Schlagwort: Islamismus

Vergebliche Aufklärungsarbeit

Es ist längst ein offenes Geheimnis, daß die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, alles andere ist als die von nichts als Humanismus getriebene Hilfsorganisation, die zu sein sie, ihr internationales Führungspersonal und jene vorgeben, die sie Jahr um Jahr mit Millionenbeträgen finanzieren. Die Belege für ihre Verstrickungen in den antiisraelischen Terrorismus sind spätestens seit dem 7. Oktober 2023 Legion.

Es spricht deshalb nichts gegen immer wieder neue Versuche auch und gerade Jerusalems, insbesondere am Hauptquartier der Weltorganisation in New York über den wahren Charakter ihres »Hilfswerks« aufzuklären. Angesichts der kaltschnäuzigen Ignoranz, auf die sie eben dort bisher gestoßen sind, stellt sich allerdings die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, solche Versuche zu unternehmen, wie der israelische UN-Botschafter Danny Danon es nun wieder tat.

Die Aufführung des vom Haifa International Film Festival 2025 für eine Auszeichnung nominierten Dokumentarfilms »UNraveling UNRWA« vor, wie es heißt, »Dutzenden Diplomaten« ist gewiß zu begrüßen, daß sie aber zu Änderungen führen wird, ist nicht zu erwarten. Die, die der UNRWA die Treue halten, werden darin einen weiteren »durchsichtige[n] politische[n] Versuch« wittern, »einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden«.

Belege dafür, daß die UNRWA »komplett von der Hamas durchseucht« ist, wie der ehemalige deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel vor eineinhalb Jahren erklärte, werden bereits seit Jahren routiniert mit dem freilich an antisemitische Verschwörungstheorien anknüpfenden Argument zurückgewiesen, das »Hilfswerk« sei das Ziel einer »ausgeweitete[n], konzertierte[n] Kampagne Israels«, »die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Und so wird auch die Aufführung von »UNraveling UNRWA«, zumal sie die diplomatischen Vertretung des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen organisiert hat, wohl keinen Stimmungsumschwung am Hudson River bewirken. Dabei wäre genau das im Sinn derer, um die es doch angeblich geht: »Palästinenser« haben mehr verdient als von den Vereinten Nationen auf Lebenszeit als »Palästina-Flüchtlinge« in elenden Verhältnissen in Abhängigkeit gehalten zu werden.

Friedenssabotage

Vor gut drei Monaten gab der libanesische Außenminister Youssef Raggi in einem Interview zu, daß Beirut die Hisbollah jahrelang hat gewähren lassen. Obgleich die Terrororganisation mit ihren Angriffen auf Israel immer wieder militärische Auseinandersetzungen provozierte, die nicht zuletzt in dem einst als »Schweiz des Nahen Ostens« geltendem Land für Zerstörungen, viele Verletzte und Tote sorgten, »tolerierte« der Libanon die Aktivitäten der Islamisten.

Sind die (teils bleibenden) Schäden, die Beiruts falsche Toleranz dem Land eintrug, wahrscheinlich kaum mehr in Zahlen zu fassen, läßt sich zumindest grob schätzen, was sie die Vereinten Nationen kostete, die mit ihrer UNIFIL-Mission Blauhelme in den Libanon schickte, deren Auftrag es sein sollte, Beirut nötigenfalls sogar mit Waffengewalt dabei zu unterstützen, die Hisbollah zu entwaffnen, ein Auftrag, den, wie spätestens jetzt bekannt ist, libanesische Regierungen sabotierten.

Alle 12 Monate flossen etwa 500 Millionen Dollar aus dem Haushalt der Weltorganisation in die Finanzierung des UNIFIL-Einsatzes, an dem seit September 2006 auch die Deutsche Bundeswehr beteiligt ist. Berlin läßt sich diesen Einsatz ungefähr 30 Millionen Euro im Jahr kosten. Derzeit sind deutlich über 40 Staaten an UNIFIL beteiligt, die dafür ähnliche oder noch höhere Beträge aus ihren nationalen Haushalten aufwenden dürften. Sie alle hat Beirut getäuscht.

