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Gegen Terror

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Die Regierung in Jerusalem will in dieser Woche beginnen, ein Gesetz umzusetzen, das sich gegen das System der »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah richtet, mit dem die PA ganz unmittelbar Terrorismus gegen Juden und Israel prämiert. In den Genuß der lebenslang ausgezahlten »Märtyrerrenten« kommen in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige.

Insgesamt gibt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen jährlich etwa 350 Millionen Dollar für diese »Märtyrerrenten« aus, zu denen es sich auch immer wieder bekennt, ungefähr 7 Prozent seines Jahreshaushalts. Gleichzeitig gibt es in »Palästina« keine herkömmliche Sozialversicherung, was die »Märtyrerrenten« und den Terrorismus, den sie belohnen, noch attraktiver macht.

Auf der Grundlage von Vereinbarungen, die auf die Osloer Verträge zurückgehen, zieht Israel stellvertretend für die PA in Ramallah Abgaben und Zölle für Waren ein, die über Israel in die umstrittenen Gebiete gelangen. Monatlich überweist Israel die so eingenommenen Gelder nach Ramallah, wo sie in den PA-Haushalt einfließen und damit auch helfen, die »Märtyrerrenten« zu finanzieren.

Mit dem neuen Gesetz sollen nun die Überweisungen nach Ramallah um den Betrag gekürzt werden, den das dortige Regime für »Märtyrerrenten« auslobt. Israel will nicht mehr dabei helfen, den Terroismus zu belohnen, der sich gegen seine Bürger und die Existenz des jüdischen Staates richtet. Es ist daher zu hoffen, daß Premier Benjamin Netanjahu seine Ankündigung wirklich wahr macht.

Viel Erfolg wird das neue Gesetz indes nicht haben. Schon Mitte Dezember 2018 nämlich appellierten die Vereinten Nationen vorsorglich an ihre Mitgliedsstaaten, die zu erwartenden Verluste des Regimes in Ramallah auszugleichen. 350 Millionen Dollar würden benötigt, »neue Herausforderungen« zu bewältigen, heißt es in dem Aufruf des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs.

Im Abseits

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Immer wieder fordert das Regime in Ramallah, die Staatengemeinschaft müsse endlich ihren »Verpflichtungen« gegenüber den von der PLO vertretenen »Palästinensern« nachkommen. »Palästina«, verlangte beispielsweise im vergangenen November PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, »wartet noch immer darauf, daß die Weltgemeinschaft ihre politischen und rechtlichen Versprechen erfüllt«.

Nun kommen in dieser Woche in der polnischen Hauptstadt Warschau hochrangige Vertreter aus aller Welt zusammen, um in einer internationalen Konferenz über Zukunftsperspektiven des Nahen Ostens zu beraten, darunter auch über den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel, doch Ramallah paßt es wieder nicht: Eine Einladung zu der Konferenz wies das PLO-Regime brüsk zurück.

Die »Verschwörung von Warschau«, läßt Rami Hamdallah, der scheidende »Ministerpräsident« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, verkünden, sei »ein kolonialistischer Angriff auf die palästinensische Sache, unsere arabische Heimat und die Interessen unseres Volkes«. Arabische Staaten, die ihre Repräentanten nach Warschau schicken wollen, beschimpft die PA als »Verräter«.

Die werden sich freilich von dem wütenden Gekeife Ramallahs kaum beeindrucken lassen, zu lästig ist ihnen inzwischen die »palästinensische Sache«, zu unbedeutend angesichts gewichtigerer Probleme in der Region. Die »Palästinenserführung« manövriert sich und die »Palästinenser« so weiter ins Abseits, in die Isolation. Es ist Zeit, sie dafür zur Verantwortung und aus dem Verkehr zu ziehen.

Täuschungsversuch

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Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß von den »Palästinenserführungen« in Gaza und Ramallah bereitgestellte Lehrmaterialien und -pläne kaum geeignet sind, Schülern Werte zu vermitteln, die man gemeinhin als zivilisatorische begreift. Die auch in den von der UNRWA an ihren Schulen genutzten Lehrbücher hetzen gegen Juden und Israel, glorifizieren Terror und Gewalt.

