Schlagwort: Islamismus

Brüsseler Träume

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Während die Hamas wieder und wieder bekräftigt, sich nicht ohne Gegenwehr entwaffnen und damit entmachten lassen zu wollen, träumt die Europäische Union von einer von ihr ausgebildeten (und finanzierten) »palästinensischen« Polizei in Gaza. Die Außenminister der EU-Mitglieder berieten bereits über ein Papier, nach dem Brüssel die Ausbildung von 3.000 Polizisten für Gaza übernehmen könne – ihr Beitrag für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Die Polizisten sollen danach dem Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah unterstellt sein und die »Polizei« der Hamas ablösen. Was in der Theorie zwar recht ambitioniert, aber durchaus nicht völlig unvernünftig klingt, erinnert freilich daran, daß sich die EU in der Realität bereits seit Jahren am Aufbau einer »palästinensischen« Polizei versucht, deren Angehörige sich rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlen. Ihr Erfolg dabei ist – überschaubar.

So wirft etwa ein vom Ausschuß der Vereinten Nationen gegen Folter im Juli 2022 veröffentlichter Bericht den von Brüssel unterstützten »Sicherheitskräften« Ramallahs massive Menschenrechtsverstöße vor, die sich auch nicht mit angeblichen »Verbrechen« der »Besatzung« entschuldigen lassen. So seien die »palästinensischen« Gefängnisse überfüllt, Folter in ihnen an der Tagesordnung. »Besorgniserregend« sei zudem die hohe Zahl ohne Urteil inhaftierter Menschen.

Die Befunde der Vereinten Nationen werden regelmäßig auch durch zahlreiche »Menschenrechtsorganisationen« gestützt, deren Lieblingsbeschäftigung gleichwohl die nur selten für anderes unterbrochene Verleumdung Israels ist. Angesichts solcher Erfolge jedenfalls des bisherigen europäischen Engagements beim Aufbau »palästinensischer« Polizeikräfte fällt es dann doch schwer, den Überlegungen Brüssels auch nur geringes Wohlwollen entgegenzubringen.

Globale Intifada

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»Propalästinensische« Schläger sind am Freitag gewaltsam in die Räume der Tageszeitung La Stampa in Turin eingedrungen und haben die Redaktion des liberalen italienischen Blattes verwüstet. Eine »Sonderberichterstatterin« der Vereinten Nationen deutete danach Verständnis für den Überfall an und äußerte Drohungen gegen Medien. Auch in Italien wurde der »Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begangen.

Im italienischen Turin rotteten sich am Freitag mehrere Tausend linksextremistische »Demonstranten« zusammen, um gegen die bevorstehende Ausweisung eines islamistischen Haßpredigers in seine ägyptische Heimat zu »protestieren«, der den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als einen »Akt des Widerstands« gerechtfertigt und glorifiziert hatte. Der antisemitische Hetzer war wenige Tage zuvor von Sicherheitskräften festgesetzt worden.

Verteidigen die israelischen Streitkräfte mit ihrem Vorgehen gegen islamistische Terroristen der Hamas oder der Hisbollah auch und gerade die demokratischen Fundamente des jüdischen Staates, bedrohen die Sympathisanten des Islamfaschismus im Rest der Welt im Namen »Palästinas« oder der »palästinensischen Sache« auch dort Demokratie und Freiheit. Da werden jüdische Künstler und Intellektuelle stigmatisiert und schließlich boykottiert.

Dort belagert ein »propalästinensischer« Mob eine Synagoge und bedroht Juden, ohne daß die Polizei eingreift. Da prügeln »propalästinensische Aktivisten« Sicherheitskräfte krankenhausreif, dort stürmen und verwüsten sie Redaktionsräume. Und eine Francesca Albanese, von den Vereinten Nationen berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten«, schüchtert nach dem Angriff auf La Stampa Journalisten ein.

