Schlagwort: Fatah

Bloßgestellt

Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.

Antisemitischer Vernichtungswunsch

Der von der Hamas und anderen »palästinensischen« Organisationen am Freitag in Gaza inszenierte »Marsch der Rückkehr« und das, was ihm noch folgen soll in den nächsten Wochen und Monaten, war und ist kein Angebot an Israel, über einen Kompromiß zu Frieden zu finden. Er und es war und ist kein »Protest«, sondern Ausdruck des antisemitischen Verlangens nach einer Vernichtung Israels.

Wer das wahre Wesen der von Rücksichtslosigkeit vor allem gegenüber der »eigenen« Bevölkerung geprägten »Demonstrationen« ergründen will, wird etwa bei der Fatah fündig, jener als »gemäßigt« geltenden Gang um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die das Regime in Ramallah stellt. Zwei Karikaturen, die die Terror-Organisation via Twitter verbreitet, sagen wahrlich mehr als Worte.

Die erste Zeichnung zeigt ein von gesichtslosen Menschenmassen eingekreistes Gebiet in den Umrissen Israels, das als menschenleerer Standort islamischer und christlicher Heiligtümer charakterisiert wird. Die Massen, die aus allen Richtungen auf dieses Gebiet zustreben, tragen die PLO-Flagge, eine bedrohlich große Maschinenpistole zeigt, daß sie keineswegs friedliche Absichten hegen.

Wie die zweite der Zeichnungen verrät, handelt es sich bei dem Ziel der Massen um »occupied Palestine«, »besetztes Palästina«. Auf dieser Karikatur treibt das Blut getöteter »Palästinenser« von Gaza aus einen jüdischen Soldaten in die Flucht, und an einer Stelle hat einer der Toten mit seinem Blut auch schon ein Stück »besetzten Palästinas« »befreit«, wie die veränderte Grenzlinie andeutet.

Mit beiden Karikaturen verherrlicht die Fatah den Tod im gewaltsamen Kampf gegen den jüdischen Staat, dessen Existenzberechtigung sie zugleich bestreiten. Am deutlichsten ist das in der ersten Zeichnung zu sehen, die jedes jüdische Erbe leugnet. Und so ist auch unübersehbar: Es geht nicht um »Rückkehr«, sondern einzig darum, Israel zu delegitimieren und perspektivisch zu zerschlagen.

Dafür sind die Organisatoren dieses »Marschs der Rückkehr« bereit, das Blut zahlloser verhetzter »Palästinenser« zu opfern. Selbst ein sieben Jahre altes Mädchen schickten diese »Verzweifelten«, die sich nicht in die Nähe der Grenze wagten, vor. Die israelischen Streitkräfte brachten das Kind zurück zu seinen Eltern, leider zurück in die Barbarei, gegen die sie die Zivilisation verteidigen.

Selbstdemontage

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit ausfallenden Worten David M. Friedman, den amerikanischen Botschaft in Israel, attackiert. Nachdem der Diplomat auf die Weigerung des Regimes in Ramallah hingewiesen hatte, »palästinensischen« Terror zu verurteilen, wurde er von Abu Mazen in einer Hetzrede vor der »Palästinenserführung« wüst als »Hundesohn« und »Siedler« beschimpft.

Nachdem er erst vor kurzem erklärt hatte, Israel habe mit dem Judentum nichts gemein, waren Abu Mazens jüngste Ausfälle nicht die ersten und vermutlich nicht seine letzten. Verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Regierung in Washington gehören in Ramallah zum Alltag. Dieser allgemeine Mangel an »Kinderstube« muß vielleicht noch mehr entsetzen als Abu Mazens Hetze.

Denn dessen Tage im Amt sind gezählt. Früher oder später, hoffentlich früher, wird er es aus Altersgründen aufgeben müssen oder im Amt sterben. Und da zumindest vorher nicht mit einem Gesinnungswandel zu rechnen ist, wird der Blick auf potentielle Nachfolger interessant: Verfügen sie über die Kinderstube, ihre Anliegen in Worten zu formulieren, die sie nicht als Barbaren entlarven?