Denn während wechselnde Regierungen in der libanesischen Hauptstadt zwar immer wieder beteuerten, sie wollten die Hisbollah entwaffnen, deren Anwesenheit auf libanesischem Territorium der UN-Sicherheitsrat immerhin als »Bedrohung des Weltfriedens« bezeichnete, logen sie dreist, wie Youssef Raggi in seinem Gespräch mit der Zeitung Le Journal du Dimanche vor drei Monaten einräumte. Statt gegen die »iranische Organisation« vorzugehen, deckten sie sie.

Nach Auskunft Youssef Raggis hat sich das nun zwar geändert. »Unsere Regierung«, erklärt er, sei »entschlossen, diese Organisation zu entwaffnen und betrachtet all ihre militärischen Operationen als illegal«. Praktisch jedoch beschützt Beirut die Hisbollah weiter nach Kräften, indem es ihre Verfolgung durch die Justiz behindert. Das Ende der UNIFIL ist absehbar. Die Summen, die ihr Einsatz kostete, sollten Beirut in Rechnung gestellt werden, hält seine Obstruktionspolitik an.

Beiruts Lippenbekenntnisse

Über zwei Jahrzehnte ist es mittlerweile her, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) Beirut mit seiner Resolution 1701 zur Wiederherstellung seiner staatlichen Autorität auf dem gesamten Hoheitsgebiet des Libanon aufforderte. Dazu sollten die libanesischen Streitkräfte mit Unterstützung »robust« mandatierter UN-Blauhelme gegen alle »bewaffneten Gruppen« vorgehen, die insbesondere den Süden des Landes für Angriffe auf Israel nutzten.

Deren illegale Aktivitäten nämlich stellten, so das bedeutendste Gremium der Weltorganisation einstimmig, »eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« dar. Doch auch zwanzig Jahre und ein von Washington vermitteltes libanesisch-israelisches Abkommen später, das den Libanon erneut auffordert, Terrororganisationen wie die von Teheran gesteuerte Hisbollah zu entwaffnen, scheint Beirut nicht bereit, seine eigenen Zusagen zu erfüllen.

Zwar gibt es durchaus Stimmen in der politischen Führung des Zedernstaates, die auf ein gewisses Problembewußtsein und eine geänderte Haltung zur Hisbollah hindeuten. So räumte Außenminister Youssef Raggi in einem Interview ein, Beirut habe die islamistische Terrororganisation unter Mißachtung des UNSC lange »toleriert«, aber etwa seit Ende 2024 sei damit nun Schluß. Allerdings lassen praktische Folgen auf die tatsächliche Politik weiter auf sich warten.

Das zeigt die libanesische Regierung mit ihrer Hinhaltetaktik im Fall des durch die libanesischen Streitkräfte verhinderten Versuchs der Hisbollah, eine halbe Tonne hochexplosiven Sprengstoffs in und durch das Land zu schmuggeln. 13 Verdächtige wurden ermittelt und festgesetzt, die »Partei Gottes« beansprucht das Eigentum an den Explosivstoffen und bekennt, daß sie für Angriffe auf israelische Ziele vorgesehen waren. Doch Beirut weigert sich, das zuständige Gericht einzuschalten.

Statt den »Fall« an den Judicial Council zu übergeben, in dessen Kompetenzbereich Verfahren wegen Verbrechen gegen die innere oder äußere Sicherheit des Landes fallen, setzten in Beirut mit der Hisbollah verbündete Minister nun die Forderung durch, ihn durch ein Militärgericht untersuchen zu lassen. Verspricht die libanesische Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen, untergräbt sie ihre Glaubwürdigkeit, verweigert oder verzögert sie so deren strafrechtliche Verfolgung.

