Schlagwort: Islamismus

Eskalation

Sah es am Montag zunächst nach einer Beruhigung der Lage aus, haben »palästinensische« Terroristen mit inzwischen mindestens 400 auf Israel abgefeuerten Raketen gezeigt, was sie von einer zuvor noch denkbaren Entspannung im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel halten. Hoffnungen auf Erleichterungen vor allem für die »Palästinenser« in Gaza hat die Hamas in der Nacht weggebombt.

Hatte die Regierung in Jerusalem am Freitag noch einen Transfer von Geld aus Katar nach Gaza genehmigt, um, wie Premier Benjamin Netanjahu erklärte, eine »humanitäre Krise« abzuwenden, wurde über Erleichterungen im Waren- und Personenverkehr im Rahmen einer Waffenruhe spekuliert, sogar über den Bau von Industriegebieten in Gaza, zeigt sich, wie naiv solche Hoffnungen waren.

Bei Angriffen der in Gaza herrschenden Islamisten wurde in der Nacht ein Mann in Ashkelon getötet – ein »Palästinenser« aus Hebron –, zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter eine Frau schwer. Bereits am Montag war ein junger Soldat beim Einschlag einer Granate in einen Bus verletzt worden; am Sonntag fiel ein Offizier bei einer mißglückten Aufklärungsmission in Grenznähe.

Mit ihren fortgesetzten Attacken gegen Israel offenbart die Hamas einmal mehr, daß sie nicht nur Teil des Problems ist, sondern daß sie kein Teil einer Lösung sein kann. Die zuerst der israelischen Bevölkerung verpflichtete Regierung in Jerusalem wird nach dieser Eskalation, der schwersten seit der Operation Protective Edge 2014, den Konflikt nicht mehr länger bloß »verwalten« können.

Ihre Bereitschaft, sich auf eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe einzulassen, wird immer schwerer zu rechtfertigen sein. Schon am Wochenende protestierten Bürger aus dem Grenzgebiet zu Gaza gegen die Entspannungspolitik ihres Premiers. Ihnen schuldet Benjamin Netanjahu eine dauerhafte Lösung. Kriegsvermeidung um jeden Preis ist keine Option mehr.

Zwischenfall

Bei einer offenbar nicht ganz plangemäß abgelaufenen Mission in Khan Younis ist in der Nacht ein Offizier der israelischen Streitkräfte gefallen. Bei seinem Aufklärungseinsatz wurde das israelische Spezialkommando nach »palästinensischen« Angaben im Grenzgebiet zwischen Gaza und Israel entdeckt und von Hamas-Kämpfern attackiert. Bei dem Feuergefecht wurden sieben Islamisten getötet.

Um den Rückzug der Soldaten abzusichern, nahmen israelische Luftstreitkräfte Ziele der in Gaza herrschenden Terrororganiation unter Beschuß. Die Hamas griff mit etwa einem Dutzend Raketen Israel an. Trotz ihrer vergleichsweise hohen Verluste, unter ihnen ein für terroristische Infrastruktur verantwortlicher Anführer, verzichteten die Islamisten seit etwa 1:30 Uhr auf weitere Angriffe.

Wie auch Jerusalem scheint die Hamas gegenwärtig nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Dennoch zeigt der Zwischenfall, daß ein echter Frieden im Süden Israels noch weit entfernt ist. Eine von Ägypten und der UNO vermittelte Waffenruhe scheint dennoch weiterhin möglich. Erst am Freitag hatte Israel einen Geldtransfer nach Gaza genehmigt und so Konzessionsbereitschaft gezeigt.

Doch auch wenn die Zeichen trotz des nächtlichen Zwischenfalls auf eine vorsichtige Entspannung deuten, ist nichts sicher. Die Hamas strebt eine Waffenruhe nicht als einen Einstieg in ihre Entwaffnung an. Vielmehr wird sie sie nutzen, ihr Waffenarsenal auszubauen und ihre Kämpfer zu schulen. Die israelischen Streitkräfte, das belegt selbst ein mißglückter Einsatz, bleiben jedenfalls wachsam.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Wertegemeinschaft

Das Mullah-Regime in Teheran ist erneut mit Plänen aufgeflogen, auf europäischem Boden terroristische Anschläge gegen emigrierte Oppositionelle zu verüben. Erst wenige Wochen ist es her, da sollten von iranischen Diplomaten angeleitete Terroristen bei Paris einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern verüben, nun melden dänische Sicherheitskräfte ein weiteres vereiteltes Attentat.

