Schlagwort: Appeasement

Verrat

Wiederholt haben in den vergangenen Wochen und Tagen gewalttätige »Palästinenser« in Gaza Infrastruktur des Übergangs Kerem Shalom zerstört, während »Sicherheitskräfte« der Hamas tatenlos zuschauten. Kerem Shalom ist ein Grenzübergang, über den Warenverkehr von und nach Gaza abgewickelt wird, ebenso wird hier über Leitungen Gazas Versorgung mit Gas und Öl realisiert.

Trotz der schweren Zerstörungen, die »palästinensische« Angreifer im Rahmen ihrer als »Marsch der Rückkehr« bezeichneten Angriffe auf Israels Grenzen angerichtet haben, ist Israel bemüht, den Betrieb Kerem Shaloms im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten aufrechtzuerhalten. So konnten bereits wieder LKW mit Medikamenten und medizinischem Gerät den Übergang passieren.

Gleichwohl verweigerte die in Gaza herrschende Hamas bisher mindestens zwei der LKW die Weiterfahrt nach Gaza. Die Islamisten erklären, sie wollten keine Hilfen von den »Schlächtern unseres Volkes«, und schickten die von den israelischen Streitkräften bereitgestellten Lieferungen zurück. Mit diesen humanitären Gütern versuche Israel nur, »sein beschädigtes Ansehen zu retten«.

Tatsächlich wird der jüdische Staat für die entschlossene Verteidigung seiner Grenzen durch einen von der Hamas organisierten Mob international angeprangert, leider auch von »Freunden«, die nicht nur den aggressiven Charakter der »Proteste« leugnen, sondern auch die Augen davor verschließen, daß mindestens 50 der Getöteten selbst nach Angaben der Islamisten Mitglieder der Hamas waren.

Angesichts des Ausmaßes dieser Realitätsverweigerung könnte es der Hamas vielleicht sogar gelingen, mit ihrer Zurückweisung medizinischer Hilfe auf Verständnis zu stoßen. Für die jedoch, die einen Kopf haben, ihn zum Denken zu nutzen, offenbart die Hamas einmal mehr ihre Menschenverachtung. Zynisch verheizt sie Anhänger und weitere ihrer Opfer und enthält ihnen dann Hilfe vor.

Und weite Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch viele europäische Regierungen, gehen der perfiden Inszenierung auf den Leim, erklären der Regierung in Jerusalem schlagzeilenträchtig etwas von »friedlichen Protesten«, die gestattet werden müßten, oder setzen Israels Verteidiger mit terroristischen Angreifern gleich (»alle Seiten«). So werden sie zu Komplizen der Hamas.

Denn sie verraten mit ihren gegen Israel gerichteten Vorwürfen zivilisatorische Grundwerte, Israel, aber natürlich und insbesondere all jene »Palästinenser«, die mit dem Wahnsinn der Hamas nichts zu tun haben wollen, die sie ihm jedoch weiter ausliefern. Statt sich entschlossen gegen die Islamisten zu stellen, die Leid und Entbehrung über die Menschen in Gaza bringen, bestärken sie sie.

Konfliktstifter

Je näher die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump darüber rückt, ob seine Vereinigten Staaten an der im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action verabredeten Aussetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm festhalten oder nicht, desto hektischer und hysterischer bemühen sich die Freunde Teherans in Europa, den Deal noch zu retten.

Angesichts der israelischen Enthüllungen über die Lügen der Mullahs vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 verlieren die »Argumente« der Verfechter des JCPOA freilich zusehends an Überzeugungskraft. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt gegenüber dem Magazin SPIEGEL erklärt, »wir könnten die Büchse der Pandora öffnen«, es könne »Krieg geben«.

Wer allerdings die vergangenen Monate nicht im Tiefschlaf verbracht hat, dem dürfte nicht entgangen sein, daß Krieg etwas ist, das es in der Region im Überfluß gibt. Und praktisch immer ist Teheran als Konfliktpartei involviert. Zudem freuen sich zahlreiche terroristische Organisationen über die Unterstützung der Mullahs, die Hisbollah wuchs darüber gar zu einer schlagkräftigen Armee.

Den Krieg, mit dem auch Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenministerdarsteller Deutschlands, im SPIEGEL unheilvoll – »wenn wir nicht aufpassen« – droht, erleiden die Menschen in Syrien schon längst, die Menschen im Jemen. Und auch an Israel rückt Teheran mit eigenen und verbündeten Kräften immer näher heran. Derzeit rechnen Experten mit einem Angriff auf den Norden Israels.

