Schlagwort: PLO

Schadensbegrenzung

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Jibril Rajoub hat als Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees« »palästinensische« Teilnehmer der Olympischen Spiele in Japan aufgefordert, mögliche Wettkämpfe mit israelischen Sportlern zu boykottieren. Haben bisher »nur« einzelne Sportler Wettkämpfe mit israelischen Teilnehmern verweigert, ist Jibril Rajoub nun der erste »Sportfunktionär«, der zum antisemitischen Boykott aufruft.

Nach dem algerischen Judoka Fethi Nourine hatte sich am Wochenende auch der sudanesische Judo-Sportler Mohamed Abdalrasool geweigert, gegen Tohar Butbul aus Israel anzutreten. Für die beiden Verweigerer endete damit ihre Teilnahme an Tokyo 2020. Jibril Rajoub, der in Ramallah auch den »Generalsekretär« der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah gibt, ist allerdings noch in Japan.

Die Olympische Charta des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das die Olympiade in Japan veranstaltet, erklärt, »jede Form von Diskriminierung eines Landes oder einer Person aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus sonstigen Gründen« sei »unvereinbar [..] mit der Zugehörigkeit zur Olympischen Bewegung«. Jibril Rajoubs Forderung verstößt gegen diesen Grundsatz.

Das von dem deutschen Sportfunktionär Thomas Bach geleitete Internationale Olympische Komitee ist nach Jibril Rajoubs Boykott-Aufruf gefordert die Olympische Charta gegen sein »palästinensisches« Mitglied durchzusetzen. Jibril Rajoubs Mitgliedschaft in dem Gremium sollte beendet oder zumindest suspendiert werden, die »palästinensische Nation« von den Wettkämpfen ausgeschlossen werden.

Abzuwarten, ob ein »palästinensischer« Sportler der Forderung des hochrangigen PLO-Funktionärs folgt, kann dabei keine Option sein. Jibril Rajoubs gegen den Olympischen Geist verstoßender Boykott-Aufruf steht im Raum und vergiftet die Atmosphäre von Tokyo 2020. Und kein Mitglied der »palästinensischen« Mannschaft sollte die Gelegenheit bekommen, für einen weiteren Eklat zu sorgen.

Halbherziges Gedenken

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In dieser Woche wurde Tokyo 2020 eröffnet, die Spiele der XXXII. Olympiade. Bei der Eröffnungsfeier wurde erstmals offiziell der Opfer des Überfalls auf die Olympiade in München gedacht, ein freilich etwas seltsames Gedenken: Die amtliche Website zu den Olympischen Spielen in Japan erweckt ganz den Eindruck, die 11 israelischen Olympioniken seien 1972 an einer Krankheit »verstorben«.

»Anschließend wurden die Menschen auf der ganzen Welt gebeten, der von der Coronavirus-Pandemie Betroffenen und der verstorbenen Olympioniken zu gedenken, einschließlich der israelischen Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren.«

Die Formulierung offenbart, daß die Veranstalter, das Internationale Olympische Komitee, zwar einerseits gewillt zu sein scheinen, ihr schon beinahe traditionelles Verleugnen der Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die Olympischen Spiele in der bayerischen Landeshauptstadt zu beenden. Davon jedoch, ein Verbrechen auch ein Verbrechen zu nennen, sind sie noch weit entfernt.

Mit seinem deshalb allenfalls als halbherzig zu bezeichnenden Gedenken nimmt das IOC Rücksicht auf die »Palästinenserführung« in Ramallah, die Führung einer Terrororganisation, die sich bis heute des Überfalls auf die israelischen Sportler rühmt und die daran beteiligten Terroristen als Helden feiert, zugleich aber eine »Nation« repräsentieren will, die auch bei Tokyo 2020 in Japan vertreten ist.

Und auch deshalb ist das Gedenken an die »Athleten, die 1972 in München ihr Leben verloren«, bestenfalls ein erster Schritt: Mit Jibril Rajoub, dem Chef des »Palästinensischen Olympischen Komitees«, duldet das IOC in seinen Reihen und nun in Japan einen Funktionär, der es als »rassistisch« denunzierte und als »Generalsekretär«, just der Fatah vorsteht, die »1972« bis heute als »Erfolg« feiert.

Erster Schritt

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, ihre Transfers von Geldern nach Ramallah, die Israel stellvertretend für das dort herrschende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen einnimmt, um über 180 Millionen Dollar zu kürzen. Der Betrag entspricht nach – gleichwohl zurückhaltenden – Schätzungen der Summe, die Ramallah 2020 zur indirekten Förderung antisemitischen Terrors aufgewendet hat.

