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Antisemitischer Opfermythos

Der bei seinen spendabelsten Unterstützern in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten auch als Mahmoud Abbas bekannte Abu Mazen hat mitteilen lassen, eine zweite »Nakba« verhindern zu wollen. »Wir werden eine Wiederholung der Nakba von 1948 ungeachtet aller Herausforderungen und Opfer nicht zulassen«, zitiert die amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa den »Präsidenten« des Regimes der PLO in Ramallah.

Als »Nakba«, als »Katastrophe«, bezeichnen die »Palästinenser«, die damals noch keine sein wollten, die Folgen eines gescheiterten militärischen Überfalls zahlreicher arabischer Staaten, die augenscheinlich nichts von einer Zwei-Staaten-Lösung hielten, auf den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat 1948, der dessen Auslöschung zum Ziel hatte und die Vertreibung oder Ermordung ausnahmslos aller in der Region lebenden Juden.

Viele, die heute »Palästinenser« sein wollen, flüchteten seinerzeit aus eigenem Entschluß – sie wollten nach der erfolgreichen Vernichtung Israels zurückkehren, die sie durch ihre Flucht zu erleichtern hofften – oder wurden im Rahmen des Kriegsgeschehens dazu gezwungen. Historiker gehen von 700.000 bis 800.000 »Palästina-Flüchtlingen«, wie sie von dem bald für sie gegründeten »Hilfswerk«, der UNRWA, genannt werden sollten, aus.

Dieser »Exodus« ist mit »Nakba« gemeint, einem Begriff, mit dem versucht wird, die unrühmliche Vorgeschichte, nämlich die antisemitisch motivierte arabische Aggression, auszublenden, den Vernichtungskrieg vergessen zu machen: Die »Nakba« ist der propagandistische Versuch, aus Tätern unschuldige Opfer zu machen, aus den Attackierten, die sich unter großen Entbehrungen unerwartet erfolgreich verteidigten, blutrünstige Täter.

An dieses Narrativ, an diesen Versuch der Geschichtsfälschung, knüpft der »Palästinenserpräsident« mit seiner Erklärung an. Er leugnet mit seinen Aussagen den 7. Oktober 2023, das Pogrom der Hamas mit all seinen gezielten grausamen Verbrechen an jüdischen Babies, Kindern, wehrlosen Frauen und Männern, versucht, die israelische Reaktion auf den bösartigsten Massenmord an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu kriminalisieren.

Der Antisemit Abu Mazen macht sich damit einmal mehr gemein mit den Islamisten der Hamas. Er legitimiert mit seinen Ausführungen den Terror gegen Juden, das dank der Geltungssucht der Täter wohl bestdokumentierte Pogrom der bisherigen Menschheitsgeschichte, und verhöhnt dessen Opfer. Es ist beschämend und nicht zu rechtfertigen, daß er und sein Regime vor diesem Hintergrund noch immer die Unterstützung des Westens genießen.

Aus den arabischen und nordafrikanischen Staaten, die sich an dem Vernichtungsfeldzug gegen Israel beteiligten oder ihn unterstützten, wurden seinerzeit übrigens etwa 800.000 zuvor ihres Eigentums beraubte Juden mit brutaler Gewalt vertrieben. Sie fanden Aufnahme in der jungen Demokratie, der nach wie vor einzigen im Nahen Osten. Auch dies versucht das »palästinensische« Geschwätz von einer »Katastrophe« zu unterschlagen.

Hoffnungsträger

Ein hochrangiger Funktionär der »Palästinenserführung« in Ramallah hat sich voller Bewunderung über die Hamas und ihren Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 geäußert. Jibril Rajoub, der Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah, hat in einer Rede in Kuwait den von den Islamisten unter dem Namen »Al-Aksa-Flut« begonnenen Krieg gegen Israel als »Verteidigung gegen die israelische Besatzung und Landnahme« gerechtfertigt.

Mit ihrem Pogrom, bei dem Islamisten 1.200 Juden auf bestialische Weise ermordeten, quälten und vergewaltigten, über 240 Juden nach Gaza verschleppten, verkörpere die Hamas »das soziale Fundament unseres Kampfes«, die Hamas gehöre »zu uns«. Gegenüber einem ägyptischen Sender bekräftigte er, der 7. Oktober müsse für die »Palästinenser« ein Signal sein, »diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen«.

