Schlagwort: Islamismus

Fanatismus

Die vor kurzem vorzeitig aus israelischer Haft entlassene Ahed Tamimi hat sich gegenüber einem libanesischen Fernsehsender lobend über Hassan Nasrallah geäußert, den Anführer der islamistischen Hisbollah. Mit ihrer Sympathiebekundung für die »Partei Gottes«, die in zivilisierteren Staaten als terroristische Organisation verfolgt wird, löste die Straftäterin Proteste unter ihren Anhängern aus.

Denn offenbar hatte Ahed Tamimi vergessen, an wessen Seite Hassan Nasrallahs Hisbollah in Syrien kämpft. Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, hat in seinem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung auch Verbrechen gegen »Palästinenser« begangen. Yarmouk etwa, ein von »Palästinensern« bewohntes Viertel von Damaskus, bezeichneten selbst die Vereinten Nationen als »Todeszone«.

Ahed Tamimi pries Hassan Nasrallah dennoch, dessen Hisbollah einen nicht geringen Anteil daran hat, daß Bashar al-Assad wohl auch weiterhin über Syrien herrschen kann, als einen Führer, der »unsere Moral gestärkt hat, nicht nur meine Moral, sondern die vieler Menschen, denn ich repräsentiere das Volk«. Auch dieser selbstherrliche Tonfall mißfiel offenbar nicht wenigen »Palästinensern«.

Mit ihrem Kompliment für Hassan Nasrallah hat sich die leider auch in westlichen Medien oft »Ikone des friedlichen [sic!] Widerstands« Gefeierte nicht nur einmal mehr als Anhängerin gar nicht so friedlichen Methoden entlarvt. Indem sie sich damit aber auch noch zu einer Vertreterin der »Palästinenser« hochstapelte, verriet sie eine Hybris, die selbst auf einige ihrer Anhänger abstoßend wirkt.

Skrupellos

Peter Altmaier, Angela Merkels Wirtschafts- und Energieminister, hat sich gegenüber Bild am Sonntag als Lobbyist des Regimes in Teheran bloßgestellt. »Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren«, erklärte der Politiker dem Boulevardblatt in einem Gespräch, »jedes deutsche Unternehmen darf im Iran weiterhin investieren, so viel es möchte«.

Dabei beließ er es jedoch nicht, sondern versprach in diesem Zusammenhang auch noch, »wir unterstützen die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien«. Mit seinen Äußerungen stellt Peter Altmaier sich hinter Unternehmen, die wissent- und willentlich dazu beitragen eine klerikale Tyrannei zu stützen, die die »eigene« Bevölkerung ausbeutet und unterdrückt.

Er biedert sich bei einem Regime an, das darüber hinaus auf vielerlei Weise Konflikte im Nahen Osten schürt und dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist. Mit seinem Geschwätz von einem »amerikanischen Diktat« bedient der Minister antiamerikanische Ressentiments und offenbart ein Weltbild, das sich wohl kaum von dem eines Reichsbürgers unterscheidet.

»Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompass und Richtmaß unserer Politik«, beschreibt die CDU ihr Selbstverständnis. Sie stehe »für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.«

Hätten diese Worte für Peter Altmaier und die Regierung, die er vertritt, auch nur die geringste Bedeutung, so hätte er etwa erklären müssen: ›Wir mischen uns nicht in die Geschäftsentscheidungen von Unternehmen ein. Aber niemand von uns verlangen, Beziehungen zu Regimes zu fördern, die unsere Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie tagtäglich verhöhnen und sogar aktiv bekämpfen.‹

Barbaren

Erneut konnten israelische Streitkräfte einen von Sympathisanten der Hamas organisierten Versuch vereiteln, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza zu gelangen. Nachdem schon vor einigen Tagen das norwegische Boot Al-Awda aufgebracht wurde, verhalf die israelische Marine nun Besatzung und Passagieren der schwedischen Yacht Freedom zu einem unfreiwilligen Israel-Aufenthalt.

Wie bei solchen Versuchen, die Kontrollen des Waren- und Personenverkehrs von und nach Gaza zu umgehen, inzwischen üblich, behaupten auch die »Aktivisten« der Freedom, für Menschenrechte zu streiten und mit »Hilfsgütern« die Not in Gaza lindern zu wollen. Ginge es ihnen freilich tatsächlich darum, suchten sie nicht die Konfrontation mit den israelischen Streitkräften auf dem Mittelmeer.

