Schlagwort: Appeasement

Entlarvendes Schweigen

Allgemein
Comments

»Palästinensische« Terroristen haben in Gaza eine Schule der Vereinten Nationen mit ihren Raketen unter Feuer genommen. Wie die israelischen Streitkräfte melden, haben Hamas-Terroristen am Mittwoch in Khan Younis mehrere Raketen abgefeuert, die in der von der UNRWA betriebenen Einrichtung einschlugen. Mindestens zwei Zivilisten fielen dem Angriff zum Opfer, weitere wurden den Angaben zufolge verletzt.

Werden Einheiten der Hamas, die in von den Vereinten Nationen betriebenen Einrichtungen in Gaza untergekommen sind, Ziel israelischer Einsätze, sorgen die Propaganda-Apparate der islamistischen Terrororganisation und der UNRWA, ihres »Hilfswerks«, zuverlässig dafür, daß sich die Nachricht um die Welt verbreitet, Israel habe einmal mehr eine »Schule« ins Visier genommen und die »Palästinenser«, die in ihr Schutz suchten.

Daß Terroristen in ihr geduldet wurden, sie womöglich gar zur Rekrutierung neuen Kanonenfutters nutzen konnten, unterschlagen die Vereinten Nationen dabei nicht weniger zuverlässig als ihre islamistischen Komplizen. Und so beschweigen die UNRWA und die Hamas in trauter Eintracht auch jetzt wieder den »Vorfall«. Keiner der ungezählten »unabhängigen Experten« der Vereinten Nationen beklagt, daß niemand sicher sei in Gaza.

Dieses mit jeder Stunde lauter werdende Schweigen ist entlarvend. Denn es entlarvt all das heuchlerische Geschwätz dieser Gestalten und ihrer Institutionen von »Menschenrechten« oder »Völkerrecht«. Wer regelmäßig schweigt, mißbrauchen Terroristen (oft genug freilich durchaus auch willige) Zivilisten als Schutzschilde, bringen Terroristen Menschen in einer ausgewiesenen Schutzzone in Gefahr, kollaboriert mit ihnen.

Denn dieses Schweigen zu den Verbrechen der islamistischen Terroristen hat System. Unterbrochen wird es lediglich, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Und selbst dann noch wird die Sprache weichgespült, um nur ja nicht die zu verärgern, die ja in der Tat keine Skrupel hätten, sich blutig Respekt zu verschaffen. Und deshalb wird jetzt kein Philippe Lazzarini die Hamas branmarken, kein António Guterres sie tadeln. Unfälle passieren.

Weichenstellungen

Allgemein
Comments

Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, ihre gescheiterte Nahost-Politik grundlegend zu ändern. Mit der Bestätigung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament hat die EU sich gegen eine Kursänderung entschieden. Kaum »gewählt«, versprach die deutsche Politikerin dem Regime in Ramallah weitere Millionenzuwendungen.

Dort »regiert« mit dem notorischen Holocaust-Leugner Abu Mazen ein »Präsident«, der seinen zivilen Angestellten die Gehälter drastisch kürzt, um »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, die »Märtyrerrenten« zu erhöhen. Die zu »Sozialleistungen« verklärten Zahlungen sind nichts als lebenslange »Erfolgsprämien« für antisemitischen Terrorismus, für Angriffe auf Juden. Die EU legitimiert diese Praxis mit ihrer Unterstützung.

Doch auch Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Stellvertreter Ursula von der Leyens, nutzt seine letzten Wochen im Amt, die Außenpolitik der EU und seine designierte Nachfolgerin auf einen Kurs zu verpflichten, dessen wesentliches Merkmal die Feindschaft zum jüdischen Staat ist. In dieser sagte der spanische Sozialist auch der berüchtigte UNRWA einmal mehr europäische Hilfe zu.

Im Namen Europas bekannte er sich damit zu einem »Hilfswerk«, das durch das von ihm propagierte und verkörperte »Recht auf Rückkehr« nicht nur »Palästinenser« in »Palästina« systematisch diskriminiert, sondern auch ganz grundsätzlich eine Bedrohung für Israels Sicherheit darstellt. Und natürlich bekannte Josep Borrell Fontelles sich mit seinen Zusagen auch zu der Rolle, die die UNRWA bei Vorbereitung und Realisierung der »Al Aksa-Flut« spielte.

