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Ablenkungsmanöver

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Riyad Malki, der »Außenminister« des Fantasiestaates »Palästina«, hat im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Montag nach eigenen Angaben für eine internationale Konferenz zur Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts geworben. Die »palästinensische« Antwort auf die jüngsten Friedensabkommen arabischer Staaten mit Jerusalem ist kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.

In den vergangenen Wochen haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und der Sudan angekündigt, ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen oder entsprechende Abkommen bereits unterzeichnet. Weitere Staaten, darunter Saudi-Barbarien, unterstützen den fortschreitenden arabisch-israelischen Friedensprozeß wohlwollend, den die »Palästinenserführung« als »Verrat« denunziert.

»Palästina«, dieser von der Terrororganisation PLO ausgerufene »Staat«, verliert gleichzeitig zusehends an Rückhalt in der arabischen Welt. Und selbst Europa, das mit dem Geld seiner Steuerzahler »Palästina« finanziert, wird seine Unterstützung mittel- oder langfristig überdenken müssen, je deutlicher wird, daß der Frieden nicht an Israel scheitert, sondern dem Unwillen der »Palästinenserführung«.

Während es nötig wäre, den Kontakt zur Regierung in Jerusalem zu suchen, will die »Palästinenserführung« mit ihrer »Idee« einer internationalen Konferenz den Schein wahren, an dem auch ihre Finanzierung hängt. Vor dem Frieden steht jedoch eine Einigung mit Israel. Wer allerdings Jerusalem boykottiert, dem kann auch keine noch so große Konferenz helfen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Krieg dem Frieden

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Die »Palästinenserführung« hat mit Ablehnung auf die Ankündigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel reagiert. Kaum hatte Präsident Donald J. Trump am Freitag das von den USA vermittelte Abkommen verkündet, wütete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schon gegen den dritten Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel seit August.

Wie es in einer Meldung der amtlichen »palästinensischen« Agentur Wafa heißt, verstößt die Einigung zwischen der Übergangsregierung in Khartoum und Jerusalem nach Ansicht des »Palästinenserpräsidenten« gegen Völkerrecht und verletzt Rechte der »Palästinenser«. Niemand, meint Ramallah, habe »das Recht, im Namen der palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen«.

Der so empörte wie verleumderische Protest gegen ein weiteres Friedensabkommen offenbart, einmal mehr die Hybris einer »Palästinenserführung«, die, finanziert hauptsächlich von Europa, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat. Selbst wohlwollende Experten dürften Probleme damit haben, die von Ramallah behauptete Verletzung der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrats zu erklären.

Erläuterungsbedürftig scheint auch die Behauptung, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher sudanesisch-israelischer Beziehungen greife in »Rechte« der »Palästinenser« ein. Ein Friedensabkommen zwischen Khartoum und Jerusalem ist nämlich in der Tat – und leider – keine solche Vereinbarung zwischen Ramallah und Jerusalem. Niemand nimmt den »Palästinensern« ihren Konflikt mit Israel.

Dieser Konflikt bleibt ungelöst – bis sich eine »palästinensische« Führung findet, die ein Interesse an dessen Beilegung hat. Freilich, je mehr arabische Staaten Israel anerkennen und von normalen Beziehungen profitieren, desto mehr gerät die »Palästinenserführung« unter Rechtfertigungsdruck, die sich dem Fortschritt verweigert. Das indes kann weder Abu Dhabis, Manamas oder Khartoums Problem sein.

Doppelmoral

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Am Wochenende wurde Saeb Erekat, der am Covid-19-Virus erkrankte »Generalsekretär« der PLO, in »kritischem Zustand« in das Hadassah-Krankenhaus in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eingeliefert. An der Behandlung des 65jährigen Patienten, die durch verschiedene Vorerkrankungen und die Folgen einer Operation vor drei Jahren verkompliziert wird, sind Mediziner aus der ganzen beteiligt.

