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Irischer Wahn

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Die Regierung in Dublin hat die letzten juristischen Prüfungen für ein Gesetz eingeleitet, das künftig Kontakte mit Juden und den Handel mit »jüdischen« Waren kriminalisieren würde. Mit der Umsetzung des vor einem Monat vom Kabinett um Ministerpräsident Micheál Martin angenommenen Gesetzentwurfs will Dublin nach Auskunft des irischen Außenministers und Vize-Regierungschefs Simon Harris gegen die Krieg in Gaza »protestieren«.

Mit dem in der Europäischen Union (bisher) einmaligen Gesetz »erhebt Irland seine Stimme gegen den Völkermord in Gaza«, erklärte der ehemalige irische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz. »Wir sind damit ziemlich allein«, räumte Simon Harris ein, doch da »Europa nicht gemeinsam« handele, »müssen wir mit eigenen Regelungen beginnen«. Die EU und ihre Mitglieder seien aber ausdrücklich aufgefordert, sich Dublin anzuschließen.

Irland will seinen Ruf, einer der judenfeindlichsten Staaten Europas zu sein, ganz offenkundig nicht aufgeben. Und es ist vor diesem Hintergrund in mehrfacher Hinsicht entlarvend, daß der irische Außenminister den Krieg Jerusalems zur Befreiung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation als Begründung für ein Gesetz nennt, das bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 vorbereitet wurde.

Den Antisemiten in Dublin ist gleichgültig, ob der von ihnen herbeidelirierte »Völkermord« in Gaza tatsächlich stattfindet oder nicht, ihnen ist, auch das keine Überraschung, völlig gleich, daß dieser Krieg Israel von der Hamas aufgezwungen wurde, an deren Seite sie sich jetzt stellen. Sie nehmen ihn lediglich zum Anlaß ihres neuesten Versuchs, ihren Wahn, ihren rasenden Judenhaß zu rationalisieren, ihn sogar noch moralisch aufzuwerten.

Ginge es Dublin um Kritik an der Art des Vorgehens Jerusalems gegen den islamistischen Terrorismus der »Achse des Widerstands« und der zu ihr gehörenden Hamas, richtete es seine Maßnahmen gegen die israelische Regierung und deren Repräsentanten. Doch in der Tat illegalisiert Dublin Geschäftskontakte zu in den umstrittenen Gebieten tätigen jüdischen Unternehmen, kriminalisiert also Beziehungen zu Juden, allein weil die Juden sind.

Und selbst als »Protest« gegen »Siedlungen« oder »Siedler« als Unterstützung vermeintlich unterdrückter »Palästinenser« wäre diese irische Gesetzgebung ein gänzlich untaugliches Mittel der Kritik: In den »Siedlungen« sind – mit oder ohne Genehmigung der israelischer Behörden – noch immer zahlreiche »Palästinenser« beschäftigt. Sie und deren Familien freuen sich gewiß über Einkommensverluste wegen des irischen Judenboykotts.

Scheitern mit Ansage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat in einem Schreiben an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Entwaffnung der Hamas gefordert. Damit solle der Weg für eine Stationierung internationaler Truppen in Gaza geebnet werden, heißt es in dem Brief nach Medienangaben. »Die Hamas wird Gaza nicht mehr regieren«, verspricht er. Zugleich verlangt er die Freilassung aller Geiseln durch die Islamisten.

In wenigen Tagen beginnt in New York eine internationale Konferenz über eine »friedliche Klärung der Palästina-Frage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung«, die die Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten November einberufen hatte. Paris und Riyad wollen sich den Vorsitz teilen, und Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat angekündigt, dabei »Palästina« als Staat anerkennen zu wollen.

Es kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, gibt Abu Mazen auf der internationalen Bühne den Friedenstauberich. Insbesondere Paris wäre wohl auch ziemlich verschnupft, würde der »Palästinenserpräsident« sich aus diesem Anlaß zu einem »Palästina« in den Grenzen des Logos seiner Fatah bekennen. Doch genau das sollte auch Grund genug sein, dem selbsterklärten »Palästinenserführer« zu mißtrauen.

Während er sich und sein Regime nämlich hier als vernünftigen und gemäßigten Partner präsentiert, läßt er ein Buch vorbereiten, mit dem er – in arabischer Sprache – wohl noch zu seinen Lebzeiten für die »korrekte« Bewertung seines »politischen Erbes« vorsorgen will. Und in diesem Buch klingt Abu Mazen schon etwas weniger friedensbewegt, wie aus Auszügen hervorgeht, die er bereits hat veröffentlichen lassen.

