Schlagwort: PLO

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.

Scheinheilige Empörung

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Das ägyptische Regime hat Einsätze israelischer Sicherheitskräfte in einem »Flüchtlingslager« der berüchtigten UNRWA in Qalandia verurteilt. Bei dem »Angriff auf die Unverletzlichkeit von Einrichtungen der Vereinten Nationen«, wie es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kairo heißt, hatten Einheiten der israelischen Armee ein »Ausbildungszentrum« des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« durchsucht.

Mit seiner Empörung macht sich Kairo freilich lächerlich. Skandalös ist in der Tat nicht der Einsatz israelischer Sicherheitskräfte in einer UNRWA-Einrichtung, sondern die bedauerliche Tatsache, daß es die in einem als »Palästinensergebiet« geltenden Territorium überhaupt gibt: »Palästinenser« sollten in einem »Palästinensergebiet«, das zumal unter »palästinensischer« Verwaltung steht, gleichberechtigt leben und nicht als »Flüchtlinge« gehalten werden.

Käme niemand, der halbwegs unfallfrei bis zwei zählen kann, auf die Idee, deutsche »Ostvertriebene« über ganze Generationen hinweg mitten in Deutschland in »Flüchtlingslager« zu sperren, verweigern die Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA »Palästinensern« seit Jahrzehnten jede Unterstützung bei der Integration in die »palästinensische« Gesellschaft der »Palästinensergebiete«. Das Mandat des »Hilfswerks« läßt solche Maßnahmen nicht zu.

Gleichzeitig beteiligen sich die Vereinten Nationen auch in diesem »Flüchtlingslager« bereitwillig an der beständigen Verherrlichung antisemitischer Gewalt durch das Regime in Ramallah, dessen Lehrpläne und Schulbücher das Kurrikulum an UNRWA-Schulen bestimmen. Erst vor wenigen Wochen beklagte das Europäische Parlament einmal mehr »die Glorifizierung von Gewalt, Märtyrertum und des Jihad«, der schon Kinder dort ausgesetzt werden.

Allein das sollte Grund genug sein, die UNRWA und ihre Einrichtungen da, wo sie noch operieren kann, am besten unter dauerhafte Beobachtung zu stellen. Gerade in »Palästinensergebieten« sind UNRWA-»Flüchtlingslager« Brutstätten des Terrors: Kairo weiß genau, weshalb es keinen UNRWA-Standort auf ägyptischen Boden zuläßt. Jerusalem ist nicht wegen eines Einsatzes in Qalandia zu kritisieren, sondern dafür, daß die IDF dort nicht ständig präsent sind.

Nation Building

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Die Vereinten Nationen haben dem Regime in Ramallah unrechtmäßige Inhaftierungen und verbreitete Folter in seinen Gefängnissen vorgeworfen. Wie es in einer Mitteilung des »Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR)« werden selbst Kinder immer wieder von Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen festgenommen und ohne Anklage in »Administrativhaft« festgehalten, wo ihnen Mißhandlungen und Folter drohten.

Während die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« nahezu ununterbrochen – und dabei nicht selten unterstützt durch das von dem eben im Amt bestätigten Volker Türk geleitete Büro – gegen Israel hetzt und sich über angebliche »Verbrechen« Jerusalems an »unseren Gefangenen« beklagt, zeichnet die jüngste Veröffentlichung des UN-»Menschenrechtsbüros« ein entlarvendes Bild von den Zuständen in »Palästina«.

Danach kooperiere die Führung in Ramallah zwar auch mit dem OHCHR, gleichzeitig jedoch läßt sie es weiter zu, daß von ihr eingesetzte lokale Vertreter ihre Macht schamlos dazu mißbrauchen, offenbar willkürlich »Palästinenser« inhaftieren und »verschwinden« zu lassen. Sogar unrechtmäßig inhaftierte Kinder und Jugendliche werden den Angaben des OHCHR zufolge häufig dann noch festgehalten, wenn »palästinensische« Gerichte längst deren Freilassung verlangt hätten.

Einzelhaft, Schläge und andere Arten brutaler körperlicher Folter, nicht selten über viele Tage hinweg, gehören zum Alltag der Inhaftierten des »palästinensischen« Regimes, das sich auf der internationalen Bühne selbst gern in der Opferrolle inszeniert. Daß das OHCHR Abu Mazens Regime dennoch legitimiert, indem es an »die Regierung« des »Staates Palästina« appelliert, an ihrer Menschenverachtung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis. Ein Unrechtsregime ist nicht legitim.

