Schlagwort: Appeasement

Streicheleinheiten

Eine Woche nach der Explosion von 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut hat Heiko Maas, der deutsche Außenminister, Libanon besucht. Nachdem Deutschland im Rahmen einer Geberkonferenz am letzten Wochenende 20 Millionen Euro als »Soforthilfe« zugesagt hatte, erklärte der Sozialdemokrat vor Ort, »wir wollen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird«.

Er spielte damit – freilich betont zurückhaltend – auf grassierende Korruption und Mißwirtschaft im Libanon an, die für die »Katastrophe« am vorvergangenen Dienstag mitverantwortlich gemacht werden. »Ich glaube«, ergänzte der Politiker nach Medienangaben, »jeder im Libanon muss erkennen, dass es so nicht weitergehen kann«. Bei solcher »Kritik« allerdings beließ es Heiko Maas offenbar.

Mit Worten jedenfalls, die die verheerende Rolle der islamistischen Terrororganisation Hisbollah im Libanon thematisieren, ihre mögliche Verantwortung für die Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt, machte der Sozialdemokrat keine Schlagzeilen. Und das offenbart einmal mehr die verantwortungslose Halbherzigkeit seit Jahren sozialdemokratisch geprägter deutscher Außenpolitik.

Alle Reformen im Libanon werden scheitern, wird die gar nicht so heimliche Herrschaft der von Teheran aus gesteuerten »Partei Gottes« über das Land nicht beendet. Indem er auf eine deutliche Verurteilung der Hisbollah verzichtete, verbeugte er sich vor ihr. Dabei wäre es wichtig zu signalisieren, daß die »Partei Gottes« alles andere ist als unantastbar. Berlin jedoch setzt weiter auf Appeasement.

Späte Einsicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung davor gewarnt, daß »aus dem Ausland finanzierte Akteure wie die schiitische Hisbollah« eine politische Krise im Libanon ausnutzen könnten, die Lage dort »weiter zu destabilisieren«. Die Situation im Land dürfe »nicht genutzt werden, um ausländischem Einfluss in Libanon Tür und Tor zu öffnen«.

Man wüßte gern, in welchem Paralleluniversum der sozialdemokratische Politiker die letzten Jahre verbracht hat. Fällt ihm tatsächlich erst jetzt auf, daß die »Partei Gottes«, die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Hisbollah, ein »aus dem Ausland finanzierte[r] Akteur« ist, dessen Einfluß den Libanon destabilisiert und eigentlich doch längst zu einer iranischen Provinz hat verkommen lassen?

Immerhin sind doch sogar deutsche Soldaten nicht erst seit gestern vor Ort im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Einsatz, um der libanesischen Armee zuzusehen, wie die wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats auf Befehl der Regierung in Beirut (bzw. Teheran) nicht umsetzt. Gerade erinnerte UN-Generalsekretär Antonio Guterres wieder daran.

Und so ganz unbekannt kann auch im Auswärtigen Amt nicht sein, wie stark die Hisbollah im Libanon ist: »Die Hisbollah ist [..] ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon«, erklärte etwa Staatsminister Niels Annen Anfang 2019, dem das damals freilich kein Unbehagen bereitete. »Sie ist im Parlament vertreten und Teil der Regierung.«

Erst zum letzten Jahreswechsel scheint sich die Haltung des Auswärtigen Amts zur Hisbollah geändert zu haben. Sie leugne »das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf«, stellte Heiko Maas dann vor gut drei Monaten fest. Und nun, da sie in Deutschland – nicht auf Betreiben des AA – verboten ist, ist sie also auch eine Gefahr für den Libanon.

So richtig die Warnung vor der islamistischen Terrororganisation ist, so lächerlich macht sich Heiko Maas aber mit ihr. Denn sie kommt reichlich spät, viel zu spät. Was international schon seit Jahren bekannt ist, versucht der deutsche Außenminister als neue Erkenntnis zu verkaufen. Er offenbart damit nur seine Inkompetenz. Wann wird seinem AA wohl auffallen, daß Teheran die Hisbollah steuert?

