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Antisemitischer Alltag

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Antisemitische Hetze ist fester Bestandteil der Propaganda des PLO-Regimes in Ramallah, wie zuletzt selbst der Ausschuß der nicht eben als besonders prozionistisch geltenden Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (ICERD) in einem Bericht über »Palästina« beklagte. Dennoch hat die »Palästinenserführung« nicht vor, sich um Mäßigung wenigstens zu bemühen.

Und so ist es keine Überraschung, daß die Clique um »Präsident« Abu Mazen jetzt in ihrem Amtblatt Al-Hayat Al-Jadida, erneut eine jüdische Intrige gegen »Palästinenser« aufdeckte: Wie die NGO Palestinian Media Watch berichtet, hat ein Kommentator der Zeitung »enthüllt«, daß hinter einem Krankenhaus in Gaza eine jüdisch-amerikanische Verschwörung unter Beihilfe der Hamas stecke.

In dem Hospital allerdings, das mit nichtstaatlicher Hilfe aus den USA errichtet wurde und mit Geld aus Katar betrieben wird, werde Menschen nicht geholfen, so Omar Hilmi Al-Ghoul, sondern es diene allein dazu, »Palästinenser« davon abzuhalten, Hilfe in von Ramallah betriebenen Krankenhäusern zu suchen. Die Patienten würden Experimenten ausgesetzt, ihnen sollen Organe geraubt werden.

Horrorgeschichten, in denen Juden des Organraubs beschuldigt werden, gehören zum Standardrepertoire antisemitischer Hetzer. Und eigentlich sollten sie inzwischen so oft erzählt – und widerlegt – worden sein, daß ihnen niemand mehr glaubt. In Gesellschaften freilich, in denen Antisemitismus allgegenwärtig ist, bestätigen sie Vorurteile und fachen Haß neu an. Nicht anderes ist das Ziel der PA.

Pleite

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen hat angekündigt, seinen zivilen Angestellten am Donnerstag einen Abschlag auf ihre bereits seit Monaten ausstehenden Gehälter auszahlen zu wollen. Möglich wird die Zahlung, weil die »Palästinenserführung« in Ramallah sich nicht mehr länger weigert, von Israel stellvertretend für die PA eingenommene Zölle und Steuern komplett zurückzuweisen.

Israel hatte zum Jahresbeginn damit begonnen, diese monatlichen Zahlungen um den Betrag zu kürzen, den Ramallah für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, monatliche Prämien für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige. Abu Mazen hatte darauf beschlossen, selbst die gekürzten Überweisungen aus Jerusalem zurückzuweisen, und seinem Regime so eine schwere Finanzkrise beschert.

Die Zahlungen aus Israel machen rund zwei Drittel des allgemeinen Haushalts des Regimes in Ramallah aus, aus dem Gehälter für Lehrer ebenso bezahlt werden wie die für Abu Mazen weit wichtigeren »Märtyrerrenten« – vor der UN-Vollversammlung erklärte er, »wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«.

Knickte das PLO-Regime nun im Streit mit Israel ein, zeigt das, wie tief die Krise ist, in die es sich hineinmanövriert hat. Abu Mazen hatte heilige Schwüre geleistet, unter keinen Umständen von Jerusalem gekürzte Überweisungen akzeptieren zu wollen. Mit der Abkehr von seiner Verweigerungshaltung hat der »Palästinenserpräsident« weiter an Glaubwürdigkeit verloren, so sie vorhanden war.

Von nicht geringer Bedeutung für Abu Mazens Entscheidung, wieder etwas auf die Regierung in Jerusalem zuzugehen, dürfte die Weigerung der arabischen Staaten gehabt haben, das den »Palästinensern« mehrfach versprochene finanzielle »Sicherheitsnetz« aufzuspannen: Sie haben die »Palästinenser«, deren einziger legitimer Vertreter Abu Mazen sein will, eindrucksvoll im Stich gelassen.

Doch selbst wenn sich die Finanzkrise der PA entspannen dürfte, bleibt das Regime angeschlagen. Schon formiert sich eine Opposition, die Abu Mazen der »Normalisierung« bezichtigt, als deren schärfster Gegner er sich stets inszenierte: So sei das jüngste Spiel zwischen einer saudischen und einer »palästinensischen« Fußballmannschaft nur dank der Kooperation mit Israel möglich geworden.