Um Hilfsgüter, die diese Bezeichnung auch verdienen, in nennenswertem Umfang nach Gaza zu befördern, gibt es etablierte und legale Wege, deren Nutzung ganz ohne einen Verstoß gegen internationalen Recht möglich ist. Die »Aktivisten« auch der diesjährigen Gaza-Flotte eint allerdings ihr Haß auf den jüdischen Staat, dessen Dämonisierung und Verleumdung ihr wirkliches Ziel ist.

Wie die Hamas, die die Bevölkerung Gazas zu ihrer Geisel gemacht hat, mißbrauchen auch sie die »Palästinenser«, um ihren antisemitischen Haß offen ausleben zu können. Sie nennen sich »Menschenrechtsaktivisten« und verraten diese doch tatsächlich auf zynische Weise. Denn indem sie Israel angreifen, es zu diskreditieren suchen, leisten sie der Hamas Beihilfe und legitimieren sie.

Dabei ist die Herrschaft der Islamisten die Ursache für die Situation der Menschen in Gaza. Skrupellos ordnen die »Heiligen Krieger« alles ihrem Feldzug gegen Israel und das Judentum unter und bringen die »Palästinenser« in Gaza so um Perspektiven und Zukunft. Ihre Menschenverachtung zeigen die Islamisten derzeit besonders anschaulich mit ihren täglichen Feuer-Angriffen auf Israel.

Mit Ballons und Drachen versuchen sie, in Israel verheerende Brände zu legen, die in der Tat verbrannte Erde hinterlassen, zerstörte Felder und Wälder. Hemmungslos vernichten sie, was »befreien« zu wollen sie vorgeben. Wer hätte etwas von einer solchen »Befreiung«? Wer vor diesem Hintergrund die Hamas stützt und legitimiert, begeht ein Verbrechen und verdient nichts als Ächtung.

Selbstentrechtung

Am 30. Oktober sind die Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Gleichzeitig bestimmen sie dabei ihren Bürgermeister. An der Abstimmung können sich alle Bewohner der Stadt beteiligen, ganz ausdrücklich auch die arabischen mit und ohne Paß Israels. Und in der Tat ist ihr Interesse an der Wahl nicht gerade gering, wie Umfragen zeigen.

Vier von zehn Bewohnern der Stadt sind Araber, ihre Beteiligung und ihr Votum sind auch und gerade vor dem Hintergrund nicht eben unwichtig, daß es oft Vorwürfe gibt, arabische oder »palästinensische« Interessen würden bei Entscheidungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Wer daran etwas ändern will, hat dazu am 30. Oktober die Gelegenheit – als Kandidat oder als Wähler.

Von demokratischer Beteiligung und Willensbildung wenig hält derweil die wichtigste islamische religiöse Autorität in den umstrittenen Gebieten. Mit einer Fatwa, einem religiösen Verbot, untersagte das Ifta genannte Gremium aus islamischen »Rechtsexperten« nach einer Meldung der »palästinensischen« amtlichen Agentur Wafa den arabischen Bewohnern West-Jerusalems die Teilnahme.

Wer an der Abstimmung partizipiere, erkenne die Souveränität Israels über Jerusalem an, begründen die »Gelehrten« ihr Verbot, die offensichtlich Probleme damit haben, daß jedenfalls der Westteil Jerusalems unbestritten zu Israel gehört. Mit ihrem Verbot demonstrieren sie anschaulich, daß der oft gegen Israel gebrauchte Vorwurf der »Entrechtung« von Arabern nicht selten keine Grundlage hat.

Auf Konfrontationskurs

Seit Ende Mai sind Sympathisanten der Hamas aus mehreren westlichen Staaten unterwegs, um mit mehreren Booten zunächst durch verschiedene Hafenstädte Europas zu touren und schließlich zu versuchen, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen. Mit vier Booten aufgebrochen, hoffen die »Aktivisten« mit nunmehr drei Schiffen in diesen Tagen ihr Reiseziel zu erreichen.

Die »Ships to Gaza« haben neben ihren abenteuerlustigen Passagieren, unter ihnen Annette Groth, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der deutschen Partei Die Linke, die bereits 2010 auf dem »Frauendeck« der Mavi Marmara nach Gaza reisen wollte, reichlich »Hilfsgüter« an Bord, darunter natürlich »dringend benötigte« Medikamente, die von leichtgläubigen Menschen gespendet wurden.

