Schlagwort: Islamismus

Notwendige Voraussetzung

Nach einem Wochenende, an dem die Hamas mit massiven Raketenangriffen auf Israel demonstriert hat, daß sie die Zeiten relativer Ruhe vor allem dazu genutzt hat, ihre Waffenlager aufzufüllen, werden auf internationaler Ebene wieder Stimmen laut, die die Bildung eines »palästinensischen« Staates im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung als einzig richtigen Ausweg aus dem Konflikt preisen.

Selbst wenn sie gut gemeint sein sollten, sind solchen Vorschläge kontraproduktiv. Sie suggerieren der Hamas, aber auch dem Regime der PLO in Ramallah, das zwar mit den Islamisten nicht eben befreundet ist, sie aber gleichwohl als Teil des »Widerstands« sieht und gegen Terrorismusvorwürfe verteidigt, nämlich, daß ihre terroristischen Angriffe, halten sie lange genug an, erfolgreich seien.

Nach Tagen wie den vergangenen, an denen »palästinensische« Terroristen unter dem lauten Jubel ihrer Anhänger skrupellos zivile Ziele, darunter auch ein Krankenhaus in Ashkelon, unter Beschuß nahmen und neue Angriffe auf zivile Infrastruktur ankündigten, sollte tatsächlich von der Möglichkeit eines Staates »Palästina« geschwiegen werden, wurde sie durch die Angriffe doch diskreditiert.

Jede Rakete, die in Gaza abgefeuert und in Ramallah nicht verurteilt wird, ist ein eindrücklicher Beleg dafür, daß ein »palästinensischer« Staat unter der Herrschaft der Hamas, der PLO oder beider Terrororganisationen zusammen kein Garant wäre für einen Frieden, sondern daß von ihm nur weitere und schlimmere Gefahren für die Sicherheit Israels und seiner Bevölkerung ausgehen würden.

Zweifellos wird es für die »Palästinenser« eine Lösung geben müssen, der erste Schritt hin zu ihr kann jedoch nicht die baldige Ausrufung eines »palästinensischen« Staates sein. Soll es je dazu kommen, muß vorher verläßlicher Frieden herrschen. Wer eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebt, muß daher jetzt Frieden fordern, statt den Terror mit der Aussicht auf ein baldiges »Palästina« noch zu belohnen.

Terror aus Gaza

»Palästinensische« Terroristen haben am Morgen von Gaza aus mit mehr als 90 Raketen den Süden Israels angegriffen. Zahlreiche der Geschosse konnten nach Angaben der israelischen Armee durch Iron Dome abgefangen werden. In Sderot verletzte sich ein Jugendlicher auf dem Weg in einen Schutzraum, zwei weitere Menschen mußten nach ersten Meldungen wegen Schocks behandelt werden.

Die in Gaza herrschende Hamas bekannte sich zu den Angriffen ebenso wie der mit ihr verbündete Islamic Jihad, die sie als »Vergeltung für die Verbrechen der Besatzung« rechtfertigten. Seit dem 5. August 2005 freilich lebt in dem Küstenstreifen kein Jude mehr freiwillig, die einst 21 Außenposten in Gaza wurden unter Premierminister Ariel Sharon wie alle militärischen Einrichtungen geräumt.

Mit ihren offenbar fortdauernden neuerlichen Angriffen auf israelische Zivilisten und deren Besitz unterstreichen die Islamisten, daß sie an einem Frieden nicht interessiert sind. Sie sind eine ständige Bedrohung für den jüdischen Staat, aber auch und gerade für etwa 2 Millionen »Palästinenser« in Gaza, die sie mit ihrer Terrorherrschaft um jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde bringen.

Zugleich erinnern die Raketen aus Gaza daran, daß Lösungsansätze, die auf israelisches Entgegenkommen setzen, kaum Aussicht auf Erfolg haben. Das Prinzip »Land für Frieden« hat seit über einem Jahrzehnt versagt, Versuche, relative Ruhe durch ökonomische Anreize zu sichern, sind offensichtlich gescheitert. Zurückhaltende militärische Gegenwehr blieb bislang ebenfalls erfolglos.

