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Entlarvende Raserei

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In Gaza haben in diesen Tagen Arbeiten zur Errichtung eines zuvor von amerikanischen Streitkräften in Syrien genutzten Feldhospitals begonnen. Das in enger Abstimmung mit Jerusalem betriebene Projekt, das mit der Ankunft medizinischen Personals aus Deutschland und Katar erste Gestalt annimmt, wird von amerikanischen Spendern und Katar finanziert sowie von Ägypten unterstützt.

Wird das internationale Hospital, das auf einer Fläche von etwa 40.000 m² gebaut werden soll, von der in Gaza herrschenden Hamas als Teil von Kairo und den Vereinten Nationen vermittelter informeller Absprachen mit Israel geduldet, reagiert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah mit einer zum Baubeginn noch einmal verschärften Hetzkampagne auf das Projekt.

Hieß es in amtlichen Medien des PLO-Regimes schon vor Wochen, in dem Lazarett sollten medizinische Experimente an ahnungslosen »Palästinensern« durchgeführt werden, handelt es sich bei ihm nach neueren »Erkenntnissen« Ramallahs um einen geheimen Stützpunkt des US-Militärs. Wohl nur eine Frage der Zeit ist es, wann die PLO-Propaganda das Hospital zum »Kriegsverbrechen« erklärt.

Dabei sind die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen rund um das Projekt im Norden Gazas berechtigt. Es soll weder von den in Ramallah herrschenden Terroristen noch von den Islamisten der Hamas für ihre Zwecke mißbraucht werden können und wird daher unter internationaler Kontrolle außerhalb »palästinensischer« Gesundheitssysteme und unabhängig von korrupten UNRWA-Strukturen operieren.

Die rhetorische Raserei Ramallahs gegen das Projekt sind vor allem ein weiterer Beleg für die Menschenverachtung der als »gemäßigt« geltenden PLO. Wird sie nicht müde, über fehlende internationale Unterstützung der »palästinensischen Sache« zu klagen, hintertreibt sie ganz konkrete Hilfe, von der »Palästinenser«, nicht aber deren verbrecherische »Führungen« profitieren sollen, nach Kräften.

Entlarvende Inszenierung

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Mit einem »Tag des Zorns« hat das PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen auf die Ankündigung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo reagiert, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten nicht mehr automatisch als »illegal« zu betrachten. »Tausende«, berichten »palästinensische« Medien, seien den Aufrufen zum »Protest« gegen die Entscheidung Washingtons gefolgt.

Bei Kundgebungen in mehreren Städten in den von der Fatah beherrschten Gebieten hätten danach Redner verschiedener »Fraktionen« – die »palästinensische« Umschreibung für Terrororganisationen – die amerikanische Regierung verurteilt, während »Protestierende« Puppen, die US- oder israelische Politiker darstellten, und Fahnen verbrannten, um später israelische Kontrollposten anzugreifen.

Bei den Attacken wurden Dutzende »Palästinenser« verletzt, Al-Hayat Al-Jadida, die amtliche Tageszeitung des Regimes in Ramallah, feiert mit großen Bildern »palästinensische« Steinewerfer als »Märtyrer«. Die wohlwollende Berichterstattung über »palästinensische« Gewalttäter offenbart dabei vor allem, daß die Angreifer mit dem Segen der Clique um »Präsident« Abu Mazen handelten.

Die hatte freilich wohl auf noch drastischere Bilder gehofft: Aus Anlaß des »Tags des Zorns« hatte Ramallah Schulen früher schließen lassen, um Schülern und Lehrern zu ermöglichen, sich an den »Protesten« zu beteiligen, also bei Angriffen auf Sicherheitskräfte Gesundheit und Leben zu riskieren. Das Kalkül der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ging ganz offenbar nicht auf.

Ohnehin kann man die »Proteste« kaum als authentische Willens- oder Unmutsbekundung der »Palästinenser« betrachten: Sie waren vom Regime mit einigem Aufwand organisiert worden, ohne den wohl kaum ein »Palästinenser« überhaupt in welcher Form auch immer »protestiert« hätte. Das Regime hat Anhänger, die es noch mobilisieren kann, getragen von den Massen wird es jedoch nicht.

Insofern zeigte dieser »Tag des Zorns« einmal mehr auf, wie breite die Kluft ist, die »Palästinenser« und ihre »Führung« trennt. Die Clique um Abu Mazen vertritt nicht die Interessen der »Palästinenser«, es verrät sie scham- und verantwortungslos, indem es Konflikte schürt, die keine sein müßten. Es hintertreibt so eine Einigung mit Israel und bringt »Palästinenser« um Chancen, die sie verdienten.

