Schlagwort: Islamismus

Quartalsbettelei

Die UNRWA, das »UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, beklagt einmal mehr leere Kassen. In einem dramatischen Appell bettelt Christian Saunders, der amtierende Chef der auch für ihr enges Zusammenwirken mit der Terrororganisation Hamas bekannten Agentur der Vereinten Nationen, um Spenden zur Deckung »unmittelbaren finanziellen Bedarfs« als Antwort auf das Corona-Virus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Mandat des umstrittenen »Hilfswerks« erst im vergangenen November mit großer Mehrheit um drei Jahre verlängert. Daran allerdings, die UNRWA, die nach eigenen Angaben derzeit ca. 5,5 Millionen »Flüchtlinge« betreut – d.h. in Abhängigkeit hält -, auch angemessen finanziell auszustatten, dachte die »Weltgemeinschaft« freilich nicht.

Und so muß die Organisation, die mit dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« in das heutige Israel auf eine demographische Auslöschung des jüdischen Staates hinarbeitet, immer wieder um Spenden bitten, um die jeweils nächsten paar Wochen oder Monate zu überstehen. Sonst, heißt es dabei regelmäßig, müßten zahllose Kinder ohne Gesundheitsversorgung oder Unterricht auskommen.

Jeder dieser Appelle ist indes auch ein Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der die UN-Agentur und die sie stützenden Staaten, angebliche oder tatsächliche menschliche Not ausbeuten. Denn natürlich ist eine Linderung von Leid, etwa durch eine Repatriierung von »Flüchtlingen«, gar nicht gewollt, das wäre ein Angriff auf die »palästinensische Identität«, die in der Feindschaft zu Juden besteht.

Und so wäre es auch falsch, auf den jüngsten Aufruf Christian Saunders’ hereinzufallen. Jeder Tag, den die UNRWA ihr unheilvolles Wirken fortsetzen kann, ist in der Tat ein vergeudeter Tag. Das heißt gleichwohl nicht, daß »Palästinenser« keine Hilfe verdient hätten. Ihr Problem heißt UNRWA. Dem »Hilfswerk« gebührte daher allenfalls Unterstützung, reformierte es oder schaffte es sich ab.

Unheilbar

Halten Corona-Virus und sich selbst verstärkende -Hysterie im Moment die Welt im Ausnahmezustand, werden sie früher oder später doch wieder entschärft und überwunden, zu einer Episode geworden sein. Unter einigem Druck wird vielerorts an Gegenmitteln gearbeitet, manch Experte rechnet innert weniger Monate mit einer Medizin, andere prophezeien sie für Anfang oder Mitte 2021.

Doch während das Virus keinen Unterschied zwischen Menschen macht, zwischen Juden und Muslimen etwa, müssen letztere wohl schon jetzt darauf hoffen, daß der jüdische Anteil an einem Gegenmittel möglichst gering sein wird. Naser Makarem Shirazi, ein hochrangiger »spiritueller Führer« der Islamischen Republik Iran nämlich erließ schon ein Verbot, »zionistische« Medizin zu nutzen.

Sorgte der Greis, der den Holocaust für ein »übertriebenes Gerücht« hält, kürzlich für (unzutreffende) Schlagzeilen, weil ihm Äußerungen nachgesagt worden waren, nach denen Muslime auch zu »jüdischer« Medizin greifen könnten, bekräftigte der »Großayatollah« jetzt noch einmal, daß es Muslimen unter keinen Umständen gestattet sei, von Juden (mit-)entwickelte Medikamente anzuwenden.

Die Islamische Republik gilt als besonders schwer betroffen von dem Virus, nach Angaben offiziellen Angaben sind derzeit etwa 17.400 Menschen an ihm erkrankt und etwas mehr als 1.100 verstorben. Mit seinem Verbot führt Naser Makarem Shirazi vor, daß rasender Antisemitismus nicht »nur« für Juden gefährlich, gar tödlich sein kann. Und anders als das Corona-Virus ist er wohl unheilbar.