Die Europäische Union hatte anläßlich der Wahl eines neuen Parlaments sowie der Neubesetzung weiterer ihrer wichtigsten Gremien nicht bloß die Gelegenheit, ihre Institutionen und Strukturen deutlich zu demokratisieren. Doch ebenso, wie sie diese Chance vergab, verpaßte sie auch die Gelegenheit zu einem Kurswechsel in ihrer Außenpolitik. Antisemitismus und der Haß auf Israel zählen weiter zu ihren bedeutendsten »politischen« Exporten.

Unhaltbar

Allgemein
Comments

Die islamistische Terrororganisation Hisbollah hat in der Nacht vom Libanon aus etwa 100 Raketen auf Israel abgefeuert. Allein im Gebiet der Ortschaft Kiryat Shmona gingen nach Angaben aus Israel bis zu 40 Raketen nieder oder konnten vor dem Einschlag abgefangen werden. Dutzende Raketen zielten auf weitere Orte im Norden des jüdischen Staates. Menschen wurden bei den Angriffen nach vorläufigen Angaben nicht verletzt.

Zehntausende Menschen allerdings haben aus Furcht vor den Raketen ihre Orte in der Grenzregion bereits verlassen und sind seit Monaten als Binnenflüchtlinge weiter südlich untergekommen. Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Antony Blinken hat Israel de facto keine Kontrolle mehr über den Norden und kann die Sicherheit seiner Bürger dort nicht gewährleisten. Rufe nach Militärschlägen gegen den Libanon mehren sich.

Und in der Tat ist jede einzelne Rakete, die von libanesischem Gebiet auf Israel abgeschossen wird, ein Skandal. Denn das geschieht unter den Augen der »Regierung« in Beirut, die die Hisbollah und inzwischen auch »palästinensische« Terrororganisationen mindestens duldet, obgleich sie nach Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats spätestens seit 2006 dazu verpflichtet ist, ihre staatliche Souveränität auch im Süden des Landes wiederherzustellen.

Doch auch die dort stationierten »Blauhelme« der Vereinten Nationen, die UNIFIL, deren Mandat ihnen erlaubt, Beirut mit Waffengewalt bei der Entwaffnung terroristischer Organisation zur Erreichung dieses Ziels zu unterstützen, schauen seit über eineinhalb Jahrzehnten praktisch tatenlos zu, wie Beirut die vom Regime in Teheran gesteuerten islamistischen Terroristen gewähren läßt, sie sogar aktiv vor möglicher Verfolgung schützt.

Sollte Jerusalem sich entscheiden, der nicht erst seit heute untragbaren Situation ein Ende zu bereiten, wäre das keine Überraschung. Sollte es jedenfalls dazu kommen, dürfte das den ohnehin nur noch auf dem Papier funktionierenden Staat Libanon endgültig ruinieren. Und es wäre mit allen Folgen ein so überfälliger wie verdienter Zusammenbruch, für den dann auch die Vereinten Nationen und ihre Untätigkeit mitverantwortlich wären.

Quislinge der Barbarei

Allgemein
Comments

Nach einem erfolgreichen Einsatz gegen Hamas-»Kämpfer« und Führungskader der islamistischen Terrororganisation bei Khan Younis werden von E wie Europäische Union bis V wie Vereinte Nationen einmal mehr die israelischen Streitkräfte mit verleumderischen Vorwürfen überzogen. Bei den Angriffen auf ein von der Hamas kontrolliertes Areal wurde Rafa Salameh getötet, ein als »prominent« geltender Hamas-Anführer.

Auch Mohammed Deif könnte bei dem Einsatz verletzt oder ausgeschaltet worden sein, der »Befehlshaber« der Al Qassam Brigades der Hamas. Nach Angaben der Terrororganisation sollen bei dem von ihr als »Massaker« bezeichneten Operation etwa 90 Menschen getötet und 300 verletzt worden sein. Und weil die Islamisten durchaus etwas von Propaganda verstehen, konnten sie sich auch auf ihre treuen Apologeten verlassen.

Für seine Europäische Union konstatierte Josep Borrell Fontelles, der Erfinder einer nach ihm benannten antisemitischen Ritualmordlegende (»Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern.«), »erneut scheint ein gegen Hamas-Ziele gerichteter Angriff der IDF ein Blutbad verursacht zu haben«, und dozierte weiter, »Kriege haben völkerrechtlich verankerte Grenzen; der Zweck heiligt nicht alle Mittel«.

