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Fehlbesetzung

Die Europäische Volkspartei, ein Zusammenschluß europäischer konservativer Parteien, zu dem aus Deutschland die CDU und die bayerische CSU gehören, hat in der vergangenen Woche Ursula von der Leyen zu ihrer »Spitzenkandidatin« im Wahlkampf zur Neubesetzung des Europäischen Parlaments gekürt. Bei einem Parteikongreß der EVP in Bukarest stimmten 400 der 499 Delegierten für die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die deutsche Politikerin steht damit wahrscheinlich vor einer zweiten Amtszeit als »Regierungschefin« Europas, wenngleich das Europäische Parlament, das Anfang Juni gewählt wird, gar nicht die Befugnis hat, einen Kandidaten für das Amt vorzuschlagen. Das nämlich ist Sache des Europäischen Rats, den die europäischen Staats- und Regierungschefs bilden, dem Europäischen Parlament bleibt dann nur noch, diesen Verschlag abzusegnen.

Suggeriert die Aufstellung von »Spitzenkandidaten« zur Wahl des Europäischen Parlaments der europäischen Bevölkerung Einfluß auf Entscheidungen zu haben, den sie in der Tat so gar nicht hat, soll Ursuala von der Leyen im Wahlkampf für Positionen werben, die teilweise denen, für die sie als Amtsinhaberin steht, völlig widersprechen. Doch auch unabhängig von diesen Ungereimtheiten wirft die Wahl der deutschen Christdemokratin Fragen auf.

Zu Ursula von der Leyens Bilanz nämlich gehört beispielsweise auch ein europäisch-israelisch Verhältnis, das als zerrüttet zu bezeichnen wohl noch untertrieben wäre. Und das gilt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, aber erst recht danach. Die Kommissionspräsidentin hat es mit ihrer Richtlinienkompetenz zugelassen, daß die Europäische Union mit ihrer Förderpolitik in den umstrittenen Gebieten immer wieder Konflikte mit Jerusalem heraufbeschwor.

Und politisch ist der deutschen Berufspolitikerin ohne Frage auch jener Brief des europäischen Vertreters in Ramallah zuzurechnen, durch den die »palästinensische Zivilgesellschaft« geradezu eingeladen wurde, auch und gerade mit antisemitischen Terroristen zusammenzuarbeiten. Untrennbar mit ihrem Namen verbunden ist der Umgang ihrer Kommission mit einer Studie zu antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten in »palästinensischen« Schulbüchern.

Erst verzögerte die Europäische Kommission überhaupt den Beginn der Forschungsarbeiten, dann versuchte Ursula von der Leyen, die Veröffentlichung der beschämenden Ergebnisse der Untersuchung zu verhindern und hinaufzuschieben. Daß in der Folge ihrer durch öffentlichen Druck erzwungenen Veröffentlichung EU-Zahlungen an das Regime in Ramallah ausgesetzt wurden, ist allein dem ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi zu verdanken.

Ursula von der Leyen flog persönlich nach Ramallah um, als diese Gelder durch ihre Kommission wieder freigegeben wurden, dort zu erklären, wie »glücklich« sie darüber sei. Seither zahlt Europa wieder unkonditioniert für antisemitische Hetze und Terrorverherrlichung an Schulen, die die Lehrbücher und -pläne des Regimes in Ramallah nutzen, darunter auch die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«.

Und selbstverständlich hielt ihre Europäische Kommission es nicht für nötig, ihre Zuwendungen an diese UN-Organisation auch bloß auszusetzen, als nach dem 7. Oktober ruchbar wurde, wie tief sie in islamistischen Terrorismus verstrickt ist. Erst vor wenigen Tagen sagte Ursula von der Leyens Gremium dem »Hilfswerk« 50 Millionen Euro zu, während Christdemokraten im Bundestag erklären, es manipuliere Kinder, »damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Begleitet werden all diese antiisraelischen Aktivitäten von immer neuen antisemitischen Ausfällen Josep Borrell Fontelles’, dem Stellvertreter Ursula von der Leyens und Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, der ebenfalls nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nichts unversucht läßt, normale oder gar freundschaftliche europäisch-israelische Beziehungen zu sabotieren. Seine »Erfolge« sind zweifellos auch die Ursula von der Leyens.

