Schlagwort: PLO

Gegen Israel

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Obgleich es derzeit einen Staat »Palästina« nicht gibt, reicht manchmal offenbar die bloße Behauptung, man repräsentiere ihn, um ihn in internationale Organisationen aufnehmen zu lassen, deren Mitgliedschaft eigentlich tatsächlichen Staaten vorbehalten ist. Die Terrororganisation PLO erschleicht sich auf diese Weise Mitgliedschaften, um ihre Anerkennung als »Staat« voranzutreiben.

Nun ist es der in Ramallah herrschenden Bande um »Präsident« Abu Mazen gelungen, in die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgenommen zu werden – als »Staat«. Nachdem die »Palästinenser« die nötigen Dokumente am 17. Mai bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres hinterlegt haben, beginnt die Mitgliedschaft »Palästinas« als 193. »Staat« am 16. Juni 2018.

Mit der wohlwollenden Entgegennahme des Beitritts Ramallahs zur Chemiewaffenkonvention haben der oberste Repräsentant der Vereinten Nationen und die OPCW sich zu Komplizen des Regimes der PLO in dessen Kampf gegen Israel gemacht. Denn mit ihr haben sie den »Palästinensern« einen Anreiz genommen, sich (wieder) im eingefrorenen Friedensprozeß mit Israel zu engagieren.

Die internationale Anerkennung »Palästinas« sollte die Folge einer erfolgreichen Einigung der Konfliktparteien im Friedensprozeß sein, nicht dessen Voraussetzung und auch kein Zwischenschritt. Gilt »Palästina« nun auch auf Ebene der OPCW als ein Staat, so bestärkt das Ramallah in der Annahme, ein »palästinensischer« Staat könne ohne Einbeziehung und Zustimmung Israels entstehen.

Ein »Palästina« jedoch, das so etabliert würde, wäre kein Beitrag für eine friedlichere Zukunft, weitere Konflikte wären vielmehr vorprogrammiert. Vereinte Nationen und OPCW tragen dazu bei, daß ein Frieden zwischen Israel und »Palästinensern« unwahrscheinlich bleibt. Sie ergreifen Partei in dem Konflikt und schüren ihn dadurch. Die USA drohen deshalb berechtigt mit finanziellen Sanktionen.

Europäisches Versagen

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Vor einer Woche eröffneten die USA ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Nachdem Guatemala dem Vorbild Washingtons folgte, nimmt am Montag die Vertretung Paraguays ihren Betrieb in Jerusalem auf. Es ist zwar zu früh, schon von einem Trend zu sprechen, doch bald dürfte ausgelacht werden, wer die Frage nach Israels Hauptstadt nicht mit »Jerusalem« beantworten will.

Und auch wenn derzeit noch kein europäischer Staat konkrete Schritte zu einer Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem unternimmt, war es ein positives Zeichen, daß sich mehrere Staaten auf der Ebene der EU einer Verurteilung Washingtons widersetzten oder sogar an den Feierlichkeiten vor einer Woche in Jerusalem teilnahmen. Gleichwohl gibt es hier noch starken Widerstand.

So unternehmen in diesen Tagen verschiedene Gruppen des Europäischen Parlaments Anstrengungen, doch noch eine Einigung über eine Verurteilung der amerikanischen Entscheidung herbeizuführen. Und ginge es nach Abdel Rahim al-Farra, dem »Botschafter« der Terrororganisation PLO bei der EU, bliebe es nicht einmal dabei: Er strebt eine Anerkennung »Palästinas« durch Europa an.

Daß er mit seinem Wunsch nicht auf ungeteilte Ablehnung stößt, ist bedauerlich. Denn wer meint, eine Anerkennung »Palästinas« sei eine geeignete Antwort auf die Eröffnung der Botschaft Washingtons in Jerusalem, irrt. Wollte Donald J. Trump das Ergebnis von Gesprächen zwischen »Palästinensern« und Israel nicht vorwegnehmen, machte eine Anerkennung »Palästinas« sie zur Farce.

Denn die Ausrufung »Palästinas« sollte diese Gespräche krönen, nachdem in deren Verlauf bestehende Konflikte ausgeräumt wurden. »Palästina« ohne eine Einigung in diesen Fragen anzuerkennen, würde einen Kriegsherd schaffen, denn die Konflikte blieben ja bestehen, dann als zwischenstaatliche allerdings. Wer Frieden stiften will, sollte sich nicht zum Komplizen der PLO machen.