Zwar nämlich könne sie sich nicht mit den Methoden des antisemitischen Mobs in Turin identifizieren, gab sie nach dem Sturm auf die Redaktion zu Protokoll, der müsse jedoch als »Warnung an die Medien« verstanden werden, »sich wieder auf ihre eigentliche Arbeit zu besinnen«, ein dreister Angriff auf Pressefreiheit und Medienvielfalt von einer selbsterklärten »Menschenrechtsaktivistin« in Diensten der und stellvertretend für die Vereinten Nationen.

All diesen »Vorfällen« gemein sind der die »propalästinensischen« Täter einende Antisemitismus und deren offen demonstrierte Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards und demokratischer Grundwerte. Ist ein »Palästina« erstrebenswert, dessen Anhänger in aller Welt angreifen und schleifen wollen, was Demokratien ausmacht? Wie soll ein »Palästina« für Frieden stehen, wenn dessen Anhänger auf zivilisatorische Errungenschaften spucken?

Solidarität mit dem Bösen

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Vor nunmehr 78 Jahren, da hätte aus ihnen durchaus noch eine geachtete Institution werden können, verabschiedeten die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung die Resolution 181 (II), die auch als »Teilungsplan« für das seinerzeitige britische Mandatsgebiet Palästina bekannt ist. Die mehrheitlich angenommene Resolution sah eine Dreiteilung des Gebiets in einen arabischen und einen jüdischen Staat und für Jerusalem eine internationale Verwaltung vor.

Von den arabischen Staaten einhellig abgelehnt und von den Vertretern der arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, von denen mancher nur kurz zuvor noch gemeinsam mit den deutschen Nationalsozialisten von einer judenreinen Welt geträumt hatte, ohnehin verteufelt und mit allen, auch terroristischen, Mitteln bekämpft, waren es lediglich die Juden, die im Jahr darauf ihre Chance nutzen und Israel als souveränen und demokratischen Staat wiedergründeten.

Später freilich erkannten arabische Regimes wie auch die »Palästinenser«, die sich acht Jahrzehnte zuvor noch nicht so bezeichnen lassen wollten, das Potential jener Resolution für ihren Kampf gegen die Existenz Israels. Wollte die Resolution 181 (II) Frieden stiften, wurde die Vision »Palästina« zu einer Waffe gegen den jüdischen Staat: 2025 erkannten einige westeuropäische Regierungen »Palästina« in der erklärten Absicht an, Israel zu sanktionieren.

Die Vereinten Nationen waren da schon längst zu einem Hort des gegen jüdische staatliche Souveränität gerichteten Antisemitismus heruntergekommen, 1979 erklärten sie den 29. November zum »Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk«, das und dessen selbsterklärte Repräsentanten sie damit endgültig von der eigenen Verantwortung dafür freisprachen, daß es bis heute keinen unabhängigen demokratischen arabischen Staat »Palästina« gibt.

António Guterres, der Generalsekretär der in seiner Ägide nur noch weiter Verkommenen Nationen, läßt derweil keinen Zweifel daran aufkommen, wo die Organisation heute steht. Seine »Botschaft« zum Jubiläum der Verabschiedung der Resolution 181 (II) beginnt mit den Worten, daß dieser Tag »auf zwei Jahre unermeßlichen Leids in Gaza« folge, denen die Klage über die »Ungerechtigkeit« folgt, die »Palästinensern« im sogenannten »besetzten Westjordanland« fortsetze.

»In vielerlei Hinsicht hat diese Tragödie die Normen und Gesetze in Frage gestellt, die der internationalen Gemeinschaft seit Generationen als Richtschnur dienen.«

Davon, daß »palästinensische« Anführer seit Jahr und Tag gegen Juden hetzen und ihren Staat verleumden, davon, daß sie zu Gewalt gegen ausnahmslos alle Juden aufstacheln, und vom größten und bösartigsten antisemitischen Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs, das die Hamas im von der UNRWA für sie verwalteten Gaza vorbereiten, organisieren und schließlich am 7. Oktober 2023 ins Werk setzen konnte, kein Wort. Nicht eine einzige Silbe.

