Schlagwort: Appeasement

Allerletzte Hoffnung

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Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Appeasement

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat der Islamischen Republik Iran eine Rücknahme von Sanktionen im Gegenzug für die Freigabe der Meerenge von Hormus durch die Mullahs angeboten. Gab sich der Regierungschef noch vor wenigen Wochen überzeugt, »die letzten Tage und Wochen« des islamistischen Regimes seien angebrochen, bietet er ihm jetzt an, »schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern«.

Gleichzeitig weigerten er und Mitglieder seines Kabinetts sich in der vergangenen Woche demonstrativ, sich mit Mohammad Reza Pahlavi zu treffen, der in der vergangenen Woche auf einer Europareise Station in der deutschen Hauptstadt machte. »Die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran [sic!]«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung des Kanzlers in einer Pressekonferenz.

Der in den Vereinigten Staaten lebende Mohammad Reza Pahlavi ist auch in der iranischen (Exil-) Opposition nicht unumstritten. Zweifellos aber ist er eine wichtige Figur, die ihr jedenfalls gegenwärtig über alle ideologischen und sonstigen Grenzen hinweg ein Gesicht gibt. Deshalb wurde Mohammad Reza Pahlavi in anderen europäischen Hauptstädten denn auch mit deutlich mehr Offenheit begegnet als in der deutschen Hauptstadt.

Doch selbst für den Fall, daß es andere Persönlichkeiten bereits gibt oder diese bald auftauchen sollten, mit denen sich womöglich noch mehr iranische Oppositionelle im In- und Ausland identifizieren können, hat Berlin sich festgelegt: Zwar hält man das Regime der Mullahs durchaus für diskreditiert, aber »die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran«, und Gespräche mit Oppositionsführern, sind »nicht die Aufgabe der Bundesregierung«.

Wenn das islamistische Regime und seine Schergen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt sein werden, die ihre Herrschaft schon jetzt offenbar von Kindern verteidigen lassen müssen, wird man sich in Teheran an diesen (Nicht-)Empfang Mohammad Reza Pahlavis in Berlin erinnern, daran, daß Friedrich Merz gleichzeitig die Blutsäufer in Teheran mit Angeboten umgarnte, die zu Jahresbeginn Zehntausende Menschen brutal massakrierten.

Weichenstellung

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Nach dem Wahlerfolg Péter Magyars in Ungarn werden wieder Stimmen laut, die eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips für Entscheidungen auf europäischer Ebene fordern. Werden innerhalb der zahlreichen Gremien der Europäischen Union bereits in vielen Bereichen Beschlüsse mehrheitlich gefaßt, genießt etwa bei außenpolitischen Themen jeder Mitgliedsstaat durch das dort noch geltende Einstimmigkeitsprinzip praktisch ein Vetorecht.

Ungarn, aber auch die Tschechische Republik und das konservativ regierte Polen machten in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch von diesem Recht und, argumentieren jedenfalls die Befürworter des Mehrheitsprinzips, schwächten damit das organisierte Europa auf internationaler Ebene. In der Tat bietet die Möglichkeit, mehrheitlich unstrittige Entscheidungen durch ein Veto doch noch zu verhindern, ein gewisses Erpressungspotential.

Gleichwohl ist es dem Einstimmigkeitsprinzip auch zu verdanken, daß manch blamabler außenpolitischer Irrsinn verhindert werden konnte. Bediente der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit innenpolitischen Herausforderern sich häufig auch antisemitischer Ressentiments, standen die Vertreter seines Landes in der EU zuverlässig zu Israel und hegten den in Brüssel grassierenden Haß auf den jüdischen Staat zumindest ein.

Ursula von der Leyen, die aus Berlin nach Brüssel weggelobte Präsidentin der Europäischen Kommission, entzog wohl nicht zuletzt deshalb zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit dem ungarischen Politiker Olivér Várhelyi die Verantwortung für Fragen der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik und betraute, da sie ihn nicht einfach feuern konnte, den versierten Juristen mit dem für ihn freilich völlig neuen Ressort Gesundheit und Tierschutz.

Kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer zahlreichen Komplizen auf Israel im Oktober 2023 hatte Olivér Várhelyi angekündigt, europäische Zahlungen an die »Palästinenser« zumindest auszusetzen, bis sichergestellt sei, daß von ihnen keine Terroristen profitieren könnten. Nur wenig später kassierte Josep Borrell Fontelles, Ursula von der Leyens Stellvertreter an der Spitze der Europäischen Kommission, diese Entscheidung wieder.

Der Umgang mit dem Ungarn, der als Vertrauter Viktor Orbáns gilt, läßt erahnen, wie die »richtigen« Entscheidungen in der Europäischen Union herbeigeführt werden, fällt mit dem Einstimmigkeitsprinzip das Vetorecht. »Dann«, plauderte kürzlich eine erfreute Katarina Barley aus, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt, müsse »auch ein Land wie Deutschland damit einverstanden sein, daß man in Fragen von Israel am Ende überstimmt wird«.

Brüsseler Farce

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Vor dem Hintergrund zunehmender Bemühungen vieler »ehemalige[r] europäische[r] Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ebenso wie Forderungen aktiver europäischer Regierungen, Israel, den jüdischen Staat, auszugrenzen und international weiter zu isolieren, fand am Montag ein Treffen der Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committe (AHCL) sowie der Global Alliance for the Implementation of the Two-State Solution in Brüssel statt.

Mit Mohammad Mustafa war der »Premier« des Regimes in Ramallah zu der Zusammenkunft angereist, vertreten war aber auch das wegen seiner Nähe zur Hamas berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Zur Eröffnung noch erwartet wurde Nickolay Mladenov als Repräsentant des Board of Peace, das in Gaza die von UNRWA, EU und Hamas dort in den vergangenen Jahrzehnten verursachten Schäden richten will.

An einer Teilnahme prominenter Vertreter aus Israel war beim Auswärtigen Dienst der EU, dessen Chefin Kaja Kallas als Gastgeberin des Treffens fungierte, offenbar niemand interessiert, was die in Brüssel beredeten Verstellungen und formulierten Forderungen in Jerusalem gewiß auf viel Gegenliebe stoßen lassen wird. Immerhin, der »Premierminister« des Regimes der »palästinensischen« Terrororganisation PLO scheint sich prächtig amüsiert zu haben.

Wer sich noch fragen sollte, weshalb in Israel das, was in und auch von Brüssel als »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert wird, nicht eben auf breite Unterstützung stößt, fand die Antwort in diesem bizarren Großtreffen. Nicht die Korruption der »Palästinenserführung« wurde dort thematisiert, nicht deren »Märtyrerrenten«, nicht die Verbrechen der Hamas und ihrer Kollaborateure aus der »internationalen Gemeinschaft« – am Pranger stand die jüdische Demokratie.

Wer den »palästinensisch«-israelischen Konflikt unter weitgehendem Ausschluß gerade Israels »lösen« will, gleichzeitig aber ein Regime hofiert, das »palästinensischen« Terrorismus selbst nach dem Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023 noch immer rechtfertigt, glorifiziert und finanziell belohnt, disqualifiziert sich als Vermittler selbst. »Siedler« und ihnen zugeschriebene Gewalt sind ein Ärgernis, ein Friedenshindernis indes sind solche bizarren Veranstaltungen.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Berliner Rat

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat, wie es aus seinem Haus heißt, mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu telfoniert und ihn »zur Aufnahme direkter Friedensgespräche mit der libanesischen Regierung [..] ermutigt«. Unter amerikanischer Vermittlung sind solche Gespräche in Washington für den Dienstag angekündigt, wenngleich auch nur auf Botschafterebene. Es sind die ersten derartigen Kontakte seit 1993.

