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Skrupellosigkeit

Gut vier Wochen ist es her, daß die »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Auftritt Mai Alkailas berichtete, dem »Gesundheitsminister« der PA in Ramallah. Der Minister des PLO-Regimes gab sich damals erschüttert über den Tod Aisha al-Lulus, eines jungen Mädchens aus Gaza, das zwei Wochen nach seiner Rückkehr von einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem gestorben war.

Mit scharfen Worten machte Mai Alkaila Israel für den Tod des Mädchens verantwortlich, das den Eltern des Mädchens die Begleitung ihrer Tochter nicht gestattet habe. Israel habe »in eklatanter Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten« die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und so zum Tod des Mädchens beigetragen.

Tatsächlich hatten die zuständigen israelischen Behörden einer Verwandten von Aisha al-Lulu die Begleitung des Mädchens gestattet, nachdem deren Eltern nicht mit ihr nach Jerusalem hatten reisen wollen. Und dafür war, wie nun aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hervorgeht, den u.a. die New York Times veröffentlichte, Mai Alkailas »Ministerium« verantwortlich.

Danach waren es Mitarbeiter des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah, das Aisha al-Lulus Vater den Rat gab, sich nicht um eine Erlaubnis zu bemühen, seine Tochter zu begleiten; »sehr zu dessen Verwirrung«, wie AP anmerkt. Wenn aber nach Ansicht Mai Alkailas der fehlende elterliche Beistand Aisha al-Lulus Genesung verhinderte, war es sein »Ministerium«, das ihren Tod verursachte.

Ramallah hat damit jedoch nicht nur den Tod des Mädchens zu verantworten, es hat ihn auch noch propagandistisch ausgeschlachtet, Israel verleumdet, den jüdischen Staat, der seine Grenzen trotz andauernden Terrors seine Grenzen auch für kranke »Palästinenser« aus Gaza öffnet, schwerster Verbrechen bezichtigt. Aber das ist für die Clique um »Präsident« Abu Mazen ja business as usual.

Isolationskurs

In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Feine Gesellschaft

»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lügenfabrik Pallywood

Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.

Deutliches Bekenntnis

Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat einen Vorschlag zurückgewiesen, mit europäischer Unterstützung eine bedarfsorientierte Sozialhilfe einzuführen, das ihre »Märtyrerrenten« ablösen könnte, in deren Genuß nur in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« eines Anschlags bzw. der Strafe dafür richtet.

Offenes Bekenntnis zum Terror: Die amtliche Zeitung Al-Hayat Al-Jadida (1. Mai 2019)

Mit der Idee eines für alle bedürftigen »Palästinenser« zugänglichen Sozialgeldes hatte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn den Streit zwischen der PA und Israel um die »Märtyrerrenten« entspannen und beenden wollen, in dem Ramallah sich an den Rand eines finanziellen Zusammenbruchs manövriert hat. Statt auf den Kompromißvorschlag einzugehen, lehnte die PA ihn ab.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen will nun in Moskau um Unterstützung – und vor allem: Geld – bitten. Die »Palästinenserführung« dokumentiert damit, daß sie zum antisemitischen Terrorismus steht. Hatte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat vor kurzem noch versucht, die »Märtyrerrenten« als eine Art Sozialhilfe zu beschreiben, kann jetzt niemand mehr deren wahren Charakter leugnen.

Diese Zahlungen sind Prämien, mit denen terroristische Gewalt gegen Juden belohnt und für sie geworben wird. Daran hingegen, tatsächlich in Not geratene Menschen finanziell zu unterstützen, hat die »Palästinenserführung« kein Interesse, wie ihre Ablehnung des Vorschlags Johannes Hahns anschaulich macht. Das Regime in Ramallah fördert offen Terrorismus, statt gegen ihn vorzugehen.

Damit allerdings müssen sich jene, die in Abu Mazen, den sie auch als Mahmoud Abbas kennen, einen Garanten für Stabilität sehen, einen Israel zumutbaren Gesprächspartner, fragen lassen, weshalb sie an dieser Illusion festhalten. Mit dem jüngsten Bekenntnis Ramallahs zu den »Märtyrerrenten« sind die letzten Masken gefallen. Wer über diesen Affront hinweggeht, macht sich zum Komplizen.

Richtungsentscheidung in Brüssel

Es war Wafa, einer vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« gestern eine »Sonder-« und im Tagesverlauf noch weitere Meldungen wert: Im Streit um die »Märtyrerrenten« der PA wollen »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und die vor wenigen Tagen vereidigte neue »Regierung« weiter keine Zahlungen von Israel akzeptieren, sollten die von Jerusalem gekürzt worden sein.

Israel zieht im Auftrag der PA Abgaben für Waren ein, die das PLO-Regime importiert, und überweist die dann gesammelt monatlich nach Ramallah. Mit diesen Einnahmen finanziert die PA etwa zwei Drittel ihrer laufenden Ausgaben, darunter die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten, aber zugleich auch die »Märtyrerrenten«, Prämien, mit denen sie in Israel inhaftierte Terroristen belohnt.

