Schlagwort: Islamismus

Kollaboration mit Terroristen

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Das »Außenministerium« der Hamas hat den Einsatz der israelischen Marine gegen Boote der Global Sumud Flotilla kritisiert. Wie es in einer am Donnerstag von Gewährsleuten der »palästinensischen« Terrororganisation in Berlin und Rom verbreiteten Erklärung heißt, erfüllten »die Entwicklungen« um den »letzte Nacht in internationalen Gewässern vor der Küste Griechenlands gestoppt[en]« Bootskonvoy die Verfasser »mit großer Besorgnis«.

Sie riefen »zur uneingeschränkten Achtung des geltenden Völkerrechts sowie zur Unterlassung unverantwortlicher Handlungen auf« und erwarteten vom namentlich nicht erwähnten Israel, »die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten«. Die israelischen Streitkräfte hatten zuvor einen von der Hamas organisierten Versuch verhindert, unkontrolliert Menschen und Güter nach Gaza zu schmuggeln.

Eine von unabhängigen Experten im Auftrag des damaligen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon durchgeführte Untersuchung hatte freilich bereits 2011 ergeben, daß die israelischen Bemühungen zur Kontrolle auch der Seewege von und nach Gaza eine »legitime Maßnahme« seien, »um zu verhindern, daß Waffen auf dem Seeweg« das Gebiet erreichen, von dem aus die Sicherheit des jüdischen Staates durch Terrororganisationen bedroht werde.

Seit Anfang des Jahres existieren mit dem Board of Peace sowie dem Civil-Military Coordination Center (CMCC), beide völkerrechtlich durch die Resolution 2803 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abgesichert, zudem zentrale Institutionen, deren Auftrag es ist, Hilfsmaßnahmen für Gaza zu organisieren und deren Durchführung zu überwachen. Die aus dem internationalen Hamas-Umfeld inszenierte Global Sumud Flotilla hat keinerlei Kontakt zu ihnen gesucht.

Falls die 20 aufgebrachten Boote und ihre 180 Passagiere – 178 von ihnen wurden bereits wieder abgeschoben – tatsächlich in humanitärer Absicht unterwegs waren, sollten ihre Unterstützer in Berlin und Rom ihnen nicht »nur« ihre menschenverachtende Ressoucenverschwendung vorwerfen, sondern die offene Mißachtung des von den Vereinten Nationen gebilligten Friedensplans des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, statt Israel ins Unrecht zu setzen.

Die Global Sumud Flotilla war und ist in der Tat nichts als ein von Sympathisanten und Tarnorganisationen der Hamas unternommener Anschlag auf einen möglichen Frieden in und um Gaza. Israel handelte und handelt dagegen im Einklang mit internationalen Abkommen und Völkerrecht. Wer das zum Anlaß nimmt, »große Besorgnis« zu äußern und Jerusalem so ins Unrecht zu setzen und zu delegitimieren, vertritt weder Deutschland noch Italien, sondern die Hamas.

Selbstdarsteller

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Die israelischen Seestreitkräfte haben mehrere Boote aufgebracht, mit denen »Menschenrechtsaktivisten« zuvor versucht hatten, unkontrolliert Gaza zu erreichen. Die vor wenigen Tagen von Sizilien aus aufgebrochenen Boote werden nun in einen israelischen Hafen umgeleitet. Ihre Besatzungen und Passagiere, die natürlich nicht an Bord gingen, ohne vorher peinliche »Hilferuf«-Videos aufzunehmen, dürften bald abgeschoben werden.

Im vergangenen Jahr konnte eine ähnliche Flotte Schlagzeilen machen, an der sich die mittlerweile zum Antisemitismus konvertierte ehemalige »Klimaaktivistin« Greta Thunberg beteiligt hatte. Wie die Teilnehmer der letztjährigen »Global Sumud Flotilla« eint die Beteiligten der »Frühlingsflotte« wieder neben ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat eine tiefe Verachtung für die Bewohner Gazas, als deren Helfer sie sich aufspielen.