Was macht eigentlich Jan van Aken?

In der deutschen Hauptstadt hat ein Landesparteitag der dortigen Linken begonnen, in dessen Zentrum ein möglicher Einzug von Spitzenkandidatin Elif Eralp als Regierende Bürgermeisterin in das Rote Rathaus steht. Die Linke war aus der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die Vorstände der Berliner Verbände der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits für eine Koalition mit der Partei ausgesprochen.

Wurden die die Linken nicht etwa trotz, sondern auch wegen ihrer Nähe zu antisemitischen und Israel mit terroristischen Mitteln bekämpfenden Organisationen gewählt, bemühen sich Vertreter der Partei seither, jede Verbindung gerade in jenes Milieu zu leugnen oder zu verharmlosen, dem sie ihren Erfolg verdankt. Mit überschaubarem Erfolg. Diese »paar Leute«, wiederholte etwa der Ex-Vorsitzende Jan van Aken immer wieder, »haben nicht das Sagen in Berlin« oder im Bund.

Während die Parteijugend zum Auftakt des Berliner Parteitags ihre Sympathien zur Hamas offen zur Schau trägt, wurde zuvor öffentlich bekannt, wer tatsächlich ganz wesentlichen Einfluß auf Entscheidungen und Handeln der Berliner Spitzendkandidatin Elif Eralp hat, die sich nur noch unter dem Schutz von Bodyguards unter ihre Genossen wagt. Vor dessen Veröffentlichung verlangte sie, eine »brisante« Frage aus einem Interview mit dem SPIEGEL und ihre Antwort zu streichen.

Sie und ihr Mann, notierte sie in einem Kommentar zur Rohfassung des Gesprächs, der freilich ungewollt an das Wochenmagazin geschickt wurde, »hätten ›Angst vor diesen Leuten‹. Gemeint sind propalästinensische Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas«. Elif Eralp »hat offensichtlich so viel Furcht vor ihnen, dass sie nicht einmal deren Namen nennen, nicht öffentlich über sie sprechen will«. Diese »paar Leute«, die »nicht das Sagen [..] haben«, scheinen doch recht bedeutsam.

Vertrauensbeweis

Während Gestalten und Organisationen, für die sich »Experten« und Medienschaffende das irreführende Adjektiv »propalästinensisch« ausgedacht haben, in der deutschen Hauptstadt offenbar selbst dort Angst und Schrecken stiften, wo man mit ihnen sympathisiert und feiert, wissen »Palästinenser« in Israel in ziemlich großer Zahl zu schätzen, was sie am von jenen so vehement verdammten und bekämpften jüdischen Staat haben.

Erreichte die Wahlbeteiligung bei den Knesset-Wahlen am Dienstag insgesamt Rekordwerte, ließen es nach ersten Angaben sich gut vier von fünf wahlberechtigten arabischen Bürgen Israels nicht nehmen, mit ihrer Stimmabgabe ihre Verbundenheit mit dem einzigen demokratischen Gemeinwesen im Nahen Osten zu demonstrieren. Wollen andere »Palästina« durch die Auslöschung der jüdischen Demokratie »befreien«, wollen sie an ihr mitwirken.

Selbst wenn gar nicht zu leugnen ist, daß ihnen besonders in der Umgebung des Amtsinhabers mit einiger Ablehnung begegnet und versucht wird, sie zu diskreditieren und auszugrenzen, verweigerten die arabischen Wähler sich nicht der Demokratie, sondern gaben ihr den Vorzug davor, sich ihr mit den in Gaza, Ramallah und vom antisemitischen Pöbel in aller Welt gepredigten Methoden zu widersetzen. Israel, der jüdische Staat, ist eben auch ihrer.