Bereits seit einiger Zeit versucht Israel, den von der Clique um Abu Mazen initiierten »palästinensischen« Terrorismus auch auf dem finanziellen Sektor zu bekämpfen. Zu den vielen Wegen, auf denen Ramallah terroristische Gewalt gegen Juden und Israel fördert, gehören seit den 1960ern die sogenannten »Märtyrerrenten« für inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Hinterbliebene.

Die Höhe dieser monatlich und lebenslang ausgezahlten Prämien, zu denen die »Palästinenserführung« sich immer wieder bekennt, richtet sich dabei nach dem »Erfolg« der Terroristen. Mit besonderen Zuschlägen werden zudem »Palästinenser« mit Wohnsitz in der israelischen Hauptstadt oder arabische Bürger Israels bedacht, die nach Anschlägen Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Die »Märtyrerrenten« sind international durchaus umstritten. In der Vergangenheit weigerte sich etwa die EU, für die »Verluste« einzuspringen, die Ramallah entstehen, wenn Jerusalem Überweisungen an Ramallah kürzt. Auch die neue US-Regierung lehnt die »Märtyrerrenten« ab, zumindest theoretisch. Praktisch indes ist jede Finanzhilfe für die PA ein Beitrag dazu, daß sie sie auszahlen kann.

So kürzte die »Palästinenserführung« in den vergangenen Jahren bereits häufiger die Gehälter ihrer »zivilen« Angestellten, die zu großen Teilen aus Europa finanziert werden, um gleichzeitig immer wieder erhöhte »Märtyrerrenten« auszahlen zu können. Friert Jerusalem nun wieder größere Beträge ein, kann das nur ein Schritt sein. Nötig wären auch internationale Sanktionen gegen die »Märtyrerrenten«.

Verschwendung

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Die Regierung in Tokyo hat dem Regime um »Präsident« Abu Mazen nach dessen Angaben Hilfen im Umfang von 8 Millionen Dollar zugesagt, die in den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in den umstrittenen Gebieten und Gaza fließen sollen. Mag die japanische Unterstützung zwar gut gemeint sein, ist sie alles andere als angebracht: Von ihr profitiert doch vor allem die »Palästinenserführung«.

In den Osloer Verträgen für die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza beauftragt, hat die korrupte Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen die Bekämpfung des Virus eher sabotiert denn vorangetrieben. Wichtiger als finanzielle Zuwendungen wäre deshalb Personal, das sie kompetent und verantwortungsvoll im Sinne der »Palästinenser« einsetzt.

Als im vergangenen Jahr die Regierung in Jerusalem Verträge mit potentiellen Anbietern von Impfstoffen verhandelte, hatte Ramallah gerade jede Zusammenarbeit mit Israel aufgekündigt, darunter auch die Kooperation auf dem Gesundheitssektor. So verspielte die »Palästinenserführung« bereits frühzeitig die Gelegenheit, später an den international gewürdigten israelischen Impferfolgen teilzuhaben.

Und als die Impfungen dann in Israel anliefen, bat die Clique um Abu Mazen nicht etwa in Jerusalem um Unterstützung, sondern trat mit tätiger Beihilfe zahlreicher »Nichtregierungsorganisationen« eine bis heute nachwirkende antisemitische Verleumdungskampagne gegen Jerusalem los, die Israel der »Impfapartheid« bezichtigte, des böswilligen »Impfrassismus« gegen die »Palästinenser«.

Angebotene Impfdosen wurden dann zunächst zurückgewiesen und, nachdem sie von der »Palästinenserführung« doch in aller Stille noch akzeptiert worden waren, nicht an die weitergereicht, für die sie bestimmt waren, sondern beispielsweise gleich an die jordanische Führung weitergereicht oder für die Immunisierung mit Ramallah verbundener Sportler und ähnlich wichtiger Gestalten mißbraucht.

Und schon zuvor hatte die »Palästinenserführung« sich ausgesprochen wählerisch gezeigt: Hilfslieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von ihr zurückgewiesen, weil ihre Abwicklung eine Zusammenarbeit mit Jerusalem nötig gemacht hätte. Erst wenige Tage ist es her, daß Ramallah ein Abkommen über die Lieferung einer Million Impfdosen aus israelischen Beständen platzen ließ.

