Schlagwort: PLO

Europas Stolz

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Könnte die Europäische Union einen Anteil daran haben, daß das Leben Ahmad Manasras ist, wie es ist? Als der »Palästinenser« 13 Jahre alt war, Anfang Oktober 2015, zog er gemeinsam mit seinem zwei Jahre älteren Cousin los, um, wie später seine Anwälte formulieren sollten, »Juden zu erschrecken«: Bewaffnet mit Messern gingen die Jugendlichen auf Passanten in Pisgat Ze’ev in Jerusalem los.

Wurde der ältere der beiden Angreifer von Sicherheitskräften am Tatort ausgeschaltet, um weitere Opfer zu vermeiden, wurde Ahmad Manasra von einem Auto erfaßt und, schwer verletzt, festgesetzt. Von »Palästinenserpräsident« Abu Mazen zum »Märtyrer« erklärt, zum Opfer »kaltblütiger« israelischer Sicherheitskräfte, wurde er in einem Krankenhaus zusammengeflickt, um seither hinter Gittern zu leben.

Gegenwärtig versucht der inzwischen junge Mann, dessen Haftstrafe vom Obersten Gerichtshof in Jerusalem im August 2017 bereits von 15 auf zwölfeinhalb Jahre reduziert worden war, ein Berufungskomitee von einer frühzeitigen Entlassung zu überzeugen, während das offizielle »Palästina« um »Präsident« Abu Mazen Ahmad Manasras Schicksal erneut skrupellos für seine Propaganda ausschlachtet.

Finanzierte die Europäische Union die Lehrer, die Ahmad Manasra bis 2015 beibrachten, Juden zu verachten und zu hassen, die ihn lehrten, Terroristen nachzueifern, haben sie und das durch »Präsident« Abu Mazen vertretene Regime in der vergangenen Nacht ganz offiziell die vor wenigen Tagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wiederaufnahme der Zahlungen Brüssels vereinbart.

Hatte vor etwas mehr als einem Jahr der dafür zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi couragiert die Finanzierung Ramallahs ausgesetzt, weil die »Palästinenserführung« Kindern antisemitischen Haß einimpft und sie dazu anhält, Terroristen nachzueifern, entschieden die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen und die restlichen EU-Kommissare vor einer Woche, das Moratorium aufzuheben.

Sie sei »froh« über diese Entscheidung, hatte Ursula von der Leyen als »Regierungschefin« Europas in Ramallah verkündet; »froh« darüber, daß nun wieder Millionenbeträge, sofern sie nicht auf den Konten der kleptokratischen »Palästinenserführung« landen, in ein »Bildungssystem« fließen, dessen Mission es ist, Ahmad Manasras hervorzubringen, Kinder, die vom Mord an Juden träumen, davon, »Märtyrer« zu werden.

Luthers Krieger

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In einer am Freitag in Genf veröffentlichten Stellungnahme hat der Rat des Lutherischen Weltbunds (LWF), das Führungsgremium der Organisation, Israel für die andauernde Gewalt im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verantwortlich gemacht und verschiedene Länder, darunter die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, aufgerufen, angebliche finanzielle Zusagen an Ramallah einzuhalten.

Gleichzeitig fordert das Gremium in seinem Statement »die Weltgemeinschaft« auf, ihre Bemühungen um eine Beilegung des Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu intensivieren, unter dem nämlich auch der »humanitäre« Zweig des Lutherischen Weltbunds zu leiden habe, der freilich ganz offenbar nur als Feigenblatt fungiert, den antisemitischen Charakter der Organisation zu camouflieren.

Freilich, von einer nach einem rasenden Antisemiten benannten Organisation ist kaum mehr zu erwarten: Selbst wenn »die Besatzung« problematisch sein mag, ist sie eine Folge arabisch-»palästinensischer« Gewalt, kriegerischer wie terroristischer, sowie der beharrlichen Weigerung der »Palästinenserführung«, Gespräche über mit der Regierung in Jerusalem über eine Zwei-Staaten-Lösung zu führen.

