Schlagwort: Fatah

Bedenkliche Gesprächsbereitschaft

Immer wieder machen Gerüchte die Runde, Israel und die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas könnten sich, vermittelt durch Ägypten, auf etwas verständigen, das die Begnadigung und Entlassung einer gewissen Zahl »palästinensischer« Terroristen aus israelischer Haft umfaßt. Was genau dran ist an solchen Gerüchten ist ungewiß, in Ramallah jedenfalls sorgen sie für Unruhe.

Ganz offenbar nämlich will die Hamas dafür sorgen, daß im Rahmen einer solchen Abmachung mit Jerusalem auch Marwan Barghouti freikommt, ein unter »Palästinensern« leider sehr populärer »Führer« der Fatah, der wegen seiner Verwicklung in mehrere Anschläge eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. Käme er auf Betreiben der Hamas frei, könnte das den Islamisten einigen Zulauf bescheren.

Für das Regime in Ramallah freilich bedeutete ein solcher »Erfolg« der Hamas einen weiteren Ansehensverlust. Hatte »Präsident« Abu Mazen kürzlich in einer Rede an die Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, für eine Freilassung »all unserer Gefangenen« zu kämpfen, versucht er nun, eine Einigung zwischen der Hamas und Jerusalem zu sabotieren: Marwan Barghouti soll in Haft bleiben.

So sehr man ihm den Mißerfolg gönnt, die Bloßstellung durch die Hamas, so wenig allerdings sollte Israel der Hamas einen Triumph verschaffen, zumal es sich bei dem und den Inhaftierten, die sie freipressen will, um Schwer- und Schwerstverbrecher handelt und keineswegs um »politische Aktivisten« oder »Kämpfer für Frieden und Freiheit«, als die sie auch der »Präsident« des PLO-Regimes glorifiziert.

Falls die Regierung in Jerusalem tatsächlich auf ein Angebot der Islamisten eingehen, kann sie dafür hoffentlich einige gute Gründe aufführen. Eine Vereinbarung mit den Islamisten, die für eine Freilassung inhaftierter Terroristen sorgt, sendet nämlich ganz zwangsläufig auch das Signal aus, daß Israel erpreßbar ist, daß Terrorismus sich letztlich auszahlt. Diese Demütigung sollte Jerusalem sich ersparen.

Apartheid und »Palästina«

Mike Pompeo, der von 2018 bis 2020 den Vereinigten Staaten als deren Außenminister diente, hat mit der eigentlich banalen Feststellung, Israel sei kein »Apartheid-Regime«, für einige Aufregung in Ramallah gesorgt. Die Äußerungen des amerikanischen Politikers während eines Besuchs des Weinguts Psagot in den umstrittenen Gebieten am Sonntag wurden von Vertretern der Fatah brüsk zurückgewiesen.

Die »palästinensische« Terrorrorganisation dominiert die PLO, die wiederum für sich beansprucht, einen angeblichen »Staat Palästina« zu repräsentieren. An der Spitze ihres in Ramallah errichteten Regimes steht »Präsident« Abu Mazen, ein Demokratieallergiker, der sich erst vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus bekannte.

Gehören gegen Israel gerichtete Verleumdungen zum Standardrepertoire des greisen Despoten und seiner Clique, ist es tatsächlich die »Palästinenserführung«, die sich Apartheid vorwerfen lassen muß, sofern dieser Begriff überhaupt angebracht ist. Selbst eine von der Europäischen Kommission bestellte Studie, die »palästinensische« Lehrbücher untersucht hat, kommt zu einem entlarvenden Befund:

»Die Schulbücher enthalten [..] Darstellungen in Text oder Bild, die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren [..].«

Die Indoktrination der Heranwachsenden ist freilich nur ein Aspekt »palästinensischer« Apartheid. Auch die »Politik« des PLO-Regimes ist von ihr geprägt, wie exemplarisch die aktuelle Hetze des PLO-»Außenministeriums« gegen ein Museum in Jerusalem zeigt, das für Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Israel wirbt, für von Ramallah als »Normalisierung« verteufeltes zivilisiertes Zusammenleben.

Es gibt leider auch in Israel rassistische Extremisten. Während die israelische Gesellschaft ihre Positionen mehrheitlich ablehnt, ist in »Palästina« die Ausgrenzung, die Forscher fassen sie als »Darstellungen [..], die den israelischen ›Anderen‹ dehumanisieren«, systematisch. Sie wird von der »Palästinenserführung« betrieben, nicht wenigen Außenseitern, die laut sein mögen, aber weitgehend bedeutungslos.