Und während wieder alles auf eine Verantwortung der Mullahs in Teheran deutet, bleibt Europa erstaunlich gelassen. Nachdem Dänemark bereits vor drei Tagen seinen Botschafter aus Teheran zurückrief, blieben Forderungen Kopenhagens nach Sanktionen der Europäischen Union bislang erfolglos. Allein Norwegen, das nicht zur EU gehört, protestierte beim iranischen Vertreter in Oslo.

Die Botschaft, die die Untätigkeit der Europäischen Union aussendet, wird Teheran wohl verstehen. Zogen nach dem im übrigen noch immer gültigen Mordaufruf der Mullahs gegen Salman Rushdie die (west-)europäischen Staaten noch all ihre Botschafter aus Teheran ab, schaffen die Mitglieder der EU es heute nicht einmal mehr, wenigstens eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen abzugeben.

Eine iranische Mordaktion in Dänemark, mitten in Europa, wäre eben kein Anschlag auf die Europäische Union. Die pflegt unter deutscher Führung lieber ihre Beziehungen zu den Mördern in Teheran und verbündet sich mit ihnen gegen Amerika und Israel. Denn »es steht« ja bekanntlich »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Kriegswunsch

Es waren keine Fehlalarme. Hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Freitag noch ein »ruhigeres Wochenende als die vorangegangenen« prophezeit, bescherten Warnsirenen den Bewohnern in den Orten an der Grenze zu Gaza eine unruhige Nacht. Ausgelöst wurden sie durch von »palästinensischen« Terroristen abgefeuerte Raketen, über 30 Geschosse, so die Armee.

Hatte die Hamas den Freitag mit den inzwischen üblichen »Protesten« an der Grenze begonnen, in deren Verlauf sich einer der »Demonstrierenden« mit einer Handgranate selbst ins nächstgelegene Islamistenparadies beförderte, übernahm am Abend der mit ihr verbündete Islamic Jihad mit seinen Raketen. Einige davon fing Iron Dome ab, andere gingen nieder, ohne großen Schaden anzurichten.

Ein »ruhiges Wochenende« sieht freilich selbst im geplagten Süden Israels anders aus. Die »palästinensischen« Terroristen, die in Gaza herrschen, demonstrierten mit ihren Angriffen einmal mehr, daß ihnen ihr Heiliger Krieg gegen das Judentum und seinen Staat weit wichtiger ist als die »eigene« Bevölkerung. Denn vor allem auf die dürften nach der Nacht schwierigere Zeiten zukommen.

Hatte Israel – durchaus als Zeichen eines gewissen Entgegenkommens – in dieser Woche von Katar finanzierte Treibstofflieferungen gestattet, wird es jetzt die Übergänge nach Gaza wieder für alles, was über grundlegende Hilfsgüter hinausgeht, schließen. Mißverstehen die Beherrscher Gazas Entspannungssignale als Einladung für erneute Angriffe auf Israel, wird sich Jerusalem härter zeigen.

Die israelische Regierung ist verpflichtet, für die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu sorgen. Bislang hat sie versucht, eine kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zu vermeiden, sich sogar auf von Ägypten vermittelte Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe eingelassen. Allzu große Hoffnungen auf ihren Erfolg sollte man sich nicht mehr machen. Die Islamisten in Gaza wollen Krieg.

Fahrlässige Ignoranz

Nachdem Israel in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen iranische Ziele in Syrien vorgegangen ist, haben die Mullahs ihre Strategie, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat näher an dessen Grenzen zu bringen, geändert. Wie Amos Yadlin, der das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet, in einem Interview erklärte, baut Teheran nun sein Engagement im Libanon aus.

Sind iranische Waffenschmieden ebenso wie Transportwege für Nachschub nicht vor Angriffen der israelischen Streitkräfte sicher, versucht das Mullah-Regime danach, seine Aufrüstungsaktivitäten im Libanon auszubauen. So werden etwa Raketen aus dem Arsenal der Hisbollah jetzt vor Ort mit Einheiten ausgestattet, die sie zu gefährlicheren, über GPS steuerbaren Präzisionswaffen machen.

