Schlagwort: Appeasement

Waffen für Teheran!

An diesem Sonntag läuft nach Ansicht des Regimes in Teheran ein Embargo der Vereinten Nationen für Waffenverkäufe an und durch die Islamische Republik Iran aus. Die Aufhebung dieses Waffenembargos ist Teil des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des vor inzwischen 5 Jahren in Wien vereinbarten Atomabkommens zwischen den sogenannten »E5+1«-Staaten und dem Mullah-Regime.

Die Regierung in Washington versuchte zwar, den Fehler ihrer Vorgängerin unter Präsident Barack Hussein Obama mit Anträgen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu berichtigen, das Embargo gegen Teheran zu verlängern oder durch die Aktivierung des »Snap back«-Mechanismus des JCPOA ausgesetzte Sanktionen wiederzubeleben, konnte sich dort aber vor wenigen Wochen nicht durchsetzen.

So kommt es nun, daß das Regime in Teheran, das weltweit in zahlreiche terroristische Aktivitäten verstrickt ist und in wohl alle Konflikte im Nahen Osten, trotz seiner unterdessen auch und gerade von der Internationalen Atomenergiebehörde eindrücklich dokumentierten Verstöße gegen den JCPOA triumphiert: Das Abkommen öffnet ihm dennoch die Tore zum legalen internationalen Waffenhandel.

Unterdessen gehen manche Experten davon aus, daß die Breakout Time, die Zeit, die zwischen einem Entschluß der islamistischen Herrscher in Teheran, eine Atombombe zu bauen, und deren tatsächlicher Einsatzfähigkeit noch vergehen würde, nur noch bei drei Monaten liegt. Wahrlich, der Joint Comprehensive Plan of Action ist ein beeindruckendes Zeugnis dafür, wozu Multilateralismus fähig ist.

Friedensverhinderer

Während sie es seit Mitte Mai nicht geschafft haben, sich zur einseitigen Aufkündigung aller mit Israel und den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge durch das PLO-Regime zu äußern, gelang es den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in dieser Woche, innert kürzester Zeit eine Erklärung zu verfassen, um sich von Israel zu distanzieren.

Einmal mehr meinen die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung, die sie am Freitag veröffentlichten, sie seien berufen, sich in souveräne Entscheidungen israelischer Behörden über Wohnungsbautätigkeiten in den umstrittenen Gebieten einmischen und behaupten zu dürfen, Israel gefährde »die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens«.

Eine Antwort auf den trotz ständigen Wiederholens nicht wahrer werdenden Vorwurf der spendabelsten Unterstützer der »palästinensisch«-terroristischen Entität gab am gleichen Tag Bahrain: »Israel und Bahrain unterzeichnen gemeinsame Vereinbarung zur Vorbereitung eines umfassenden Friedensvertrags«, wurde gemeldet, eines Vertrags an dessen Zustandekommen Europa keinerlei Anteil hat.

Es ist inzwischen kaum mehr zu übersehen: Während Israel und immer weitere Teile der arabischen Welt sich annähern, Beziehungen zueinander aufnehmen und so dem Frieden im Nahen Osten einen Weg bahnen, versuchen die Europäer, die an diesen Entwicklungen nur mehr noch als Zuschauer teilhaben dürfen, sie im Bündnis mit dem Friedenshindernis Ramallah zu erschweren oder ganz aufzuhalten.

Ob es ihr Appeasement gegenüber Teheran ist, das ein islamistisches Regime stärkt und legitimiert, das Terror in die gesamte Welt exportiert, und einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region heraufbeschwört, oder ihre mit viel Geld unterstrichene notorische Parteinahme für die »Palästinenserführung«, wenn es Frieden geben soll in der Region, muß er leider auch gegen Europa erkämpft werden.

Erfolgsbilanz

Das Mullah-Regime schreitet nach Angaben der IAEA bei seinem Streben nach Kernwaffen immer weiter voran. Wie Rafael Grossi, der Chef der mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde, erklärte, ist Teheran »nicht weit« davon entfernt, über das für eine Atombombe benötigte Uran oder Plutonium zu verfügen.