Entlarvender »Protest«

Mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Irland, Schweden und – natürlich – Deutschland, haben in der letzten Woche dem Außenministerium in Jerusalem in einer Protestnote mitgeteilt, daß sie »tief besorgt« seien wegen verschiedener Vorhaben zum Bau von Wohnungen im Gebiet der israelischen Kapitale. Die Pläne, behaupten sie, verstießen gegen Völkerrecht.

Mit dem Bauvorhaben in Givat Hamatos könnte die Anbindung Jerusalems an den Süden des Landes gestärkt werden, mit Bauten in der E-1-Zone im Osten der israelischen Hauptstadt die Verbindung nach Maale Adumim. Die Ausbauarbeiten in beiden Gebieten ruhten seit sieben bzw. fünfzehn Jahren, ihre Wiederaufnahme wäre auch eine Reaktion auf ausbleibende Fortschritte im Friedensprozeß.

Nach wie vor wird die Sicherheit Israels, des jüdischen Staates, von vielen Seiten bedroht, ein Ende des Konflikts mit den »Palästinensern« ist wegen des einseitigen Ausstiegs der »Palästinenserführung« aus allen Abkommen mit Jerusalem und ihrer fortgesetzten Weigerung, dem Terrorismus glaubwürdig abzuschwören, in weitere Ferne gerückt, die Bedrohung durch das Mullah-Regime wächst.

Und auch die Mehrheit der Europäer stellt sich immer offener an die Seite der Feinde Israels, sei es durch ihr Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime, ihre Unterstützung des PLO-Regimes – zu der auch Verabredungen zu illegalen Bauprojekten in den umstrittenen Gebieten zählen – oder den vor diesem Hintergrund besonders perfiden Mißbrauch internationalen Rechts zu Angriffen auf Israel.

Die Regierung in Jerusalem tut daher gut daran, sich ihre Entscheidungen nicht von ihren offenen Feinden, aber schon gar nicht ihren falschen Freunden in Europa diktieren zu lassen. Deren Sorge, das zeigen sie mit ihrer Démarche erneut, gilt nicht der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern einem »zusammenhängenden [!] palästinensischen Staat«, der nach derzeitigem Stand ein Terrorstaat wäre.

Gefährliches Versagen

In den vergangenen Tagen sorgte die Hisbollah mit mehreren (versuchten) Angriffen auf israelische Ziele für eine Zuspitzung der Lage an der libanesisch-israelischen Grenze. Ob sich daraus kriegerische Auseinandersetzungen entwickeln, ist derzeit nicht abzusehen, auszuschließen ist indes auch nichts. Für die Verschärfung der Spannungen sind Beirut und die Vereinten Nationen mitverantwortlich.

Denn nach der letzten größeren militärischen Konfrontation zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel vor 14 Jahren hat Beirut noch nicht einmal damit begonnen, wesentliche Bestimmungen der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Statt die Hisbollah zu entwaffnen, schaute Beirut zu, wie die Islamisten weiter aufrüsteten, oder beteiligte sich sogar aktiv daran.

Heute verfügt die »Partei Gottes« über ein Arsenal, das das manch regulärer Armee als unbedeutend erscheinen läßt, und Kämpfer, die im Krieg Bashar al-Assads, des Blutsäufers von Damaskus, gegen die »eigene« Bevölkerung militärische Fähigkeiten erwerben oder ausbauen konnten. Gleichzeitig ging die Übernahme des libanesischen Staates durch die von Teheran gesteuerten Islamisten weiter.

Die im Libanon stationierten UNIFIL-»Blauhelme« beschränkten sich weitgehend darauf, die Entwicklungen zu beobachten, oder Vorwürfe gegen Israel zu formulieren. Laut Mandat sollten sie zwar die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung der Hisbollah »unterstützen«, unterläßt deren Führung aber entsprechende Schritte, können die UN-Truppen sie jedoch auch nicht dazu zwingen.