Kollektives Versagen

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Die am Montag verkündete Entscheidung der Regierung in Washington, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden nicht länger als »Friedenshindernis« zu kriminalisieren, war und ist sicher noch eine Einladung an den Rest der Staatengemeinschaft, ihre bisherige Haltung zu der Frage zu überdenken, ob ein »Palästina« als ethnisch homogener Staat entstehen soll, als ein rassistischer Staat.

Die bisher veröffentlichten Stellungnahmen zahlreicher Regierungen belegen dabei leider allzu beredt, wie weit die Ansicht verbreitet ist, »Palästinensern« seien Juden als Nachbarn nicht zuzumuten. Juden, so die Botschaft der meisten dieser Stellungnahmen, stiften Unfrieden, sind ein »Friedenshindernis«. Ihre Autoren machen sich damit zu Komplizen des »palästinensischen« Antisemitismus.

Sie stellen sich damit hinter die Verfasser der »Palästinensischen Nationalcharta«, die Gründer der terroristischen Dachorganisation PLO, die »die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Schaffung des Staates Israel« als »völlig illegal« bezeichnen, Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung absprechen und offen propagieren, »der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung«.

»Das palästinensische Volk«, so die »Palästinensische Nationalcharta«, »bestimmt seine Haltung gegenüber allen Staaten und Mächten auf der Basis ihrer Stellungnahme zur palästinensischen Sache«. Wem »das palästinensische Volk« heute applaudiert, hat sich den Beifall durch Absage und Verrat an zivilisatorischen Mindeststandards verdient. Juden sind nicht illegal. Auch nicht in »Palästina«.

Keine Wohltat

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat nach eigenen Angaben gut 7 Millionen Dollar an das Augusta Victoria Hospital in der israelischen Hauptstadt Jerusalem überwiesen. Das Krankenhaus gehört zu einer ganzen Reihe medizinischer Einrichtungen, die von verschiedenen christlichen Kirchen betrieben und in denen vor allem »palästinensische« Patienten behandelt werden.

Das 1910 gegründete und vom Lutherischen Weltbund getragene Augusta Victoria Hospital ist als Teil des »palästinensischen« Gesundheitssystems auf die Behandlung von Patienten mit Krebs spezialisiert, die Ramallah zur Behandlung an das Krankenhaus überweist. Schickt die PA nun 7 Millionen Dollar, ist das dennoch kaum erwähnenswert, denn die PA schuldet dem Krankenhaus weit mehr.

Vor einem Jahr, als Washington aus der Finanzierung »palästinensischer« Krankenhäuser in Jerusalem ausstieg – ein Schritt, den das PLO-Regime als »amerikanische Verschwörung« geißelte -, hatte die PA 18 Millionen Dollar an Schulden allein beim Augusta Victoria angehäuft, mit der selbstverschuldeten »Finanzkrise« Ramallahs kamen seit Jahresanfang weitere Millionen an Ausständen dazu.

Die »Finanzkrise« der PA war und ist dabei Folge einer den »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden fördernden »Politik« Ramallahs, zu der sich »Präsident« Abu Mazen auch vor Gremien wie der Vollversammlung der Vereinten Nationen ganz offen bekennt: »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Mit den jetzt angekündigten Zahlungen an das Augusta Victoria Hospital versucht das PLO-Regime in Ramallah, seinem verantwortungslosen Handeln einen erträglicheren Anschein zu geben. Dabei werfen die nun versprochenen Zahlungen ein Schlaglicht darauf, wie wenig ihrer »Führung« Gesundheit und Leben der »Palästinenser« zählen: Nur bei ihren »Helden und Märtyrern« hat sie keine Schulden.

Antisemitischer Alltag

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Antisemitische Hetze ist fester Bestandteil der Propaganda des PLO-Regimes in Ramallah, wie zuletzt selbst der Ausschuß der nicht eben als besonders prozionistisch geltenden Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (ICERD) in einem Bericht über »Palästina« beklagte. Dennoch hat die »Palästinenserführung« nicht vor, sich um Mäßigung wenigstens zu bemühen.

Und so ist es keine Überraschung, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt in ihrem Amtblatt Al-Hayat Al-Jadida, erneut eine jüdische Intrige gegen »Palästinenser« aufdeckte: Wie die NGO Palestinian Media Watch berichtet, hat ein Kommentator der Zeitung »enthüllt«, daß hinter einem Krankenhaus in Gaza eine jüdisch-amerikanische Verschwörung unter Beihilfe der Hamas stecke.

In dem Hospital allerdings, das mit nichtstaatlicher Hilfe aus den USA errichtet wurde und mit Geld aus Katar betrieben wird, werde Menschen nicht geholfen, so Omar Hilmi Al-Ghoul, sondern es diene allein dazu, »Palästinenser« davon abzuhalten, Hilfe in von Ramallah betriebenen Krankenhäusern zu suchen. Die Patienten würden Experimenten ausgesetzt, ihnen sollen Organe geraubt werden.

