Schlagwort: Fatah

Ausstiegsszenario

In gut einem Monat soll in den umstrittenen Gebieten und Gaza ein neuer »Palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden. Die Wahl zu diesem »Parlament« bildet den Auftakt zu zwei weiteren Wahlen, mit denen noch in diesem Jahr über einen »Präsidenten« und über die Zusammensetzung des »Palästinensischen Nationalrats«, des obersten Legislativorgans der PLO, entschieden werden soll.

Zwar sind die organisatorischen Vorbereitungen zu den Wahlen bereits weit fortgeschritten, doch es ist durchaus noch nicht sicher, daß sie stattfinden wie geplant. Für den Fall einer Absage oder einer Verschiebung einer der drei geplanten Wahlen ist bereits Israel als Sündenbock ausgemacht, dessen Regierung sich noch nicht dazu geäußert hat, ob sie bereit ist, Wahllokale in Ost-Jerusalem zu dulden.

Tatsächlich muß die »Palästinenserführung« in Ramallah fürchten, nicht erfolgreich aus den Wahlen hervorzugehen. Versuche, ihre Ergebnisse durch Manipulationen im Vorfeld im Sinn des PLO-Regimes zu beeinflussen, sind zumeist gescheitert, Streitereien innerhalb der Fatah, die das amtierende Regime (und die PLO) dominiert, haben die Organisation »Präsident« Abu Mazens erheblich geschwächt.

In der Folge muß die korrupte Clique um den greisen »Palästinenserführer« um ihre Zukunft fürchten, ihre Mitglieder womöglich gar um Gesundheit und Leben. Sollte sich etwa die Hamas durchsetzen, die international als terroristisch »anerkannte« Organisation hätte nie zur Wahl zugelassen werden dürfen, droht ein blutiger Machtwechsel, ein Szenario, das die potentiellen Opfer abwenden wollen.

Um ihr Gesicht für den Fall einer Wahlabsage zu wahren, versuchen sie daher nun, Israel präventiv dafür verantwortlich zu machen: Mit ihrer Forderung, die Wahlen müßten auch in Ost-Jerusalem stattfinden dürfen, provoziert die »Palästinenserführung« einen Konflikt, mit dem sie eine Wahlabsage begründen zu können hofft. Tatsächlich indes geht es ihr durchschaubar allein um den Machterhalt.

Anmaßender Appell

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Grußwort zur Eröffnung einer Konferenz der Organisation J Street dafür geworben, die Einstufung seiner PLO als Terrororganisation durch die US-Regierung rückgängig zu machen. Die PLO war 1987 durch einem parteiübergreifend getragenen Beschluß vom amerikanischen Kongreß als terroristische Organisation »anerkannt« und geächtet worden.

»Präsident« Abu Mazen, es sieht sich als Repräsentant des Fantasiegebildes »Palästina«, verkennt mit seinem Appell, daß der Charakter einer Organisation zuallererst durch sie selbst geprägt wird, durch ihr Handeln, ihre Taten. Mit seiner Einstufung der PLO reagierte das Parlament in Washington auf zahlreiche von PLO-Mitgliedern begangene Verbrechen im Nahen Osten und der gesamten Welt.

Angehörige der »Fraktionen« der PLO, die bis heute als deren Dachorganisation fungiert, hatten unter »Palästinenserführer« Yassir Arafat weltweit terroristische Anschläge verübt, darunter etwa der Überfall auf die israelische Mannschaft Mannschaft während der Olympischen Spiele 1976 in München, der in einem blutigen Massaker endete, und verantwortete zahlreiche Entführungen ziviler Flüge.

In Israel führte sie bereits seit 1965 einen Terrorkrieg gegen die jüdische Bevölkerung, dessen Beginn sie auch im Januar 2021 noch feierlich beging. Auch andere ihrer »Operationen« feiern die PLO und ihre Mitgliedsorganisationen wie die PFLP bis heute, Verantwortliche wie beispielsweise die Flugzeugentführerin Leila Khaled glorifiziert die PLO bis heute, Jugendliche hält sie an, ihnen nachzueifern.

Doch auch Terrorismus etwas jüngeren Datums feiert die PLO, die ihren Fantasiestaat »Palästina« montaliche »Märtyrerrenten« an »palästinensische« Terroristen auszahlen läßt oder deren Angehörige. Vorschläge, diese Belohnungen für oft tödliche Angriffe auf Juden auslaufen zu lassen, ignoriert die Organisation beharrlich: Die PLO bekennt sich bis heute auf vielfältige Weise zu ihrem Terrorismus.