Und so ist ebenfalls absehbar, daß die für Donnerstag geplanten Gehaltszahlungen nicht nur auf Zustimmung unter den »Palästinensern« stoßen werden. Ihr »Präsident« Abu Mazen hat ganz offenkundig die Unterstützung seiner arabischen »Verbündeten« verspielt, während sein Konfrontationskurs gegenüber Israel nur zu seinem Einlenken führte. Beinahe möchte man Mitleid mit ihm haben.

Blutiges Geld

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Zum Auftakt einer Zusammenkunft des Exekutivkomitees der PLO hat sich Abu Mazen, der »Präsident« des Regimes in Ramallah, einmal mehr zum Terrorismus gegen Juden und Israel bekannt. Bei dem Treffen erklärte er, wie die »amtliche« Agentur Wafa meldet, »selbst wenn wir Schwierigkeiten haben, werden wir niemals unsere Heiligsten aufgeben, unsere Märtyrer, Gefangenen und Verletzten«.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende »palästinensische« Despot bekräftigte damit erneut Aussagen, für die er erst vor wenigen Tagen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Applaus gefeiert wurde. »Wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«, hatte er in New York geschworen.

Für das PLO-Regime sind bei Anschlägen auf Juden getötete »Palästinenser« »Märtyrer« und zahlt deren Angehörigen »Märtyrerrenten«, in deren Genuß auch festgenommene und zu Haftstrafen verurteilte Terroristen kommen. Die Höhe dieser Prämien, die Ramallah gegenüber seinen Unterstützern als »Sozialhilfe« rechtfertigt, hängt freilich vom »Erfolg« der Terroristen ab, der Zahl ihrer Opfer.

Doch trotz dieser unverblümten Bekenntnisse zum »palästinensischen« Terrorismus, zur Glorifizierung von Terroristen als »Heilige«, konnte Abu Mazen gestärkt von seiner Reise zur UN-Vollversammlung nach Ramallah zurückkehren. Denn nicht bloß durch deren Applaus dürfte er sich legitimiert fühlen, sondern vor allem durch zusätzliche zahlreiche Zusagen finanzieller Art für sein Regime.

So trafen sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen auch die Mitglieder des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), der wichtigsten Versammlung von Geberländern »Palästinas«. Ignoriert einzig von Washington wurden Ramallah hier wieder millionenschwere Versprechen gemacht, aber keine Schritte gegen Terrorismus gefordert, etwa die Abschaffung der »Märtyrerrenten«.

Dabei hatte noch beim letzten Treffen des AHLC in Brüssel im Mai beispielsweise der EU-Kommissar Johannes Hahn deutlich gemacht, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und vorgeschlagen, sie durch eine allgemeine Sozialhilfe zu ersetzen. Ein längst vergessener Vorschlag, wie Geldversprechen ebenso zeigen wie Abu Mazens jüngste Äußerungen.

Vereinte Nationen: Beifall für Terrorismus

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Abu Mazen hat es erneut getan: Vor der in New York tagenden Vollversammlung der Vereinten Nationen bekannte der Despot von Ramallah sich zum »palästinensischen« Terrorismus gegen Juden. Zwar leitete der »Palästinenserpräsident« den Schluß seiner Rede mit einer Absage an »jeglichen Terror« ein, verneigte sich dann aber vor »unseren Märtyrern und Helden in Gefängnissen [in Israel]«.

Und ihnen schwor er, wie es in der Simultanübersetzung der Vereinten Nationen heißt, »selbst wenn ich nur noch einen einzigen Penny hätte, würde ich diesen Penny den Familien unserer Märtyrer geben, unseren Gefangenen und Helden«. Mehr noch als diese Worte, die ja keine Überraschung waren, erschreckt freilich, was auf sie folgte – nicht etwa betroffenes Schweigen, sondern lauter Applaus.

Den Vereinten Nationen gehören derzeit 193 Staaten als vollwertiges Mitglied an, und es ist davon auszugehen, daß Vertreter der meisten dieser Staaten den Auftritt Abu Mazens, der auch als Mahmoud Abbas firmiert, verfolgten. Ihr Applaus für den »Palästinenserpräsidenten« ist ein weiterer Beleg des völligen moralischen Versagens dieser »Weltgemeinschaft« vor antisemitischem Terrorismus.