Kein Solidaritätsbesuch

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Bundeskanzler Friedrich Merz will nach übereinstimmenden Berichten aus Israel und Deutschland dem jüdischen Staat noch in diesem Jahr einen »Antrittsbesuch« abstatten und sich in dessen Rahmen auch mit Premierminister Benjamin Netanjahu treffen. Der genaue Termin für die Kurzvisite steht indes noch nicht fest. Er werde, heißt es aus dem Kanzleramt, rechtzeitig ungefähr eine Woche vorher bekanntgegeben.

Was unter zumal angeblich befreundeten Partnern selbstverständlich sein sollte, ruft in Deutschland und auf der europäischen Ebene bereits zahlreiche »Kritiker« auf den Plan. Kam es schon im April »zu innereuropäischen Verwerfungen, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Netanyahu bei sich in Budapest empfangen« hatte, ruft der nun geplante Besuch »bei einigen Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament Irritationen hervor«.

»Irritiert« zeigen sich vor allem Gestalten aus dem »linken« Lager, die Israel schon früh verübelten, daß es auf den barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nicht prompt mit einem Angebot zur Selbstauflösung reagierte, sondern sich seither militärisch verteidigt. Daß selbst ein Friedrich Merz wegen seiner Reisepläne jetzt unter Rechtfertigungsdruck gerät, zeigt, wie verbreitet die klammheimliche Solidarität mit der Hamas ist.

Dabei hatte der CDU-Vorsitzende bereits kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler erklärt, »Israel macht uns allergrößte Sorge«. Auch mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der »Staatsräson« fremdelte Friedrich Merz öffentlich. Mit seinem Namen verbunden bleiben wird für immer auch ein an seiner Partei und der CSU vorbei mit der SPD-Spitze verabredetes Exportverbot für deutsche Rüstungsgüter nach Israel.

Zwischenzeitlich zwar wieder aufgehoben, demonstrierte es, daß Israel sich im Notfall auf Deutschland und dessen Solidaritätsversprechen nicht verlassen kann. In einer Erklärung dieses Schrittes belehrte Friedrich Merz den CDU-Vorstand, Israels Kampf gegen die Hamas »trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen«.

Es gibt ohne Frage lautere »Kritiker« Israels in Europa als Friedrich Merz. Andererseits ist ihm gewiß kaum vorzuwerfen, sich mit der bisherigen Politik seiner Regierung gegenüber Israel übermäßig für die Überwindung von Spannungen im deutsch-israelischen Verhältnis eingesetzt zu haben. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die schon von den Vorgängerregierungen ruiniert wurden, haben auch unter Kanzler Friedrich Merz weiter gelitten.

Reist er Anfang Dezember tatsächlich nach Israel, könnte das allenfalls ein erstes Schrittchen hin zu einer Wiederannäherung sein. Doch es ist leider nicht einmal sicher, ob er das überhaupt selbst wünscht. Teile der SPD jedenfalls, seines Koalitionspartners, wollen es mit Sicherheit nicht. Und statt den Sozialdemokraten anzubieten, in Neuwahlen unterzugehen, sollten sie seine Außenpolitik nicht mittragen wollen, wird Friedrich Merz wohl versuchen, sie zu besänftigen.

Licht im Dunkel

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Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) hat am Montag die Einstellung ihrer Aktivitäten angekündigt. Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit Ende Mai hat die von den Regierungen in Washington und in Jerusalem unterstützte Hilfsorganisation nach eigenen Angaben über 187 Millionen Mahlzeiten in Gaza verteilt. Mit dem Beginn der Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel am 10. Oktober hatte die GHF ihre Verteilzentren bereits geschlossen.