Daß sich jedenfalls in der Umgebung des »Palästinenserpräsidenten« kein Widerspruch gegen dessen Wortwahl regte, ist kein gutes Zeichen. Selbst wer dessen Ansichten inhaltlich teilt, sollte nachvollziehen können, daß es auch darauf ankommt, wie diese geäußert werden. Wer sich durch Pöbeleien und Beleidigungen unmöglich macht, darf sich nicht wundern, bleibt die Zuhörerschaft klein.

Für den Augenblick hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen Attacken gegen Repräsentanten der Vereinigten Staaten gezeigt, daß ihm jedes Verantwortungsgefühl fehlt. Sein Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus dient »palästinensischen« Interessen nämlich mit Sicherheit nicht. »Präsident« Abu Mazen isoliert sich und damit die »Palästinenser«. Überfällig, daß er geht.

Kompromißlos

Sprengsätze an der Grenze zwischen Gaza und Israel, Terrortunnel, Anschläge auf Menschen in den umstrittenen Gebieten und in Jerusalem, Konsulatsmitarbeiter, die für die Hamas Waffen schmuggeln – die von vor allem islamistischen Organisationen propagierten jüngsten »Tage des Zorns« demonstrierten allzu blutig, daß Entgegenkommen eine ungeeignete Antwort ist auf Terrorismus.

Das Angebot des Regimes von Ramallah an die Hamas, sie an einer »Einheitsregierung« zu beteiligen, und die internationale, vor allem aber europäische Unterstützung dafür haben die Hamas nur in ihrer Taktik bestärkt und ihr zu gewissen Erfolgen verholfen: Selbst wenn sie von der israelischen Armee entdeckt werden, sind etwa Terrortunnel ein Beleg für die Möglichkeiten der Islamisten.

Und offenbar ist es ihnen auch gelungen, Unterstützer im Personal des französischen Konsulats in Jerusalem zu finden. All das sind nicht eben Zeichen von Schwäche oder gar Vorboten eines Gesinnungswandels, auf den mancher spekuliert haben mag nach der Ankündigung der letzten »Annäherung« zwischen PA und Hamas. Die Aussicht auf mehr Macht pazifizierte die Islamisten eben nicht.

Freilich ist es auch eine Illusion, von der Fatah, der mächtigsten »Fraktion« im Rahmen der PLO, solche Bemühungen zu erwarten. Wenn Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas sucht, tut er es nicht, weil er Frieden im Sinn hätte. Wer jährlich und durchaus mit Vorsatz dreistellige Millionenbeträge in das Sponsoring »palästinensischen« Terrors investiert, ist als Friedenstaube unglaubwürdig.

Und er wird selbst wohl auch nicht friedlich, erfüllt man ihm nur den Wunsch nach einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« ohne eine vorherige Einigung mit Israel. Eine Anerkennung »Palästinas« unter diesen Umständen wäre kein Impuls für Friedensverhandlungen, sondern einer für noch mehr Gewalt gegen den jüdischen Staat. Denn die hätte sich dann ja gerade erst gelohnt.

Einer mit Frieden verbundenen Zwei-Staaten-Lösung kommt man nicht näher durch Nachgiebigkeit gegenüber Terroristen, durch Angebote an sie und ihre Unterstützer. Letztere aber könnte Kompromißlosigkeit von dieser Unterstützung abbringen. Ein solches Signal könnte von einer Anerkennung mindestens der unbestreitbar zu Israel gehörenden Teile Jerusalems als dessen Hauptstadt ausgehen.