Mit ihrem Beifall für Abu Mazen applaudierte die »Weltgemeinschaft« auch etwa Hakim und Amjad Awad, die im März 2011 in die Ortschaft Itamar schlichen, in das Haus einer Familie eindrangen und dessen Bewohner bestialisch massakrierten: drei Kinder, das jüngste gerade drei Monate alt, und dessen Eltern. Hakim und Amjad Awad meint Abu Mazen, spricht er von »unseren Helden«.

Vor diesen Terroristen verneigt sich »Präsident« Abu Mazen, für sie erinnerte er die Unterstützer »Palästinas« auch bei seinem diesjährigen Aufenthalt in New York an ihre finanziellen Zusagen. Mit ihrem Geld legitimieren sie über bloßen Applaus hinaus ein Regime, das offen barbarischen Antisemitismus feiert. Dieser »Weltgemeinschaft« anzugehören ist kein Ausweis zivilisatorischer Reife.

»Botschafterin«

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Am Montag freute sich Khouloud Daibes, die »Botschafterin Palästinas« in Berlin, in ihrem »Amtssitz« über Besuch aus Ramallah. Strahlend ließ die Repräsentantin des PLO-Regimes sich mit Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar ablichten, Rappern, in deren Texten offenbar kein Mangel an »klassische[n] antisemitische[n] Vorurteile[n] und [..] nicht hinnehmbare[r] Vernichtungsrhetorik« herrscht.

Wie Die Welt berichtet, soll ein aufgescheuchtes Auswärtiges Amt der »Diplomatin« gegenüber darauf seine »Missbilligung zum Ausdruck gebracht« haben, während die Verwaltung der deutschen Hauptstadt den Gästen Khouloud Daibes’ einen geplanten Auftritt untersagte. Beschränkt der deutsche Kampf gegen Antisemitismus sich nun endlich nicht mehr auf vollmundige Ankündigungen?

Noch Ende Mai wurde Khouloud Daibes herzlich in Wiesloch begrüßt, einer Stadt in Baden-Württemberg, deren christdemokratischer Bürgermeister Ludwig Sauer wohl bis heute glaubt, was im Lokalblatt über die »palästinensische Botschafterin«, die »für den Friedensprozess [..] kämpft«, stand. Dabei hätte man schon damals wissen können, wissen müssen, wie Khouloud Daibes kämpft.

Die Verteidigerin der antisemitischen BDS-Bewegung – selbst die bisher nicht als Organ der zionistischen Weltverschwörung in Verruf geratenen Vereinten Nationen sehen BDS kritisch – fiel schon vor Jahren als vehemente Anhängerin des »palästinensischen« Terrors gegen Juden auf. Die Hamas etwa ist für sie und ihre »Botschaft« eine »politische Partei«, keine islamistische Terrororganisation.

Und auch zu »linken« Terroristen fühlt Khouloud Daibes sich hingezogen. Feiert die »palästinensische« PFLP sich und ihre »Erfolge« – gemeinsam übrigens mit »friedlichen« deutschen BDS-Aktivisten -, darf die »Botschafterin« natürlich nicht fehlen, die nach eigener Auskunft »keine diplomatische Immunität« genießt. Und doch ist eine Mißbilligung des AA das schlimmste, was ihr droht.

Und selbst danach werden ihr in Deutschland wohl wieder Rathaustüren und Goldene Bücher geöffnet werden, werden vom Titel »Botschafterin« geblendete Provinzpolitiker sich mit Khouloud Daibes schmücken. Warum denn auch nicht, geht doch sogar in der »Weltstadt« Berlin die Polizei gegen Menschen vor, die es wagen, das »provozierende« Schildchen zu zeigen: »Kein Platz für Antisemitismus«.

Heuchler

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In einem Streit um offene Rechnungen in Höhe von etwa 440 Millionen Euro für elektrische Energie hat die Israeli Electricity Company (IEC) am Sonntag ihre Stromlieferungen an die »palästinensische« Jerusalem District Electricity Company (JDECO) gekürzt. Die Maßnahme war in der vergangenen Woche angekündigt worden, nachdem zuvor mehrere Warnungen ungehört verhallt waren.