Deuten die gleichwohl noch nicht endgültigen Auszählungsergebnisse zwischenzeitlich auf 19 Parlamentssitze für Kandidaten der »arabisch« genannten Parteien, sind sie zugleich eine schallende Ohrfeige für jenes Milieu, das sich in Europa, Amerika und anderswo mit den Insignien »palästinensischer« Terrororganisationen behängt. Die arabischen Wähler in Israel blamieren mit ihrem Votum eine »Palästina-Solidarität«, die doch nur ordinärer Judenhaß ist.

UN-Wahrheiten

Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung in Gaza um ungefähr 300.000 Menschen gewachsen. Meldete das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die angeblich unersetzbare UNRWA, Anfang Oktober 2023, in dem von der Hamas beherrschten Gebiet lebten etwa 2,1 Millionen Menschen, sind es nach ihren Angaben heute 2,4 Millionen. Sogar als Fluchtziel scheint sich Gaza einiger Beliebtheit zu erfreuen.

Zählte die UNRWA Anfang Oktober 2023 1.476.706 »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza, sind es heute über 100.000 mehr, so daß das »Hilfswerk« in Gaza nun von 1,58 Millionen Menschen ausgeht, die zu betreuen ihr ihr Mandat aufgibt. Trotz des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat leben also nach Angaben der Vereinten Nationen heute deutlich mehr Menschen in Gaza als noch vor drei Jahren.

Dennoch halten sich die gleichen Vereinten Nationen einige von ihrem »Menschenrechtsrat« beauftragte »Experten«-Gremien, deren Tagesvertreib darin besteht, einen »Bericht« nach dem nächsten zu fabrizieren, in dem sie behaupten, Israel verübe in Gaza einen »Völkermord«. Erst am Montag präsentierte die »Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel« wieder solch ein Pamphlet.

»Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte«, behauptet die Kommission darin, »begehen weiterhin Völkermord im Gaza-Streifen«. Eine Erklärung dafür freilich, weshalb trotz dieses anhaltenden »Völkermords« die Zahlen der ebenfalls zu den Vereinten Nationen gehörenden UNRWA sind, wie sie sind, liefern die »Experten«, von denen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem »Navi« Pillay bis November 2025 eine war, nicht. Es fragt sie ja auch niemand danach.

»Heldentat«

»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag das Feuer auf einen Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte bei Hebron eröffnet und zwei Menschen ermordet, bevor es den Sicherheitskräften gelang, die Angreifer unschädlich zu machen. Bei dem Angriff, der offenbar über zwanzig Minuten dauerte, wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Palestinian Resistance Committees (PRC) in Gaza feierten den Terroranschlag, die Hamas nannte ihn »heldenhaft«.

Die nach den Osloer Abkommen in dem Gebiet für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte leiteten unmittelbar nach dem Überfall umfangreiche Gegenmaßnahmen ein, um weitere Anschläge möglichst zu verhindern und die Hintermänner der Attacke festzusetzen. Die beiden getöteten »palästinensischen« Angreifer entstammen nach ersten Erkenntnissen der gleichen Familie; die Terroristen hinterlassen, heißt es, je zwei Kinder.

Während die Suche nach möglichen Komplizen im Gebiet um Hebron und dem Rest der umstrittenen Gebiete anhält, schweigt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beharrlich beredt zu der Bluttat selbst, bemüht sich dafür aber um so lauter, die Anti-Terror-Maßnahmen der IDF und mit ihnen Israel in Mißkredit zu bringen. »Vizepräsident« Hussein al-Sheikh verlangte gar ein internationales Eingreifen, um die israelischen Ermittlungen zu beenden.

Statt sich wenigstens zum Schein von dem Überfall, der womöglich Teil eines umfangreicheren Angriffs auf den jüdischen Staat ist, zu distanzieren, betreibt das PLO-Regime einmal mehr eine schäbige Täter-Opfer-Umkehr. Kurz vor den Knesset-Wahlen bestätigt Ramallah so, daß es kein Partner einer dadurch immer unwahrscheinlicher werdenden »Zwei-Staaten-Lösung« sein will, selbst falls der Regierungschef in Jerusalem nicht mehr Benjamin Netanjahu heißen sollte.