So lobt er darin das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, sei es damit doch gelungen, »das israelische Gebilde in seinen Grundfesten zu erschüttern«. Eine gewisse Distanz zu den islamistischen Babyschlächtern und Vergewaltigern läßt er lediglich ob der damit für die »Palästinenser« in Gaza heraufbeschworenen Folgen erkennen, was allerdings wenig an seiner grundsätzlichen Zustimmung ändert.

Den französischen Präsidenten dürfte das nicht mehr beeindrucken. Emmanuel Macron hat sich auf einen israelfeindlichen Kurs festgelegt. Und er weiß, was er mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« als Staat anrichten wird, er könnte es jedenfalls wissen. Zurecht wird die Hamas einen solchen Schritt als ihren Erfolg reklamieren, als Belohnung ihres »Widerstands«. Und Abu Mazen weiter an Zustimmung verlieren.

Entspannungssignale

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In einem Interview hat sich Yechiel Leiter, der Israel in Washington als Botschafter vertritt, sich optimistisch gezeigt, daß der Libanon und Syrien den Abraham Accords beitreten und ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren könnten. »Ich sehe keinen Grund mehr, nicht mit Syrien und dem Libanon zusammenzuarbeiten«, erklärte der israelische Diplomat in dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch.

Und in der Tat hat sich die Situation im Libanon und – mehr noch – in Syrien recht dramatisch geändert, wozu auch Israel beigetragen hat. Die in Diensten des islamistischen Regimes in Teheran stehende Hisbollah, ohne die noch vor wenigen Monaten nichts ging im Libanon, ist nach dem Verlust fast ihrer gesamten Führung und in der Folge weiterer israelischer Militäroperationen gegen sie deutlich auf dem Rückzug.

Die libanesische Armee rückte jüngst in Stellungen der islamistischen Terrororganisation ein, die ihrerseits Hunderte ihrer »Führungskräfte« angewiesen haben soll, sich mit ihren Familien in südamerikanische Länder abzusetzen. Zunehmend ungemütlich wird das Klima für Marionetten des Mullah-Regimes auch in Syrien, nachdem zum Jahreswechsel Blutsäufer Bashar al-Assad überstürzt nach Moskau aufbrechen mußte.

»Palästinensische« Terrororganisationen, denen der von Teheran und der Hisbollah gestützte Tyrann noch Unterschlupf gewährt hatte, hätten ihre Waffen der Führung in Damaskus übergeben und das Land verlassen, wie AFP erfahren haben will. Zwar hätten die neuen Herrscher um Ahmed al-Scharaa sie nicht offiziell dazu aufgefordert, doch spürten die »palästinensischen« Terroristen zunehmenden Druck, Syrien zu verlassen.

Gibt es auch keinen Grund, ausdrücklich israelfreundliche Motive hinter dem Vorgehen der Regierung in Beirut und des islamistischen Regimes in Damaskus gegen mit den Mullahs verbündete Terrororganisationen zu vermuten, ist das Ergebnis doch eine gewisse Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem. Und sollten daraus unter amerikanischer Vermittlung tatsächlich Friedensabkommen entstehen, wären sie nur zu begrüßen.

Lippenbekenntnisse

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Die Hamas lehnt es entschieden ab, ihre Waffen und die Kontrolle über Gaza an das Regime in Ramallah zu übergeben. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hatte am Freitag mit einer entsprechenden Forderung für einen Friedensplan der Staaten der Arabischen Liga geworben, die in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu einem Treffen zusammengekommen waren. Ein wichtiges Thema dabei war die Zukunft Gazas.

Das Regime um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, sieht sich als »einzige legitime Vertretung« der »Palästinenser« und wird international auch als solche anerkannt. In der Realität freilich hat die islamistische Hamas die PLO und deren »Mehrheitsfraktion«, Abu Mazens Fatah, nicht nur in den jedenfalls von der Europäischen Union als »demokratisch« bezeichneten Wahlen 2006 geschlagen.

Ein Jahr später putschte die islamistische Terrororganisation sich in Gaza an die Macht und verjagte die letzten Repräsentanten der als durch und durch korrupt geltenden Clique um »Präsident« Abu Mazen, dessen Regime seither in Ramallah residiert und ähnlich wie seine islamistische Konkurrenz von der Herrschaft über ein »Palästina« träumt, neben dem kein Platz ist für Israel und in dem kein Jude geduldet wird.

