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Unaufrichtiger Dank

Die für die Öffentlichkeitsarbeit der »palästinensischen« Terrororganisation PLO zuständige Hanan Ashrawi hat sich in einer Videobotschaft für die Unterstützung die dem Regime in Ramallah bei der Bekämpfung des Corona-Virus zuteil wurde. »Wir möchten China danken«, erklärt die Propagandistin, »wir möchten uns bei Kuba bedanken«. Israelische Hilfe für die PA hingegen verschweigt sie.

Und das ist gewiß kein Versehen. Denn seit Jahr und Tag verleumdet, dämonisiert die terroristische »Palästinenserführung« Israel, sät, bestätigt und nährt antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat, dessen Auslöschung ihr Ziel ist. Jerusalem stellt Ramallah auch in Israel knappe Tests zur Verfügung, Schutzkleidung, israelische und »palästinensische« Ärzte kämpfen gemeinsam gegen das Virus.

Das Regime in Ramallah jedoch war sich nicht einmal zu fein, die Angst vor dem Virus für ihre antisemitische Hetze gegen Israel zu instrumentalisieren: Am 16. März beispielsweise veröffentlichte die »amtliche« Zeitung der Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch Hanan Ashrawi angehört, eine einschlägig antisemitische Karikatur, die einen israelischen Panzer als Corona-Virus darstellt.

Verschweigt Hanan Ashrawi in ihrer Videobotschaft die staatliche wie auch von privaten Initiativen getragene israelische Unterstützung für die »Palästinenser«, vermittelt sie die Botschaft, daß Israel als Nachbar »palästinensische« Nöte gleichgültig sind, während die fernen Staaten China und Kuba Hilfe schickten. Hanan Ashrawis Video ist ein weiterer ihrer Versuche, Israel zu delegitimieren.

Wofür »Protest« lohnt

Zu Freiheitsstrafen in israelischen Gefängnissen verurteilte »Palästinenser« haben für Dienstag Aktionen gegen ihrer Ansicht nach »unmenschliche« Haftbedingungen angekündigt. Wie das »Komitee für Gefangenenangelegenheiten« der Terrororganisation PLO in einer Mitteilung schreibt, wollen die inhaftierten »Palästinenser« Mahlzeiten verweigern und bestimmte Gefängnisbereiche blockieren.

Die Inhaftierten, die allermeisten von ihnen verbüßen Strafen wegen terroristischer Angriffe auf Juden, wollen damit dagegen »protestieren«, daß die zuständigen israelischen Behörden zu wenig gegen die Verbreitung des Corona-Virus in den Haftanstalten unternehmen. Tatsächlich freilich gibt es derzeit nach offiziellen Angaben keine an dem Virus erkrankten »palästinensischen« Gefangenen.

Gleichzeitig richtet sich der »Protest«, den auch »Nichtregierungsorganisationen« unterstützten, die gegenüber der Europäischen Union Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus verweigern, gegen andere »Einschränkungen« der Gefängsnisverwaltung: So können die Inhaftierten gegenwärtig nur noch sieben Fernsehprogramme empfangen, nachdem es zuvor zehn gewesen sein sollen.

Nachgerade einem Kriegsverbrechen gleicht aber gewiß eine Anordnung, nach der die Bettwäsche in den Haftanstalten eine einheitliche Farbe haben soll. Unerwähnt bleiben in der am Montag veröffentlichten Pressemitteilung des »Komitees für Gefangenenangelegenheiten« hingegen Anfang März verhängte Maßnahmen zur Einschränkung von Besuchen für inhaftierte »Palästinenser«. Immerhin.

In der Bresche

In diesen Tagen bereist Roderich Kiesewetter Israel und »Palästina«. Der CDU-Politiker wurde 2009 als Direktkandidat seiner Partei in den Bundestag gewählt, wo er u.a. als Obmann im Auswärtigen Ausschuß fungiert. Im März 2019 wies er für seine Fraktion einen Antrag der FDP zurück, das israelfeindliche Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien zu verurteilen.

Zwar räumte der Parlamentarier ein, »die Generalversammlung [..] und der [..] Menschenrechtsrat haben ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten«, bescheinigte den deutschen Vertretern dann aber, sie würden sich dort für Israel »in die Bresche« werfen und nicht zulassen, »dass die Vereinten Nationen dauerhaft instrumentalisiert werden von einer völlig konfusen palästinensischen Politik«.

Es paßt zu dieser inzwischen mit einer Verurteilung durch das renommierte Simon Wiesenthal Center (SWC) angemessen gewürdigten deutschen Logik, nach der nicht etwa der Entzug von Unterstützung, sondern nur die Mitwirkung an der internationalen Hatz auf Israel Antisemitismus verhindere, daß Roderich Kiesewetter in Ramallah mit PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat zusammentraf.