»Präsident« Abu Mazen schreckt nicht einmal davor zurück, sich regelmäßig vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor den »Kämpfern für Frieden und Freiheit« zu verbeugen, wie er »palästinensische« Terroristen nennt. Will er, daß die PLO nicht mehr als terroristisch gilt, sollte er dafür sorgen, daß sie sich nicht mehr wie eine Terrororganisation aufführt. Vorher ist sein Appell eine Zumutung.

Weichenstellung

Mit dem 31. März endete die von der »Palästinensischen Zentralen Wahlkommission (CEC)« in Ramallah gesetzte Frist zur Anmeldung von Kandidatenlisten zu der für Mitte Mai geplanten Wahl eines »palästinensischen Parlaments«, des »Palästinensischen Legislativrats (PLC)«. Nach den Angaben der CEC sind 36 Wahlvorschläge eingegangen, von denen 13 bereits geprüft und zugelassen wurden.

In den nächsten Tagen, so die CEC, werde sie die restlichen Vorschläge prüfen und bis zum 6. April über deren Zulassung entscheiden. Ganz nach Plan der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Fatah läuft es freilich nicht. Hatte die Fatah vorgehabt, durch Manipulationen bereits im Vorfeld der Wahlen ein ihr genehmes Wahlergebnis zu sichern, ist das gründlich schiefgegangen.

Weder kam es zur Bildung einer gemeinsamen Liste mit der islamistischen Hamas, die nun mit eigenen Kandidaten antritt und auf Erfolge hoffen darf oder bei deren Nichtzulassung ihre »Ansprüche« mit Gewalt durchzusetzen versuchen dürfte, noch konnten aussichtsreiche interne Rivalen der Clique um Abu Mazen hinreichend »diszipliniert« werden. Mit eigenen Listen schwächen sie nun die Fatah.

Zuletzt kündigte auch der in Israel inhaftierte Marwan Barghouti eine eigene Liste an, die er zusammen mit einem Neffen Yassir Arafats und weiteren Gleichgesinnten ins Leben rief, die darüber mit der Fatah brachen. Der »Ruhm« ihres »Parteiführers« gründet in der Rolle, die er insbesondere während der Zweiten Intifada spielte und die ihm schließlich eine mehrfach lebenslange Haftstrafe einbrachte.

Hat die »Palästinenserführung« in Ramallah ohnehin durch ihre Weigerung, terroristische Organisationen wie die Hamas von der Wahlteilnahme auszuschließen, die Weichen in eine grundsätzlich falsche Richtung gestellt, hat sie ihr »gemäßigtes« – was auch immer das heißen mag – Lager im Anschluß daran noch weiter geschwächt, indem sie mit ihrer Selbstherrlichkeit dessen Zersplitterung förderte.

Fahrlässiges Desinteresse

Falls die für den 22. Mai geplanten Wahlen zum »Palästinensischen Legislativrat (PLC)«, dem »palästinensischen« (Schein-)Parlament, stattfinden wie vorgesehen, wird sich daran auch die islamistische Hamas beteiligen und, legen Umfragen nahe, dabei einige Erfolge erzielen können, Erfolge, die nicht nur in Israel Unbehagen wecken. Arabische Staaten sollen deshalb für eine Absage plädieren.

Wie die Hamas beklagt, gibt es mehrere arabische Staaten, die die insgesamt drei Wahlen, zu denen die »Palästinenser« in diesem Jahr aufgerufen werden, zwar mit Lippenbekenntnissen unterstützen, sich bei »Präsident« Abu Mazen aber gegen eine Zulassung der in Gaza herrschenden Terrororganisation aussprechen und – bislang allerdings erfolglos – auf eine Verschiebung der Urnengänge drängen.

Während irre europäische »Denker« regelrecht für die Islamisten schwärmen, scheint in einigen arabischen Hauptstädten, darunter wahrscheinlich Amman und Kairo, sich die Vernunft durchzusetzen. Die Hamas erhofft sich von den Wahlen nicht bloß Bestätigung, sondern sieht, wie ihr »Politbüro«-Chef Ismael Haniyeh darlegte, in ihr einen Impuls für einen erneuerten »nationalen Kampf« gegen Israel.

Die Wahlen könnten damit die gleichwohl relative Ruhe im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beenden und ihn neuerlich aufflammen lassen, sondern darüber hinaus neben einem erneuten Ausbruch gewaltsamer inner-»palästinensischer« Konflikte, die sich bereits jetzt durch Streit innerhalb der dadurch sich schwächenden Fatah zeigen, weitere Instabilität in der gesamten Region verursachen.