Whitewashing

Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

Zerbombte Einheit

Als der »Premierminister« des Regimes in Ramallah am Dienstag in Gaza unterwegs war zur Eröffnung einer mit Unterstützung der Weltbank finanzierten Anlage zur Abwasserbehandlung, wurde eine Anschlag auf die Fahrzeugkolonne Rami Hamdallahs verübt. Neben dem Fahrzeugkonvoi detonierte eine am Straßenrand vergrabene Bombe, zudem werden Schüsse auf die Wagen gemeldet.

»Premier« Rami Hamdallah und Majed Faraj, der Chef des »Geheimdiensts« der Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, überlebten den Anschlag unverletzt, für den die Fatah und das von ihr dominierte Regime die in Gaza herrschende Hamas verantwortlich machten. Die Attacke sei ein Angriff die »Einheit des palästinensischen Volkes«. Tatsächlich stellt sie diese »Einheit« als Fiktion bloß.

Scheiterten schon in der Vergangenheit zahlreiche Versuche, Fatah und Hamas nach dem gewaltsamen Putsch der Islamisten in Gaza 2007 wieder zusammenzubringen, sollte der letzte dieser Versuche im Dezember 2017 vollendet sein. Doch über Absichtserklärungen kam man auch diesmal kaum hinaus. Nach dem Attentat vom Dienstag scheinen weitere Einigungsversuche überflüssig.

Freilich ist es so, daß weder Fatah noch Hamas über »Palästinenser« herrschen sollten. Beiden ist ihr Kampf gegen Israel wichtiger als die »eigene« Bevölkerung. Die islamistische Hamas stürzte Gaza seit ihre Machtübernhame in mehrere Kriege, unter deren Folgen die Zivilbevölkerung leidet. Auch die Fatah investiert lieber in Terrorismus denn in eine Verbesserung des zivilen Lebens.

Ihre Rivalität tragen zudem beide Banden auf dem Rücken der »Palästinenser« aus. So belegte das Regime um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Rami Hamdallah Gaza mit vielfältigen Sanktionen, die zum Teil bis heute gelten oder erst nach Interventionen Israels abgemildert wurden. Indem Ramallah sich Friedensgesprächen mit Israel verweigert, verspielt es Zukunftsperspektiven.

Hier macht das Attentat gleichwohl auch deutlich, daß es einen potentiellen »palästinensischen« Gesprächspartner für mögliche Verhandlungen derzeit nicht gibt. Schafft es die »Einheitsregierung«, der Rami Hamdallah ja vorsteht, nicht, den eigenen Chef in Gaza zu schützen, wie könnte sie dann die zuverlässige Durchsetzung einer denkbaren Verhandlungslösung zusichern?

Opfermythos

Die »palästinensische« Fatah erinnert via Twitter an eine ihrer »Märtyrerinnen«: Vor 40 Jahren, am 11. März 1978, führte Dalal Mughrabi eine Gruppe von »Palästinensern« an, die in Israel gewaltsam zwei zivile Busse mit deren Passagieren in ihre Gewalt brachten. Mehr als drei Dutzend Menschen ermordeten die »Kämpfer« der Fatah, bevor sie schließlich unschädlich gemacht wurden.

Von der »Regierungspartei« in Ramallah, deren Kopf Abu Mazen dem noch amtierenden deutschen Außenministerdarsteller Sigmar Gabriel ein »Freund« ist, wird das Massaker, zu dessen Opfern 13 Kinder zählen, regelmäßig als »Erfolg« gefeiert, die getöteten Mörder, allen voran Dalal Mughrabi, werden als »Märtyrer« glorifiziert. Plätze und Straßen wurden nach ihr benannt, selbst Schulen.

Hat sich das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit Unterzeichnung der Roadmap verpflichtet, Terrorismus abzuschwören und unmißverständlich zu ächten, erinnert es an das Blutbad im März 1978 immer wieder als »ruhmreiches Kapitel in der palästinensischen Geschichte«, nennt die eiskalte Ermordung etwa der damals gerade zwei Jahre alten Galit Ankwa »glorreich«.

