Schlagwort: Fatah

Vorschneller Applaus

Nachdem er am Freitag die Abhaltung von Wahlen innert weniger Monate angeordnet hat, darf sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen über vergleichsweise breites internationales Lob für sein Regime freuen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »entscheidenden Schritt« zur Erreichung einer »palästinensischen Einheit« und sah durch ihn gar »Palästina« wieder »legitimiert«.

Auch aus Europa hagelte es Lob, mit dem sich das PLO-Regime brüstet. Für Berlin ließ Außenminister Heiko Maas ausrichten, man stehe bereit, Ramallah »bei dem sich nun anschließenden Prozess zu unterstützen«, da »demokratisch legitimierte palästinensische Institutionen [..] entscheidend« seien »auf dem Weg zu palästinensischer Selbstbestimmung und einer verhandelten Zwei-Staatenlösung«.

»Alle palästinensischen Gruppierungen und Parteien« werden »mit Nachdruck« aufgefordert, »sich konstruktiv einzubringen, so dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser [..] in freien, fairen und inklusiven Wahlen über ihre politischen Repräsentanten entscheiden« könnten. Das klingt – immerhin – nicht unbedingt nach heller Begeisterung, etwas mehr Deutlichkeit wäre dennoch wünschenswert.

Denn damit die Wahlen diese Bezeichnung auch verdienen, damit sie frei und fair genannt werden können, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. So sollte die Teilnahme bewaffneter Organisationen und ihrer Ableger ebenso untersagt wie ein Bekenntnis zu bisherigen Abkommen mit Israel und dessen Anerkennung verlangt werden. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt, darf nicht kandidieren.

Da freilich bereits absehbar ist, daß bei den Wahlen auch und gerade terroristische Organisationen als »Parteien« antreten werden, wäre es angemessen, Ramallah offen auf die sich daraus ergebenden Probleme hinzuweisen, statt Wohlwollen und Unterstützungsbereitschaft zu signalisieren. Damit nämlich bereitet man einer von der Hamas dominierten »Regierung« den Weg, nicht aber einem Frieden.

Scheindemokratisches Spektakel

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Freitag die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet. Ein neuer »palästinensischer« Legislativrat soll danach am 22. Mai gewählt werden, ein »Präsident« am 31. Juli. Später sollen noch Wahlen zum »Palästinensischen Nationalrat« folgen, dem obersten legislativen Gremium der PLO.

Sollte es dazu kommen, wären dies die ersten Wahlen seit 2005, bei denen Abu Mazen für vier Jahre ins Amt gewählt wurde. Die letzte Parlamentswahl in »Palästina« ein Jahr später hatte die Hamas für sich entschieden. Die islamistische Terrororganisation, die seit einem blutigen Putsch 2007 in Gaza herrscht, begrüßte die Ankündigung, die sie freilich durch ihre Zustimmung erst ermöglicht hatte.

Mit in Demokratien üblichen Wahlen werden die nun angekündigten Veranstaltungen nicht zuletzt deshalb nur wenig gemein haben. Als ob nicht schon die Teilnahme der Fatah wie der Hamas allein schon dafür sorgen würde, daß politische – d.h. unbewaffnete – Parteien, keine Chance haben werden, einigten sie sich auch schon auf eine »gerechte Repräsentatation«, die das Wahlergebnis spiegeln müsse.

Die Wahlen, zu deren Finanzierung bereits die Europäische Union aufgefordert wurde, die der »Einladung« auch mit Freude folgen dürfte, werden dennoch allenfalls scheindemokratischen Ansprüchen genügen. Ihr einzige Zweck ist es, den Herrschaftsansprüchen der Fatah, die die PLO dominiert, und der Hamas den Anschein von Legitimität zu verleihen. Eine echte Wahl wird niemand haben.

Bekennerschreiben

Suha Arafat, die Witwe des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat, hat mit Aussagen in einem Interview die Fatah gegen sich aufgebracht. In dem Gespräch mit der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth soll sie die Zweite Intifada als einen »Irrtum« bezeichnet und der These widersprochen haben, ihr Mann sei von Israel vergiftet worden. »Er wurde vergiftet, aber von Palästinensern«.

Während die in Malta lebende Erbin des von Yassir Arafat während seiner Zeit als Kopf der Terrororganisation PLO und als »Palästinenserpräsident« im Ausland angehäuften Vermögens inzwischen behauptet, ihre Aussagen seien »aus dem Kontext gerissen« worden, wird sie von der Fatah, der dominierenden Organisation innerhalb der PLO, in einer Stellungnahme noch scharf für sie angegriffen.