Wie John Acree, der Direktor der humanitären Organisation, zum Ende der Arbeit der Gaza Humanitarian Foundation erklärte, sei die Organisation mit dem Ziel ins Leben gerufen worden, »um in einer Situation, in der andere scheiterten, dringende Hilfe zu leisten«. Die GHF habe zeigen wollen, daß die Versorgung bedürftiger Menschen auf andere Weise möglich sei als zuvor in Gaza durch die Vereinten Nationen und andere »NGO« praktiziert.

Mit ihrem »neuen Konzept«, Menschen nämlich so zu versorgen, daß die islamistische Terrororganisation Hamas nicht davon profitieren könne, sei die GHF erfolgreich gewesen. Sie gebe nun ihre Erfahrungen an internationale Akteure weiter, die mit dem Beginn der Waffenruhe in Gaza aktiv werden konnten. Die Entscheidung der GHF ist den Angaben zufolge das Ergebnis eingehender Beratungen mit dem Civil-Military Coordination Center (CMCC).

Das CMCC geht auf den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Krieges in Gaza zurück. Im Süden Israels stationiert, soll die unter amerikanischer Leitung stehende Einrichtung die Waffenruhe überwachen und den zivilen Aufbau Gazas organisieren sowie die humanitäre Versorgung Gazas koordinieren. Die GHF sieht sich mit ihrer Arbeit als Wegbereiterin für die Waffenruhe und den Aufbau Gazas.

Weil es zu den Grundprinzipien der Gaza Humanitarian Foundation zählte, nicht mit Terrororganisationen zusammezuarbeiten, wurde die Hilfsorganisationen von Beginn an insbesondere von den Vereinten Nationen mit ihrer »komplett von der Hamas durchseucht[en]« UNRWA und zahlreichen »NGO« aus ihrem Dunstkreis bekämpft. Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA, verleumdete die GHF öffentlich gar als »sadistische Todesfalle«.

Er biederte sich damit schamlos bei der Hamas an, die nicht davor zurückschreckte, »Palästinenser«, die bei der GHF Hilfe suchten oder für sie als Helfer arbeiteten, mit Gewalt zu bedrohen, zu verschleppen und grausam zu ermorden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres machte durch sein lautes Schweigen dazu deutlich, daß sein Satz, »wir« dürften »hinnehmen, daß das Töten [..] humanitärer Helfer [..] zur Normalität« werde«, nicht für die GHF galt.

Der beschämende internationale Umgang mit der Gaza Humanitarian Foundation, an dem im übrigen auch Berlin schon früh beteiligt war, stellt ein weiteres dunkles Kapitel des am 7. Oktober 2023 von der Hamas begonnenen Krieges zur Vernichtung Israels dar, das noch der Aufarbeitung harrt, denn die internationale Staatengemeinschaft, darunter fast der gesamte Westen, hat hier nicht nur eine Hilfsorganisation sabotiert, sie hat Hilfesuchende verraten.

Friedensfördernde Maßnahme

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Mit einem gezielten Luftschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut haben die israelischen Streitkräfte einen hochrangigen Anführer der Hisbollah ausgeschaltet. Haytham Ali Tabatabai, von den Vereinigten Staaten bereits 2016 als besonders gefährlicher Terrorist eingestuft, war zuletzt wesentlich verantwortlich für Reorganisation und Wiederaufbau der im jüngsten Konflikt mit Israel deutlich geschwächten, aber leider nicht besiegten islamistischen Terrororganisation.

Frühere Aktivitäten für seine Organisation, die sich selbst als Vertreterin des islamistischen Regime in Teheran versteht, führten Haytham Ali Tabatabai auch nach Syrien und in den Jemen, wo er den Houthi, dem dortigen Ableger der von der Islamischen Republik Iran gesteuerten »Achse des Widerstands«, mit seinen Kompetenzen zur Seite stand, die der »großartige Jihad-Führer« sich in seinem »unermüdlichen Kampf gegen den Feind ›Israel‹« aneignen konnte.