Ist Jibril Rajoub nicht gerade damit beschäftigt, stellvertretend für das Regime um »Präsident« Abu Mazen den An- und Schulterschluß an die und mit der Terrororganisation Hamas zu suchen, leitet er den »Palästinensischen Nationalen Fußballverband« oder versucht als Vorsitzender des »Palästinensischen Olympischen Komitees« das »rassistische« Gedenken an durch »palästinensische« Terroristen ermordete israelische Sportler zu verhindern.

Verfügte »Palästina« über Atomwaffen, verriet der also auch international bestens vernetzte Repräsentant Ramallahs, der auch als potentieller Nachfolger »Präsident« Abu Mazens gilt, einmal, hätte er sie bereits gegen Israel eingesetzt. Dieser Hoffnungsträger, der bereits seit einiger Zeit glaubt, »Auschwitz ist hier in Palästina«, ist zweifellos ein überzeugender Beleg für den anhaltenden Erfolg internationaler Aufbauhilfe für »Palästina«.

Entwicklungshilfe

Bereisten in den vergangenen Jahren deutsche Politiker die umstrittenen Gebiete, rechtfertigten sie ihre Besuche bei Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, glühenden Antisemiten allesamt, und dessen damit verbundene Aufwertung häufig mit dem Hinweis auf parallel stattfindende Treffen mit Repräsentanten einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«. Man fördere – nicht zuletzt mit viel Geld – demokratische Strukturen.

Warnungen vor all zu viel Begeisterung über das PLO-Regime einer- und die »palästinensische Zivilgesellschaft« andererseits wurden und werden in Deutschland ignoriert, wenngleich es von Amt zu Amt, von Ministerium zu Ministerium durchaus Unterschiede gibt. Im Kanzleramt zu Berlin ließ ein stummer Gastgeber es zu, daß »Präsident« Abu Mazen den Holocaust relativierte, den industriemäßig begangenen Judenmord bagatellisierte.

Und mit Blick auf die »palästinensische Zivilgesellschaft« und die Ignoranz besonders des Außenministeriums stellte der SPIEGEL Wochen vor dem 7. Oktober 2023 fest: »Israel hat sechs auch von der Bundesrepublik unterstützte palästinensische Organisationen als Terrorfinanzierer eingestuft. Zu Recht, sagt das Innenministerium. Unverständlich, findet das Auswärtige Amt«, die Organisationen seien »wichtig für die palästinensische Zivilgesellschaft«.

Nun wurden erste von der Hamas aus der israelischen Haft freigepreßte »Palästinenser« in die umstrittenen Gebiete entlassen und dort mit viel Jubel und Feuerwerk empfangen. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen ließ zu, daß dabei die Islamisten lautstark gefeiert wurden. Und die »palästinensische Zivilgesellschaft« jubelte mit, feierte »Palästinenser«, die Juden gewaltsam angegriffen hatten und dafür in Israel inhaftiert worden waren.

Keine »zivilgesellschaftliche« Stimme erhob sich und erklärte beispielsweise, daß sie zwar die Freilassung der »Palästinenser« aus der israelischen Haft begrüße, daß diese nun aber, da sie Verbrechen begangen haben, den Rest ihrer jeweiligen Strafe in »palästinensischer« Haft verbüßen müßten. Nein, Regime und »Zivilgesellschaft« stellten den Grad ihrer zivilisatorischen (Un-)Reife mit ihrem Jubel und unter Hamas-Flaggen zur Schau.

Und sie bestätigten damit auch die Ergebnisse einer Umfrage unter »Palästinensern«, nach der drei von vier Befragten die bestialische Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 unterstützen und beinahe jeder Befragte (98 Prozent) angesichts des Pogroms »Stolz« empfinden, »Palästinenser« zu sein. So sieht es aus, das Ergebnis auch und gerade deutscher »Entwicklungshilfe« in »Palästina«. Berlin kann stolz auf seine Solidarität sein.

Keine Lösung

Seit die islamistische Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 Israel mit der erklärten Absicht überfiel, den jüdischen Staat auszulöschen und seine Mehrheitsbevölkerung, haben internationale Bekenntnisse zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« wieder Konjunktur. Als hätten die Islamisten sich folternd, vergewaltigend, verschleppend und mordend über Israel hergemacht, um für friedliche staatliche Koexistenz zu werben.

