Schlagwort: Islamismus

Geheuchelte Empörung

Das von den Vereinten Nationen betriebene »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die UNRWA, mußte in dieser Woche einen weiteren Versuch melden, seine Infrastruktur für terroristische Zwecke zu nutzen. Wie es in einer Mitteilung des umstrittenen »Hilfswerks« heißt, verurteile es die unter einer UNRWA-Schule in Gaza festgestellten Bauaktivitäten »nachdrücklich« und distanziere sich von ihnen.

Die jüngste Meldung der UNRWA ist leider keine Premiere. Immer wieder werden aus Gaza Versuche terroristischer Organisationen gemeldet, sich Einrichtungen des »Hilfswerks« nutzbar zu machen – mal als Lager für Raketen, mal als Teil der unterirdischen terroristischen Infrastruktur, in deren Schutz Hamas und Islamic Jihad Angriffe auf Israel unternehmen. Und immer wieder beteuert die UNRWA ihre Empörung.

Selbst wenn die freilich im Einzelfall durchaus ehrlich sein mag, kann sie doch nicht überzeugen. In der Tat nämlich ist das sogenannte »Hilfswerk« insbesondere in Gaza und im »palästinensisch«-israelischen Konflikt alles andere als politisch oder sonstwie »neutral«. Gehören Raketen und Terrortunnel vielleicht nicht zu seinen Aktivitäten, bildet es in seinen Schulen aber doch den Nachwuchs für Hamas & Co. heran.

Das Lehrpersonal sympathisiert teils sogar öffentlich mit den islamistischen Terrororganisationen, vom Regime in Ramallah übernommene Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien säen antisemitische Ressentiments und glorifizieren gegen Juden und Israel gerichtete Gewalt. »Ergänzendes« Lehrmaterial, das diese antisemitische Indoktrination »entschärfen« soll, soll zwar existieren, wird aber praktisch nicht verwendet.

Und versprach die UNRWA einmal »Transparenz«, sucht sie nach Auskunft von Bildungsexperten ächlich weitgehend zu verschleiern, was in ihren »Bildungseinrichtungen« geschieht. Auch ohne direkten Anschluß an die Tunnelnetze von Hamas & Co. ist das »Hilfswerk« längst Partei gegen den jüdischen Staat und damit Teil des Problems. Aus Sicht des »Widerstands« ist es da doch nur konsequent, sich ihrer zu bedienen.

Verantwortungsloser Deal

Das Emirat Katar und die Regierung in Berlin haben sich über Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland geeinigt, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag. Zuvor hatte Saad Sherida Al-Kaabi, der Energieminister des islamistischen Regimes in Doha, das Abkommen angekündigt. Danach beliefert Katar Deutschland ab 2026 15 Jahre lang mit jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen LNG.

War Robert Habeck im März noch ohne Abkommen von einem Besuch in Katar zurückgekehrt und dafür insbesondere von der Opposition kritisiert und verspottet worden, dürfte ihm die nunmehr erreichte Einigung einige Genugtuung bereiten. Sie macht den Kotau des Ministers vor dem islamistischen Unrechtsregime freilich nicht besser. Das Abkommen mit Doha ist mindestens so fragwürdig wie die Visite.

Da die LNG-Lieferungen aus Katar erst 2026 beginnen sollen, haben sie keinerlei Einfluß auf akute Versorgungsprobleme, in die Deutschland von früheren Regierungen hineinmanövriert wurde. Auch die vereinbarten Liefermengen überzeugen nicht: Nach Angaben von Experten sind sie nachgerade vernachlässigbar. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 90,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas verbraucht.

Die vereinbarten 2 Millionen Tonnen LNG entsprechen dagegen ganzen 2,7 Milliarden Kubikmetern Erdgas. Vor dem Hintergrund, daß Robert Habeck einer Partei angehört, die ganz besonders eifrig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern propagiert, wirkt derweil auch die Laufzeit des Abkommens eher kontraproduktiv. Womöglich wird in der »ergrünten« Welt der 2030er LNG schon ein Ladenhüter sein.