So ist dank der Inaktivität Beiruts und der Passivität der Weltgemeinschaft aus der »Partei Gottes« eine immer schlagkräftigere Organisation entstanden, die die Stabilität in der Region längst nicht mehr »nur« bedroht, sondern sie – etwa in Syrien, das für sie ein »Nebenkriegsschauplatz« sein dürfte – bereits untergräbt. Bleibt zu hoffen, daß die IDF so gut vorbereitet sind, wie Jerusalem verspricht.

»Palästinensische« Logik

Zivile Angestellte des Regimes in Ramallah werden in diesen Tagen erneut nur einen Teil ihrer Gehälter bekommen. Wie Wafa, ein Sprachrohr der Clique um »Präsident« Abu Mazen meldet, kürzt das PLO-Regime die Einkommen seiner Beschäftigten auch im Juni auf etwa 510 Dollar oder um bis zu 50 Prozent. Damit erhalten die Angestellten den dritten Monat in Folge nicht ihre vollen Gehälter.

Und wen macht Ramallah wohl dafür verantwortlich? Wafa bietet diese in der Tat bemerkenswerte Antwort: »Seit nunmehr drei Monaten leidet die palästinensische Regierung unter einer Finanzkrise, die durch das Versagen Israels entstanden ist, monatliche Abgaben [auf Im- und Exporte] in Höhe von rund 500 Millionen Dollar, die es stellvertretend für die Palästinenser erhebt, zu transferieren«.

Obgleich bereits im nächsten Nebensatz angedeutet wird, daß es die »Palästinenserführung« ist, die sich seit dem 19. Mai weigert, Finanztransfers aus Jerusalem anzunehmen, macht sie also Israel für die finanzielle Notlage verantwortlich, in die sie sich selbst hineinmanövrierte. Und die »Palästinenserführung« hegt, wie sie wiederum Wafa mitteilen läßt, nicht die Absicht, ihre Haltung zu überdenken:

»Trotz einer einschneidenden Finanzkrise und der Unmöglichkeit, ihren Angestellten den vollen Lohn zu zahlen, erklärte die palästinensische Regierung heute, daß sie sich weiterhin weigert, den Transfer von Steuereinnahmen aus Israel zu akzeptieren.«

Es spricht nicht eben für die vor allem aus Europa so bereitwillig unterstützte »palästinensische Zivilgesellschaft«, daß sie nicht prompt dazu aufrief, die »Palästinenserführung« zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen, um weiteren Schaden von »Palästina« abzuwenden. Und wozu investiert Europa Millionen, wenn es nichtmal zu zivilem Ungehorsam gegen eine offensichtlich irre »Regierung« reicht?

Europäisches Erfolgsprojekt

In dieser Woche wurde der Joint Comprehensive Plan of Action fünf Jahre alt, das am 14. Juli 2015 in Wien von den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland einer- und den Repräsentanten Teherans andererseits unterzeichnete und exemplarisch von Berlin als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« gefeierte Abkommen über das iranische Kernwaffenprogramm.

Während der notorische Josep Borrell als Hohe Außenbeauftragter der Europäischen Union das Jubiläum nutzte, den JCPOA als einen »Meilenstein« europäischer Diplomatie zu feiern und Washington dafür anzugreifen, daß es 2018 aus dem Abkommen ausstieg, vermochte der Vertrag in der Realität kaum, die Versprechen zu halten, die seine Anhänger vor und nach seiner Unterzeichnung machten.

Auch ein halbes Jahrzehnt nach der Vorstellung des Abkommens gehören Sicherheit, Stabilität oder gar Frieden nicht eben zu den Exportschlagern des islamistischen Regimes in Teheran. Es ist konfliktverschärfend in zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen in der Region verwickelt, selbst in Deutschland warnen die Nachrichtendienste immer wieder vor den Aktivitäten iranischer Agenten.