Ungute Kontinuität

Das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, könnte bald einen neuen Leiter bekommen. Wie verschiedentlich bereits Anfang März gemeldet wurde, soll UN-Generalsekretär António Guterres vorhaben, Philippe Lazzarini mit dem Posten zu betrauen, der seit Pierre Krähenbühls unrühmlichen Abgang im November 2019 vakant war.

Philippe Lazzarini ist Bürger der Schweiz ebenso wie Italiens und ist seit 2015 als stellvertretender Sonderkoordinator der Weltorganisation für den Libanon tätig. Davor war er u.a. für das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen und deren »Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten« in verschiedenen Ländern Afrikas sowie in Gaza und den umstrittenen Gebieten tätig.

Mit der UNRWA, deren Mandat eine Mehrheit der UN-Vollversammlung Ende 2019 um drei Jahre verlängert hatte, ohne freilich für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen, übernimmt Philippe Lazzarini eine Organisation, die indes nicht allein für ihre ständige Geldnot berüchtigt ist. Immer wieder sie für ihre alles andere als neutrale Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt kritisiert.

Mit dem von der UNRWA propagierten vererbbaren »Recht auf Rückkehr«, das »Palästina-Flüchtlinge« im Vergleich zu anderen von den Vereinten Nationen betreuten Flüchtlingen privilegiert, wird der Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel perpetuiert, mit ihren Schulen, an denen nach Lehrplänen aus Ramallah gearbeitet wird, trägt die UNRWA zudem zu dessen Verschärfung bei.

Und mit seiner Vita steht Philippe Lazzarini dafür, daß sich nichts daran ändert. Wäre es richtig und notwendig, die UNRWA als das Friedenshindernis, das sie ist, aufzulösen oder wenigstens grundlegenden Reformen zu unterziehen, wird das »Hilfswerk« weiterhin Menschen in Armut halten, um sie mit Illusionen zu füttern und so empfänglich zu machen für die Werber von Hamas und PLO.

Verschleiertes Appeasement

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Teheran ihre Unterstützung zugesagt bei »der Bekämpfung der COVID-19 Epidemie in Iran«. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag heißt, ist bereits eine »Eilsendung per Flugzeug« in die Islamische Republik geschickt worden, die etwa Ausstattung für Tests, Schutzanzüge und Handschuhe umfasse.

Darüber hinaus wollen Berlin, Paris und London Teheran außerdem mit »circa fünf Millionen Euro an dringender zusätzlicher finanzieller Hilfe« unterstützen, die dem islamistischen Regime über die Weltgesundheits- und andere Organisationen der Vereinten Nationen »zur Verfügung« gestellt werden sollen. Eine »uneingeschränkte Solidarität«, die gleich in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Da wäre zunächst die Tatsache, daß es sich bei der offenbar eilig organisierten Aktion nicht um eine der Europäischen Union. Zwar wird – auch und gerade in Berlin und Paris – oft beklagt, daß der EU eine außenpolitische Stimme fehle, doch dann um- und übergehen die deutsche und die französische Regierung selbst Brüssel und tun sich mit dem jüngst aus der EU ausgetretenen London zusammen.

Dann stärkt die Unterstützung letztlich natürlich ein Regime, das keinerlei Beistand verdiente. Teheran leistet sich einen hochgerüsteten Terrorapparat zur brutalen Unterdrückung der »eigenen« Bevölkerung, aber auch zum weltweiten Export antisemitischen Terrors. Mag daher Sachunterstützung vielleicht akzeptabel sein, gibt es für finanzielle Hilfe keinen Grund. Teheran fehlt es nicht an Geld.

Tatsächlich ist das, was das Auswärtige Amt als Unterstützung für »die Schutzbedürftigsten« zu camouflieren versucht, als humanitären Akt, alles andere als das. Mit ihrer »uneingeschränkten Solidarität« biedern sich die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atomabkommen von Wien, nur weiter bei den offen vertragsbrüchigen Mullahs an.