Täuschungsversuch

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Das amerikanische Außenministerium hat Angaben des PLO-Regimes zurückgewiesen, nach denen es seine »Märtyrerrenten« abgeschafft hat. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen hatte jüngst unter Berufung auf die Ergebnisse einer von ihr beauftragten »unabhängige« Untersuchung erklärt, eine entsprechende Anordnung des auch als Mahmoud Abbas firmierenden Despoten sei erfolgreich umgesetzt worden.

Es ist kein Geheimnis, daß das Regime in Ramallah gegen Juden und den jüdischen Staat gerichteten Terrorismus nicht eben ablehnt. Ob sich ihr »Präsident« nach vorn drängt beim Fototermin mit einem Kinderschlächter, sich beim UN-Auftritt vor »unseren Märtyrern« verbeugt oder sein Regime in Lehrbüchern antisemitisch motivierte Massaker glorifiziert, den »Palästinensern« wird auf vielfache Weise gezeigt, wem sie wie nacheifern sollen.

Die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« des PLO-Regimes freilich, mit denen Ramallah in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige »entschädigt«, kommen es mittlerweile durchaus teuer zu stehen: Israel kürzt regelmäßig bei den Überweisungen stellvertretend für Ramallah eingenommer Steuern und Zölle, die Vereinigten Staaten versagen finanzielle Unterstützung und selbst Brüssel heuchelt etwas wie Kritik.

Zwar bekommen die »Märtyrer« die finanziellen Einbußen, die das PLO-Regime dadurch erleidet, nicht unmittelbar zu spüren, kürzt Ramallah doch nicht bei ihnen, sondern etwa seinen »zivilen« Beschäftigten, doch auch deren Leidensfähigkeit hat Grenzen. Nicht aus Überzeugung, sondern des daraus resultierenden Drucks wegen verkündete »Präsident« Abu Mazen daher im Frühjahr 2025 eine »Reform« des Systems der »Märtyrerrenten«.

Wurde (und wird) deren Höhe nach dem »Erfolg« der inhaftierten Terroristen, also nach dem Umfang ihrer Strafe, bestimmt, sollte an ihre Stelle ein allen »Palästinensern« zugängliches bedarfsorientiertes »Sozialgeld« treten, das durch eine neue Einrichtung, das »Palästinensische nationale Institut für wirtschaftliche Ermächtigung (PNEEI)«, ausgegeben wird. Diese Institution gibt es inzwischen, und auf sie beschränkte sich der Auftrag der »unabhängigen« Untersuchung.

Im Sinne der beschränkten Aufgabenstellung mag denn auch das gleichwohl in seiner ausführlichen Version weiter unter Verschluß gehaltene Prüfungsergebnis korrekt ausgefallen sein, das Ramallah zitiert. Das US-Außenministerium weist aber darauf hin, daß zugleich mit dem PNEEI weitere – nicht überprüfte – Kanäle geschaffen wurden, über die »Märtyrerrenten« nach wie vor ausgezahlt werden, wofür es auch viele Belege gibt.

Das »an sich« möglicherweise »vorzeigbare« PNEEI ist damit tatsächlich Teil eines ganzen Apparats zur Verschleierung der Zahlungen, die das PLO-Regime an Terroristen leistet. Und das gilt ebenso für die veröffentlichte Zusammenfassung der Ergebnisse der »unabhängigen« Untersuchung, die »an sich« vielleicht korrekt verlief. Eine manipulative Aufgabenstellung macht sie jedoch ebenfalls zum Teil eines entlarvenden Täuschungsmanövers. Und damit wertlos.

Familientreffen

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Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

UN-Wahrheit

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Als Anfang Dezember 2025 [!] Roland Friedrich, der der berüchtigten UNRWA in den umstrittenen Gebieten vorsteht, in einem Interview erklärte, sein »Hilfswerk« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, warf er mindestens zwei Fragen auf: Wieso strich die UNRWA die »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst in diesem Jahr? Und: Wie lange hält das Versprechen?

Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, so der offizielle Name der Organisation, die in dem Ruf steht, mindestens in Gaza »komplett von der Hamas durchseucht« zu sein, bedient sich dort, wo es als Schulen bezeichnete Einrichtungen betreibt, der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien des jeweiligen Gastlandes bzw. -Regimes, in den umstrittenen Gebieten und Gaza also die der »Regierung« in Ramallah.

