Schlagwort: Islamismus

Blamables Theater

Die Vereinigten Staaten haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Annahme eines Antrags auf eine Vollmitgliedschaft »Palästinas« in der Weltorganisation verhindert. Mit ihrem Veto brachten die Vertreter Washingtons eine von Algerien eingebrachte Resolution zu Fall, die eine Anerkennung »Palästinas« als Staat bedeutet hätte. Zwölf Mitglieder des Gremiums votierten für den Antrag, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

Mit Frankreich und Slowenien haben damit alle gegenwärtig im UNSC vertretenen EU-Staaten für die Anerkennung »Palästina« gestimmt und sich so gegen »palästinensisch«-israelische Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung positioniert, wie sie alle Abkommen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« vorsehen. Stimmten sie zwar als Nationalstaaten ab, steht das Votum Frankreichs und Sloweniens dennoch stellvertretend auch für die Haltung der EU.

Erst vor wenigen Wochen hatte Josep Borrell Fontelles, der für seinen antisemitischen Haß auf den jüdischen Staat nicht bloß in der israelischen Hauptstadt in Verruf geratene Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, laut über die diplomatische Anerkennung »Palästinas« nachgedacht und den EU-Mitgliedsstaaten einen solchen Schritt auch ausdrücklich als mögliche Strafmaßnahme gegen Jerusalem empfohlen und dessen Kampf gegen die Hamas.

Während die islamistische Terrororganisation, die für das bösartigste antijüdische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, noch immer weit mehr als 100 aus Israel nach Gaza verschleppte Geiseln in ihrer Gewalt hat, überhaupt über einen »palästinensischen« Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen verbieten. Ein »Palästina«, das jetzt »Staat« würde, wäre nichts anderes als eine Belohnung für islamistischen Terror.

Es ist daher richtig, daß Washington mit seinem Veto eine weitere Blamage des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angesichts des islamistischen Terrors gegen Israel verhindert hat. Einmal mehr hingegen haben die EU-Europäer und die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die für die Aufnahme »Palästinas« als UN-Mitglied gestimmt haben, sich und die Vereinten Nationen als Institution bloßgestellt, die zivilisatorische Grundwerte verhöhnt.

UNbelehrbar

Philippe Lazzarini, der dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« vorsteht, hat Jerusalem eine »heimtückische Kampagne« zur Zerschlagung der auch als UNRWA bekannten Organisation vorgeworfen. Bei einer Anhörung des Sicherheitsrats der Weltorganisation hat der Schweizer Diplomat erneut versucht, Kritik an dem »Hilfswerk« mit kruden Verschwörungstheorien zurückzuweisen.

Kurz vor der für das Wochenende erwarteten Vorstellung der Ergebnisse einer gleichwohl bloß ihrer Bezeichnung nach unabhängigen Untersuchung über die Arbeit des »Hilfswerks« unter der Leitung von Catherine Colonna demonstriert c mit seinem Auftritt vor dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, daß bei ihm auf Einsicht nicht zu hoffen ist. Kritik hat er nichts entgegenzusetzen als sein Geraune von einer »Kampagne«.

Dabei ist es kaum zu widerlegen, daß schon das Mandat seiner Organisation darauf angelegt ist, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu perpetuieren und zu verschärfen. Das »Recht auf Rückkehr«, das männliche »Palästina-Flüchtlinge« vererben oder auch etwa durch Heirat weitergeben können, in Verbindung mit dem Verbot von Maßnahmen zum Resettlement, für das die UNRWA steht, stellt ganz grundsätzlich eine Bedrohung Israels dar.

Seit Jahrzehnten werden in den Einrichtungen des »Hilfswerks«, insbesondere seinen »Schulen«, Generationen von Heranwachsenden mit Antisemitismus und der Glorifizierung von Terrorismus indoktriniert. Was sich selbst bis nach Berlin herumgesprochen hat. In Gaza von der dort herrschenden Hamas unterwandert, schwärmen selbst von den Islamisten vertriebene ehemalige UNRWA-Funktionäre bis heute von »pragmatischer« Zusammenarbeit.

