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Ablenkungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.

Tödliche Gefahr

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Die verantwortungslose »Politik« des PLO-Regimes wird mehr und mehr zur Gefahr für die, in deren Namen sie vorgibt zu handeln. Weil »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich weigert, von Jerusalem um einen vergleichsweise geringen Betrag gekürzte Überweisungen von Zöllen und Steuern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für die PA erhebt, steckt die in einer finanziellen Krise.

Da das Regime in Ramallah so Monat um Monat auf Mittel verzichtet, die etwa zwei Drittel seines Haushalts ausmachen, muß es seine eigenen Ausgaben immer drastischer kürzen. Während es freilich die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige nicht anrührt, müssen etwa die zivilen Angestellten Ramallahs auf immer größere Teile ihrer Gehälter verzichten.

Betroffen von den Kürzungen sind auch »palästinensische« Patienten, die auf eine Behandlung im Ausland angewiesen sind, also vor allem in Israel. Zieht die Clique um »Präsident« Abu Mazen für die Behandlung ihrer Leiden Privatkliniken in den Vereinigten Staaten oder Deutschland vor, schickte sie im letzten Jahr immerhin noch ungefähr 50.000 »palästinensische« Patienten nach Israel.

Seit April allerdings ist damit Schluß. Um Geld zu sparen, übernimmt Ramallah die Kosten für Behandlungen in Israel nicht mehr. Nach Angaben von dort leiden darunter vor allem »palästinensische« Kinder und Jugendliche, denen oft in Jordanien oder Ägypten nicht geholfen werden könne. Viele Eltern würden um eine Behandlung in Israel betteln, doch die PA verweigert ihnen die Hilfe.

Dabei wäre es durchaus möglich, die finanzielle Krise in Ramallah zu beenden. Die »Palästinenserführung« könnte, wie etwa von der EU vorgeschlagen, die gekürzten Zahlungen Jerusalems akzeptieren, sie könnte aber auch, eine weitere Idee Brüssels, ihre »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialhilfe ersetzen und so den Grund für die israelischen Kürzungen aus der Welt schaffen.

Doch Ramallah will nicht von seiner besonderen Unterstützung für Terroristen und Terrorismus lassen und verschärft so die Krise immer weiter. Die wird damit für »palästinensische« Patienten zu einer immer bedrohlicheren Gefahr, an erster Stelle sicher für schwache Kinder und Jugendliche. Das PLO-Regime riskiert vorsätzlich, daß ihr Leiden wächst, daß sie sterben. Terroristen sind wichtiger.

Klandestine Hilfe

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Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.

Inszenierung

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Das von der PLO gestellte Regime in Ramallah schreckt in seinem andauernden Krieg gegen Israel vor keiner Lüge zurück, vor keiner niederträchtigen Verleumdung. Besonders gern beklagt die »palästinensische« Propaganda krokodilstränenreich das Schicksal von Kindern, die angeblich Opfer Israels werden, der »Palästinenserführung« aber tatsächlich nichts sind als billiges Kanonenfutter.

Neuester »Star« der skrupellosen Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist ein vierjähriger Steinewerfer, der, so die Behauptung Ramallahs, von israelischen Sicherheitskräften zu einem Verhör vorgeladen worden sein soll. Und weil die Weltgemeinschaft diese angebliche Vorladung nicht prompt verurteilte, sitzt sie nun wegen ihres »Schweigens« neben Israel auf der Anklagebank.

Die Welt mache sich durch ihre Passivität, beschwert sich das »Amt für zivilgesellschaftliches Engagement und Menschenrechte« der terroristischen PLO in einer Stellungnahme, zur Komplizin »des israelischen Besatzungsterrors«, indem sie den »Palästinensern« den ihnen zustehenden Schutz vor den »Verbrechen Israels« verweigere. Allerdings ist dieses »Verbrechen« dreiste Erfindung.

In der Tat wurde – selbstverständlich – nicht der vier Jahre alte Steinewerfer von israelischen Polizisten zu einer Befragung einbestellt, sondern dessen Vater, wie Aufnahmen der Vorladung belegen. Der Vater allerdings nahm – wohl durchaus mit einiger Absicht – sein Kind mit zu der Befragung, bei der der Vater darüber informiert wurde, daß er für das Verhalten seines Sohnes verantwortlich sei.

Wenn es dabei ein Verbrechen gab, dann bestand es darin, daß Vater und Sohn von arabischen Bewohnern Jerusalems auf ihrem Weg gefeiert, das Kind für seine Steinwürfe auf Menschen bejubelt und mit Süßigkeiten beschenkt und so bestärkt wurde, richtig gehandelt zu haben. Mit ihrer Empörung darüber, daß die Welt sich nicht mit dem Kind solidarisiere, verrät auch die PLO, wo sie steht.