Von allen möglichen Orten, an denen das hochrangige Mitglied der »Palästinenserführung« behandelt hätte werden können, entschied sich dessen Familie ausgerechnet für Israel. Nachdem das Regime in Ramallah, zu dessen Repräsentanten Saeb Erekat zählt, im Mai seinen Boykott jeder Kooperation mit Israel begann, ist die Entscheidung für das Universitätskrankenhaus in Israel bemerkenswert.

Während Saeb Erekat den Rückzug seines Regimes aus der Zusammenarbeit mit israelischen Stellen auch im Fall erkrankter »Palästinenser« mittrug und verteidigte, obgleich dieser Schritt Menschenleben kostete und gefährdet, läßt er die eigenen Regeln für sich nicht gelten. Verurteilt das PLO- Regime jede Normalisierung mit Israel als »Verrat«, verläßt es sich nun auf dessen Hilfsbereitschaft.

Vielleicht sollte man aber auch in Israel darüber nachdenken, wem man sie gewährt: Ethische Gründe sprechen gewiß dagegen, selbst einem Saeb Erekat die Behandlung, die er braucht, zu verweigern. Mit seinen ständigen Verleumdungen Israels, seinen lauten Rechtfertigungen »palästinensischen« Terrors gegen Juden jedenfalls genügend Gründe geliefert, einen Behandlungserfolg nicht herbeizusehnen.

Friedensfeinde

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Die Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit das Normalisierungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) gebilligt. Die Einigung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem auf die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen war von der US-Regierung vermittelt und vor einem Monat angekündigt worden.

Von den 120 Abgeordneten stimmten 80 für das historische Friedensabkommen, das in einem letzten Schritt noch von den Regierungen in Abu Dhabi und Jerusalem ratifiziert werden muß, 13 Parlamentarier lehnten es ab. Die restlichen Abgeordneten enthielten sich oder nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Gegenstimmen kamen ausnahmslos von Vertretern der arabischen Parteien (Joint List).

Die Parlamentarier der Gemeinsamen Liste bestätigen mit ihrer Ablehnung des Friedensabkommens viele der gegen sie vorgebrachten Vorwürfe: Während vier von fünf israelischen Bürgern dieses Abkommen begrüßen und unterstützen, erwecken die Parlamentarier, die sich als Repräsentanten der arabischen Bevölkerung Israels sehen, beinahe geschlossen den Eindruck, diese lehne den Frieden ab.

Beklagen die Parteien, die in der Knesset die Gemeinsame Liste bilden, ihnen würde in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften zu Unrecht mangelnde Loyalität zu Israel vorgeworfen, votierten ihre Vertreter nun in der Tat, als seien sie Repräsentanten des PLO-Regimes in Ramallah oder anderer Friedensfeinde. Sie leisten damit einen Beitrag, ethnische Spannungen in Israel zu vertiefen.

Wahlfarce

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Angesichts notorisch niedriger und immer weiter sinkender Beliebtheitswerte versucht die »Palästinenserführung«, mit der Ankündigung von Wahlen die ihr überlassene Bevölkerung bei Laune zu halten. Bereits Mitte September einigten sich Vertreter des Regimes in Ramallah und der in Gaza herrschenden Hamas auf Legislativ- und Präsidentschaftswahlen innerhalb der nächsten sechs Monate.

Von der Europäischen Union, die nach dem Willen von PLO und Hamas eine Art Patenschaft über die Wahlen übernehmen soll, erhoffen sich die »Führungen« in Ramallah und Gaza dabei nicht nur die finanzielle Absicherung, sondern auch die Bestätigung der Einhaltung demokratischer Spielregeln, obgleich schon feststeht, daß das Spektakel nur die bestehenden Verhältnisse legitimieren soll.

Denn PLO und Hamas haben sich bereits im Vorfeld auf Quoten verständigt, die ihre jeweilige Dominanz in den umstrittenen Gebieten bzw. Gaza sichern sollen. Gleichzeitig wird mögliche Konkurrenz massiv eingeschüchtert. Anhänger Mohammed Dahlans, der am Normalisierungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel beteiligt war, wurden in Ramallah verhaftet.

