Schlagwort: Islamismus

Zynismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Premierminister Benjamin Netanjahu zur Vereidigung der neuen israelischen Einheitsregierung unter seiner Führung gratuliert. »Deutschland«, kündigte die Politikerin aus diesem Anlaß an, werde »sich weiterhin mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten einsetzen«. Ein Versprechen, das man leider als Drohung auffassen muß.

Denn es entspricht schlicht nicht der Wahrheit, daß Deutschland sich bisher »mit aller Kraft für den Staat Israel« hat oder für »Frieden im Nahen Osten«. Auf vielen Gebieten von A wie Appeasement gegenüber Teheran bis U wie UNRWA muß Berlin sich vielmehr den Vorwurf gefallen lassen, mit einiger Kraft – und vor allem viel Geld – gegen Israel zu arbeiten, gegen Frieden im Nahen Osten.

Schon seit einigen Jahren beispielsweise ist Deutschland Großsponsor der UNRWA, im vergangenen Jahr führte Berlin die Liste der großzügigsten Unterstützer des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« an, das mehr als die Hälfte seines Budgets für Bildung auszugeben angibt. Die Inhalte dieser »Bildung« freilich werden vom PLO-Regime bestimmt.

Und wie erst in der vergangenen Woche das Europäische Parlament feststellte, gehören »palästinensische« Unterrichtsmaterialien und Lehrpläne zu den »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« auf der gesamten Welt. Doch auch darüber ist die UNRWA kein Beitrag zum Frieden. Sie steht für ein »Recht auf Rückkehr«, das selbst linksliberale israelische Intellektuelle scharf kritisieren.

Mit viel Geld ist Berlin auch dabei, die Arbeit angeblicher »Nichtregierungsorganisationen« zu unterstützen, die ihren Daseinszweck darin sehen, Israel zu delegitimieren, viele von ihnen fungieren als »zivile« Vorfeldorganisationen terroristischer Gruppierungen: Es war ein deutscher Diplomat, der per Brief zusicherte, solche Verbindungen seien kein Hindernis für eine Förderung durch die EU.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland gerade nicht »mit aller Kraft für den Staat Israel und für den Frieden im Nahen Osten« wirkt. Angela Merkels »Weiterhin« ist daher vor allem das Bekenntnis, dieses verheerende Wirken fortzusetzen, das weder im Sinne friedliebender »Palästinenser« ist noch gar im Interesse Israels liegt. Angela Merkels »Glückwünsche« sind keine.

Die Waffen der UNRWA

Vor zwei Wochen, am 22. April, meldete das Auswärtige Amt in Berlin stolz, Deutschland habe zur Unterstützung der Arbeit der UNRWA, des umstrittenen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, »bereits alle Raten des Beitrags für 2020 gezahlt«, 51 Millionen Euro, denen wahrscheinlich dennoch in diesem Jahr viele weitere Millionen folgen werden.

Am gleichen Tag, an dem Staatsminister Niels Annen erklärte, die so finanzierte Organisation leiste »entscheidende Hilfe in einer aktuell besonders prekären Lage für« angeblich »5,5 Millionen Palästina-Flüchtlinge«, mußte die einmal mehr einräumen, daß in einer ihrer »Schulen« in Gaza »militärische Gegenstände« entdeckt worden seien, diesmal eine Handgranate und eine »Militärweste«.

Natürlich wies die UNRWA-Führung diesen »Mißbrauch« einer ihrer Einrichtungen mit Empörung zurück und beklagte einen »offensichtliche Verstoß gegen die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten nach internationalem Recht«, um sogleich die »De-facto-Regierung Gazas«, das ist die seit 2007 herrschende Hamas, aufzufordern, für die Sicherheit der Grundstücke des »Hilfswerks« zu sorgen.

Das Entsetzen der UNRWA ist freilich ein gespieltes. Denn die immer wieder – 2014 waren es sogar mehrere Raketen, die dann den »Behörden« überantwortet wurden, mithin der Hamas – völlig überraschend »aufgefundenen« Waffen und weitere terroristischen Ausrüstungsgegenstände sind letztlich nur Symptome eines größeren Problems, zu dessen Teil das »Hilfswerk« längst geworden ist.

Die UNRWA beschäftigt in Gaza auch Terroristen, von deren »Nebenbeschäftigung« sie selbstverständlich nie etwas will, ihre Angestellten sind in einer von der Hamas unterwanderten und dominierten »Gewerkschaft« organisiert, ihre Lehrer vermitteln antisemitischen Haß auf Juden, glorifizieren Terrorismus, sie steht insgesamt für ein »Recht auf Rückkehr«, das Israels Existenz bedroht.