Fühlen viele Juden sich inzwischen in den Staaten der Europäischen Union unwohler denn je, beklagen sie zunehmenden und zunehmend gewalttätigen Antisemitismus, ist das womöglich nicht allein der deutschen Kommissionspräsidentin und nunmehrigen »Spitzenkandidatin« der EVP zuzuschreiben, aber eben auch. Was zum Verlust jeder Satisfaktionsfähigkeit führen sollte, ist in Ursula von der Leyens Amtszeit längst zu Normalität geworden.

Beklagten Ende Oktober 2023 über 800 Mitarbeiter der Europäischen Kommission und weiterer Institutionen der EU sanktionslos eine zu »israelsolidarische« Politik der Amtsinhaberin, entlastet sie das vor diesem Hintergrund keinesfalls: Es belegt vielmehr erst recht, wie weit sich antisemitische und antiisraelische Ressentiments unter Ursula von der Leyen gedeihen und sich verbreiten konnten. Ihre Nominierung ist ein bedrohliches Armutszeugnis.

Gleichgesinnt

Mohammad Shtayeh, der scheidende »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, hat Udo Bullmann in seinem Amtssitz empfangen, den Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte des Europäischen Parlaments. Neben dem hessischen Sozialdemokraten nahm nach »palästinensischen« Informationen auch Alexandre Stutzmann an dem Treffen teil, der Vertreter der EU beim Regime um »Präsident« Abu Mazen.

Den Angaben zufolge hatten die Besucher aus Europa ihrem Gastgeber vor allem zuzuhören, der ihnen in aller Ausführlichkeit darlegte, welcher »Verbrechen« Israel bereits seit über sieben Jahrzehnten und besonders seit dem 7. Oktober 2023 schuldig sei. Über nennenswerten Widerspruch mußte »Premier« Mohammad Shtayeh sich offenbar nicht ärgern, international jedenfalls macht die Visite praktisch keine Schlagzeilen.

Und das ist durchaus bedauerlich, denn selbstverständlich hätten gerade Repräsentanten Europas allen Grund, in Ramallah kritische Fragen zu stellen. Denn die Europäische Union ist mit ihrer großzügigen finanziellen Unterstützung der »Palästinenserführung« und der UNRWA mindestens indirekt mitverantwortlich für alles, was Abu Mazen, Mohammad Shtayeh, das »Hilfswerk« und Komplizen tun oder unterlassen.

Wenn Udo Bullmann kritisch sein kann, bewegen ihn aber eher andere Fragen: Als kurz nach dem 7. Oktober die Europäische Kommission durch widersprüchliche Aussagen über ihre Unterstützung für die »Palästinenser« Verwirrung stiftete, wollte er tatsächlich wissen: »Welche genauen Gründe hat die Kommission für ihre Entscheidung, die Bereitstellung und Verwendung von EU-Geldern für die palästinensische Bevölkerung zu überprüfen [..]«?

So ist davon auszugehen, daß Mohammad Shtayeh mit seinen Angriffen auf den jüdischen Staat nur offene Tore einrannte. Ramallah strebt eine »Einheitsregierung« mit der Hamas an und glorifiziert deren »Märtyrer«, islamistische Terroristen, die am 7. Oktober 2023 gezielt Babies und Kinder abschlachteten, Frauen vergewaltigten und mordeten. Menschen mit Gewissen wäre es peinlich, in der Nähe Mohammad Shtayehs gesehen zu werden.

Bekenntnis zum Terrorismus

Auf Einladung der Regierung in Moskau haben Repräsentanten »palästinensischer« Terrororganisationen in der russischen Hauptstadt über eine Überwindung ihrer Spaltung und die zukünftige Gestaltung Gazas und »Palästinas« beraten. Unter der Vermittlung ihrer Gastgeber einigten sich PLO, Fatah, Hamas, Islamic Jihad und weitere »palästinensische« Terrororganisationen auf ein gemeinsames Papier, das keinerlei Friedenswillen erkennen läßt.

Als hätte es den 7. Oktober 2023 mit den gezielten Angriffen »palästinensischer« Islamisten auf Zivilisten in Israel nicht gegeben, bestialisch massakrierte jüdische Babies, vergewaltigte Frauen, ihre barbarische Zurschaustellung durch die Hamas und deren Helfershelfer, wurde den Islamisten nicht einmal so etwas wie »rufschädigendes Verhalten« vorgeworfen – Vergewaltigungen sind kein »Widerstand« -, sondern ihren Greueltaten verbal applaudiert.