Daß sich insbesondere Europa, das als größte Geldgeber »Palästinas« in Ramallah gewiß alles andere als ohne Einfluß ist, jedenfalls derzeit nicht gewillt zeigt, seine finanzielle und ideelle Unterstützung der »palästinensischen« Wahlen an die Einhaltung der vier Grundprinzipien des Nahost-Quartetts, zumal die EU ihm ja angehört, zu knüpfen, ist vor diesem Hintergrund nur fahrlässig zu nennen.

Farce mit Ansage

Mitte Januar hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Abhaltung gleich dreier »Wahlen« in den von seiner Fatah beherrschten umstrittenen Gebieten und Gaza angeordnet, wo seit ihrem Putsch 2007 die Hamas »regiert«. Am 22. Mai soll ein neuer »palästinensischer Legislativrat« bestimmt werden, das »Parlament«, am 31. Juli ein »Präsident« und später noch der »Palästinensische Nationalrat«.

Zwar ist noch längst nicht sicher, daß die Urnengänge wie geplant stattfinden – in der Vergangenheit waren bereits mehrfach Wahlen angekündigt und dann wieder abgesagt worden -, noch aber bemüht man sich in Ramallah und Gaza, den Schein zu wahren, eint die selbsterklärten »Palästinenserführungen« da wie dort doch der Wunsch, ihre jeweilige Herrschaft zu zementieren und zu legitimieren.

Finanziert werden soll das Spektakel maßgeblich von der Europäischen Union, die sich erwartungsgemäß auch nicht lange bitten ließ, der »Zentralen Wahlkommission« vor allem mit Finanzen beizustehen. Daß die Europäer dabei nicht mit lästigen Fragen – etwa nach der Teilnahme bewaffneter »Parteien« – stören, versteht sich von selbst. Gleichwohl erfordert ihre Einbindung auch gewisse Vorkehrung.

Damit der demokratische Anschein gewahrt, ein Wahlausgang, der die bisherigen Herrscher zu Ex-Herrschern machen würde, aber vermieden wird, werden bereits im Vorfeld aussichtsreiche Konkurrenten nach Möglichkeit kaltgestellt. So erklärte die Fatah, den in Ungnade gefallenen Mohammed Dahlan nicht zur Teilnahme an den Wahlen zulassen zu wollen, weiteren Herausforderern ergeht es ähnlich.

Andere »Parteien«, die insbesondere der Fatah gefährlich werden könnten, versucht die Organisation mit Versprechungen oder Druck in eine »gemeinsame Liste« zu bewegen. Selbst die Hamas soll so vereinnahmt werden, wenngleich die Islamisten ihre Kooperation noch nicht bestätigt haben und wohl auch nie werden. Daß die Wahlen diese Bezeichnung nicht verdienen, das jedenfalls steht schon fest.

Impfung, wem Impfung gebührt …

Die Empörung der »Palästinenserführung« kannte keine Grenzen: Als die Impfkampagne gegen das Covid-19-Virus in Israel in immer größeren Schritten voranschritt, vergossen zunächst »Menschenrechtsaktivisten« bittere Krokodilstränen und warfen Jerusalem Apartheid vor, weil es »Palästinensern« die Immunisierung verweigere, dann schloß sich auch das Regime in Ramallah der Kampagne an.

Von »Rassismus« tönte es da aus Ramallah, »Verbrechen«, die Jerusalem an den verletzlichsten der Verletzlichen begehe, indem es diesen die Impfung vorenthalte, diagnostizierte die »Führung« des eigentlich dafür zuständigen PLO-Regimes um »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh und forderte die Weltgemeinschaft auf, Israel dafür endlich zur Rechenschaft zu ziehen.

Inzwischen stellt sich heraus, daß jedenfalls die ganze Sorge um besonders verletzliche »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza eine geheuchelte war. Während Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus in »Palästina« nach wie vor ein äußerst knappes Gut sind, räumt die »Palästinenserführung« ein, daß ihre Prioritäten bei der Zuteilung der ersten verfügbaren Dosen recht spezielle waren.

So kamen nicht nur Vertreter der »Palästinenserführung« in den Genuß der knappen Impfdosen, einige wurden gar gleich nach Jordanien geschickt, wo sie – sehr wahrscheinlich – zur Immunisierung dort exilierter Gestalten wie Leila Khaled, die sich als Flugzeugentführerin besonders »verdient« gemacht hat um »Palästina«, eingesetzt wurden, während tatsächlich Bedürftige noch immer warten müssen.