Und dennoch meint man vom Weißen Haus in Washington über Peking und Brüssel bis hin zur Redaktion der Tageszeitung im Biosphärenreservat überzeugt empfehlen zu müssen, »es ist offensichtlich – dauerhaften Frieden wird nur eine Zwei-Staaten-Lösung bringen«. Im Krieg der Hamas gegen Israel treffen islamistische Barbarei und Zivilisation aufeinander, und der Ausweg aus dem Konflikt soll der Kniefall der Demokratie sein?

Gewiß, gänzlich auszuschließen ist das nicht. Vielleicht können fester Glaube und aufgespannte Regenschirme ja auch in Dürregebieten bei der Überwindung der Trockenheit und ihrer Folgen helfen. Vorerst krakeelt der Mob in Washington ebenso wie in Brüssel und womöglich sogar in Reutlingen noch immer, »from the river to the sea, Palestine will be free«. Und das hat mit zwei Staaten, von denen einer jüdisch ist, nichts zu tun.

Die Hamas und ihre islamistischen Verbündeten einer- und die »gemäßigte« PLO, die terroristische Dachorganisation, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, andererseits sind sich darin einig, daß sie die Existenz Israels beenden wollen. Sie unterscheiden sich nur darin, daß die eine Terrororganisation die »Grenzen von 1967« als Etappenziel ausgegeben hat, während die andere ihr Vorhaben ohne Umschweife umsetzen will.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist daher keine. Und sie wäre daher eben auch keine Garantie für einen Frieden. Wenn überhaupt, dann ist es umgekehrt: Wenn es einen stabilen Frieden gibt zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat Israel, dann könnte darüber nachgedacht werden, einen unabhängigen und demokratisch verfaßten »palästinensischen« Staat zu etablieren und anzuerkennen. Das steht nicht umsonst so in der Roadmap.

Krokodilstränen

Israelische Einsatzkräfte haben am Vormittag mehrere Ärzte, die im Krankenhaus al-Shifa beschäftigt sind, an einem Kontrollposten vorläufig festgenommen, unter ihnen auch der Leiter der Einrichtung. Die Hamas und inzwischen auch das »Gesundheitsministerium« des Regimes in Ramallah haben das Vorgehen der israelischen Streitkräfte mit mehr oder minder scharfen Superlativen kritisiert und zum »Verbrechen« erklärt.

Der wütende »Protest« der »Palästinenserführung« in Ramallah ebenso wie jener der islamistischen Hamas ist bigott. Ramallah war es bisher völlig gleichgültig, wenn die Hamas zivile Einrichtungen in Gaza zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen kritisierte die Hamas nicht einmal nach Berichten einer Organisation wie Amnesty, nach denen die in al-Shifa Folterkeller betrieb.

Besonders verlogen freilich ist der »Protest« der Hamas, die das Krankenhaus, wie die israelischen Streitkräfte derweil Vertretern internationaler Medien vorführen konnten, eben tatsächlich bis in die jüngste Zeit genutzt und damit zum legitimen Einsatzziel gemacht hat. Angesichts etwa von massiv ausgebauten Tunnelanlagen unter dem Hospital-Komplex ist es nur folgerichtig, dessen »medizinisches« Personal dazu zu befragen.

Doch auch aus einem weiteren Grund ist der »Protest« der Islamisten von einiger entlarvender Lächerlichkeit. Beschwören sie die »Unverletzlichkeit« von medizinischen Einrichtungen und deren Personal auch in Kriegszeiten, waren sie es doch, die seit dem 7. Oktober 2023 bereits mehrfach etwa das Barzilai Hospital in der israelischen Stadt Ashkelon mit ihren Raketen unter Beschuß genommen und getroffen haben.

Und anders als die israelischen Streitkräfte hat die Hamas ihre Angriffe auf das Krankenhaus in der israelischen Küstenstadt weder angekündigt noch eine Evakuierung von Patienten und Personal angeboten oder unterstützt. Mit ihren verbalen Ausfällen gegen die israelischen Einsatzkräfte entlarven die Islamisten der »Befreiungsbewegung« sich daher nur ein weiteres Mal als die menschenverachtenden Bestien, die sie sind.

