen Dollar für die »Märtyrerrenten« ausgeben, für Hakim Awad, der 2011 am blutigen Massaker an der Familie Fogel in Itamar beteiligt war, bestimmt eine gute Nachricht.

Bekam er, wie die Washington Post im März berichtete, mindestens 14.000 Dollar im Jahr, dürfte sich seine »Märtyrerrente« 2018 deutlich erhöhen. Und nach der Ankündigung Ahmed Abu Houlis wird es weitere Zuschläge in den kommenden Jahren geben. Die »Märtyrerrenten« sind ein offenes Bekenntnis Ramallahs zum Terrorimus, der auch nicht vor Mord an Kleinkindern zurückschreckt.

Daß Prinz William, der ewige britische Thronfolger, nur einen Tag nach der Erklärung Ahmed Abu Houlis sich in Ramallah mit Abu Mazen treffen will, der als Vorsitzender der PLO persönlich für die »Märtyrerrenten« verantwortlich ist, ist daher ein Affront gegenüber allen Opfern »palästinensischen« und anderen Terrors. Wer die blutigen Hände Abu Mazens schüttelt, macht sich mit ihm gemein.

Appeasement

Als der Deutschen Präsident Frank-Walter Steinmeier noch als Außenministerdarsteller versuchte, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen, erklärte er einmal, »so lange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert, so lange leben auch die Menschen in Gaza weiter in Gefahr«. »Gaza«, ergänzte er, »darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«.

Leider hatten die durchaus richtigen Worte des Sozialdemokraten keinerlei Auswirkung auf die eigene und die Politik seiner Amtsnachfolger. Die Hamas hat Gaza in ein Waffenlager verwandelt, und sie greift Israel weiterhin mit allem an, was sie aufbieten kann. Um die Folgen, die ihr Handeln für die »eigene« Bevölkerung hat, kümmern sich die Islamisten nicht, das überläßt sie anderen.

Und die lassen sich von der Hamas bereitwillig einspannen, obgleich sie wissen (könnten), daß sie sich damit zu deren Komplizen machen. Mit Geld und Waren stützen sie letztlich das Regime der Islamisten, während sie auf internationaler Ebene Druck auf Israel ausüben und sich auch so in deren Krieg gegen den jüdischen Staat verwickeln lassen, wohlwollend begleitet von billigen Medien.

Und wer daran etwas ändern will, etwa die von Donald J. Trump geführte Regierung in Washington, zieht nicht nur Ärger auf sich, sondern wird auch offen sabotiert: Verweigert Amerika der mit der Hamas kooperierenden UNRWA die finanzielle Hilfe, kündigen deutsche Parteien in ihrem Koalitionsvertrag eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der Agentur an.

Am Freitag flogen wieder von Hamas-Anhängern mit Brandsätzen ausgestattete Drachen von Gaza nach Israel. Es waren nicht die von den Islamisten angekündigten 5.000 fliegenden Feuer, »nur« ein knappes Dutzend Brände konnten sie damit verursachen, jeder davon ein weiterer Grund, ein Ende der Hamas zu fordern. Die Vereinten Nationen jedoch solidarisierten sich in dieser Woche mit ihr.

Geheuchelte Sorge

Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOA unmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

Europäisches Unvermögen

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auch bei ihrem jüngsten Treffen am Montag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen von der Hamas in Gaza in den vergangenen Wochen organisierte Angriffe auf den jüdischen Staat verständigen können, obgleich sie das Thema offenbar erneut angeregt miteinander diskutierten.

Bei den gewalttätigen »Protesten«, in deren Schutz Terroristen die Grenze zu Israel überwinden und dort blutige Anschläge verüben sollten, waren zuletzt etwa 60 Angreifer durch die israelische Armee getötet worden, darunter mindestens 50 Angehörige der Hamas und drei Mitglieder des Islamic Jihad. Die hohe Zahl der Opfer hatte in mancher Hauptstadt Europas dennoch für Unmut gesorgt.

In Ir(r)land, das für seine traditionelle Ablehnung Israels berüchtigt ist, war der Botschafter Jerusalems einbestellt worden, während Frankreich sich mit einer scharfen Note und Berlin mit einer Erinnerung Israels an ein »Recht auf friedlichen Protest« begnügt hatten. Ein erster Versuch einer gemeinsamen Stellungnahme der EU war am Widerstand einiger osteuropäischer Staaten gescheitert.