Daß Einrichtung der UNRWA vor diesem Hintergrund auch genutzt werden, terroristische Ausrüstung zu lagern, kann also nicht wirklich überraschen, es ist vielmehr folgerichtig. Das weiß die UNRWA-Führung ebenso wie es die wissen, die das »Hilfswerk« finanzieren, die Regierung in Berlin, weitere europäische Staaten und die EU. Auch der jüngste »Fund« wird dort kein Umdenken bewirken.

Demaskierung

In wenigen Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Kurz vor dem 75. Jubiläum der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reichs hat das islamistische Regime von Teheran in einem Kommentar seiner Tageszeitung Kayhan mitteilen lassen, wie es das Ereignis bewertet, das für die Menschen in Europa Freiheit von der antisemitischen deutschen Barbarei bedeutete.

Aus der Sicht Teherans begann vor 75 Jahren eine andauernde Besetzung Deutschlands, dessen »stolzes Volk« seither unterdrückt werde. Nach »verheerenden Bombenangriffen« auf deutsche Städte und »insbesondere Dresdens« fielen US-Truppen vergewaltigend in das zerstörte Land ein, dessen Bewohnern sie eine Verantwortung für einen »unbewiesenen Holocaust« einredeten, um sie zu unterjochen.

Die deutsche Regierung dürfe, so Teheran, keine eigenen Entscheidungen treffen, obwohl sie gewählt sei. Berlin müsse Direktiven Washingtons befolgen, mehr noch jene »erniedrigenden der Israel genannten illegalen zionistischen Entität. Das »stolze deutsche Volk« aber wolle frei sein von amerikanischer Bevormundung und Erpressung durch »verabscheuungswürdige Zionisten mit dem Mythos Holocaust«.

Von der Leugnung des Holocaust über die der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, von der Leugnung des Existenzrechts Israels zur Behauptung einer amerikanisch-jüdischen Verschwörung gegen die Deutschen – der Kommentar stellt das Mullah-Regime in seiner ganzen elenden Verkommenheit bloß, führt aber auch jene vor, die mit Glückwunschtelegrammen »Kommunikationskanäle« pflegen.

Ihr Konzept des »kritischen Dialogs« mit einer Tyrannei, die offenkundig um das nationalsozialistische Deutchland trauert, ihr Appeasement, das von der gemeinsamen Party zum Jubiläum der »Islamischen Revolution« bis hin zur gemeinsamen Sabotage amerikanischer Sanktionen beispielsweise mittels Instex reicht, ist ein Betrug, der bemänteln soll, womit sie sich sehenden Auges einlassen.

Daß die beleidigenden Angriffe Teherans, der offene und offensive Antisemitismus der Theokratie und ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus von Berlin jedenfalls bisher nicht öffentlich zurückgewiesen wurden, stellt einer Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, die gerade in den letzten Jahren doch immer wieder für sich in Anspruch nahm, dem Judenhaß weltweit den Kampf angesagt zu haben.

Berliner Schweigen

Das islamistische Regime in Teheran hat die Entscheidung der Regierung in Berlin scharf verurteilt, die Hisbollah in Deutschland als terroristische Organisation einzustufen und zu verbieten. Wie es in einem am Freitag vom »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran veröffentlichten Statement heißt, diene das Verbot amerikanischen Interessen und denen des »zionistischen Regimes«.

Mit ihren Vorwürfen, die Hisbollah propagiere den bewaffneten terroristischen Kampf gegen Israel und richte sich so »in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung«, verkenne die deutsche Regierung »die Realitäten in Westasien« und zeige ihre »Respektlosigkeit gegenüber Libanon und der libanesischen Regierung«. Zugleich droht Teheran Berlin mit »negativen Folgen«.

Und dort schweigt man zu den Angriffen aus Teheran, statt sie als die inakzeptable Zumutung, die sie sind, zurückzuweisen. Das Mullah-Regime bekennt sich unzweideutig zu einer Organisation, die verantwortlich ist für Anschläge auf Juden in der ganzen Welt und für unendliches menschliches Leid insbesondere im Nahen Osten, die das »zionistische Regime« Israel mit Gewalt ausradieren will.

Und die Antwort Berlins darauf ist – Stille. Heiko Maas’ Auswärtiges Amt kämpft nach eigener Auskunft »mit aller Kraft gegen Covid19«, scheint darüber aber zu vergessen, was hier seine eigentliche Aufgabe wäre. Oder muß man Berlins Schweigen als Eingeständnis verstehen, daß das Hisbollah-Verbot tatsächlich das Ergebnis amerikanischen und israelischen Drucks und daher gar nicht so gemeint ist?