Wie Rafael Grossi gegenüber der österreichischen Tageszeitung Die Presse bestätigte, verstößt die Islamische Republik Iran weiterhin und in zunehmendem Maß gegen die Beschränkungen des JCPOA. »Die Iraner setzen die Anreicherung von Uran fort«, so der IAEA-Chef, »und zwar zu einem viel höheren Grad, als sie sich selbst verpflichtet haben. Und diese Menge wächst Monat für Monat«.

Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erst vor kurzem die Verlängerung eines internationalen Verbots von Waffenverkäufen an das Mullah-Regime und die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik – beides nicht zuletzt mit den Stimmen seiner europäischen Mitglieder – verweigert hatte, sind die Worte Rafael Grossi ein Armutszeugnis für das Gremium.

Während das iranische Atomprogramm inzwischen »ziemlich entwickelt« ist, wie der IAEA-Chef bestätigt, es immer weitere Fortschritte macht und sich in der Folge bereits ein atomarer Rüstungswettlauf in der Region abzeichnet, machte das bedeutendste Gremium der Vereinten Nationen den Weg frei für neue – und bereits angekündigte – Rüstungslieferungen an die Islamische Republik Iran.

Die Regierung in Washington, die für ein internationales Vorgehen gegen Teheran eintrat und -tritt, wird derweil für ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime angegriffen und muß sich, weil sie sie einseitig ausgerufen hat, ausrufen mußte, Vorwürfe gefallen lassen, sie hätte den Multilateralismus verraten. Wenn der Multilateralismus freilich Teheran dazu verhilft, Atommacht zu werden, ist er gescheitert.

Zu Gast bei Freunden

Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, hat sich in dieser Woche in Berlin vorgestellt. Der Leiter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« begann mit seiner Visite bei Außenminister Heiko Maas eine Reise durch die Hauptstädte Europas, um dort um Geld für seine Organisation zu werben, die zur Finanzierung ihres Wirkens auf Spenden angewiesen ist.

Die EU und Deutschland waren in den letzten Jahren die wichtigsten Unterstützer der UNRWA. 2019 führte Deutschland mit mehr als 152 Millionen Euro die Spenderliste des »Hilfswerks« an, 2020 sagte Berlin bereits 161 Millionen Euro zu. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten die deutschen Regierungsparteien eine Initiative »zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung« der UNRWA an.

Dürften Philippe Lazzarinis Bitten um finanzielle Zuwendungen in Berlin also durchaus auf offene Ohren stoßen, hat man in der deutschen Regierung ein zweites Versprechen im Zusammenhang mit dem »Hilfswerk« offenbar längst vergessen: Forderungen nach einer Reform der Organisation, die in ihrer derzeitigen Verfassung dazu beiträgt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu verschärfen.

Anders als andere Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, kennt die UNRWA Initiativen etwa zur Repatriierung tatsächlicher oder angeblicher Refugees nicht; ihren Status als »Flüchtlinge« können UNRWA-Schützlinge nur durch die Realisierung eines von ihr propagierten und stets verteidigten »Rechts auf Rückkehr« überwinden, eine »Rückkehr« nach Israel, die dessen jüdischen Charakter bedroht.

Gleichzeitig sorgt die UNRWA durch ihre exklusive Definition des Begriffs »Flüchtling« dafür, daß deren Zahl beständig wächst: Der Status kann nämlich vererbt werden oder auch durch Adoption oder Heirat erworben werden – und damit eben auch das angebliche »Recht auf Rückkehr«. So liegt der dringende Reformbedarf der UNRWA, die längst ein Friedenshindernis ist, eigentlich auf der Hand.

An einer solchen Reform hat freilich die UNRWA kein oder allenfalls geringes Interesse, die »Palästinenserführung« würde sie wohl als »Verrat« denunzieren. Gleichwohl bestätigt das nur den Bedarf, das »Hilfswerk« zu reformieren oder abzuwickeln. Leider allerdings traf Philippe Lazzarini in Berlin auf Verbündete, denen an der Konflikterhaltung und -zuspitzung mehr liegt als an echter Hilfe.

Armutszeugnis

Wie der Tagesspiegel berichtet, soll eine von der Europäischen Union beauftragte Studie über Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher, deren Ergebnisse freilich längst vorliegen sollten, nun »bis Ende des Monats« fertiggestellt werden. Die Untersuchung, mit der das deutsche Georg Eckert Institut beauftragt worden war, dürfte allerdings auch nur bestätigen können, was längst kein Geheimnis mehr ist.