Die »Palästinenserführung« in Ramallah reagierte natürlich prompt und verurteilte die temporären Stromsperren in empörten Erklärungen als »Kollektivstrafe« und warf der Regierung in Jerusalem »Erpressungsversuche« vor, die das »palästinensische« Bildungs- und Gesundheitswesen gefährdeten und drohten, die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Gebieten in Mitleidenschaft zu ziehen.

Man muß der »Palästinenserführung« um ihren nach New York gereisten »Präsidenten« Abu Mazen lassen, daß sie es immer wieder ganz hervorragend versteht, Probleme, die durch ihre eigene Inkompetenz entstanden sind oder die sie womöglich gar gezielt herbeigeführt und verschärft hat, propagandistisch auszuschlachten, um Israel international an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren.

Auch diese jüngste Krise, unter der vermutlich in der Tat nicht wenige »Palästinenser« zu leiden haben, ist dafür ein Beispiel. Sie wäre vermeidbar gewesen, hätte Ramallah nach der »Energiekrise« von 2016 etwa damit begonnen, wirksam gegen »Palästinenser« vorzugehen, die offenbar massenhaft ihrerseits Rechnungen der JDECO ignorieren oder überhaupt illegal deren Leitungen anzapfen.

Der »palästinensische« Energieversorger klagt, ihm entgingen allein dadurch jährlich Einnahmen in Höhe von rund 41 Millionen Euro. Doch dank Ramallahs Untätigkeit häuften die »Palästinenser« über Jahre immer mehr Schulden bei ihrem israelischen Lieferanten, der IEC, an, den sie nun mitsamt der Regierung in Jerusalem in verleumderischen Statements für die Misere verantwortlich machen.

Daß das Regime in Ramallah nun denunziatorisch von »Kollektivstrafen« spricht, entbehrt darüber hinaus nicht einer gewissen Ironie. Das gleiche Regime, das jetzt vorgibt, um die Stromversorgung von Krankenhäusern zu bangen, wollte vor nicht allzu langer Zeit noch die Versorgung Gazas mit elektrischer Energie komplett einstellen, wovon es durch den Druck Israels abgehalten werden konnte.

Wahlkampfauftritt

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Mit einer als »wichtig« angekündigten Erklärung, die von den größten Fernsehkanälen Israels dann jedoch schnell als Wahlkampfauftritt gewertet wurde, dessen Übertragung sie sich abzubrechen beeilten, ist es Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag gelungen, sich ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit zu katapultieren: Er wolle, sofern im Amt bestätigt, Teile des Jordantals annektieren.

In dem Gebiet, das an Jordanien grenzt, befinden sich mehrere israelische Außenposten, die Jerusalem als essentiell wichtig für die Sicherheit des jüdischen Staates betrachtet. Und allein sie sollen nach den Angaben Benjamin Netanjahus unter israelische Souveränität fallen. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die jordanische Okkupation des Gebiets beendet, dessen Status seither umstritten ist.

Die prompte internationale Aufregung, die der Ankündigung folgte, ist freilich alles andere als angebracht. Denn in der Tat dürfte es sich um nicht mehr gehandelt haben als um einen Wahlkampfauftritt. Schon vor der Knesset-Wahl im April hatte Benjamin Netanjahu mit einem solchen Versprechen um Wähler geworben, nutzte die seither vergangenen Wochen aber nicht, es umzusetzen.

Läge ihm etwas an dem Vorhaben, urteilte Ayelet Shaked daher nicht ganz unberechtigt, könne Benjamin Netanjahu es binnen eines Tages umsetzen, statt bloß anzukündigen. Doch selbst wenn der amtierende israelische Ministerpräsident es ernst meinen sollte, ist die Empörung über seine Ankündigung nicht angemessen. Die Annexion der »Siedlungen« würde Zeiten der Ungewißheit beenden.

Freilich, die Gebiete, um die es geht, werden vom Regime in Ramallah beansprucht. Dem gleichen Regime ist es jedoch zu verdanken, daß bereits seit Jahren keine Friedensgespräche mehr stattfinden, in denen auch über den Verlauf der israelisch-»palästinensischen« Grenze gesprochen werden könnte. Hintertreibt die PA aber eine Einigung darüber, sollte Israel dann nicht einseitig handeln?