Israels amtierender Premier Banjamin Netanjahu – von der Knesset eben mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt – ist nun gefragt, eine Antwort auf die Raketenangriffe, die ja »nur« eine Form des von Gaza ausgehenden Terrors sind, zu finden, die das Problem tatsächlich potentiell löst, will er nicht schon vor der Vorstellung seines nächsten Kabinetts ein Wahlversprechen brechen.

Demokratiefeinde

Mit einem Offenen Brief, den die britische Tageszeitung The Guardian am vergangenen Freitag abdruckte, appellieren 20 mehr oder minder berüchtigte Künstler an Kinobetreiber im Vereinigten Königreich, sich nicht am am Montag beginnenden Seret-Filmfestival zu beteiligen, in dessen Rahmen zahlreiche Filme aus israelischer Produktion einem internationalen Publikum vorgestellt werden.

Nach Großbritannien wird das Festival Station in Deutschland (September), den Niederlanden (November) und Anfang 2020 schließlich in Chile machen. Die Filme spiegeln auf verschiedene Weise die Diskurse, die die israelische Gesellschaft prägen, und hinterfragen dabei auch nicht eben selten kritisch etwa »King Bibi«, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, oder die »Besatzung«.

Darauf freilich gehen die Unterzeichner des Offenen Briefs gar nicht ein, unter ihnen der international leider noch renommierte Regisseur Ken Loach. Sie nutzen die Gelegenheit vielmehr dazu, glühenden Antisemitimus und rasende Demokratiefeindlichkeit gleichermaßen eindrucksvoll zu dokumentieren, indem sie die jüdische Demokratie mit dem islamistischen Sultanat Brunei gleichsetzen.

Israel, das für sie für 70 Jahre Unrecht steht, dämonisieren sie so, während sie gleichzeitig ein islamistische Unrechts-Regime durch ihre Gleichsetzung verharmlosen und damit demonstrieren, was sie tatsächlich von Menschenrechten, die zu verteidigen sie vorgeben, halten – nicht einmal gar nichts. Wer sich über Israel informieren möchte, dem hat das Seret-Filmfestival einiges zu bieten.

Indem Ken Loach & Co. dafür plädieren, der Öffentlichkeit diese Möglichkeit vorzuenthalten, offenbaren sie zugleich welch Geist sie treibt. Sie wollen bevormunden und indoktrinieren, weil sie weder gewillt sind, andere Ansichten als die ihren zu akzeptieren, noch fähig, sich zivilisiert mit ihnen auseinanderzusetzen. Eine Demokratie muß solche erbärmlichen Gestalten aushalten. Leider.

Fest der Freiheit

In einem Monat wird in Tel Aviv der diesjährige Eurovision Song Contest (ESC) ausgetragen, nachdem im Vorjahr die Sängerin Netta Barzilei den Wettbewerb für Israel gewinnen konnte. Neben ihr und den Künstlern, die in diesem Jahr um den Sieg wetteifern werden, wird in Tel Aviv auch Madonna erwartet, die als »Interval-Act« auftreten soll, wie der israelische Sender KAN mitteilte.

Mit ihrer Zusage hat die amerikanische Sängerin, die bereits häufiger in Israel aufgetreten ist, freilich den Zorn der üblich-üblen Verdächtigen auf sich gezogen. Die mit »palästinensischen« terroristischen Organisationen eng verbundene BDS-Bewegung mobilisiert ihre Anhänger, um gegen den Auftritt Madonnas zu protestieren, wie sie auch schon gegen den ESC in Tel Aviv insgesamt hetzt.

Die »Argumente« der Feinde der jüdischen Demokratie, darunter die berüchtigte Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost oder die jüngst in Teheran hofierte Organisation CodePink, sind dabei so verlogen wie immer: Madonna unterstütze mit einem Auftritt in Israel die Regierung in Jerusalem und schade dem »palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit«.

Inwiefern allerdings kein Auftritt ausländischer Künstler in Israel jenen »Palästinensern« hilft, die in Gaza oder in Ramallah tatsächlich für Freiheit und Demokratie kämpfen – und dafür brutal von »Sicherheitskräften« der Hamas oder des PLO-Regimes niedergeknüppelt, verschleppt, gefoltert oder erschlagen werden -, darüber wird man von den »Menschenrechtsaktivisten« nichts hören.