Daß das vom PLO-Regime entwickelte Curriculum weit entfernt davon ist, gängige Standards etwa der UNESCO zu erfüllen, der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur, ist zugleich nicht erst seit gestern bekannt. 2021 beklagte das Europäische Parlament, daß die UNRWA ihre »Schulen« so für »Haß und Gewaltverherrlichung« öffne. Ein Urteil über das »palästinensische« und das UNRWA-Bildungswesen, das auch 2026 noch gilt.

Doch hatte die UNRWA nicht immer wieder behauptet, es bestehe gar kein Handlungsbedarf? »Die UNRWA ist eine Organisation, die sich uneingeschränkt der Einhaltung der Grundsätze und Werte der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt und Hetze sowie Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindschaft oder Gewalt nicht toleriert«, behauptete sie exemplarisch in einer Stellungnahme im Juni 2022. Und doch streicht sie »die Geschichte von Dalal Mughrabi« erst 2025?

Dabei hatte doch selbst der Ausschuß der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) über 6 Jahre zuvor, im September 2019, festgestellt, daß »palästinensische« Lehrpläne und -materialien »Haß schüren und zu Gewalt anstiften«. Wurde »die Geschichte von Dalal Mughrabi« auch danach vielleicht noch erzählt, damit UNRWA-Funktionäre immer wieder Problembewußtsein heucheln und Besserung geloben können?

Wie es jedenfalls mit der offenbar ziemlich unendlichen Geschichte der »palästistinensischen« Terroristin Dalal Mughrabi weitergehen könnte, deutet eine neue Studie der renommierten NGO IMPACT-se über den Umgang der UNRWA mit dem in diesen Tagen wieder oft zitierten Bericht der »Colonna-Kommission« an: »Im Bildungsbereich gibt es kaum Anzeichen für einen substantiellen Fortschritt [..]. Es gibt kaum Belege für sinnvolle Reformen«.

Dafür begründe das »Hilfswerk« Spendenaufrufe immer wieder damit, »Reformen« umsetzen zu wollen, »die sie längst als abgeschlossen bezeichnet hatte«. Er sei, teilte derweil UN-Generalsekretär António Guterres mit, »entsetzt über die anhaltenden Bemühungen, die UNRWA an den Rand zu drängen und zu untergraben – durch Desinformation, Verleumdungskampagnen, gesetzgeberische Maßnahmen, operative Einschränkungen, diplomatische Blockaden und vieles mehr«.

Ramallahs Hybris

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Als sich vor drei Jahren eine weitere Annäherung zwischen Israel und Saudi-Barbarien abzeichnete, fielen die Hamas und bald darauf weitere zur von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisationen über den jüdischen Staat her. Nur eine Woche nach ihrem barbarischen Überfall konnte die Terrorallianz einen »Erfolg« verbuchen: Riyadh stieg »vorläufig« aus Gesprächen über einen möglichen Beitritt zu den Abraham Accords aus.

Im Rahmen dieser Initiative des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump hatten ab September 2020 mehrere arabische Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Diese Friedensabkommen waren die ersten derartigen Vereinbarungen seit sich über ein Vierteljahrhundert zuvor Israel und Jordanien auf einen Frieden verständigt hatten. Die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Jerusalem und Riyadh wäre ein schwerer Schlag für alle Feinde Israels gewesen.

Und es verwundert kaum, daß zu den schärfsten Kritikern der Abraham Accords auch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen gehörte. Während einzelne »Palästinenser« es wagten, darauf hinzuweisen, daß normale bilaterale Beziehungen mit Israel in gegenseitigem Interesse sein könnten, wetterte der auch als Mahmoud Abbas firmierende »Präsident«, Frieden mit Israel sei ein »Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache«.

Ähnlich klangen die »Einwände« des islamistischen Regimes in Teheran und seiner Hisbollah im Libanon. Die islamistische Terrororganisation soll nun, darauf haben Jerusalem und Beirut sich in der vergangenen Woche geeinigt, tatsächlich entwaffnet werden. Zugleich erkennen der Libanon und Israel das Recht des jeweils anderen Staates auf eine friedliche Existenz in sicheren Grenzen an. Und prompt ist es wieder Ramallah, das die vorsichtige Annäherung verteufelt.