Und weil sich PLO und Fatah um »Präsident« Abu Mazen nicht einmal zu der Art der »Kriegführung« ihrer islamistischen Konkurrenz auf Abstand gehen, ist es auch nicht verwunderlich, daß sie sich zu einer »Wiedervereinigung« mit ihr bekannten. Damit freilich diskreditiert sich die »Palästinenserführung« unter »Präsident« Abu Mazen, die – leider und noch – international anerkannt ist als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser«, nur selbst.

Tatsächlich wäre es, will sie auch zukünftig noch diese Rolle spielen, notwendig, sich von der Hamas und ihren Kriegsverbrechen, die es waren, die Gaza in Not und Elend stürzten, zu distanzieren. Eine »Palästinenserführung«, die sich dagegen bei der Hamas anbiedert, um von deren Popularität unter verblendeten »Palästinensern« zu profitieren, macht sich überflüssig – in der »palästinensischen« Gesellschaft ebenso wie auf der internationalen Ebene.

Falls das Treffen in Moskau ein Versuch des Kremls war, sich als Friedensstifter zu profilieren, ist er eindrucksvoll gescheitert. Mit einer Erklärung, von der kein Signal des Bedauerns über die »palästinensischen« Verbrechen vom 7. Oktober 2024 ausgeht oder über die fortdauernde Geiselhaft von über 100 israelischen Bürgern, die ganz im Gegenteil »Märtyrer« feiert und ihren »Widerstand«, haben die »Palästinenser« einem nahen Frieden eine Absage erteilt.

Vergebliches Bauernopfer

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag ein Rücktrittsgesuch seines »Ministerpräsidenten« Mohammad Shtayeh angenommen. Zuvor hatten der »Regierungschef« des PLO-Regimes und sein »Kabinett« ihre Demission angekündigt. Abu Mazen hatte seinen Berater Mohammad Shtayeh 2019 zum »Regierungschef« ernannt. Der Fatah-»Politiker« hatte das Amt damals von dem parteilosen Rami Hamdallah übernommen.

Der Rücktritt Mohammad Shtayehs, der bei Amtsantritt erklärt hatte, die Spaltung der »Palästinenser« überwinden zu wollen, dürfte eine Folge des Überfalls der Hamas und ihrer »zivilen« Helfershelfer auf Israel am 7. Oktober 2023 sein, der ja auch aufzeigte, daß das Regime in Ramallah jeden Einfluß auf die Islamisten verloren hat. Deren Beliebtheit unter den »Palästinensern« hat zugleich neue und erschreckende Höchstwerte erreicht.

Mit dem Abgang Mohammad Shtayehs versucht »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sein Regime für eine Beteiligung der Hamas an der Macht zu öffnen, der er auf diese Weise bei den in dieser Woche in Moskau geplanten Verhandlungen zwischen seiner PLO und der islamistischen Terrororganisation nicht nur eine Perspektive für die Nachkriegszeit, sondern auch Posten in einer zukünftigen »Einheitsregierung« bieten kann.

Gleichzeitig hofft Abu Mazen mit der Entlassung Mohammad Shtayehs auf weitere Unterstützung seines Regimes durch Washington und dessen Druck auf Jerusalem, ihn und es auch weiterhin zumindest zu dulden. Vor dem Hintergrund eines sich zuspitzenden Wahlkampfs könnte US-Präsident Joe Biden durchaus versucht sein, an einen mäßigenden Einfluß einer Beteiligung der Hamas an der »Regierung« in Ramallah zu glauben.

Dabei dürften die Tage des Regimes um »Präsident« Abu Mazen längst gezählt sein. Die Hamas hat sich mit ihren bestialischen Verbrechen selbst diskreditiert. Eine wie auch immer geartete Beteiligung der Islamisten an einer zukünftigen »Palästinenserregierung« kann und wird Jerusalem nicht hinnehmen. Und schon der Versuch Ramallahs, die Terroristen irgendwie an sich zu binden, diskreditiert daher erst recht das PLO-Regime.

Für den gleichwohl höchst unwahrscheinlichen Fall, daß die Islamisten doch noch eine Zukunft haben sollten, so werden sie gewiß nicht auf Abu Mazen angewiesen sein. Die »Palästinenser« sind – leider – in ihrer übergroßen Mehrheit Sympathisanten der Hamas. Und ein »Präsident« Abu Mazen von Gnaden der Islamisten ist in jeder Hinsicht unzumutbar. Mohammad Shtayehs Abgang ist ein Versuch Abu Mazens, sein eigenes Ende aufzuschieben.