Natürlich auch von den »palästinensischen« Lakaien Teherans als »Märtyrer« gefeiert, demonstriert Jerusalem mit der Tötung des Hisbollah-»Kommandeurs«, daß es alles andere als zufrieden ist mit den Fortschritten, die Beirut bei der Entwaffnung der »Partei Gottes« macht. Fordert schon die 2006 beschlossene Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut zur Entwaffnung der Hisbollah auf, schreitet die günstigenfalls schleppend voran.

Dabei ist die Entwaffnung der islamistischen Terroristen bis zum Jahresende eine Voraussetzung für die Fortdauer der zwischen dem Libanon und Israel geltenden Waffenruhe in dem Konflikt, in den die »Partei Gottes« unter Führung ihres damaligen »Generalsekretärs« Hassan Nasrallah den Libanon mit ihrer Unterstützung der Hamas spätestens seit dem 8. Oktober 2023 gestürzt hatte. Sollte Beirut der Wiederaufrüstung der Hisbollah zusehen, riskiert es weiteren Krieg.

Daß eine Fortsetzung des Konflikts freilich weniger im libanesischen denn iranischen Interesse ist, belegt die harsche Reaktion Ali Larijani auf die Ausschaltung Haytham Ali Tabatabais. Der Chef des iranischen »Sicherheitsrats« verlangt in ihr, der Libanon solle sich, »dem zionistischen Feind stellen«. Mit Fouad Makhzoumi widersprach ihm derweil zumindest ein libanesischer Parlamentarier, der betonte, sein Land müsse sich nun endlich von der Hisbollah befreien.

Demokratischer Hoffnungsträger

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Vor knapp drei Wochen als Sieger aus der Wahl zum nächsten Bürgermeister von New York hervorgegangen, hat der nach eigener Auskunft »sozialistische« Politiker Zohran Mamdani in dieser Woche recht deutlich demonstriert, was er darunter versteht, erklärt er nach einem Treffen mit Präsident Donald J. Trump, ihm liege »die Sicherheit jüdischen Lebens sehr am Herzen« und er werde daher »Antisemitismus [in New York] ein Ende bereiten«.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch, hatte ein aus rund 200 »Aktivisten« bestehender Mob eine Synagoge belagert, in der eine Veranstaltung der Organisation Nefesh B’Nefesh stattfand, die über Möglichkeiten zur Einwanderung in Israel informierte. Die »Aktivisten« grölten antisemitische Parolen, in denen sie den »Tod der IDF« forderten, riefen dazu auf, die »Intifada« zu globalisieren, und überzogen jüdische Gegendemonstranten mit vulgären Beschimpfungen.

Erst auf Nachfrage einiger Medien äußerte sich der künftige Bürgermeister der Stadt, die, wie Wikipedia es formuliert, »den größten Ballungsraum von Menschen jüdischer Herkunft weltweit« darstellt und damit selbst Tel Aviv in den Schatten stellt, indem er einen Sprecher mitteilen ließ, er mache sich zwar die Sprache der »Aktivisten« nicht zu eigen, halte jedoch zugleich die Veranstaltung in der Synagoge für einen »Mißbrauch eines Gebetsortes«.

Während Eric Adams, der scheidende Bürgermeister von New York, und zahlreiche jüdische Organisationen scharfe Kritik an dem antisemitischen »Protest« übten, aber auch die Polizei dafür rügten, daß sie ihn überhaupt vor der Synagoge zugelassen hatte und dann nicht eingeschritten sei, wirft Zohran Mamdani über seinen Sprecher den Angegriffenen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, antisemitisch beschimpft und mit Gewalt bedroht zu werden.

Distanziert sich der Demokrat, der am Donnerstag von Präsident Donald J. Trump empfangen wurde und ihm gegenüber Israel unwidersprochen einen »Völkermord« vorwerfen durfte, zwar von der Wortwahl des Mobs in New York, stimmt er inhaltlich wohl mit ihm überein. Das läßt erahnen, wie er Antisemitismus »ausmerzen« wird: Sind Juden als solche nicht erkennbar, bieten sie Antisemiten keine Angriffsfläche. Also dürfen sie sich eben nicht »aufreizend« zeigen.