Ohne eine Lösung der »Palästinafrage« könne es keinen Frieden geben in der Region, läßt »Präsident« Abu Mazen verkünden, sie sei »zentral« für die Stabilität des Nahen Ostens. Mit den Abraham Accords freilich demonstrierten die arabischen Vertragspartner, was sie vom Gezeter Ramallahs halten: Sie billigten der »Palästinenserführung« kein Vetorecht über ihre Beziehungen zu Israel zu. Könnte nun Beirut der selbstherrlichen Clique in Ramallah die kalte Schulter zeigen?

Europäisches Friedensrezept

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Vor kurzem kamen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Führung der Europäischen Kommission zum Europäischen Rat zusammen. Im Zentrum des jüngsten EU-Gipfels standen, wie es auf der Website der Europäischen Rats heißt, »zentrale Fragen«, darunter »die Lage im Nahen Osten«. Zu den vielen Fragen, die dazu zu erörtern wären, zählte offenbar auch die der Finanzierung des Regimes in Ramallah.

Der von der »palästinensischen« Terrororganisation PLO unter Bruch geltender Vereinbarungen mit Jerusalem ausgerufene »Staat Palästina« ist dabei hochgradig abhängig von einer funktionierenden Zusammenarbeit mit Israel. Der jüdische Staat nämlich nimmt stellvertretend für das PLO-Regime Steuern und andere Abgaben etwa für Waren ein, die über seine Grenzen in die umstrittenen Gebiete oder Gaza importiert oder von dort exportiert werden.

Diese Einnahmen bilden – neben noch immer viel zu großzügigen Finanztransfers insbesondere aus den westlichen Staaten – eine Haupteinnahmequelle des Regimes in Ramallah. Zu dessen wichtigsten Ausgaben freilich gehören auch und gerade die Aufwendungen für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige, die international – und auch von Europa – durchaus kritisiert werden, wird mit ihnen doch Terrorismus belohnt.

Trotz vieler Zusagen, diese System der »Märtyrerrenten« abzuschaffen, hält die »Palästinenserführung« an diesem auch als »Pay for Slay« bekannten Prämiensystem fest. Auch gegenüber Brüssel ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit wortbrüchig, hat sie sich doch im Juli 2024 zu dessen Abschaffung verpflichtet. Jerusalem wiederum hat – aus nachvollziehbaren Gründen – kein Interesse, die PLO dabei zu unterstützen, Terroristen zu belohnen.

Daher hält Jerusalem einen Teil der in Vertretung Ramallahs eingenommenen Abgaben ein. Das Regime um Abu Mazen »kompensiert« diesen selbstverschuldeten Einnahmenverlust allerdings nicht durch Kürzungen bei seinen »Märtyrerenten«, sondern etwa bei den Gehältern seiner »zivilen« Angestellten, Lehrern, medizinischem Personal. Und natürlich macht es dafür in seiner Propaganda Jerusalem verantwortlich und nicht die eigenen Prioritäten.

Obwohl Brüssel ziemlich genau um die Hintergründe des »palästinensisch«-israelischen Streits um die gekürzten Ausgleichszahlungen aus Jerusalem weiß und um die weiter ausgezahlten »Märtyrerrenten«, forderte nun der Europäische Rat Jerusalem erneut dazu auf, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«. Selbst von Ramallah getäuscht, verlangt die EU damit nicht weniger als Israels Beihilfe zum Terror gegen Juden.

Von Ramallah prompt mit Lob überhäuft, führt die EU einmal mehr ihre ganze bigotte Verlogenheit vor. Fordert sie selbst von Ramallah, seine Blutprämien abzuschaffen, prangert sie Jerusalem dafür an, an deren Finanzierung nicht mitzuwirken. Statt den Wortbruch des PLO-Regimes zu sanktionieren, dessen fortgesetztes Bekenntnis zum antisemitischen Terrorismus, stellt Brüssel sich hinter die, die ihn mit ihren Prämien fördern. So stiftet die EU gewiß Frieden.

Gedächtnisstütze

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Vor wenigen Wochen hielt die »palästinensische« Terrororganisation Fatah in Ramallah ihre »8. Vollversammlung« ab. Die Fatah ist die bedeutendste »Fraktion« innerhalb der PLO; mit »Präsident« Abu Mazen stellt sie den wichtigsten Repräsentanten des Phantasiestaats »Palästina«. Im Rahmen ihrer Zusammenkunft »wählte« die Fatah neue Führungsgremien und bestätigte ihren auch als Mahmoud Abbas bekannten Anführer im Amt.