Denn natürlich hat es mit humanitärer Hilfe nichts zu tun, kommen »Hunderte Passagiere aus über 50 Ländern«, wie es in einer Selbstdarstellung der »Aktivisten« heißt, auf »60 Booten« zusammen, um mit ihnen absehbar vergeblich zu versuchen, den von der Hamas beherrschten Teil Gazas zu erreichen. Was immer sie von ihren angeblichen »Hilfsgütern« nach der nun verhinderten Ankunft noch hätten verteilen können, wäre den Aufwand nicht wert.

Wer den »Palästinensern« in Gaza tatsächlich helfen will, kann sich dazu einiger bewährter Kanäle bedienen, statt unter viel Geschrei eine Konfrontation mit der israelischen Marine zu provozieren, die, wie selbst die Vereinten Nationen bestätigen, über ein Mandat verfügt, die Seewege in das Gebiet zu kontrollieren, von dem aus am 7. Oktober 2023 die Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat begann.

Es ist daher beinahe bedauerlich, daß die israelischen Streitkräfte sich die Mühe machen, ihren legitimen Auftrag zu erfüllen. Ließen sie zu, daß »Hunderte Aktivisten aus über 50 Ländern« in Gaza anlanden, um während ihres Aufenthalts dort mit angeblich gerade dem Hungertod entkommenen »Palästinensern« um ebenso angeblich knappe Nahrung zu konkurrieren, würde das den Menschenhaß dieser erbärmlichen Selbstdarsteller wohl nachhaltig entlarven.

Diese Blamage bleibt ihnen nun leider erspart. Statt sich für ihre selbstherrliche Arroganz rechtfertigen zu müssen, dürfen diese Komplizen der Babyschlächter und Vergewaltige der Hamas sich nun wieder als Opfer aufspielen und ihr angebliches Leid klagen. Von der medialen Aufmerksamkeit, die 2025 Greta Thunberg mit ihrer »Gefangenschaft« zuteil wurde, können »palästinensische« Opfer des Vernichtungswahns der Hamas bestenfalls träumen.

Verschwörung gegen Israel

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Nach Jahren sorgfältiger Vorbereitungen fielen am 7. Oktober 2023 die Hamas und ihre Komplizen in genozidaler Absicht über den jüdischen Staat her. Seither muß Israel sich an vielen Fronten der Angriffe der in der »Achse des Widerstands« organisierten Marionetten des Regimes in Teheran erwehren. Der Kampf zur Vernichtung der jüdischen Heimstatt wird freilich nicht »nur« mit (staats-)terroristischen Mitteln geführt.

Auch und gerade mit juristischen Mitteln versuchen die Feinde Israels dessen Legitimität zu untergraben und so den islamistischen Vernichtungskrieg gegen jüdisches Leben im Nahen Osten und darüber hinaus zu unterstützen. Die vor bald zwei Jahren gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant erwirkten Internationalen Haftbefehle sind Teil dieses Kampfs.

Mit den Haftbefehlen überschritt Karim Asad Ahmad Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag, nicht bloß die Kompetenzen seines Gerichtshofs, mit ihnen stellte er die beiden Politiker auf eine Stufe mit der damaligen Hamas-Spitze und den jüdischen Staat auf eine mit dem Regime der islamistischen Terrororganisation in Gaza. Selbst US-Präsident Joe Biden sprach von einer »Unverschämtheit«.

Inzwischen verdichten sich Hinweise, daß Karim Khan vieles sein mag, aber bestimmt kein integrer Hüter internationaler Normen. Das Zustandekommen der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant jedenfalls hat wohl vor allem Gründe, die der Jurist, der sein Amt zwischenzeitlich »vorübergehend« niedergelegt hat, selbst zu verantworten hat: Ihm werden sexuelles Fehlverhalten und eine daraus resultierende Käuflichkeit vorgeworfen.