UNsichere Wette

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Mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) hat sich am Montag das bedeutendste Gremium der Weltorganisation hinter den 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zur Beendigung des Konflikts in Gaza gestellt. Während die Volksrepublik China und die Russische Föderation sich der Stimme enthielten, votierten die 13 weiteren Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die von Washington vorgelegte Resolution 2803.

Mit seinem Votum überführte der UNSC den amerikanischen Friedensplan in Völkerrecht und erteilte das Mandat für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Gaza. Nach Abschluß der ersten Phase des 20-Punkte-Plans soll eine »palästinensische« Zivilverwaltung in dem bisher von der Hamas beherrschten Gebiet etabliert werden, die einem »Board of Peace« unter Leitung des amerikanischen Präsidenten und dem UN-Sicherheitsrat verantwortlich ist.

Gleichzeitig soll eine 20.000 Köpfe starke internationale Stabilisierungsmission, die es bisher allerdings nur in der Theorie gibt, einen weiteren Abzug der israelischen Streitkräfte ermöglichen und – vor allem – eine Entwaffnung der Hamas überwachen. So soll die Basis geschaffen werden für einen Aufbau Gazas als entmilitarisiertes Gebiet, von dem keine Gefahren für Israel mehr ausgehen. Bei Erfolg wird die Anerkennung »Palästinas« als Staat nicht ausgeschlossen.

Die einmütige Annahme des 20-Punkte-Plans durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ändert freilich zunächst wenig an der Lage vor Ort. Mit der bereits wiederholt bekräftigten Verweigerung ihrer Entwaffnung hat die Hamas schon demonstriert, daß sie nicht daran denkt, die Macht, die ihr noch gelassen wurde, aufzugeben. Daß ausgerechnet die Vereinten Nationen Bereitschaft zeigen könnten, die islamistische Terrororganisation dazu zu zwingen, scheint fraglich.

Fraglos ein Erfolg für Präsident Donald J. Trump auf der internationalen Ebene, muß der Plan eben erst noch umgesetzt werden. Die Regierung in Jerusalem hat ihre Unterstützung zugesichert, doch der jüdische Staat kann es sich auch nicht leisten, sich zu sehr auf die Vereinten Nationen zu verlassen. Sollte es ihnen nicht gelingen, innert eines überschaubaren Zeitrahmens Fortschritte in der Umsetzung der Resolution 2803 zu erzielen, werden die IDF handeln müssen.

Sabotierte Chance

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Knapp sechs Wochen nach Beginn der Waffenruhe in Gaza zeichnet sich mit wachsender Deutlichkeit ab, daß der 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, der sie erst möglich machte, kaum über die weitgehende Verwirklichung seiner ersten Phase hinaus umgesetzt werden wird. Könnte die Hamas in den nächsten Tagen zwar noch die Überreste ihrer letzten drei Geiseln freigeben, wird sie anschließend kaum freiwillig die Waffen strecken.

Griff die islamistische Terrororganisation bereits unmittelbar nach Beginn der Waffenruhe in dem ihr überlassenen Teil Gazas offensiv wieder nach der Macht, indem sie mögliche Opponenten auf offener Straße abschlachtete, hat sie jenseits der Gelben Linie längst wieder ihre Herrschaft etabliert. Hamas-»Polizisten« zeigen offen ihre Waffen und treiben inzwischen sogar wieder »Steuern« von den ihr ausgelieferten und mit ihr kollaborierenden »Palästinensern« ein.

Wie Reuters am Wochenende unter Berufung auf Quellen vor Ort berichtete, kontrolliert die Terrororganisation dabei insbesondere den gesamten Warenverkehr in das von ihr gehaltene Gebiet und wohl beinahe den kompletten Handel mit den neu importierten Gütern, von dem sie durch die Erhebung von »Steuern« massiv zu profitieren sucht. Gleichzeitig verstärken oder nehmen internationale Organisationen und »NGO« ihre Arbeit unter Aufsicht der Islamisten wieder auf.