Bloßgestellt

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Es kennzeichnet ein geschlossenes antisemtisches Weltbild, daß Widerspruch den Antisemiten nicht zum Umdenken anzuregen vermag. Vielmehr fühlt der Antisemit sich durch Einspruch bestätigt und angespornt, weitere antisemitische Mythen zu spinnen. Nicht selten inszenieren sich Täter, ist ihr Antisemitismus erst einmal aufgeflogen, dann als Opfer, als völlig grundlos verfolgte Unschuld.

Exemplarisch zu beobachten ist das derzeit bei der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der sich am Montag mit einer antisemitischen Hetzrede erfolgreich um eine Bestätigung im Amt des Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees seiner PLO beworben hatte. Seine Ausführungen trug er trotz gegenteiliger Warnungen enger Berater vor, was die folgende »Entschuldigung« vollends entwertet.

Doch als reichte das nicht, meint nun auch noch Saeb Erekat dem international in der Kritik stehenden »Palästinenserpräsidenten« helfen zu müssen: Wie die zum Regime von Ramallah gehörende Agentur Wafa berichtet, erklärte der »Generalsekretär« der PLO Abu Mazen zum Opfer einer »andauernden Kampagne Israels und der Vereinigten Staaten« mit dem Ziel, Abu Mazen zu diskreditieren.

Aus dem antisemitischen Hetzer Abu Mazen wird damit das Opfer einer jüdisch-amerikanischen »Kampagne«, deren Behauptung zugleich das klassische antisemitische Klischee einer jüdischen Weltherrschaft beschwört. Saeb Erekat leugnet den Antisemitismus Abu Mazens, indem er sich eines antisemitischen Ressentiments bedient – und stellt sich und seinen »Präsidenten« erst recht bloß.

Farce

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Erstmals seit über zwei Jahrzehnten kommt am Montag in Ramallah der »Palästinensische Nationalrat (PNC)« zusammen, um eine neue Führung für die PLO zu bestimmen. Der Zusammenschluß mehrere terroristische Organisationen, der von der Fatah dominiert wird, versteht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und bezeichnet sich oft sogar schon als »Staat Palästina«.

Jedenfalls in der Theorie könnte von diesem Treffen, an dem nach Angaben der amtlichen Agentur Wafa 700 »Delegierte« teilnehmen werden, ein Signal des Aufbruchs ausgehen, ein Zeichen, das »Palästinensern«, mit Blick auf den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel aber auch den Bürgern des jüdischen Staates Hoffnung macht. Wirklich zu erwarten ist das allerdings nicht.

Denn tatsächlich wird der PNC im wesentlichen die PLO-Führung um »Präsident« Abu Mazen, der am Abend die Eröffnungsrede halten wird, im Amt bestätigen, eine Führung, der zunehmend der Rückhalt in der »palästinensischen« Gesellschaft fehlt und die mit ihrer Verweigerung jeglichen Gesprächs über eine Einigung mit Jerusalem inzwischen ein Haupthindernis ist für einen Frieden.

Nach innen hält sich die Clique um Abu Mazen nur noch mit immer massiver werdenden Repressionsmaßnahmen, während sie auf internationaler Bühne immer weniger Unterstützung findet: Saudi-Barbarien übt scharfe Kritik an Ramallahs Kurs, Jordanien streicht Vertretern der »Palästinenser« die Privilegien, Zuwendungen für das Regime werden nicht mehr nur in Washington hinterfragt.

Wie wenig aber diese »Führung«, deren Altersdurchschnitt oberhalb der 70 liegen dürfte, den »Palästinensern« zu bieten hat, von denen über 57 Prozent jünger sind als 25 Jahre, macht ein Statement deutlich, das Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher Abu Mazens, formuliert hat. In der Stellungnahme wird das Regime in Ramallah dafür gefeiert, das Aufkommen von Alternativen verhindert zu haben.

Angesichts einer Hamas, die nach wie vor in Gaza herrscht, offenbart diese Behauptung, wie weit entfernt von der Realität die »Palästinenserführung« ist. Mit dem PNC versucht sie darüber hinwegzutäuschen, daß sie mit Inkompetenz und Korruption längst jede Legitimation verspielt hat. Der PNC in Ramallah eine Farce, die nur vorführt, wie bitter notwendig ein Abgang Abu Mazens ist.