Allerdings muß die geplante Teilnahme von Fatah und Hamas ganz grundsätzliche Zweifel an ihrer Begeisterung für die Demokratie wecken. Gegen die »Argumente« bewaffneter Terrororganisationen dürften jene »gewöhnlicher« Parteien, sofern überhaupt zugelassen, kaum Chancen haben. So werden demokratische Grundsätze bereits verhöhnt, bevor überhaupt Wahltermine genannt wurden.

Sollte Europa vor diesem Hintergrund auf die Wünsche aus Ramallah eingehen und wie gewünscht sich großzügig engagieren, würde es einer Farce zu Legitimität verhelfen, nicht allerdings der Demokratie in »Palästina« zum Durchbruch verhelfen. Wo Terrororganisationen regieren, kann es keine Demokratie geben. Und auch keinen Frieden. Vernunft gehört allerdings nicht zu Brüssels Stärken.

Richtigstellung

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Die Europäische Union hat, wie die »palästinensische« Agentur Wafa, ein Sprachrohr des Regimes in Ramallah, behauptet, Berichten widersprochen, nach denen Brüssel Druck ausübe auf die PA, ihren Boykott Jerusalems aufzuweichen. Seit Mai verweigert Ramallah die Annahme von Geldern, die Israel stellvertretend für die »Palästinenser« einnimmt, aber nicht mehr an die PA weiterleiten kann.

Es habe, erklärte in der Tat Peter Stano, ein Sprecher des Auswärtigen Diensts der EU, »keine Andeutung« an die »Palästinenser« gegeben, im Zusammenhang mit deren Weigerung, die Transfers aus Israel zu akzeptieren, »EU-Gelder zu kürzen oder einzufrieren«. Brüssel empfehle der PA zwar, die Steuertransfers aus Israel anzunehmen, ein Ultimatum oder Druck in diese Richtung gebe es aber nicht.

»Die Europäische Union« sei und bleibe, ergänzte Peter Stano, »mit ihren Mitgliedern die wichtigste Geberin der Palästinenser«, »eine entschiedene Unterstützerin der Palästinensischen Autonomiebehörde«. Nun ist diese Verbeugung vor einem Regime, das tief in antisemitischen Terrorismus verstrickt ist und sich gerade einmal mehr mit der Hamas »aussöhnen« will, freilich überaus beschämend.

Dennoch ist die Begeisterung Ramallahs über diese Solidaritätsadresse womöglich verfrüht. Denn trotz aller Peinlichkeit, die durchaus das Zeug zu einem Skandal hätte, enthalten die Aussagen Peter Stanos keine Zusage, für die selbstverantworteten »Verluste« des PLO-Regimes einspringen zu wollen, seit Mai monatlich rund 180 Millionen Dollar. Einen Rest Vernunft könnte es in Brüssel noch geben.

Gleichwohl demonstrieren die Eile der »Richtigstellung« und ihr gesamter Tonfall, daß es um diese Restvernunft in der Europäischen Union nicht gut bestellt ist. Europa hat nicht vor, auf Distanz zu Ramallah und dessen Kurs zu gehen, der darauf abzielt, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu erhalten und zuzuspitzen. Als dessen Komplizin bleibt die Europäische Union ein Friedenshindernis.

Entlarvender Lobbyismus

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Eine »Zivilgesellschaft«, darin sind sich verschiedene Definitionen des Begriffs einig, zeichnet sich dadurch aus, daß sie durch bürgerliches Engagement getragen wird und unabhängig von Regierungen, sonstigen staatlichen Institutionen und Parteien agiert. Beides trifft auf die sich selbst so bezeichnende »palästinensische Zivilgesellschaft« nicht zu. Sie ist in vielerlei Hinsicht eine Mogelpackung.

Das zeigen nicht zuletzt aktuelle Bemühungen hochrangiger Vertreter des Regimes in Ramallah, die Europäische Union, ohne deren finanzielle Zuwendungen es ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft« kaum existieren könnte, davon abzubringen, ihre Zuwendungen im Fall sogenannter »NGO« von einer glaubwürdigen Distanzierung vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen.

