Schlagwort: Islamismus

Schleichende Übernahme

Der Hisbollah ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere Ladungen iranischen Öls über Syrien in den Libanon zu transportieren. »Dutzende« Trucks sollen über einen inoffiziellen Grenzübergang am Donnerstag in das von einer schweren Krise gezeichnete Land gelangt sein. Von Anhängern der islamistischen Terrororganisation begeistert begrüßt, sollen die LKW 3 Millionen Liter Öl geladen haben.

Kurz nach der Bildung einer neuen Regierung in Beirut demonstriert die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die im Libanon als Statthalterin des Regimes in Teheran fungiert, mit den Treibstofflieferungen, wer tatsächlich das Sagen hat in der von den ihren so inkompetenten wie korrupten Eliten in enger Verzahnung mit der »Partei Gottes« ruinierten einstigen »Schweiz des Nahen Ostens«.

Die islamistische Organisation realisierte die Transporte an der amtierenden bzw. der neu gebildeten Regierung in Beirut vorbei und ohne formelle Einfuhrgenehmigungen des zuständigen Energieministeriums. Feiern die Islamisten ihren »Erfolg« als »Schlag gegen die amerikanische Blockade Libanons«, offenbaren sie zugleich, daß sie und ihre iranischen Unterstützer nicht aus humanitären Motiven agieren.

Zwar gibt es keine US-Blockade des Libanon, aber in der Tat amerikanische Sanktionen gegen Ölexporte aus der Islamischen Republik, die die Regierung in Washington nicht durchzusetzen bereit war. Mit ihrem unüberhörbaren Schweigen hat die vom Demokraten Joe Biden angeführte US-Regierung den Libanon wohl endgültig den Mullahs in Teheran und deren Hisbollah-Marionetten preisgegeben.

Zwar mögen die Treibstoff-Lieferungen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon einen zivilen Charakter haben. Zumindest kurzfristig könnten sie für Entspannung sorgen im Libanon. Mittel- und langfristig aber dienen sie der Stärkung der Hisbollah und stürzen das Land weiter in die Abhängigkeit von Teheran, das sich den Libanon als Brückenkopf in seinem Krieg gegen Israel einverleibt.

Falsche Hilfsbereitschaft

Nach der schmählichen Flucht ihrer Armeen vor den islamistischen Taliban vor drei Wochen haben es insbesondere die Staaten der NATO eilig, sich mit Hilfszusagen als großzügige humanitäre Unterstützer Afghanistans zu profilieren. Bei einer Geberkonferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen versprach allein Deutschland 100 Millionen Euro und stellte weitere 500 Millionen Euro in Aussicht.

Kaum hat man Afghanistan der islamistischen Barbarei überlassen, versucht der Westen – ganz vorn mit dabei natürlich Berlin – mit großzügigen Zuwendungszusagen über seinen Verrat an 38 Millionen Menschen hinwegzutäuschen, den er damit begangen hat. Mit Zusagen über insgesamt 1,2 Milliarden Dollar kam auf der Geberkonferenz sogar eine Summe zusammen, die den Bedarf weit übersteigt.

Und es scheint dabei noch nicht einmal zu stören, daß »die Geberstaaten ihre humanitäre Unterstützung nicht an Bedingungen« knüpfen wollen. Selbst ein als möglicher Nachfolger Heiko Maas’ im Amt des deutschen Außenministers gehandelter Oppositionspolitiker rechtfertige die Bedingungslosigkeit der angekündigten Unterstützung ausdrücklich, solle sie doch nur Grundbedürfnisse decken helfen.

Denn das Land soll nur wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Taliban vor einem völligen Zusammenbruch stehen, eine »humanitäre Katastrophe« drohen. Angesichts solcher Schreckensszenarien stellt sich allerdings die Frage, was die westlichen Helfer unter für sie doch weit günstigeren Bedingungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Afghanistan eigentlich erreicht haben.