Und António Guterres, der »schockierte und bestürzte« Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen, klagte, der Einsatz der israelischen Streitkräfte »unterstreicht, daß es nirgendwo in Gaza sicher« sei. Es ist in der Tat allerdings nicht die israelische Armee, die Gaza zu einem unsicheren Ort macht, es sind Terroristen und terroristische Kader, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, die sie oft genug bewußt decken und mit ihnen kollaborieren.

Die Verantwortlichen für das Pogrom vom 7. Oktober 2023 sollen nirgends sicher sein. Und Zivilisten, die sie »und ihre Entourage«, wie eine Zeitung formulierte, unter sich dulden, statt sie zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, sollten wissen, daß es auch für sie keinen absoluten Schutz gibt, denn sie sind, was sie sind: Komplizen. Es wäre Aufgabe eines Spitzendiplomaten, der als moralisch integer gelten will, das den »Palästinensern« zu sagen.

Anbiederungsversuch

Allgemein
Comments

In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Erfolgsprojekt

Allgemein
Comments

Das islamistische Regime in Teheran baut seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran weiter aus. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in dieser Woche mitteilte, sei sie von Vertretern der Islamischen Republik über deren Absicht informiert worden, »in den Uran-Anreicherungsanlagen in Natans und Fordo weitere Kaskaden von Uran-Zentrifugen zu installieren«. Zugleich beklagte die IAEA die mangelnde Kooperation Teherans.

Hatte der damalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in einem Interview verteidigt, das Abkommen werde die Mullahs zwar nicht von ihrem Kernwaffenprogramm abbringen, mit ihm erkaufe man aber Zeit und damit bessere Erkenntnisse über das Atomprogramm und die Absichten Teherans, tappt ein Jahr vor dem regulären Auslaufen erster Teile des Deals die IAEA weiter im Dunkeln.

Weil das islamistische Regime an der Spitze der »Achse des Widerstands« nicht oder bestenfalls hinhaltend mit der IAEA kooperiert, kann die lediglich Vermutungen anstellen. Die allerdings haben es bereits seit einiger Zeit in sich: Teheran reichert in großen Mengen Uran auf Reinheitsgrade von 60 Prozent und mehr an, wofür es keinerlei nachvollziehbare zivile Gründe gibt. Die Mullahs könnten heute jederzeit mehrere einsatzfähige Atombomben bauen.

Und während Teheran keine oder höchstens minimale Kooperationsbereitschaft mit der Internationalen Atomenergiebehörde zeigte, organisierte und finanzierte die unter Umgehung amerikanischer Sanktionen offenbar großzügig den Transfer von Wissen in Richtung Teheran: »Die IAEA hat iranische Nuklear-Forscher finanziell gefördert, schickte sie zu Schulungen nach Russland und bezahlte sogar mutmaßliche Bombenbauer aus dem Iran«.

Und das alles geschah unter den – natürlich – stets wachsamen Augen europäischer Außenpolitiker, die in ihren zahllosen Erklärungen sich immer wieder ganz besonders entschieden gaben, deren vermutlich »schärfste« Drohung gen Teheran allerdings in dem schönen Satz bestand, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran werden wir weiterhin mit unseren internationalen Partnern beraten«. Hervorragende Leistung.

Irrweg Appeasement

Allgemein
Comments

Daß es möglich sei, die Hamas durch Zugeständnisse auf dem Verhandlungsweg dazu zu bewegen, ein Schweigen der Waffen in und um Gaza wenigstens zu ermöglichen, war und ist eine günstigenfalls naive Hoffnung. »Begrüßten« die Islamisten einen vom UN-Sicherheitsrat zu Beginn der Woche vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe zwar, machten sie mit »Ergänzungen« inzwischen klar, daß sie nichts weniger wollen als Frieden.

Wie US-Außenminister Antony Blinken im Rahmen einer Pressekonferenz in Katar darlegte, könne man über einige Forderungen der islamistischen Terrororganisation möglicherweise sprechen, andere jedoch würden »nicht funktionieren«. Der Verhandlungsvorschlag, über den gegenwärtig verhandelt werde, sei dabei »praktisch« identisch mit einem Angebot, das die Hamas Anfang Mai selbst vorgelegt und dann mit Nachforderungen sabotiert habe.

