Schlagwort: Islamismus

Geteilte Sorgen

Nachdem bereits Mitte September Vorwürfe von Inspekteurinnen der Internationalen Atomenergiebehörde öffentlich wurden, sie seien in den Monaten zuvor durch iranisches Sicherheitspersonal belästigt und bedrängt worden, haben die drei europäischen Vertragspartner Teherans im JCPOA ihre »große Besorgnis« über die derweil von IAEA-Chef Rafael Grossi bestätigten Klagen »unterstrichen«.

Könnte Teheran, entschiede sich das dortige islamistische Regime dafür, nach den Angaben von Experten innert weniger Wochen über einsatzfähige Atomwaffen verfügen, brauchen die »E3«, das sind Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, über drei Monate, um öffentlich auf Berichte über Übergriffe auf Mitarbeiterinnen der Internationalen Atomenergiebehörde auch nur zu reagieren.

Ihre jüngste Erklärung dokumentiert damit nicht nur erneut den Unwillen der Herrscher der Islamischen Republik Iran, sich an Völkerrecht zu halten, sondern vor allem das katastrophale Versagen der »E3«. Denn Berlin, Paris und London sind ja durchaus nicht macht- und hilflos. Wollten sie, könnten sie Teheran zwingen, seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action zu erfüllen.

Zwar ist der JCPOA ein äußerst schwaches Abkommen, dennoch bietet er Instrumente, der IAEA den Zugang zu Standorten des iranischen Atomprogramms zu erzwingen: Die »E3« könnten vertragskonform den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivieren und, sollte das nichts bringen, dessen »Snap back«-Mechanismus, mit dem ausgesetzte Sanktionen gegen Teheran wieder wirksam würden.

Doch wie so oft, wenn das islamistische Regime die Konfrontation sucht, lassen sich die »E3« von ihm vorführen. Das einst angekündigte »historisch beispiellose Sonder-Überwachungsregime« des JCPOA, das mit Sanktionen durchgesetzt werden sollte, wird nicht nur durch Teheran sabotiert, sondern auch und gerade durch die, die aus »den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit« gelernt haben wollten.

Desaster

Ein Besuch Rafael Grossis in Teheran, den der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde regelrecht erbetteln mußte, ist ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Abgesehen von Einigkeit darüber, miteinander im Gespräch bleiben zu wollen, verweigert das islamistische Regime der IAEA weiterhin den vom Joint Comprehensive Plan of Action geforderten Zugang zu einigen Standorten seines Atomprogramms.

Kurz vor einem neuerlichen Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch die Islamische Republik Iran beauftragten UN-Organisation und der Wiederaufnahme von Verhandlungen über die Zukunft des seit 2015 geltenden Abkommens in Wien stellt Teheran erneut seinen unbeirrten Unwillen unter Beweis, sich an (eigentlich) geltendes Völkerrecht zu halten.

Versprach ein deutscher »Architekt« des JCPOA einst ein nötigenfalls mit Sanktionen durchgesetztes »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, darf die Internationale Atomenergiebehörde heute nicht einmal mehr angemeldet zuschauen, wie Teheran seine angekündigten Verstöße gegen den Vertrag realisiert.

War der JCPOA von Beginn an fehlerhaft, haben insbesondere die westlichen Vertragspartner Teherans – angemessener wäre: Komplizen – mit ihrer Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium einzusetzen, das das Abkommen zur Erzwingung seiner Einhaltung ja durchaus bietet, dazu beigetragen, daß Teheran »in drei Wochen genug angereichertes Uran für eine Atombombe haben« könnte.

Vor dem Hintergrund des jüngsten erfolglosen Besuchs Rafael Grossis in Teheran erscheinen aktuelle Warnungen Washingtons an Jerusalem, einen Erfolg der Gespräche in Wien nur ja nicht zu gefährden, noch unangemessener als sie es ohnehin schon waren. Jerusalem kann es sich nicht erlauben, auf eine Diplomatie zu hoffen, die sich von den Mullahs doch immer wieder bereitwillig vorführen läßt.