Folterstaat

Ein »Berufungsgericht« in der Islamischen Republik hat die Verurteilung mehrerer Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestätigt. Die acht Aktivisten waren im Januar vor zwei Jahren von den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden, als sie für die Persian Wildlife Heritage Foundation vom Aussterben bedrohte asiatische Geparden beobachteten.

Die IRGC, die die in der Islamischen Republik geborenen Aktivisten, die zumeist noch die amerikanische oder kanadische Staatsbürgerschaft besitzen, seither in ihrer Gewalt halten, werfen ihnen »Spionage« vor und die »Anstiftung zu Ausschwiefungen«. Ein Aktivist, Kavous Seyed-Emami, kam bereits drei Wochen nach der Festnahme unter »umstrittenen Umständen« im Gefängnis Evin um.

Darüber, was man sich unter »umstrittenen Umständen« in dem berüchtigten Gefängnis vorzustellen hat, gibt nun ein Bericht des persischsprachigen Programms der BBC Auskunft. Unter Berufung auf einen Brief, in dem Niloufar Bayani, die ebenfalls vor zwei Jahren festgenommen wurde, schildert, wie ihr ein »Geständnis« abgepreßt wurde, ist in dem Beitrag die Rede von schwerer Folter.

Danach setzten ihre männlichen Vernehmer die 31 Jahre alte Absolventin der McGill University im kanadischen Montreal, wo die junge Frau Biologie studierte, nicht »nur« unter Drogen und bedrohten sie und ihre Angehörigen in der Islamischen Republik mit Gewalt bis hin zum Tod, sie schreckten auch nicht vor sexuellen Übergriffen auf die ehemalige Mitarbeiterin der UN-Umweltagentur zurück.

Als Niloufar Bayani in Verhören gezwungen wurde, sich an den pornographischen Fantasien ihrer Vernehmer zu beteiligen, im März 2019, wurde das islamistische Regime in Teheran von den Vereinten Nationen in deren »Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen« berufen, die sich offiziell u.a. für die Verwirklichung von Gleichberechtigung einsetzen und sexuelle Gewalt bekämpfen soll.

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

Geleugnete Verantwortung

Waren die Deutschen gewiß weder bei der Planung ihrer Menschheitsverbrechen noch während ihrer Realisierung je abhängig von fremder Hilfe, war ihnen manche Unterstützung jedoch durchaus willkommen, auch und gerade jene, die Haj Mohammed Amin el Husseini ihnen versprach, der damals nicht eben unbedeutende Großmufti von Jerusalem, dessen Vermächtnis bis heute nachwirkt.

Als glühender Antisemit, der er Zeit seines viel zu langen Lebens war, war er verantwortlich für das Massaker von Hebron 1929, bei dem ein von ihm aufgestachelter Mob mindestens 67 Juden grausam ermordete, und den antijüdischen Aufstand im britischen Mandatsgebiet »Palästina«, dessen Terror sich ab 1936 freilich auch gegen Araber richtete, die für eine Koexistenz mit Juden eintraten.

Hatte Haj Mohammed Amin el Husseini seit 1933 Kontakte nach Berlin, wurde ihm seit den späten 1930ern von dort großzügige Hilfe zuteil, die von finanzieller über propagandistische Unterstützung bis hin zu Waffenlieferungen reichte, mit denen das kurz vor seinem Ende stehende Dritte Reich noch dafür sorgen wollte, daß sein Krieg gegen das Judentum auch darüber hinaus weitergeführt würde.

Für die vielfältige Hilfe aus Deutschland, das ihm ab 1941 auch Asyl gewährte, das bis 1945 dauern sollte, revanchierte Haj Mohammed Amin el Husseini sich beispielsweise, indem er in »Palästina« ein Klima schuf, das die Mandatsmacht dazu bewegte, jüdische Einwanderung zu verbieten. Über die Zahl der Menschen, die ohne den Mufti hätten gerettet werden können, kann nur spekuliert werden.