Darüber, ob der CDU-Vorsitzende auch »ermutigende« Worte hatte für Beirut, wurde nichts mitgeteilt. Offenbar bedurfte aus Sicht des deutschen Politikers lediglich Jerusalem seiner »Ermunterung«, könnte doch »die Härte, mit der Israel« im Libanon »Krieg führt, [..] den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen, und das darf nicht geschehen«. Die Regierung in Berlin befindet sich einmal mehr im Victim-Blaming-Modus.

Zwar hat Friedrich Merz nach Auskunft seines Sprechers Stefan Kornelius gegenüber Benjamin Netanjahu wohl betont, »die Hisbollah müsse die Waffen niederlegen«, daß davon allerdings der weitere Verlauf des Friedensprozesses, falls es denn einen gibt, abhängen könnte, schien ihm jedoch nicht erwähnenswert. Es ist vor allem der jüdische Staat, der mit dieser »Ermutigung« Berlins öffentlich belehrt und ins Unrecht gesetzt wird.

Es ist die Hisbollah, die als Marionette Teherans sich auf libanesischem Territorium festgesetzt hat und es seit Anfang März wieder für Raketenangriffe auf Israel nutzt, jene Terrororganisation, deren Entwaffnung Beirut zuletzt bis Ende 2025 zugesagt hatte. Und die Hisbollah ist es auch, der selbst Al Jazeera bescheinigt, ihre Verweigerungshaltung bedrohe die amerikanischen Vermittlungsbemühungen. Doch Berlin »ermutigt« Jerusalem.

Bigotte Empörung

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Von A wie Reem Alabali Radovan über M wie Emmanuel Macron bis V wie Volker Türk haben Politiker, Regierungschef wie Vertreter der Vereinten Nationen Jerusalem für sein Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon angegriffen. Während der französische Präsident von »wahllosen Angriffen« delirierte und der »Menschenrechtskommissar« sich über »schlichtweg entsetzlich[e]« Zerstörungen echauffierte, verurteilte die Sozialdemokratin »aufs Schärfste«.

Israel hatte am Mittwoch mit massiven Luftschlägen Ziele der Hisbollah im Libanon ins Visier genommen und damit seinen Kampf gegen die islamistische Terrororganisation intensiviert, die vor gut fünf Wochen ihre Raketenangriffe auf den jüdischen Staat wiederaufgenommen hatte. Schwiegen die, die jetzt wieder über Israel herfallen, Anfang März ganz, ganz laut, kennen die Schrillheit und die Haltlosigkeit ihrer Beschuldigungen heute keinerlei Maß.

Mit ihren wüsten Verleumdungen bestreiten sie nicht »nur« Israels Recht und Pflicht zur Verteidigung seiner Bevölkerung gegen terroristische Angriffe, wenn ausgerechnet sie sich dabei auch noch auf »Völkerrecht« berufen, bringen sie darüber hinaus die von ihnen angeblich doch so geschätzte »regelbasierte Weltordnung« in Verruf. »Zivilisten zu schützen ist keine Option, sondern eine Verpflichtung des Völkerrechts«, lehrmeistert etwa Reem Alabali Radovn [sic!].

Und es scheint ihr nicht einmal der Gedanke zu kommen, daß es genau das ist, was die israelischen Streitkräfte tun, wenn sie islamistische Terroristen ausschalten und deren Infrastruktur und Waffen zerstören. Daß dabei auch Zivilisten geschädigt werden können, ist bedauerlich, aber längst kein Grund die »Partei Gottes« nicht zu bekämpfen. Deren Entwaffnung ist im übrigen nach wie vor Gegenstand mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation stattete »seine« UNIFIL-»Blauhelme« 2006 sogar ausdrücklich mit einem »robusten Mandat« aus, die libanesische Armee nötigenfalls mit Gewalt bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Nachdem freilich Beirut ebenso wie die UN-Mission, die deshalb abgewickelt wird, daran scheiterten, Israel vor Angriffen durch die islamistische Terrororganisation zu bewahren, mußte und muß Jerusalem selbst handeln.