Was zwischen immer mehr arabischen Regimes und Jerusalem möglich ist, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen, wird in Ramallah als »Verrat« gebrandmarkt. Für den Lutherische Weltbund ist diese Ablehnung jeder »Normalisierung« indes so wenig erwähnenswert wie »palästinensischer« Terrorismus – erst in der vergangenen Nacht wurde im Süden Israels wieder vor Raketen gewarnt.

Macht der Lutherische Weltbund allein Israel für Gewalt verantwortlich, ist eine weitere Behauptung im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen von Gebern wie den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union so verräterisch wie typisch: »Das Ausbleiben ausreichender und rechtzeitiger finanzieller Unterstützung – über die Palästinensische Autonomiebehörde – hat unmittelbare und tiefgreifende Folgen [..]«.

Das ist kein Vorwurf an die »Palästinenserführung«, die in der Tat verantwortlich wäre, sich um die medizinische Versorgung von »Palästinensern« zu sorgen, sondern ein ausdrücklich an EU-Europäer und Washington gerichteter Tadel, nicht großzügig genug nach Ramallah zu überweisen. Dabei hat das dortige Regime keinerlei Anspruch darauf, daß seine Auf- und Ausgaben von Dritten übernommen werden.

Der Lutherische Weltbund bemüht sich nicht einmal, wenigstens den Anschein von Äquidistanz zu wahren. Unverblümt fordert er dazu auf, das korrupte und inkompetente Regime in Ramallah finanziell zu unterstützen und legitimiert es damit, trotz (oder wegen) seiner unübersehbaren Verstrickungen in antisemitischen Terrorismus. Der Lutherische Weltbund ist lieber Teil des Problems als von dessen Lösung.

»Humanitäre Hilfe« im Einsatz

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Das PLO-Regime in Ramallah wirft Israel den »kaltblütigen Mord« an drei »Jugendlichen« in Jenin vor, wo sie in einem »zivilen Fahrzeug« in einen »Hinterhalt« israelischer Sicherheitskräfte geraten seien. Mit dem »abscheulichen Verbrechen«, wütet »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, beantworte Israel einen Aufruf Washingtons zur Deeskalation vor einem Besuch Präsident Joe Bidens in der Region.

Während sich das Regime um »Präsident« Abu Mazen also einmal mehr propagandistisch in Bestform zeigt, Israel des skrupellosen Mordes an »Jugendlichen« beschuldigt, beklagt die Hamas den Verlust dreier ihrer »Kämpfer«, einer von ihnen ein »Feldkommandant«, deren Namen jenen der angeblichen »jugendlichen« Mordopfer auffallend gleichen. Könnte Ramallah ein »Hobby« der drei entgangen sein?

Der propagandistische Großangriff auf Israel nach dem Tod der drei Hamas-Terroristen jedenfalls erfolgt nur wenige Tage nach einem Besuch Ursula von der Leyens in Ramallah, der Präsidentin der Europäischen Kommission, den die deutsche Politikerin genutzt hatte, sich ausgesprochen »glücklich« darüber zu äußern, daß ihre Europäische Union wieder in die Finanzierung des PLO-Regimes einsteigen könne.

Über 220 Millionen Euro versprach Ursula von der Leyen während ihrer Visite, mehr als eine Milliarde Euro kündigte sie für die nähere Zukunft an. Die Christdemokratin sah dabei über antisemitische Hetze des von ihr beschenkten Regimes hinweg, über dessen Verherrlichung von Terrorismus. Daß es nun den Tod dreier Hamas-Terroristen nutzt, um Israel zu verleumden, dazu darf es sich auch durch die EU ermutigt fühlen.

