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Weichenstellung

Mit dem 31. März endete die von der »Palästinensischen Zentralen Wahlkommission (CEC)« in Ramallah gesetzte Frist zur Anmeldung von Kandidatenlisten zu der für Mitte Mai geplanten Wahl eines »palästinensischen Parlaments«, des »Palästinensischen Legislativrats (PLC)«. Nach den Angaben der CEC sind 36 Wahlvorschläge eingegangen, von denen 13 bereits geprüft und zugelassen wurden.

In den nächsten Tagen, so die CEC, werde sie die restlichen Vorschläge prüfen und bis zum 6. April über deren Zulassung entscheiden. Ganz nach Plan der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Fatah läuft es freilich nicht. Hatte die Fatah vorgehabt, durch Manipulationen bereits im Vorfeld der Wahlen ein ihr genehmes Wahlergebnis zu sichern, ist das gründlich schiefgegangen.

Weder kam es zur Bildung einer gemeinsamen Liste mit der islamistischen Hamas, die nun mit eigenen Kandidaten antritt und auf Erfolge hoffen darf oder bei deren Nichtzulassung ihre »Ansprüche« mit Gewalt durchzusetzen versuchen dürfte, noch konnten aussichtsreiche interne Rivalen der Clique um Abu Mazen hinreichend »diszipliniert« werden. Mit eigenen Listen schwächen sie nun die Fatah.

Zuletzt kündigte auch der in Israel inhaftierte Marwan Barghouti eine eigene Liste an, die er zusammen mit einem Neffen Yassir Arafats und weiteren Gleichgesinnten ins Leben rief, die darüber mit der Fatah brachen. Der »Ruhm« ihres »Parteiführers« gründet in der Rolle, die er insbesondere während der Zweiten Intifada spielte und die ihm schließlich eine mehrfach lebenslange Haftstrafe einbrachte.

Hat die »Palästinenserführung« in Ramallah ohnehin durch ihre Weigerung, terroristische Organisationen wie die Hamas von der Wahlteilnahme auszuschließen, die Weichen in eine grundsätzlich falsche Richtung gestellt, hat sie ihr »gemäßigtes« – was auch immer das heißen mag – Lager im Anschluß daran noch weiter geschwächt, indem sie mit ihrer Selbstherrlichkeit dessen Zersplitterung förderte.

Apartheid

Die »palästinensische« Zentrale Wahlkommission (CEC) hat mitgeteilt, daß sich bereits 82 Prozent der nach ihren Angaben 2,8 Millionen wahlberechtigten »Palästinenser« in Gaza und den umstrittenen Gebieten als Wähler registriert hätten. Rund 2,31 Millionen Wahlberechtigte hätten sich den Angaben zufolge zumeist über die Website der Kommission in die Wählerverzeichnisse eintragen lassen.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte vor kurzem per Dekret die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 22. Mai bzw. am 31. Juli angeordnet, bis Ende August sollen Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) folgen, dem legislativen Führungsorgan der PLO. Die Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten wirft vor allem mit Blick auf die PNC-Wahl Fragen auf.

Nach Angaben des »Amts für Statistik« des Regimes in Ramallah leben weltweit 13 Millionen »Palästinenser«, als deren »einzige legitime Repräsentantin« sich die PLO versteht. Sollten überhaupt nur 2,8 Millioen »Palästinenser« zu der Wahl zum obersten legislativen Organ der PLO zugelassen sein, »Palästinenser«, die in Gaza und den umstrittenen Gebieten leben, wen vertritt der PNC dann tatsächlich?

Die PLO beansprucht, für alle »Palästinenser« zu sprechen und sie zu »führen«, offenkundig ist sie aber nicht gewillt, alle (erwachsenen) »Palästinenser« als Wähler für eines ihrer bedeutendsten Gremien zuzulassen, sondern weniger als 3 von insgesamt angeblich 13 Millionen. Unter den von dieser Wahl »Ausgeschlossenen« sind insbesondere »Flüchtlinge« in Jordanien, im Libanon und in Syrien.

Es ist gewiß keine Überraschung, daß die »Palästinenserführung« eine recht eigene Auffassung von Demokratie und demokratischer Repräsentation hat. Daß sie aber nicht einmal versucht, wenigstens den Schein zu wahren, indem sie als »Flüchtlingen« geltenden »Palästinensern« ein zumindest theoretisches Wahlrecht einräumt, verwundert aber doch. Gelten diese Menschen nicht mehr als »Palästinenser«?