Als Ergebnis dieser Hinhaltetaktik sei der Krieg, den die Islamisten am 7. Oktober 2023 mit ihrem barbarischen Überfall begonnen hätten, fortgesetzt worden, hätten mehr Menschen, »Palästinenser« wie Israeli, gelitten. Während die Regierung in Jerusalem den von Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen öffentlich vorgestellten dreistufigen Plan bereits akzeptiert hat, ist es einmal mehr der Blutdurst der Hamas-»Führung«, der weiteres Leid verursacht.

Daß der amerikanische Außenminister trotz der anhaltenden Weigerung der Islamisten, die Vorgaben des UN-Sicherheitsrats zu akzeptieren, weiter auf Verhandlungen setzt, ist vor diesem Hintergrund zumindest fragwürdig. Die Hamas hat wiederholt gezeigt, daß sie auf Verhandlungsangebote allenfalls zum Schein eingeht. Überfällig ist daher, daß sie, daß besonders ihre »Führung« in Katar die Konsequenzen dieser Haltung zu spüren bekommt.

Im Abseits

Allgemein
Comments

Hartnäckig hält sich das Gerücht, eine Anerkennung des »palästinensischen« Gebildes als Staat biete die Gewähr für Friede, Freude und Eierkuchen für alle im Nahen Osten. Galten zumindest erfolgreich scheinende Verhandlungen zwischen »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für solche Schritte – selbst das PLO-Regime verdankt Anerkennung und Autonomie Gesprächen -, wird die Regierung in Jerusalem heute dabei übergangen.

Zuletzt erkannten auf diese Weise Irland, Norwegen und Spanien »Palästina« als Staat an, und mit Slowenien schickt sich bereits ein weiterer EU-Staat an, ein Gebilde, das weder über anerkannte Grenzen verfügt noch über funktionierende (quasi-)staatliche Strukturen diplomatisch aufzuwerten in der irrigen Hoffnung, damit Frieden stiften zu können. Doch die Hamas, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, kämpft nicht für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Ihr geht es erklärtermaßen um die Vernichtung des jüdischen Staates und die Auslöschung des Judentums, Ziele, die auch ihre Verbündeten in der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« teilen. Schießt die Hisbollah den Norden Israels in Brand, greifen Houthi-Terroristen internationale Handelswege an, schicken nicht zuletzt die Mullahs Drohnen und Raketen gen Israel, ist ihnen »Palästina« herzlich gleichgültig. Ihr Ziel ist ein anderes.

Das ahnen – freilich auf ihre verquere Weise – inzwischen sogar der greise »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und, möglicherweise, seine Fatah, wenn sie sich mehr oder minder deutlich von den Blutsäufern in Teheran und den Islamisten in Gaza zu distanzieren versuchen. Das macht Ramallah nicht zum Bündnispartner. Aber es macht deutlich, wie verblendet, wie gefährlich die europäische Politik der Belohnung des Hamas noch immer ist.

Donnernde Stille

Allgemein
Comments

Nachdem bereits zuvor die Europäische Union in der Gestalt ihres peinlichen »Außenminister« Josep Borrell Fontelles den islamistischen Blutsäufern in Teheran zum »Märtyrer-Tod« ihres »Präsidenten« Ebrahim Raisi kondoliert hatte, schloß sich am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Beileidsbekundungen für den »Schlächter von Teheran« an, der am Wochenende bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.

»Unser Beileid gilt der Regierung der Islamischen Republik Iran«, ließ der Sozialdemokrat »Herrn Mokhber«, der als Amtsnachfolger Ebrahim Raisis gehandelt wird, und »den Familien der beim Absturz Getöteten« mit selbstverständlich »stillem Gruß« ausrichten. Der unterkühlte Tonfall des deutschen Kondolenzschreibens zeugt zwar durchaus von einer gewissen Distanz zum Regime in Teheran, dennoch gleicht es es einem Kotau vor den Mullahs.