Das »Hilfswerk« war in Gaza so etwas wie die »zivile« Verwaltung der Hamas-»Regierung«, was indirekt sogar Philippe Lazzarini bestätigt, wenn er behauptet, die UNRWA sei »unersetzbar«. Die Organisation schuf und ihr derzeitiger Chef schaffen durch all ihr Wirken die Grundlage dafür, daß die Hamas immer wieder »Palästinenser« als Terroristen rekrutieren kann. Doch für Philippe Lazzarini ist das alles lediglich »eine ausgeweitete, konzertierte Kampagne Israels«.

Käme dabei wenigstens auch nur ein Wort der Kritik an der islamistischen Terrororganisation, die – ideologisch, tatkräftig und durch Beifall unterstützt auch und gerade von Mitarbeitern des »Hilfswerks« – am 7. Oktober 2023 so barbarisch über Israel herfiel, über die Lippen des Diplomaten, ein Wort der Distanzierung … Doch ihm fällt immer nur wieder ein, über eine »Kampagne« Israels zu klagen. Das ist entlarvend erbärmlich und niederträchtig.

Holzweg

Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.

Vergifteter Rat

Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.

Kriegserklärung

Mit mehr als 300 Drohnen und ballistischen Raketen hat das islamistische Regime in Teheran in der Nacht Israel angegriffen. Weitere Angriffe wurden aus dem Irak, Libanon, Syrien und Jemen gemeldet. Nach Angaben aus Jerusalem wurden die allermeisten Drohnen und Raketen von den israelischen Luftverteidigungssystemen oder verbündeten Streitkräften unschädlich gemacht. Auch Jordanien schoß iranische Drohnen ab.

Tehran Times, 05. April 2024

Während das Mullah-Regime behauptet, seine Angriffe hätten sich gegen militärische Ziele gerichtet und wenigstens jedes zweite Ziel getroffen, darunter ein Stützpunkt der israelischen Luftstreitkräfte im Negev, meldet der Rettungsdienst Magen David Adom (MDA), bei den Luftangriffen sei eine Siebenjährige durch eine Granate schwer verletzt worden. 20 Menschen mit leichten Verletzungen mußten durch Sanitäter behandelt werden.

Ließ Teheran seinen Krieg zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« bisher vor allem durch seine Stellvertreter in der »Achse des Widerstands« führen, Terrororganisationen wie die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Houthi im Jemen, oder durch als Botschaftspersonal getarnte »Diplomaten« terroristische Anschläge auf jüdische und israelische Ziele im Ausland organisieren, griffen die Mullahs Israel nun erstmals direkt an.

Während diese Eskalation des Konflikts durch das islamistische Regime international vielerorts unzweideutig kritisiert wurde – Riyad etwa drückte »Besorgnis« aus, Washington versprach »eiserne Unterstützung für die Sicherheit Israels«, Berlin verurteilte »den Angriff [..] aufs Allerschärfste« und erklärte, Israel gelte, »unsere ganze Solidarität« -, ließ es sich UN-Generalsekretär António Guterres nicht nehmen, von »allen Parteien« »Zurückhaltung« zu fordern.

Ähnlich wie der Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen sieht es auch Teheran. Der »nächste Schlag«, kündigt die Mullah-»Zeitung« Tehran Times auf ihrem Titel an, »wird heftiger sein«, sollte Jerusalem den »Fehler« begehen, auf die Angriffe zu antworten. Erst kürzlich stand dort zu lesen, die »Vernichtung« des »zionistischen Regimes« sei unausweichlich. Ein Versprechen, dessen Einlösung es dennoch zu verhindern wissen wird.

UNgeist

Filippo Grandi, nach vielen anderen Verwendungen bei der Weltorganisation ist er seit 2016 der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hat sich gegen eine Öffnung Ägyptens für »Palästinenser« ausgesprochen, die dort Schutz vor der Gewalt in Gaza suchen könnten. Wie der Diplomat gegenüber Reuters verriet, würde eine Flucht von Menschen nach Ägypten eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts unmöglich machen.

Weshalb das so sein soll, behielt der Italiener dabei für sich, ersatzweise faselte er etwas von einem »schrecklichen Dilemma«, in das »Palästinenser« gestürzt würden, öffnete Kairo seine Grenzen für sie, ohne jedoch auch diese Einschätzung durch nähere Erläuterungen irgendwie nachvollziehbar zu machen. Denn tatsächlich verpflichtet das Völkerrecht Ägypten sogar dazu, vor Kriegshandlungen in Gaza flüchtenden »Palästinensern« Schutz zu gewähren.