Die Regierung in Tokyo sollte sich fragen, was es angesichts dieser Vorgeschichte bringt, Ramallah Geld zur Verfügung zu stellen. Die Wahrscheinlichkeit, daß es nicht bei denen ankommt, die tatsächlich Unterstützung benötigen, ist nicht eben gering. Dafür allerdings schmückt sich bereits die »Palästinenserführung« mit ihm, wertet es als internationale Anerkennung und Aufwertung ihres Regimes.

Mordsregime

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Vor vier Wochen, am 22. Mai, sollten in den umstrittenen Gebieten und Gaza »Wahlen« inszeniert werden für ein neues »palästinensisches Parlament«, für den 31. Juli war eine »Präsidentschaftswahl« geplant. Ende April freilich überlegten »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und seine Clique es sich anders und »verschoben« die »Wahlen« unter einem Vorwand für einen unbestimmten Zeitraum.

Der »Palästinenserführung« war aufgegangen, daß sie aus dieser Auseinandersetzung mit der Hamas, aber auch anderen Kräften kaum erfolgreich würde hervorgehen können, zumal ihre »Partei«, die Fatah, sich durch interne Streitereien, denen günstigenfalls der Ausschluß unliebsamer interner Konkurrenten und in anderen Fällen Drohungen mit und Anwendung von Gewalt folgten, selbst schwächte.

Zwar sind die »Wahlen« de facto abgesagt, die »Aufräumarbeiten« des PLO-Regimes gehen aber offenbar weiter: Potentielle Opponenten, Kritiker, derer es habhaft werden kann, läßt die »Palästinenserführung« durch ihre von der EU geschulten »Sicherheitskräfte« aus dem Weg räumen, wie nun den offenbar nicht unpopulären Regimekritiker Nizar Banat, der seine letzte Verhaftung nicht überlebte.

In ihrem Umgang mit Kritikern erweist die »Palästinenserführung« sich einmal mehr als so unfähig wie unwillig, die Grundlagen für ein demokratisches Gemeinwesen zu schaffen, aus dem nach internationalem Wunsch einmal »Palästina« hervorgehen soll. Sie geht dabei inzwischen so skrupellos vor, daß selbst ihre großzügigste Unterstützerin, die EU, Anlaß zu gleichwohl heuchlerischer »Sorge« sieht.

Schadensbegrenzung

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Nachdem die »Palästinenserführung« in Ramallah mit ihrem plötzlichen Rückzug aus einer Abmachung mit dem Unternehmen Pfizer über die sofortige Lieferung von mindestens einer Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus aus israelischen Beständen demonstriert hat, was ihr Wort wert ist, sollen wenigstens drei Staaten ihr Interesse an dem Impfstoff signalisiert haben.

Die Regierung in Jerusalem sollte sich für einen dieser Interessenten entscheiden, und sie sollte es schnell tun. Zwar gibt das Regime um »Präsident« Abu Mazen zwischenzeitlich vor, sich doch noch mit Israel verständigen zu wollen. Sofern die Belieferung eines oder mehrerer dieser weiteren Interessenten kurzfristig realisierbar ist, sollte nun allerdings diesem bzw. ihnen Vorrang eingeräumt werden.

Die »Palästinenser« hatten ihre Chance – und sie haben sie ausgeschlagen. Bevor ihrer Verantwortungslosigkeit wegen – die Vereinbarung war etwa als »Normalisierung« zurückgewiesen und damit quasi als Hochverrat denunziert worden – tatsächlich Impfdosen unbrauchbar werden, sollten die über sie verfügen können, die ihre Entgegennahme nicht von israelischen Demutsgesten abhängig machen.

Jerusalem hat es nicht nötig, darum zu betteln, »Palästinensern« helfen zu dürfen, zumal dann nicht, haben die bereis ein entsprechendes Abkommen platzen lassen. Die neue Regierung um Premier Naftali Bennett sollte daher Ramallah eine klare Frist für eine Einigung setzen, die eher nach Stunden bemessen ist denn nach Tagen. Lassen die »Palästinenser« sie verstreichen, sollten andere zum Zug kommen.

Menschenverachtung

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Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat kurzfristig eine Vereinbarung mit Jerusalem aufgekündigt, nach der Israel den »Palästinensern« sofort mindestens eine Million Impfdosen zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus bereitgestellt hätte. Eine erste Lieferung von etwa 90.000 Impfdosen hat das PLO-Regime nach eigenen Angaben bereits wieder zurückgeschickt nach Israel.