Und dann könnte Deutschland dank der jüngsten Vereinbarung mit Doha nicht nur für die völlig unnötige Förderung von Erdgas mitverantwortlich sein, sondern müßte sich auch noch als Verkäufer für überschüssige Mengen des schmutzigen Energieträgers betätigen. Wie Hohn wirkt es da, findet Minister Robert Habeck das Abkommen »super« und meint ergänzend noch, »ich hätte auch nichts gegen längere Laufzeiten«.

Alles, was gegen die Vergabe der »FIFA Fußball-Weltmeisterschaft« an die islamistische Monarchie sprach und – wie deren Durchführung inzwischen eindrucksvoll bestätigt – weiterhin spricht, spricht auch gegen einen unnützen und daher in vielerlei Hinsicht schmutzigen Deal, von dem nur das islamistische Regime in Doha profitiert. Mit ihm legitimiert Berlin ohne Not nach innen wie außen untragbare Umstände.

Vorsichtige Kurskorrektur

Das islamistische Regime in Teheran hat, wie iranische Medien am Montag meldeten, den dortigen deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel einbestellt. In den vergangenen Wochen war der deutsche Vertreter den Angaben zufolge bereits mehrfach in das »Außenministerium« der Islamischen Republik Iran zitiert worden. Zuletzt beklagte Teheran sich bei dem Diplomaten über »Einmischung« und »haltlose Aussagen«.

Nachdem der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen letzte Woche eine auch auf deutsche Initiative zurückgehende Resolution verabschiedet hatte, die erste gegen die Islamische Republik, in der das Vorgehen iranischer »Sicherheitskräfte« gegen Protestierende kritisiert wird, hat sich das deutsch-iranische Klima verschlechtert: Die bilateralen Beziehungen scheinen auf dem Weg einer Abkühlung auf Normaltemperatur.

Wurde unter Außenminister Heiko Maas mit Instex noch ein deutsch-französisch-britisches »Instruments zur Unterstützung von Handelsaktivitäten« gegründet, mit dem amerikanische Sanktionen gegen die Islamische Republik umgangen werden sollten, korrigiert Außenministerin Annalena Baerbock offenbar den unter ihrem sozialdemokratischen Vorgänger betriebenen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Teheran.

Schickte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch 2019 und – irrtümlich, wie es hinterher hieß – 2020 Glückwünsche zum Jahrestag der »Grünen Revolution« nach Teheran, glauben die Mullahs inzwischen, die seit Ende September anhaltenden Demonstrationen gegen ihre Herrschaft würden von der dortigen deutschen Repräsentanz orchestriert, wenn sie nicht gerade Washington oder Jerusalem beschuldigen.

Ein solches Engagement deutscher Diplomaten existiert allerdings wohl nur in den Wahnwelten des islamistischen Regimes. Noch immer kann es sich fest auf Deutschland verlassen, wenn es um den Joint Comprehensive Plan of Action geht. Auf die Verstöße Teherans gegen das Abkommen, antwortete auch Berlin jüngst mit der »beeindruckenden« Ankündigung, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Lächerliche Drohung

Die Islamische Republik Iran hat an einem weiteren Standort mit der Anreicherung von Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent begonnen. Wie das Regime in Teheran in dieser Woche mitteilte, wurde nun auch in der unterirdischen Anlage Fordo die Anreicherung von Uran weit über den dem Land im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlaubten Reinheitsgrad von 3,67 Prozent aufgenommen.

Nach eigenen Angaben reagiert die Theokratie damit auf eine Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde, mit der dem islamistischen Regime erneut mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen wurde. Das islamistische Regimes weigert sich, Auskünfte über die Herkunft verdächtiger nuklearer Spuren zu geben, die IAEA-Inspekteure an drei undeklarierten Standorten gefunden hatten.