Zwar haben die israelischen Streitkräfte ihre Aktivitäten im Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas, die von Gaza aus am 7. Oktober 2023 einen barbarischen Feldzug gegen den jüdischen Staat und dessen Mehrheitsbevölkerung begann, derzeit eingeschränkt. Ein größerer Einsatz der israelischen Armee gegen die Islamisten, die sich auch in Rafah feige unter und hinter Zivilisten verstecken, steht indes noch aus und vor allem bevor.

Doch ganz offenkundig ist den Vereinten Nationen das Überleben islamistischer Terroristen wichtiger als der Schutz unbeteiligter »Palästinenser« vor den Folgen des israelischen Krieges gegen die Hamas. Bevor Filippo Grandi in sein jetziges Amt berufen wurde, war er von 2010 bis 2014 Chef der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, was jedenfalls seine Menschenverachtung erklären könnte.

Denn natürlich lag auch ihm in diesem Amt wenig daran, die Lebensumstände ganz bestimmte »Palästinenser« zu verbessern, ihnen als Individuen Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Auch unter seiner Führung ging es der UNRWA darum, die Zahl sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« dadurch zu maximieren, möglichst vielen Menschen diesen Status zuzuschreiben und sie keinesfalls mehr aus ihm entfliehen zu lassen, es sei denn durch eine »Rückkehr« nach Israel.

Das von dem »Hilfswerk« erfundene und institutionell verkörperte »Recht auf Rückkehr«, das ihrer Ansicht nach heute knapp 6 Millionen »Palästinensern« zusteht, von denen die allermeisten derweil nie in ihrem Leben je in Israel gelebt haben, bedroht die Existenz des jüdischen Staates und macht die »Palästina-Flüchtlinge« zugleich zu Gefangen dieses Status’ und der UNRWA. Obwohl nicht mehr bei der UNRWA, lebt ihr Menschenbild in Filippo Grandi weiter.

Deshalb plädiert der Hohe Flüchtlingskommissar dafür, »Palästinensern« die Flucht aus Gaza nach Ägypten zu verwehren, ihnen die Rechte zuzubilligen, die »gewöhnlichen« Flüchtlingen zustehen. Wirkte er als UNRWA-Chef mit, einen Nährboden zu schaffen, auf dem auch die Hamas entstehen und Anhänger rekrutieren konnte und kann, sind seine Äußerungen erneut ein Beleg für die auf Antisemitismus gründende Unmenschlichkeit der Vereinten Nationen.

Brandbeschleuniger

Seit die »palästinensische« Islamisten und ihre Komplizen am 7. Oktober 2023 im Süden Israels das bösartigste antijüdische Pogrom seit 1945 ins Werk setzten, hat die Vernarrtheit einiger europäischer Regierungen in die Idee, »Palästina« als Staat anzuerkennen, drastisch zugenommen. Unter Mißachtung aller Vereinbarungen, die es zwischen Jerusalem und »Palästinensern« gibt, propagieren sie immer wieder die einseitige Ausrufung und Anerkennung »Palästinas«.

Galt bisher ein einigermaßen zivilisiertes Mit- und Nebeneinander von »Palästinensern« und Israel als Voraussetzung für die internationale Anerkennung »palästinensischer« staatlicher Unabhängigkeit, wollen diese Europäer den barbarischen Überfall am 7. Oktober mit einer Anerkennung »Palästinas« belohnen und die bestialischen Verbrechen der »Kämpfer« der Hamas und ihrer Helfershelfer noch nachträglich legitimieren, da nur so Frieden zu erreichen sei.

Der irische Außen- und Verteidigungsminister Micheál Martin will so einer gebeutelten Region »etwas Hoffnung« geben, wollte sich aber nicht auf einen konkreteren Termin festlegen. Da ist der spanische Premierminister Pedro Sánchez bereits etwas weiter, der noch »vor Juli« einen »palästinensischen« Staat anerkennen will. Zwischenzeitlich glaubt der Sozialist herausgefunden zu haben, daß ein solcher Schritt »geostrategischen Interessen Europas« entspreche.

