Washingtons Kapitulation

Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hat im Rahmen eines schmutzigen Deals mit dem islamistischen Regime in Teheran über die Freilassung fünf amerikanischer Geiseln aus iranischer Haft dem Transfer von 6 Milliarden Dollar in die Islamische Republik Iran zugestimmt. Das Geld war bisher als Teil von Sankionsmaßnahmen auf iranischen Konten in Südkorea eingefroren gewesen.

Mit der Umsetzung des vor kurzem mit den Mullahs verabredeten Menschenhandels demonstriert Washington nicht bloß seine Erpressbarkeit durch ein beliebiges staatsterroristisches Regime, sondern womöglich durch das Regime, das den Nahen Osten in einen atomaren Rüstungswettlauf und verheerende kriegerische Auseinandersetzungen stürzen könnte – und die 6 Milliarden Dollar könnten dabei eine Rolle spielen.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am gleichen Tag, an dem Washington seine Zustimmung zu der Freigabe des Geldes gab, die Islamische Republik Iran habe weiteres Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade angereichert. Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – und damit gegen Völkerrecht – seien für die Mullahs längst zur »Routine« geworden.

Die vermutlich nächste Atommacht intensiviert derweil ihre Kooperation mit Moskau auch und gerade im Rüstungsbereich. Auch wenn mancher Handel hier noch auf internationaler Ebene ver- oder zumindest behindert werden konnte, ist doch absehbar, daß etwa im Rahmen der angekündigten Erweiterung der BRICS-Gruppe weitere Hürden fallen werden. Zugleich baut Teheran seine bewaffnete Präsens an der Grenze Israels aus.

Die Freigabe bisher eingefrorener Gelder durch Washington kann vor diesem Hintergrund von Teheran nur als Bestätigung empfunden werden, als Etappensieg über den erklärten »Erzfeind«, der zu weiteren Bemühungen zur Verwirklichung der in den in der Islamischen Republik allgegenwärtigen Parolen »Tod Israel!« und »Tod Amerika!« formulierten Ziele anspornt. Washingtons Deal hat die Welt nicht friedlicher gemacht.