Verlogene Aufregung

Vor zehn Jahren erklärte der Fatah-»Funktionär« Jibril Rajoub in einem Gespräch mit einem libanesischen Fernsehsender, das Regime, als dessen »Sicherheitschef« er zuvor Karriere gemacht hatte, verfüge »leider« nicht über Atomwaffen, »aber ich schwöre, wenn wir eine Atombombe hätten, hätten wir sie« gegen Israel »eingesetzt«. Natürlich hielt sich die internationale Empörung über diese Aussage in Grenzen.

Und auch daheim in »Palästina« wurde dem bekennenden Bewunderer Adolf Hitlers nicht widersprochen. Er blieb der Vorsitzende des »Palästinensischen Fußballverbands« ebenso, wie er sein Amt als »Minister für Sport und Jugend« nicht verlor. Sein Kokettieren mit einer Verstrahlung Israels kostete Jibril Rajoub selbstverständlich auch nicht sein Amt als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«.

Bis heute ist der auch als Abu Rami bekannte Postensammler Jibril Rajoub in den Führungszirkeln von Fatah und PLO aktiv, er wird sogar als ein möglicher Anwärter auf das Amt des »Präsidenten« des Regimes in Ramallah gehandelt, Amtsinhaber Abu Mazen wird ja auch nicht eben jünger. Jibril Rajoubs Karriere jedenfalls scheint trotz oder wegen regelmäßiger antisemitischer Massenmordfantasien längst nicht beendet.

Anders als »Palästina« ist Israel ein demokratischer Rechtsstaat, und selbst ein Benjamin Netanjahu steht noch für dessen Werte. Er suspendierte seinen bis dahin kaum aufgefallenen Minister für das nationale Kulturerbe Amichai Eliyahu prompt von Kabinettssitzungen, nachdem der einen Atombombeneinsatz in Gaza auf eine entsprechende Frage hin eine »Option« genannt hatte. Was in Ramallah karrierefördernd ist, ist es in Jerusalem nicht.

Freilich hindert das Mausschubser von A wie Al-Jazeera bis Z wie NZZ nicht daran, sich nun über Amichai Eliyahu aufzuregen. Längst ins politische Abseits verbannt, macht er die mediale Karriere, die Jibril Rajoub und dem Umgang Abu Mazens mit ihm verwehrt blieb und bleibt. Fände sich ein entfernter Verwandter mit UNRWA-Flüchtlingsstatus, Amichai Eliyahu könnte sich zum »Palästinenser« erklären und wäre sofort vergessen.

Diplomatensorgen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, und »Palästinenserpräsident« Abu Mazen haben sich während eines Telefongesprächs nach der bisher von Brüssel nicht widersprochenen Auskunft der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa »über Bemühungen, die israelische Aggression« gegen »Palästinenser zu beenden«, ausgetauscht.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen versicherte den Angaben zufolge seiner Gesprächspartnerin, »wir« seien »gegen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser«. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen spielte damit zweifellos auf den von seinem Regime nach wie vor Israel zugeschriebenen Beschuß eines Hospitals im Norden Gazas an, für den Terroristen des mit der Hamas verbundenen Islamic Jihad verantwortlich sind.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beendete das Gespräch nicht prompt, und sie widersprach dem »Palästinenserpräsidenten« auch nicht. Vielmehr erklärte sie ihm etwas von »sehr schweren Zeiten«, die das »palästinensische Volk« erlebe, das – immerhin – »von der Hamas verraten« worden sei. »Ich habe ihm und den Familien derer, die unschuldig ihr Leben verloren haben, mein tiefstes Beileid ausgesprochen.«

Aus Gründen, über die nur spekuliert werden kann, gilt diese Ursula von der Leyen vielen Beschäftigten ihrer Europäischen Union als »zu israelfreundlich«. 800 Mitarbeiter und Diplomaten vor allem des von Josep Borrell Fontelles geführten Auswärtigen Diensts der EU klagten erst in der vergangenen Woche in einem Schreiben an die Politikerin, sie seien »besorgt« über deren »bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien«.