Bei den Organisatoren und ihren Passagieren handelt es sich freilich nicht um Verteidiger von Menschenrechten, sondern um Betrüger, die Menschenrechte verhöhnen, um Feinde Israels, die darauf spekulieren, ihren antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat schlagzeilenträchtig ausleben zu können. Nicht Gaza ist ihr wirkliches Ziel, sondern die Konfrontation mit den Streitkräften Israels.

Die kontrollieren den Personen- und Warenverkehr von und nach Gaza, ein Gebiet, von dessen Beherrschern eine beständige Gefahr für die Bürger Israels ausgeht. Die »Aktivisten« nennen dieses auch auf See durchgesetzte Kontrollregime »illegal« und schimpfen es »Blockade«. Dabei wurde es schon 2011 von der Palmer Commission der Vereinten Nationen als legitim und legal bewertet.

Doch nicht nur hier lügen die »Aktivisten«. Ihre ganze Mission ist ein Betrug. Ginge es tatsächlich darum, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, so gibt es dafür seit Jahren etablierte Kanäle, die etwa das nicht eben allzu großer Israelfreundlichkeit verdächtige Rote Kreuz oder die Vereinten Nationen nutzen. Indem sie auf die bewährten Wege verzichten, entlarven sich die »Aktivisten« als Betrüger.

Die israelischen Streitkräfte werden mit einiger Wahrscheinlichkeit auch diesen Versuch vereiteln, internationales Recht zu brechen. Ein Gericht in Israel hat angeordnet, die Boote zu beschlagnahmen und zu veräußern. Die Erlöse sollen an Opfer »palästinensischen« Terrors oder deren Angehörige fließen. Auf diese Weise könnte aus der Propaganda- doch noch eine echte Hilfsflotte werden.

Fahrlässige Ignoranz

Immer, wenn das deutsche Bundes- oder eines der Landesämter für Verfassungsschutz einen Jahresbericht vorlegt, kann man davon ausgehen, daß darin Aktivitäten der Islamischen Republik Iran einige Sätze gewidmet werden, in den Besitz von Wissen oder Technologie zu kommen, das oder die wichtig ist für ein militärisches Nuklearprogramm – trotz des Joint Comprehensive Plan of Action.

Im jüngsten Bericht der Hamburger Verfassungsschützer heißt es etwa, »der Iran bildet aufgrund seiner bisherigen nuklearrelevanten Aktivitäten nach wie vor einen Länderschwerpunkt im Bereich der Proliferationsbekämpfung«. Die Verhinderung von Beschaffungsbemühungen für »ein ambitioniertes Programm zur Modernisierung seiner Raketentechnik« bliebe daher ein Arbeitsschwerpunkt.

Doch so eindrucksvoll die Erkenntnisse der Nachrichtendienste regelmäßig auch sein mögen, von der Regierung in Berlin werden sie ignoriert. Unbeirrt hält die von Angela Merkel geführte Regierung an dem »Atom-Abkommen« mit den Mullahs fest, zu dessen unbestreitbaren Nebenwirkungen auch der für den Nahen Osten verheerender Aufstieg Teherans zu einer Hegemonialmacht gehört.

Hieß es einmal, der Vertrag mit dem Regime in Teheran gründe auf Mißtrauen gegenüber den Mullahs, sind inzwischen sie es, die ihren nach dem Ausstieg Washingtons verbliebenen Vertragspartnern die Bedingungen diktieren. Sollte Teheran Forderungen erfüllen, stellt es sie inzwischen. Und seine Verbündeten, allen voran Berlin, mühen sich untertänigst, ihnen weitmöglich zu entsprechen.

Statt die beständige Drohung Teherans, sein Kernwaffenprogramm wiederzubeleben, als weiteren Beleg dafür zu nehmen, daß der JCPOA zumindest einiger Nachbesserungen bedarf, oder sie als die Erpressung zurückzuweisen, die sie ist, schmieden die Appeaser Allianzen gegen Washington. Die Mullahs nutzen derweil ihre Botschaften, Terrorismus in Europa zu organisieren und zu dirigieren.

Teheran, wurde kürzlich berichtet, habe die deutsche Regierung um Hilfe dabei gebeten, eine große Menge Bargeld in die Islamische Republik zu verbringen. Als Richard Grenell, der US-Botschafter in Berlin, davor warnte, dem nachzugeben, verwahrte man sich dort gegen diese »Einmischung«. Ein ähnlicher Aufschrei ob der nuklearrelevanten Aktivitäten Teherans in Europa war nicht zu vernehmen.