Zitierte das Wall Street Journal vor gut einem Jahr aus Aussagen eines seiner Opfer, berichtet die renommierte Zeitung nun, daß das Emirat Katar hinter Versuchen stecke, Zeuginnen gegen Karim Khan einzuschüchtern und zu diskreditieren. Für sein Engagement im Sinne des ICC-Chefanklägers erwartete das Emirat, das als einer der größten Unterstützer (nicht bloß) der Hamas gilt, allerdings eine Gegenleistung – Haftbefehle gegen die israelische Führung.

Und Karim Khan hat geliefert. Um von seinem Fehlverhalten abzulenken, erwirkte er Haftbefehle, mit denen er nicht »nur« den beiden »gesuchten« Politikern schadete, sondern auch den jüdischen Rechtsstaat in Verruf brachte – ein »Geschenk«, über das sich die »Achse des Widerstands« und deren weltweite Anhängerschaft bis heute freut. Stimmen die Vorwürfe, ist es jedoch der Ruf des internationalen Rechts, den der Jurist und Doha auf dem Gewissen haben werden.

Wertegeleitete Außenpolitik

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat der Islamischen Republik Iran eine Rücknahme von Sanktionen im Gegenzug für die Freigabe der Meerenge von Hormus durch die Mullahs angeboten. Gab sich der Regierungschef noch vor wenigen Wochen überzeugt, »die letzten Tage und Wochen« des islamistischen Regimes seien angebrochen, bietet er ihm jetzt an, »schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern«.

Gleichzeitig weigerten er und Mitglieder seines Kabinetts sich in der vergangenen Woche demonstrativ, sich mit Mohammad Reza Pahlavi zu treffen, der in der vergangenen Woche auf einer Europareise Station in der deutschen Hauptstadt machte. »Die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran [sic!]«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung des Kanzlers in einer Pressekonferenz.

Der in den Vereinigten Staaten lebende Mohammad Reza Pahlavi ist auch in der iranischen (Exil-) Opposition nicht unumstritten. Zweifellos aber ist er eine wichtige Figur, die ihr jedenfalls gegenwärtig über alle ideologischen und sonstigen Grenzen hinweg ein Gesicht gibt. Deshalb wurde Mohammad Reza Pahlavi in anderen europäischen Hauptstädten denn auch mit deutlich mehr Offenheit begegnet als in der deutschen Hauptstadt.

Doch selbst für den Fall, daß es andere Persönlichkeiten bereits gibt oder diese bald auftauchen sollten, mit denen sich womöglich noch mehr iranische Oppositionelle im In- und Ausland identifizieren können, hat Berlin sich festgelegt: Zwar hält man das Regime der Mullahs durchaus für diskreditiert, aber »die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran«, und Gespräche mit Oppositionsführern, sind »nicht die Aufgabe der Bundesregierung«.

Wenn das islamistische Regime und seine Schergen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt sein werden, die ihre Herrschaft schon jetzt offenbar von Kindern verteidigen lassen müssen, wird man sich in Teheran an diesen (Nicht-)Empfang Mohammad Reza Pahlavis in Berlin erinnern, daran, daß Friedrich Merz gleichzeitig die Blutsäufer in Teheran mit Angeboten umgarnte, die zu Jahresbeginn Zehntausende Menschen brutal massakrierten.

Schwindler »gegen die globale Rechte«

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Auf Einladung des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez kamen am vergangenen Wochenende in Barcelona »progressive Kräfte aus aller Welt« zusammen, um, wie es im Vorwärts heißt, dem Parteiorgan der deutschen SPD, »ein klares Signal gegen die globale Rechte« zu setzen. An dem Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM) nahmen aus Deutschland der Vorsitzende der SPD Lars Klinbeil und Parteifreundin Reem Alabali Radovan teil.

Beide ließen sich freilich auch als Mitglieder der deutschen Regierung vorstellen, als Vizekanzler und Finanzminister bzw. Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und vertraten damit nicht nur die SPD, sondern nahmen als Repräsentanten Deutschlands an dem Treffen teil. Und das wirft die Frage auf, wie Lars Klingbeil im Namen Deutschlands das Abschlußdokument unterzeichnen konnte, das nämlich auch der »Staat Palästina« unterschrieben hat.