Israel dieses Recht abzusprechen, verhöhnt nicht »nur« alle Opfer der Hisbollah, darunter auch der libanesische Staat, den sie unterwandert und in Teilen übernommen hat, sondern verleugnet eben auch und gerade Völkerrecht. Das schützt Organisationen wie die »Partei Gottes«, die mit ihren Raketenangriffen auf Israel nicht zuletzt Forderungen Beiruts ignoriert, gerade nicht vor Verfolgung. Wer ihre Einstellung verlangt, macht das »Recht«, auf das er sich beruft, zum schlechten Witz.

Katastrophe

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Kurz vor dem Ablauf eines zuvor immer wieder verlängerten und mit durchaus rüder Wortwahl verlängerten Ultimatums machte in der Nacht die Nachricht die Runde, die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran hätten sich unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine auf zwei Wochen befristete Waffenruhe in den seit Ende Februar andauernden amerikanisch-israelischen Auseinandersetzungen mit dem Regime in Teheran verständigt.

Sollte aus der von Präsident Donald J. Trump verkündeten »sofortigen Waffenruhe« ein dauerhafter Frieden entstehen, »dieses langjährige Problem« zu Bedingungen gelöst werden, wie sie das islamistische Regime veröffentlichte, es gäbe wahrlich keinen Grund zu Freude. Stellt schon eine auf diesen Eckpunkten basierende Waffenruhe einen Triumph für die Mullahs dar, wäre eine auf ihnen aufbauendes Friedensabkommen erst recht ein grandioser Sieg für sie.

Ließ das islamistischen Regimes erst zum Jahreswechsel seine Truppen Zehntausende Menschen in einem ungeheuren Blutbad massakrieren und desavouierte es sich dadurch auf alle Zeit selbst, verleiht ihm eine Waffenruhe, deren Bedingungen seine sind, bereits wieder unverdiente Legitimität. Ein Frieden unter diesen Voraussetzungen wäre ein schrecklicher. Größte Verlierer wären zweifellos all die mutigen Menschen, die noch im Januar den Ausstand wagten.

Und selbst wenn weitere Ausstände alles andere als ausgeschlossen sind – wofür sollten die sie tragenden Menschen ihre Gesundheit und ihre Leben riskieren? Demokratie? Die Vereinten Nationen mit ihrer »regelbasierten Weltordnung« haben sie im Stich gelassen, die Europäer mit ihrem »Nicht-unser-Krieg«-Gefasel ebenso; und Präsident Donald J. Trump läuft, läßt er sich von den Mullahs einwickeln, Gefahr, sie ebenfalls und einmal mehr zu verraten.

Stimmt die iranische Darstellung, stimmte Washington nicht »nur« zu, Teheran dauerhaft die Meerenge von Hormus der Kontrolle des Regimes zu unterwerfen, es würde auch ein »Recht« Teherans anerkennen, Uran weiter nach eigenem Gutdünken anzureichern. Wohl alle Sanktionen gegen das islamistische Regime müßten aufgehoben, der Kampf gegen seine »heldenhaften« Marionetten, insbesondere die Hisbollah im Libanon, müßte eingestellt werden.

Das bis gestern erheblich geschwächte und womöglich ganz und gar führerlose Regime, das einerseits zwar noch weitgehend funktionierte, dessen Macht andererseits zuletzt wohl nur noch auf indoktrinierten und hektisch bewaffneten Kindersoldaten basierte, darf sich durch die Waffenruhe, sollte sie halten und gar verlängert werden, in seinem staatsterroristischen Wesen gestärkt fühlen. Ein Frieden zu seinen Bedingungen käme einem Verbrechen gleich.