Washingtons Verrat

Die Regierung in Washington soll einem Bericht zufolge Jerusalem davor gewarnt haben, einen Erfolg von Gesprächen mit dem Regime von Teheran zu gefährden, die Ende November fortgesetzt werden sollen. Wie die New York Times schreibt, werfen Vertreter der US-Regierung Israel vor, mit der Sabotage des iranischen Atomprogramms dessen Beschleunigung und Ausweitung bewirkt zu haben.

Bei den Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien geht es zwischen den verbliebenen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) um eine Rückkehr Washingtons zu dem Vertrag, der das islamistische Regime in Teheran von seinem Streben nach Kernwaffen abbringen soll. Die Islamische Republik verstößt inzwischen seit einiger Zeit offen massiv gegen das Abkommen.

Präsident Joe Biden scheint gewillt, um jeden Preis zum JCPOA zurückzukehren, aus dem die Vereinigten Staaten unter seinem Amtsvorgänger Donald J. Trump nach vergeblichen Versuchen, das Abkommen zu reformieren, ausgetreten waren. Und er baut vor für den Fall, daß diese Versuche oder das Abkommen selbst scheitern sollten, indem er die Regierung in Jerusalem zum Sündenbock aufbaut.

Dabei haben die unbestreitbaren Fortschritte des iranischen Kernwaffenprogramms seit 2015 einer- und der Unwillen oder die Unfähigkeit der Vertragspartner Teherans andererseits, dagegen auch und gerade mit dem Instrumentarium des JCPOA vorzugehen, dessen Scheitern offengelegt. Nach Expertenangaben kann Teheran, entschließt es sich dazu, innert weniger Wochen über Kernwaffen verfügen.

Und daß es bereit wäre, diese auch einzusetzen, daran läßt seine aggressive Außenpolitik in der Region keine Zweifel aufkommen. Von Jerusalem vor diesem Hintergrund zu verlangen, auf eigene Aktivitäten zu verzichten, die das islamistische Regime zumindest bremsen könnten, diese mehr oder minder direkt gar für iranische Rüstungsfortschritte verantwortlich zu machen, ist schlicht unverschämt.

Geschichten aus »Palästina«

Ein »palästinensischer« Angreifer hat in den Morgenstunden bei einem Anschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem mehrere Menschen verletzen können, von denen einer im Krankenhaus verstarb. Sicherheitskräften gelang es, den mit einer offenbar improvisierten Schußwaffe und einem Messer bewaffneten »Palästinenser« am Tatort auszuschalten, bevor er weitere Menschen attackieren konnte.

Der Täter war ein islamistischer Prediger, der eng mit der Hamas verbunden war. Die in Gaza herrschenden Islamisten beanspruchen die Verantwortung für die Tat zwar nicht, feiern sie aber als »heroischen Akt«. Nachdem am Mittwoch ein »palästinensischer« Jugendlicher in der Altstadt von Jerusalem andere Menschen attackiert hatte, war die jüngste bereits die zweite Bluttat innert weniger Tage.

Während die Hamas mit ihrem Beifall die nicht eben friedlichen Absichten des Angreifers, der nach manchen »palästinensischen« Angaben auch ein »hochrangiges Mitglied« der islamistischen Terrororganisation gewesen sein könnte, anerkennt, versucht das in Ramallah residierende PLO-Regime um »Präsident« Abu Mazen ihn als unschuldiges Opfer schießwütiger israelischer Polizisten darzustellen.

Wafa, ein amtliches Sprachrohr der maßgeblich von Europa finanzierten Clique in Ramallah, meldet unter Berufung auf »Augenzeugen«, »israelische Besatzungstruppen« hätten »das Feuer auf einen Palästinenser eröffnet«. Erst im vierten und letzten Absatz ihrer Meldung heißt es, die »israelische Polizei behauptet«, der »Palästinenser« habe »auf Beamte geschossen und einen von ihnen getötet und drei verletzt«.