Der schon lange zum Antisemitismus konvertierte Gastgeber Pedro Sánchez hat »Palästina« bereits als »Staat« anerkannt und so nicht nur nach Ansicht des Regimes in Teheran den »Widerstand« der Hamas gegen den jüdischen Staat spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gewürdigt. Deutschland jedoch ist diesen Schritt noch nicht gegangen, sondern unterstützt laut Koalitionsvertrag »eine zu verhandelnde Zweistaatenlösung« im »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Die Unterschrift »Deutschlands« gleichberechtigt neben der »Palästinas« ist daher durchaus ein Politikum, suggeriert sie doch, daß auch Berlin »Palästina« längst als »Staat« anerkennt. Wie der Tageszeitung Die Welt auf Nachfrage erklärt wurde, »standen die paläsinensischen Gebiete aber nicht auf der Lise der möglichen Unterzeichner, die die Spanier den Beamten des Bundesfnanzminiseriums [vorab] präsentierten«. Wurde Berlin also getäuscht, wie Die Welt vermutet?

Zweifel an dieser These scheinen indes angebracht. Auf der Rednerliste jedenfalls wurde schon vor der Veranstaltung Mohammad Shtayeh angekündigt, und zwar als »ehemaliger Ministerpräsident Palästinas« aus – selbstverständlich ohne Anführungszeichen – »Palästina«. Kann es da tatsächlich überraschen, daß »Palästina« auch die Abschlußerklärung unterzeichnet hat? Und falls Madrid Berlin wirklich übervorteilt haben sollte: Wann zieht Lars Klingbeil seine Unterschrift zurück?

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Ruhe vor dem Sturm?

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Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Alternative Fakten

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Stellt Stephanie Rohde sich als Moderatorin einer Sendung des Deutschlandfunks vor, die jedenfalls ihrem Namen nach »Informationen« verspricht, ist – mehr noch als sonst bei dem Kölner Sender – Vorsicht geboten. Zwar hat die Journalistin einmal »Wissen inhaliert in Freiburg und Isfahan« und suggeriert die Bezeichnung der von ihr auch moderierten Sendung Nano Talk als »Wissenschaftstalk« eine gewisse Vorliebe für Fakten.

Geht es jedoch in den von ihr anmoderierten Beiträgen um den jüdischen Staat, scheint sie zu vergessen, daß die Wahrheit Teil des »journalistische Handwerks« sein sollte, selbst dann, wenn es beim DLF erlernt wurde, wie der ihr bescheinigt. Am 4. April jedenfalls, das Programmheft verhieß »Informationen am Abend«, leitete Stephanie Rohde zu einem Beitrag über mit den Worten, »unterdessen treibt Israel seine völkerrechtswidrige Invasion im Libanon voran«.

Daß das kein läßlicher Versprecher war, ein Irrtum, der sogar Moderatorinnen eines »Wissenschaftstalks« passieren darf, stellte Stephanie Rohde gut eine Woche später unter Beweis, diesmal versprach der Sendeplan »Informationen und Musik«: »Im Libanon hat Israel«, erklärte sie da unwidersprochen von einer »Nahost-Expertin«, »eine völkerrechtswidrige Invasion mit Bodentruppen vorangetrieben und eine erneute Besatzung des Südens angekündigt«.

Daß Beirut dem jüdischen Staat vor 78 Jahren den Krieg erklärt hat, daß die Hisbollah von libanesischem Boden aus – und oft mit Billigung Beiruts – Israel immer wieder angegriffen hat, daß die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats den Libanon bereits vor bald zwanzig Jahren verpflichtete, die islamistische Terrororganisation zu entwaffnen, daß also Jerusalem alles Recht hat, gegen diese Bedrohung vorzugehen, all das zählt für Stephanie Rohde nicht.

