Weichenstellung

Mit dem 31. März endete die von der »Palästinensischen Zentralen Wahlkommission (CEC)« in Ramallah gesetzte Frist zur Anmeldung von Kandidatenlisten zu der für Mitte Mai geplanten Wahl eines »palästinensischen Parlaments«, des »Palästinensischen Legislativrats (PLC)«. Nach den Angaben der CEC sind 36 Wahlvorschläge eingegangen, von denen 13 bereits geprüft und zugelassen wurden.

In den nächsten Tagen, so die CEC, werde sie die restlichen Vorschläge prüfen und bis zum 6. April über deren Zulassung entscheiden. Ganz nach Plan der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Fatah läuft es freilich nicht. Hatte die Fatah vorgehabt, durch Manipulationen bereits im Vorfeld der Wahlen ein ihr genehmes Wahlergebnis zu sichern, ist das gründlich schiefgegangen.

Weder kam es zur Bildung einer gemeinsamen Liste mit der islamistischen Hamas, die nun mit eigenen Kandidaten antritt und auf Erfolge hoffen darf oder bei deren Nichtzulassung ihre »Ansprüche« mit Gewalt durchzusetzen versuchen dürfte, noch konnten aussichtsreiche interne Rivalen der Clique um Abu Mazen hinreichend »diszipliniert« werden. Mit eigenen Listen schwächen sie nun die Fatah.

Zuletzt kündigte auch der in Israel inhaftierte Marwan Barghouti eine eigene Liste an, die er zusammen mit einem Neffen Yassir Arafats und weiteren Gleichgesinnten ins Leben rief, die darüber mit der Fatah brachen. Der »Ruhm« ihres »Parteiführers« gründet in der Rolle, die er insbesondere während der Zweiten Intifada spielte und die ihm schließlich eine mehrfach lebenslange Haftstrafe einbrachte.

Hat die »Palästinenserführung« in Ramallah ohnehin durch ihre Weigerung, terroristische Organisationen wie die Hamas von der Wahlteilnahme auszuschließen, die Weichen in eine grundsätzlich falsche Richtung gestellt, hat sie ihr »gemäßigtes« – was auch immer das heißen mag – Lager im Anschluß daran noch weiter geschwächt, indem sie mit ihrer Selbstherrlichkeit dessen Zersplitterung förderte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.