Hinhaltetaktik

Gut eine Woche vor dem nächsten Treffen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und zwei Wochen, bevor in Wien Gespräche mit der Islamischen Republik Iran über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »wiederbelebt« werden sollen, klagt IAEA-Chef Rafael Grossi über weiterhin mangelnde Kooperationsbereitschaft des islamistischen Regimes.

Wie der Leiter der mit der Überwachung des 2015 in Wien zwischen den P5+1 einerseits, den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, sowie Teheran andererseits geschlossenen Abkommens gegenüber Associated Press erklärte, finde er es »erstaunlich«, daß die »Führung« in Teheran trotz wichtiger offener Fragen bisher keinen Kontakt mit seiner IAEA gesucht habe.

Der Frust Rafael Grossis zeigt einmal mehr, daß das islamistische Regime mit immer wieder erneuerten Gesprächsangeboten nicht zu einer Zusammenarbeit zu bewegen ist und schon gar nicht zu vertragsgemäßem Verhalten. Teheran hat kein Interesse an Gesprächen, die ja überhaupt nur dann sinnvoll sind, wenn es bereit wäre, sein nicht mit zivilen Zwecken begründbares Atomprogramm aufzugeben.

Hatte die Regierung in Washington, die trotz seines offenkundigen Scheiterns zum JCPOA zurückkehren will, jüngst noch erklärt, sie hoffe, das islamistische Regime würde mit »guten Absichten« in die für Ende November geplanten Verhandlungen gehen, muß sich mit den enttäuschten Äußerungen des IAEA-Chefs die US-Regierung fragen, wie lange sie sich noch von den Mullahs vorführen lassen will.

Ruinierter Staat

Ein Vertreter der Vereinten Nationen hat der Regierung in Beirut angesichts der beispiellosen Krise, in die sie den Libanon hineinmanövriert haben, Versagen und Verantwortungslosigkeit bescheinigt. Wie Olivier De Schutter, der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für extreme Armut und Menschenrechte gegenüber Reuters erklärte, sei der Libanon ein failed state oder auf direktem Weg dahin.

Nach einer zweiwöchigen Reise durch den Libanon bescheinigt der vom berüchtigten »Menschenrechtsrat« der Weltorganisation eingesetzte Experte der Regierung in Beirut, völlig dabei zu versagen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erkennen und auch nur ansatzweise zu erfüllen. Der Niedergang, der bereits weite Bereiche der Gesellschaft erfaßt hat, gehe so immer weiter und verschärfe sich.

Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Energieversorgung ist weitgehend zusammengebrochen. Die Inflation der Landeswährung hat das Land, dessen Bevölkerung einst einen relativ hohen Lebensstandard genießen konnte, verarmen lassen, während die von der islamistischen Hisbollah abhängige Regierung dem Verfall tatenlos zuschaut, wenn sie ihn nicht gerade selbst noch weiter verschärft.

In der Tat ist es dem von der »Partei Gottes« unterstützten »Informationsminister« George Kordahi erst kürzlich mit wenigen wirren Worten gelungen, die Herrscher in Riyadh so gegen Beirut aufzubringen, daß sie Importe aus dem Libanon untersagten und weitere Golf-Staaten dazu bewegen konnten, ihre Botschafter aus Beirut abzuziehen. Dabei ist das Land gerade jetzt auf gute Beziehungen und Hilfe angewiesen.

Mögen die Straßen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, mit Transparenten geschmückt sein, die George Kordahi für seine Solidaritätserklärung mit den Houthi-Terroristen feiern, bringt der zweifelhafte Ruhm seines »Informationsministers« dem Libanon doch nicht viel ein. Er kostet Beirut vermutlich sogar sehr viel. Der dennoch von der Hisbollah gefeierte »Minister« steht damit exemplarisch eine »Politik«, die keine ist.