Glaubwürdigkeit

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Wenn in den vergangenen Tagen über das Geschehen rund um den »Marsch der Rückkehr« berichtet wurde, jenen Versuch der Hamas und mit ihr verbündeter Banden, die Grenze zwischen Gaza und Israel gewaltsam zu stürmen, stammten viele Angaben aus »palästinensischen« Quellen. Wie unzuverlässig die freilich sind, demonstriert derzeit anschaulich eine Meldung der »Agentur« Wafa.

Dieses Sprachrohr des Regimes der PLO in Ramallah thematisiert unter der Überschrift »Internationaler Strafgerichtshof: Israelisches Vorgehen in Gaza könnte ein Kriegsverbrechen sein« eine Reaktion eben dieses Gerichts in Den Haag auf den »Marsch der Rückkehr«. Und in der Tat hat der ICC das israelische Vorgehen gegen die Angriffe auf seine Grenze mit einem Fragezeichen versehen.

Ob diese Form der Kritik an Israel angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht interessieren. Entscheidend ist, was der ICC auch mitgeteilt und was Wafa daraus gemacht hat. So hinterfragt Fatou Bensouda, die Chefermittlerin des ICC, nämlich nicht allein die Antwort der israelischen Streitkräfte auf die Angriffe aus Gaza, sondern ebenfalls die Rolle der Hamas, die sie letztlich orchestriert hat.

Danach könnte es auch ein Kriegsverbrechen sein, »im Schutz einer zivilen Demonstration militärische Aktionen durchzuführen«, also sich hinter »menschlichen Schutzschilden« zu verstecken, deren Gesundheit und Leben dadurch natürlich wissent- und willentlich gefährdet wird. Doch davon erfährt, wer sich auf Wafa verläßt, kein Wort. Die Hamas taucht in ihrer Meldung gar nicht auf.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen erweckt mit seiner »Nachricht« den Eindruck, allein Israels Handlungen könnten fragwürdig sein, während an denen der in Gaza herrschenden Islamisten nicht der geringste Zweifel bestehe. Während israelische Medien, und das sind freie Medien, kein Problem haben, die Stellungnahme des ICC korrekt wiederzugeben, manipuliert Wafa sehr gezielt.

Die amtliche »Nachrichtenagentur« zeigt damit, daß sie eben dies zuletzt ist. Verläßliche Auskünfte sind von ihr und dem Regime, das sie betreibt, nicht zu erwarten. Diese Meldung führt aber gleichzeitig auch vor, was die Soldaten, die unter dem Einsatz ihres Lebens Israels Grenzen schützen, verteidigen: Eine Demokratie, die offen mit Kritik umgeht, sie nicht unterschlägt wie eine Diktatur.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit ausfallenden Worten David M. Friedman, den amerikanischen Botschaft in Israel, attackiert. Nachdem der Diplomat auf die Weigerung des Regimes in Ramallah hingewiesen hatte, »palästinensischen« Terror zu verurteilen, wurde er von Abu Mazen in einer Hetzrede vor der »Palästinenserführung« wüst als »Hundesohn« und »Siedler« beschimpft.

Nachdem er erst vor kurzem erklärt hatte, Israel habe mit dem Judentum nichts gemein, waren Abu Mazens jüngste Ausfälle nicht die ersten und vermutlich nicht seine letzten. Verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Regierung in Washington gehören in Ramallah zum Alltag. Dieser allgemeine Mangel an »Kinderstube« muß vielleicht noch mehr entsetzen als Abu Mazens Hetze.

Denn dessen Tage im Amt sind gezählt. Früher oder später, hoffentlich früher, wird er es aus Altersgründen aufgeben müssen oder im Amt sterben. Und da zumindest vorher nicht mit einem Gesinnungswandel zu rechnen ist, wird der Blick auf potentielle Nachfolger interessant: Verfügen sie über die Kinderstube, ihre Anliegen in Worten zu formulieren, die sie nicht als Barbaren entlarven?

Daß sich jedenfalls in der Umgebung des »Palästinenserpräsidenten« kein Widerspruch gegen dessen Wortwahl regte, ist kein gutes Zeichen. Selbst wer dessen Ansichten inhaltlich teilt, sollte nachvollziehen können, daß es auch darauf ankommt, wie diese geäußert werden. Wer sich durch Pöbeleien und Beleidigungen unmöglich macht, darf sich nicht wundern, bleibt die Zuhörerschaft klein.

Für den Augenblick hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen Attacken gegen Repräsentanten der Vereinigten Staaten gezeigt, daß ihm jedes Verantwortungsgefühl fehlt. Sein Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus dient »palästinensischen« Interessen nämlich mit Sicherheit nicht. »Präsident« Abu Mazen isoliert sich und damit die »Palästinenser«. Überfällig, daß er geht.