Falscher Triumph

Der ursprünglich für Ende Mai geplante Al-Quds-Marsch in Berlin wird nicht stattfinden. Nur kurz nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland haben die Veranstalter des Aufmarschs, der jährlich zum Ende des Ramadan von Sympathisanten des Regimes in Teheran und mit dessen Unterstützung organisiert wird, die Anmeldung ihrer »Demonstration« bei den Berliner Behörden zurückgezogen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport der deutschen Hauptstadt verbreitete dazu über den Kurznachrichtendienst Twitter einen bemerkenswerten Kommentar: »Der Veranstalter des AlQuds-Marschs hat heute die Versammlung für dieses Jahr abgesagt. Innensenator Andreas Geisel: Eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen bleibt uns allen erspart. Eine gute Nachricht für Berlin.«

Noch im Februar war es die gleiche Behörde, die mit ihrer Entscheidung für »eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen« für eine Absage einer am gleichen Tag geplanten Oldtimer-Show, den »Classic Days«, sorgte. Innensenator Andreas Geisel »bedauerte« damals diese Absage und wollte prüfen, ob der Al-Quds-Marsch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit verboten werden könne.

Dem Ergebnis dieser offenbar bis jetzt noch nicht abgeschlossenen »Prüfung« kamen nun Veranstalter, Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinem Hisbollah-Verbot und wohl auch Corona-Virus nebst -Hysterie zuvor. Dem Berliner Senat wurde die Entscheidung abgenommen. Daß er sie sich hat abnehmen lassen, nicht zuletzt sogar von den Veranstaltern, ist ein entlarvendes Armutszeugnis.

Überfällig

Lange Jahre weigerte sich die Regierung in Berlin, gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah vorzugehen. Mit Verweis auf die Europäische Union – in deren Rahmen Deutschland jedoch ebenfalls nicht eben vorpreschen wollte – sah sich Berlin nicht zuständig, unter Hinweis auf die Regierungsbeteiligung der Islamisten im Libanon wurde ein Verbot auf nationaler Ebene abgelehnt.

Am Donnerstag nun hat Innenminister Horst Seehofer eine Kehrtwende vollzogen und der »Partei Gottes« mit sofortiger Wirkung jede Betätigung in Deutschland verboten. »In den frühen Morgenstunden durchsuchten Polizeibeamte in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen mehrere Moschee- und Kulturvereine, die der Hisbollah nahestehen sollen«, meldet die tagesschau auf ihrer Website.

Das Verbot der Hisbollah wird mit deren Terrorpropaganda begründet und ihrem Bekenntnis zum Ziel der Vernichtung Israels. »Damit«, heißt es beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat »richtet sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur in Erscheinung tritt«.

Weil diese Erkenntnisse freilich alles andere als neu sind, deutsche und internationale Nachrichtendienste warnen ja auch nicht erst seit gestern vor den Aktivitäten der von Hassan Nasrallah geführten Islamisten in Deutschland, ihrer bisher wohl größten Rückzugsbasis in Europa, kann man der deutschen Regierung kaum zu ihrer jetzigen Entscheidung gratulieren – sie war längst überfällig.

Es drängen sich vielmehr Fragen danach auf, weshalb der Schritt erst jetzt vollzogen wurde. Bedurfte es wirklich erst eines Bundestagsbeschlusses im vergangenen Dezember, um ein Umdenken in der deutschen Regierung auszulösen? Ist die Lage im Libanon inzwischen weniger »komplex«, so daß sich auch das Auswärtige Amt Heiko Maas‘ mit dem Schritt einverstanden erklären konnte?

Gespannt darf man aber auch auf eine Stellungnahme Omid Nouripours sein, der für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt und als außenpolitisches Talent gilt. »Was hier gefordert wird, erstickt die innerschiitische Opposition gegen die Hisbollah, und das können wir nicht zulassen«, kommentierte er vor einem Jahr, als im Bundestag die AfD beantragt hatte, die »Partei Gottes« zu verbieten.

Erfolgsbilanz

Es ist schon eine Weile her, da verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas, es stehe »außer Frage«, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region« schaffe. Doch nicht bloß dort, sondern, wie der Sozialdemokrat betonte, »auch für uns in Europa«. Deshalb seien »wir« denn auch »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«.

Selbst wenn man an den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das 2015 geschlossene Abkommen auch heißt, glaubt, sollte eine Studie aufhorchen lassen, die das Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington in dieser Woche vorgestellt hat: Danach sorgte das umjubelte Abkommen günstigenfalls für ein Einfrieren des Kernwaffenprogramms durch die Mullahs.

Und seit das islamistische Regime in Teheran sich schrittweise ganz offen aus dem JCPOA zurückzieht, kommt es den erstrebten eigenen Kernwaffen immer näher. Wurde die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Kernwaffe und dessen Umsetzung, zum Jahresbeginn 2016 auf etwa 12 Monaten geschätzt, ist dieser Zeitraum seither auf drei bis vier Monate geschrumpft.