Sollte humanitäre Hilfe sich nicht letztlich selbst überflüssig machen? Ist es den Helfern in Afghanistan tatsächlich nicht gelungen, wenigstens grundlegende Strukturen zu schaffen, die es (zumindest zeitweise) unabhängig von ausländischer Unterstützung machen, sollte deren Wirken überdacht werden, statt den Taliban eine »neutrale« Arbeitsteilung anzubieten, die zu bedingungsloser Komplizenschaft führt.

Selbstdemontage

Nach ihrem Ausbruch aus einem Gefängnis im nordisraelischen Gilboa an diesem Montag konnten bis zum Sonnabend vier der sechs flüchtigen »palästinensischen« Terroristen wieder gefaßt werden. Was vernünftige Menschen mit Genugtuung erfüllen und darauf hoffen lassen sollte, daß auch die Flucht der verbleibenden Verbrecher bald beendet wird, wird in »Palästina« derweil ernsthaft bedauert.

Während israelische Sicherheitskräfte über die Unterstützung betonen, die sie bei der Verfolgung der Ausbrecher besonders durch die arabische Bevölkerung erfuhren, verurteilten das PLO-Regime in Ramallah und das der Hamas in Gaza die Festsetzung »unserer Helden« ebenso wie die »palästinensische Zivilgesellschaft«, wobei die Hamas ihr Mißfallen noch mit Raketenangriffen auf Israel unterstrich.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen läßt ihre amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa die Ausbrecher, die als vielfache terroristische Mörder zu mindestens lebenslanger Haft verurteilt worden waren, tatsächlich als »Freiheitskämpfer« verherrlichen, während die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas ihnen bescheinigen, sie hätten mit ihrer »heldenhaften Flucht Geschichte geschrieben«.

Die »Palästinenser« in Gaza wie in den umstrittenen Gebieten, die jeweiligen »Führungen« ebenso wie die »Zivilgesellschaften«, demonstrieren weiter, daß es auf absehbare Zeit illusorisch ist, auf einen Frieden mit ihnen zu hoffen. Sie begeistern sich für Barbaren, an deren Händen das Blut zahlreicher Menschen klebt. So unausweichlich ein Frieden auch ist, er wird nur gegen sie erreicht werden können.

Menschenrechtsaktivisten im Einsatz

CAGE, eine britische Organisation, die beansprucht, sich für die Rechte insbesondere muslimischer Gefängnisinsassen einzusetzen, hat juristische Schritte gegen einen Erlaß des britischen Bildungsministers Gavin Williamson angekündigt, der Schulen von der Zusammenarbeit mit Gruppierungen absagt, die das Existenzrecht Israels bestreiten. Der Erlaß, so CAGE, beschneide die Meinungsfreiheit.

Es ist doch immer wieder bemerkenswert, welche »Probleme« Gestalten plagen, die sich für Menschenrechtsaktivisten halten oder ausgeben. Geht es nach ihnen, soll also an Schulen des Vereinigten Königreichs munter die Daseinsberechtigung des jüdischen Staates bestritten werden können, ein Wunsch, der – selbstverständlich – auch von der »palästinensischen Zivilgesellschaft« unterstützt wird.

Andere haben am britischen Bildungssystem auszusetzen, daß es auf vielerlei Weise ungerecht sei, gesegnet mit dem Durchblick des rechten Glaubens dagegen wird klar Israel als das Problem der Bildungseinrichtungen des Vereinigten Königreichs identifiziert, nicht bestimmte politische Entscheidungen der Regierenden in Jerusalem, sondern die Existenz Israels, die man dort nicht diskutieren dürfe.

CAGE ist mit ihrem Einsatz für antisemitische »Meinungsfreiheit« leider mehr als das skurrile Freizeitvergnügen einiger unterbelichteter Islamisten, denen der unfreiwillige Aufenthalt in Camp Gitmo nicht bekommen ist. Mit der Organisation, der u.a. Verbindungen zu Al-Kaida nachgesagt werden, wird etwa durch die mit ihr kooperierende »NGO« Amnesty legitimiert, die zu vielen als seriös gilt.