Berliner Rat

Am vergangenen Wochenende feuerten »palästinensische« Terroristen in Gaza mehr als 200 Raketen auf Israel ab. Und es dürfte nur der von Besonnenheit geprägten Entschlossenheit der Regierung in Jerusalem sowie dem Einsatz die Führung in Kairo zu verdanken sein, daß es der Hamas mit ihren massiven Angriffen nicht gelang, eine weitere kriegerische Auseinandersetzung zu provozieren.

Mit nur einigen Tagen Verspätung hat hat nun das deutsche Auswärtige Amt auf die jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Israel und Gaza reagiert. In seinem Statement beruft sich das von Heiko Maas geleitete Ministerium auf Nickolay Mladenov, den Beauftragten der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, der drei Gründe für die Gewalt ausgemacht haben will.

Neben einer »desaströse[n] humanitäre[n] Lage, die das weit verbreitete Gefühl der Perspektivlosigkeit für die Menschen im Gaza-Streifen weiter verstärkt«, seien das »der ins Stocken geratene innerpalästinensische Aussöhnungsprozess und die volatile Sicherheitslage«. Hier müßten »nun schnell spürbare Fortschritte« erzielt werden; »zuallererst« solle dabei die Hamas ihre Angriffe einstellen.

Was gewunden klingt und jedenfalls in Teilen nach dem Versuch, den Terror der Islamisten zu rationalisieren, wird begleitet von der Forderung, »die israelische Armee« müsse »bei der Ausübung ihres Rechts auf Selbstverteidigung das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wahren«, die kaum verbergen kann, was sie tatsächlich ist: eine boshafte Mißtrauensbekundung, eine üble Verleumdung Israels.

Wie eine nach Berliner Maßstäben verhältnismäßige Antwort auf tägliche Brandstiftungen mit Ballons, Drachen und (möglicherweise) Tieren sowie Raketenangriffe aussieht, verraten die Diplomaten auch: Es sei »unerlässlich, dass mehr Waren den Gaza-Streifen erreichen und verlassen können.« Denn sonst könne »sich die humanitäre und wirtschaftliche Lage nicht nachhaltig verbessern«.

Überzeugender kann man das Wesen des islamistischen Terrors gegen Israel wohl kaum verkennen. Der Hamas geht es nicht um ein buntes Warenangebot, ihr erklärtes und um jeden Preis verfolgtes Ziel ist die Vernichtung Israels mitsamt dessen Bevölkerungsmehrheit, sie führt einen »Heiligen Krieg«. Wer das nicht erkennt oder leugnet, sollte Jerusalem keine Lektionen über Verhältnismäßigkeit erteilen.

Raketen gegen die Zukunft

Seit Freitag haben mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete »palästinensische« Terroristen von Gaza aus etwa 200 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. In Sderot, das unmittelbar an der Grenze zu dem von der Hamas beherrschten Gebiet liegt, schlugen Projektile in einem Haus ein, andere trafen eine Synagoge. Mindestens drei Menschen wurden bei den Angriffen verletzt.

Die israelischen Luftstreitkräfte zerstörten als Reaktion auf die Attacken aus Gaza terroristische Infrastruktur, darunter Tunnel, die für Angriffe auf Israel genutzt werden sollten, sowie ein mehrstöckiges Gebäude in Shatti, das ursprünglich die »Palästinensische Nationalbibliothek« beherbergen sollte, von der Hamas jedoch zu einem Trainingszentrum für ihre Terroristen ausgebaut wurde.

Nachdem erst am Freitag wieder europäische Rufe nach einem sofortigen Ende der »Blockade« Gazas laut geworden waren, demonstrieren die massiven Angriffe der Hamas und mit ihr verbündeter Gangs auf Israel, wie weltfremd und in der Konsequenz gefährlich solche Forderungen sind: Mit ihnen wird von Israel nichts anderes verlangt als Beihilfe zu leisten zum Terror gegen seine Bürger.

Tatsächlich scheint ein strengeres Grenzregime notwendig, das freilich begleitet werden sollte von Angeboten, in deren Genuß die »Palästinenser« kommen könnten, wenn sie Hamas und PLO/Fatah zum nächsterreichbaren Teufel jagen würden. Denn wo die einen mit ihren Raketen Frieden eine laute Absage erteilen, verweigern die anderen sich denkbaren Gesprächen über eine Konfliktlösung.

