Schlagwort: PLO

Gesellschaftskunde

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Mit einem Rundschreiben hat die Leitung der Al-Quds Open University (QOU), eine Gründung der PLO, kürzlich einigen Aufruhr verursacht, der viel verrät über den Zustand der vom Regime in Ramallah geprägten »palästinensische Zivilgesellschaft«. In dem Schreiben hatte die Universität eine Karte verwendet, die ein »Palästina« zeigte, das aus Gaza und den umstrittenen Gebieten bestand.

Dieses »Palästina« in den »Grenzen von 1967« empfanden freilich viele Empfänger des Schreibens als Zumutung, wie Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post berichtet. Die öffentliche Empörung über die Darstellung eines »Palästina«, wie es internationale Pläne, darunter die Roadmap, für eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, war so groß, daß sich die QOU für ihren »Irrtum« entschuldigte.

Die Abbildung, so die Universitätsleitung, habe nicht die geographischen Grenzen »Palästinas« zeigen sollen, sondern hätte nur illustrativen Charakter gehabt. »Für die Universität, ihre Fakultäten und ihre Zweigstellen reicht Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer«, stellte die Leitung der Universität noch klar, bevor sie – unterdessen vergebens – für das »Mißverständnis« um Nachsicht bat.

Erst eine Woche ist es übrigens her, daß Abu Rudeineh, der Sprecher seines »Präsidenten« Abu Mazen, erklärt, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Könnten die öffentliche Aufregung um das Rundschreiben der QOU und die »Entschuldigung« ihrer Leitung damit zu tun haben, daß er so wenig zu überzeugen vermochte?

Nachhilfe

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Mehrere europäische Staaten haben dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) als sogenannte amici curiae die Übersendung von Gutachten angekündigt, mit denen sie Israels rechtliche Postion in einem von der »Palästinenserführung« angestrengten Verfahren stützen. Preschte die Tschechische Republik vor, folgten ihr bis Freitag auch die ungarische und die deutsche Regierung.

Im vergangenen Dezember hatte Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des ICC, ein Ermittlungsverfahren gegen Israel eingeleitet, an dessen Ende Jerusalem verurteilt werden soll. Für die aus Gambia stammende Juristin, die sich eifrig von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« hat beraten lassen, gleicht jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten beklagenswerten »Kriegsverbrechen«.

Fatou Bensouda verhalf allein schon durch die Aufnahme von Ermittlungen der »Palästinenserführung« in ihrem Lawfare gegen Israel zu einem Erfolg, trotzdem umstritten ist, ob der ICC zuständig ist für den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel. Jerusalem hat das Pariser Statut nicht unterzeichnet, mit dem er gegründet wurde, »Palästina« kann ihm als Fantasiegebilde nicht beitreten.

Mit ihren völkerrechtlichen Stellungnahmen stützen nun Prag, Budapest und Berlin diese Argumentation. Auch sie betonen, daß »Palästina« kein Staat und daher der Internationale Strafgerichtshof schlicht gar nicht zuständig sei für die Vorwürfe aus Ramallah. Auch wenn insbesondere Berlin mit dieser Positionierung überrascht, ist sie doch folgerichtig und daher eigentlich nur selbstverständlich.

Deutschland strebt – und teilt damit den Standpunkt der meisten Staaten der Welt – eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel an. Ein »palästinensischer« Staat soll dabei am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen PLO und Jerusalem stehen. »Palästina« bereits zuvor Rechte zuzugestehen, die nur anerkannten Staaten vorbehalten sind, wäre daher widersinnig.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah, die sich eben bloß anmaßt, einen Staat »Palästina« zu repräsentieren, sollte die Stellungnahmen der Europäer deshalb auch nicht zurückweisen, wie sie das freilich dennoch tut, sondern als Ansporn verstehen, sich ernsthaften Gesprächen mit Jerusalem nicht länger verweigern. Nur so kann, wenn überhaupt, »Palästina« Realität und ICC-Mitglied werden.

Weichgespülte Rhetorik

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Kurz vor dem für Dienstag angekündigten Auftritt Abu Mazens vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Abu Rudeineh, der »Sprecher« seines »Präsidenten«, verkündet, »die einzige [akzeptable] Karte für einen Staat Palästina« sei eine, die auf »den Grenzen von 1967« basiere. Das ist eine durchaus interessante Äußerung eines hochrangigen Vertreters des PLO-Regimes in Ramallah.