Gibt es gelegentlich Annäherungsversuche zwischen der PLO und der Hamas, im Februar 2024 versuchte sich etwa Moskau als Vermittler, geht die »Palästinenserführung« gegenwärtig wieder auf Distanz zur Hamas, die Gaza und sich längst an die von Teheran gelenkte »Achse des Widerstands« verkauft hat. Kürzlich beschimpfte Abu Mazen die Islamisten als »Hundesöhne«, jetzt will er sie entwaffnen und entmachten.

Zwar klingen die Forderungen Abu Mazens nicht unvernünftig. Ein Partner im Krieg gegen die Hamas und zur Befreiung ihrer jüdischen Geiseln ist er nicht. Ihm geht es nicht um Frieden mit oder für Israel, sondern allein um Macht über die »Palästinenser«, die ihn noch immer noch weniger wollen als die Hamas. Und vor der auch er sich daher verbeugt: »Die Hamas ist Teil unseres Volkes«, meint er, sie tauge nur nicht als Regierung.

Friedensbewegung

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In der deutschen Hauptstadt hat ein »propalästinensischer« Mob bei Krawallen einen Polizisten ins Krankenhaus geprügelt und weitere Sicherheitskräfte verletzt. Mit ihrer »Demonstration« wollten die offen mit der islamistischen Terrororganisation Hamas sympathisierenden antisemitischen Schläger an den 77. Jahrestag der »Nakba« erinnern, die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates Israel, die sie als »Katastrophe« bezeichnen.

Nach Angaben der Sicherheitskräfte zerrten die einschlägig kostümierten Gewalttäter den Beamten in die Menge, die ihr Opfer brutal niedertrampelte. Bei Versuchen, den Polizisten vor dem Mob zu retten, wurden weitere Sicherheitskräfte und einige »Demonstranten« verletzt. Mindestens 50 Schläger sollen festgesetzt worden sein, die Generalstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen eines »Angriffs auf Organe des Rechtsstaates« auf.

Hat Antisemitismus regelmäßig »keinen Platz« in Sonntagsreden, zeigt er sich werktags ziemlich selbstbewußt auf Deutschlands Straßen. Und inzwischen sind nicht einmal mehr Polizisten sicher vor seinen Lynchmobs. Längst herrscht wieder Pogromstimmung in Deutschland, sind ganze Viertel und Stadtteile für alles und alle, die irgendwie mit dem Judentum oder Israel in Verbindung gebracht werden, gesundheits- und lebensgefährlich.

Und im Deutschlandfunk wirbt eine Luise Sammann unwidersprochen für Verständnis mit dem Mob: »Nach wie vor haben vor allem palästinensische Menschen hierzulande das Gefühl, daß die deutsche Regierung, die ja eigentlich auch ihre ist, sie im Stich läßt, daß deutsche Politiker sich mit ihrer Solidarität gegenüber Benjamin Netanjahu und den fortgesetzten Waffenlieferungen nach Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen«.

Gesellschaftskunde

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Die Hamas macht kein Geheimnis aus ihrer Menschenverachtung, ihrer barbarischen Unzivilisiertheit. Ihren Überfall auf Israel, die Verbrechen, die sie dabei verübten, dokumentierten und übertrugen die islamistischen Bestien mit ihren Bodycams in Echtzeit ins Internet, Übergaben ihrer jüdischen Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes inszenierten sie als Volksfeste, an denen dank Al Jazeera die ganze Welt teilhaben konnte.

Selbst die Übergabe der sterblichen Überreste der von den Islamisten kaltblütig hingemordeten Brüder Kfir und Ariel Bibas, die am 7. Oktober 2023 9 Monate bzw. 4 Jahre alt waren, und ihrer Mutter Shiri Bibas in mit antisemitischen Hetzparolen beschmierten Särgen gestalteten sie als öffentliches Fest ihres Terrors. Und der angeblich dem Hungertod nahe »palästinensische« Mob, der sich dazu versammelt hatte, feierte zu lauter Musik begeistert mit.

Einige »Palästinenser«, die möglicherweise auch darüber der Hamas die Gefolgschaft aufgekündigt haben, protestierten zwischenzeitlich und immer wieder gegen die Islamisten. Und auch gegen sie gehen die Babyschlächter und Vergewaltiger mit erbarmungsloser Brutalität vor. Einen jungen Demonstranten, der sie kritisiert hatte, verschleppten sie erst jüngst, folterten ihn zu Tode und schleiften das, was von ihm übrig war, durch die Straßen Gazas.