Mit ihrer Behauptung einer »völkerrechtswidrige[n] Invasion« Israels »im Libanon« leugnet sie die Realität, setzt mit einer dreisten Lüge den jüdischen Staat wiederholt ins Unrecht. Mit ihrer als Faktum vorgetragenen Verleumdung bestreitet Stephanie Rohde das Recht und die Pflicht Israels zum Schutz seiner Bevölkerung. Womöglich hat sie ihr »journalistisches Handwerk« doch nicht nur in Köln erlernt, sondern vor allem in Isfahan inhaliert.

Team Europa

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In einem auf den Mittwoch datierten Offenen Brief haben zahlreiche »ehemalige europäische Minister, Botschafter und hochrangige Beamte« ihre Forderung bekräftigt, das Assoziierungsabkommen zwischen ihrer Europäischen Union und Israel aufzukündigen. Prominentester Unterzeichner des Schreibens ist wohl Josep Borrell Fontelles, der bis Ende 2024 den Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) leitete und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission war.

Aus Deutschland haben – natürlich – Sven Kühn von Burgsdorff, Christian Clages und Bernd Erbel das Dokument unterschrieben, das in seiner »offiziellen« deutschen Fassung mit der Feststellung eingeleitet wird, »während die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf andere Regionen gerichtet ist, hat Israel unter dem Deckmantel illegaler Militäroperationen gegen den Iran und den Libanon die Unterwerfung der Palästinenser [..] vorangetrieben«.

Es ist nicht erst seit gestern ein offenes Geheimnis, daß antisemitische Ressentiments und Haß auf den jüdischen Staat in der Europäischen Union kein Karrierehindernis sind, vielleicht sogar ihre Voraussetzung. Und das bestätigen die Unterzeichner dieses jüngsten »Ehemaligen«-Pamphlets einmal mehr schon mit den ersten Worten ihres Plädoyers für eine weitere Ausgrenzung Israels durch Europa, verraten die doch eine schier unglaubliche Realitätsverweigerung.

Und dabei geht es weniger um ihre Behauptung, »die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit« richte sich gerade hauptsächlich »auf andere Regionen«. Tatsächlich beklagen Medien in diesen Tagen einstimmig, daß sich seit bereits drei Jahren im Sudan die »von der Weltöffentlichkeit kaum beachtet[e] [..] wohl schwerste humanitäre Katastrophe weltweit« ereigne. Es ist die großzügige Verwendung des Wortes »illegal«, die die Obsessivität der »Ehemaligen« entlarvt.

Weder ist das gemeinsame amerikanisch-israelische Vorgehen gegen das staatsterroristische islamistische Regime in Teheran illegal noch sind es die israelischen Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon. Die von der Islamischen Republik Iran geschmiedete »Achse des Widerstands«, zu der sich die Hamas wie auch die Hisbollah bekennen, hat am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungsfeldzug gegen Israel und das Judentum begonnen, gegen den Israel sich seither verteidigt.

Gegen die Vereinigten Staaten führt das islamistische Regime von Teheran spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme einen Krieg, zu dem die Erstürmung und monatelange Geiselnahme in der US-Botschaft in der iranischen Hauptstadt ebenso gehört wie weltweite terroristische Anschläge auf amerikanische Ziele oder »Tod den USA!«-Chöre auf von ihm inszenierten Massenaufläufen. Washington verteidigt sich gegen eine immanente Bedrohung durch die Mullahs.

Und erst recht nicht illegal sind die israelischen Operationen gegen die Hisbollah im Libanon. Der Libanon hat dem jüdischen Staat am 14. Mai 1948 den Krieg erklärt und seine Kriegserklärung seither nicht zurückgenommen. Das kann sich jetzt ändern, falls Beirut den Abraham Accords beitreten sollte. Bis dahin aber wären israelische Militäroperationen, die sich gegen den Libanon richteten, als Verteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt. Israel kämpft freilich gegen die Hisbollah.