Belegten vom israelischen Mossad in der Islamischen Republik sichergestellte Unterlagen, daß Teheran in der Vergangenheit über den Charakter seines Atomprogramms gelogen hat, verstößt das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA, wie die Internationale Atomenergiebehörde beklagt. Die Europäer strengten deshalb zwar ein Verfahren zur Streitschlichtung an, verfolgten es aber nicht weiter.

Wenn deshalb im Zusammenhang mit dem JCPOA überhaupt etwas als gelungen bezeichnet werden kann, dann das: Mit ihrem Unwillen und ihrer kollektiven Unfähigkeit, einen offen vertragsbrüchigen Partner zur Einhaltung ihm auferlegter Verpflichtungen zu bewegen, haben sich die Europäer, insbesondere natürlich die E3, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, erfolgreich lächerlich gemacht.

Tödliche Verantwortungslosigkeit

Mitte Mai erklärte das Regime in Ramallah alle Abkommen mit der israelischen Regierung und alle sich daraus ergebenden Verabredungen für nichtig. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen beendete die bisherige Sicherheitskooperation mit Israel, stieg aber auch aus der Zusammenarbeit mit Behörden in Israel bei der Organisation von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel aus.

Der Abbruch aller Kontakte Ramallahs nach Israel erschwert, wie die umstrittene Weltgesundheitsorganisation (WHO) jetzt warnt, nicht nur die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Da das Regime um »Präsident« Abu Mazen sich weigert, den israelischen Behörden für die Einfuhr von Hilfsgütern notwendige Papiere vorzulegen, kommen die entweder gar nicht oder nur mit einiger Verspätung an.

Insbesondere aber für Patienten in Gaza, die dringend auf Behandlungen in Israel angewiesen sind, hat die Entscheidung der »Palästinenserführung« verheerende Folgen. Ging die Zahl der Überweisungen von »Palästinensern« aus Gaza zur Behandlung nach Israel wegen der Pandemie schon vorher zurück, brach sie nach dem Ende der Zusammenarbeit der PA mit israelischen Behörden dramatisch ein.

Zählte die WHO für die Monate März und April immerhin knapp 2.400 (2.394) Überweisungen aus Gaza nach Israel, zählte sie im Mai nur noch 160 Patienten aus Gaza, die in Israel behandelt wurden – dank der Vermittlung (zumeist) israelischer Organisationen, während die »palästinensische Zivilgesellschaft« hinter ihrer »Führung« steht und deren Boykott jeglicher Kooperation mit Israel stützt.

Das PLO-Regime versucht dabei auch noch, aus seiner menschenverachtenden »Politik« propagandistischen Profit zu schlagen: So machte es Ende Juni Israel für den Tod eines Säuglings aus Gaza verantwortlich, obwohl die bereits angesetzte Operation in Israel allein deshalb ausfallen mußte, weil Ramallah selbst seine Zusammenarbeit mit den zuständigen israelischen Stellen eingestellt hatte.

Während die »Palästinenserführung« so mit Gesundheit und Leben vor allem von »Palästinensern« spielt, erfährt sie weiter Unterstützung aus Europa und Deutschland, dessen Diplomaten derzeit Jerusalem geradezu inflationär schlimmer Vergehen gegen den Weltfrieden bezichtigen. Da bleibt keine Zeit mehr, Ramallah an seine Verpflichtungen gegenüber der »eigenen« Bevölkerung zu erinnern.

Bloßgestellt

Wenn Diplomaten etwas »zur Kenntnis nehmen«, dann scheinen sie nicht eben hellauf begeistert zu sein davon. Zustimmung jedenfalls klingt auch diplomatisch etwas anders. Nimmt das Auswärtige Amt zu Berlin in einem am Sonnabend veröffentlichten Statement recht gewunden eine »Erklärung des EU-Außenbeauftragten Borrell« bloß »zur Kenntnis«, eines »Freundes« also, läßt das aufhorchen.