Denn in der Tat gilt ihre Unterstützung ja nicht diesen mutigen Menschen, die gerade in den letzten Wochen wieder gegen ihre Unterdrücker aufbegehrten, sondern eben der Hamas in Gaza und der PA in Ramallah, die sich für diese Solidarität durchaus zu bedanken wissen. Die jetzt gegen Madonna gerichtete Kampagne ist Teil eines auch mit Mitteln der Propaganda geführten Krieges gegen Israel.

Sie und ihre Organisatoren machen sich damit zu Komplizen der »Palästinenserführung« in Ramallah und der in Gaza herrschenden Islamisten, deren Kampf unterdessen erklärtermaßen nicht »nur« dem jüdischen Staat gilt, sondern dem gesamten Judentum. Mit der Verteidigung von Menschenrechten oder dem Einsatz für Frieden hat das nichts zu tun, sehr viel aber mit dem Verrat an ihnen.

Mitverantwortung

Behauptete die in Gaza herrschende Hamas zunächst, auch ihr Raketenangriff auf den nördlich von Tel Aviv gelegenen Moshav Mishmeret sei »irrtümlich« erfolgt oder die Folge einer Fehlfunktion ob widriger Wetterbedingungen gewesen, hat ein »Sprecher« der Islamisten inzwischen gegenüber Israel Hayom das Mullah-Regime in Teheran als Auftraggeber des Angriffs ins Spiel gebracht.

Die Islamische Republik Iran, die sich offen zu ihrem Ziel bekennt, den jüdischen Staat zu vernichten, ist schon lange eine Schutzmacht der Hamas. Sie unterstützt die Terroristen mit Geldzuwendungen und Waffenlieferungen, Hamas-Anführer sind gern gesehene Gäste in Teheran, wo sie als so wichtig gelten wie ein deutsches Staatsoberhaupt, das »herzliche Glückwünsche« telegraphiert.

Und in der Tat sollte man in Berlin sich fragen, wie es zu dieser besonderen Wertschätzung kommt. Erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst am Wochenende, »die Sorge um Israels Sicherheit« sei ein »Grundpfeiler deutscher Außenpolitik«, ist es die gegenüber Teheran praktizierte deutsche Politik, die es den Mullahs eben auch ermöglicht, die Hamas großzügig zu unterstützen.

Jene Rakete, die am frühen Montag in ein Haus in Mishmeret einschlug, eine M-75, basiert auf der iranischen Fajr-5-Rakete. Unter der Anleitung von Experten aus Teheran wurde sie von der Hamas weiterentwickelt und kann nun mehrere Dutzend Kilogramm Sprengstoff bei einer maximalen Reichweite von 80 bis 140 Kilometern transportieren, bis nach Tel Aviv und noch darüber hinaus.

Deutschland, das wesentlichen Anteil an der Beendigung der internationalen Isolation des Mullah-Regimes hat, trägt damit auch Verantwortung dafür, wie Teheran seine dadurch gewonnen Spielräume nutzt. Und gehören dazu die Unterstützung der Hamas und Aufträge an die Islamisten, Israel anzugreifen, dann ist auch das Berliner Appeasement mitverantwortlich für die Opfer der Angriffe.

Gesellschaftskunde

Ein »Palästinenser« hat am Sonntag bei Ariel in den umstrittenen Gebieten nach vorläufigen Angaben einen Menschen ermordet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter griff seine Opfer mit einer Schußwaffe an, die er einem von ihnen entwendet hatte, und flüchtete dann in einem gestohlenen Wagen. Sicherheitskräfte fahnden in der abgeriegelten Umgebung des Tatorts nach dem Terroristen.

In Gaza feierten »Palästinenser« unterdessen schon die »heldenhafte Tat« und verteilten aus diesem Anlaß Süßigkeiten auf der Straße. Herrscht weltweit noch Entsetzen über das Massaker von Christchurch, zeugt diese Mordsfreude beredt davon, wie sich islamistische Herrschaft und UNRWA-Beihilfe auf die zivilisatorische Entwicklung der »palästinensischen« Gesellschaft Gazas auswirken.