Immerhin kontrolliert es die umstrittenen Gebiete ja auch als Ergebnis einer gescheiterten Aggression zahlreicher arabischer Staaten, die die Verletzlichkeit Israels in den »Grenzen von 1967«, den Waffenstillstandslinien von 1948/49, offenbart hatte. Mit einer Annexion von Teilen des Jordantals würde Israel in einem zunehmend unter iranisch-islamistischem Einfluß stehenden Umfeld gestärkt.

Und das wiederum könnte sogar dem Weltfrieden dienen, denn ein solcher Schritt sendete auch das Signal an alle ihre Nachbarn bedrohende Regimes, daß Aggressionen sich nicht lohnen, und terroristische Gangs, daß demokratische Staaten sich nicht von ihnen erpressen lassen. Insofern wäre es gewiß wünschenswert, Benjamin Netanjahu würde nicht erst den nächsten Wahltermin abwarten.

Mittäter

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Aus Anlaß des nur wenige Tage zurückliegenden Schuljahresbeginns hat die NGO IMPACT-se einmal mehr untersucht, welche Werte das PLO-Regime in Ramallah mit seinen neuesten Lehrbüchern und -plänen Kindern und Jugendlichen in seinen Schulen vermittelt, aber auch an Bildungsstätten vermitteln läßt, die von der UNRWA in Gaza sowie den umstrittenen Gebieten betrieben werden.

Nach Angaben der Wissenschaftler, deren Expertise auch die Vereinten Nationen anerkennen, sind die neuen Unterrichtsmaterialien für Schüler aller Klassenstufen im Vergleich zu zuvor verwendetem Lehrmaterial noch weniger darauf ausgerichtet, ein friedliches Zusammenleben und die zivilisierte Austragung von Konflikten zu fördern. Propagiert werden dafür Antisemitismus und Gewalt.

Ein immer breiter werdender Raum werde, so IMPACT-se, der Glorifizierung jihadistischen Terrors gegen Juden und den jüdischen Staat eingeräumt, während Hinweise auf den Friedensprozeß und Abkommen zwischen »Palästinensern« und Israel komplett fehlten. Selbst Fächer wie Biologie, Chemie, Mathematik oder Physik werden genutzt, extrem nationalistische Narrative zu propagieren.

Hatte erst vor wenigen Tagen ein UN-Gremium, das sich der Bekämpfung von Ausgrenzung und Rassismus widmet, das Regime um »Präsident« Abu Mazen aufgefordert, seine antisemitische Hetze insbesondere an Schulen einzustellen, bestätigt die neue Studie von IMPACT-se, wie berechtigt solche Forderungen sind – und wie notwendig es ist, ihre Umsetzung gegebenenfalls zu erzwingen.

An dieser Stelle freilich sind vor allem europäische Geberländer gefragt, die die großzügigsten Unterstützer Ramallahs sind und der UNRWA. Mit abenteuerlichen Begründungen versuchen sie immer wieder, jegliche Mitverantwortung für die eklatanten Mißstände an »palästinensischen« Schulen von sich zu weisen. Die Regierung in Berlin etwa behauptet, Lehrbücher nicht zu finanzieren.

Deutsches Geld werde vielmehr genutzt, den Bau von Schulen abzusichern oder die Gehälter von Lehrern, seien es solche der PA oder der UNRWA. Doch auch wer »nur« an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt ist, in der systematisch Haß gepredigt und antisemitischer Terrorismus glorifiziert werden, ist Komplize dieser so unheilvollen Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Verlogene Klage

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Am Freitag wird Juan Orlando Hernández, der Präsident von Honduras, in Jerusalem erwartet. Bei seinem Besuch wird der Politiker, der seit 2014 im Amt ist und 2017 in ihm bestätigt wurde, eine diplomatische Vertretung seines Landes in der israelischen Hauptstadt eröffnen. Kurz zuvor hatte die Republik Nauru ihre Entscheidung öffentlich gemacht, Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates anzuerkennen.

