Schlagwort: Islamismus

Konfliktstifter

Der israelische Nationale Sicherheitsrat (NSC) hat nach Medienberichten beschlossen, der UNRWA die Genehmigung zu entziehen, in Jerusalem tätig zu werden. Nach den von offizieller israelischer Seite nicht kommentierten Meldungen müßte die UN-Agentur für die Betreuung sogenannter »Palästina-Flüchtlinge« im nächsten Jahr ihre Aktivitäten in der israelischen Hauptstadt einstellen.

Versorgung und Betreuung der »Flüchtlinge« würden dann in die Verantwortung der Stadt fallen, die auch die bislang fünf von der UN-Agentur betriebenen Schulen in Jerusalem übernehmen soll. Die Planungen – falls es sie gibt – gehen auf eine Initiative des scheidenden Bürgermeisters Nir Barkat zurück, der im Oktober erklärt hatte, »in Jerusalem gibt es keine Flüchtlinge, nur Einwohner«.

In Jerusalem der ganze Irrsinn der der von der UNRWA genutzten Definition eines »Flüchtlings« deutlich. Mitten in der israelischen Hauptstadt wird den von der UNRWA betreuten »Palästinensern« damit der Status normaler Einwohner vorenthalten, sie werden in Abhängigkeit gehalten von UN-Hilfen, in den UNRWA-Schulen werden ihre Kinder mit der Propaganda der PLO indoktriniert.

Diese »Flüchtlinge« mindestens anderen »palästinensischen« Bewohnern Jerusalems gleichzustellen, die nicht über die israelische Staatsbürgerschaft verfügen, würde deren Lebensumstände signifikant verbessern. Durch ein Ende der antisemitischen Indoktrination in den Schulen könnte ein wichtiger Beitrag zur Entspannung im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geleistet werden.

Vermutlich ist das auch der Grund, weshalb Nir Barkats Initiative, die nun möglicherweise in die Tat umgesetzt werden könnte, auf heftige Gegenwehr bei der »Palästinenserführung« in Ramallah stößt. Die bei der PLO für solche Ausfälle zuständige Hanan Ashrawi denunzierte den Gedanken daran, »Flüchtlingen« in Jerusalem mehr Rechte zu verleihen, bereits als »ethische Säuberung«.

Und auch die UNRWA, die offiziell nichts von solchen Planungen weiß, weist sie schon scharf als »Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention« zurück, wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet. Angesichts solcher »Einwände« wird klar, welche Rolle UNRWA und »Palästinenserführung« spielen. Es ist überfällig, beide aus Jerusalem zu verbannen.

Rücksichtslosigkeit

Die in Israel tätige »NGO« B’Tselem hat den Streitkräften des Landes einen »rücksichtslosen« Waffengebrauch bei ihrem Einsatz zur Verteidigung der Grenze zu Gaza vorgeworfen. Im vergangenen Jahr seien bei den Auseinandersetzungen im Grenzbereich 190 »Demonstranten« getötet worden, von denen 65 Prozent »unbewaffnet« gewesen seien und die »keine Bedrohung« dargestellt hätten.

Seit dem März 2018 inszeniert die Hamas wöchentliche Aufmärsche ihrer Anhänger an der Grenze zu Israel. Aus den »Marsch der Rückkehr« getauften Krawallen heraus werden Angriffe auf die israelischen Grenzanlagen unternommen und auf die Soldaten, die mit deren Schutz beauftragt sind. Ziel der Angriffe ist es, auf israelisches Territorium vorzudringen und dort Anschläge zu verüben.

Mit Lenkdrachen und Drohnen versuchen Teilnehmer der »Proteste« zudem immer wieder, Brandsätze und Sprengkörper über die Grenze zu befördern, um die Bevölkerung im Süden Israels zu terrorisieren. Die durch die »Feuerdrachen« verursachten Brände richteten unermeßlichen Schaden an, nicht selten landete ihre gefährliche Fracht auch auf dem Gelände von Kindergärten und Schulen.