Ramallahs Opfer

Das »Außenministerium« in Ramallah hat im Namen eines angeblichen »Staates Palästina« internationalen Schutz für die »Palästinenser« gefordert. Die Weltgemeinschaft, heißt es in einer auf den 3. Oktober datierten Stellungnahme, müßten »ihrer Verantwortung gerecht werden« und »dem palästinensischen Volk« Schutz vor einer »beispiellosen Aggression« von Israel unterstützter »Siedler« gewähren.

In der Tat ist es in den vergangenen Wochen zu mehreren Zusammenstößen zwischen »Palästinensern« und extremistischen »Siedlern« gekommen. Im gleichen Zeitraum wurden mehrere »palästinensische« Terroristen durch israelische Sicherheitskräfte getötet, bevor sie anderen Menschen gefährlich werden konnten, nach UN-Angaben zwischen dem 21. September und 4. Oktober 9 »Palästinenser«.

Im vergangenen Juni lehnte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine Lieferung von mindestens eine Million Dosen zur Impfung gegen das Covid-19 aus israelischen Beständen ab. Tausende Dosen, die Jerusalem im Rahmen einer Vereinbarung mit Ramallah bereits losgeschickt hatte, wurden vom PLO-Regime retourniert. Erste Impfstofflieferungen werden nun im Herbst erwartet.

Durch die Ablehnung der mit dem Hersteller abgesprochenen Lieferung von Impfstoff aus Israel konnten Hunderttausende »Palästinenser« in von Ramallah kontrollierten Gebieten nicht gegen Covid-19 immunisiert werden. Tausende dürften sich deswegen infiziert haben; viele Tote »im Zusammenhang mit dem Virus« seither wären vermeidbar gewesen, hätte die »Palästinenserführung« anders gehandelt.

Vom 1. Juli 2021 bis heute erlagen nach Angaben des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah 664 »Palästinenser« einer Infektion mit Covid-19, statistisch mindestens 6 jeden Tag. Jüngst lag die Zahl der täglich gemeldeten Opfer dabei meist deutlich höher. Sind neun getötete Terroristen in zwei Wochen Opfer einer »beispiellosen Aggression«, was sind dann sechs täglich mit Covid-19 verstorbene »Palästinenser«?

Verbrecher

In den Morgenstunden des 11. März 2011 gelang es Hakim und Amjad Awad, zwei jungen »Palästinensern«, in der in den umstrittenen Gebieten liegenden Ortschaft Itamar in ein Haus einzubrechen und mit ihren Messern die darin lebenden Mitglieder einer Familie bestialisch zu massakrieren: Drei Kinder, das jüngste von ihnen kaum drei Monate »alt«, und deren Eltern fielen den Mördern zum Opfer.

Hakim und Amjad Awad wurden durch israelische Sicherheitskräfte gefaßt und in Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Keiner der beiden »Palästinenser« zeigte nach seiner Festnahme im April 2011 oder der Verurteilung Reue, Hakim Awad bekannte sich stolz zu dem Massaker, Amjad Awad bedauerte später, zwei weitere in dem Haus schlafende Kinder, nicht entdeckt und ermordet zu haben.

Seit Hakim und Amjad Awad in israelischer Haft mehrfach lebenslängliche Haftstrafen absitzen erhalten sie monatliche Zuwendungen vom Regime in Ramallah. Nach Angaben der Washington Post aus dem Jahr 2018 erhielt Hakim Awad damals mindestens 14.000 Dollar jährlich als »Märtyrerrente«, inzwischen dürfte der Betrag weit höher liegen. Doch nicht nur finanziell zeigt Ramallah sich spendabel.

Wann immer sie öffentlich über in israelischen Gefängnissen inhaftierte »palästinensische« Terroristen sprechen, verherrlichen Repräsentanten des PLO-Regimes sie zu »unseren Gefangenen«, »politischen Gefangenen« oder gar »Freiheitskämpfern«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bekennt sich selbst vor den Vereinten Nationen immer wieder zu »unseren Kämpfern für Freiheit und Frieden [sic!]«.

Auch in diesem wieder ließ es sich der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Palästinenserpräsident« nicht nehmen, sich bei seiner Ansprache an die in New York tagende Vollversammlung der Vereinten Nationen vor Verbrechern wie Hakim und Amjad Awad zu verbeugen, die er »Opfer der Besatzung und ihrer Unterdrückung« nannte, und die an sie ausgezahlten »Märtyrerrenten« zu verteidigen.

»Wir können unser Volk nicht im Stich lassen«, kündigte der greise Despot, der sich nicht dem Votum »seines Volkes« stellen will, in seiner aus Ramallah nach New York übertragenen Ansprache an. »Wir werden weiterhin dafür kämpfen, all unsere Gefangenen zu befreien, deren heroischer Standhaftigkeit ich an dieser Stelle applaudiere.« Behaupte niemand, Abu Mazen verberge seine Ansichten.