Eine, die erklärt, »die Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft«, Varsen Aghabekian Shahin, »Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten« in Ramallah, hat sich nun in einem Interview zu der von ihr aufgeworfenen Frage geäußert, wie »dieser genozidale Krieg« beendet werden könne, und dabei sich und ihr Regime schon durch die Wortwahl entlarvt: Mit der Hamas, doch auch mit dieser »Palästinenserführung« ist Frieden unmöglich.

Unerschütterlicher Antisemitismus

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Die Europäische Kommission hat am Montag weitere finanzielle Unterstützung für die »Palästinenser« angekündigt. Von dem Paket, das einen Umfang von 1,6 Milliarden Euro hat, sollen vor allem das PLO-Regime in Ramallah, aber mit 82 Millionen jährlich auch die UNRWA profitieren, deren »entscheidende Rolle sowohl als humanitärer als auch als entwicklungspolitischer Akteur« damit anerkannt und weiter gestärkt werden soll.

Wie Kaja Kallas, die Hohe Außenbeauftragte der EU und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, bringt ihr Europa mit dem auf drei Jahre angelegten Hilfsprogramm seine »unerschütterliche Unterstützung« für das »palästinensische Volk« zum Ausdruck. Und, muß ergänzt werden, für antisemitischen Terrorismus, denn daß insbesondere die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, ist selbst in Brüssel bekannt.

Mindestens so »unerschütterlich« wie ihre Solidarität mit barbarischen Babyschlächtern und Vergewaltigern ist die Bereitschaft der EUropäer, sich von der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen belügen und betrügen zu lassen. Denn ihre neuesten Geldzusagen knüpfen unmittelbar an ein Unterstützungspaket an, durch das den »Palästinensern« bereits im vergangenen Jahr mindestens 400 Millionen Euro überlassen wurden.

Und so wie diese Finanztransfers von »Reformfortschritten« abhängig gemacht wurden, sollen auch die jetzt zugesagten 1,6 Milliarden Euro an den Fortgang von »Reformen« gebunden werden. Das Geld ist im vergangenen Jahr in Ramallah angekommen, die zugesagten Veränderungen etwa in Lehrplänen und Lehrbüchern für den Unterricht an »palästinensischen« und UNRWA-Schulen aber blieben aus. Antisemitische und terroristische Gewalt gegen Juden glorifizierende Inhalte gehören weiter fest zum »palästinensischen« Curriculum.

Wollte sie, könnte die Europäische Union gewiß einen Beitrag zum Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts leisten. Mit haltlosen Vorwürfen, die darauf abzielen, den jüdischen Staat und dessen Kampf gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu diskreditieren, tut sie das ganz sicher so wenig wie mit Milliardeninvestitionen in Antisemitismus und Millionen, von denen absehbar Terroristen profitieren.

Lohn des Terrors

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Pläne bestätigt, nach denen Paris »innerhalb von Monaten« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Bereits im Juni könnte Frankreich diesen Schritt vollziehen, erklärte das französische Staatsoberhaupt gegenüber einem Fernsehsender. In diesem Monat sitzen Frankreich und Saudi-Barbarien einer von den Vereinten Nationen geplanten Konferenz zur »Frage Palästinas« vor.

In der zu der Veranstaltung von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen Resolution ist wenig von der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihren Verbrechen zu lesen, in der Tat wird die Hamas in ihr nicht erwähnt, dafür werden in ihr einmal mehr all jene haltlosen Vorwürfe wiederholt, mit denen zahllose Gremien der Vereinten Nationen seit Jahr und Tag den jüdischen Staat zu verleumden und zu diskreditieren pflegen.

Daß Paris sich hergibt, mit seinem Vorsitz eine an Einseitigkeit kaum zu übertreffende Resolution beziehungsweise Versammlung zu legitimieren, ist so bezeichnend wie bedauerlich, zumal schon jetzt absehbar ist, daß dieses Treffen den »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht beenden können wird. Denn dazu bedürfte es neben einer glaubwürdigen internationalen auch einer »palästinensischen« Ächtung mindestens der Hamas.

Und da beides nicht absehbar ist, ist es die iranische Tageszeitung Tehran Times, die schon im Mai 2024 unter der Überschrift »Die Früchte des Widerstands« alles zu den französischen Plänen verriet, was es zu ihnen zu wissen gilt: »Es ist sonnenklar, daß es der palästinensische Widerstand war, der Israel und seine Verbündeten isoliert, die Grausamkeit des Scheinregimes entlarvt und den Weg zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates geebnet hat«.