Jedem freiwilligen Teilnehmer der freitäglichen »Märsche der Rückkehr« ist der terroristische Charakter dieser »Proteste« bekannt, und jeder dieser Teilnehmer trägt zu den terroristischen Akten bei, die aus den Aufmärschen heraus auf Menschen in Israel unternommen werden und auf deren Besitz. Diese Gewalt, dieser Terror, der tatsächlich keinerlei Rücksicht nimmt, ist Zweck der Aufmärsche.

Es verharmlost den Terror, die, die sich an ihm beteiligen, als »Demonstranten« zu bezeichnen. Sie sind Mittäter. Eltern, die ihre Kinder zur Teilnahme anhalten, machen diese zu Kombattanten, Terroristen, die andere Menschen zur Teilnahme zwingen sollten, sind für deren Schicksal verantwortlich. Nicht das Vorgehen der israelischen Armee ist »rücksichtslos«, sondern der »palästinensische« Terror.

Realsozialismus

Das Neue Deutschland ist begeistert: »Mehr weiblichen Zorn bitte!« fordert die »sozialistische Tageszeitung«, nachdem die demokratische Kongreß-Abgeordnete Rashida Tlaib angekündigt hat, »wir werden den Motherfucker [Donald J. Trump] seines Amtes entheben«. An der Wortwahl der Politikerin sei nichts auszusetzen, denn »auch Trump selber flucht immer wieder öffentlich«.

Rashida Tlaib gehört zu den von den Demokraten aufgestellten Newcomern, die nach den Midterms im vergangenen November zum Jahresanfang ein Mandat im Repräsentantenhaus übernahmen. Nach ihrer Wahl hatte die Unterstützerin der antisemitischen BDS-Bewegung erklärt, sie wolle im amerikanischen Parlament eine Stimme der »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten sein.

Folgerichtig trug die Muslima denn auch bei ihrer Vereidigung auf einen Koran eine »palästinensische« Tracht. Ihrem Bekenntnis zum Regime der PLO in Ramallah folgten Rashida Tlaibs Vorwurf an die Befürworter eines parteiübergreifenden Gesetzentwurfs gegen antisemitische Boykotte, diese hätten wohl »vergessen, welches Land sie vertreten«, und ihr Votum gegen die Gesetzesvorlage.

Mit Rashida Tlaib ist eine Politikerin in das Repräsentantenhaus eingezogen, deren angeblicher Einsatz für »palästinensische« Belange ihren Antisemitismus nicht camouflieren kann, zuletzt flirtete sie sogar mit einem Anhänger der nicht als progressiv berüchtigten Hisbollah. Wie heruntergekommen muß ein »Sozialismus« sein, der Antisemitismus und Islamismus als »weiblichen Zorn« feiert?

Fetisch Kopftuch

Als er neulich mit dem garantiert judenreinen Unternehmen Qatar Airways von Doha nach Stockholm flog, machte Timo Al-Farooq eine Beobachtung, die ihn sehr erfreute. Wie der »freie Lügenpressedetektor« der Freitag-Community mitteilt, begrüßte ihn »eine schwedische Grenzpolizistin, die nicht nur schwarz war, sondern auch noch ein muslimisches Kopftuch trug«, bei der Ankunft.

Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten: Denn, so Timo Al-Farooq, was in Schweden »Normalität« sei, vermisse er im »kulturell zurückgebliebene[n] Deutschland, dass [sic!] immer noch debattiert, ob es ein Einwanderungsland sei oder nicht oder ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht«. Ganz besonders stört ihn, daß das »muslimische Kopftuch für Frauen« noch auf Widerspruch stößt.

»Insbesondere am muslimischen Kopftuch für Frauen erzürnen sich die neoatheistischen Verfechter weißer Hautfarbe, egal ob aus dem linken, mittleren oder rechten politischen Spektrum, mit geradezu radikalreligiösem Eifer.«

Es stimmt, eine Äußerlichkeit wie ein Kopftuch – oder auch ein Schleier – sollte niemanden aufregen. Es sollte jeder und jedem selbst überlassen sein, wie sie oder er sich kleidet. Und diese Entscheidung sollte akzeptiert werden und nicht zu »radikalreligiösem Eifer« anstiften. Zur Freiheit indes, das »muslimische Kopftuch für Frauen« zu tragen, sollte auch die gehören, es nicht zu tragen.