Ungünstige »Nachrichtenlage« II: Ein Kölner Sender bleibt sich treu

In der vergangenen Woche gehörte der Deutschlandfunk zu jenen »Qualitätsmedien«, die ohne weitere Überprüfung glaubten, die von der Hamas in die Welt gesetzte Lüge weiterverbreiten zu müssen, Israel habe ein Krankenhaus im Norden Gazas dem Erdboden gleichgemacht. Inzwischen haben verschiedene Nachrichtendienste und andere Organisationen eine israelische Verantwortung für angeblich 500 Tote ausgeschlossen.

Der Kölner Sender machte derweil für seinen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten eine »Nachrichtenlage« verantwortlich, die zu jenem Zeitpunkt eben eine »andere« gewesen sei. Später gab man sich noch etwas zerknirscht und räumte einen »Fehler« ein, freilich konnte sich Marco Bertolaso, leitender Nachrichtenredakteur beim DLF, den deplacierten Hinweis, »auch die Hamas« sei »eine journalistische Quelle«, nicht verkneifen.

Eine solche Quelle ist für den DLF auch Laith Arafeh, den der Kölner Sender zum »palästinensischen Botschafter in Deutschland« hochstapelt, um ihm eine Woche nach Ron Prosor, dem Botschafter Israels in Berlin, auf dem gleichen Sendeplatz eine Bühne zu bieten: Laith Arafeh vertritt das Regime der »palästinensischen« Terrororganisation PLO, das sich mit keinem Wort vom Überfall der Hama auf Israel am 7. Oktober 2023 distanziert hat.

Die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa machte sogar international Schlagzeilen mit der Korrektur einer Meldung, die dem »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen vorsichtige Kritik an der Hamas nachgesagt hatte. Tatsächlich steht die »Palästinenserführung« gegen den jüdischen Staat hinter den islamistischen Barbaren, deren bestialische Untaten sie ignoriert, während sie Jerusalem einen »Genozid« an den »Palästinensern« in Gaza unterstellt.

Und selbstverständlich vermag denn auch der Kölner Sender seinem Gast keine ausdrückliche Mißbilligung der Hamas zu entlocken. Über seinen Twitter-Kanal verbreitet der »Botschafter« noch immer die Behauptung des »Außenministeriums« der PLO, Israel habe mit dem Beschuß des Krankenhauses im Norden Gazas ein »kaltblütiges Massaker« an »Hunderten Zivilisten« begangen, ein brutales »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Selbst nachdem längst klar war, daß hinter dem Jerusalem angedichteten »Massaker« der Islamic Jihad steckt, blieb Laith Arafeh bei dieser Darstellung: Der Frankfurter Allgemeinen wirft er in diesem Kontext und ganz ausdrücklich in seiner Funktion als »Botschafter« vor, »sich zum Sprachrohr des Täters dieses Massakers zu machen und sich an der Beschönigung dieses Grauens zu beteiligen«, und bedient so klassische antisemitische Ressentiments.

Noch am 21. Oktober, einen Tag vor der Ausstrahlung seines am Donnerstag aufgezeichneten Gesprächs mit dem Deutschlandfunk, beschuldigt der »Botschafter« Israel der Ermordung zweier »palästinensischer« Jugendlicher, die Zahl der Opfer des Raketeneinschlags auf dem Parkplatz des Baptist Ahli-Krankenhauses in Gaza rundet er, durch und durch ein seriöser »palästinensischer« Diplomat, dabei auch noch großzügig auf »700« auf.

Niemand hat den Deutschlandfunk gezwungen, dem antisemitischen Hetzer Laith Arafeh ein Podium zu bieten. Die Einstellungen seines Regimes, die auch seine sind, waren auch vor der Aufzeichnung des Interviews mit dem Kölner Sender bekannt, erst recht vor seiner Ausstrahlung. Dennoch präsentiert der Sender ihn als einen »Botschafter«, einen Diplomaten wie Ron Prosor, den Vertreter Israels. Der DLF hat aus seinem »Fehler« nichts gelernt.

Haushaltsnachhilfe

Dem als Naschrichtensendung geltenden heute journal hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in dieser Eigenschaft verraten, »wir«, also Deutschland, das sie mit ihrem Auswärtigen Amt vertritt, »geben weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe«, Dies sei »auch in der Vergangenheit nicht der Fall« gewesen. Zu ihrem Glück war Moderator Christian Sievers inkompetent genug, nicht nachzufragen.

