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Ablenkungsmanöver

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Klandestine Hilfe

Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.

Verrat

Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Ramallah stellt sich bloß

In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Skrupellosigkeit

Gut vier Wochen ist es her, daß die »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Auftritt Mai Alkailas berichtete, dem »Gesundheitsminister« der PA in Ramallah. Der Minister des PLO-Regimes gab sich damals erschüttert über den Tod Aisha al-Lulus, eines jungen Mädchens aus Gaza, das zwei Wochen nach seiner Rückkehr von einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem gestorben war.

Mit scharfen Worten machte Mai Alkaila Israel für den Tod des Mädchens verantwortlich, das den Eltern des Mädchens die Begleitung ihrer Tochter nicht gestattet habe. Israel habe »in eklatanter Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten« die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und so zum Tod des Mädchens beigetragen.

Tatsächlich hatten die zuständigen israelischen Behörden einer Verwandten von Aisha al-Lulu die Begleitung des Mädchens gestattet, nachdem deren Eltern nicht mit ihr nach Jerusalem hatten reisen wollen. Und dafür war, wie nun aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hervorgeht, den u.a. die New York Times veröffentlichte, Mai Alkailas »Ministerium« verantwortlich.

Danach waren es Mitarbeiter des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah, das Aisha al-Lulus Vater den Rat gab, sich nicht um eine Erlaubnis zu bemühen, seine Tochter zu begleiten; »sehr zu dessen Verwirrung«, wie AP anmerkt. Wenn aber nach Ansicht Mai Alkailas der fehlende elterliche Beistand Aisha al-Lulus Genesung verhinderte, war es sein »Ministerium«, das ihren Tod verursachte.

Ramallah hat damit jedoch nicht nur den Tod des Mädchens zu verantworten, es hat ihn auch noch propagandistisch ausgeschlachtet, Israel verleumdet, den jüdischen Staat, der seine Grenzen trotz andauernden Terrors seine Grenzen auch für kranke »Palästinenser« aus Gaza öffnet, schwerster Verbrechen bezichtigt. Aber das ist für die Clique um »Präsident« Abu Mazen ja business as usual.

Isolationskurs

In gut vier Wochen wird auf Initiative der Regierung in Washington in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, eine internationale Konferenz stattfinden, auf der ökonomische Aspekte des »Deal of the Century« vorgestellt und besprochen werden sollen, mit dem Präsident Donald J. Trump einen neuen Anstoß zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel geben will.

Wie schon die Nahost-Konferenz im polnischen Warschau im Februar wird auch dieses hochrangig besetzte Treffen von der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso boykottiert wie von der in Gaza herrschenden Hamas. Niemand, so heißt es in der mit wüsten Beschimpfungen angereicherten offiziellen Absage aus Ramallah, sei legitimiert, die »Palästinenser« in Manama zu repräsentieren.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen demonstriert mit ihrer Teilnahmeverweigeung einmal mehr, daß ihr wenig am Wohl der »Palästinenser« liegt. Statt sich an Versuchen zu beteiligen, ihren Konflikt mit Israel auf friedliche Weise zu lösen, hintertreibt Ramallah sie nach Kräften. Die »Palästinenserführung« verrät damit vor allem die Interessen derer, die sie zu vertreten vorgibt.

Während offenbar selbst Saudi-Barbarien und Katar bereit sind, ihren Zwist für die Dauer der Konferenz auszusetzen, werden auch sie und andere arabische Staaten von Ramallah wieder einmal düpiert, das so seine Isolation im noch »eigenen« Lager weiter vertieft. Bleibt die PA bei ihrem Kurs, wird sie bald nur noch Freunde in Europa haben. Und das spricht weder für sie noch die Europäer.

Feine Gesellschaft

»Hunderte Menschen« haben am Mittwoch nach »palästinensischen« Angaben in Ramallah gegen eine Resolution des Deutschen Bundestags protestiert, mit der der BDS-Bewegung antisemitische Methoden und Argumentationsmuster bescheinigt worden waren. Die Demonstranten forderten vor der deutschen Vertretung in Ramallah die Regierung in Berlin auf, gegen den Beschluß vorzugehen.