Kurz nachdem das »Gesundheitsministerium« in Ramallah am Freitag verkündet hatte, es habe sich mit dem Hersteller Pfizer darauf geeinigt, sofort eine Million Impfdosen aus Israel zu erhalten, das dann dafür im weiteren Jahresverlauf mit der gleichen Menge des Impfstoffs beliefert werden würde, schwinden damit wieder die Aussichten sehr vieler »Palästinenser« auf eine baldige Immunisierung.

Das »Gesundheitsministerium« in Ramallah begründet seinen Ausstieg aus der Vereinbarung mit dem nahen Ablauf des Verfallsdatums der aus israelischen Beständen stammenden Dosen, freilich ein Umstand, über den es von Jerusalem frühzeitig informiert worden war. Mit seinem Rückzieher zeigt das PLO-Regime einmal mehr seine Unfähigkeit, Verantwortung für die »Palästinenser« zu übernehmen.

Nach den Verträgen von Oslo ist Ramallah für die medizinische Versorgung der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza zuständig. Als die Regierung in Jerusalem frühzeitig nach Ausbruch der Pandemie Verträge über die Lieferung von Impfstoff schloß, boykottierte die Clique um Abu Mazen gerade jede Kooperation mit Israel und ging selbst erst später auf die Suche nach Partnern.

Als dann spätestens im Januar 2021 deutlich wurde, daß die in Rußland bestellten Impfdosen weder zum erwarteten Zeitpunkt noch in der erhofften Menge geliefert werden würden, trat Ramallah gemeinsam mit verschiedenen »NGO« eine Verleumdungskampagne los, die Israel, das damals bereits mit einer beeindruckenden Impfkampagne begonnen hatte, Apartheid gegenüber »Palästinensern« vorwarf.

Gleichzeitig verzichtete Ramallah jedoch darauf, in Jerusalem offiziell um Unterstützung zu bitten. Impfdosen, die Israel dennoch bereitstellte, veruntreute das PLO-Regime, das einen Teil davon nach Jordanien weiterreichte, an eigene Funktionäre oder etwa Fußballspieler, statt damit medizinisches Personal zu immunisieren. Schon zuvor hatte die PA medizinische Ausrüstung aus Abu Dhabi zurückgewiesen.

Und so bleibt Ramallah auch jetzt seiner verantwortungslosen »Politik« treu, die Gesundheit und Leben von »Palästinensern« gefährdet. Statt 80.000 Menschen täglich gegen das Virus zu impfen, wozu das »palästinensische« Gesundheitswesen in der Lage wäre, werden die »Palästinenser« nun auf den Herbst vertröstet, verweigert ihnen die eigene »Führung« die womöglich lebensrettende Immunisierung.

Beste Freunde

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine Förderer im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, hat, wie er mitteilen läßt, Bashar al-Assad zur »Wiederwahl als Präsident Syriens« gratuliert. In seinem Telegramm an den Blutsäufer in Damaskus lobte der »Palästinenserpräsident« die gegenseitigen Beziehungen und erklärte, er freue sich, sie »zum Vorteil beider Völker weiter auszubauen zu pflegen«.

Bashar al-Assad wurde bei den in dieser Woche in den unter Kontrolle seines von Moskau und Teheran abhängigen Regimes stehenden Teilen Syrien veranstalteten »Wahlen« mit einer offiziellen Zustimmung von 95,1 Prozent im Amt bestätigt, das er erstmals 2000 angetreten hat. Vor einem Jahrzehnt stürzte er Syrien nach Protesten gegen seine Diktatur in einen bis heute anhaltenden »Bürgerkrieg«.

Im Verlauf dieses Krieges hat Bashar al-Assad mit der Hilfe iranischer und russischer Truppen und Söldner zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, darunter die Belagerung und Aushungerung des von vielen »Palästinensern« bewohnten Yarmouk, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt, oder der Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die Bevölkerungen ganzer »aufständischer« Städte.

Viele Organisationen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben, haben es aufgegeben, die Opfer des Kriegs in Syrien zu zählen, die Vereinten Nationen schätzten sie 2018 – basierend auf zwei Jahre alten Angaben – auf mindestens 500.000, andere Experten gehen von mehr als einer Million Toten aus. Etwa 13 Millionen Menschen waren 2018 auf der Flucht, etwa die Hälfte innerhalb Syriens.