Im Februar hatte Jerusalem damit begonnen, ein im Sommer des vergangenen Jahres von der Knesset beschlossenes Gesetz umzusetzen, das die Kürzung der monatlichen Überweisungen nach Ramallah um jenen Betrag verlangt, den die PA für ihre »Märtyrerrenten« ausgibt, ca. 7 Prozent dieser Zahlungen. Die PA beschloß darauf, auch auf die restlichen 93 Prozent verzichten zu können.

Unmittelbar vor dem Beginn eines Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) in Brüssel am Dienstag hat Ramallah nun noch einmal bekräftigt, an seinem Kurs festhalten zu wollen, der für eine Finanzkrise sorgt, die das Regime – und in der Folge die Region – nachhaltig destabilisieren könnte. Die »Palästinenserführung« erwartet jedoch weitere Unterstützung.

»Premierminister« Mohammad Shtayeh empfing am Montag die norwegische Außenministerin und AHLC-Vorsitzende Ine Eriksen Søreide in seinem Amtssitz, heute wird er in Brüssel erwartet. Die Unterstützergruppe hat es jetzt in der Hand, den Erpressungsversuch Ramallahs zurückzuweisen und damit einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel zu leisten.

Vorgeführt

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht sorgen sich die Vereinten Nationen um die »Stabilität« des Regimes in Ramallah. Die PA um »Präsident« Abu Mazen und dessen neue »Regierung« stehe vor bisher »beispiellosen« finanziellen Schwierigkeiten, die ihren Fortbestand und damit sogar die Aussichten auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates nachhaltig gefährden könnten.

Im Februar hatte Israel angekündigt, seine monatlichen Überweisungen von stellvertretend für die PA eingenommenen Zöllen und Abgaben um etwa 7 Prozent zu kürzen, jenen Betrag, den Ramallah als »Märtyrerrenten« an in Israel inhaftierte Terroristen auszahlt. Die »Palästinenserführung« beschloß darauf, die gekürzten Überweisungen zurückzuweisen und an den »Märtyrerrenten« festzuhalten.

Während Israel vorhatte, monatlich »nur« etwa 11,5 Millionen Dollar einzufrieren, verzichtete die PA mit ihrer Entscheidung auf Einnahmen in einem Umfang von gut 165 Millionen Dollar, die etwa zwei Drittel ihres Monatsbudgets ausmachen. Kürzungen bei den zivilen Beschäftigten der PA waren eine, die Auslobung neuer Vergünstigungen für Angehörige von Terroristen die andere Folge.

Und auch wenn das Büro des Sonderkoordinators der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozeß (UNSCO) in seinem Bericht versucht, Jerusalem für die Lage der PA verantwortlich zu machen, kann es nicht völlig darüber hinwegtäuschen, daß Ramallah sich selbst in sie hineinmanövriert hat: Ohne ihre üppigen Terrorprämien hätte Israel keinen Anlaß, überhaupt Gelder einfzufrieren.

Klagen die Mitarbeiter Nickolay Mladenovs schließlich, als Folge würden die Chancen schwinden, einen »palästinensischen« Staates gründen zu können, stellen sie die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bloß. Die gibt zwar vor, die internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« anzustreben, der jüngste UNSCO-Bericht aber belegt allzu deutlich, daß und wie sie sie hintertreibt.

Recht auf Terror?

Saeb Erekat, der »Generalsekretär« der PLO, hat angekündigt, die »Palästinenserführung« wolle internationale Rechtsexperten die vom Regime in Ramallah an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige gezahlten »Märtyrerrenten« überprüfen lassen. Die PA will mit dem Experten-Votum Vorwürfe Israels entkräften, ihre Prämien für Angriffe auf Juden seien illegal.

Das Regime in Ramallah unterstützt mit seinen »Märtyrerrenten«, die monatlich und lebenslang gezahlt werden und deren Höhe sich etwa nach der zu verbüßenden Haftstrafe – die wiederum vom »Erfolg« eines Terroristen abhängt -, rund 6.000 in Israel inhaftierte »Palästinenser«, die es als »politische Gefangene« ansieht und international auch als »Kämpfer für Freiheit und Frieden« glorifiziert.

Unter diesen Streitern für das Gute und Gerechte sind auch Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in das Haus einer Familie in Itamar eindrangen und dort drei Kinder und deren Eltern bestialisch abschlachteten. Von einem israelischen Gericht zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilt, zahlt das PLO-Regime den »politischen Aktivisten« monatlich je mindestens 4.000 Shekel (ca. 1.000 Euro).

Für die »Palästinenserführung« haben Hakim und Amjad Awad ein Anrecht auf diese im Verlauf der Jahre übrigens noch steigenden Zahlungen, das sich aus den Artikeln 81 und 98 der Vierten Genfer Konvention ergibt, die dem »Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« dienen soll. Und es wird dem Regime in Ramallah wohl auch gelingen, »Experten« aufzubieten, die seine Sicht bestätigen.

Und während sich das PLO-Regime mit seinem Versuch, Völkerrecht zu pervertieren, einmal mehr zum antisemitischen Terrorismus bekennt und ihn legitimiert, stigmatisieren Vertreter der Europäischen Union, die es bereitwillig hätschelt, Menschen wie die Opfer Hakim und Amjad Awads als »Siedler«, denunzieren sie als »Friedenshindernisse« oder fordern gar »Fairness für Palästinenser«.