Der Stolz Europas: Werteexport

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Mit ihrer Entscheidung vom Montag, bislang eingefrorene Gelder im Umfang von über 200 Millionen Euro für die »Palästinenser« freizugeben, geht von der Europäischen Kommission ein verheerendes Signal aus. Von den 27 Mitgliedern der »Regierung« der Europäischen Union stimmte allein Ungarn gegen die, wie inzwischen bestätigt wurde, bedingungslose Freigabe der für Ramallah bestimmten Mittel.

Brüssel belohnt damit die ganz unverblümte Weigerung der »Palästinenserführung«, antisemitische Inhalte und solche, die Terrorismus gegen Juden glorifizieren, aus Lehrbüchern zu entfernen. Denn diese Inhalte, die gegen Bildungsstandards der Vereinten Nationen verstoßen, wie auch das von der deutschen Politikerin Ursula von der Leyen geführte Gremium weiß, waren der Grund für die Blockade der Gelder.

Die mehr als 200 Millionen Euro, die nun nach Ramallah gehen werden, sind ein trauriger Beleg dafür, daß es sich sehr wohl lohnt, gegenüber der Europäischen Union nicht auf Forderungen einzugehen, Lehrbücher an international gängigen Mindeststandards auszurichten. Brüssel hat sich sich am Montag dazu entschlossen, wieder in die Finanzierung der Gehälter der Lehrer einzusteigen, die mit ihnen unterrichten.

Die Europäische Kommission weiß dabei ziemlich genau, was in diesen Lehrbüchern, die auch an Schulen der UNRWA Verwendung finden, steht: Sie selbst hat – freilich durchaus widerwillig – eine Studie beauftragt (und schließlich auch veröffentlicht), die ihr den Antisemitismus und die Gewaltverherrlichung in dem Unterrichtsmaterial bestätigt. Dennoch machte sie ihre Hilfen nicht von Änderungen abhängig.

Ursula von der Leyen als Präsidentin des Gremiums und all seine weiteren Mitglieder mit Ausnahme des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi haben am Montag alle Bekenntnisse gegen Antisemitismus und zur Existenz Israels zu Makulatur gemacht, weil und indem sie selbst noch auf eine Konditionierung von Hilfszahlungen verzichteten. Die Europäische Kommission hat sich Ramallah unterworfen.

Brüssel legitimiert und stärkt damit das PLO-Regime und insbesondere dessen »Bildungssystem«, das mit seinen vielfach dokumentierten Verstößen gegen zivilisatorische Mindeststandards zu den schlimmsten der Welt zählt. Die Europäische Kommission ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, die sie selbst finanziert hat, und bezahlt ab jetzt wissent- und willentlich wieder die Verbreitung von Judenhaß.

Antieuropäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.

Entscheidung in Ramallah

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist zu einer zweitägigen Reise nach Israel, Jordanien und zum PLO-Regime in Ramallah aufgebrochen. In »Palästina«, wo die Unionspolitikerin sich in Ramallah mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh treffen will, sind die Erwartungen an Ursula von der Leyen dabei besonders hoch.

Die EU hat viele Jahre lang mit üppigen finanziellen Zuwendungen dafür gesorgt, daß »Palästinenser« im Weltmaßstab pro Kopf die meiste internationale Hilfe bekamen. Seit einigen Monaten jedoch ist der Finanzstrom aus Brüssel nahezu versiegt. Und der für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi hat wenig Interesse an einer Wiederaufnahme der Hilfen.

Hauptgrund dafür ist die Weigerung Ramallahs, antisemitische und den »palästinensischen« Terrorismus glorifizierende Inhalte aus Lehrbüchern zu entfernen. Nach einer von der EU-Kommission – freilich eher widerwillig – beauftragten und schließlich publizierten Studie erfüllen »palästinensische« Lehrbücher die einschlägigen UNESCO-Standards nicht und säen auf vielerlei Weise antisemitischen Haß.