Krieg ist also bereits traurige Realität, Krieg, den auch und gerade das Abkommen mit der Islamischen Republik erst ermöglicht hat. Denn dank des JCPOA verfügt das Regime in Teheran über Ressourcen, die es ohne die Aussetzung der gegen sein Kernwaffenprogramm verhängten Sanktionen nicht nutzen könnte. Der JCPOA sorgte für Konflikte. Der JCPOA ist gleichbedeutend mit Krieg.

Kultur des Wegschauens

Der in Ramallah tagende »Palästinensische Nationalrat (PNC)« hat Abu Mazen im Amt des Vorsitzenden des Exekutivkomitees der terroristischen PLO bestätigt. Die rund 700 Delegierten des PNC haben sich damit trotz lauter internationaler Kritik hinter den »Palästinenserpräsidenten« und dessen antisemitische Eröffnungsrede gestellt. Eine Entscheidung, die leider nicht überraschen kann.

Eine Entscheidung aber auch, die nun international nicht unkommentiert bleiben darf, damit die Zurückweisung der antisemitischen Hetze Abu Mazens mehr ist als nur eine wohlfeile Distanzierung. Gerade jene Staaten, die das Regime um den »Palästinenserpräsidenten« mit ihren finanziellen und anderen Hilfen tragen, sind gefragt. Bleibt die Wahl Abu Mazens folgenlos, so ist das ihr Versagen.

Nachdem nun selbst die New York Times die schon zu Jahresbeginn erstmals vorgetragene Forderung eines ihrer Kommentatoren nach einem Abgang Abu Mazens stützt, wird es für sie immer schwerer, sich noch glaubhaft hinter freilich doch nur gespielter Ahnungslosigkeit zu verstecken. Sie wußten stets, wem ihre Unterstützung galt, doch jetzt indes können sie es nicht mehr leugnen.

Wollen sie, ob sie nun in Berlin sitzen, in London oder Paris, ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dürfen sie nicht einfach über die Entscheidung des »Palästinensischen Nationalrats« hinweggehen, sie ignorieren, wie sie das etwa mit Blick auf die von ihnen ermöglichen »Märtyrerrenten« so lange taten und teils bis heute tun. Sanktionen gegen die Clique um Abu Mazen sind überfällig.

Europas Arroganz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Armutszeugnis

Bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, daß das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran seinen Zweck nicht erfüllt. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump erklärte die Politikerin, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei ein »erster Schritt«, der aber »nicht ausreicht«.

Das Abkommen mit Teheran habe danach allenfalls dazu »beigetragen«, »die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen«, die die Islamische Republik im Rahmen ihres Atomprogramms organisiere, aber es müsse »mehr dazukommen«. Die Kanzlerin widerspricht damit ihrem Außenministerium, aus dem es hieß, »ein neues Nuklearabkommen steht nicht zur Debatte«.

Freilich deutet derzeit nichts darauf, daß Angela Merkel ihren Worten die eigentlich nötigen Schritte folgen lassen will. Und das offenbart einmal mehr, wie wenig wert nicht zuletzt das in dieser Woche im Bundestag wortreich wiederholte deutsche Bekenntnis zu Israel und dessen Existenzrecht ist. Angela Merkel weiß, daß der JCPOA nichts bringt, ein »zweiter Schritt« aber ist nicht in Sicht.

Wer ein Interesse daran hat, die Gefahren, die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehen, einzudämmen oder zu beseitigen, kann dabei nicht auf Deutschland zählen, das Angela Merkel repräsentiert. Kam bei Angela Merkels Visite in Washington nicht viel heraus, so doch aber diese Erkenntnis. Der JCPOA ist – spätestens – in sieben Jahren Geschichte, danach ist Teherans Atomprogramm legal.

Hat es mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, das Mullah-Regime zu einer Unterzeichnung des JCPOA zu bewegen, wäre es naheliegend, jetzt die Zeit nach dem Ende des Abkommens vorzubereiten, entsprechenden Druck auf Teheran aufzubauen. Mag in Berlin zwar die Einsicht vorhanden sein, fehlt zugleich doch erkennbar der Wille, die Initiative und damit tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

Europäisches Versäumnis

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident Donald J. Trump entscheiden, ob Sanktionen, die wegen Teherans Atomprogramm gegen die Islamische Republik verhängt wurden, weiter ausgesetzt bleiben. Mit diesem »Snap back«-Mechanismus soll es den Vertragspartnern Teherans im Rahmen des Atom-Deals ermöglicht werden, schnell auf iranische Vertragsverletzungen zu reagieren.