Während die Mullahs immer brutaler gegen die sich verstetigenden Proteste gegen ihre Herrschaft vorgehen und sie damit zusehends selbst diskreditieren, halten sich die internationalen Reaktionen auf ihren neuerlichen Bruch des JCPOA in Grenzen. Besonders die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten des Atomabkommens aus dem Jahr 2015, brachten einmal mehr nur eine Gemeinsame Erklärung zustande.

Noch immer scheinen sie daran zu glauben, den JCPOA retten zu können. Sollte mit dem Abkommen ein Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden, nutzt Teheran es inzwischen als Druckmittel, sich vor internationalen Sanktionen zu bewahren. Weil insbesondere die »E3« eine Wiederbelebung des JCPOA nicht gefährden wollen, schrecken sie vor einer Anerkennung der Realität zurück.

In der nämlich ist der JCPOA längst so tot wie die in Wien geführten Verhandlungen mit Teheran zu seiner deshalb ja gerade aus ihrer Sicht notwendigen »Wiederbelebung«. Noch an eine wundersame Einigung in der österreichischen Hauptstadt zu glauben, ist freilich spätestens mit den andauernden Protesten gegen das islamistische Regime immer weniger zu rechtfertigen. Die Mullahs sind als Vertragspartner untragbar.

An Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, den »E3«, wäre es daher, endlich entweder das im JCPOA vorgesehene Instrumentarium gegen Teheran einmal tatsächlich zu nutzen – nämlich über den »Snap back«-Mechanismus internationale Sanktionen zu reaktivieren -, oder das Abkommen endlich aufzugeben, statt immer wieder zu »drohen«, »weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«.

Überfällige Kurskorrektur

Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Verrat

Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verständigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Außenamtschefin Annalena Baerbock ein »klares Signal« an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen drängt sich freilich die Frage auf, was genau die Europäische Union da signalisiert.

Die Strafmaßnahmen sind eine Reaktion Brüssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der »Führung« in Teheran, die ihre »Sicherheitskräfte« zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen läßt, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europäischen Außenminister derweil die iranischen Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.

Und schon darin zeigt sich die Unfähigkeit Europas, sich angemessen für die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Außenminister durchaus einig, daß die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gesprächen über den JCPOA in Wien unmöglich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.

So lassen sie zu, daß das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land längst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als »Strafen« für das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die »eigene« Bevölkerung gegenüber.

Signalisiert die europäische Weigerung, die Wiener Verhandlungen über den JCPOA für gescheitert zu erklären, daß das islamistische Regime trotz vorsätzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gesprächspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein »klares Signal« im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.

Tatsächlich bleiben die Außenminister der Europäischen Union weit hinter dem, was möglich wäre, und dem, was vor allem nötig wäre, zumal europäische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begründungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zurückhaltung gegenüber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverlässige Kollaborationswilligkeit.

Offene Drohung

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben Raketen entwickelt, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit ihre Ziele erreichen können sollen. »Alle« herkömmlichen Raketenabwehrsysteme sollen wirkungslos sein gegen die Hyperschall-Raketen, die Amir Ali Hajizadeh am Freitag in Teheran vorstellte, ein hochrangiger Kommandeur der »Luft- und Raumfahrtabteilung« der Pasdaran.

Und damit niemand die neuen Raketen der »Elitearmee« der Islamischen Republik Iran als Beitrag zur Erkundung des Weltraums durch die Menschheit mißversteht, rechnen ihre Tehran Times auf ihrer Titelseite stolz und bedrohlich vor: »Weniger als vier Minuten bis nach Tel Aviv«. Einmal mehr bekennt Teheran sich damit unumwunden zu seinem Staatsziel, der Vernichtung Israels, des jüdischen Staates.

In Europa stoßen derweil (und wohl auch nur deshalb vorgetragene) Wünsche der deutschen Regierung nach einer Ächtung der Pasdaran als Terrororganisation auf Widerstand. »Die Maßnahme«, schreibt die tagesschau, könnte nämlich »nach Ansicht von Kritikern die ohnehin schon geringen Chancen auf eine Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran mindern«, des Joint Comprehensive Plan of Action.