Auch in Europa sorgte Haj Mohammed Amin el Husseini nach Kräften dafür, daß möglichst wenige Juden die deutsche Barbarei überleben sollten. So machte er beispielsweise mehrmals seinen Einfluß geltend, um den Freikauf jüdischer Kinder zu verhindern. Für die Division Handschar der Waffen-SS rekrutierte er muslimische Freiwillige, von denen manche ab 1948 gegen Israel kämpfen sollten.

Als Kriegsverbrecher 1945 festgesetzt, konnte Haj Mohammed Amin el Husseini sich ein Jahr später aus französischer Haft nach Ägypten absetzen, wo er als »Held« begrüßt wurde. Von Kairo aus setzte er ungebrochen seinen Kampf gegen das Judentum und Israel fort, bald mit seinem Schützling Yassir Arafat an der Seite, den späteren und bis in die Gegenwart verehrten »Palästinenserführer«.

Dürfte die Bekanntschaft mit dem Mufti von Jerusalem kaum einen Einfluß auf den Nationalsozialismus gehabt haben, prägt die Komplizenschaft Haj Mohammed Amin el Husseinis und seiner Anhänger an seinen Verbrechen den Nahen Osten noch heute. Weigert Ramallah sich, die arabische Mitwirkung an deutschen Verbrechen anzuerkennen, sollte das im heutigen Berlin aufhorchen lassen.

Beschwichtiger

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, mit der sie sich vor allem weiter zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekennen, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigte Königreichs – die E3-Staaten – auf Ankündigungen des Mullah-Regimes in Teheran reagiert, sich weiter vom Wiener Atomabkommen »distanzieren« zu wollen.

Hieß es noch vor sechs Monaten, daß klandestine, offene sowie angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 »nicht bedeutsam genug« und daher Gegenmaßnahmen überflüssig seien, haben Berlin, London und Paris nun den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aktiviert, um damit den schon längst obsoleten JCPOA noch zu retten.

Während Teheran den Vertrag mit seinen Verstößen gegen dessen Bestimmungen mit Füßen tritt, scheinen die E3 beinahe um jeden Preis an ihm festhalten zu wollen: Statt den Vertragsbruch der Islamischen Republik zum Anlaß zu nehmen, ihrerseits den Austritt zu erklären und sofort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, schieben sie mit ihrem Schritt erneut auf, was doch lange überfällig war.

Das Schlichtungsverfahren des JCPOA sieht mehrere Verhandlungsrunden zur Klärung von Streitfragen vor, für deren Dauer es letztlich jedoch keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Damit spielen die E3 und der jetzt von ihnen aktivierte Mechanismus zur Streitschlichtung – wie das gesamte Abkommen – nur weiter den Mullahs in die Hände, selbst wenn Teheran sich derweil empört zeigt.

Die Europäer scheinen weiter nicht gewillt, die von ihnen freilich selbst zu verantwortenden Schwächen des Abkommens anzuerkennen, noch angemessen auf Teherans Provokationen zu reagieren. In einem Moment, in dem das Mullah-Regime auf öffentlich Trauernde schießen läßt, damit seine Menschenverachtung zeigt und sich diskreditiert, stärken sie ihm als Verhandlungspartner den Rücken.

Auflösungserscheinungen?

Im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran haben am Sonnabend nach übereinstimmenden Angaben ausländischer Journalisten zahlreiche Menschen gegen das in der Islamischen Republik herrschende Regime demonstriert. Die Protestierenden wollten offenbar der Menschen gedenken, die beim Abschuß eines Linienflugs durch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Mittwoch starben.

Das Mullah-Regime hatte lange Zeit jede Verantwortung für den Abschuß des Flugzeugs geleugnet und erst am Freitag einen angeblich »versehentlichen« Angriff auf die Passagiermaschine eingeräumt, bei dem 167 Menschen ihr Leben verloren. Als das islamistische Regime das Gedenken an die Toten mit Polizeigewalt beenden wollte, entwickelten sich daraus Proteste gegen dessen Führung.