Gemeinsam mit Malta und Slowenien wollen Irland und Spanien nun verstärkt auf der europäischen Ebene für »Palästina« werben. Daß sie damit dem noch immer laufenden Versuch der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten innerhalb der von Teheran geführten »Achse des Widerstands«, Israel und dessen Mehrheitsbevölkerung in ihrer »Al-Aksa-Flut« zu ertränken, neue Impulse verleihen könnten, scheint außerhalb ihrer wahngeprägten Vorstellungskraft zu liegen.

Mit Vernunft jedenfalls haben all die Ideen, »Palästina« an Jerusalem vorbei zum »Staat« zu erklären, wenig gemein. Nie dürfte die Vorstellung, einen Staat »Palästina« zum Nachbarn zu haben, in Israel unpopulärer gewesen sein als jetzt, einen Staat, dessen Bevölkerung nicht trotz, sondern wegen des 7. Oktober 2023 der Hamas anhängt, statt die Islamisten wegen des Leids, das sie spätestens seit 2006 über Gaza brachten, zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen.

Gerade jetzt, da noch mehr als 100 jüdische Geiseln in Gaza Gefangene der Hamas, ihrer islamistischen Alliierten oder ganz gewöhnlicher »Palästinenser« sind, seit einem halben Jahr von ihnen gequält werden, überhaupt über »Palästina« als Staat nachzudenken, sollte sich für zivilisierte Menschen von selbst verbieten. Einem »Palästina«, das mit über 100 jüdischen Geiseln in seiner Gewalt als Staat anerkannt würde, könnte Jerusalem nur sofort den Krieg erklären.

Komplizen

Ein »palästinensischer« Terrorist hat ausgeplaudert, was längst ein offenes Geheimnis ist: Wie Tarik Salame Uda Abu, ein jüngst festgenommener »Sprecher« des Islamic Jihad, bei Vernehmungen einräumte, gibt es in Gaza kein einziges »Krankenhaus«, das nicht unter der Kontrolle von Terroristen steht, nicht von ihnen als Unterschlupf, als Waffenlager, als Kommandozentrale oder Ausgangsort ihrer Terrorangriffe genutzt wird.

Mit seinen Ausführungen gab der inhaftierte Islamist freilich lediglich zu, was hätte wissen können, wer unfallfrei bis 3 zählen kann. Daß etwa der Shifa-Komplex von der Hamas als Zentrale und Folterkeller genutzt wurde, ist bereits seit Jahren bekannt. Selbst die nicht eben ob übermäßiger Begeisterung für das zionistische Gebilde verrufene »NGO« Amnesty verkündete 2015, die Hamas habe in dem »Krankenhaus« gefoltert und gemordet.

Allerdings stellen die Aussagen Tarik Salame Uda Abu einmal mehr die Vereinten Nationen und deren notorisch antiisraelische Voreingenommenheit bloß. Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) und ihr Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus wurden in den Wochen seit dem 7. Oktober 2023 nicht müde, das israelische Vorgehen gegen Terroristen in »Krankenhäusern« zu verteufeln.

Gleichzeitig schwiegen sie jedoch mit jeder ihrer infamen Verleumdungen lauter zu dem, was diese Einsätze nötig machte: die Verwandlung von »Krankenhäuser« in terroristische Infrastruktur. Sie ignorierten, was Tarik Salame Uda Abu gar nicht mehr enthüllen, sondern bloß noch bestätigen konnte, sie leugneten es. Die Vereinten Nationen, ihre Weltgesundheitsorganisation und ihr Tedros Adhanom Ghebreyesus machten sich so zu Komplizen der Terroristen.

Selbstdemontage

Zu jenen Gremien der Vereinten Nationen, die sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als ganz besonders unfähig erwiesen haben, die unparteiische Instanz zu sein, die sie sein sollten und, schlimmer noch, sein wollen, zählt die Weltgesundheitsorganisation unter Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Immer, wenn die IDF ein zum Terrornest umfunktioniertes »Krankenhaus« aushoben, war er bisher mit giftigen Verleumdungen zur Stelle.

Ganz laut dagegen war und ist sein Schweigen, das das seiner WHO ist, zum in Gaza offenbar völlig »normalen« Mißbrauch »medizinischer« Einrichtungen durch die islamistische Hamas und deren Verbündete als Teil ihrer Infrastruktur: Waffenlager in Geburtenstationen verurteilt die Weltgesundheitsorganisation nicht einmal nachträglich als das Verbrechen, das sie sind. An Verlogenheit daher kaum zu übertreffen ihre wortreichen Klagen über dessen Folgen.