Horrorgeschichten, in denen Juden des Organraubs beschuldigt werden, gehören zum Standardrepertoire antisemitischer Hetzer. Und eigentlich sollten sie inzwischen so oft erzählt – und widerlegt – worden sein, daß ihnen niemand mehr glaubt. In Gesellschaften freilich, in denen Antisemitismus allgegenwärtig ist, bestätigen sie Vorurteile und fachen Haß neu an. Nicht anderes ist das Ziel der PA.

Pleite

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unseren Märtyrern geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Blutiges Geld

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Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.

Vereinte Nationen: Beifall für Terrorismus

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Abu Mazen hat es erneut getan: Vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte der Despot von Ramallah sich zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden. Zwar leitete der »Palästinenserpräsident« den Schluß seiner Rede mit einer Absage an »jeglichen Terror« ein, verneigte sich dann aber vor »unseren Märtyrern und Helden in Gefängnissen [in Israel]«.

Und ihnen schwor er, wie es in der Simultanübersetzung der Vereinten Nationen heißt, »selbst wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«. Mehr noch als diese Worte, die ja keine Überraschung waren, erschreckt freilich, was auf sie folgte – nicht etwa betroffenes Schweigen, sondern lauter Applaus.

Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten als vollwertiges Mitglied an, und es ist davon auszugehen, daß Vertreter der meisten dieser Staaten den Auftritt Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, verfolgten. Ihr Applaus für den »Palästinenserpräsidenten« ist ein weiterer Beleg des völligen moralischen Versagens dieser »Weltgemeinschaft« vor antisemitischem Terrorismus.

Mit ihrem Beifall für Abu Mazen applaudierte die »Weltgemeinschaft« auch etwa Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in die Ortschaft Itamar schlichen, in das Haus einer Familie eindrangen und dessen Bewohner bestialisch massakrierten: drei Kinder, das jüngste gerade drei Monate alt, und dessen Eltern. Hakim und Amjad Awad meint Abu Mazen, spricht er von »unseren Helden«.

Vor diesen Terroristen verneigt sich »Präsident« Abu Mazen, für sie erinnerte er die Unterstützer »Palästinas« auch bei seinem diesjährigen Aufenthalt in New York an ihre finanziellen Zusagen. Mit ihrem Geld legitimieren sie über bloßen Applaus hinaus ein Regime, das offen barbarischen Antisemitismus feiert. Dieser »Weltgemeinschaft« anzugehören ist kein Ausweis zivilisatorischer Reife.

»Botschafterin«

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Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

Heuchler

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In einem Streit um offene Rechnungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro für elektrische Energie hat die Israeli Electricity Company (IEC) am Sonntag ihre Stromlieferungen an die »palästinensische« Jerusalem District Electricity Company (JDECO) gekürzt. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche angekündigt worden, nachdem zuvor mehrere Warnungen ungehört verhallt waren.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah reagierte natürlich prompt und verurteilte die temporären Stromsperren in empörten Erklärungen als »Kollektivstrafe« und warf der Regierung in Jerusalem »Erpressungsversuche« vor, die das »palästinensische« Bildungs- und Gesundheitswesen gefährdeten und drohten, die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Man muß der »Palästinenserführung« um ihren nach New York gereisten »Präsidenten« Abu Mazen lassen, daß sie es immer wieder ganz hervorragend versteht, Probleme, die durch ihre eigene Inkompetenz entstanden sind oder die sie womöglich gar gezielt herbeigeführt und verschärft hat, propagandistisch auszuschlachten, um Israel international an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren.

Auch diese jüngste Krise, unter der vermutlich in der Tat nicht wenige »Palästinenser« zu leiden haben, ist dafür ein Beispiel. Sie wäre vermeidbar gewesen, hätte Ramallah nach der »Energiekrise« von 2016 etwa damit begonnen, wirksam gegen »Palästinenser« vorzugehen, die offenbar massenhaft ihrerseits Rechnungen der JDECO ignorieren oder überhaupt illegal deren Leitungen anzapfen.

Der »palästinensische« Energieversorger klagt, ihm entgingen allein dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Doch dank Ramallahs Untätigkeit häuften die »Palästinenser« über Jahre immer mehr Schulden bei ihrem israelischen Lieferanten, der IEC, an, den sie nun mitsamt der Regierung in Jerusalem in verleumderischen Statements für die Misere verantwortlich machen.

Daß das Regime in Ramallah nun denunziatorisch von »Kollektivstrafen« spricht, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Ironie. Das gleiche Regime, das jetzt vorgibt, um die Stromversorgung von Krankenhäusern zu bangen, wollte vor nicht allzu langer Zeit noch die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie komplett einstellen, wovon es durch den Druck Israels abgehalten werden konnte.