Nachdem inzwischen bekannt ist, wer hinter den Angriffen steckte und was mit ihnen bezweckt worden war, nachdem „Palästinenser“ in den letzten Wochen mit insgesamt mehr als 300 Terror-Drachen teils erfolgreich versucht haben, Brände in Israel zu verursachen, wäre freilich eine unzweideutige europäische Solidaritätserklärung an Jerusalem mehr als überfällig gewesen.

Doch auf den Gedanken, auch nur leise Kritik an den »Palästinensern« und denen zu üben, die sich als deren Anführer sehen, kam in Brüssel anscheinend niemand. So ist es zwar erfreulich, daß der antisemitische Konsens in Europa sich noch nicht hat durchsetzen können, beschämend aber bleibt weiterhin, daß ein offenes Bekenntnis zu Israel und dessen Verteidigern gar nicht erwogen wurde.

»Palästinensische« Terroristen, die sich durch dieses laute Schweigen der Europäer nicht eben entmutigt fühlen dürften, kommentierten das Treffen der Außenminister derweil auf ihre Weise: In der Nacht zum Dienstag feuerten sie mindestens 28 Mörsergranaten auf Israel ab, von denen eine auf dem Gelände eines Kindergartens einschlug. Im Tagesverlauf wurden weitere Angriffe gemeldet.

Botschafter des Friedens

Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.

Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.

Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.

Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.

Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.

Verrat

Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Tagen gewalttätige »Palästinenser« in Gaza Infrastruktur des Übergangs Kerem Shalom zerstört, während »Sicherheitskräfte« der Hamas tatenlos zuschauten. Kerem Shalom ist ein Grenzübergang, über den Warenverkehr von und nach Gaza abgewickelt wird, ebenso wird hier über Leitungen Gazas Versorgung mit Gas und Öl realisiert.

Trotz der schweren Zerstörungen, die »palästinensische« Angreifer im Rahmen ihrer als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten Angriffe auf Israels Grenzen angerichtet haben, ist Israel bemüht, den Betrieb Kerem Shaloms im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. So konnten bereits wieder LKW mit Medikamenten und medizinischem Gerät den Übergang passieren.

Gleichwohl verweigerte die in Gaza herrschende Hamas bisher mindestens zwei der LKW die Weiterfahrt nach Gaza. Die Islamisten erklären, sie wollten keine Hilfen von den »Schlächtern unseres Volkes«, und schickten die von den israelischen Streitkräften bereitgestellten Lieferungen zurück. Mit diesen humanitären Gütern versuche Israel nur, »sein beschädigtes Ansehen zu retten«.

Tatsächlich wird der jüdische Staat für die entschlossene Verteidigung seiner Grenzen durch einen von der Hamas organisierten Mob international angeprangert, leider auch von »Freunden«, die nicht nur den aggressiven Charakter der »Proteste« leugnen, sondern auch die Augen davor verschließen, daß mindestens 50 der Getöteten selbst nach Angaben der Islamisten Mitglieder der Hamas waren.

Angesichts des Ausmaßes dieser Realitätsverweigerung könnte es der Hamas vielleicht sogar gelingen, mit ihrer Zurückweisung medizinischer Hilfe auf Verständnis zu stoßen. Für die jedoch, die einen Kopf haben, ihn zum Denken zu nutzen, offenbart die Hamas einmal mehr ihre Menschenverachtung. Zynisch verheizt sie Anhänger und weitere ihrer Opfer und enthält ihnen dann Hilfe vor.

Und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch viele europäische Regierungen, gehen der perfiden Inszenierung auf den Leim, erklären der Regierung in Jerusalem schlagzeilenträchtig etwas von »friedlichen Protesten«, die gestattet werden müßten, oder setzen Israels Verteidiger mit terroristischen Angreifern gleich (»alle Seiten«). So werden sie zu Komplizen der Hamas.

Denn sie verraten mit ihren gegen Israel gerichteten Vorwürfen zivilisatorische Grundwerte, Israel, aber natürlich und insbesondere all jene »Palästinenser«, die mit dem Wahnsinn der Hamas nichts zu tun haben wollen, die sie ihm jedoch weiter ausliefern. Statt sich entschlossen gegen die Islamisten zu stellen, die Leid und Entbehrung über die Menschen in Gaza bringen, bestärken sie sie.

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