Denn sie wirft Fragen auf: Das offizielle Logo der Terrororganisation PLO beispielsweise zeigt ein »Palästina«, das mit den »Grenzen von 1967«, die freilich Waffenstillstandslinien von 1948/49 sind, nicht unbedingt viel zu tun haben. Das »Palästina« dieses Logos läßt keinen Platz für einen Staat Israel, es ist eine klare Absage der PLO an eine wie auch immer aussehende Zwei-Staaten-Lösung.

Und dieses Logo ist mit seinem »Palästina« allgegenwärtig dort, wo die PLO »regiert«, aber auch darüber hinaus. Wie paßt Abu Rudeinehs Aussage dazu? Hat sich die PLO mit der Existenz Israels abgefunden, will sie sie nicht mehr beenden, wie ihre nach wie vor gültige »Nationalcharta« verspricht? Oder will Abu Rudeineh mit seiner Äußerung schlicht ein internationales Publikum täuschen?

Darauf nämlich versteht sich die »Palästinenserführung« durchaus, auch wenn sie auch sonst nicht allzu kompetent wirkt. Dem Publikum daheim werden von ihr regelmäßig andere Botschaften vermittelt als dem internationalen. Und so sollte denn auch Abu Rudeinehs Bekenntnis zu »Grenzen von 1967« nicht mißverstanden werden. Es ist ausdrücklich keines auch zu einem jüdischen Staat.

Verlierer

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An diesem Dienstag wird »Palästinenserpräsident« Abu Mazen bei den Vereinten Nationen in New York erwartet. Der Kopf des Regimes von Ramallah, dem man Staatsterrorismus nur deshalb nicht vorwerfen kann, weil es kein Staat ist, will vor der Weltorganisation nutzen für eine breite Ablehnung des kürzlich vorgestellten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump werben.

Unterstützt werden könnte der 84 Jahre alte Despot dabei vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem es offenbar gleichgültig ist, daß er sich dabei just mit dem Abu Mazen zusammentut, der 2008 sein Angebot für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel ausschlug, eine Offerte, die sogar über das hinausging, was die »Palästinenserführung« gefordert hatte.

Und vielleicht muß man deshalb Ehud Olmert sogar dankbar dafür sein, daß er gemeinsam mit Abu Mazen auftreten will: Er frischt dadurch die Erinnerung daran wieder auf, an wem eine Lösung des Konflikts bisher gescheitert ist. Lehnte Abu Mazen es ab, auf das Angebot Ehud Olmerts einzugehen, weist er den amerikanischen Vorschlag zurück, weil er eine Einigung grundsätzlich nicht will.

Es geht nicht darum, daß der Friedensplan der Regierung in Washington Schwächen hat oder haben könnte – die ließen sich auf dem Verhandlungsweg ansprechen und ausräumen. Das PLO-Regime will einfach kein Ende des Konflikts, hat es sich doch komfortable eingerichtet in seiner Selbstinszenierung als »Opfer« fremder Mächte. Es will die Verantwortung nicht, um die zu ringen es vorgibt.

Die Vereinten Nationen täten daher gut daran, dem »Palästinenserpräsidenten« ihre Bühne zu verweigern und ihn und sein Regime als die Friedenshindernisse zu ächten, die er und es sind. Daß das geschieht, ist gleichwohl so gut wie unmöglich. Denn wenn zum gemeinsamen Haß auf Juden sich noch der auf Amerika gesellt, sind Vernunft und Zivilisation bei den Vereinten Nationen chancenlos.

Patriotismus

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Seit die amerikanische Regierung am Dienstag ihren Vorschlag für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« – vielmehr: sich »palästinensisch« nennenden terroristischen Gangs – und Israel vorgestellt hat, hetzt das Regime in Ramallah wieder verstärkt gegen einen Frieden mit dem jüdischen Staat. Besonders einfallsreich ist der Haß der »Palästinenserführung« derweil nicht.

So wird Washington etwa von Saeb Erekat, dem »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, vorgeworfen, mit seinen Ideen einem »israelischen Apartheid-Regime« den Weg ebnen zu wollen. Auch Mohammad Shtayeh, der »Ministerpräsident« in Ramallah, offenbart mit aufgewärmten »Apartheid«-Vorwürfen nur tumbe Einfallslosigkeit. Ihnen widersprechen zudem ausgerechnet – »Palästinenser«.