Mit PEGASE stellte die Europäische Union Anfang 2008 einen Mechanismus vor, der es ihr, ihren Mitgliedsstaaten und weiteren Interessenten ermöglicht, »direkte finanzielle Unterstützung (an die PA)«, die auch als »Palästinensische Autonomie« firmiert oder »Palästinensische Autonomiebehörde«, »zu leisten«, wie es in einem leicht auffindbaren Dokument des Staatenbunds heißt, zu dem auch »wir«, also Deutschland, gehören.

»Vermittels PEGASE hat die EU erheblich zu den wiederkehrenden Ausgaben des Budgets« des PA genannten Regimes in Ramallah »beigetragen«. Seit 2008 seien so bereits »rund 1,8 Milliarden Euro« nach Ramallah geflossen, wie das aus dem 2015 stammende Dokument mitteilt. Mit dem Geld würden »systematisch, regelmäßig und bedingungslos Beiträge zur Zahlung der Gehälter und Renten der zivilen Beschäftigten« der PA finanziert.

In einem weiteren Dokument der EU mit dem schönen Titel »Der PEGASE-Mechanismus der EU« erfährt der interessierte Leser schon auf Seite 2, welche Staaten allein dieses Instrument zum kostengünstigen Geldtransfer genutzt haben: »die EU, Belgien, Dänemark, Deutschla …« Das muß ein Tippfehler sein, hat Deutschland doch »auch in der Vergangenheit [..] weder für die Palästinenser noch in anderen Regionen Budgethilfe« geleistet.

Europas »Prüfungen«

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Inzwischen ist es nicht mehr zu bestreiten: Die »Solidarität« der Europäischen Union mit Israel, dem Opfer eines Großangriffs der Hamas, bestialischer islamistischer Menschenschlächter, besteht darin, seinen erklärten Feinden fortdauernde Geldflüsse zu versprechen und Jerusalem angebliche Verstöße gegen »internationales Recht« vorzuwerfen, gar Kriegsverbrechen.

Was sich spätestens angesichts einer weichgespülten, aber dennoch für die »Palästinenser« verheerenden Studie über Antisemitismus in »palästinensischen« Lehrbüchern und des Umgangs der deutschen Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihr abzeichnete, kann nach dem jüngsten Auftritt ihres Stellvertreters – Josep Borrell Fontelles – niemand mehr leugnen: Die EU ist ein Feind Israels.

Allein im Kibbutz Kfar Aza haben die islamistischen Bestien 40 Babies mit Kugeln durchsiebt und geköpft, weitere ältere Menschen massakriert, Frauen und Männer, Überlebende sprechen schockiert von einem »Holocaust«. Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, besitzt die Frechheit, Jerusalem zu ermahnen, Gaza hätte ein »Recht« darauf, von Israel mit elektrischer Energie und Wasser versorgt zu werden.

Und natürlich versichert er den »Palästinensern«, sie müßten nicht auf finanzielle Zuwendungen aus Europa und insbesondere Deutschland verzichten. Entsprechende Ankündigungen und Meldungen erklärt er zu »Fake News«. Und wie die gleichwohl angekündigten »Prüfungen« ausgehen werden, das machte Josep Borrell Fontelles’ Chefin Ursula von der Leyen vor einiger Zeit so überaus anschaulich vor.

Hatte die von EU finanzierte »Schulbuchstudie« bestätigt, daß in »palästinensischen« Lehrbüchern Antisemitismus geschürt und antisemitische Gewalt verherrlicht wird, sorgte zunächst der ungarische EU-Kommissar Olivér Várhelyi dafür, daß Hilfszahlungen an die »Palästinenser« eingefroren wurden. Als er in ihrer Kommission überstimmt war, verkündete Ursula von der Leyen höchstpersönlich in Ramallah die frohe Botschaft.

Da hatten international anerkannte Experten bereits gewarnt, in neueren als den ursprünglich untersuchten Auflagen der Lehrbücher sei die antisemitische Hetze noch aggressiver als zuvor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freilich erklärte in Ramallah, sie sei »glücklich«, daß die eingefrorenen Gelder freigegeben worden seien. Und Olivér Várhelyi wurde eine erneute »Prüfung« versprochen, seither ist es still um sie geworden.