In ihrer Erklärung wiederholt die Fatah, die »Partei« des heutigen »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ihre Behauptung, Yassir Arafat sei von Israel vergiftet worden – ein Vorwurf, den Ramallah seit Jahren wiederholt, ohne die gleichwohl immer wieder versprochenen Belege für sie vorzulegen. Gleichzeitig weist die Fatah die Bewertung der Zweiten Intifada als einen Fehler entschieden zurück.

Mit der auch als Al-Aksa-Intifada bekannten Welle von terroristischen Angriffen auf Juden und Israel machte die damalige »Palästinenserführung« unter Yassir Arafat die Ergebnisse der Verträge von Oslo zunichte. Der von 2000 bis 2005 andauernden Terror-Intifada fielen bei Raketenangriffen und Terroranschlägen mehr als 1.000 Menschen in Israel zum Opfer, darunter mehr als 750 Zivilisten.

Mit ihrer wütenden »Botschaft an Suha Arafat«, das »Ansehen« ihres im November 2004 in einem Krankenhaus in Frankreich verstorbenen Mannes »nicht zu verzerren«, formulierte die Fatah vor diesem Hintergrund einmal mehr ein beeindruckendes Dokument, mit dem sie sich als die terroristische Organisation bloßstellt, die sie seit mehr als 56 Jahren ist. Sie stand und steht einem Frieden im Weg.

In Ramallah nichts Neues

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Nichts zu feiern

Während die deutschen Jungsozialisten, die Nachwuchskaderschmiede der SPD, den Schulterschluß suchen mit der Fatah-Jugend, bereitet deren »Erwachsenenorganisation« sich auf die Feierlichkeiten zum 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Aktivitäten gegen Juden und ihren Staat vor. Die 1959 gegründete Organisation begann 1964 ihren terroristischen Kampf gegen Israel, der bis heute andauert.

Die Motive, mit denen die Organisation, die heute die PLO dominiert und sich anmaßt »Palästinenser« und »Palästina« zu repräsentieren, an das bevorstehende Jubiläum erinnert, sprechen eine deutliche Sprache. Sie propagieren und glorifizieren verschiedene Formen des bewaffneten Terrors, der keinerlei Rücksichtnahme auf Gesundheit und Leben von wahllosen Opfern kennt wie von Tätern.

Während immer mehr arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren und zunehmend auf antisemitische Indoktrination und Hetze verzichten, demonstriert die Fatah damit, daß sie nicht gewillt ist, auf zivile Formen der Konfliktbeilegung zu setzen. »Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung Palästinas«, dekretiert die bis heute gültige »Palästinensische Nationalcharta«.

Die Fatah als treibende Kraft in PLO wie »Palästina« ist keine des Friedens. Und auch 56 Jahre nach Beginn ihres Terrors deutet nichts darauf, daß die »Palästinenserführung« daran etwas zu ändern beabsichtigt. Die Fatah steht mitsamt ihrer Jugend einem Frieden im Nahen Osten im Weg. Immerhin, während sie in Deutschland noch hofiert wird, schwindet vor Ort der Rückhalt für sie und ihre »Sache«.

Labourisierung

Mehr als eine Woche nach dem Beschluß der Jusos zur Solidarität mit der Fatah-Jugend schweigt die Spitze der SPD zum Bekenntnis der Jungsozialisten zu einer Organisation, die das Existenzrecht Israels bestreitet, Terrorismus gegen Juden glorifiziert und den Boykott des jüdischen Staates unterstützt. Wie berichtet wird, reagieren die beiden SPD-Vorsitzenden nicht auf entsprechende Medienanfragen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der es nicht an Klagen über vielerorts wachsende antisemitische Vorurteile mangelt, verweigern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns mit ihrem tagtäglich lauter werdenden Schweigen jenen Stimmen innerhalb ihrer Partei die Unterstützung, die sich durchaus deutlich kritisch mit den Jusos und ihrer »palästinensischen Schwesterorganisation« auseinandersetzen.

Während sogar die Europäische Union in der vergangenen Woche mit ihrer Erklärung, künftig stärker gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, dringenden Handlungsbedarf bei diesem Thema einräumte, signalisiert die Wortlosigkeit Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjahns’ günstigenfalls beschämende Ignoranz, schlimmstenfalls ist die Stille der Parteiführung ein Zeichen der Zustimmung.