Unverantwortliches Zögern

Im Juni verpflichtete sich die libanesische Regierung, durch eine »nachprüfbare Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Zerstörung der dazugehörigen Infrastruktur« die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Folge von Raketenangriffen der Hisbollah auf den jüdischen Staat im Süden des Zedernstaates eingesetzten Einheiten der israelischen Streitkräfte wieder abgezogen werden können.

Das von der amerikanischen Regierung vermittelte Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem, das im Prinzip die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigte, könnte den Grundstein legen für eine vollständige Wiedererlangung der staatlichen Souveränität des Libanon, sollte Beirut es freilich ähnlich zurückhaltend umsetzen wie den zwei Jahrzehnte alten Beschluß des UNSC, ist weiterer Unfrieden vorprogrammiert.

Nachdem die libanesische Armee kürzlich eine Sprengstofflieferung der Hisbollah abfangen konnte, sollte in Beirut eigentlich nicht lange nachgedacht werden müssen, was mit den beschlagnahmten 500 Kilogramm TNT und C4 geschehen und welche Folgen der »Zwischenfall« von Dahr Al-Baidar für die vom Regime in Teheran gelenkte »Partei Gottes« haben sollte. Dennoch hält sich Beirut bedeckt und verweist auf »Ermittlungen«.

Spätestens seit dem August 2020 könnte jeder Libanese wissen, welche Gefahren von den Aktivitäten der Marionetten Teherans selbst in »Friedenszeiten« ausgehen. Damals explodierte ein Waffenlager der islamistischen Terrororganisation im Hafen der libanesischen Hauptstadt, die über 200 Menschen nicht und Tausende verletzt überlebten, Hunderttausende Menschen verloren ihre Wohnungen. Noch immer zeugen Ruinen von der Detonation.

Trotzdem scheut Beirut offenbar nach wie vor die Konfrontation mit der Hisbollah. Auch die libanesische Armee scheint nicht immer so zu reagieren wie in Dahr Al-Baidar, wie von den israelischen Streitkräften veröffentlichte Aufnahmen zeigen sollen. Statt einen mit Waffen beladenen Transporter sicherzustellen, ließ die libanesische Armee ihn ungehindert passieren – eine israelische Rakete sorgte dann dafür, die Ladung zu »entschärfen«.

Weckt oder nährt Beirut so immer wieder neue Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Zusagen, verwundert es kaum, verbleiben die israelischen Streitkräfte weiterhin auf libanesischem Territorium, müssen sie dort verharren. Will der Libanon ein unabhängiger Staat sein, muß er dafür sorgen, daß seine Besetzung durch die Lakaien Teherans und der Mißbrauch seines Territoriums durch sie für Angriffe auf Israel enden. Beides ist überfällig.

Terrorhelfer

Mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hätten die Vereinten Nationen ohne Frage sich verdient machen können um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Zahllosen anderslautenden Beteuerungen offizieller Repräsentanten der Weltorganisation zum Trotz ist die UNRWA aber tatsächlich längst Partei im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die ganz wesentlich zu dessen Fortschreibung und Verschärfung beiträgt.

Insbesondere in Gaza, wo bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von ihr abhängig waren und es in Teilen noch immer sind, kann ihr Einfluß gar nicht überschätzt werden. Mit seinen Einrichtungen und Aktivitäten erreichte das »Hilfswerk« dort fast jeden »Palästinenser«, prägte über Jahre und Jahrzehnte gerade in seinen »Kindergärten« und »Schulen« das Denken ganzer Generationen. »Palästinenser« könnte immun sein gegen antisemitische Propaganda.