Ende einer Illusion

Zwei Wochen nach ihrem Ausbruch aus der Haft in einem israelischen Gefängnis sind die sechs geflüchteten Terroristen wieder gefaßt worden. Wie israelische Medien berichten, konnten die letzten beiden der Verbrecher von den israelischen Sicherheitskräften in Jenin festgesetzt werden. Den Angaben zufolge ergaben sie sich ohne Widerstand den Einsatzkräften, die ihren Unterschlupf umstellt hatten.

Die Flucht der sechs »palästinensischen« Terroristen, fünf von ihnen sind Mitglieder des Islamic Jihad, war vor zwei Wochen entdeckt worden. Offenbar war es ihnen und möglichen Komplizen gelungen, unbemerkt einen Tunnel zu graben, den sie für ihre Flucht nutzten. Begünstigt wurde ihr Ausbruch auch durch Versäumnisse und Sicherheitslücken, die nun ausgemacht und beseitigt werden müssen.

Während die sechs Ausbrecher, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt, in Israel auf wenig Sympathie stießen, so sollen Hinweise aus der arabischen Bevölkerung zur vergleichsweise raschen Festnahme von vier der Verbrecher beigetragen haben, begeisterten die »Palästinenser« sich in den von der PLO und der Hamas beherrschten Gebieten nahezu ausnahmslos für die vielfachen Mörder.

Freilich sind »unsere Gefangenen« dort ohnehin Gegenstand alltäglicher Glorifizierung, die international als »Palästinenserführung« anerkannte Clique um »Präsident« Abu Mazen belohnt Terroristen gar mit lebenslangen »Märtyrerrenten« für ihre Verbrechen, doch auch die »Zivilgesellschaft«, die sich oft als Opposition zu den »palästinensischen« Eliten sieht, identifizierte sich mit den Flüchtigen.

Die Hamas griff Israel nach der Festnahme der ersten der Ausbrecher mit Raketen an, das Regime in Ramallah rief einen »Tag des Zorns« aus, gewalttätigen Ausschreitungen, zu denen die »Palästinenser« sich gern aufrufen ließen. Nennenswerte »palästinensische« Kritik an dieser deshalb erst recht entlarvenden Selbstdarstellung gab es nicht. Mit diesem »Palästina« kann es keinen Frieden geben.

Selbstdemontage

Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Einfacher Ausweg

Der »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah hat bei einem Treffen mit Robin Wettlaufer, der kanadischen Repräsentantin in »Palästina«, die Staatengemeinschaft aufgerufen, gegen israelische Antiterrormaßnahmen vorzugehen. Wie Mohammad Shtayeh beklagte, kürze Israel seine Transfers von Jerusalem stellvertretend für die PA erhobener Abgaben und verschärfe so die Finanzkrise Ramallahs.

In der Tat treffen die von der Regierung in Jerusalem vorgenommenen Kürzungen das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen und seinen »Premier«. Israel erhebt im Rahmen bilateraler Vereinbarungen Zölle und Abgaben auf Waren, die über sein Gebiet die »Palästinenser« erreichen, und transferiert die einbehaltenen Beträge monatlich nach Ramallah, wo sie wesentlich zum Haushalt beitragen.

Aus diesem Haushalt finanziert das PLO-Regime freilich auch seine »Märtyrerrenten«, ein ganzes System von teils lebenslang ausbezahlten Prämien für in Israel einsitzende »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige. Die Höhe der »Märtyrerrenten« richtet sich vor allem nach dem »Erfolg« der Terroristen, diese Zahlungen laden also dazu ein, möglichst viele Menschen zu ermorden.

Während selbst die Europäische Union sich zumindest verbal von den »Märtyrerrenten« distanzierte, bestätigte und verteidigte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen diese regelmäßig aufgestockten Mordprämien selbst in der Vollversammlung der Vereinten Nationen: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Da Ramallah an den »Märtyrerrenten« festhielt und -hält, ist die Regierung in Jerusalem schon unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dazu übergegangen, ihre monatlichen Transfers der für Ramallah eingenommenen Abgaben um entsprechende Beträge zu kürzen. Damit wird indes auch deutlich, daß Ramallah es selbst in der Hand hat, diese Kürzungen abzuwenden und wie dies möglich wäre.