Die durch und durch korrupte und verantwortungslose »Palästinenserführung« entlarvt sich mit ihrer skrupellosen Selbstbedienung und der Bevorzugung besonders »prominenter« ihrer Untertanen, auch Sportler sind wohl ihnen sein, freilich nur einmal mehr als wirkliche Feindin jener, deren Interessen zu vertreten sie vorgibt, während ihr lauter werdendes Schweigen dazu allerlei »NGO« demaskiert.

Wunschzettel

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat sich mit der Forderung an die neue amerikanische Regierung gewandt, die Einstufung der PLO als terroristische Organisation aufzuheben. Der amerikanische Kongreß hatte die PLO 1987 nach weltweit von ihr verübten Anschlägen, darunter Flugzeugentführungen oder das Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München, geächtet.

Die PLO sieht sich als »einzige legitime« Repräsentantin »palästinensischer« Interessen, in jüngster Zeit firmiert die Dachorganisation vieler terroristischer Gruppen auch als »Staat Palästina« und strebt nach dessen internationaler Anerkennung. Nach Abschluß der Osloer Verträge wurde ihr erlaubt, ein Büro in Washington zu eröffnen, dessen Schließung Präsident Donald J. Trump 2018 angeordnet hatte.

Der inzwischen ehemalige Präsident hatte seine Entscheidung, der »Botschaft« der Organisation die zuvor halbjährlich verlängerte Betriebserlaubnis zu entziehen, mit der Bewertung der PLO durch den Kongreß 1987 begründet und – korrekterweise – festgestellt, daß die Vertretung nicht wie gefordert dazu genutzt worden sei, Kontakte und Frieden mit der israelischen Regierung in Jerusalem zu suchen.

Der demokratische Politiker Joe Biden, Donald J. Trumps Nachfolger im Weißen Haus, hatte in seinem Wahlkampf auch angekündigt, auf die PLO zugehen zu wollen, ganz so, als hätte Washington der Organisation mit ihrer Ächtung Unrecht zugefügt, die noch zum Jahresbeginn den 56. Jahrestag ihrer ersten terroristischen Anschläge auf Juden in Israel mit zahlreichen Feierlichkeiten begangen hatte.

Daß »Premier« Mohammad Shtayeh Joe Biden jetzt an seine Wahlkampfaussagen erinnert, kann daher kaum verwundern. Hat Joe Biden ein Interesse an einer friedlichen Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, täte er freilich gut daran, Ramallah zu erinnern, daß eine terroristische Organisation frühestens dann aufhört, eine solche zu sein, wenn sie sich glaubwürdig vom Terror lossagt.

Antisemitische Inszenierung

Nach der Genehmigung durch Jerusalem hat eine Lieferung von 1.000 Dosen des russischen Covid-19-Impfstoffs Sputnik V am Mittwoch Gaza erreicht, mit dem dort »medizinisches Personal« gegen das Virus immunisiert werden soll. Die Lieferung stammt vom PLO-Regime in Ramallah, das zuvor versucht hatte, mit ihr eine neuerliche Verleumdungskampagne gegen den jüdischen Staat loszutreten.

Statt den Transfer den Impfstoffs mit den israelischen Behörden abzustimmen, so daß der möglichst schnell sein Ziel erreicht, hat das PLO-Regime, wie inzwischen bekannt wurde, einfach einen LKW auf die Reise geschickt, ohne die zuständigen Stellen in Jerusalem zu informieren. Die dadurch verursachte Verzögerung des Transports nutzte Ramallah, Israel mit schweren Vorwürfen zu anzugreifen.

Die Clique um »Präsident« Abu Mazen zeigte damit einmal mehr, daß ihr antisemitischer Haß keine Grenzen kennt. Denn durch ihr verantwortungsloses Vorgehen riskierte die »Palästinenserführung« letztlich einen Komplettverlust des in »Palästina« noch knappen Impfstoffs und damit womöglich Menschenleben, vielleicht strebte sie ihn sogar an, um ihn erst recht propagandistisch auszuschlachten.

Schon im letzten Jahr hatte die »Palästinenserführung« ihre Skrupellosigkeit unter Beweis gestellt, als sie einseitig jede Kooperation mit Israel einstellte, darunter auch die Zusammenarbeit bei der Koordinierung von Behandlungen erkrankter »Palästinenser« in Israel. Ein Säugling aus Gaza mit Herzproblemen konnte dadurch nicht mehr rechtzeitig in Israel behandelt werden und verstarb deshalb.