Auch in Israel nämlich ist das Echo auf Donald J. Trumps Friedensplan gemischt. Auf nicht eben helle Begeisterung stoßen dabei vor allem bei der arabischen Bevölkerung Gedanken über einen Tausch von Territorien, nach denen mehrere mehrheitlich arabisch bewohnte Gebiete und Städte, die derzeit zu Israel gehören, einem zukünftigen Staat »Palästina« zugeschlagen werden könnten.

Stimmten die Vorwürfe Ramallahs, sollte bei den von einem möglichen Gebietstausch betroffenen Opfern israelischer »Apartheid« doch zumindest Hoffnung aufkommen, diesem Unrechtsregime vielleicht entkommen zu können. Das Gegenteil ist der Fall: »Wir sind Bürger des Staates Israel, keine Feinde«, betont exemplarisch Sha’a Mansour Massarwa, der Bürgermeister von Tayibe in Zentral-Israel.

Ganz offenbar schreckt die Aussicht, dereinst durch »Präsident« Abu Mazen und »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder deren Nachfolger regiert zu werden, mehr als die »Apartheid«, für die Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehen sollen. »Wir sind Bürger des Staates Israel«, die das auch bleiben wollen – gibt es ein schöneres Plädoyer für die angebliche »Apartheid«?

Propagandalüge

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Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.

Ein ganz gewöhnlicher Funktionär

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Während in diesen Tagen vielerorts aus Anlaß des 75. Jubiläums der Befreiung der letzten Insassen des Vernichtungslagers Auschwitz an die Opfer des Holocaust erinnert und der Kampf gegen den Antisemitismus beschworen wird, läßt Wafa, die amtliche »Nachrichtenagentur« des PLO-Regimes, Khalil Nazzal von der Leine und vorführen, wo es sich und die »Palästinenser« in diesem Kampf sieht.

Khalil Nazzal ist ein Funktionär der Fatah, der führenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO, und vertritt sie in Polen. Sein Kommentar unter der Überschrift »Der jüdische Holocaust und die palästinensische Katastrophe (Nakba)« ist ein Musterbeispiel dafür, wie dreist die »Palästinenserführung« Geschichte verfälscht und in ihrem Sinne umzuinterpretieren versucht.

Nach ein paar einleitenden Sätzen, in denen der Fatah-Funktionär darauf verweist, daß die Zahl der Opfer des Holocaust »umstritten« sei, läßt er alle Hemmungen fallen und erklärt den Zionismus zu einer rassistischen Ideologie, die jener derer gleiche, die sich die »Endlösung« ausgedacht und ins Werk gesetzt haben. So setzt er Israel unverhohlen mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleich.

Und so liegt dann nur ein Schluß nahe: »Wie es während des Zweiten Weltkriegs mutig und gerecht war, die Juden vor dem Völkermord zu bewahren, so bedeuten Mut und Gerechtigkeit heute, an der Seite der Palästinenser gegen die Verbrechen der israelischen Besatzer und Siedler aufzustehen.« »Palästinensischer« Terrorismus wird so zur Fortsetzung des Kampfes gegen den Nationalsozialimus.

Verwundert es nicht, daß dieser unverhüllte Antisemitismus eines Fatah-Funktionärs und »Diplomaten« über ein offizielles Medium des Regimes in Ramallah verbreitet wird, sollte Warschau gleichwohl überlegen, ob es einen Khalil Nazzal noch in Polen dulden will, der mit seiner offenen Hetze alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus verhöhnt und jeden Widerstand gegen ihn beleidigt.

Demaskierende Beschwerde

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»Palästina«, jener »Staat«, den die Terrororganisation PLO vorgibt zu repräsentieren, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Richtlinien für die Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu überdenken, zu der sich zahllose »NGO« zählen, die den Begriff »Gewaltlosigkeit« zwar fehlerfrei buchstabieren können, sich tatsächlich aber nicht auf sie verpflichten lassen wollen.

Saeb Erekat, »Generalsekretär« der PLO, zu der neben der mit der deutschen SPD verpartnerten Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen auch die PFLP gehört, fordert in einem Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Außenbeauftragten der EU, der Staatenbund solle auf »unfaire« Klauseln in Förderanträgen verzichten, mit denen sich die Antragsteller vom Terrorismus distanzieren.