Auch die von Mohammad Shtayeh adressierte Weltgemeinschaft müßte nicht lange beraten, sondern könnte den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer gut zwei Jahre alten Idee zitieren: »Wir sind bereit, gemeinsam mit der PA zu prüfen, wie Begünstigte des derzeitigen Systems nach Bedarf und nicht nach anderen Kriterien in das reguläre Sozialleistungssystem integriert werden könnten«.

Realpolitik

Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Notlage

Hatte die »Palästinenserführung« bereits in den vergangenen Monaten immer wieder über angeblich leere Kassen geklagt, wenn es um die Finanzierung der Gehälter ihrer zahlreichen »zivilen Angestellten« ging, scheint sie kurz vor Monatsende tatsächlich nicht zu wissen, woher sie Geld für die Anfang September fälligen August-Gehälter nehmen soll. Die jährliche Finanzkrise ist zurück in Ramallah.

Zwar begann das Jahr durchaus vielversprechend mit dem Einzug des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden ins Weiße Haus, der eine Wiederaufnahme amerikanischer Finanztransfers an das Regime um »Präsident« Abu Mazen angekündigt hatte, doch sind ihm zwischenzeitlich andere Geber – wenn auch eher leise – abhandengekommen, darunter die bisher so verläßliche Europäische Union.

Brüssel soll schon seit Jahresbeginn kein Geld mehr nach Ramallah überwiesen haben – aus »technischen Gründen«, wie es von dort heißt. Die Begründung lädt zu Spekulationen ein. Hat die EU endlich eingesehen, daß »humanitäre Hilfe« in dreistelliger Millionenhöhe an das so demokratiefeindliche wie korrupte Regime, das zudem zutiefst in antisemitischen Terror verstrickt ist, etwas anrüchig ist?

Oder hat jemand in Brüssel die Floppy mit den Zugangsdaten fürs eBanking verlegt? Im Oktober jedenfalls sollen die »technischen Gründe« keine Finanztransfers mehr verhindern können. Bis dahin allerdings kann sich Ramallah offenbar auch nicht mehr bei arabischen Banken bedienen, die verweigern »Palästina« inzwischen jeden Kredit – und die Mitwirkung an dessen System der »Märtyrerrenten«.

Sollten die Angestellten des PLO-Regimes auf ihre August-Gehälter vorerst verzichten müssen, gilt dies selbstredend nicht oder zuallerletzt für die Empfänger dieser lebenslang ausbezahlten Prämien für Terroristen. Und weil die Clique um Abu Mazen daran festhält, sprudelt auch eine weitere Geldquelle weniger üppig. Jerusalem kürzt die im Auftrag der PA eingenommenen Steuern und Zölle entsprechend.

Die erneuten und verschärften finanziellen Probleme Ramallahs, die dessen Abhängigkeit von internationalen Zuwendungen verdeutlichen, zeigen zugleich, daß ein allein von außen bezahlter »Staat« in der Hand korrupter »Führer« kaum eine Zukunft hat. Wenn selbst großzügige Geber wie die EU ihre »Pflichten« gegenüber den »Palästinensern« vergessen, müssen in Ramallah Alarmglocken läuten.

Bestätigung aus Ramallah

Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, hat (mehr als nur) einmal erklärt, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«. Vor beinahe drei Jahren konnte er nach diesem Bekenntnis zum Terrorismus gegen Juden und ihren Staat noch im Applaus der Vollversammlung der Vereinten Nationen baden.

Seither haben sich die Zeiten nicht gravierend, aber offenbar doch ein wenig geändert, vielleicht jedoch liegt es auch an der Covid 19-Pandemie: Das PLO-Regime kann sich jedenfalls nicht mehr sicher sein, unhinterfragt mit finanzieller Unterstützung überhäuft zu werden. Wie »Premierminister« Mohammad Shtayeh jetzt seinem »Kabinet« erläuterte, erhält Ramallah kaum mehr Geld aus dem Ausland.

Um so mehr schmerzt die »Palästinenserführung«, daß auch Jerusalem inzwischen zumindest zeitweise einigermaßen konsequent gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorgeht und seine Transfers von stellvertretend für das Regime in Ramallah einbehaltenen Abgaben, Steuern und Zölle um jene Beträge kürzt, die das PLO-Regime für »Märtyrerrenten« und ähnliche Prämien ausgibt.

Das schafft diese Anreize für Terrorismus nicht aus der Welt. Wenn Ramallah aber lieber »Märtyrerrenten« überweist als seinen »zivilen Angestellten« regelmäßig die Gehälter, kommen womöglich aber selbst regimetreuen »Palästinensern« Zweifel an den Prioritäten ihrer »Führung«. Mohammad Shtayehs Wehgeschrei über Jerusalems »illegales« Vorgehen sollte der Regierung dort ein Ansporn sein.