Von der Theokratie in Teheran freilich ohnehin immer massiver verletzt, zeigt das Abkommen auf diese Weise erneut seine eigentliche »Qualität«: Statt den Aufstieg der Islamischen Republik zu einer Atommacht zu verhindern, dient es längst als Druckmittel, das wirksame Sanktionen gegen die Mullahs behindert. Sie und es machen so die Welt nicht friedlicher, sondern verschärfen bestehende Konflikte weiter.

Amerikakundler

Das islamistische Regime in Teheran steckt in einer tiefen Legitimitätskrise, die sich durch die andauernden Proteste einer- und die brutalen Reaktionen der Mullahs darauf andererseits täglich verschärft. Vielleicht sind die Tage der Grünen Revolution, die inzwischen schon Schulmädchen zu Tode prügelt, die das Loblied auf sie verweigern, noch nicht gezählt, ihre Wochen sind es mit einiger Sicherheit.

Wie schlecht es um um sie tatsächlich steht, das zeigte der jüngste Auftritt Ayatollah Seyed Ali Khameneis, der sich in einer Rede vor »Studenten« ausführlich den Vereinigten Staaten, einem der »Erzfeinde«, widmete und Amerika den baldigen Zusammenbruch vorhersagte. »Eines der Anzeichen für den Niedergang Amerikas« sei »die Wahl von Leuten wie dem derzeitigen und dem ehemaligen Präsidenten«.

Mit Donald J. Trump hätten die Amerikaner einen »Verrückten« zum Präsidenten gewählt und es mit ihrer Entscheidung für Joe Biden als Amtsnachfolger nicht wesentlich besser gemacht. »Das ist ein Zeichen für den Zerfall einer Nation, das sind Zeichen für den Verfall der Zivilisation [in Amerika].« Bei seiner Analyse berief der greise »Revolutionsführer« sich allerdings ausgerechnet auf die beiden Politiker.

Hätte der eine doch erklärt, die Vereinigten Staaten stünden am Abgrund, während der andere sie bereits aus eben diesem retten wolle. Daß damit beide, Joe Biden wie Donald J. Trump, vorführen, was Demokratie ausmacht, nämlich die Fähigkeit zu einer Kritik, die das System nach durchaus widerstrebenden Vorstellungen verbessern soll, entging dem »geistlichen Oberhaupt« der Islamischen Republik freilich.

Selbstkritik dürfte dem Weltbild Ayatollah Seyed Ali Khameneis indes so fremd sein wie die Vorstellung, daß unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe gleichberechtigt diskutiert und zur Wahl gestellt werden, sich dem Urteil jener stellen müssen, über deren Leben sie schließlich bestimmen. Die Vereinigten Staaten gehen deshalb noch lange nicht unter; das islamistische Regime in Teheran aber werden sie sicher überleben.

»Kulturnation«

Das islamistische Regime in Teheran veranstaltet in wenigen Tagen ein »internationales Kulturfestival«, das unter dem Motto »Die Vernichtung Israels« stehen wird. Mit einem nach Qassem Soleimani benannten Kampfschiff konnte Teheran auch einen passenden Ort für das zum 17. Mal stattfindende »International Resistance Film Festival« auftun, mit dem alljährlich die berüchtigten Basij-»Milizen« gefeiert werden.

Während der iranische »Außenminister« Hossein Amir Abdollahian gerade noch erklärte, die Politik seiner Islamische Republik richte sich »gegen Kriege«, demonstriert sein Regime mit dem »Filmfestival« anschaulich, daß im Weltbild der derzeit noch mit brutaler Gewalt in der islamistischen Theokratie herrschenden Mullahs jedenfalls Frieden wohl nicht das erstrebenswertere Gegenteil von Krieg darstellt.