Der Deutsche Bundestag habe sich, erklärte Omar Barghouti, einer der Initiatoren der Bewegung, mit seiner Entscheidung dem Druck einer »zionistischen Lobby« gebeugt, der er vorwarf, für eine zunehmend »faschistische Verhältnisse« in Deutschland verantwortlich zu sein. Er betonte, die BDS-Bewegung genieße die Unterstützung der PLO und »aller Palästinenser«, die für Freiheit kämpften.

Jamal Muheisen, ein ranghohes Mitglied der in Ramallah herrschenden Fatah, erklärte, die BDS-Bewegung könne gar nicht antisemitisch sein, seien doch die »Palästinenser« und »das gesamte arabische Volk« Semiten. Andere Demonstranten, zu sehen sind auf Aufnahmen tatsächlich nahezu ausschließlich Männer, warfen auf Transparenten dem deutschen Parlament vor, über BDS zu lügen.

Was sich da in Ramallah zusammenfand, um mit antisemitischen Parolen die antisemitische BDS-Bewegung zu verteidigen, war jene »palästinensische Zivilgesellschaft«, mit der »NGO« und parteinahe deutsche Stiftungen so gern zusammenarbeiten, da »sie sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten, wie Barbara Unmüßig für ihre Heinrich-Böll-Stiftung behauptete.

Gaben Befürworter der am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zu Protokoll, »es muss sichergestellt sein, dass sie ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«, so offenbart der Aufmarsch in Ramallah am Mittwoch, wie sehr dadurch der Beschluß entwertet wurde und wird. Antisemitismus kann man nicht dadurch bekämpfen, daß man ihn gewähren läßt.

Und auch einer Zwei-Staaten-Lösung, die ja das Ziel der deutschen Politik in der Region sein soll, kommt man dadurch keinen Schritt näher: Ein »Palästina«, das auf Antisemitismus aufgebaut wird, wird Israel kein friedlicher Nachbar sein. Bleibt die Bundestagsresolution vom Freitag also tatsächlich für Stiftungen und »NGO« folgenlos, ist sie nichts anderes als wertlos. Ein Täuschungsversuch.

Lügenfabrik Pallywood

Am Wochenende machte die traurige Geschichte von Aisha al-Lulu die Runde, eines fünf Jahre jungen kranken Mädchens aus Gaza, das allein zu einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem hatte reisen müssen und zwei Wochen nach der Rückkehr nach Gaza verstarb. Der Tod des Mädchens, so Pallywood, sei eine Folge des fehlenden elterlichen Beistands bei der Operation in Israel.

Für das PLO-Regime vergoß dessen »Gesundheitsminister« Mai Alkaila Ströme von Krokodilstränen über die Grausamkeit des jüdischen Staates, der den Eltern des Kindes die Einreise nicht erlaubt hätte. »Aisha mußte allein gegen ihre Krankheit ankämpfen«, klagte er, Israel habe dem Mädchen unter Bruch internationaler Verträge und des Völkerrechts die angemessene Hilfe verweigert.

Eine Pallywood-Dependence in Gaza berichtete die Geschichte mit etwas anderen Details: Danach starb Aisha al-Lulu einsam und allein in einem Hospital der PA in dem umstrittenen Gebieten, doch auch hier steht wieder die angebliche Herzlosigkeit Israels im Mittelpunkt, das den Eltern die Begleitung ihres Kindes nicht erlaubt habe. Mit der Wahrheit freilich hat auch diese Fassung wenig zu tun.

Tatsächlich hatten die zuständigen Behörden Israels darauf hingewirkt, daß Aisha al-Lulu von ihren Angehörigen begleitet werde. Die Begleitung und Betreuung minderjährige Patienten durch deren Eltern während der Reise zur Behandlung nach Israel sei sogar vorgeschrieben. Hier hätten allerdings die Eltern des Mädchens darauf verzichtet und einen entsprechenden Antrag unterschrieben.

So fällt eine weitere Lüge Pallywoods und des Regimes in Ramallah zwar recht schnell in sich zusammen, nicht jedoch, ohne dennoch Israels Ansehen zuvor weiteren Schaden zugefügt zu haben. Skrupellos nutzten die Feinde der jüdischen Demokratie das Schicksal eines Kindes, Haß auf Israel zu verbreiten und zu befeuern. Die wahren Barbaren sind sie mit ihren dreisten Verleumdungen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Das »Außenministerium« des PLO-Regimes hat die Charakterisierung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Deutschen Bundestag zurückgewiesen. Nachdem bereits der »Palästinensische Nationalrat«, das »palästinensische Parlament«, die Entscheidung vom Freitag verurteilt hatte, erklärte das »Außenministerium« der PA, der Beschluß des Bundestags basiere auf falschen Annahmen.