Solche Klauseln sind nach Angaben aus Brüssel ganz selbstverständlich. Für »NGO«, die sich zur »palästinensischen Zivilgesellschaft« zählen, jedoch scheinen sie neu zu sein, offenbar hat die Europäische Union für »Palästinenser« Ausnahmen gemacht. Terroristische Organisationen konnten so die »NGO« als »zivile« Adressen installieren und über sie von Zuwendungen der EU profitieren.

Wie eng die Verflechtungen zwischen »Nichtregierungs-« und terroristischen Organisationen dabei wirklich sind, hat nicht zuletzt die Festsetzung zahlreicher Mitglieder einer Terrorzelle der PFLP gezeigt, die für den Mord an der 17 Jahre jungen Rina Shnerb im August verantwortlich ist. Viele der nun inhaftierten Terroristen waren zugleich prominent für von der EU geförderte »NGO« tätig.

Daß sich nach den von den (für sie) neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union betroffenen »NGO« jetzt mit Saeb Erekat auch die terroristische PLO in Brüssel beschwert, offenbart freilich, wie überfällig es ist, von »Palästinensern« Zusicherungen zu verlangen, europäische Mittel nicht an terroristische Organisationen weiterzuleiten. Zu lange hat die EU diese Praxis stillschweigend geduldet.

So begrüßenswert es daher ist, daß Brüssel wenigstens jetzt zu handeln scheint, so wenig kann die EU damit darüber hinwegtäuschen, mit ihrer großzügigen Unterstützung der angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen finanziert zu haben. Die unverfrorene Selbstverständlichkeit mit der Saeb Erekat sich nun beklagt, hat Gründe.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Zweite Runde

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, erneut Zahlungen an das Regime in Ramallah teilweise einfrieren zu wollen. Israel erhebt stellvertretend für die PA Steuern und Abgaben, die es monatlich an Ramallah überweist. Das dortige Regime deckt mit diesen Einnahmen ca. zwei Drittel seines allgemeinen Haushalts, aus dem auch seine »Märtyrerrenten« finanziert werden, Prämien für Terror.

Die israelische Regierung reagiert mit ihrer Ankündigung auf das fortgesetzte Bekenntnis des PLO-Regimes zu diesen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige kommen und deren Höhe sich nach dem »Erfolg« ihrer Verbrechen richtet. Mit besonderen Zuschlägen werden dabei arabische Terroristen bedacht, die in Israel leben.

Mit der neuen Kürzung seiner monatlichen Überweisungen an Ramallah um rund 43 Millionen Dollar) adressiert Jerusalem insbesondere die Zuwendungen der PA an diese Gruppe von Terroristen. Machten die israelischen Kürzungen bisher etwa 6 Prozent seines Haushalts aus, verschärfte Ramallah seine Lage dadurch, daß es die Überweisungen aus Jerusalem lange Zeit komplett zurückwies.

Ob »Präsident« Abu Mazen auch in diesem Jahr wieder so antworten wird, bleibt abzuwarten. 2019 manövrierte er sein Regime damit in eine existentielle Krise, aus der ihm weder die dennoch allzu großzügige Komplizin Europa heraushelfen wollte noch die Arabische Liga, deren zwar oft versprochenes finanzielles »Sicherheitsnetz« sehr zum Ärger Ramallahs freilich nie aufgespannt wurde.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß es die »Märtyrerrenten« nach wie vor nur deshalb gibt, weil das PLO-Regime auf große internationale Unterstützung zählen kann. So könnte etwa die Europäische Union ihre Zuwendungen an die PA aussetzen, bis sie auf Reformvorschläge des EU-Kommissars Johannes Hahns eingeht, statt Ramallah durch immer neue Geldversprechen Solidarität zu signalisieren.

Unterbleiben solche Konsequenzen, sind letztlich auch die seit Anfang 2019 ergriffenen Gegenmaßnahmen Israels zum Scheitern verurteilt, die Jerusalem jetzt noch einmal verschärft. Wer um die »Märtyrerrenten« weiß, zu denen Abu Mazen sich zuletzt auch vor den Vereinten Nationen bekannte, und Ramallah trotzdem Jahr um Jahr Millionenbeträge zukommen läßt, ist mitschuldig am Terror.