Nein, nicht Jerusalem ist verantwortlich dafür, daß das Shifa-»Krankenhaus« nach der »letzten Belagerung« durch israelische Streitkräfte »nur noch eine leere Hülle« ist, wie es in einer Mitteilung heißt. Es sind die islamistischen Terroristen, die das »Krankenhaus« unter dem Beifall seines »medizinischen« Personals zum Kerker gemacht haben für verschleppte Geiseln, zum Folterkeller, zur Kommandozentrale, zum Ausgangspunkt ihrer Angriffe.

In einer vor einer Woche beendeten Operation haben die israelischen Streitkräfte mehr als 170 bewaffnete Terroristen auf dem Gelände des Shifa-Komplexes ausgeschaltet, mindestens 800 Terroristen festgenommen. Ist die Weltgesundheitsorganisation tatsächlich so vermessen, anzunehmen, daß das alles »unschuldige« Patienten gewesen sein könnten, die die Einsatzkräfte immerhin zwei Wochen lang beschäftigen und in Gefechte verwickeln konnten?

Es sind moralisch völlig korrupte Figuren wie auch und eben Tedros Adhanom Ghebreyesus, die dafür sorgen, daß Institutionen, deren Wort Gewicht haben könnte, jede Autorität verlieren. Sein und ihr Schweigen zu tatsächlichen Verbrechen, in diesem Fall ist die langjährige Nutzung eines »Krankenhauses« als Teil terroristischer Infrastruktur, läßt sie nur noch lächerlich erscheinen, vergießen sie Krokodilstränen, bleiben von ihr nur die erwartbaren Trümmer.

UNrechtsrat

Der in Genf tagende »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen (UNHRC) hat mit großer Mehrheit ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. 28 der insgesamt 47 Mitgliedsstaaten des Gremiums stimmten am Freitag einem von Pakistan stellvertretend für die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) eingebrachten Antrag zu, der die Einstellung des Verkaufs und der Lieferung von Waffen und Munition an Israel fordert.

In dem von Bolivion, Kuba und »Palästina« unterstützten Beschlußvorschlag wird Jerusalem vorgeworfen, »Hunger als Methode der Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung in Gaza« einzusetzen. Während ganze sechs Mitglieder des UN-Gremiums gegen den Antrag stimmten, unter ihnen die Vereinigten Staaten und Deutschland, enthielten sich die Vertreter von 13 Staaten, darunter die EU-Mitglieder Frankreich, Litauen, die Niederlande und Rumänien.

Die Hamas taucht in dem Dokument nicht auf, Israel wird dagegen an 59 Stellen erwähnt. Hätte der »Menschenrechtsrat« es zuvor auch nur einmal zuwege gebracht, die islamistische Hamas für ihren barbarischen Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und dessen Folgen auch und gerade für die Bevölkerung in Gaza zu verurteilen, wäre das womöglich eine Nebensächlichkeit, so jedoch verdeutlicht dieses Verhältnis die völlige Einseitigkeit des Antrags.

Beschäftigt sich der UNHRC sich bereits seit seiner Gründung vor 18 Jahren obsessiv mit dem jüdischen Staat, ist diese Forderung nach einem Waffenembargo gegen Israel so etwas wie ein – wenn auch wohl »nur« vorläufiger – Höhepunkt dieses wahnhaften Kampfes gegen jüdische staatliche Souveränität: Der Antrag und sein Erfolg verweigern Israel das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, die nach wie vor aktiv ist und eine Gefahr darstellt.

Daß offene Hamas-Unterstützer wie Katar oder das vom ANC in ein Land ohne Wasser und elektrische Energie verwandelte Südafrika für den Antrag Pakistans stimmten, kann kaum verwundern. Daß aber auch bisher als halbwegs zivilisiert geltende Staaten wie Belgien, Finnland und die Steueroase Luxemburg nicht davor zurückschreckten, sich mit ihnen hinter den antisemitischen Angriff auf Israels Fähigkeit zur Selbstverteidigung stellten, ist entlarvend.