Mit ihrer Entscheidung gegen die BDS-Bewegung hätten die deutschen Parlamentarier sich zu Erfüllungsgehilfen Israels gemacht, das sie »unter Mißbrauch der historischen deutschen Verbrechen an Juden« dazu gebracht habe, sich zu Komplizen »eines Staates ethnischer Säuberungen, rassistischer Ausgrenzung und Verbrechen am palästinensischen Volk« zu machen, so das »Ministerium«.

Nachdem der Deutsche Bundestag (vor allem sich selbst auf-) gefordert hatte, »keine Projekte finanziell zu fördern, [..] die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen«, stellen die deutlichen Statements aus Ramallah das Parlament, aber durchaus auch und gerade die Regierungsparteien hinter dem Beschluß, vor eine Bewährungsprobe: Sie müssen nun ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen.

Das Regime in Ramallah, das sich zweifellos sehr aktiv mit der antisemitischen BDS-Bewegung solidarisiert, wird auch und gerade mit deutschem Geld am Leben erhalten – wird diese Unterstützung nun eingestellt oder wenigstens gekürzt? Wird der Bundestag die Regierung in Berlin auffordern und, falls nötig, zwingen, entsprechende Schritte auch zu unternehmen? Man darf wohl gespannt sein.

Propagandazentrale

Im vergangenen Sommer entzog die Regierung in Washington dem dortigen Büro der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das als »Botschaft« des fiktiven Staates »Palästina« fungierte, die »Betriebserlaubnis«. Die Vereinigten Staaten begründeten ihre Entscheidung damit, daß die Arbeit der »Botschaft« genehmigungswidrig nicht der Förderung eines Friedens mit Israel gedient habe.

Die »Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland« muß solche Konsequenz nicht fürchten, ein Bruch Berlins mit dem Regime um Klepto-Tyrann Abu Mazen ist dort schier undenkbar. Und so kommt es, daß die »Diplomatische Vertretung Palästinas« in der Stadt, in der die »Endlösung der Judenfrage« geplant und organisiert wurde, ungestört offene antisemitische Hetze betreiben kann.

Zum von Berlin am Montag noch einmal – und diesmal unter Nennung der dafür Verantwortlichen – »auf das Schärfste« verurteilten »abscheuliche[n] Terror« der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad ist auf der Website der »palästinensischen Botschaft« nicht nur kein Wort der Distanzierung zu lesen, vielmehr wird dort die Verteidigung Israels als »Kriegsverbrechen« denunziert.

Israel wird beschuldigt, Gaza »zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht« zu haben, es ersticke »Leben und Hoffnung in den belagerten und besetzten Gebieten und bombardiert gleichzeitig wahllos stark besiedelte, zivile Gebiete«. Bei ihren »kriminellen und moralisch verwerflichen« Einsätzen habe die israelische Armee auch eine Schwangere und »ein 14 Monate altes Kleinkind« getötet.

Tatsächlich tötete eine Rakete des Islamic Jihad die Schwangere und ihr Kind, wie die Bande selbst einräumte, in der Tat ist Gaza von der Hamas und dem Regime in Ramallah mit seinen Sanktionen gegen die in dem Küstenstreifen lebenden Menschen in ein Gefängnis verwandelt worden. Doch das stört Hanan Ashrawi, die Verfasserin des Pamphlets, so wenig wie »Botschafterin« Khouloud Daibes.

Ungeniert verbreiten sie ihre Lügen, die gewiß nicht zufällig an Motive des traditionellen Antisemitismus anknüpfen, skrupellos säen sie damit auch und gerade in Deutschland Haß auf Juden und versuchen, den jüdischen Staat Israel zu diskreditieren. Und es scheint nicht so zu sein, daß insbesondere »Botschafterin« Khouloud Daibes dafür mit deutlichen Sanktionen Berlins zu rechnen hat.