Wenn jedoch Anhänger des Islam dozieren, es sei eine »nationale Pflicht«, Frauen zu belästigen, die sich ohne Kopftuch aus dem Haus wagen, ein »patriotischer Auftrag«, sie zu vergewaltigen, wird schnell klar, daß das »muslimische Kopftuch« mit Freiheit wenig zu tun hat. Wird eine Frau erst als Mensch mit Würde respektiert, trägt sie das »muslimische Kopftuch«, steht es schlicht für Barbarei.

Und für genau diese Barbarei als »Normalität« wirbt Timo Al-Farooq, wenn er betont, wie wichtig ihm das »muslimische Kopftuch« ist. Muslima ist für ihn offenbar eine Frau nur dann, trägt sie dieses Tuch. Ohne ist sie günstigenfalls wohl Mensch dritter Klasse. Es gibt ohne Zweifel rassistische Kritik am »muslimischen Kopftuch«. Sie macht aber keinesfalls besser, wovon es auch kündet.

Gewinner

Das Jahr 2018 war im Süden Israels geprägt von Terror, der von Gaza ausging. Neben den »klassischen« Angriffen auf Menschen und Infrastruktur mit Raketen ersann die Hamas neue Angriffs-Methoden, mit denen sie großen Schaden anrichteten: Seit dem Frühjahr lösten Brandsätze, die mit Ballons und Drachen über die Grenze transportiert wurden, immer wieder verheerende Feuer aus.

Der Süden des jüdischen Staates stand im Sommer in Flammen, Ernten verbrannten, zahllose Tiere verendeten elend im Feuer. Wie groß die bleibenden Schäden dieser durch die Hamas und ihre Helfershelfer verursachten Zerstörung der Natur sind, ist noch nicht abzusehen. Zerstörte Häuser können neu aufgebaut werden, ausgelöschte Tier- oder Pflanzenarten sind unwiederbringlich verloren.

Mit »Märschen der Rückkehr« inszenierte die Hamas allwöchentlich gewalttätige Aufmärsche, aus denen heraus »Palästinenser« immer wieder versuchten, auf israelisches Territorium vorzudringen, um dort Anschläge zu verüben. Weiterhin führten einige von den israelischen Streitkräften entdeckte Tunnel, daß die Islamisten nichts unversucht lassen, ihren »Heiligen Krieg« nach Israel zu tragen.

Dennoch scheiterten die Vereinten Nationen erst kürzlich daran, eine Resolution zu verabschieden, die diesen Terror verurteilen sollte und dessen Ende forderte. Die Weltorganisation bescherte so der Hamas einen Erfolg, aber auch der »Palästinenserführung« in Ramallah um »Präsident« Abu Mazen, denn deren intensiver Lobbyarbeit ist dieses Versagen der Vereinten Nationen zu verdanken.

Gipfel der Heuchelei

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich bei einer Zusammenkunft der »Palästinenserführung« in Ramallah einmal mehr mit dem gegen Juden gerichteten Terrorismus der Hamas solidarisiert. Zwar teile man nicht alle Ansichten der Islamisten, so der greise Despot, »doch wir akzeptieren es nicht, wenn der Hamas Terrorismus vorgeworfen wird. Sie ist Teil des palästinensischen Volkes«.

Während der auch als Mahmoud Abbas bekannte Despot zugleich in einer Weihnachtsbotschaft »alle Gläubigen und Menschen guten Willens in der Welt« auffordert, mit ihm »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung zu beten und zu arbeiten«, zeigen seine Worte vor Mitgliedern der PLO-Clique, wie verlogen seine für ein internationales Publikum bestimmten Äußerungen sind.

Die Hamas, die in Gaza herrscht, aber auch in den umstrittenen Gebieten aktiv ist und sich auf viele Anhänger stützt, hat sich in den letzten Tagen zu zahlreichen Anschlägen auf Juden bekannt und sie als »heroische Operationen« gefeiert, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen, darunter Amiad Yisrael, der, durch »palästinensische« Mörder noch im Mutterleib verletzt, nur drei Tage alt wurde.