In der Tat können sich die Mullahs vor israelischen Interventionen im Libanon sicherer fühlen als in Syrien – noch jedenfalls. Seit dem Ende des Kriegs gegen die Hisbollah 2006 beläßt Jerusalem es dabei, die Aktivitäten der Hisbollah auf libanesischem Boden zu beobachten, nicht jedoch aktiv einzugreifen, obgleich das, so Amos Yadlin, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen erhöhe.

Der Experte, der über langjährige Erfahrungen in der militärischen Aufklärungsarbeit verfügt, läßt freilich offen, wie die israelische Regierung reagieren sollte. Offenkundig jedenfalls ist, daß die Anwesenheit der UNIFIL im Libanon nichts beiträgt zu einer Entspannung. Beauftragt, eine Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden, findet sie unter den Augen der UN-Blauhelme erst recht statt.

Tatsächlich fungieren die UNIFIL-Beobachter wohl sogar als Schutzschilde der iranischen Expansion auf libanesischem Gebiet. Wegen ihrer Präsenz verzichtet Israel auf eigentlich angebrachte und berechtigte – Einsätze. Die Vereinten Nationen sollten daher darauf dringen, daß die UNIFIL ihr Mandat endlich erfüllt. Andernfalls muß Jerusalem sich gezwungen sehen, seine Zurückhaltung aufzugeben.

Schwere Entscheidung

Mit mindestens zwei Raketen haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht zum Mittwoch von Gaza aus Israel angegriffen. Eine der Raketen schlug in einem Haus im etwa 40 Kilometer von Gaza entfernten Beer Sheva ein und richtete dort Sachschaden an. Mehrere Menschen, darunter eine Mutter und drei Kinder, mußten wegen Schocks behandelt werden, Schulen blieben geschlossen.

Ein weiteres Geschoß ging im Mittelmeer nieder. Während die Gaza beherrschende Hamas ihre Verantwortung für die Angriffe leugnete, erklärte Israel, allein die Islamisten seien in der Lage, Raketen mit solcher Reichweite zu entwickeln. Die israelischen Streitkräfte attackierten als Reaktion auf die Angriffe 20 Ziele, die der Hamas zugerechnet werden, darunter Terrortunnel und Waffenlager.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel scheint nicht zu Meldungen zu passen, nach denen Israel und die Hamas derzeit kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung haben, vielmehr sogar bereit sind, sich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe zu einigen. Dennoch könnten die Angriffe zur Strategie der Hamas passen.

Einerseits testen die Islamisten immer wieder, wie weit sie gehen können, ohne einem kriegerischen Einsatz der israelischen Streitkräfte zu provozieren. Ein solcher Einsatz würde, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bereits an, der Hamas schweren Schaden zufügen. Andererseits erhöhen solche Angriffe den Druck auf Jerusalem, einer Waffenruhe mit der Hamas zuzustimmen.

Denn nur so könnte ein sonst kaum mehr aufzuschiebender Kampfeinsatz der israelischen Armee abgewendet werden. Eine Waffenruhe würde den Islamisten Zeit verschaffen, weiter aufzurüsten, ihre Herrschaft zu festigen. Zugleich könnten sie von der Aufwertung profitieren, die für sie mit einer Anerkennung als Gesprächspartner verbunden wäre. Beides wiederum ist kaum in Israels Interesse.

Jerusalem steht letztlich vor der Wahl, am unhaltbaren Zustand festzuhalten, sich mit der Hamas zu verständigen und ihr damit zu ermöglichen, sich auf eine größere Auseinandersetzung vorzubereiten, oder mit einer massiven Militäroffensive die Islamisten wenigstens so stark zu schwächen, daß von ihnen für längere Zeit keine Gefahr ausgeht. Man möchte nicht mit Benjamin Netanjahu tauschen.

#rückwärts

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am Sonnabend zahlreiche Menschen an einer Demonstration teilgenommen, deren Organisatoren vorgaben, »für eine offene und freie Gesellschaft« einzutreten. Tatsächlich waren sie so frei, Kritik zu ignorieren oder zu diffamieren, und offen für Organisationen, die kaum für unteilbare Menschenrechte und selbstbestimmte Lebensentwürfe stehen.