Allerbeste Freundin

Luise Amtsberg, die sich Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe nennen darf, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Regierung in Jerusalem wegen des Vorgehens der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas in Gaza angegriffen. Die im Auswärtigen Amt angesiedelte Politikerin meinte in dem Gespräch, die Zahl ziviler Opfer sei »nicht akzeptabel«.

Dazu warf sie Jerusalem vor, die humanitäre Lage in dem spätestens seit 2007 von der Hamas »regierten« Küstenstreifen sei »desaströs«, nur um Premierminister Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett schließlich auch noch die Gewalt von »Siedlern« in den umstrittenen Gebieten gegen »Palästinenser« vorzuwerfen sowie die Kürzung von durch Israel stellvertretend für Ramallah eingezogenen Zöllen und Abgaben.

Den Grund dafür, die »Märtyrerrenten« der Clique um »Präsident« Abu Mazen, mit denen sie inhaftierte Terroristen »entschädigt«, behielt die Politikerin freilich ebenso für sich, wie sie es versäumte, jedenfalls aus eigenem Antrieb auch nur annähernd so ausführlich auf die Hamas einzugehen, deren barbarischer Überfall auf Israel mit der erklärten Absicht, »den zionistischen Traum« auszulöschen, ja ursächlich ist für die Lage in Gaza.

Die einseitige Fixierung Luise Amtsbergs fiel sogar ihrem Gesprächspartner auf, der ihren antiisraelischen Furor dennoch kaum zu bremsen mochte: »Ich weiß jetzt nicht, ob ich richtig mitgezählt habe, das waren jetzt zwölf, dreizehn, vierzehn knallharte Kritikpunkte an Israel, die sie formuliert haben [..]. Warum reden sie bislang nicht über die Verbrechen, die Angriffe, die Massaker der Hamas?« Die Antwort? Ausweichende Phrasen.

Kriegsrezept

Der zuletzt 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine westlichen Gönner heißen den Antisemiten Mahmoud Abbas, hat seinen »Sprecher« Nabil Abu Rudeina verkünden lassen, die Zeit sei gekommen, den »Staat Palästina« international anzuerkennen. Es sei nämlich jetzt der »entscheidende Zeitpunkt« gekommen, »um die Region von der Geißel endloser Kriege zu befreien«.

Letzteres mag sogar stimmen, wie allerdings ein international anerkannter »palästinensischer« Staat dazu beitragen könnte, dessen »Führung«, derzeit das Bündnis mit den islamistischen Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas anstrebt, die Antwort auf diese Frage versucht Nabil Abu Rudeina gar nicht erst zu geben. Das ist ihm oder seinem »Präsidenten« auch nicht vorzuwerfen, sie nutzen nur die Gunst der Stunde.

Denn von der Idee eines »Palästinenserstaats« als Lösung fast aller ihrer Probleme sind ja in diesen Tagen viele geradezu besessen. Die Regierung in Washington, heißt es, denke über eine Anerkennung »Palästinas« nach, während sie freilich der PLO noch nicht einmal die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in den Vereinigten Staaten gestatten will, das deutsche Auswärtige Amt schwärmt schon etwas länger von »Palästina«.

Und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, will Jerusalem nötigenfalls sogar dazu zwingen, einen »Palästinenserstaat« als Nachbarn zu akzeptieren, denn die europäischen Außenminister hätten ihm nach eigener Auskunft übereinstimmend geflüstert, »dass eine Lösung für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden [..] die Schaffung eines palästinensischen Staates erforderlich« mache.

In der Roadmap, einem von seinen Unterzeichnern derweil offenbar vergessenen Dokument, heißt es, »eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Davon allerdings ist man seit dem 7. Oktober weiter entfernt als je zuvor.