Da diese Indoktrination den Ansprüchen der Vereinten Nationen an Bildung nicht genügt, greift das »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« an seinen Schulen nach eigenen Angaben mit ergänzenden Materialien ein, so daß seine Schulen keine Stätten seien, die dem Terror zuarbeiten. Ein Gutachten des amerikanischen Außenministeriums läßt nun den Täuschungsversuch der UNRWA auffliegen.

Aus dem jetzt öffentlich zugänglich gemachten Dokument geht hervor, daß die UNRWA zwar durchaus versucht habe, der Indoktrination »palästinensischer« Schüler entgegenzuwirken, aber am Widerstand des PA-Regimes, der Hamas und ihres Lehrpersonals gescheitert ist. Doch statt diesen Mißerfolg einzuräumen, hat die UNRWA versucht, mit Erfolgsmeldungen darüber hinwegzutäuschen.

Darauf wiederum fielen das US-Außenministerium ebenso herein wie etwa COGAT, die für zivile Angelegenheiten zuständige Abteilung der israelischen Militärverwaltung in den umstrittenen Gebieten. Das jetzt bekannte Gutachten ist ein eindrückliches Dokument des Scheiterns der Außenpolitik Barack Hussein Obamas ebenso wie das eines von der UNRWA zu verantwortenden Betrugs.

Mit dem Versuch, das eigene Scheitern zu vertuschen, hat sich die UNRWA zur Komplizin des PA-Regimes ebenso gemacht wie der Hamas, die darüber bestimmen, was an Schulen in ihrem jeweiligen Einflußbereich gelehrt wird. Auch und gerade die europäischen Großspender sollten sich endlich dazu durchringen, ihre Unterstützung für dieses »Hilfswerk« zu begrenzen oder einzustellen.

Karneval in Ramallah

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Mittwoch in seinem Amtssitz in Ramallah das »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« eröffnet. Vor Teilnehmern des Treffens, zu dem auch (arabische) Gäste aus Israel angereist waren, betonte der greise Despot, er sei schon immer für Frieden mit Israel eingetreten: »Mehr denn je glaube ich an den Frieden, ich will keinen Krieg.«

Nach Angaben der vom Regime in Ramallah betriebenen »Nachrichtenagentur« Wafa betonte Abu Mazen, »die Palästinenser« hätten »in diesem Land« schon immer nach den »Prinzipien von Liebe und Frieden« gelebt, er frage sich aber, »weshalb andere uns zu Haß und Gewalt drängen« wollten. »Wir werden diesen Extremisten, die die Gewalt suchen, nicht erlauben, den Frieden zu zerstören.«

Vielleicht ist dieses »Palästinensische Forum für Freiheit und Frieden« ein Versuch des Regimes in Ramallah, den Karneval in »Palästina« zu etablieren, und Gastgeber Abu Mazen gab mit seiner Eröffnungsrede einen Friedensnobelpreisträger. Denn tatsächlich ist er weder ein Verfechter von Freiheit noch ein eifriger Friedensaktivist. Sein Regime steht vielmehr für Unfreiheit und Unfrieden.

Erst kürzlich etwa feierte der »Palästinenserpräsident« mit seinen Getreuen das 54. Jubiläum der ersten Terroranschläge seiner Fatah gegen Juden in Israel. In Ramallah und anderen Städten seines Einflußbereichs ließ Abu Mazen aus diesem Anlaß sehr junge Mädchen mit Schußwaffen aufmarschieren. Das war wohl sogar der Hamas zu martialisch, die solche Feiern in Gaza untersagte.

Und war es nicht auch »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der höchstselbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte, das »palästinensische Parlament« habe ihn beauftragt, die freilich ohnehin nie glaubwürdige Anerkennung Israels durch die PLO zurückzunehmen? Freilich, das »Parlament« ist inzwischen aufgelöst, diese Forderung indes wurde nicht als Grund dafür genannt.