Hatte der JCPOA zum Ziel, die Breakout Time zu halten oder gar zu verlängern, sind Teheran gerade unter den Bedingungen des Abkommens Fortschritte gelungen, die es ausschließen sollte. Daß es unter diesen Umständen falsch sein könnte, auf angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung mit Annäherungsbemühungen wie Instex zu reagieren, sollte keiner weiteren Erklärung bedürfen.

Nicht so jedoch in Europa und hier insbesondere in Berlin, London und Paris, den Hauptstädten, der drei europäischen Vertragspartner des Mullah-Regimes. Ihre Bemühungen, das Abkommen zu erhalten, beschränkten sich darauf, im Januar den Konfliktlösungsmechanismus des JCPOA zu aktivieren, von dem seither freilich nichts mehr zu hören war, während Teheran weiter vertragsbrüchig ist.

Ist es zumal vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklungen im Nahen Osten schon fragwürdig, dem Joint Comprehensive Plan of Action überhaupt nachzusagen, er schaffe »mehr Sicherheit für die Region« sowie »für uns in Europa«, sollte, wer dennoch von dem Abkommen überzeugt ist, doch etwas mehr dafür tun, daß es auch eingehalten wird. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit.

Verleumder

Zahlreiche »Nichtregierungsorganisationen«, die sich mit der Behauptung, für Menschenrechte einzutreten, üppige Unterstützung auch und gerade europäischer Regierungen erschwindeln, haben in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, im Zeichen der Bekämpfung des Corona-Virus’ seinen »Verpflichtungen als Besatzungsmacht« in Gaza und den umstrittenen Gebieten nachzukommen.

Der jüdische Staat sei, heißt es in dem Statement, das von einschlägig verrufenen »NGO« wie Human Rights Watch, Oxfam, B’Tselem oder Gisha unterzeichnet wurde, verantwortlich dafür, eine sich angeblich anbahnende »humanitäre Katastrophe« unter »Palästinensern« abzuwenden. Daß in Gaza die Hamas und in Ramallah die PLO herrschen, unterschlagen die »NGO« dabei einmal mehr.

Interessant ist freilich auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres »israelkritischen« Aufrufs: Er erschien nämlich nur kurz nach der Drohung der islamistischen Hamas, ihre Kämpfer würden sich medizinische Ausrüstung schon in Israel zu »beschaffen« wissen. Die knapp sieben Millionen Juden in Israel würden »nicht mehr atmen« können, sollte Jerusalem Gaza nicht von sich aus versorgen.

Tatsächlich hat Israel bereits zahlreiche Hilfslieferungen für Gaza organisiert und gestattet, die die »NGO« natürlich ebenso unterschlagen wie sie es unterlassen, sich von den offenen Drohungen der Hamas zu distanzieren, die Juden Israels zu ermorden. Damit stellen sie sich an die Seite der Terroristen und führen erneut auf unnachahmliche Art vor, was sie unter »Menschenrechten« verstehen.

Teherans Komplizen

Mitte Januar sahen sich die E3, europäischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), gezwungen, wegen der fortdauernden Verstöße Teherans den in der 2015 geschlossenen Vereinbarung für solche Fälle vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung zu aktivieren. Und es ist davon auszugehen, daß Berlin, London und Paris sich nicht eben begeistert dazu entschlossen.

Noch in seiner am 14. Januar veröffentlichten Erklärung macht exemplarisch das Auswärtige Amt deutlich, wie schwer es der Regierung in Berlin fiel, sich zu dieser nicht nur berechtigten, sondern vor allem überfälligen Entscheidung durchzuringen. Die iranischen Verstöße gegen den JCPOA waren inzwischen zu schwer, als daß man sie noch ignorieren konnte, ohne selbst an Glaubwürdigkeit einzubüßen.

Insbesondere vor diesem Hintergrund muß freilich verwundern, daß sich seit Januar offenbar wenig getan hat. Sollte in der Theorie binnen 15 Tagen eine Entscheidung über den Streitfall getroffen worden sein, scheint sie auf unbestimmte Zeit vertagt. Das Mullah-Regime verstößt derweil jeden Tag weiter gezielt gegen den JCPOA und läßt keinen Zweifel daran, daß es diesen Kurs fortsetzen will.

Lassen die E3 – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – sich den offen betriebenen Bruch des JCPOA weiter bieten, weil sie im Vertrauen auf dessen Mechanismen nicht aus dem Abkommen aussteigen wollen. Statt das Schlichtungsverfahren für gescheitert zu erklären, was angesichts der faktischen Lage leicht zu begründen wäre, bestärkt ihre Passivität das Regime in Teheran.

Statt das islamistische Regime in Teheran für dessen massive und folgenreiche Vertragsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen und zu ächten, umwerben sie es weiter, wie der von ihnen jüngst gefeierte »Erfolg« für Instex zeigt. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit unübersehbar zu Komplizen der Mullahs bei deren Bemühungen um eigene Kernwaffen verkommen.