»Vertrauensvoller Austausch«

Als er kürzlich seinen Dienst als Gesandter Deutschlands in Ramallah antrat, bekannte Oliver Owcza sich in einem Grußwort zu »gut[en] und vielfältig[en]« Beziehungen zwischen seinem Land »und den Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland, dem Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem«, die vom engen »Dialog mit der palästinensischen Regierung und Zivilgesellschaft« geprägt seien.

Während ohne Frage zwar nicht jeder Kontakt zum PLO-Regime gerechtfertigt, mancher aber auf dieser Ebene zumindest unvermeidbar scheint, stellt sich andererseits spätestens seit dem Montag dieser Woche erneut die Frage, wozu Deutschland eigentlich einen »engen und vertrauensvollen Austausch« mit dem sucht und braucht, was Oliver Owcza als »palästinensische Zivilgesellschaft« bezeichnet.

Wie ihre »Führung« um »Präsident« Abu Mazen begeistert diese »Zivilgesellschaft« sich seit Montag mit sechs aus einem Gefängnis im Norden Israels entflohenen »palästinensischen« Terroristen, vielfachen Mördern, fünf davon Mitglieder des Islamic Jihad, die sie wahlweise zu »politischen Gefangenen« hochstapeln oder ganz offen als »unsere Helden« oder gar »Märtyrer« feiern und glorifizieren.

Was ist für das offizielle Deutschland so attraktiv an einer »Zivilgesellschaft«, die sich unverblümt mit blutrünstigen Schlächtern identifiziert und solidarisiert? Führt sie, diese gar nicht zivile »Zivilgesellschaft«, mit ihrer Begeisterung nicht vielmehr vor, daß Jahre oder Jahrzehnte des »engen und vertrauensvollen Austauschs« nichts gebracht haben, unheimlich teuer, dennoch aber völlig umsonst waren?

Tritt Deutschland »weiterhin für einen gerechten und beständigen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein«, wie Oliver Owcza in seinem Grußwort behauptet, paßt dazu gewiß kein fortdauernder »enge[r] und vertrauensvolle[r] Austausch« mit jenen, die den Ausbrechern von Gilboa laut applaudieren, ihnen Erfolg wünschen und Freiheit.

Auf Kurs

Wenn sich in der nächsten Woche der Gouverneursrat der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, trifft, wird erneut das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran besprochen werden müssen. Denn das islamistische Regime in Teheran denkt weiterhin gar nicht daran, Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action einzuhalten, sondern weitet seine Verstöße gegen das Abkommen aus.

Wie die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraute UN-Behörde in einem neuen Bericht feststellt, hat die Islamische Republik immer mehr moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran im Einsatz und mit ihnen ihre Bestände »fast« waffenfähigen Urans weiter aufgestockt, mindestens 10 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent sollen es inzwischen sein.

Zwar ist dem islamistischen Regime die Urananreicherung nicht völlig untersagt, der Joint Comprehensive Plan of Action beschränkt sie jedoch auf 3,67 Prozent. Gleichzeitig beklagt die IAEA, daß Teheran ihren Zugang zu Informationen über das iranische Atomprogramm weiter einschränkt. Das »beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das einst versprochen wurde, ist inzwischen nahezu blind.

Das Mullah-Regime kommt so seinem Ziel immer näher, zur Atommacht aufzusteigen, während jene Verhandlungen in Wien, mit denen das noch verhindert werden soll, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind – Teheran will nach eigenen Angaben frühestens in zwei oder drei Monaten zu den Gesprächen zurückkehren. Bis dahin werden die Mullahs weiterhin Fakten schaffen, schreitet niemand ein.

Von den Vertragspartnern Teherans im JCPOA, darunter auch Deutschland als Teil der »E3«, ist derlei freilich kaum zu erwarten. Sie beschränken sich darauf, alle paar Wochen mitzuteilen, wie »besorgt« sie seien, und versuchen im übrigen, auch Washington von ihrem Kurs zu überzeugen. Staaten, die Teheran unmittelbar bedroht, dürften auf weitere IAEA-Erkenntnisse weniger gelassen reagieren.