Wären die Sanktionen aufgehoben statt »nur« ausgesetzt, müßte erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf erneute Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verständigen, was einige Zeit in Anspruch nehmen würde, Zeit, die im Fall der Fälle knapp wäre, zudem es gegenwärtig unwahrscheinlich scheint, daß Rußland gegen Teheran entscheiden würde.

Doch nicht nur Moskau ist seine Partnerschaft mit den Mullahs wichtiger als die Bedrohungen, die von Teheran für den Frieden im Nahen Osten ausgehen. Auch in Paris und Berlin will man um jeden Preis am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten, obgleich die Schwächen des Abkommens selbst in Frankreich gesehen werden. Paris hatte daher nichts gegen Nachbesserungen.

Doch die scheiterten letztlich wohl vor allem am deutschen Widerstand dagegen, entsprechenden Druck auf die Mullahs auszuüben. Wenige Tage vor der Entscheidung Donald J. Trumps ist deshalb die Not in den europäischen Metropolen groß. Mit hochrangigen Besuchen in Washington soll der amerikanische Präsident dazu gebracht werden, doch gegen seine Überzeugung zu entscheiden.

Und gegenüber dem israelischen Channel 10 glaubt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mit den Worten überzeugen zu können, ein »schlechter« Deal sei doch besser als keiner. Daß es gerade die Lücken des Vertragswerks sind, die es zu einem »schlechten« machen und gerade damit gefährlicher als kein Abkommen, scheint die CDU-Vorsitzende nicht begreifen zu können oder zu wollen.

Noch weiß man nicht, ob Donald J. Trump den »bad Deal« wird platzen lassen, nachdem die Europäer unter deutscher Führung Nachbesserungen verhindert haben. Die Drohkulisse, die derweil Teheran aufbaut, bestätigt, wie nötig diese »Reparaturen« wären: Die Islamische Republik kündigt an, innert kürzester Zeit und massiver denn je wieder in die Atomanreicherung einsteigen zu können.

Dabei sollte das Abkommen doch genau das unmöglich machen und bereits für friedlichere Zustände in der Region sorgen. Offensichtlich sind beide Versprechen nicht erfüllt worden. Es ist daher nicht nur peinlich, heißt es in Paris und insbesondere Berlin nun, es existiere kein »Plan B«, es ist auch unverantwortlich. Scheitert das Atom-Abkommen, läge das nicht an den Vereinigten Staaten.

Falscher Freund

Sigmar Gabriel, der als deutscher Außenministerdarsteller nichts unversucht ließ, die ohnehin schon ruinierten Beziehungen Berlins zum jüdischen Staat noch weiter zu belasten, hat gegenüber der Tageszeitung Die Welt erklärt, er würde seine 2012 geäußerte Gleichsetzung Israels mit dem ehemaligen Apartheid-Regime in Südafrika »nicht wiederholen«, da Israel »ein demokratischer Staat« sei.

Gleichwohl aber meint er betonen zu müssen, »bei aller Sympathie und politischem Eintreten für die Souveränität des Staates Israel darf man zu Unrecht nicht schweigen. Vielleicht gerade nicht, wenn man sich mit Israel tief verbunden fühlt.« Und so bleibt der Sozialdemokrat denn dabei: »Das Besatzungsregime in Hebron schafft katastrophale menschliche Tragödien für die Palästinenser«.

Möglicherweise also bedauert Sigmar Gabriel seine Wortwahl, die er freilich noch im vergangenen Dezember als Kritik an »Israels Regierungspolitik« legitimieren wollte, an seiner einseitigen Sicht auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel hat sich jedoch nichts geändert. Israel schafft für den Politiker »katastrophale menschliche Tragödien«, während »Palästinenser« bloß Opfer sind.

In dieser Logik hat, so wiederum Sigmar Gabriel, Israel »es verpasst, mit moderaten Palästinensern wie [Mahmoud] Abbas Frieden zu schließen«, was »zu einer Radikalisierung eines Teils der Palästinenser«, zum Erstarken der Hamas und zur Verstetigung des Konflikts geführt habe. Heute seien die Islamisten »ein Faktor«, den man »nicht ignorieren« könne. »Reden wird man mit ihnen müssen.«

Darf mit einiger Berechtigung daran gezweifelt werden, daß Sigmar Gabriels »Freund« Abu Mazen der »moderate Palästinenser« ist, als den ihn der ehemalige deutsche Minister feiert, ist der Rat, Gespräche mit der Hamas zu führen, schlicht böswillig. Die Terrororganisation demonstriert mit dem von ihr inszenierten »Marsch der Rückkehr« doch gerade anschaulich, welches Ziel sie verfolgt.