Gleichwohl ist der Weltgemeinschaft, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen etwa, an den sich ja auch die PLO wendet, ihr Schweigen vorzuhalten. Denn natürlich wäre es angebracht, auch und gerade diesen Propaganda-Stunt aus Pallywood, diesen neuerlichen öffentlichen Mißbrauch eines Kindes, mit einer deutlichen Verurteilung und Ächtung der dafür Verantwortlichen zu beantworten.

Leere Drohung

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Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.

Verrat

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Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Verantwortungsloses Versprechen

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Während die Roadmap als der international akzeptierte Plan für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel die Gründung eines »palästinensischen« Staates als Abschluß eines erfolgreichen Friedensprozesses vorsieht, gibt es leider immer wieder Staaten, deren Regierungen den zweiten vor dem ersten Schritt machen, die Anerkennung »Palästinas« vorziehen wollen.

Zuletzt machte der slowenische Außenminister Miro Cerar bei einer Visite Riyad Malkis in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana in dieser Woche entsprechende Hoffnungen. Wie der »Außenministers« des PLO-Regimes in Ramallah nach dem Treffen erklärte, gehöre Slowenien zu einer »kleinen Gruppe« von EU-Staaten, die »Palästina« auch ohne Einigung mit Israel anerkennen wollen.

Und hätte vor etwas mehr als einem Jahr die damalige Regierung in Ljubljana die im Parlament für einen solchen Schritt notwendige Unterstützung nicht kurzfristig verloren, hätten Slowenien und »Palästina« womöglich schon heute richtige Botschaften in der jeweils anderen Hauptstadt. Bemühungen, »Palästina« anzuerkennen, gibt es in dem zentraleuropäischen Staat doch schon seit 2014.

Kritiker einer solchen Entscheidung müssen derweil mit Todesdrohungen angeblich »propalästinensischer« Aktivisten leben, die von Sicherheitskräften als »ernsthaft« eingestuft wurden. Dabei sind durchaus sie es, die die besseren Argumente auf ihrer Seite haben und nicht zuletzt die Roadmap, der sich die Europäische Union zumindest in offiziellen Stellungnahmen noch verpflichtet fühlt.

Eine internationale Anerkennung »Palästinas« ohne vorherige einvernehmliche Einigung der Konfliktparteien etwa über dessen Grenzen und den zukünftigen Status der »Palästina-Flüchtlinge« würde nämlich keineswegs sofort Frieden bringen, sondern die ja in der Tat bestehenden Konflikte zu zwischenstaatlichen verschärfen und kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher machen.

Genau deshalb verlangt die Roadmap ja zunächst die Klärung der wichtigsten Konflikte auf friedlichem Weg und bietet erst dann die Anerkennung eines unabhängigen demokratischen Staates »Palästina«. Frieden ist die Voraussetzung »palästinensischer« Staatlichkeit, nicht »Palästina« die für Friedensgespräche. Es ist bedauerlich, daß Ljubljana selbst den europäischen Konsens nicht würdigt.

Berliner Täuschungsmanöver

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Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet.«

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.

Ramallah stellt sich bloß

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In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Selbsverschuldete Isolation

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In der nächsten Woche findet in Bahrain eine von der Regierung in Washington organisierte Tagung statt, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Während die Tagung vom Regime in Ramallah boykottiert wird, das derzeit jede Friedensinitiative sabotiert, haben viele arabische Staaten ihre Teilnahme fest zugesagt.

Auch wenn sie noch weit davon entfernt sein mögen, sich offen von der »Palästinenserführung« loszusagen, demonstriert ihr Interesse an der Konferenz in Manama doch, wie isoliert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst in der arabischen Welt ist, die immer weniger bereit scheint, sich von der PLO diktieren zu lassen, wie ihr Verhältnis zu den USA und Israel auszusehen hat.

Sehr zum Schaden der »Palästinenser«, deren Wohl ihr freilich schon immer gleichgültig war, zeigt sich die »Palästinenserführung« unfähig und unwillig, positiv auf den sich abzeichnenden Wandel zu reagieren. Während in Bahrein darüber konferiert wird, wie die Lebensumstände der »Palästinenser« verbessert werden können, ruft deren »Führung« weltweit zu Proteste just dagegen auf.

Es verwundert daher kaum, klagt unterdessen Azzam Shawwa, der Chef der »Palästinensischen Finanzbehörde«, über ausbleibende Unterstützung aus den arabischen Staaten. Die wollen sich nicht länger für »palästinensische« Interessen einsetzen, um dafür von Ramallah, das sich dabei stets als für das eigene Schicksal nicht verantwortliches Opfer inszeniert, des »Verrats« bezichtigt zu werden.

Versprach die Arabische Liga bei ihren letzten Treffen »Präsident« Abu Mazen in dessen Streit mit Jerusalem um die »Märtyrerrenten« der PA Unterstützung, ist es, wie Azzam Shawwa erklärt, bisher bei dem Versprechen geblieben – und kein Geld geflossen. Nehmen nun viele arabische Staaten an der Tagung in Manama teil, ist das ihre Art, sich von der »Palästinenserführung« zu distanzieren.