Hält sich das Regime neben den regulären iranischen Streitkräften mit den auch als Pasdaran kannten Revolutionsgarden (IRGC) eine hochgerüstete Armee, sind die paramilitärischen Basij eine Art »Polizei«, auf die die Mullahs vor allem dann zurückgreifen können, wenn sie Proteste im Inland niederschlagen wollen. Im Ersten Golfkrieg rekrutierten die Basij unzählige Kindersoldaten und schickten sie in den Tod.

Qassem Soleimani befehligte bis zu seinem mittels Drohne herbeigeführten Tod im Januar 2020 in Bagdad »Spezialeinheiten« der Pasdaran, eine »Elite« innerhalb der »Elite«, und galt etwa als Organisator iranischer Waffenlieferungen an »palästinensische« Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten. Von den Vereinten Nationen mit einem Reiseverbot belegt, traf ihn eine amerikanische Drohne im Irak.

Nicht zuletzt spiegelt auch das martialische Motto des »Filmfestivals« einmal mehr den aggressiven Antisemitismus des islamistischen Regimes in Teheran, das mittlerweile einräumen muß, mit Waffenlieferungen mitverantwortlich zu sein für zahlreiche Opfer des russischen Einmarschs in die Ukraine, darunter viele Zivilisten. Und dennoch gibt es besonders im Westen Gestalten, die eine Isolation Teherans ablehnen.

Beispiel

Während die Mitglieder der »palästinensischen« terroristischen Gesellschaft weiter dem nachgehen, was der Lebensinhalt zukünftiger »Märtyrer« ist, schreiben Beirut und Jerusalem mit der Einigung über einen Teil ihrer gemeinsamen Grenze Geschichte. Seit über sieben Jahrzehnten herrscht zwischen dem Libanon und Israel der Kriegszustand, und dennoch ist eine – vorsichtige – Annäherung möglich.

Zwar bemüht sich insbesondere die libanesische Regierung, die nach wie vor zwischen den beiden Staaten bestehende Feindschaft zu betonen, während Jerusalem hervorhebt, daß die Einigung dereinst als erster Schritt zu einer Normalisierung der bilateralen (Nicht-)Beziehungen gelten könnte. Unbestreitbar aber dürften von beiden Staaten geteilte ökonomische Interessen zu dem Abkommen geführt haben.

Die durch die nun mögliche und schon begonnene Ausbeutung der Erdgasfelder im Mittelmeer erwarteten Einnahmen sind in Israel ebenso willkommen wie im krisengeplagten Libanon. Sind es wirtschaftliche Interessen, die selbst die Hisbollah für den Augenblick ihre antisemitische Kriegsrhetorik vergessen lassen, könnte das von Washington vermittelte Abkommen auch Vorbild sein für andere Konflikte.

Die »Palästinenser« etwa erhalten pro Kopf mehr internationale Unterstützung als beliebige andere. Weil diese Transfers von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht werden, ver- oder behindern sie »palästinensischen« Terrorismus nicht: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen kann sich im Berliner Kanzleramt weigern, sich vom Terrorismus zu distanzieren, und kehrt dennoch mit Millionenzusagen heim.

Für das Regime um Abu Mazen lohnt sich unter diesen Umständen ein Frieden mit Israel schlicht nicht. Die »Palästinenserführung«, die identisch ist mit der Führungsriege der Terrororganisation PLO, verweigert sich denn auch allen aussichtsreichen Friedensinitiativen. Selbst ein zweistelliger Milliardenbetrag, den Washington unter Präsident Donald J. Trump in Aussicht stellte, beeindruckte Ramallah nicht.

Ändern könnte sich das, wenn die gegen jede Kritik resistente Selbstverständlichkeit ein Ende hat, mit der besonders Europa und einige europäische Staaten regelmäßig große Geldbeträge nach Ramallah transferieren. Erst wenn eine Abkehr vom Terrorismus sich mehr lohnt als dessen Fortsetzung, ist auf die Herausbildung einer »palästinensischen« Zivilgesellschaft zu hoffen, die Unterstützung verdiente.