Kein zivilisierter Mensch bietet einem Blutsäufer wie Bashar al-Assad die Zusammenarbeit an und gratuliert ihm zu einem »Wahlsieg«, der allein das Ergebnis einer durchschaubaren Farce ist, auch nicht aus bloß diplomatischer Höflichkeit. Denn wer es tut, macht sich mit dem Kriegsverbrecher, dem sein Glückwunsch gilt, gemein. »Präsident« Abu Mazen sollte jedem »Palästinenser« peinlich sein.

Krieg dem Wahn

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Klagte jemand, der tagtäglich seinen bissigen Hund auf den Postboten hetzt, ihm widerfahre großes Unrecht, weil ihm keine Pakete und Briefe zugestellt werden, er erntete wohl schallendes Gelächter. Wahrscheinlicher daher, er verzichtete auf Klage und Blamage. Es sei denn, er ist regimetreuer »Palästinenser«, ein mit dessen »Sache« sympathisierender »Menschenrechtsaktivist« oder sonstwie irre.

Nicht anders scheint der heilige Ernst zu erklären, mit dem das PLO-Regime in Ramallah in diesen Tagen die offenbar recht prekäre Versorgung Gazas mit elektrischem Strom beklagt. »Dunkelheit in Gaza wegen der erbarmungslosen israelischen Aggression«, jammert WAFA, ein Sprachrohr der PA, und warnt, es drohe ein »Kollaps lebensnotwendiger Bereiche« wegen »Flächenbombardements« der IAF.

Seit einer Woche attackieren die Hamas und der Islamic Jihad, mit deren »Widerstand« sich Ramallah vorbehaltlos solidarisiert, Israel mit Raketen, und doch erwartet die »Palästinenserführung«, daß diese Angriffe keinerlei Folgen auf die Energieversorgung Gazas haben, die – aus Israel erfolgt. Und weil das nicht so ist, prangert sie nicht etwa die in Gaza herrschenden Islamisten an, sondern Jerusalem.

Wenn der Ausfall vermutlich von »palästinensischen« Raketen getroffener Leitungen – Israel müßte sie nämlich nicht bombardieren, um Gaza in Finsternis versinken zu lassen – nicht in der Tat beträchtliche Folgen haben könnte, es wäre zum Lachen. Terroristen, die den Staat, der auch sie mit elektrischer Energie versorgt, zerstören wollen, beklagen, daß der den Strom nicht mehr wie gewohnt liefert.

Die neueste Wiederkehr der »Energiekrise« in Gaza und der »Palästinenserführung« mit ihr führen einmal mehr vor Augen, wie unverantwortlich es ist, die »Palästinenser« Verbrechern auszuliefern, die ihr wahnsinniger Haß in ihrem Krieg gegen Israel keinerlei Rücksicht nehmen läßt auf die Zivilbevölkerung, egal, auf welcher Seite der Grenze sie lebt. Gaza wird frei sein, gibt es keine Hamas mehr.

Ungenießbare Genossen

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In Deutschland werden wieder Synagogen attackiert, israelische Flaggen gestohlen, brennen Davidsterne, in Deutschland erklingen von gewissenlosen Zeilenschindern als »israelkritisch« verharmloste »Scheißjuden«-Rufe. Antisemiten rotten sich unter türkischen und Fahnen der PLO zusammen und feiern die islamistische Hamas, die den jüdischen Staat seit Tagen mit ihren Raketen terrorisiert.

Und Nazih Musharbash, Wikipedia nennt ihn »ein[en] deutsche[n] Lehrer und Politiker (SPD)«, verfaßt derweil im Namen seiner »Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.« Briefe an den Parteifreund Heiko Maas, in denen er »mit großer Sorge« feststellt, »die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gehen in der Regel von einem sehr zurückhaltenden Verständnis für die israelischen Vorgehensweisen aus«.

»Wo bleibt«, fragt Nazih Musharbash, mit seiner Organisation »Unterstützer des BDS-Bewegung«, schließlich so inquisitorisch wie öffentlich, »wo bleibt die Empörung der deutschen Bundesregierung gegen die andauernde völkerrechtswidrige Annexion und Ausbreitung des jüdischen Charakters der Stadt, einhergehend mit einer beabsichtigten Auslöschung der arabischen Identität von Ost-Jerusalem?«

Zum antisemitischen Mob distanzieren der »deutsche Lehrer und Politiker« und seine »Deutsch-Palästinensische Gesellschaft« sich nicht. Im Beirat der Organisation sitzen neben einschlägig berüchtigten Gestalten wie Christine Buchholz oder Udo Steibach auch Aydan Özogus, Mitglied der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der »Grüne« Omid Nouripour ist aus dem Gremium inzwischen ausgeschieden.