Ist die Regierung in Berlin möglicherweise gar verärgert darüber, daß Josep Borrell, der »Außenminister« der Europäischen Union, eine Beschwerde des islamistischen Regimes von Teheran über Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich öffentlich gemacht hatte, mit der es seinen europäischen Partnern Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorwirft?

Was immer der Grund sein mag für die schmallippige deutsche Stellungnahme, die Tatsache, daß es Teheran wagt, den Streitschlichtungmechanismus des Atomabkommens von Wien zu aktivieren, führt erneut vor, wie schwach dieses Abkommen ist, wie erbärmlich das von den drei europäischen Vertragspartnern der Mullahs noch immer betriebene Appeasement gegenüber der Islamischen Republik.

Die verstößt inzwischen offen und immer massiver gegen Bestimmungen des JCPOA und inszeniert sich jetzt mit der Anrufung dessen Mechanismus’ zur Streitbeilegung gleichzeitig dennoch als von Berlin, London und Paris übervorteiltes Opfer. Zugleich aber führt das Regime der Islamischen Republik damit die Tatenlosigkeit der Europäer vor, die den Mechanismus ja bereits im Januar auslösten.

Seither freilich hat man davon nichts mehr gehört: Teheran setzte seinen Konfrontationskurs ungerührt fort, während die E3 das von ihnen angestrengte Verfahren stillschweigend aufgaben, statt – wie in der Vereinbarung durchaus vorgesehen – nach dessen Scheitern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen das Regime der Mullahs anzustreben.

Indem Josep Borrell »in seiner Funktion als Koordinator der Joint Commission der Wiener Nuklearvereinbarung« jetzt über die jüngste Volte Teherans informierte, hat er – gewollt oder, wahrscheinlicher, unbeabsichtigt – die Regierungen in Berlin, London und Paris der Lächerlichkeit preisgegeben und ihre Versprechungen, ihre Diplomatie würde die Welt sicherer machen. Das Gegenteil ist der Fall.

Falsche Freunde

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in Berlin haben am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang mehrere Resolutionen debattiert, in deren Mittelpunkt Pläne der Regierung in Jerusalem standen, von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten unter israelische Souveränität zu stellen. Ein Vorhaben, das die meisten deutschen Parlamentarier ablehnen, allen voran ihr Außenminister.

Heiko Maas, der die Debatte mit seiner Rede für Bundesregierung und SPD-Fraktion eröffnete, gab dabei ein Niveau vor, dem jede Sachlichkeit abging. Günstigenfalls demonstrierte der sozialdemokratische Politiker Ahnungslosigkeit, wahrscheinlicher aber handelte er vorsätzlich, als er den Abgeordneten erklärte, weshalb er die Pläne der israelischen Einheitsregierung ablehnt und verurteilt.

Sollte Jerusalem sein Vorhaben umsetzen, behauptete Heiko Maas ernsthaft gleich zu Beginn seines Auftritts, »stehen die Friedensvereinbarungen von Oslo auf dem Spiel«. Das muß zwar nicht einmal eine falsche Behauptung sein, taugt als Argument aber nur, ignoriert man, was »Präsident« Abu Mazen am 19. Mai in Ramallah verkündete – das Ende aller Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung.

Damit ist Oslo bereits seit dem 19. Mai hinfällig, einseitig für nichtig erklärt durch Abu Mazen, den Heiko Maas auch als Mahmoud Abbas kennen dürfte: »Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der USA und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen«.

Und Ramallah beendete denn auch konsequent die Sicherheitskooperation mit Israel, weigerte sich unter ausdrücklicher Berufung auf den 19. Mai, von Israel im Einklang mit diesen Abmachungen stellvertretend eingenommene Steuern und Abgaben entgegenzunehmen, und stellte – mit tödlicher Konsequenz – die Mitwirkung bei der Organisation von Operationen für »Palästinenser« in Israel ein.