Die Demonstranten, zumeist Studierende, hielten dem Mullah-Regime nach Medienberichten dessen Lügen vor und forderten den Rücktritt Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistigen« Führers der Islamischen Republik. An dem Gedenken an die getöteten Menschen, unter ihnen Briten, nahm auch Rob Macaire teil, der Repräsentant Londons in Teheran, und wurde kurz darauf festgesetzt.

Die illegale Festnahme des Botschafters versucht das Regime jetzt damit zu rechtfertigen, Rob Macaire habe die Demonstrierenden aufgewiegelt, denen es »schädliche« und »radikale« Parolen vorwirft. Mit seinen tatsächlich wenig souveränen Reaktionen, die von Hilflosigkeit zeugen, diskreditiert sich das islamistische Regime in Teheran freilich nur weiter, statt seine Position zu festigen.

P.S.: Unter den Opfern des iranischen Raketenangriffs auf Flug PS 752 sollen auch deutsche Staatsbürger sein. Einem Vertreter Berlins in Teheran würde freilich wohl nie widerfahren, was Rob Macaire dort passierte.

Zwischenstand

»Es läuft momentan super für die iranische Regierung«, faßte noch am Donnerstag im ZDF der dort als »Experte« geltende Elmar Theveßen den Wissensstand seiner Zunft in Deutschland zusammen. Da hatte Teheran freilich seine Verantwortung für den »unbeabsichtigten« Abschuß eines ukrainischen Passagierflugzeugs in der Nähe der iranischen Hauptstadt am Mittwoch noch nicht eingeräumt.

Spätestens damit allerdings steht das Mullah-Regime ziemlich blamiert da. Hatte es im vergangenen Dezember mit Angriffen auf amerikanische Einrichtungen im Irak die Spannungen in der Region erhöht, um die Vereinigten Staaten international als machtlos vorzuführen, endete die jüngste Runde der iranisch-amerikanischen Auseinandersetzungen mit einem Debakel für die Islamische Republik.

Am 27. Dezember griffen von Teheran gesteuerte Terroristen einen Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte im Irak mit Raketen an, kurz darauf belagerten mit der Islamischen Republik verbundene Gangs die US-Botschaft in Bagdad und sorgten damit für helle Freude unter den Mullahs. Ayatollah Seyed Ali Khamenei wandte sich via Twitter an »diesen Kerl« Donald J. Trump und höhnte:

»You can’t do anything.«

Drei Tage später hatte Washington eindrucksvoll unter Beweis gestellt, weshalb iranische Staatsterroristen selbst in Teherans irakischem Hinterhof sich nicht allzu sicher fühlen sollten. Die inszenierte Trauer um den zum »Märtyrer« erhobenen Qassem Soleimani konnte sodann auch nicht recht überzeugen: Einer Massenpanik wegen, bei der Dutzende ihr Leben verloren, geriet sie zum Desaster.

Die als eine Form der »Rache« propagierte »weitere Distanzierung« Teherans vom JCPOA bringt inzwischen selbst die engsten Verbündeten der Mullahs in Europa in Erklärungsnot. Und wies Teheran zunächst vehement jede Verantwortung für den Absturz eines zivilen Flugzeugs kurz nach dem Start vom Flughafen der iranischen Hauptstadt am Mittwoch zurück, mußte es jetzt zurückrudern.

Geradezu rührend wirkt der Versuch des Regimes, das »menschliche Versagen« der eigenen Soldateska »amerikanischem Abenteurertum« anzulasten. Der »unbeabsichtigte« Abschuß des Passagierflugzeugs, das sich doch auf einer regulären Route befand, zeugt von der blanken Panik in Teheran, von der Angst der der Lüge überführten Mullahs vor »diesem Kerl«. »Super« sollte anders aussehen.