Zwar wollten und wollen die EU und ihre Mitglieder nichts mit den Lehrbüchern Ramallahs zu tun haben, Europa allerdings hat mit seinen nun eingefrorenen Zuwendungen viel zu lange etwa die Gehälter jener beim PLO-Regime angestellten Lehrkräfte finanziert, die mit ihnen arbeiten, als daß es sich ahnungslos geben und glaubhaft die Mitverantwortung für die Verbreitung von Antisemitismus bestreiten könnte.

Dennoch ist die Aussetzung der Finanztransfers an Ramallah in Brüssel leider nicht völlig unumstritten. Erst im April wandten sich zahlreiche Außenminister von Mitgliedsstaaten der EU in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und verlangten, Olivér Várhelyis Entscheidung rückgängig zu machen. Auch deshalb hofft die »Palästinenserführung«, die Kommissionspräsidentin in ihrem Sinn beeinflussen zu können.

Ursula von der Leyen könnte, und das wäre die einzige tatsächlich richtige Entscheidung, Kommissar Olivér Várhelyi den Rücken stärken. Sie hätte aber auch die Macht, den ungarischen Politiker zu überstimmen. Damit würde die deutsche Christdemokratin indes wissentlich die Finanzierung eines antisemitischen und zutiefst in Terrorismus verstrickten Regimes durch die Europäische Union ermöglichen.

Die Wiederaufnahme der Finanztransfers unter Bedingungen wäre ein »Kompromiß«, ein durchaus zweifelhafter, denn Ramallah dürfte versuchen Mechanismen zur Überprüfung deren Einhaltung zu behindern oder zu manipulieren. Öffentlich hat »Premierminister« Mohammad Shtayeh derweil schon alle denkbaren Bedingungen zurückgewiesen. Man darf gespannt sein, ob Ursula von der Leyen ihm eine Abfuhr erteilt.

Affront

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Der deutsche Umweltminister und Vizekanzler Robert Habeck hat nach politischen Konsultationen in Jerusalem am Dienstag die Internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und sich dort mit einem Gedicht Paul Celans ins Gästebuch eigetragen. Er habe sich über die mit Literatur dem »Unvorstellbaren« genähert, erklärte der Politiker, dabei habe ihn die Beschäftigung mit Paul Celan geprägt.

Leider jedoch führte auch bei Robert Habeck die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte nicht zu der Erkenntnis, daß es Fragen aufwirft, folgt dem Besuch in Yad Vashem unmittelbar ein Abstecher nach Ramallah. Dort herrscht mit der mindestens so korrupten wie inkompetenten Clique »Präsident« ein Regime, dem derzeit selbst die EU jedenfalls große Teile ihrer einstigen Unterstützung verweigert.

Der Hauptgrund für diesen Entzug der finanziellen Zuwendungen aus Brüssel sind die allzu offene antisemitische Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und die darauf aufbauende Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in ihnen. Während einige arabische Staaten in den letzten Jahren Lehrbücher und -pläne teils deutlich entschärft haben, hat Ramallah gleichzeitig antisemitische Inhalte noch zugespitzt.

Da wird an die jüdischen Opfer der deutschen Barbarei erinnert, dort gelten Mörder von Juden als »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, werden Schulen nach ihnen benannt und »Märtyrerrenten« an sie ausbezahlt. Da vergießen deutsche Politiker Tränen, dort schütteln sie die Hände rasender Antisemiten. Reisen deutsche Politiker über Yad Vashem zum PLO-Regime, ist das immer wieder eine Geschmacklosigkeit.

Wiederholungstäter

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Der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union beim Regime in Ramallah repräsentiert, hat Verständnis für »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden geäußert. Im Rahmen einer Veranstaltung einer »Allianz für Frieden im Nahen Osten« machte der Vertreter der EU beim PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen Israel für »palästinensische« Angriffe auf Juden verantwortlich.

»Was«, fragte der Diplomat nach Angaben der Jerusalem Post rhetorisch, »macht es mit einem palästinensischen Kind, wenn es im Schatten der Trennmauer aufwächst?« Es sei doch nicht verwunderlich, daß ein Kind, »das erlebt, wie die Häuser seiner Eltern, seiner Brüder und Schwestern zerstört werden, weil sie angebliche oder tatsächliche Terroristen« seien, zerstört würden, selbst zum Terror griffen.