Nichts davon jedoch erwähnte Heiko Maas auch nur. Er prangerte Israel nicht nur für etwas an, das Jerusalem jedenfalls noch gar nicht vorgeworfen werden kann – die Große Koalition in der israelischen Hauptstadt hat noch nicht mit der Umsetzung ihrer Pläne begonnen -, sondern für etwas, das die »Palästinenserführung« längst vollzogen hat. Heiko Maas beendete seinen Auftritt mit den Worten:

»Deutschland fühlt sich Israel verpflichtet, das ist ein Teil unserer historischen Verantwortung. Das gilt aber genauso für die Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts. Und wenn sich daraus ein Konflikt ergeben sollte, dann müssen wir das auch aushalten. Dazu zu schweigen ist keine Alternative. Das werden wir auch nicht. Und das müssen dann auch die aushalten, die dafür verantwortlich sind.«

Und jene deutschen Politiker und Parlamentarier, die dem jüdischen Staat mit double standards begegnen, ihn verleumden und verurteilen, statt ihn gegen die Angriffe seiner erklärten Feinde zu verteidigen oder sich wenigstens jeden Kommentars zu enthalten, werden es aushalten müssen, als das bezeichnet zu werden, was sie sind. Dazu nämlich zu schweigen, das ist bestimmt keine Alternative.

Prioritäten

Vor sieben Jahren, Mitte Juli 2013, gab der damalige amerikanische Außenminister John Kerry bekannt, daß es ihm gelungen sei, »Palästinenser« und die israelische Regierung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zu bewegen, die zuvor vor allem die »palästinensische« Seite verweigert hatte. Die Gespräche sollten neun Monate dauern, am 29. April 2014 mit einer Einigung enden.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah stellte allerlei Vorbedingungen, um den Gesprächen zuzustimmen, denen sich die Regierung in Jerusalem letztlich beugte. So begnadigte sie zahlreiche in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, die für die Ermordung von mindestens 55 israelischen Zivilisten, 15 Sicherheitskräften sowie eines französischen Touristen verantwortlich waren.

Das Regime in Ramallah, an dessen Spitze damals wie heute »Präsident« Abu Mazen stand, empfing die Freigelassenen mit großem Pomp, Feiern, die die zivilisiertere Welt und alle Opfer von Terror offen verhöhnten. Spätestens im Frühjahr 2014 gerieten die Gespräche trotz alle Konzessionen Israels freilich ins Stocken. Ramallah sah es als wichtiger an, sich mit der Hamas zu »verbrüdern«.

Die Islamisten hatten sich 2007 in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und glücklichere Vertreter des PLO-Regimes in die Flucht getrieben, andere, darunter Patienten in Krankenhäusern, brutal abgeschlachtet. Dennoch zog die »Palästinenserführung« eine mögliche Bildung einer »nationalen Einheitsregierung« mit der Hamas den Gesprächen mit Jerusalem vor, wie sie auch offen einräumte.

Darüber blieb auch ein von Präsident Barack Hussein Obama vorgelegter Plan durch Ramallah unbeantwortet, mit dem Washington die Verhandlungen doch noch hatte retten wollen. Trotzdem klatschte man insbesondere in Europa Beifall für Ramallah, Catherine Ashton, bis 2014 Hohe Außenbeauftragte der EU, begrüßte gar lauthals die Aussicht auf »demokratische Wahlen« in »Palästina«.

So kollabierten die israelisch-»palästinensischen« Verhandlungen noch vor dem 29. April, an dem sie ursprünglich enden sollten. Jerusalem, behauptete Ramallah bald, hätte zu wenig Verständnis für das »palästinensische« Streben nach »nationaler Einheit« gezeigt. »Präsident« Abu Mazen und seinem »Chefunterhändler« Saeb Erekat war die »Verbrüderung« mit der Hamas wichtiger als Frieden.