Wo sie »eine dramatische politische Verschiebung« diagnostizieren, die »Rassismus und Menschenverachtung [..] gesellschaftsfähig« machten, öffneten Organisatoren und Teilnehmer des #unteilbar-Aufmarschs ihre toleranten Herzen beispielsweise für den Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Versitzender Aiman Mazyek einer der Hauptredner der Kundgebung zur Demonstration war.

Mitgliedsorganisationen des ZMD werden von deutschen Verfassungsschützern islamistische Bestrebungen bescheinigt und Verbindungen zur berüchtigten Muslimbruderschaft nachgesagt, eine andere soll in Deutschland die türkisch-nationalistischen Vorstellungen der rechtsextremen Grauen Wölfe vertreten. Doch auch der ZMD selbst kann kaum für Freiheit und Menschenwürde stehen.

Für ihn nämlich ist das islamische Kopftuch »ein normales Glaubensmerkmal«. Musliminnen kann es danach nur mit Kopftuch geben. Gläubige, die sich gegen das Tragen des Kopftuchs entscheiden, werden so unter Druck gesetzt, stigmatisiert und ausgegrenzt. Zugleich ist das islamische Kopftuch aber auch in der Gesamtgesellschaft ein unübersehbares Symbol für Ausgrenzung und Entrechtung.

In jedem Fall beraubt es seine Trägerinnen nach außen ihrer Individualität, ihrer Persönlichkeit und vermittelt so ein Frauenbild, das kaum mit den Vorstellungen des Grundgesetzes von Menschenwürde und der Gleichwertigkeit der Geschlechter vereinbar scheint. Auf dem #unteilbar-Aufmarsch wurden verhüllte Mädchen geduldet, die sich kaum aus freien Stücken dafür entschieden haben.

Organisatoren und Teilnehmer demonstrierten so ein ausgesprochen seltsames Verständnis von einer »offenen und freien Gesellschaft«. Viele mögen es gut gemeint haben, doch sie haben sich de facto als nützliche Idioten von Umschwungsbestrebungen ebenso ge- wie mißbrauchen lassen, die kaum in ihrem Sinn sein dürften. #unteilbar steht für gesellschaftlichen Rück-, nicht für Fortschritt.

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Fanatismus

Die vor kurzem vorzeitig aus israelischer Haft entlassene Ahed Tamimi hat sich gegenüber einem libanesischen Fernsehsender lobend über Hassan Nasrallah geäußert, den Anführer der islamistischen Hisbollah. Mit ihrer Sympathiebekundung für die »Partei Gottes«, die in zivilisierteren Staaten als terroristische Organisation verfolgt wird, löste die Straftäterin Proteste unter ihren Anhängern aus.

Denn offenbar hatte Ahed Tamimi vergessen, an wessen Seite Hassan Nasrallahs Hisbollah in Syrien kämpft. Bashar al-Assad, der Blutsäufer von Damaskus, hat in seinem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung auch Verbrechen gegen »Palästinenser« begangen. Yarmouk etwa, ein von »Palästinensern« bewohntes Viertel von Damaskus, bezeichneten selbst die Vereinten Nationen als »Todeszone«.

Ahed Tamimi pries Hassan Nasrallah dennoch, dessen Hisbollah einen nicht geringen Anteil daran hat, daß Bashar al-Assad wohl auch weiterhin über Syrien herrschen kann, als einen Führer, der »unsere Moral gestärkt hat, nicht nur meine Moral, sondern die vieler Menschen, denn ich repräsentiere das Volk«. Auch dieser selbstherrliche Tonfall mißfiel offenbar nicht wenigen »Palästinensern«.

Mit ihrem Kompliment für Hassan Nasrallah hat sich die leider auch in westlichen Medien oft »Ikone des friedlichen [sic!] Widerstands« Gefeierte nicht nur einmal mehr als Anhängerin gar nicht so friedlichen Methoden entlarvt. Indem sie sich damit aber auch noch zu einer Vertreterin der »Palästinenser« hochstapelte, verriet sie eine Hybris, die selbst auf einige ihrer Anhänger abstoßend wirkt.

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