»Wir preisen jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird«, erklärte der »Palästinenserpräsident« einmal, »denn es ist reines Blut, das den Pfad zu Allah markiert. Die Juden haben kein Recht, ihn mit ihren schmutzigen Füßen zu entweihen.« Das war 2015. Seither könnte Abu Mazen durchaus zu Verstand gekommen sein. Sein Handeln bis in die Gegenwart paßt allerdings nicht zu dieser These.

»Terroristen in Maßanzügen«

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Das vom Likud-Politiker Gilad Erdan geführte israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat am Wochenende einen Bericht vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die oft erschreckend engen Beziehungen zwischen nicht selten aus dem europäischen Ausland finanzierten »NGO«, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, und »palästinensischen« Terrororganisationen stehen.

Unter dem Titel »Terroristen in Maßanzügen« zeigt der Bericht auf rund 80 Seiten anschaulich, daß der Glaube an den »zivilgesellschaftlichen« Charakter der BDS-Bewegung verlogen ist. »NGO«, die Initiativen der BDS-Bewegung unterstützen, unterstützen damit »palästinensische« Terrororganisationen, die die BDS-Bewegung längst als wichtigen Teil ihrer Kampfes gegen Israel verstehen.

Diese Symbiose zwischen BDS-Bewegung und »palästinensischem« Terror ist dabei freilich keine Neuigkeit. »NGO«, die jetzt so tun, als hätten sie davon nichts gewußt, oder die diese Beziehungen gar leugnen, betrügen sich und ihre Unterstützer, die oftmals selbst Regierungen europäischer Staaten angehören, die an der Täuschung freilich beteiligt sind, verschließen sie doch die Augen vor ihr.

Schon 2015 beschrieb die PFLP-Terroristin Leila Khaled, deren zweifelhafter Ruhm auf ihrer Beteiligung an Flugzeugentführungen gründet, welche Rolle der BDS-Bewegung im Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum zukommt: »BDS unterstützt unsere Bewegung und hilft ihr, ihren Kampf fortzuführen, BDS erhält unseren Widerstand und unsere Revolution am Leben«.

Freilich würde die BDS-Bewegung allein »Palästina nicht befreien« können. »Nur der palästinensische Kampf und der Widerstand in all seinen Formen – von der Zurückweisung von Befehlen eines Besatzungssoldaten bis hin zum bewaffneten Aufstand – werden Palästina befreien.« Und dabei leiste die BDS-Bewegung ihren Beitrag, »der Sache der Palästinenser mehr Gewicht« zu verleihen.

Mit der Untersuchung »Terroristen in Maßanzügen« hat Minister Gilad Erdan nun noch einmal dokumentiert, was gewiß nicht erst seit Leila Khaleds Ausführungen in der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian ein offenes Geheimnis war: Die BDS-Bewegung und der »palästinensische« Terror gegen Israel und Juden gehören untrennbar zusammen. Wer BDS unterstützt, der fördert Terror.

Friedenshindernis

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat angekündigt, eine neue »Regierung« einsetzen zu wollen. Der amtierende »Ministerpräsident« Rami Hamdallah steht einem »Kabinett« vor, das 2014 nach einem »Versöhnungsabkommen« mit der Hamas gebildet worden war. Die »Einheitsregierung« sollte international vorzeigbar sein, deshalb besteht sie aus parteilosen »Technokraten«.

Die neue »Regierung« soll dagegen aus Mitgliedern der verschiedenen zur terroristischen PLO gehörenden Organisationen zusammengesetzt sein. Die Fatah, die dominierende Terrororganisation unter dem Dach der PLO, hat nach »palästinensischen« Angaben bereits Sondierungsgespräche mit den anderen »Fraktionen« der PLO aufgenommen. Die islamistische Hamas ist nicht Teil der PLO.

Die Bildung einer neuen »Regierung« soll dabei nicht als Kritik an der Arbeit des amtierenden »Kabinetts« unter Rami Hamdallah verstanden werden, heißt es in Ramallah, man reagiere damit nur auf das Scheitern der Wiederannäherung zwischen PLO und Hamas. Tatsächlich bricht die PLO mit ihrem Vorhaben nun selbst das »Versöhnungsabkommen« mit den in Gaza herrschenden Islamisten, während sie zugleich betont, weiterhin an einer »Versöhnung« mit der Hamas interessiert zu sein.