So wird jedenfalls in dem von der Hamas beherrschten Teil Gazas der Status quo ante wiederhergestellt, der vor dem 7. Oktober 2023 herrschte und der der Terrororganisation die Vorbereitung ihrer »Al-Aksa-Flut« ermöglichte. Und in dem Maß, in dem die Hamas einer- und ihre früheren internationalen Komplizen andererseits alte Machtstrukturen und Kooperationen wiederbeleben, werden Alternativen verdrängt, ausgeschaltet oder können erst gar nicht entstehen.

Ringt Washington derzeit noch um Unterstützung für eine internationale Schutztruppe, die eine »palästinensische« Zivilverwaltung in Gaza unter Aufsicht eines von Präsident Donald J. Trump geleiteten »Boards of Peace« absichern soll, hat die Hamas Tatsachen geschaffen, die diesem Teil des amerikanischen Friedensplans völlig entgegenstehen und die letztlich nur gewaltsam wieder zu ändern sind. Die Waffenruhe erweist sich immer mehr als Geschenk für die Islamisten.

UNgeheuer

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Antisemitismus ist weltweit auf dem Vormarsch. Mitverantwortlich sind die Vereinten Nationen, die dem vulgären Haß auf Juden und alles, was als jüdisch wahrgenommen wird, in ihren Unterorganisationen, zahllosen Gremien und in Gestalt vieler hochtrabend betitelter »Berichterstatter«. Eine davon ist Reem Alsalem, »Sonderberichterstatterin« der Weltorganisation »zu Gewalt gegen Frauen, deren Gründen und Konsequenzen«.

Seit 2021 in diesem Amt, das sie der »Menschenrechtsrat (UNHRC)« betitelten Farce verdankt, verhöhnt die Jordanierin mit Wohnsitz in Belgien in und mit ihrer Tätigkeit zivilisatorische Grundwerte und predigt Haß auch und insbesondere auf Juden. Jetzt hat die notorische Hetzerin behauptet, es gebe »keine unabhängigen Untersuchungen«, die die gegen die Hamas und ihre Komplizen erhobenen Vorwürfe sexueller Gewalt am 7. Oktober 2023 bestätigten.

Die »Sonderberichterstatterin« widerspricht damit nicht »nur« selbst einer Untersuchung ihrer Vereinten Nationen, die zahlreiche Fälle schwerster sexueller Gewalt während des barbarischen Überfalls der Hamas dokumentiert, Reem Alsalem beleidigt und verspottet mit ihrer Dreistigkeit alle Opfer der Terroristen, zumal inzwischen auch Berichte ehemaliger Geiseln über sexuelle Gewalt vorliegen, der sie in der Gewalt der Hamas ausgesetzt waren.

Reem Alsalem ist bei ihren Verleumdungen eine Wiederholungstäterin. So leugnete sie, daß der jüdische Staat von Gaza und vom Libanon aus überhaupt mit Raketen angegriffen wurde. Und während sie bestialische Vergewaltigungen jüdischer Opfer durch Hamas-Terroristen und andere »Palästinenser« bestreitet, bezichtigt die »Sonderberichterstatterin« Israel unter Berufung auf günstigenfalls zwielichtige Quellen, wovon sie die Islamisten freispricht.

Die Vereinten Nationen könnten eine Institution sein, die die Welt besser macht oder zumindest dabei mithilft, eine Verschlechterung des Status quo unmöglich zu machen. Mit »Beauftragten« wie Reem Alsalem oder Francasca Albanese, mit der sie zusammenarbeitet, mit Führungsfiguren wie António Guterres freilich sind sie eine Organisation, die jedem zivilisatorischem Fortschritt nicht bloß im Wege steht, sondern ihn be- und aktiv verhindert.