Alles Nachdenken über eine internationale Anerkennung eines »palästinensischen« Staats innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, womöglich sogar unter Umgehung Jerusalems, ist daher so überflüssig wie kontraproduktiv. Denn es bestätigt die korrupte Clique um »Präsident« Abu Mazen, die mit ihrer Anbiederung an die Hamas nicht eben »entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Und es rechtfertigt die islamistischen Barbaren.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Langlebiges Ressentiment

In der Zeit zwischen dem 12. Dezember 2023 und dem 5. Januar 2024 hat das in Doha angesiedelte Arab Center for Research and Policy Studies die Bevölkerung in fünfzehn arabischen und islamischen Staaten sowie den umstrittenen Gebieten zum Überfall der islamistischen Hamas auf den jüdischen Staat befragt und damit erstmals die Meinungen von etwa 95 Prozent der arabischen Bevölkerung der Region erfaßt.

Neben einer erschreckend hohen Bereitschaft der Befragten, die Verbrechen der Vergewaltiger und Baby-Schlächter der islamistischen Terrororganisation Hamas zu unterstützen, fallen insbesondere die Unterschiede bei den Antworten zu der Frage nach möglichen Motiven der Islamisten für ihren barbarischen Überfall auf Israel zwischen »Palästinensern« und den restlichen Teilnehmern der telefonischen Befragungen ins Auge.

Während »antisemitische Mordlust« selbstverständlich nicht als Antwort ausgewählt werden konnte, entschieden sich 46 Prozent der »Palästinenser« für »Verteidigung der Al-Aksa-Moschee gegen Angriffe«. Unter aller Teilnehmern wählte nicht einmal jeder vierte Befragte diese Option. Da die Al-Aksa-Moschee den einen so heilig sein dürfte wie den anderen, ist die Frage nach der Ursache dieses deutlichen Unterschieds drängend.

Sehen die »Palästinenser« ein Probleme, wo eigentlich gar kein Problem ist? Es spricht in der Tat viel für die Annahme, daß die überdurchschnittlich häufige Befürchtung der »Palästinenser«, die Al-Aksa-Moschee in der israelischen Hauptstadt Jerusalem »angegriffen«, auf einem bereits seit Jahrzehnten gepflegten antisemitischen Ressentiment beruht, mit dem sich bereits der Mob 1929 zum Pogrom in Hebron aufstacheln ließ.

War es damals der später ins deutsche Exil geflüchtete Haj Mohammed Amin el Husseini, der mit der Behauptung, Juden würden die Al-Aksa-Moschee attackieren, ein antisemitisches Massaker lostrat, sind es heute dessen Erben um »Präsident« Abu Mazen, die immer und immer wieder »warnen«, Juden würden den Tempelberg »stürmen« und planen, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Die Propagandalüge wirkt noch immer und immer wieder.

Entwicklungshelferin

Am Nachmittag wird Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, im Rahmen ihrer jüngsten Nahost-Reise in Ramallah zu Gesprächen mit Repräsentanten des PLO-Regimes erwartet. Hat sie sich zuvor, wie es deutsche Medien formulieren, bei einem Besuch »eine[r] Gemeinde, in deren Nähe es israelische Siedlungen gibt«, »über die Lage der Palästinenser informiert«, will sie in Ramallah für »eine Zwei-Staaten-Lösung« werben.

Die in Ramallah herrschende Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen macht derzeit freilich nicht mit Bekenntnissen zu einer friedlichen Koexistenz »Palästinas« neben Israel auf sich aufmerksam, sondern mit Avancen an Hamas und Islamic Jihad, islamistische Terrororganisationen, die als Teil der von Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« seit dem 7. Oktober 2023 einen Krieg mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels führen.

Jibril Rajoub, der »Generalsekretär« des Zentralkomitees der Fatah, der größten »Fraktion« der terroristischen PLO, erklärte erst vor gut zwei Wochen, »wir schätzen den politischen Islam und vor allem die Hamas-Bewegung als Teil unseres Kampfes und unseres politischen und sozialen Grundgerüsts«, und bekannte sich damit auch und gerade zu den bestialischen Verbrechen der Islamisten, barbarischen Vergewaltigungen und Morden.

Und nur folgerichtig hofft die »Palästinenserführung« auf eine Nachkriegsordnung in Gaza, in der sie dort gemeinsam mit Hamas und deren Verbündeten herrscht, nicht etwa an deren Stelle. Wollte Annalena Baerbock tatsächlich einen Beitrag zu einer friedlicheren Zukunft leisten, sagte sie deshalb ihre Visite ab oder, sollte das nicht mehr möglich sein, kündigte dort die sofortige Einstellung deutscher Entwicklungshilfen für »Palästina« an.