Europas Beitrag

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Im vergangenen Sommer vereinbarten die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen eine weitere Vertiefung ihrer Kooperation bei der Überwindung der Dauerkrise des PLO-Regimes. Im Gegenzug für allerlei Versprechungen erhielt die Clique um den auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Zusagen über 400 Millionen Euro.

Das Geld sollte der Verabredung zufolge »in Abhängigkeit vom Fortschritt der Umsetzung der vereinbarten Reformen« in drei Tranchen zwischen Juli und September 2024 zur Verfügung gestellt werden. Teil dieser Reformen sollte eine Überarbeitung »palästinensischer« Lehrpläne und -bücher sein, die bereit im August 2024 erste Ergebnisse zeitigen sollte. Am 19. November 2024 meldete Brüssel, die dritte Tranche der Hilfen sei freigegeben worden.

Die Europäische Kommission und mit ihr die Europäische Union hielten damit Wort, zumindest gegenüber dem Regime in Ramallah. Die Zusage freilich, die Unterstützung für die »Palästinenser« werde vom Fortschritt der Reformen in Ramallah abhängig gemacht, hatte wohl günstigenfalls die Qualität eines CDU-Wahlprogramms, wie der Blick auf die auch in Gaza verwendeten »überarbeiteten« Lehrpläne und -materialien des PLO-Regimes zeigt.

In einer jüngst veröffentlichten Studie belegt die renommierte NGO IMPACT-se, daß das von Ramallah entwickelte Unterrichtsprogramm nach wie vor weit davon entfernt ist, gängige UNESCO-Standards für Bildung umzusetzen. Statt sie zu streichen, wurden gerade die problematischen Inhalte – antisemitische Hetze gegen Juden und Israel sowie die Verherrlichung terroristischer Gewalt – auch in neue Lehrpläne und -programme übernommen.

In Gaza hat, soweit möglich, in diesen Tagen auf Anordnung Ramallahs ein neues Schuljahr begonnen, nachdem der von der Hamas begonnene Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat regulären Unterricht für lange Zeit nahezu unmöglich gemacht hatte. Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hätte diese Gelegenheit nutzen können, mit seinem neuen Bildungsprogramm zum Abbau von Spannungen und zum Ende des Konflikts beitragen können.

Tatsächlich knüpft es jedoch da an, wo die »Al-Aksa-Flut« für dauerhaften Unterrichtsausfall sorgte. Heranwachsende insbesondere in Gaza werden, wenn überhaupt möglich, weiterhin und noch intensiver antisemitisch indoktriniert und dazu erzogen, islamistischen und anderen antisemitischen Terroristen nachzueifern. Und mit ihrer finanziellen Unterstützung für Ramallah hat die Europäische Kommission, hat die EU ganz wesentlichen Anteil daran.

Selbstdemontage

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, daß die Vereinigten Staaten an der Regierung in Jerusalem vorbei Kontakte zur Hamas hatten. Im Mittelpunkt der von Adam Boehler, dem Sondergesandten des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump für Geiselangelegenheiten, geführten Gespräche stand das Schicksal Edan Alexanders, der die letzte noch lebende Geisel der Islamisten mit israelisch-amerikanischer Staatsangehörigkeit sein soll.

Die Verhandlungen über eine Freilassung des jungen Mannes, der am 7. Oktober 2023 als Lone Soldier an der Grenze Israels zu Gaza stationiert und von den Islamisten verschleppt worden war, endeten erfolglos. Fragen danach, ob er unmittelbar im Auftrag Donald J. Trumps handelte, beantwortete Adam Boehler widersprüchlich, in jedem Fall brachen seine Gespräche mit der Hamas mit der bisherigen Haltung Washingtons zu solchen Kontakten.

Für die islamistische Terrororganisation stellt allein die Tatsache, daß es diese direkten Verhandlungen gab, ohne Zweifel eine unverdiente Aufwertung dar. Während Jerusalem sich mit offener Kritik an der Mission Adam Boehler zurückhält, versetzte sie nun offenbar das Regime um den in Ramallah residierenden »Präsidenten« Abu Mazen in helle Aufregung, sieht sich dessen »Führung« doch als alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen.

In scharfen Tönen wirft das PLO-Regime der islamistischen Terrororganisation daher vor, die »nationale Einheit« der »Palästinenser« zu hintertreiben, nicht über ein Mandat zu Verhandlungen mit »ausländischen Mächten« zu verfügen. Statt sich vom antisemitischen Terror der Hamas zu distanzieren, von ihren Verbrechen, betrachtet die »Palästinenserführung« sie als ebenbürtig. Sie stellt sich damit selbst auf eine Stufe mit den islamistischen Terroristen.