Wer glaubt, gemeinsam mit einem Abu Mazen, der es nicht hinnehmen will, daß solch ein in der Tat abscheulicher Angriff als Terrorismus verurteilt wird, »für Gerechtigkeit, Frieden, Liebe und Gleichberechtigung« beten oder gar kämpfen zu können, der oder dem fehlt jeder menschliche Anstand, wohl jede Zivilisiertheit. Eine internationale Ächtung Abu Mazens ist mehr als überfällig.

Deutsche Propaganda-Agentur

Nach zahlreichen Anschlägen »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten, die von deutschen Medien weitgehend ignoriert wurden, schaffen es die Reaktionen Israels auf die Gewalt einmal mehr problemlos in notorisch schiefe Überschriften: »Israelis sterben bei Anschlag – Armee riegelt Ramallah ab«, heißt es exemplarisch bei von der dpa belieferten deutschen Redaktionen.

»Israelis sterben«, »Armee riegelt ab« – für »Palästinenser verüben tödliche Anschläge auf Israelis, Armee riegelt Ramallah ab« war wohl kein Platz. Und wo schon in der Überschrift »Palästinenser« als Aktive fehlen, sucht man sie in den folgenden fünf Sätzen nahezu vergeblich: In drei Sätzen sind es »die israelische Armee«, »ein Armeesprecher« und »israelische Sicherheitskräfte«, die handeln.

Erst im letzten Satz der kurzen Meldung ist es dann ein »Palästinenser«, der handelt: »Palästinenserpräsident« Abu Mazen. Der, behauptet die dpa, habe sich von den Terroristen distanziert. »Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verurteilte die Gewalt.« Und das freilich ist eine gewagte These. Denn wenn Abu Mazen »Gewalt verurteilt«, meint er damit gewiß keinen Terrorismus.

Noch vor kurzem, als eine Verurteilung des Terrors der Hamas durch die Vereinten Nationen möglich schien, war es Ramallah, das in aller Offenheit erklärte, ein solches Unterfangen sei ein »Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes«, der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, verrate die »palästinensische nationale Sache«. Die gleiche Hamas bekannte sich zu den jüngsten Anschlägen.

Und so führt die dpa wieder einmal vor, was ihre Kernkompetenz ist, wenn es um den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel geht. Im Mittelpunkt steht nicht die sachlich richtige Information, sondern die Diffamierung Israels und von Juden. Es hat offenbar Gründe, daß etwa Die Zeit darauf hinweist, nicht selbst für die von ihr gleichwohl übernommene »Nachricht« verantwortlich zu sein.

Terrorismus und seine Helfer

Am Mittwoch erlag das jüngste Opfer des Anschlags »palästinensischer« Terroristen vom vergangenen Sonntag seinen Verletzungen. Der Junge war in einer Notoperation entbunden worden, nachdem er noch im Mutterleib durch das Feuer des Terroristen verletzt worden war. Der Junge wurde unter großer Anteilnahme noch am Mittwoch in der israelischen Hauptstadt Jerusalem beigesetzt.

Sicherheitskräfte gelang es unterdessen, den mutmaßlichen Täter und einige seiner Helfer aufzuspüren. Saleh Barghouti, so sein Name, wurde getötet, als er sich gewaltsam gegen seine Festnahme wehrte, vier Komplizen wurden festgenommen. Nael Barghouti, ein Onkel des getöteten »Palästinensers«, verbüßt eine lebenslange Haftstrafe für seine Beteiligung an einem Mordanschlag 1978.

Nach dem Tod Saleh Barghoutis bekannte sich die Hamas zu dessen Angriff. »Mit großem Stolz« vermeldeten die in Gaza herrschenden Islamisten das Ableben des »Märtyrers Saleh Barghouti, den Verantwortlichen für die heldenhafte Operation von Ofra«. Dabei handelt es sich, das kann nicht oft genug betont werden, um jene Hamas, deren Terror die Vereinten Nationen nicht verurteilen wollen.