Iranischer Staatsterrorismus

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Quellen meldet, sind mit dem islamistischen Regime in Teheran liierte »Milizen« für einen Drohnenangriff verantwortlich, der Premierminister Mustafa al-Kadhimi galt. Der parteilose Politiker, der seit Mai 2020 die Regierung in Baghdad leitet, hatte den mit drei Drohnen ausgeführten Angriff am Sonntagmorgen unverletzt überstanden.

Gibt es bisher noch kein »offizielles« Bekennerschreiben, ist eine Verwicklung Teherans in das mißglückte Attentat doch alles andere als unwahrscheinlich. Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht nicht erst seit gestern, seinen Einfluß auch in Baghdad auszuweiten und unterstützt zu diesem Zweck einige bestens mit Waffen versorgte islamistische Organisationen in seinem Nachbarland.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten die proiranischen »Parteien« nicht den in Teheran gewünschten Erfolg erzielen können. Nach offiziellen Angaben errang die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr, der selbst nicht antrat, mit deutlichem Vorsprung vor ihnen den Wahlsieg. Das Verhältnis zwischen dem Islamisten Muqtada al-Sadr und Teheran jedenfalls war schon einmal besser.

Die Mullahs in Teheran, zu denen er in den Zeiten des bewaffneten Kampfes seiner »Milizen« gegen die alliierten Truppen im Irak noch durchaus gute Beziehungen unterhielt, hatten gehofft, in ihm einen zweiten Hassan Nasrallah gefunden zu haben, der als ihr Statthalter in Baghdad fungieren könnte, eine Rolle, die er dann trotz vieler Übereinstimmungen aber doch nicht zu geben bereit war oder ist.

Auf das Schwinden seines Einflusses im Irak reagiert Teheran nun offenbar mit verschärften Destabilisierungsversuchen, wobei Stabilität in Baghdad freilich relativ ist. Der Angriff auf Mustafa al-Kadhimi hat aber auch Bedeutung über den Irak hinaus. Im Westen sollte er als Warnung davor dienen, den Herrschern in Teheran allzu kompromißbereit zu begegnen. Sie gehörten geächtet, nicht aber umworben.

Selbstverschuldete Not

Das »Energieministerium« der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas hat vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Stromversorgung in dem Küstenstreifen gewarnt. Dem »einzigen Kraftwerk in Gaza« geht nach der Mitteilung der Treibstoff zum Betrieb der Turbinen zur Erzeugung elektrischen Stroms aus, nachdem seit Dienstag keine Diesellieferungen mehr angekommen seien.

Die Islamisten machen Israel für ihre Probleme verantwortlich, ohne ihre Vorwürfe allerdings weiter zu erläutern. In die Versorgung Gazas mit Treibstoff sind freilich zahlreiche Parteien involviert: Finanziert werden die Diesellieferungen, die über den Übergang Kerem Shalom Gaza erreichen, von Katar, organisiert werden sie vom Regime in Ramallah und abgewickelt von den Vereinten Nationen.

Für Lieferengpässe im vergangenen Juli war nach Angaben der Regierung in Jerusalem das PLO-Regime verantwortlich, dessen zuständige »Behörden« die Kooperation mit israelischen Stellen verweigert hatten. Allerdings hatte Jerusalem seine Zustimmung zu zukünftigen Treibstofflieferungen nach Gaza über sein Territorium auch davon abhängig gemacht, daß die Hamas israelische Geiseln freilasse.

Letzteres ist bislang nicht geschehen, völkerrechtswidrig verweigern die Islamisten zudem jede Information über das Schicksal der in Gaza vermuteten israelischen Bürger. Gleichzeitig beliefert Israel Gaza auch direkt mit elektrischer Energie, die Leitungen werden jedoch immer wieder von dort aus unter Beschuß genommen, zuletzt etwa im Mai, als die Hamas Israel mit Hunderten Raketen attackierte.

Auch die aktuelle Energiekrise – falls es sie tatsächlich gibt – ist daher vor allem eine Folge des von den »Palästinensern« gegen Israel geführten terroristischen Krieges, einer fortdauernden Aggression, trotz derer deren Ziel Gaza nicht komplett abriegelt, wegen der Jerusalem aber ohne Frage jedes Recht dazu hätte. Droht Gaza ein Stromausfall, sind dafür zuerst die »Palästinenser« selbst verantwortlich.