Mußten viele der angeblichen »Nichtregierungsorganisationen« in diesem Jahr auf Fördergelder der Europäischen Union verzichten, weil sie sich weigerten, sich von terroristischen Organisationen loszusagen, müssen Anträge für Zuwendungen im nächsten Jahr in diesen Wochen gestellt werden. Gleichzeitig hat sich an den Beziehungen zwischen »Zivilgesellschaft« und Terrorismus wenig geändert.

So droht vielen »NGO«, ein weiteres Jahr ohne Unterstützung der EU, die zwar grundsätzlich nicht abgeneigt wäre, über solche Verbindungen hinwegzusehen, wie ein im Frühjahr öffentlich gewordenes Schreiben ihres Vertreters in Ramallah offenbarte, sich aber auch vor der europäischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen hat und sich daher nicht allzu offen über eigene Regeln hinwegsetzen kann.

Und so versuchen Vertreter des PLO-Regimes nun, als Fürsprecher der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Brüssel für einen Stimmungsumschwung zu werben. Sie lassen dabei nicht nur die Lüge von der »Unabhängigkeit« der »Zivilgesellschaft« auffliegen, sondern verraten dadurch auch ihre mindestens wohlwollende Haltung zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Israel und Juden.

»Nationale Einheit«

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Das »Zentralkomitee« der Fatah hat in Ramallah ein Abkommen mit der Hamas über eine Annäherung zur Herstellung »nationaler Einheit« gebilligt. Während die friedlichen Kräfte der Region ihre Beziehungen normalisieren, sucht die führende »Fraktion« innerhalb der PLO damit das Bündnis mit dem vom islamistischen Regime in Teheran unterstützten »palästinensischen« Ableger der Ikhwan.

Angesichts der der Normalisierung zwischen mehreren arabischen Staaten und Israel hat die »Palästinenserführung« ganz offenbar jede Selbstachtung verloren und predigt nun eine »Einheit« mit jener Hamas, die 2007 die PLO folternd und mordend aus Gaza vertrieb und dort ein brutales islamistisches Regime etablierte, das mehrere verheerende Kriege gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach.

Versuchen andere, durch Entspannungspolitik dem Frieden in einer konfliktträchtigen Region zum Durchbruch zu verhelfen, offenbart die »Palästinenserführung« mit ihrem Werben um die Hamas nur einmal mehr, wo ihre Prioritäten liegen. Statt sich von der islamistischen Terrororganisation zu distanzieren und sie zu ächten, wertet sie sie und deren Terror mit ihren Annäherungsbemühungen auf.

Selbst wenn noch offen ist, ob die neue »nationale Einheit« bis zu den mit ihr versprochenen »Wahlen« hält oder wie vorherige »Versöhnungen« scheitert, sollte damit endlich auch in Old Europe die Erkenntnis sich durchsetzen, daß mit einer PLO oder einer Fatah, die die Hamas nicht ächten wollen, sondern sie sogar umgarnen, weder Frieden noch eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen sein werden.

Ausredenweltmeister

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In diesen Tagen erwarten die »zivilen« Angestellten des PLO-Regimes in Ramallah den Eingang ihrer September-Gehälter auf ihren Konten. Wie in den Monaten zuvor müssen sie allerdings mit um bis zu 50 Prozent gekürzten Bezügen rechnen, weil die PA in einer tiefen finanziellen Krise steckt. Selbst die halbierten Gehälter kann das Regime nur durch weitere Verschuldung bei Banken sichern.

Glaubt man Mohammad Shtayeh, dem »Premierminister« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, ist dessen finanzielle Notlage vor allem Folge eines »Geldkriegs der Vereinigten Staaten und Israel« gegen die »Palästinenser«. Mitverantwortlich seien aber auch eine wortbrüchige Arabische Liga, die ein oft versprochenes »Sicherheitsnetz« nicht aufgespannt hätte, und, selbstverständlich, Covid-19.