So oder so tragen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjahns damit dazu bei, Antisemitismus zu bagatellisieren und ihn zugleich innerhalb der Sozialdemokratie und Deutschland gesellschaftsfähiger zu machen als er es ohnehin schon ist. Für eine Partei, die sich stolz ihrer »geistigen Wurzeln in [der] jüdisch-christliche[n] Tradition« rühmt, ist das Schweigen ihrer Doppelspitze ein Offenbarungseid.

Schwestern

Die Jusos, die Nachwuchsorganisation der organisierten deutschen Sozialdemokratie, hat auf ihrem Digitalen Bundeskongreß am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, in dem sie sich »solidarisch« mit der Fatah-Jugend erklärt, der Jugendorganisation der Fatah, und deren »friedliche[n] Einsatz für das palästinensische Volk und seine Rechte« als besonders unterstützenswert hervorhebt.

Entdeckte vor beinahe genau acht Jahren bereits Andrea Nahles, die damalige Generalsekretärin der SPD, der Erwachsenenorganisation der Jusos, von ihrer Partei und der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah geteilte »gemeinsame Werte« und rief daher eine »strategische Partnerschaft« mit ihr aus, bekennt sich nun auch die Parteijugend offen zu Antisemitismus und »friedlichem« Terrorismus.

Nach den Angaben der Jusos im »palästinensisch«-israelischen Konflikt einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet und vor allem dem Frieden, soll sich die Fatah-Jugend gegen breiten Widerstand in der »palästinensischen« Gesellschaft, aber auch der eigenen Erwachsenenorganisation für eine »Normalisierung« mit Israel einsetzen. »Gerade in diesem Licht ist der Weg der Fateh Youth bemerkenswert.«

Bemerkenswert ist dabei tatsächlich allein die Bereitschaft der Jusos, solcher Propaganda zu glauben. Wie die Zwei-Staaten-Lösung ihrer »Schwesterorganisaion« aussieht, zeigt deren Logo, wie ihr »friedlicher Widerstand« gegen »Besatzung« und Israel ihre Selbstdarstellung: »Von Beginn an [..] spielte der bewaffnete Kampf zur Befreiung Palästinas in der Ideologie der Fatah die zentrale Rolle«.

Daß die Fateh Youth sich dabei positiv auf den arabischen Aufstand von 1936 bis 1939 bezieht, verrät ihren antisemitischen Charakter. Angezettelt hatte diese Krawalle, die sich gegen Juden richteten und die britische Mandatsmacht, Haj Mohammed Amin el Husseini, der wenig später dem Führer helfen wollte, die »Endlösung« auch im Nahen Osten zu realisieren. Die Jusos zeigen einmal mehr Gesicht.

Mords-Regime

Vor wenigen Tagen sorgte die New York Times mit einem Beitrag für Aufsehen, nach dem das PLO-Regime in Ramallah Änderungen an seinem System der »Märtyrerrenten« erwägt. Unter Berufung auf Aussagen eines hochrangigen Vertreters der »Palästinenserführung« berichtete die Zeitung, die Höhe der »Märtyrerrenten« solle sich zukünftig vor allem nach der Bedürftigkeit ihrer Empfänger richten.

In den Genuß der »Märtyrerrenten« kommen »palästinensische« Terroristen, die Strafen in israelischen Gefängnissen verbüßen oder verbüßt haben, oder deren Angehörige. Je »erfolgreicher« die Verbrechen der Terroristen waren, je mehr Menschen sie ermordeten oder verletzten, desto höher fällt bisher die lebenslang ausgezahlte »Märtyrerrente« aus, die damit unmittelbar Terrorismus belohnt.

Änderte die »Reform«, von der die New York Times berichtete, auch nur wenig an dieser Tatsache, wäre eine solche Veränderung dennoch offenbar so bedeutend, daß sie in der »palästinensischen« Gesellschaft einem Skandal gleichkäme und wütende Proteste verursachte. Gegenüber den »eigenen« Untertanen geht das PLO-Regime denn auch auf Distanz zu der amerikanischen Zeitung und deren Text.

Zahlreiche Vertreter der »Palästinenserführung« betonen in nahezu täglichen Verlautbarungen, daß sich nichts an den »Märtyrerrenten« ändern werde, und selbst Qadri Abu Bakr, die Quelle der New York Times, leugnet seine Aussagen: Die »Märtyrerrenten« bleiben nach Willen und Bekenntnis Ramallahs Prämien für versuchte und »gelungene« Angriffe auf Juden, Prämien für bestialische Morde.