Für den Tod des Jungen, den allein Ramallah durch seinen Boykott der Zusammenarbeit mit Jerusalem auch und gerade auf medizinischem Gebiet verursachte, versuchte das PLO-Regime später, Israel verantwortlich zu machen, eine Kampagne, die so durchschaubar war, daß sie nicht einmal mehr die deutsche Propaganda »kaufen« wollte und in seltener Klarheit Ursache und Wirkung benannte:

»Weil Ramallah die Koordinierung mit Israel aussetzt, können Schwerkranke zur Behandlung nicht mehr ausreisen.«

Nachdem nun der Impfstoff in Gaza angekommen ist und dort hoffentlich tatsächlich Menschen erreicht, die ihn benötigen, sollten »Präsident« Abu Mazen und sein Umfeld, aber auch die Hamas und der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sich den Verleumdungen Israels aus Ramallah angeschlossen hatten, als die Menschenfeinde demaskiert, angeprangert und auch geächtet werden, die sie sind.

Mission: Verleumdung

Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel vor, eine für Gaza bestimmte Lieferung des aus Rußland stammenden Impfstoffs Sputnik V zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu blockieren. Und wie das bei solchen Anschuldigungen üblich ist, erklären die Vertreter »Palästinas« das Jerusalem unterstellte Verhalten mit markigen Worten zu einem schweren Verbrechen gegen gleich »alle Gesetze«.

Die Schärfe der Vorwürfe, die Ramallah nahezu gleichzeitig mit dem Eintreffen seines Ersuchen um die Genehmigung einer Lieferung von 1.000 Sputnik V-Dosen (manche Quellen sprechen von 2.000 Dosen) nach Gaza erhob, läßt freilich vermuten, daß es dem PLO-Regime weniger um die Immunisierung »medizinischen Personals« in Gaza geht als um eine neue Verleumdungskampagne gegen Israel.

Davon, daß sich die Clique um »Präsident« tatsächlich um Menschenleben in Gaza sorgt, ist jedenfalls kaum auszugehen. Das stellte Ramallah zuletzt im vergangenen Jahr unter Beweis, als sie alle Abkommen mit Jerusalem für nichtig erklärte und damit gerade in Gaza lebenden »Palästinensern« den Weg zur notwendigen Behandlung ihrer Leiden in Israel verbaute – mit tödlichen Konsequenzen.

In der Tat hat Jerusalem die Lieferung des russischen Impfstoffs nach Gaza nicht ausdrücklich abgelehnt. Der Antrag des PLO-Regimes wird freilich noch politisch geprüft, was ob der Herrschaftsverhältnisse in Gaza nicht unbedingt verwundern kann: Nicht bloß Israel dürfte ein sehr vitales Interesse daran haben, Vorkehrungen dagegen zu treffen, daß der Impfstoff in die Hände der Hamas gelangt.

Und gewiß nicht zuletzt ist da noch ein dringender Appell zahlreicher »palästinensischer« und anderer Organisationen, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben haben: Sie erklären, Jerusalem müsse die Behandlung von »Palästinensern« mit Sputnik V verhindern, denn sonst verletze Israel internationales Recht. Es scheint nicht recht zu wissen, was es will, dieses internationale Recht.

Geteilte Werte

Am 5. September 1972 überfielen »palästinensische« Terroristen die Unterkunft der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf in München. Ein Sportler wurde unmittelbar bei dem bewaffneten Angriff ermordet, auf den sich die Mitglieder des »Schwarzen September« mit der Hilfe deutscher Nazis vorbereitet hatten, ein weiterer so schwer verletzt, daß er später seinen Verletzungen erlag.

»Amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes: Loblied auf Terror in Deutschland

Neun weitere Sportler aus Israel wurden von den Angreifern als Geiseln genommen und in der Folge teils schwer gefoltert. Ein Befreiungsversuch der bayerischen Polizei in der Nacht zum 6. September auf dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck scheiterte: während fünf der acht Angreifer ausgeschaltet wurden, überlebte keine der Geiseln. Drei überlebende Terroristen wurden später aus deutscher Haft freigepreßt.

In diesen Tagen feierten die Fatah, die »Partei« von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, und die Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, die dessen Regime in Ramallah herausgibt, das Attentat einmal mehr als eine »heldenhafte Operation« und ihren Drahtzieher, den im Januar 1979 von einer Mossad-Agentin in Beirut getöteten Ali Hassan Salameh, als einen »herausragenden« und »begnadeten Anführer«.

Und die SPD, »strategischer Partner« just jener Fatah, unter deren Kontrolle der Überfall in München geprobt wurde, schweigt zur deren fortdauernder Begeisterung für das Verbrechen ebenso wie die deutsche Regierung, in der die Sozialdemokraten den Außenminister stellen, zur offiziellen Verehrung des Anführers des »Schwarzen September« durch das PLO-Regime, das »Palästina« sein will.