Doch nicht nur auf Twitter feiert die Fatah Dalal Mughrabi und das von ihr und ihren Komplizen angerichtete Gemetzel, auch Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, gedenkt der »Märtyrerin« – und nimmt ihr Schicksal zum Anlaß, das »Verbrechen« Israels anzuprangern, oftmals Überreste getöteter Terroristen in anonymen Nummern-Gräbern zu bestatten.

Vielleicht mehr noch als ein »angehefteter« Tweet in einem »sozialen« Netzwerk offenbart diese Klage, für welche Werte das Regime in Ramallah steht. Selbst vierzig Jahre nach dem Blutbad ist da kein Wort des Mitgefühls für dessen tatsächliche Opfer zu lesen, dafür aber werden die Mörder für ihre Tat gepriesen und in dieser Rolle noch zu Opfern eines »Verbrechens« Israels verklärt.

Starrsinn

Abu Mazen hat angedeutet, daß er sich Gedanken um sein Vermächtnis macht. Offenbar in Anspielung auf seinen Gesundheitszustand hat der »Palästinenserpräsident« beim jüngsten »Revolutionsrat« seiner Fatah erklärt, er wolle »nicht als Verräter gehen«. Als »Verrat« würde er es danach empfinden, Bemühungen der US-Regierung einzugehen, den Friedensprozeß mit Israel zu beleben.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will mit einem freilich noch nicht offiziell vorgestellten »Deal of the Century« einem Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel sowie einer Zwei-Staaten-Lösung zum Durchbruch verhelfen. Bewegt sich das Weiße Haus damit im Rahmen internationaler Vorstellungen, ist es zugleich nicht länger bereit, »palästinensische« Sabotage zu dulden.

So kürzte die Regierung in Washington als Reaktion auf die Weigerung der »Palästinenser«, ihr System der »Märtyrer-Renten«, mit denen Ramallah Terroristen oder deren Angehörige belohnt, zu überdenken, ihre Unterstützung für die UNRWA und machte mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels deutlich, daß Terroristen in dieser Frage kein Mitsprache- oder Vetorecht haben.

Für die Clique um Abu Mazen, die selbst in der ihr sonst wohlgesonnenen New York Times mittlerweile als »korrupte Gerontokratie« bezeichnet wird, als »inkompetent, abgehoben, eigennützig und immer autoritärer«, mag dieser Druck neu sein, ungerechtfertigt ist er jedoch nicht. Das demonstrierte Abu Mazen mit seiner Ansprache vor dem »Revolutionsrat« der Fatah nur einmal mehr.

»Palästinensischer« Traum

Die das Regime in Ramallah dominierende Fatah teilt via Twitter mit, das »Recht auf Rückkehr« sei »der Traum alle Palästinenser«. Illustriert wird die Botschaft von einer Aufnahme eines an einem nicht näher bezeichneten Strand aufgestellten Mals, dessen Umriß ein »Palästina« zeigt, das für Israel keinen Platz läßt – ein »Palästina«, das es so nie gab, ein »Palästina«, das es nie geben sollte.

Die Fatah, die bestimmende »Fraktion« der PLO, demonstriert damit, wie weit sie entfernt davon ist, eine Zwei-Staaten-Lösung in ihrem Konflikt mit Israel zu akzeptieren. Nicht nur löscht sie den jüdischen Staat symbolisch aus, durch ihr Beharren auf einem »Recht auf Rückkehr« bedroht sie ihn ganz real. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Israel in einen arabischen Staat verwandeln.

Mit dem »Recht auf Rückkehr« werden seit Generationen »Palästinenser« durch ihre »Führer« und deren internationale Unterstützer indoktriniert. Während ihnen da, wo viele »Palästinenser« leben, grundlegende Rechte vorenthalten werden, indem man sie zu »Flüchtlingen« erklärt, wird ihnen zugleich ein Leben in einer »Heimat« versprochen, die ihnen in den allermeisten Fällen nie eine war.