Distanzierte Nähe

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Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.

Whitewashing

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Die Washington Post hat, wie das von einer renommierten Zeitung zu erwarten ist, sich kritisch mit israelischen Angaben über das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der Fakten scheint die Zeitung allerdings nicht ganz unparteiisch vorgegangen zu sein, hat einige Details unterschlagen und insgesamt versucht, das Problem zu verharmlosen.

»Zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde 350 Millionen Dollar pro Jahr an ›Terroristen und deren Familien‹«, fragt die Washington Post beispielsweise und suggeriert damit, daß nicht die Zahlungen an sich problematisch sein könnten, sondern nur israelische Aussagen über deren Höhe. Es sei, klagt der Rechercheur der Zeitung außerdem, schwierig, »Terrorismus« eindeutig zu definieren.

Doch Anmerkungen und Fragen von ähnlicher Qualität können nicht von der Tatsache ablenken, daß das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Terrorismus gegen Juden gezielt auch finanziell unterstützt. Ob es dabei, wie die Washington Post freilich bloß vermutet, um einen Gesamtbetrag von etwas mehr als 100 Millionen geht oder 400 Millionen Dollar 2018 geht, ist zweitrangig.

Jeder einzelne Cent, mit dem Versuche belohnt werden, Juden zu ermorden, ist ein Cent, der in die falschen Hände gelangt. Und handelt es sich gar um Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, dann wäre jeder Versuch, beispielsweise von unbeabsichtigten Nebenwirkungen zu reden, schlicht unglaubwürdig. Und so belegt auch dieser »Faktencheck« eben doch nur den fortdauernden Skandal.

»Palästinensischer« Traum

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Die das Regime in Ramallah dominierende Fatah teilt via Twitter mit, das »Recht auf Rückkehr« sei »der Traum alle Palästinenser«. Illustriert wird die Botschaft von einer Aufnahme eines an einem nicht näher bezeichneten Strand aufgestellten Mals, dessen Umriß ein »Palästina« zeigt, das für Israel keinen Platz läßt – ein »Palästina«, das es so nie gab, ein »Palästina«, das es nie geben sollte.

Die Fatah, die bestimmende »Fraktion« der PLO, demonstriert damit, wie weit sie entfernt davon ist, eine Zwei-Staaten-Lösung in ihrem Konflikt mit Israel zu akzeptieren. Nicht nur löscht sie den jüdischen Staat symbolisch aus, durch ihr Beharren auf einem »Recht auf Rückkehr« bedroht sie ihn ganz real. Die Umsetzung dieses »Rechts« würde Israel in einen arabischen Staat verwandeln.

Mit dem »Recht auf Rückkehr« werden seit Generationen »Palästinenser« durch ihre »Führer« und deren internationale Unterstützer indoktriniert. Während ihnen da, wo viele »Palästinenser« leben, grundlegende Rechte vorenthalten werden, indem man sie zu »Flüchtlingen« erklärt, wird ihnen zugleich ein Leben in einer »Heimat« versprochen, die ihnen in den allermeisten Fällen nie eine war.

Während des von arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Kriegs gegen das eben gegründete Israel gaben 1948/49 Teile der arabischen Bevölkerung aus verschiedenen Gründen ihre Wohnsitze auf, manche freiwillig, andere unter Druck. Weitere wiederum erklärten sich zu »Flüchtlingen«, um in den Genuß von Unterstützung zu kommen, die ihnen die bald gegründete UNRWA gewährte.

Mit einer speziellen Definition des Begriffs »Flüchtling«, die andere Organisationen der Vereinten Nationen nicht teilen, sorgt dieses »Hilfswerk« bis heute dafür, daß die Zahl der »Flüchtlinge« stetig steigt: »Palästinenser« nämlich können den Status »Flüchtling« erben und vererben. Aus etwa 700.000 Flüchtlingen wurden so bis heute nach UN-Angaben mehr als 5 Millionen »Flüchtlinge«.

Deshalb geht es beim »Recht auf Rückkehr« auch nicht um eine Art Wiedergutmachung möglicherweise erlittenen Unrechts, sondern schlicht um eine Auslöschung Israels als Ausdruck jüdischer Selbstbestimmung. Mit ihrem demonstrativen Festhalten an diesem »Recht« zeigt die Fatah, daß sie für einen Frieden mit Israel nicht bereit ist. Ihr Ziel sind nicht zwei Staaten, sondern kein jüdischer Staat.

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

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