Dabei ist absehbar, daß ein solche Schritt die Spaltung zwischen der PLO, die sich als einzige legitime Repräsentantin »palästinensischer« Interessen sieht, und den Islamisten weiter vertiefen wird. Damit indes hat der Plan der PLO auch Auswirkungen auf den Friedensprozeß mit Israel. Je geringer der Einfluß der PLO auf die Hamas, desto weniger kann sie auch alle »Palästinenser« vertreten.

Verweigert sich das Regime in Ramallah ohnehin Bemühungen zu einer Wiederbelebung von Friedensgesprächen mit Israel, würde es ihnen mit einer PLO-»Regierung« einen weiteren Stein in den Weg legen. Insofern folgt die Clique um »Präsident« Abu Mazen damit weiter konsequent ihrem verantwortungslosen Kurs, der weder im Sinne der »Palästinenser« ist noch einem Frieden dient.

Grenzen des Antisemitismus

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Das Regime in Ramallah stößt mit Plänen zur Einführung neuer Abgaben für eine »Sozialversicherung« auf wachsenden Widerstand. Mit dem Gesetz werden Unternehmer und deren Beschäftigte gezwungen, Beträge in einen von der PA verwalteten Fonds einzuzahlen, aus dem Renten und Pensionen gezahlt werden sollen. Viele »Palästinenser« allerdings mißtrauen den Versprechen der PA.

Sie befürchten, daß die »Sozialversicherung« dazu dienen soll, die Taschen ihrer weithin als korrupt verschrienen »Führung« weiter zu füllen. Für die jüngsten Streiks und Demonstrationen gegen das 2016 von »Präsident« Abu Mazen per Dekret eingeführte »Gesetz« hat nun Hussein al-Araj, »Minister für Regionalentwicklung« des PA-Regimes, »Kollaborateure Israels« verantwortlich gemacht.

Hoffte der »Minister« darauf, mit seinem Vorwurf die Proteste diskreditieren zu können, fachte er sie nur weiter an: Hier stieß der Antisemitismus, der zum Geschäftsmodell des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gehört, offenbar auf eine Grenze. Auf die Empörung über Hussein al-Araj reagierte die PA mit der Einsetzung einer Sonderkommission, die dessen Behauptungen prüfen soll.

Der »Minister« selbst veröffentlichte eine gewundene »Entschuldigung«, nach der er mißverstanden worden sei. Er habe nur eine ganz bestimmte Person mit seinem Vorwurf gemeint, nicht die protestierenden »Palästinenser« in ihrer Gesamtheit. Belegt der Fall, wie sich die »Palästinenserführung« des Antisemitismus’ bedient, stimmt positiv, daß sie damit nicht immer durchzukommen scheint.

Konfliktstifter

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Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

Zukunftsfrage

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Die israelische Oppositions-Politikerin Tzipi Livni hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Haltung zur PA in Ramallah und zur in Gaza herrschenden Hamas zu ändern. Statt dabei zuzusehen, wie die Hamas etwa durch Geldtransfers gestärkt werde, sei es wichtig auf die PA zuzugehen. »Präsident« Abu Mazen sei zu Friedensgesprächen bereit, man müsse ihm nur Angebote machen.

Tzipi Livni gehörte von 2013 bis Dezember 2014 als Justizministerin der von Benjamin Netanjahu geführten Regierung an und war dessen Beauftragte für Gespräche mit den »Palästinensern«. Nachdem die Allianz ihrer Hatnuah Party mit der Labour Party von deren Vorsitzenden Avi Gabbay aufgekündigt wurde, ist offen, ob und in welcher Rolle sie im begonnenen Wahlkampf antreten wird.

Freilich wäre auch Tzipi Livni nicht bereit, mit der »Palästinenserführung« über eine Anerkennung eines »Rückkehrrechts« für »Palästinenser« oder über eine Räumung der großen »Siedlungs«-Blöcke zu verhandeln, während das Regime in Ramallah betont, daß es vor allem auf das »Rückkehrrecht« nicht verzichten will. Es ist daher fraglich, ob der Optimismus der Politikerin begründet ist.