Während des von arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen das eben gegründete Israel gaben 1948/49 Teile der arabischen Bevölkerung aus verschiedenen Gründen ihre Wohnsitze auf, manche freiwillig, andere unter Druck. Weitere wiederum erklärten sich zu »Flüchtlingen«, um in den Genuß von Unterstützung zu kommen, die ihnen die bald gegründete UNRWA gewährte.

Mit einer speziellen Definition des Begriffs »Flüchtling«, die andere Organisationen der Vereinten Nationen nicht teilen, sorgt dieses »Hilfswerk« bis heute dafür, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt: »Palästinenser« nämlich können den Status »Flüchtling« erben und vererben. Aus etwa 700.000 Flüchtlingen wurden so bis heute nach UN-Angaben mehr als 5 Millionen »Flüchtlinge«.

Deshalb geht es beim »Recht auf Rückkehr« auch nicht um eine Art Wiedergutmachung möglicherweise erlittenen Unrechts, sondern schlicht um eine Auslöschung Israels als Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung. Mit ihrem demonstrativen Festhalten an diesem »Recht« zeigt die Fatah, daß sie für einen Frieden mit Israel nicht bereit ist. Ihr Ziel sind nicht zwei Staaten, sondern kein jüdischer Staat.

Bekenntnis zum Terror

Ein im israelischen Parlament, der Knesset, derzeit behandelter Gesetzentwurf, der in Anlehnung an den amerikanischen Taylor Force Act die finanzielle Unterstützung für Terrorismus erschweren soll, hat am Sonntag in Ramallah für Unmut gesorgt. Das Gesetz soll es der Regierung in Jerusalem ermöglichen, Zahlungen an die PA zu kürzen, hält die an ihrem System der »Märtyrerrenten« fest.

Israel, das stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben für Waren erhebt, die für die »Palästinenser« bestimmt sind, und diese Einnahmen dann an das Regime in Ramallah überweist, soll diese Zahlungen um jenen Betrag kürzen können, mit dem die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gegen Juden gerichteten Terror belohnt, im vergangenen Jahr mehr als 350 Millionen Dollar.

Ganz unmittelbar erhalten »Palästinenser«, die nach Angriffen auf israelische Bürger festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt werden, monatliche Zahlungen aus Ramallah, deren Höhe mit der Höhe der Strafe wächst, oder, falls die Täter getötet werden, deren Familien. Eine dreijährige Haft bringt etwa 580 Dollar monatlich ein, 1.900 Dollar bekommt, wer zwanzig Jahre in Haft verbringt.

Ihren Protest gegen israelische Bemühungen, dieses Belohnungssystem zu zerschlagen, verbinden Vertreter des Regimes in Ramallah dabei mit Bekenntnissen zum Terror. Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden »palästinensischen« Terroristen seien »Symbole der Freiheit«, erklärte etwa Youssef Mahmoud, ein »Sprecher« des PA-Regimes, sie seien die »Avantgarde der Menschheit«.

Mit solchen und ähnlichen Äußerungen läßt das Regime in Ramallah einmal mehr alle Masken fallen. Es finanziert den Terror gegen Juden nicht nur, es hält ihn auch für etwas, das allerhöchste Ehren verdient habe. Daß angesichts dieser Bekenntnisse die Regierung in Jerusalem Überweisungen an Ramallah nur einfrieren können soll, ist unverständlich. Sie sollte dies natürlich tun müssen.

Doch auch außerhalb Jerusalems sollten die aufgeregten Stimmen aus Ramallah gehört werden: Die PA ist von ausländischen Hilfen abhängig. Wenn sie zugleich aber keine Schwierigkeiten hat, 350 Millionen Dollar zur Förderung von Terror auszugeben, dann sollten ihre Sponsoren vor allem in den Hauptstädten Europas nachdenken, welche Schuld sie mit ihrer Großzügigkeit auf sich laden.

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