Saeb Erekat ist bekannt für inflationäre Vorwürfe, Israel begehe »Massaker« an »Palästinensern«, an denen er selbst dann noch festhält, wenn selbst Kommissionen der Vereinten Nationen keine Leichen finden konnten, und für manch anderen offen antisemitischen Ausraster. Noch im Dezember 2019 verbreitete er via Twitter wohlwollend einen Beitrag, der Jesus zum »Palästinenser« erklärt.

Seit Sonnabend nun darf man im selben Twitter-Kanal eine Photographie bewundern, die den Antisemiten Saeb Erekat und den deutschen Parlamentarier beim Händedruck zeigt. Gewiß nur böswillige Menschen können fragen, ob dadurch Saeb Erekat und dessen Antisemitismus nicht unangemessen aufgewertet werden. Tatsächlich wirft Roderich Kiesewetter sich hier »in die Bresche«. Für Israel.

Hinhaltetaktik

Es ist ein seit Jahren offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen »Bildungsstätten« sind des Hasses, in denen Generation um Generation antisemitisch indoktriniert wird, Kindern beigebracht wird, als Helden präsentierten Terroristen nachzueifern. Im Mathematikunterricht werden »Märtyrer« gezählt, physikalische Grundlagen am Beispiel des Einsatzes von Steinschleudern vermittelt.

 
Vom Regime in Ramallah verantwortete Lehrbücher, die auch an Schulen der UNRWA, des »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« der Vereinten Nationen, zum Einsatz kommen, sind Fibeln der Menschenverachtung, in denen antisemitischer Haß gepredigt, Israels Existenz negiert, Gewalt gegen Juden glorifiziert und Gedanken an ein friedliches Zusammenleben als Verrat denunziert werden.

Und weil all das eben nicht erst seit gestern bekannt ist, wirkt es wenig überzeugend, gibt sich nach Medienberichten derzeit die Regierung in London schockiert darüber, daß mit ihren Zuwendungen errichtete Schulen in »Palästina« Brutstätten des antisemitischen Terrors sind. Es ist nichts als Hinhaltetaktik verspricht das zuständige Ministerium jetzt Untersuchungen zur Prüfung von Vorwürfen.

Studien, die belegen, was Alltag ist an »palästinensischen« Schulen ist, gibt es viele, die allermeisten dürften wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Nein, der Verweis auf immer wieder neu anzustellende Forschungen soll die doch längst überfälligen Entscheidungen nur weiter hinauszögern, Handlungsbereitschaft und Aktivität vortäuschen, wo seit Jahren beschämender Stillstand herrscht.

Man kennt das von der Regierung in Berlin, die vor zwei Jahren ankündigte, »schon Anfang 2019« die Ergebnisse einer Studie zu »palästinensischen« Schulbüchern vorlegen zu wollen, von der seither niemand mehr hörte. Inzwischen heißt es dort, man unterstütze Untersuchungen der EU, die im Juni 2019 beginnen sollten, die gleichen wohl, die laut London »jetzt« aufgenommen werden sollen.

Und so reden die größten Unterstützer der »Palästinenser« sich Jahr um Jahr heraus, während dort, wo ihre Zuwendungen ankommen, mit ihnen weiter dafür gesorgt wird, Jahrgang um Jahrgang antisemitisch zu vergiften, einen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen, der in der Tat längst gelöst sein könnte, um so Menschen um das Leben und die Zukunft zu bringen, welche sie verdienten.

Gesellschaftskunde

Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?

Nachhilfe

Mehrere europäische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) als sogenannte amici curiae die Übersendung von Gutachten angekündigt, mit denen sie Israels rechtliche Postion in einem von der »Palästinenserführung« angestrengten Verfahren stützen. Preschte die Tschechische Republik vor, folgten ihr bis Freitag auch die ungarische und die deutsche Regierung.

Im vergangenen Dezember hatte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des ICC, ein Ermittlungsverfahren gegen Israel eingeleitet, an dessen Ende Jerusalem verurteilt werden soll. Für die aus Gambia stammende Juristin, die sich eifrig von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« hat beraten lassen, gleicht jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten beklagenswerten »Kriegsverbrechen«.

Fatou Bensouda verhalf allein schon durch die Aufnahme von Ermittlungen der »Palästinenserführung« in ihrem Lawfare gegen Israel zu einem Erfolg, trotzdem umstritten ist, ob der ICC zuständig ist für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel. Jerusalem hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, mit dem er gegründet wurde, »Palästina« kann ihm als Fantasiegebilde nicht beitreten.