Allerbeste Absichten

Das islamistische Regime in Teheran verfügt nach Angaben der eigenen »Atomenergiebehörde« über mehr als 210 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 20 Prozent. Zudem hat die Islamische Republik Iran ihre Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans auf wenigstens 25 Kilogramm aufgestockt. Noch im Mai die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) weniger als 3 Kilogramm gemeldet.

Zum rasanten Ausbau insbesondere seiner Vorräte auf 60 Prozent angereicherten Urans erklärte ein Sprecher des Regimes in Teheran vielsagend, dazu seien sonst nur Staaten fähig, die über Atomwaffen verfügen. Die Islamische Republik Iran begeht in diesen Tagen das 42. Jubiläum der gewaltsamen Besetzung der US-Botschaft in Teheran, das Protzen mit ihren Uran-Vorräten dürfte Teil dieser Feiern sein.

Wurden die Vereinigten Staaten mit der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran, die in eine Geiselnahme mündete, die 444 Tage andauerte, erniedrigt, sollte sich die Regierung in Washington nicht erneut von dem islamistischen Regime vorführen lassen. Sie äußerte gerade, sie hoffe im Zusammenhang mit weiteren Gesprächen über den JCPOA in Wien Ende November auf »gute Absichten« Teherans.

Was die Mullahs darunter verstehen, offenbart ihre Prahlerei mit den Fortschritten ihres Kernwaffenprogramms, ihr stolzes Bekenntnis zum fortgesetzten massiven Bruch des Abkommens, das ihrem Regime die Anreicherung von Uran über einen Reinheitsgrad von 3,67 Prozent hinaus schlicht untersagt. Die Islamische Republik verfolgt mit ihrem Atomprogramm keine Absichten, die »gut« sein könnten.

Selbstbetrug

Am 29. November sollen, wie es übereinstimmend aus Brüssel und Teheran heißt, die seit nunmehr schon Monaten ausgesetzten Gespräche zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über eine Wiederbelebung der Vereinbarung fortgesetzt werden, gegen die das islamistische Regime in Teheran mit dem fortgesetzten Ausbau seines Atomprogramms immer wieder verstößt.

Die Regierung in Washington, über deren Rückkehr in das Abkommen im Rahmen der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien gesprochen werden soll, teilte in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung mit, sie hoffe, die Islamische Republik Iran kehre »in guter Absicht« an den Verhandlungstisch zurück. Die Vereinigten Staaten, hieß es aus dem State Department seien offen für Gespräche.

Die von Präsident Joe Biden geführte US-Regierung offenbart mit ihrem Hoffen auf die Mullahs eine gehörige Bereitschaft zu unvernünftigen Entscheidungen. In ihrem Bestreben, den unrettbar dem Multilateralismus verfallenen Europäern zu gefallen, scheint sie ihre eigenen Warnungen vor dem Regime in Teheran in den Wind zu schlagen. Es ist unverantwortlich, Teheran »gute Absichten« zuzutrauen.

Die Mullahs treiben ihr Atomprogramm munter voran, für dessen jüngste Ausweitungen selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die europäischen Komplizen Teherans, keinerlei zivile Gründe mehr sehen können, während sie zugleich mit ihrer gespielten Bereitschaft, sich wieder auf Verhandlungen einlassen zu wollen, sonst eigentlich fällige Sanktionen verhindern.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, der iranische Kernwaffen verhindern sollte, ist dank der Appeasement-Politik insbesondere der Europäer längst zu einem Vehikel verkommen, das Gegenteil seines ursprünglichen Ziel zu erreichen. Statt auf die Mullahs zu hoffen, sich von ihnen hinhalten und immer wieder vorführen zu lassen, wäre es daher an der Zeit, sich endlich von ihnen zu emanzipieren.