Einen gänzlich anderen Umgang mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen schlägt unterdessen Gilad Erdan vor, der Minister für öffentliche Sicherheit der Regierung in Jerusalem. Für den Likud-Politiker sind Abu Mazens Maßnahmen zur Schwächung der Hamas, die allerdings in der Tat vor allem die Bevölkerung Gazas treffen, verantwortlich für die Zuspitzung der Lage im Süden Israels.

Er schlägt deshalb vor, dem »Palästinenserpräsidenten« die Einreise zu verweigern, wenn der in Zukunft von einer seiner Auslandsreisen zurückkehren wolle. Abu Mazen trage mit seinem Regime nichts bei zu einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel, er schüre ihn vielmehr noch. Die Idee hat einen gewissen Charme, scheint indes ebenfalls nicht ganz durchdacht.

Denn ein zwangsexilierter »Palästinenserpräsident« wäre gewiß kein Garant für Ruhe im Süden Israels. Schlimmstenfalls bräche in den umstrittenen Gebieten ein Chaos aus, in dem die Hamas die Macht auch in Ramallah übernehmen könnte. Wie also umgehen mit Abu Mazen? Im April wird eine neue Knesset bestimmt. Gut wäre, einem Kandidaten fiele bis dahin das richtige Konzept ein.

Menschenverachtung

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Erneut hat die Hamas am Freitag zahlreiche »Palästinenser« mobilisiert und im Grenzgebiet zu Israel aufmarschieren lassen. Nach Angeben der israelischen Streitkräfte beteiligten sich etwa 13.000 »Palästinenser« am jüngsten »Marsch der Rückkehr«, aus dem heraus Grenzschützer und -anlagen mit Steinen, Brandsätzen und Granaten attackiert wurden. Eine »Palästinenserin« wurde getötet.

Einigen der Angreifer gelang es, auf israelisches Gebiet vorzudringen, sie konnten aber identifiziert und zurückgedrängt werden, so die israelische Armee. Neben ihrem Hauptziel, der »Befreiung ganz Palästinas«, will die Hamas ihren Angriffen erreichen, daß Israel einen erneuten Geldtransfer aus Katar genehmigt. Zugleich übt sie Druck auf Ägypten aus, den Übergang Rafah wieder zu öffnen.

Kairo hatte seine Grenze zu Gaza in dieser Woche geschlossen, nachdem das Regime in Ramallah seine »Sicherheitskräfte« aus Rafah zurückgezogen und die Hamas übernommen hatte. Auch an der Geldnot im von der Hamas beherrschten Gebiet ist das Regime um »Präsident« Abu Mazen nicht unschuldig, überweist es doch die Gehälter seiner Angestellten in Gaza nicht oder nur zum Teil.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen versucht so, die Hamas unter Druck zu setzen, aber auch Israel. Sie sabotiert damit eine denkbare Einigung zwischen Jerusalem und der Hamas auf eine Waffenruhe, die Ägypten vermitteln würde. Und die Hamas wiederum lenkt die Unzufriedenheit unter »ihrer« Bevölkerung ebenfalls auf den jüdischen Staat, um ihre Herrschaft zu erhalten.

Gewinnen kann in diesem blutigen »Spiel« freilich wohl niemand. Erste Leidtragende sind die in Gaza lebenden »Palästinenser«. Weder Abu Mazen, der vorgibt, ihr »Präsident« zu sein, hat ein Interesse daran, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, noch die Hamas, die sich einerseits nicht der PLO unterwerfen, andererseits aber auch nicht von ihrem »Heiligen Krieg« gegen Israel lassen will.

Die Regierung in Jerusalem strebt vor allem nach Ruhe im Süden des Landes und hat sich, um dieses Ziel zu erreichen, zu einigen Zugeständnissen an die Islamisten in Gaza hinreißen lassen. Während der Fatah und der Hamas Menschenleben nichts wert sind, ist zählen in Israel zivilisatorische Werte. Auch wenn sie es nicht glauben, sitzen die besten Freunde der »Palästinenser« in Jerusalem.