Putschversuch

Fanden in der weiter andauernden Wirtschaftskrise des Libanon iranische Treibstofflieferungen seit mindestens drei Wochen vor allem als leere Versprechungen der Hisbollah statt, scheint inzwischen tatsächlich ein erster mit Öl beladener Tanker aus der Islamischen Republik Iran den Libanon anzusteuern. Wie Reuters meldet, soll das Schiff in diesen Tagen im Roten Meer gesichtet werden können.

Zwei weitere Tankschiffe, die Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der im Libanon zunehmend umstrittenen »Partei Gottes«, erst jüngst angekündigt hatte, müssen derweil erst noch ablegen und iranische Gewässer verlassen. Leidet der Libanon seit Monaten unter der alle Lebensbereiche umfassenden Krise, versucht die islamistische Terrororganisation sich in ihr als »Retter des Volkes« zu inszenieren.

Sollten die iranischen Tanker ihr Ziel tatsächlich erreichen, könnten sie freilich der Hisbollah durchaus auch noch gefährlich werden. Denn wie wiederum Reuters berichtet, hat die Organisation Hassan Nasrallahs das auch für Ölimporte zuständigen Energieministerium in Beirut nicht über ihr Vorhaben informiert und verfügt daher auch nicht über die für die Einfuhr notwendigen Genehmigungen.

Mit dem Anlegen auch nur eines iranischen Tankers in einem libanesischen Hafen würde unter diesen Umständen dokumentiert, daß die »Partei Gottes« die libanesische Regierung, die freilich ohnehin schon kaum mehr ist als eine Illusion, offen umgeht, daß die Islamisten nicht mehr »nur« ein Staat im Staat sein, sondern ihn übernehmen wollen. Ihre Propagandaaktion gliche insofern einem Putsch.

Werden in der libanesischen Gesellschaft vermehrt Stimmen laut, die die Hisbollah offen kritisieren und deren Rolle im Libanon hinterfragen, könnte ein solcher »Putsch« ihnen noch mehr Gehör verschaffen. Der kaum verhüllt vorangetriebene Ausverkauf des Libanon an das Regime in Teheran, als dessen verlängerter Arm die Hisbollah in Beirut fungiert, könnte ihr verdient das Genick brechen.

Kriegskurs

Das islamistische Regime in Teheran hat nicht vor, in der näheren Zukunft zu den Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien zurückzukehren. Wie es aus Teheran heißt, werde die Islamische Republik Iran frühestens in zwei bis drei Monaten wieder an den derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt teilnehmen.

Das Mullah-Regime verstößt seit einiger Zeit offen und immer stärker gegen die Bestimmungen des 2015 als »Meilenstein« gefeierten Abkommens, während insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner der Islamischen Republik, diese zwar beklagen, aber gleichzeitig nicht einmal die in dem Abkommen für diesen Fall vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreifen oder es gar kündigen wollen.

Sollte der JCPOA Teheran zuverlässig davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln, bescheinigen die »E3« dem islamistischen Regime immer wieder, es habe »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« für seine Verstöße gegen das Abkommen, dank derer es einsatzfähigen Kernwaffen immer näher kommt: Nur noch ein oder zwei Monate sollen die Mullahs nach Expertenangaben von ihrem Ziel trennen.

Regierungen, denen das iranische Kernwaffenprogramm weniger gleichgültig ist als den Multilateralisten, die in Europa und neuerdings auch Amerika die Außenpolitik dominieren, haben unterdessen am Beispiel Afghanistan erfahren, was deren Solidaritätsbekundungen wert sind. Sie werden auch deshalb kaum versuchen, Teheran mit »Gemeinsamen Erklärungen« von seinem Kurs abzubringen.

Verpaßte Chance

Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Ein Schiff wird kommen?

Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.