Bekannte der Kopf des Regimes von Ramallah sich in seiner Rede vor den rund 2.500 Teilnehmern der Veranstaltung einmal mehr offen zu »unseren Gefangenen«, also zu »palästinensischen« Terroristen, die in Israel Haftstrafen verbüßen, verdankt er seinen »Wahlerfolg« auch der Unterstützung durch zahlreiche Terroristen, die im Rahmen von »Deals« zuletzt zwischen Jerusalem und der Hamas aus israelischer Haft freigepreßt worden waren.

Insgesamt konnten sich 388 »Palästinenser« an den Wahlen beteiligen, die in Israel wegen ihrer Beteiligung an terroristischen Anschlägen zu hohen zweistelligen Haftstrafen verurteilt worden waren, »verdiente« Terroristen, denen das Regime um Abu Mazen auch mit besonders hohen »Märtyrerrenten« seine Wertschätzung zeigt. Sie machten ungefähr 15 Prozent der »Wahlberechtigten« während der ersten »Vollversammlung« der Fatah seit 2016 aus. Zugleich stellte ihre Beteiligung an den »Wahlen« auch eine Premiere dar für die Fatah.

Verspricht die nach wie vor einschlägige Roadmap den »Palästinensern« einen Staat im Rahmen einer »Zwei-Staaten-Lösung«, »wenn« sie eine »Führung [haben], die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, demonstrierte die mit ihrer Entscheidung, sich auch von (Massen-)Mördern und einige von ihnen in ihre Gremien »wählen« zu lassen, anschaulich, wie weit sie davon entfernt ist, als »Partner« für eine friedliche Koexistenz überhaupt erwogen zu werden.

Unrechtsregime

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Das von der Terrororganisation PLO installierte Regime um »Präsident« Abu Mazen hat »Palästinenser« aufgefordert, das von Finanzmisterium in Jerusalem eingerichtete Kataster für Grundstücke in den C-Gebieten zu boykottieren. Mit dem in dieser Woche freigegebenen System sollen Eigentümer von Land in den umstrittenen Gebieten ihre Besitzansprüche anmelden und mit entsprechenden Dokumenten belegen können.

Die Besitzverhältnisse in dem Gebiet, das bis 1967 von der jordanischen Besatzung beherrscht wurde und heute von »Palästinensern« beansprucht wird, sind nicht selten umstritten. Im Rahmen des arabischen Vernichtungskriegs gegen das (wieder-)gegründete Israel wurden die meisten jüdische Bewohner des Gebiets gewaltsam enteignet und vertrieben, ihre Grundstücke an »Palästinenser« verpachtet und verkauft.

Das Kataster soll nun dabei helfen, Besitzstreitigkeiten auszuräumen, und die Besitzverhältnisse in diesem Teil der umstrittenen Gebiete möglichst vollständig erfassen. Die C-Gebiete, die etwa 60 Prozent der Fläche westlich des Jordans umfassen, wurden 1995 mit dem zweiten Osloer Abkommen unter israelische Verwaltung gestellt. Dennoch errichten »Palästinenser« – oft mit europäischer Unterstützung – dort häufig illegal Bauten.

Ein Kataster kann beitragen, jedenfalls manchen Konflikt um ein bestimmtes Grundstück gar nicht erst entstehen zu lassen. Das Regime in Ramallah, das das Gebiet als »palästinensisch« deklariert, hat indes nicht das geringste Interesse an einer Aufklärung der tatsächlichen Besitzverhältnisse, könnte sich doch zeigen, daß mancher »Siedler« – im Jargon des antisemitischen Regimes: »Kolonist« – die älteren Ansprüche hat.

Mit seinem Boykottaufruf hintertreibt Ramallah freilich auch die Absicherung legitimen arabischen Landeigentums unter israelischer Verwaltung und schafft so die Grundlage für weitere Konflikte. Es will die ethnischen Säuberungen der jordanischen Besatzung in einem judenreinen »Palästina« legalisieren. Die Clique um den greisen Holocaustleugner Abu Mazen erweist sich damit einmal mehr als ganz wesentliches Friedenshindernis.