Die islamistische Terrororganisation wiederum, deren Loyalität erklärtermaßen Teheran gilt, hat bereits mehrere Kriege gegen Israel von Zaun gebrochen, zuletzt mit massiven Raketenangriffen auf Israel zur Unterstützung der »Al-Aksa-Flut« der Hamas, die sie – unter Verletzung einer seit Ende 2024 geltenden Waffenruhe – Anfang März wiederaufnahm. Gegen sie richtet sich das israelische Vorgehen, das damit ebenfalls eine legitime Verteidigungsmaßnahme darstellt.

Es ist bezeichnend, daß die »ehemalige[n] europäische[n] Minister, Botschafter und hochrangige[n] Beamte[n]« es nicht einmal schaffen, ihre Stellungnahme ohne antiisraelische Verleumdungen einzuleiten. Sie entlarven ihre ganze Voreingenommenheit, ihren Haß auf die jüdische Demokratie, ihren Haß auf Amerika. Ihre Einstellungen haben sie aber gewiß nicht erst entwickelt, seit sie »Ehemalige« sind. Sie prägten bereits ihre Arbeit für die Europäische Union. Sie prägten die EU.

Bigotter Heuchler

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez inszeniert sich öffentlich gern als ein Politiker, dessen größte Sorge der Erhaltung des Friedens gilt. Schon früh zählte er zu den lautesten »Kritikern« des israelischen Kampfes gegen die Hamas, als einer der ersten westeuropäischen Regierungschefs warb er auf der europäischen Ebene für eine Anerkennung »Palästinas« als Staat und Boykotte Israels durch die EU, wie er es auf nationaler Ebene vormachte.

Selbstverständlich macht der Sozialist auch kein Geheimnis daraus, was er vom amerikanisch-israelischen Vorgehen gegen das Blutsäufer-Regime in Teheran hält. Ohne sich mit anderen Partnern im Rahmen der EU oder der NATO abzusprechen, untersagte er den US-Streitkräften die Nutzung amerikanischer Stützpunkte in Spanien für die Operation »Epische Wut«. Das Territorium und den Luftraum des Landes sperrte er für Waffenlieferungen nach Israel.

Weil israelische Künstler am Eurovision Song Contest (ESC) teilnehmen und den Wettbewerb vielleicht gar gewinnen könnten, boykottiert das spanische Staatsfernsehen die Veranstaltung in diesem Jahr, während bewaffnete Aufpasser in staatlichen Museen schon einmal Überlebenden des Holocaust zu verstehen geben, daß Juden dort nicht erwünscht sind, statt sie vor dem antisemitischen Pöbel zu schützen. Pedro Sánchez hat gelehrige Anhänger.

Die Bekenntnisse des spanischen Regierungschefs zu »Frieden« oder »Menschenrechten« sind freilich tatsächlich an Scheinheiligkeit kaum mehr zu überbieten. Das macht in diesen Tagen die NGO Shurat HaDin mit einer Anzeige gegen Pedro Sánchez beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen möglicher Beteiligung an Kriegsverbrechen deutlich. Danach hat der Politiker die Lieferung von »Dual-Use-Gütern« an das Regime in Teheran genehmigt.

Dabei handelt es sich um zivil, aber auch und gerade militärisch nutzbare Waren; Produkte, Software oder Technologien, die auch zur Herstellung von Waffen oder zur Unterdrückung und Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden können. Die Aktivisten der israelischen Nichtregierungsorganisation belegen ihre Vorwürfe etwa mit Aufnahmen iranischer Raketen, auf denen das Porträt Pedro Sánchez’ und Dankesworte an ihn zu sehen sind.

Allein 2024 und 2025 soll der spanische Ministerpräsident solche Ausfuhren in einem Wert von 1,3 Millionen Euro genehmigt haben, von Zündern, chemischen Substanzen und Überwachungssoftware. Das Mullah-Regime gilt als weltgrößter Unterstützer terroristischer Organisationen, darunter die Hamas und die Hisbollah. Anfang Januar hat es innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen massakriert. Pedro Sánchez’ Weste könnte eine ziemlich blutige sein.