Damit verraten das Regime in Ramallah und die in Gaza herrschenden Islamisten die Interessen der meisten »Palästinenser«, rauben ihnen eine Zukunft, die sicherlich mehr zu bieten hat als Entbehrungen und ein vom Haß auf Juden und Israel bestimmtes trostloses Dasein. Jerusalem jedenfalls ist zu einer Entspannung bereit, wie etwa Überlegungen über einen Hafen für Gaza in Zypern belegen.

Unter Freunden

In der vergangenen Woche nahmen Sicherheitskräfte in mehreren europäischen Staaten Verdächtige fest, die einen Anschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller bei Paris geplant haben sollen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel setzte die Polizei ein Paar fest, in dessen Fahrzeug sie 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung sicherstellen und unschädlich machen konnte.

In Deutschland wurde ein an der Wiener Botschaft der Islamischen Republik Iran tätiger Diplomat mit Verbindungen zu den beiden Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt. In Antwerpen waren waren mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Sicherheitskräfte einen Angriff auf ein jährliches Treffen Oppositioneller im französischen Villepinte.

An der Demonstration nahmen am vergangenen Sonnabend etwa 25.000 Menschen teil, unter ihnen mit Rudolph »Rudy« Giuliani der ehemalige Bürgermeister von New York, der heute als Anwalt den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vertritt. Während Teheran eine Verwicklung in die Anschlagspläne leugnet, sind die iranischen Oppositionellen in Frankreich davon überzeugt.

In der Tat wäre ein von Regime in Teheran orchestrierter Anschlag auf europäischen Boden keine Premiere. Schon 1989 beispielsweise war an der Wiener Botschaft Teherans die Ermordung mehrerer im österreichischen Exil lebender iranischer Kurden vorbereitet worden. In die Morde vom 13. Juli 1989 soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden im Restaurant »Mykonos« in Berlin vier iranische Exilpolitiker ermordet. Hinter dem Anschlag steckte Kazem Darabi, ein Mitglied der Hisbollah, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts die Oppositionellen ausspioniert hatte. Ali Khamenei, das »geistige Oberhaupt« der Regimes in Teheran, hatte den Mordanschlag abgenickt.

Auch Ausländer sind vor Mordplänen der Mullahs nicht sicher: Teheran verspricht mindestens vier Millionen Dollar für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Und die Vernichtung Israels, offizielles Staatsziel der Islamischen Republik, dürfte ebenfalls kaum ohne Tote zu realisieren sein. Dennoch wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani in dieser Woche in Wien umgarnt.

Hatte er am Montag in der Schweiz Israel das Existenzrecht abgesprochen, den jüdischen Staat »illegal« genannt, brachte auch dieser antisemitische Ausfall die Außenminister verschiedener europäischer Staaten, darunter – natürlich – der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas, nicht vom Versuch ab, mit ihm eine Allianz gegen die Vereinigten Staaten zu schmieden. Schöne Wertegemeinschaft.

Gipfel des Wahns

In Wien wird am Mittwoch Hassan Rouhani zu Beratungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action erwartet. Kürzlich waren die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA ausgestiegen, nachdem Teheran und dessen neue europäische Alliierte Nachbesserungen abgelehnt hatten. Trotz des Ausstiegs Washingtons wollen die anderen Unterzeichner am »Atomabkommen« festhalten.

Sie ignorieren dabei, welchen Schaden der im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt verabredete Vertrag angerichtet hat. Sollte der JCPOA dafür sorgen, das der Nahe Osten friedlicher wird und sicherer, hat er tatsächlich das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran gestärkt, das mit Mitteln, über die es nur dank des Abkommens verfügen kann, die Region weiter destabilisiert hat.

In Syrien stützt Teheran Bashar al-Assad in einem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung, dessen Opfer zu zählen die Vereinten Nationen aufgegeben haben, im Jemen stützt es Terroristen, den Libanon hat die Hisbollah in eine iranische Provinz verwandelt. Teheran ist mit eigenen oder Söldnern immer näher an die Grenzen Israels vorgerückt, dessen Vernichtung weiter erklärtes Staatsziel ist.

Das alles, behaupten die verbliebenen Vertragspartner der Mullahs, habe mit dem JCPOA nichts zu tun, das deutsche Auswärtige Amt erklärte gar in völliger Verleugnung der Realität, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Es ist ob solch bizarrer Behauptungen nicht allzu gewagt, das Ergebnis des Treffens in Wien vorherzusagen. Nach der Region wird die Welt sicherer.

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