Das PLO-Regime gibt dafür, diese Taten zu belohnen, jedes Jahr mindestens 350 Millionen Dollar aus, ein Betrag, der 7 bis 8 Prozent seines Budgets ausmacht und ungefähr der internationalen finanziellen Unterstützung entspricht, die jährlich nach »Palästina« fließt. »Humanitär« ist an ihr wenig, selbst wenn sie so deklariert wird. Tatsächlich macht sie die »Märtyrerrenten« möglich. Auch zukünftig.

Verspielte Glaubwürdigkeit

So selbstherrlich, wie sie vor einem halben Jahr die Verträge von Oslo für nichtig erklärte sowie alle weiteren Abkommen mit Israel, hat die Palästinenserführung den Rücktritt von ihrer verantwortungslosen Entscheidung erklärt. Mit ihrem Versuch, zum status quo ante zurückzukehren, dürfte die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiter massiv an Ansehen unter den »Palästinensern« verlieren.

Hatten Repräsentanten der Regimes in Ramallah die Aufnahme bilateraler Beziehungen mit Jerusalem durch mehrere arabische Staaten in den vergangenen Wochen noch wütend als »Verrat der palästinensischen Sache« und »Dolchstoß in den Rücken Palästinas« denunziert und damit teils gewalttätige Proteste dagegen angeheizt, »normalisiert« die »Palästinenserführung« nun plötzlich selbst wieder.

Mit seinem jüngsten Kurswechsel bringt Ramallah sich besonders gegenüber den Islamisten der Hamas in Mißkredit. Hatte die »Palästinenserführung« eben noch mit dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan, der in Gaza herrscht, gekuschelt, war gar die Rede gewesen von einer Wiederannäherung, wittert nun die Hamas »Verrat« und will nichts mehr von einer »Wiedervereinigung« wissen.

Vorerst Geschichte dürften damit auch Pläne für »Präsidentschafts-« und »Parlamentswahlen« sein, auf deren Abhaltung sich »Palästinenserführung« und Hamas seit Mai verständigt hatten und die »Präsident« Abu Mazen noch im September vor der UN-Vollversammlung versprochen hatte. Dank ihrer Meinungsumschwünge hat die »Palästinenserführung« inzwischen jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Beschäftigungsprogramm

Das PLO-Regime in Ramallah sucht und stellt in diesen Tagen großzügig Personal ein. Bis zu 7.000 »Palästinenser« sollen von dem weltweit vermutlich einzigartigen »Beschäftigungsprogramm« profitieren können, bei dem es nur eine nicht verhandelbare Einstellungsvoraussetzung gibt: eine in einem israelischen Gefängnis verbüßte Haftstrafe wegen der Verwicklung in terroristische Aktivitäten.

Die »Palästinenserführung« fragt derzeit bei ihren potentiellen neuen »zivilen Angestellten«, für deren Gehälter dann wahrscheinlich auch die EU aufkommen wird, sonstige Qualifikationen ab, nach denen sich dann ihre offizielle Tätigkeitsbeschreibung richtet. Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« reagiert die PA auf israelische Sanktionen gegen Banken, die ihre »Märtyrerrenten« auszahlen.

Das PLO-Regime prämiert mit seinen lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« zahlreiche »Palästinenser«, die in Terroranschläge gegen Juden verwickelt waren, sowie deren Angehörige. In den Genuß dieser Zahlungen kommen in Israel inhaftierte Terroristen, aber auch »Palästinenser«, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. An diese Gruppe richtet sich das neue »Beschäftigungsprogramm«.

Nachdem nämlich Israel in den vergangenen Monaten arabischen und »palästinensischen« Banken mit Sanktionen drohte, sollten die sich an der Auszahlung der »Märtyrerrenten« beteiligen, waren die zunehmend aus der Zusammenarbeit mit dem PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ausgestiegen. Deshalb werden »Märtyrerrenten« nun zu »Gehältern«, Terroristen zu »Angestellten« der PA.

Mit seinem »Beschäftigungsprogramm« demonstriert das Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premierminister« Mohammad Shtayeh erneut seine tiefe Verstrickung in antisemitisch motivierten Terrorismus. Während es nach wie vor keine allgemeine Rentenversicherung gibt, werden für Terroristen nun offizielle Stellen geschaffen, um deren »Märtyrerrenten« weiterhin zahlen zu können.