Dennoch scheinen sich die Forscher bemüht zu haben, Neues zu entdecken: In einem »Zwischenbericht«, der jedoch nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen sein soll, hatten sie Textstellen, die für »Frieden werben oder Toleranz gegenüber Israelis zeigen«, als »durchaus positive Entwicklungen« beschrieben, »als Zeichen für ›sorgfältige Überlegung und Differenzierung‹ gegenüber Israelis«.

Die Wissenschaftler, die sich in einem weiteren Vorabbericht, dessen Veröffentlichung im Vereinigten Königreich erzwungen wurde, noch über angeblich fehlende Professionalität schon vorliegender Studien zum Thema beklagt hatten, mußten indes darauf hingewiesen werden, daß sich ihr positives Urteil auf israelische Lehrbücher beziehe, nicht auf solche, die das Regime in Ramallah verantwortet.

Und so wird, nachdem dieser »Irrtum« ausgeräumt werden konnte, wohl auch die Studie des Georg Eckert Instituts dem Regime in Ramallah bescheinigen, mit seinen Unterrichtsmaterialien, die ebenfalls an Schulen der UNRWA zum Einsatz kommen, gegen internationale Bildungsstandards zu verstoßen, Antisemitismus zu säen, Geschichte zu verfälschen und nicht zuletzt Terror zu glorifizieren.

Das ist – leider – alles nicht neu, wurde und wird jedoch von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsnationen nur allzu gern ignoriert, wenn es darum ging oder geht, mit Millionen just das »Bildungssystem« zu unterstützen, das auf diesen Lehrbüchern aufbaut. Wenn sie denn endlich vorliegt, wird die Studie des GEI damit vor allem ein Dokument des Versagens der EU sein.

Denn der Verweis auf sie diente in den europäischen Hauptstädten viel zu lange als Rechtfertigung dafür, Erkenntnisse anderer, die sie nun nur noch unterstreichen wird, nicht zum Anlaß zu nehmen, die Unterstützung des »palästinensischen« Erziehungswesens zu überprüfen. Mit dessen Finanzierung hat Europa, haben die europäischen Staaten wissentlich Antisemitismus und Terrorismus gefördert.

Richtigstellung

Die Europäische Union hat, wie die »palästinensische« Agentur Wafa, ein Sprachrohr des Regimes in Ramallah, behauptet, Berichten widersprochen, nach denen Brüssel Druck ausübe auf die PA, ihren Boykott Jerusalems aufzuweichen. Seit Mai verweigert Ramallah die Annahme von Geldern, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« einnimmt, aber nicht mehr an die PA weiterleiten kann.

Es habe, erklärte in der Tat Peter Stano, ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU, »keine Andeutung« an die »Palästinenser« gegeben, im Zusammenhang mit deren Weigerung, die Transfers aus Israel zu akzeptieren, »EU-Gelder zu kürzen oder einzufrieren«. Brüssel empfehle der PA zwar, die Steuertransfers aus Israel anzunehmen, ein Ultimatum oder Druck in diese Richtung gebe es aber nicht.

»Die Europäische Union« sei und bleibe, ergänzte Peter Stano, »mit ihren Mitgliedern die wichtigste Geberin der Palästinenser«, »eine entschiedene Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Nun ist diese Verbeugung vor einem Regime, das tief in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist und sich gerade einmal mehr mit der Hamas »aussöhnen« will, freilich überaus beschämend.

Dennoch ist die Begeisterung Ramallahs über diese Solidaritätsadresse womöglich verfrüht. Denn trotz aller Peinlichkeit, die durchaus das Zeug zu einem Skandal hätte, enthalten die Aussagen Peter Stanos keine Zusage, für die selbstverantworteten »Verluste« des PLO-Regimes einspringen zu wollen, seit Mai monatlich rund 180 Millionen Dollar. Einen Rest Vernunft könnte es in Brüssel noch geben.

Gleichwohl demonstrieren die Eile der »Richtigstellung« und ihr gesamter Tonfall, daß es um diese Restvernunft in der Europäischen Union nicht gut bestellt ist. Europa hat nicht vor, auf Distanz zu Ramallah und dessen Kurs zu gehen, der darauf abzielt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und zuzuspitzen. Als dessen Komplizin bleibt die Europäische Union ein Friedenshindernis.