Während die Europäische Union unter Hinweis auf Antisemitismus und die Glorifizierung von Terrorismus in »palästinensischen« Lehrbüchern nahezu all ihre Transfers an das Regime in Ramallah eingefroren hat, greift ausgerechnet der Diplomat, der sie offiziell dort vertritt, mit seinen verständnisvollen Worten Israel an und nennt selbst noch dessen Anti-Terror-Zaun eine Ursache »palästinensischen« Terrors.

Er leugnet damit nicht nur dreist die tatsächliche Geschichte antijüdischen und antiisraelischen Terrors und dessen antisemitischen Charakter, das Massaker in Hebron 1929 hat es für Sven Kühn von Burgsdorffs wahrscheinlich nie gegeben, nie die durchaus enge Kollaboration seines Anstifters Haj Mohammed Amin el Husseini, später ein Ziehvater Yassir Arafats, mit dem deutschen Nationalsozialismus.

Mit seinen indiskutablen Auslassungen leugnet Sven Kühn von Burgsdorff, was die Organisation, die er repräsentiert, sich auf öffentlichen Druck hin hat wissenschaftlich belegen lassen müssen: die immer maßlosere Hetze der »Palästinenserführung«, der »Erben« Yassir Arafats, gegen Juden und den jüdischen Staat. Er legitimiert antisemitischen Terror, indem er dessen Opfer als eigentliche Täter denunziert.

Stimme Europas

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Die von dem deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff geführte Vertretung der EU in Ramallah, hat israelischen Sicherheitskräften den »Einsatz unverhältnismäßiger tödlicher Gewalt« gegen »palästinensische Kinder« vorgeworfen. Man sei »schockiert«, daß mit Zaid Ghniam am Freitag erneut ein Fünfzehnjähriger durch »Berichten zufolge« als »Folge israelischen Feuers« getötet worden sei.

Al-Hayat Al-Jadida, »amtliche« Tageszeitung des PLO-Regimes, 18. Oktober 2015

Mit ihrer verleumderischen Stellungnahme, die auf »palästinensischen« Angaben aufbaut, nicht unabhängig geprüften Informationen, betätigt sich die europäische »Botschaft« in Ramallah einmal mehr ohne Not bereitwillig als dessen Sprachrohr. Die Repräsentanten Europas setzen sich mit ihrer Vorverurteilung Israels nicht für die Beachtung von Völkerrecht ein, sondern reproduzieren antisemitische Klischees.

In der Tat gingen die israelischen Streitkräfte am Freitag gegen »Palästinenser« vor, die mit Brandsätzen und Steinen südlich von Bethlehem randalierten, eine Form von Gewalt, zu der das PLO-Regime regelmäßig auch Kinder und Jugendliche animiert. Und natürlich ist es die Aufgabe von Sicherheitskräften, gegen diese Gewalt vorzugehen, denn von ihr gehen sehr reale auch tödliche Gefahren aus.

Anzuklagen und zu verurteilen wäre daher zuerst und vor allem eine »Palästinenserführung«, die – vielfach belegt – ganz bewußt Kinder und Jugendliche dazu anhält, sich an solchen Angriffen zu beteiligen. Sie nimmt damit – wiederum bewußt – die möglichen Folgen für die Angreifer in Kauf, auch und gerade in der Hoffnung auf Stellungnahmen wie jene der Diplomaten um Sven Kühn von Burgsdorff.

Die Vertreter der EU legitimieren den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen durch die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen. Sie verhöhnen mit ihrem Statement das Völkerrecht, das sie zitieren. »Antisemitisch zu sein bedeutet, antieuropäisch zu sein«, meinte jüngst Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in der Knesset. Sie hätte es besser den Antisemiten in Ramallah erklärt.