Die Vereinten Nationen und ihr Führungspersonal jedoch haben es zugelassen, daß gerade in Gaza die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in eine Organisation verwandeln konnte, in der ihre Mitglieder als »Lehrer« Jahrgang um Jahrgang mit ihrer antisemitischen islamistischen Ideologie indoktrinieren konnte. Es kann bezweifelt werden, daß der 7. Oktober 2023 ohne die UNRWA möglich gewesen wäre. Mit und – wahrscheinlich – dank ihr wurde er es.

Es kann daher kaum überraschen, was nun eine »palästinensische« Lehrerin aus dem »Innenleben« einer UNRWA-Schule in Gaza gegenüber der New York Post berichtet. Danach sind Judenhaß und die Glorifizierung von Terrorismus fester Bestandteil des Curriculums, und wer das zu hinterfragen wagt, wird von »Kollegen« und Vorgesetzten bedroht und so zum Schweigen gebracht. Die internationale Aufsicht der UNRWA verharmlost oder ignoriert derweil Kritik.

Womöglich spiegelt der Bericht der amerikanischen Tageszeitung »nur« einen weiteren Einzelfall – von zu vielen. Laut Angaben der New York Post hüllen die Vereinten Nationen sich zu den Schilderungen bisher in durchaus beredtes Schweigen, dementieren sie also auch nicht. Israel hat das »Hilfswerk« derweil zu einer illegalen Organisation erklärt, Washington längst seine Unterstützung eingestellt. Berlin plant, 2027 mindestens 18.000.000 Euro an die UNRWA zu überweisen.

Explosiver Fund

Die libanesischen Streitkräfte haben vor wenigen Tagen zwei Männer bei dem Versuch festgesetzt, gut eine halbe Tonne Sprengstoff in den Süden des Landes zu schmuggeln. Die beiden Festgenommenen, die nach Angaben aus Beirut mit der Hisbollah in Verbindung stehen – einer soll der Sohn eines ranghohen Vertreters der islamistischen Terrororganisation sein -, waren mit ihrem Wagen aus dem Osten des Landes nach Beirut unterwegs.

Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs am Kontrollpunkt Dahr Al-Baidar entdeckten die Posten der libanesischen Armee 250 Kilogramm TNT sowie eine weitere Vierteltonne hochexplosiven C4-Sprengstoffs. Die Ladung wurde beschlagnahmt und Ermittlungen aufgenommen, die laut Justizminister Adel Nassar »bis zum bitteren Ende« geführt werden sollen. An seinem Versprechen wird der Minister sich aus innen-, aber auch außenpolitischen Gründen messen lassen müssen.

Während die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation die Untersuchungen durch ihre tolldreiste Forderung nach einer »Rückgabe« des Sprengstoffs unterstützt und damit hinsichtlich der Eigentumsfrage wichtige Anhaltspunkte geliefert hat, weckt der Fund der libanesischen Armee nicht nur in Beirut Erinnerungen an den August 2020. Damals war ein Waffenlager der Terrororganisation im Hafen von Beirut in einer gewaltigen Explosion detoniert.

Weite Teile des Tors der libanesischen Hauptstadt zum Mittelmeer wurden dabei zerstört, über 200 Menschen getötet und Tausende verletzt, 300.000 Menschen wurden bei der Explosion zumindest zeitweilig obdachlos. Seinerzeit wurde die Hisbollah, wie Außenminister Youssef Raggi in einem Interview Anfang des Jahres einräumte, von Beirut noch gedeckt. Das soll sich seither geändert haben, wie die libanesische Führung seit Ende 2025 immer wieder betont.

Spätestens seit die »Partei Gottes« Anfang März gegen das Verbot Beiruts ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen hatte, zeigt die libanesische Regierung sich jedenfalls ab und an entschlossen, gegen die Terrororganisation vorzugehen; erst im Juni hatten der Libanon und Israel sich in einem von Washington vermittelten Abkommen erneut darauf verständigt. Sollte Beirut nun ernsthaft erwägen, den Sprengstoff zu »repatriieren«, wäre diese wichtige Einigung hinfällig.