Mit ihren völkerrechtlichen Stellungnahmen stützen nun Prag, Budapest und Berlin diese Argumentation. Auch sie betonen, daß »Palästina« kein Staat und daher der Internationale Strafgerichtshof schlicht gar nicht zuständig sei für die Vorwürfe aus Ramallah. Auch wenn insbesondere Berlin mit dieser Positionierung überrascht, ist sie doch folgerichtig und daher eigentlich nur selbstverständlich.

Deutschland strebt – und teilt damit den Standpunkt der meisten Staaten der Welt – eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an. Ein »palästinensischer« Staat soll dabei am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen PLO und Jerusalem stehen. »Palästina« bereits zuvor Rechte zuzugestehen, die nur anerkannten Staaten vorbehalten sind, wäre daher widersinnig.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich eben bloß anmaßt, einen Staat »Palästina« zu repräsentieren, sollte die Stellungnahmen der Europäer deshalb auch nicht zurückweisen, wie sie das freilich dennoch tut, sondern als Ansporn verstehen, sich ernsthaften Gesprächen mit Jerusalem nicht länger verweigern. Nur so kann, wenn überhaupt, »Palästina« Realität und ICC-Mitglied werden.

Weichgespülte Rhetorik

Kurz vor dem für Dienstag angekündigten Auftritt Abu Mazens vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Abu Rudeineh, der »Sprecher« seines »Präsidenten«, verkündet, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Das ist eine durchaus interessante Äußerung eines hochrangigen Vertreters des PLO-Regimes in Ramallah.

Denn sie wirft Fragen auf: Das offizielle Logo der Terrororganisation PLO beispielsweise zeigt ein »Palästina«, das mit den »Grenzen von 1967«, die freilich Waffenstillstandslinien von 1948/49 sind, nicht unbedingt viel zu tun haben. Das »Palästina« dieses Logos läßt keinen Platz für einen Staat Israel, es ist eine klare Absage der PLO an eine wie auch immer aussehende Zwei-Staaten-Lösung.

Und dieses Logo ist mit seinem »Palästina« allgegenwärtig dort, wo die PLO »regiert«, aber auch darüber hinaus. Wie paßt Abu Rudeinehs Aussage dazu? Hat sich die PLO mit der Existenz Israels abgefunden, will sie sie nicht mehr beenden, wie ihre nach wie vor gültige »Nationalcharta« verspricht? Oder will Abu Rudeineh mit seiner Äußerung schlicht ein internationales Publikum täuschen?

Darauf nämlich versteht sich die »Palästinenserführung« durchaus, auch wenn sie auch sonst nicht allzu kompetent wirkt. Dem Publikum daheim werden von ihr regelmäßig andere Botschaften vermittelt als dem internationalen. Und so sollte denn auch Abu Rudeinehs Bekenntnis zu »Grenzen von 1967« nicht mißverstanden werden. Es ist ausdrücklich keines auch zu einem jüdischen Staat.

Verlierer

An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Patriotismus

Seit die amerikanische Regierung am Dienstag ihren Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« – vielmehr: sich »palästinensisch« nennenden terroristischen Gangs – und Israel vorgestellt hat, hetzt das Regime in Ramallah wieder verstärkt gegen einen Frieden mit dem jüdischen Staat. Besonders einfallsreich ist der Haß der »Palästinenserführung« derweil nicht.

So wird Washington etwa von Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vorgeworfen, mit seinen Ideen einem »israelischen Apartheid-Regime« den Weg ebnen zu wollen. Auch Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« in Ramallah, offenbart mit aufgewärmten »Apartheid«-Vorwürfen nur tumbe Einfallslosigkeit. Ihnen widersprechen zudem ausgerechnet – »Palästinenser«.

Auch in Israel nämlich ist das Echo auf Donald J. Trumps Friedensplan gemischt. Auf nicht eben helle Begeisterung stoßen dabei vor allem bei der arabischen Bevölkerung Gedanken über einen Tausch von Territorien, nach denen mehrere mehrheitlich arabisch bewohnte Gebiete und Städte, die derzeit zu Israel gehören, einem zukünftigen Staat »Palästina« zugeschlagen werden könnten.

Stimmten die Vorwürfe Ramallahs, sollte bei den von einem möglichen Gebietstausch betroffenen Opfern israelischer »Apartheid« doch zumindest Hoffnung aufkommen, diesem Unrechtsregime vielleicht entkommen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: »Wir sind Bürger des Staates Israel, keine Feinde«, betont exemplarisch Sha’a Mansour Massarwa, der Bürgermeister von Tayibe in Zentral-Israel.

Ganz offenbar schreckt die Aussicht, dereinst durch »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder deren Nachfolger regiert zu werden, mehr als die »Apartheid«, für die Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen sollen. »Wir sind Bürger des Staates Israel«, die das auch bleiben wollen – gibt es ein schöneres Plädoyer für die angebliche »Apartheid«?

Propagandalüge

Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.