Späte Einsicht

Haben die allermeisten arabischen Staaten den Glauben an die »Palästinenserführung« in Ramallah längst aufgegeben und äußern allenfalls noch verbale Unterstützung der »palästinensischen Sache«, hält die Europäische Union bisher jedenfalls öffentlich in Wort und Tat noch fest zur Clique um »Präsident« Abu Mazen. Allerdings nimmt offenbar auch in Europa die Unzufriedenheit mit der PA zu.

Wie der gewöhnlich gut unterrichtete Informationsdienst Axios unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, übt Brüssel hinter den Kulissen Druck auf das PLO-Regime aus, seinen Boykott Jerusalems zumindest im Bereich der finanziellen Kooperation aufzugeben, mit dem es sich in eine weitere finanzielle Krise manövriert hat, die sich nun seit mehreren Monaten verschärft.

Seit die »Palästinenserführung« am 19. Mai einseitig alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärte, weigert sie sich beharrlich, die monatlichen Transfers stellvertretend von Israel erhobener Steuern und Abgaben anzunehmen. Sie verzichtet damit jeden Monat auf Einnahmen in Höhe von bis zu 180 Millionen Dollar, die mindestens zwei Drittel ihres Budgets ausmachen.

Sehenden Auges stürzte Ramallah »Palästina« inmitten der durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Lage in eine neuerliche Krise oder verschärfte sie zusätzlich. Während die Arabische Liga ihr vor einem Jahr versprochenes »Sicherheitsnetz« vernünftigerweise nie aufspannte, sollen die Europäer der PA jetzt signalisieren, nicht für deren selbstverursachte »Verluste« einspringen zu wollen.

Europa würde damit – freilich viele verantwortungslos nach Ramallah transferierte Millionen Euro zu spät – von seinem Kurs nahezu uneingeschränkter Solidarität mit Abu Mazen und dessen Entourage abkehren. Angesichts des Starrsinns der »Palästinenserführung« daran zu glauben, ein Verzicht Europas allein auf zusätzliche Zuwendungen könne etwas bewirken, fällt ebenfalls nicht eben leicht.

Aus dem Abseits

Im jordanischen Amman sind in dieser Woche die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zusammengekommen, um, wie es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung heißt, »Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne.

Die phrasenhafte Rhetorik der Stellungnahme, hinter der mit Susanna Terstal auch die weithin verdient unbekannte »Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozeß« steht, vermag freilich kaum zu verbergen, daß insbesondere die europäische Außenpolitik an einem Friedensprozeß, der dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht werden könnte, kaum ein Interesse hat.

Die bahnbrechenden Normalisierungsabkommen Jerusalems mit den Führungen in Abu Dhabi und Manama und weitere Annäherungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel, die von der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump vermittelt wurden, werden in dem Statement in einen Nebensatz verbannt und dann günstigenfalls noch indirekt »zur Kenntnis« genommen.

Deutlicher hätten Berlin, Brüssel und Paris ihre Ablehnung der voranschreitenden arabisch-israelischen Annäherung und ihren Ärger darüber kaum äußern können. Daß ihnen sonst nur noch Worthülsen einfallen und sie sich ausdrücklich zu einem »unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967« bekennen, bestätigt diesen Eindruck.

Welche von Amman und Kairo anerkannten »Grenzen« hatte »Palästina« am 3. Juni 1967? In welchen Grenzen waren Jordanien und Ägypten damals bereit, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen? Daß die Europäer »Grenzen vom 4. Juni 1967« fordern, unterstreicht, wie wenig gerade sie sich mit jüdischer Souveränität abfinden können. Sie wollen keinen Frieden, sondern den jüdischen Staat demütigen.

Antisemitismus-Dividende

Christian Clages, der deutsche »Botschafter« in Ramallah, hat Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes, erneut Unterstützung aus Berlin zugesagt, diesmal im Umfang von 56 Millionen Euro. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht, soll das Geld in »verschiedenen Sektoren« ausgegeben werden, 27 Millionen Euro sollen in die Wasserversorgung Gazas fließen.