Das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, für das die Hamas keine terroristische Organisation ist, hatte sich in der vergangenen Woche erfolgreich dafür eingesetzt, eine Verurteilung des Terrors der Islamisten durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu verhindern. Der von den Vereinigten Staaten eingebrachte Resolutionsentwurf verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die Bluttat von Ofra führt die Verlogenheit der Weltorganisation drastisch vor Augen, der es nicht gelingt, sich unzweideutig für den Schutz zivilen Lebens zu engagieren. Zugleich zeigt die Tatenlosigkeit, mit der die europäischen Förderer der Clique Abu Mazens auf deren Bekenntnis zum Terror der Hamas reagieren, wie bedeutungslos ihr Abstimmungsverhalten in der letzten Woche war.

Französische Konsequenz

Wie könnte ein Staat, der sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für eine Verurteilung des Terrors der Hamas gegen Israel ausgesprochen hat, auf die Begeisterung des Regimes in Ramallah über das Scheitern dieses Ansinnens reagieren? Die Regierung in Paris gab zum Ende der Woche darauf eine so beschämende wie leider erwartbare Antwort, als sie Rami Hamdallah empfing.

Der »Ministerpräsident« der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beschrieb das Treffen mit dem französischen Premier Édouard Philippe als eine »starke Demonstration der Solidarität zwischen dem französischen und dem palästinensischen Volk«, wie Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet. Im Rahmen der Gespräche wurden danach 10 Kooperationsabkommen verabredet.

Nachdem bereits zu Wochenanfang ruchbar wurde, daß Frankreich 2018 sich mit insgesamt 16 Millionen Euro am Haushalt der PA beteiligte, aus dem auch die »Märtyrerrenten« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen finanziert werden, unterstreichen die jüngsten Vereinbarungen, daß das französische Votum in der UN-Vollversammlung am Donnerstag ein Lippenbekenntnis war.

Statt den Besuchern aus Ramallah zu signalisieren, daß die offene Solidarität mit dem antisemitischen Terror der Hamas inakzeptabel ist, konterkariert Paris mit seiner breiten Unterstützung für das Unrechts-Regime Abu Mazens das eigene Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung. Paris will Terrorismus bekämpfen, indem es sich dessen bekennenden Unterstützern solidarisiert. Überzeugendes Konzept.

Heuchler

Vermutlich werden die europäischen Staaten in dieser Woche in der UN-Vollversammlung in New York einer amerikanischen Resolution zustimmen, die den Terror der Hamas gegen Israel verurteilt. Nachdem das Regime in Ramallah am Wochenende erklärt hat, die Resolution zu Fall bringen zu wollen, entscheidet auch die europäische Politik gegenüber der PA, wie glaubwürdig ihr Votum sein wird.

Kurz vor der erwarteten Abstimmung entwertet bereits die Regierung in Rom ihr Bekenntnis gegen den islamistischen Terror. Seit Sonntag sind »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und einige Mitglieder seines Unrechts-Regimes ihre Gäste, Treffen mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und Premierminister Giuseppe Conte sowie Papst Franziskus im Vatikan sind geplant.

Zwar hat die Hamas sein Regime in einem blutigen Putsch 2007 aus Gaza vertrieben, doch trotz allen Streits hält der »Palästinenserpräsident« seine schützende Hand über die Islamisten, die immer wieder versuchen, mit Angriffen auf Israel den jüdischen Staat in einen neuerlichen Krieg zu verwickeln. Für Abu Mazen und seine Fatah ist der vielfältige Terror der Hamas »legitimer Widerstand«.

Abbas Zaki, ein hochrangiger Funktionär der Fatah, griff am Wochenende die von den USA vorgelegte Resolution, der auch Italien voraussichtlich zustimmen wird, als »Rassismus par excellence« an. Dennoch wird »Präsident« Abu Mazen, im Vatikan gar als »Engel des Friedens« geschätzt, als Staatsgast in Rom willkommen geheißen, der Pate der Hamas. So verspielt man Glaubwürdigkeit.

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