Mordsregime

Vor vier Wochen, am 22. Mai, sollten in den umstrittenen Gebieten und Gaza »Wahlen« inszeniert werden für ein neues »palästinensisches Parlament«, für den 31. Juli war eine »Präsidentschaftswahl« geplant. Ende April freilich überlegten »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique es sich anders und »verschoben« die »Wahlen« unter einem Vorwand für einen unbestimmten Zeitraum.

Der »Palästinenserführung« war aufgegangen, daß sie aus dieser Auseinandersetzung mit der Hamas, aber auch anderen Kräften kaum erfolgreich würde hervorgehen können, zumal ihre »Partei«, die Fatah, sich durch interne Streitereien, denen günstigenfalls der Ausschluß unliebsamer interner Konkurrenten und in anderen Fällen Drohungen mit und Anwendung von Gewalt folgten, selbst schwächte.

Zwar sind die »Wahlen« de facto abgesagt, die »Aufräumarbeiten« des PLO-Regimes gehen aber offenbar weiter: Potentielle Opponenten, Kritiker, derer es habhaft werden kann, läßt die »Palästinenserführung« durch ihre von der EU geschulten »Sicherheitskräfte« aus dem Weg räumen, wie nun den offenbar nicht unpopulären Regimekritiker Nizar Banat, der seine letzte Verhaftung nicht überlebte.

In ihrem Umgang mit Kritikern erweist die »Palästinenserführung« sich einmal mehr als so unfähig wie unwillig, die Grundlagen für ein demokratisches Gemeinwesen zu schaffen, aus dem nach internationalem Wunsch einmal »Palästina« hervorgehen soll. Sie geht dabei inzwischen so skrupellos vor, daß selbst ihre großzügigste Unterstützerin, die EU, Anlaß zu gleichwohl heuchlerischer »Sorge« sieht.