Nach Angaben »palästinensischer« Medien bezeichnete Mohammad Shtayeh vor allem das für Gaza geplante Geld als »Botschaft Präsident Mahmoud Abbas’, das wir alle eine Nation« seien. In Gaza herrscht seit einem gewaltsamen Putsch 2007 die Hamas. Versuche einer Wiederannäherung zwischen Abu Mazens PLO und den von Teheran gesponserten Islamisten schlugen immer wieder fehl.

Die »Botschaft« Abu Mazens verrät, daß es bei der jüngsten Zuwendung Berlins zuletzt um »Palästinenser« geht und deren mögliche Nöte. Ramallah mißbraucht sie, um für sich zu werben. Und Berlin, davon ist leider auszugehen, läßt sich und seine notorische Großzügigkeit gern mißbrauchen. Wollte »Präsident« Abu Mazen »Botschaften« nach Gaza schicken, könnte er die selbst bezahlen.

Seit seiner einsamen Entscheidung freilich, alle bisherigen Vereinbarungen mit Jerusalem (und Washington) aufzukündigen, steckt sein Regime in einer finanziellen Klemme. Der Boykott Jerusalems durch die PA schließt nämlich den Verzicht auf rund 180 Millionen Dollar im Monat ein, Steuern und Abgaben, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« erhebt und auch gern weiterleiten würde.

Das Regime um Abu Mazen und »Premier« Mohammad Shtayeh verweigert allerdings deren Annahme. Hielte sich das PLO-Regime an Absprachen, eine Tugend, auf die Berlin in anderem Zusammenhang stets besonderen Wert legt, es wäre auf weniger oder gar keine ausländische Hilfe angewiesen. Berlin freilich scheint den unverantwortlichen israelfeindlichen Boykott der PA zu goutieren.

Es stärkt sehenden Auges die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit legitimiert wurde und mit ihm und ihr eine »Politik«, zu deren Hauptmerkmalen Verantwortungslosigkeit und Korruption ebenso zählen wie die Unterstützung des Terrorismus’ gegen Israel. Berlins Zuwendung ist daher ein weiterer Schlag ins Gesicht all derer, die für Frieden bereit sind.

Trauriges Jubiläum

Der »Präsident« der Islamischen Republik Iran hat mit Hohn und Spott über die Vereinigten Staaten auf Washingtons vorerst gescheiterten Versuch reagiert, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszulösen. Die amerikanische Regierung wollte damit die Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen Teheran erreichen.

Während China und Rußland, das gerade gemeinsam mit der islamistischen Theokratie Militärmanöver veranstaltet und in Syrien Zivilisten bombardiert, Sanktionen gegen Teheran grundsätzlich ablehnen, halten die »E3«, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Washington in Ignoranz der einschlägigen Resolution des höchsten UN-Gremiums für nicht berechtigt, einen solchen Schritt einzuleiten.

So waren vor allem sie es, die Hassan Rohani jetzt frohlocken lassen, die Vereinigten Staaten hätten eine »Niederlage« erlitten. »Amerika ist es nicht gelungen, die UN-Sanktionen wieder einzusetzen, seine Initiativen zur Ausweitung des Waffenembargos gegen den Iran haben keine Früchte getragen«, erklärte das Staatsoberhaupt der Islamischen Republik am Sonntag in einer Fernseh-Ansprache.

Und an dieser Feststellung ist leider wenig falsch. In der Tat sanktioniert die Weltgemeinschaft die offenen und schweren iranischen Verstöße gegen das Atomabkommen von Wien derzeit nicht, sie stellt sich vielmehr schützend vor das Regime in Teheran, während insbesondere die »E3« unter der Führung Berlins amerikanische Sanktionen gegen die Mullahs sogar offen zu sabotieren versuchen.

Feiern die Vereinten Nationen in diesen Tagen den 75. Jahrestag ihrer Gründung und etwas, das sie Multilateralismus nennen, demonstriert die in Teheran bejubelte »Niederlage« Washingtons tatsächlich den erbärmlichen Zustand dieser Weltgemeinschaft. Sie sorgt nicht für Sicherheit, ihr Appeasement fördert und nährt mit der Islamischen Republik zahlreiche blutige Konflikte und sorgt für neue.