Das wird vor allem im Vergleich mit der Kondolenz Washingtons deutlich, denn das dortige Außenministerium vergaß im Gegensatz zu den EU-Europäern, die sogar so hilfsbereit waren, Teheran bei der Suche nach seinem vermißten »Präsidenten« technische Unterstützung zu leisten, oder dem deutschen Bundeskanzler eben nicht, daß die Gestalten, die da aus dem Leben gerissen wurden, für ein mordlüsternes Terrorregime standen und stehen.

»Während Iran einen neuen Präsidenten sucht, bekräftigen wir unsere Unterstützung für das iranische Volk und für seinen Kampf um Menschenrechte und Grundfreiheiten«, heißt es in dem offiziellen Beileidsschreiben Washingtons, das sich damit deutlich von der islamistischen Theokratie distanziert. Zuvor hatten die Amerikaner übrigens auch wissen lassen, daß sie nicht daran interessiert seien, Teheran bei der Suche nach Ebrahim Raisi zu helfen.

Die Beileidsbekundungen aus Brüssel und Berlin sind gerade vor dem Hintergrund dieses amerikanischen Kondolenzschreibens entlarvend, führen sie doch anschaulich vor Augen, welche Bedeutung die dort auch und gerade im Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen die Hamas so oft betonten Menschenrechte in der »wertegeleiteten« europäischen oder deutschen Außenpolitik tatsächlich haben: Sie sind vor allem »Werkzeug« gegen Jerusalem.

Gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran indes halten der Auswärtige Dienst in Brüssel und das Kanzleramt zu Berlin selbst ihre vorsichtige Erwähnung für unangebracht. Ihr Beileid gilt gilt tatsächlich der »Regierung der Islamischen Republik Iran«, die sie legitimieren, während sie der oppositionellen iranischen Demokratiebewegung, der der ganze Haß Ebrahim Raisis und seiner Komplizen galt und gilt, eine Abfuhr erteilen.

Schicksalsschlag

Allgemein
Comments

Angeblich hat die ganze Welt für Ebrahim Raisi gebetet, den »Präsidenten« der Islamischen Republik, doch all die Fürbitten halfen nicht: Galt der »wahrer Unterstützer Palästinas und aller unterdrückten Völker der Welt« nach einem Hubschrauberabsturz zunächst als vermißt, bestätigte Teheran inzwischen offiziell, daß »Präsident« Ebrahim Raisi und »Außenminister« Hossein Amir-Abdollahian das Unglück nicht überlebt haben.

Mit Ebrahim Raisi verliert das islamistische Regime in Teheran einen extremistischen Scharfmacher, der im Lauf seines Aufstiegs an zahlreiche Verbrechen im Namen der Islamischen Republik Iran ganz maßgeblich beteiligt war. Selbst die Vereinten Nationen bescheinigten ihm, in den 1980ern als »Staatsanwalt« an Verbrechen gegen die Menschheit beteiligt gewesen zu sein, der kaltblütigen Ermordung von bis zu 30.000 Oppositionellen.

Das freilich hinderte vor gut drei Jahren verschiedene westliche Staaten nicht daran, die Inthronisierung Ebrahim Raisis als »Präsident« überaus wohlwollend zu begleiten. Österreichs Präsident Alexander van der Bellen schickte damals »herzliche« Glückwünsche an den »Schlächter von Teheran«, Berlins damaliger Außenministerdarsteller Heiko Maas schickte Botschafter Hans-Udo Muzel, die Feiern und mit ihnen des Regimes zu legitimieren.

Im Amt trieb Ebrahim Raisi das iranische Kernwaffenprogramm voran, schmiedete die »Achse des Widerstands«, die derzeit einen Vernichtungskrieg gegen Israel führt, und ließ jede opositionelle Regung in der iranischen Bevölkerung brutal niederknüppeln. Selbst minderjährige Mädchen waren und sind nicht sicher vor den Folterknechten seines Regimes. Die Zahl vollstreckter Todesurteile erreichte während seiner Amtszeit Rekordwerte.

Leider wird der Tod des glühenden Antisemiten das islamistische Regime in Teheran wohl kaum so stark erschüttern, daß es in absehbarer Zeit kollabiert. Der nach innen wie nach außen gerichtete iranische Staatsterrorismus wird daher – begleitet vom beschämenden Appeasement der EU-Europäer – weiter im Land und außerhalb wüten. Gleichwohl aber ist es doch gut zu wissen, daß Allah nicht zu den Freunden der Blutsäufer in Teheran zählt.