Wenn diese »Kritik« an Jerusalem in Verbindung mit solchem Werben für die islamistischen Terroristen der Hamas tatsächlich einer angeblich besonders tiefen Verbundenheit mit Israel entspringt, kann man nur hoffen, daß sich der jüdische Staat auch gegen solche »Liebe« zu verteidigen weiß. Sigmar Gabriel hat einmal mehr gezeigt, daß Mißtrauen gegen »Freunde« wie ihn notwendig ist.

Willkommenskultur

Deutschland bleibt auch mit einer neuen Regierung ein sicherer Hafen für Terroristen der Hisbollah. Wie die Jerusalem Post berichtet, hält die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin im Rahmen von Gesprächen über Verbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action, des »Atomabkommens« mit Teheran, weiter ihre schützende Hand über die islamistische Terrororganisation.

Während Frankreich und das Vereinigte Königreich, die neben Deutschland an den Verhandlungen mit der Regierung in Washington beteiligt sind, ebenso wie die Vereinigten Staaten darauf drängen, die »Partei Gottes« in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation zu ächten, hält Berlin an seiner Theorie fest, nach der die Hisbollah aus mehreren »Flügeln« besteht, darunter auch harmlose.

Mit dieser Haltung erschwerten die Deutschen eine Einigung unter den westlichen Vertragspartnern des JCPOA und riskieren mit deren Scheitern auch ein Ende des Abkommens mit den Mullahs, vor dem ausgerechnet Angela Merkel vor wenigen Wochen noch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gewarnt hatte. Und das wegen eines Streits, der lächerlicher kaum sein könnte.

Denn selbst die Hisbollah, jene von Hassan Nasrallah geführte Organisation, die über eine bessere Ausstattung verfügt als manche reguläre Armee und die im Libanon und Syrien dafür sorgt, daß dort der Wille Teherans umgesetzt wird, selbst diese Organisation also bestreitet die Existenz verschiedener »Flügel«: »Wir haben keinen militärischen Arm und einen anderen, der politisch ist«.

Die deutsche Regierung leugnet die Realität seit Jahren. Schon die Ächtung des imaginären »terroristischen Flügels« der Hisbollah mußte Berlin 2013 abgetrotzt werden. Gegen Al-Manar, den »TV-Flügel« der Hisbollah, erging in Deutschland derweil schon 2008 eine Verbotsverfügung. Weitere Schrecken will Berlin den 950 in Deutschland lebenden Hisbollah-Mitgliedern wohl nicht zumuten.

UNrat

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.

Theorie und Praxis

Es ist erst wenige Tage her, da erklärte Sigmar Gabriel, der amtierende deutsche Außenministerdarsteller, »aus dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus« erwachse »ein Auftrag: uns weltweit gegen Ausgrenzung und Hass, gegen Antisemitismus und alle anderen Formen von Rassismus zu wenden und für die Achtung der Menschenrechte, für Frieden und Versöhnung einzusetzen«.

Und weil ihnen dieser Auftrag offenbar eine echte Herzensangelegenheit ist, trafen sich, wie Wafa, ein amtliches Sprachrohr des Regimes in Ramallah berichtet, deutsche Diplomaten mit Hanan Ashrawi, einer Vertreterin der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, um sich von ihr offenbar widerspruchslos erklären zu lassen, daß das »palästinensische Jerusalem« in höchster Gefahr sei.

Der Stadt, so die Leiterin des »Department of Culture and Information« ihrer Organisation, werde von Israel attackiert, ihr drohe »die Auslöschung ihrer palästinensischen Gegenwart und Vergangenheit«. Auch deshalb sei es wichtig gewesen, daß Deutschland im Dezember in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt habe, die die jüdische Geschichte Jerusalems verleugnet.

»Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar«, betonen deutsche Politiker gern in ihren Sonntagsreden, und auch im jüngsten Koalitionsvertrag, den Unionsparteien und SPD zur Grundlage ihrer Regierungsarbeit machen wollen, findet sich wieder das schöne Versprechen, »das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik«.

Nur: Weshalb besuchen dann immer wieder deutsche Diplomaten ohne Not Gestalten wie Hanan Ashrawi, die nicht nur für ihre antisemitischen Ausfälle bekannt ist, sondern sie auch noch vor ihnen wiederholt? Weshalb widersprechen sie, wenn sie aber schon da sind, nicht wenigstens, tischt ihnen ihre Gastgeberin das Märchen vom »gefährdeten palästinensischen Jerusalem« auf?

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