Daß dem »Premierminister« in der montäglichen virtuellen Sitzung seines »Kabinetts« der Hauptgrund für die desaströse Lage des »palästinensischen« Haushalts nicht einfiel, nämlich die eigene verantwortungslose »Politik«, kann nicht wirklich überraschen. Die »Palästinenserführung« hat sich darin eingerichtet, für Probleme anderen die Schuld zuzuschieben, statt eigene Entscheidungen zu hinterfragen.

Hätte sie sich in den vergangenen Jahren an den Bemühungen der Regierung in Washington zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beteiligt, müßte sie jetzt keine Schulden machen, um ihre Angestellten zu entlohnen. Mit ihrer Ablehnung amerikanischer Vermittlungsbemühungen verzichtete die »Palästinenserführung« auf wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 50 Milliarden Dollar.

Seit dem Frühjahr boykottiert die Clique um »Präsident« Abu Mazen jede Kooperation mit Israel. Seit sie einseitig alle Vereinbarungen mit Jerusalem für nichtig erklärt hat, weigert die »Palästinenserführung« sich, ihr im Rahmen dieser Abkommen zustehende Transfers von Geldern zu akzeptieren, die Israel stellvertretend für Ex- und Importe für sie erhebt, monatlich etwa 200 Millionen Dollar.

Damit beraubte und beraubt Ramallah sich selbst wichtiger und relativ sicherer Einnahmen, die zwischen 60 und 80 Prozent seines monatlichen Haushalts ausmachen. Die sich verschärfenden Folgen dieser unverantwortlichen »Politik« spüren nun die »Palästinenser« – auf ihren Konten, aber auch in vielen anderen Bereichen, im Gesundheitswesen oder in der Form einer zugespitzten Wirtschaftskrise.

Die Sitzung des »Kabinetts« von »Premierminister« Mohammad Shtayeh an diesem Montag führte einmal mehr vor Augen, daß dieser »Palästinenserführung« jedes Verantwortungsbewußtsein abgeht. Statt ihre Fehler einzuräumen und ihre Fehlentscheidungen zu revidieren, hält sie unbeirrt an ihnen fest, verschlechtert ihre Lage noch weiter, nur um zugleich über ausbleibende Unterstützung zu jammern.

Verantwortungslosigkeit

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Nachdem die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen zuletzt vergeblich versucht hatte, die Arabische Liga zu einer Verurteilung der Normalisierungsabkommen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel zu bewegen, will sie nun ihre Beziehungen zu der 1945 gegründeten Organisation »überdenken« und hat bereits auf ihren Vorsitz in deren Beratungen verzichtet.

»Palästina« hätte für sechs Monate die Sitzungen der Arabischen Liga leiten sollen und so zweifellos auch einigen Einfluß auf deren Verlauf und Ausgang nehmen können. Daß die »Palästinenserführung« sich jetzt bereits gegenüber der Arabischen Liga in eine weitere Selbstisolation flüchtet, kann sie sich nicht mit ihren Maximalforderungen durchsetzen, stellt erneut ihre ganze Unfähigkeit bloß.

Die Clique um Abu Mazen stößt mit ihrem infantilen Verhalten die 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga vor den Kopf. Und es liegt nahe, daß die Arabische Liga, die sich bisher durchaus noch als Verbündete der »Palästinenser« sieht, auf diesen Affront nicht mit gesteigertem Interesse an der »palästinensischen Sache«, was immer das auch sein soll, und erhöhtem Einsatz für sie antworten wird.

Salam Fayyad, bis 2013 »Ministerpräsident« des Regimes in Ramallah, prangerte nach seinem Rücktritt Starrsinn und Inkompetenz einer »Palästinenserführung« an, deren Entscheidungen von keinerlei Verantwortungsbereitschaft zeugten, die sich zu »Gefangenen ihrer eigenen Rhetorik« mache. Abu Mazen et. al. haben seither nichts unternommen, dieses Urteil auch nur ansatzweise zu widerlegen.