Beide Entscheidungen hat Hanan Ashrawi, die bei der »palästinensischen« Terrororganisation PLO für Propaganda zuständig ist, jetzt scharf verurteilt und Honduras ebenso wie Nauru in einer Pressemitteilung des »schamlosen« Bruchs des Völkerrechts bezichtigt und beiden Staaten schwere Verstöße gegen freilich nicht näher bezeichnete Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgeworfen.

Man sollte sich allerdings nicht leichtfertig auf die völkerrechtliche Kompetenz der glühenden Antisemitin aus der Clique um »Präsident« Abu Mazen verlassen. Verträge und internationale Abmachungen legt ihr Regime nämlich regelmäßig selbst recht unkonventionell aus. So sind etwa die Verträge von Oslo erstaunlich eindeutig, geht es um die Frage einer möglichen Anerkennung eines »palästinensischen« Staates.

Soll es dem Abkommen gemäß erst dazu kommen, haben »Palästinenser« und Israel sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts verständigt, werben Vertreter Ramallahs immer wieder für eine sofortige diplomatische Anerkennung ihres imaginären Staates. Auch bei der Visite Abu Mazens in Berlin in dieser Woche forderte er die deutsche Regierung wieder dazu auf. Und manchmal werden diese Wünsche auch erhört.

So hat etwa Nikaragua nach Angaben aus Ramallah Anfang des Monats die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu „Palästina“ angekündigt, nachdem kurz zuvor bereits der Antillenstaat St. Kitts und Nevis seine Anerkennung »Palästinas« als Staat verkündet hatte. Mit ihrem aggressiven Werben für diese Art der Anerkennung verstößt die »Palästinenserführung« gezielt gegen die Abmachungen von Oslo.

Sie demonstriert mit diesem von verantwortungslosen Regierungen unterstützten fortdauernden Anschlag auf das, was vom Friedensprozeß noch übrig sein mag, zugleich ihre Absicht, sich gar nicht auf Gespräche mit Jerusalem einzulassen. Beklagte Hanan Ashrawi sich über diese Absage des Regimes, für das sie spricht, an einen Frieden mit und für Israel, so wären sie und ihre Krokodilstränen womöglich etwas ernster zu nehmen.

Ablenkungsmanöver

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat am Montag bekanntgeben lassen, er habe alle seine Berater von ihren Aufgaben entbunden und ihnen ihre Privilegien als Berater entzogen. Gleichzeitig hat er Mitglieder der »Regierung« Rami Hamdallahs, der Anfang 2019 als »Ministerpräsident« zurückgetreten war, aufgefordert, große Teile ihrer im Amt erhaltenen Gehälter an die PA zurückzuzahlen.

Die Mitglieder der früheren »Regierung« hatten sich, wie aus Dokumenten hervorging, die im Januar publik wurden, ihre monatlichen Bezüge von rund 3.000 Dollar klandestin auf 5.000 erhöht, zudem hatten sie sich pauschale Mietzuschüsse und viele weitere Privilegien gegönnt, darunter beispielsweise besondere Wechselkurse beim Devisenumtausch, von denen sie zusätzlich profitierten.

Freilich hüllt sich »Präsident« Abu Mazen über die Hintergründe seiner jüngsten Entscheidungen ebenso in Schweigen wie über genauere Details etwa dazu, wer genau von ihnen betroffen ist und wie hoch die Rückforderungen konkreten ausfallen. Als Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft, nicht nur die UNRWA ist ja dafür berüchtigt, sollte man sie jedoch nicht mißverstehen.

Es dürfte dem »Präsidenten« vielmehr darum gehen, innerhalb der »Palästinenser« nicht noch mehr Unmut über sich und seine Amtsführung zu schüren. Abu Mazen und seine »Führung« kürzen zivilen Beschäftigten der PA Gehälter oder verweigern »Palästinensern« zunehmend teils lebensnotwendige soziale Leistungen, während sich die selbstverschuldete finanzielle Krise der PA verschärft.

Und da das PLO-Regime zugleich nicht bereit ist, sein System der »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte Terroristen oder deren Angehörige aufzugeben, serviert »Präsident« Abu Mazen mit der früheren »Regierung« Rami Hamdallahs den »Palästinensern« nun nur einen Sündenbock, um von der Hauptursache der aktuellen Krise abzulenken, den beständig wachsenden Ausgaben für Terror.