Denn es liegt auf der Hand, daß es mit einer Hamas keinen Frieden geben kann, daß aber auch mit einer Fatah, die sich nicht von deren Zielen und Methoden distanziert, sondern sie ganz ausdrücklich glorifiziert, ein nachhaltiger Frieden unmöglich ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt und sich nicht glaubwürdig von terroristischer Gewalt gegen Juden lossagt, verdient nicht die geringste Unterstützung.

Als bedeutendes, wahrscheinlich bedeutendstes, Geberland »Palästinas« ist Deutschland mitverantwortlich für das, was dort, in Ramallah ebenso wie in Gaza, angerichtet wird, für die Verbreitung von Antisemitismus, für den massenmörderischen »Märtyrer«-Kult, den Hamas und Fatah pflegen, und all dessen Folgen. Es wäre überfällig, dieses so verheerende Engagement zu beenden, statt immer wieder die falschen Kräfte zu legitimieren und zu stärken.

Fest der Barbarei

Während ihre islamistische Konkurrenz mit Raketenangriffen auf Tel Aviv das neue Jahr einläutete, das ihr letztes sein möge, feierte die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah das 59. Jubiläum des Beginn ihrer »palästinensischen Revolution«. Damals, am 1. Januar 1965, versuchten Terroristen der Fatah, mit Sprengstoffanschlägen die Trinkwasserversorgung weiter Teile Israels zu sabotieren und lahmzulegen.

Der Massenmord an der Bevölkerung in Zentrum und im Süden Israels, die durch den erst ein Jahr zuvor fertiggestellten National Water Carrier mit Trinkwasser versorgt wurde, scheiterte, weil die Sprengsätze der Terroristen nicht plangemäß zündeten und von Sicherheitskräften entschärft werden konnten. Daß Abu Mazen den, wie es heute wohl heißen würde, versuchten Genozid feiert, offenbart das Wesen des PLO-Regimes.

Daß es bei seinen Gönnern vor allem im Westen als »gemäßigt« gilt, liegt allein am noch etwas bösartigeren Charakter der islamistischen Hamas, verbrecherische Terrororganisationen sind sie beide, die sich als »nationale Befreiungsbewegungen« bloß camouflieren. Die islamistische Hamas steht in den Diensten der vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands«, die PLO schlachtet auch schon mal Christen im Libanon ab.

So gehört nämlich selbstverständlich auch das Massaker von Damour im Januar 1976 zur Geschichte jener »palästinensischen Revolution«, die »Präsident« Abu Mazen und seine Clique in Ramallah mit allerlei Verbeugungen vor ihren »Märtyrern« so stolz feierten. Während des libanesischen Bürgerkriegs fielen am 20. Januar 1976 »Kämpfer« der Fatah über Damour her und ermordeten die nicht geflüchteten Einwohner, etwa 330 Zivilisten.

Babies und Kinder wurden von den »palästinensischen« Terroristen erschlagen, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und zerstückelt, die Häuser der Küstenstadt südlich von Beirut wurden systematisch zerstört, der christliche Friedhof verwüstet, Särge aufgebrochen und geraubt, was wertvoll erschien. Die Kirche Darmours wurde abgefackelt, ihre Überreste dienten den »Revolutionären« Yassir Arafats und Abu Mazens für Schießübungen.

Das Massaker von Damour war ein Anlaß für die blutige Rache christlicher Gangs an »Palästinensern« in Sabra und Shatila, weshalb es nicht ganz zur Selbstdarstellung der »Palästinenser« als Opfer paßt. Zugleich ist es ein Grund dafür, daß die »Solidarität« der Hisbollah mit der Hamas heute hinter deren Möglichkeiten zurückbleibt. Gewiß ist Israel im Libanon unbeliebt. Aber die Sympathien der Libanesen für »Palästinenser« sind eben auch begrenzt.

Dafür, sich wegen der »Palästinenser« in einen Krieg hineinziehen zu lassen und damit ihr ohnehin schon ruiniertes Land noch weiterer Zerstörung auszusetzen, reicht sie nicht. Die Hisbollah kann deshalb zwar einzelne Angriffe auf Israel ausführen, vor einem regelrechten Kriegseintritt aber schreckt sie deshalb zurück. Die Glorifizierung des »palästinensischen« Terrors durch und in Ramallah dürfte wenigstens im Libanon für Ernüchterung sorgen.