Wird dort um die Opfer eines rechtsextremistischen Mörders getrauert, fließen da die Freudentränen über den Mord an mindestens einem Juden in Strömen und wird der barbarische Terror gegen sie noch glorifiziert. Und wenn dann am Montag der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen einmal mehr über Israel zu Gericht sitzt, werden die »Palästinenser« wieder doch nur dessen Opfer sein.

Den Mörder von Christchurch motivierte sein blinder Haß auf Vielfalt, Weltoffenheit und das Mitgefühl, das Neuseeland jenen entgegenbrachte, die seinen Schutz suchen mußten und müssen, weil sie diese Werte teilen. Es sind die gleichen Werte, für die Israel eintritt, die der jüdische Staat tagtäglich verteidigen muß. Es ist überfällig, die zu ächten, die ihn dafür anprangern und verleumden.

Zu dumm zum Lügen

Glaubt man der französischen Nachrichtenagentur AFP, hat in der letzten Woche Rainer Breul, ein Sprecher in Heiko Maas’ Auswärtigen Amt, die Aufregung um ein Glückwunschtelegramm Frank-Walter Steinmeier an das Mullah-Regime in Teheran zu einem »Mißverständnis« erklärt. Der deutsche Bundespräsident habe nämlich gar nicht zum Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.

»Nach unserem Kenntnisstand«, gibt AFP Rainer Breul wieder, »hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution geschickt. Er schickte Glückwünsche aus Anlaß des Nationalfeiertages.« Die Argumentation, der iranische Nationalfeiertag habe nichts mit dem Jubiläum der Islamischen Revolution zu tun, war von Beginn an ein schwaches Ausweichmanöver.

Denn daß es einen Unterschied zwischen dem iranischen Nationalfeiertag und dem Jahrestag der Machtübernahme der islamistischen Kleriker in Teheran geben soll, das wußten bis zu dem Zeitpunkt, da Frank-Walter Steinmeiers anmaßende Grüße »auch im Namen meiner Landsleute« an sie in Deutschland Schlagzeilen machten, nicht einmal die feiernden Mullahs in der Islamischen Republik.

Nachdem nun das Bundespräsidialamt selbst die »Telegramme zum iranischen Nationalfeiertag von 1980 bis 2019« veröffentlicht hat, die Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger nach Teheran schickten, muß man sich erneut fragen, was den Außenamtssprecher zu seiner Wortklauberei bewogen haben mag. Wußte er es tatsächlich nicht besser? Oder hat Rainer Breul schlicht gelogen?

Nachdem Bundespräsident Carl Carstens 1980 und 1982 – der Wortlaut der Grüße 1981 »wird derzeit recherchiert« – »zum Nationalfeiertag« gratuliert hatte, hieß es schon 1983: »Zum Jahrestag der islamischen Revolution in Iran übermittle ich Ihnen, zugleich im Namen des deutschen Volkes, meine Glückwünsche«. Bis 1991 galten die jährlichen Glückwünsche der »Islamischen Revolution«.

Danach gratulierten verschiedene Präsidenten jeweils zum 11. Februar Teheran wieder zum »Nationalfeiertag« oder dem »Jahrestag der Islamischen Republik Iran«. Das macht deutlich, daß es sich bei den verschiedenen Bezeichnungen um Synonyme handelt: Es ist unmöglich, dem Klerikal-Regime in Teheran »zum Nationalfeiertag« zu gratulieren, ohne die Islamische Revolution zu meinen.

Und so machen die nun veröffentlichten Telegramme deutscher Präsidenten »zum iranischen Nationalfeiertag« nicht nur deutlich, wie bereitwillig diese Staatsoberhäupter die Werte verrieten und verraten, die sie in ihren Sonntagsreden beschworen und beschwören, sondern blamiert auch noch die »Argumentation« des Auswärtigen Amtes, dessen Sprecher hier die gesamte Regierung repräsentierte.

Neuer Tiefpunkt

Der britische Innenminister Sajid Javid hält die Hisbollah für eine Gefahr für die Sicherheit im Vereinigten Königreich und will die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Organisation daher in ihrer Gesamtheit als terroristisch ächten. Für ein Verbot der Terrororganisation ist indes noch die Zustimmung des Parlaments in London notwendig, die offenbar noch alles andere ist als sicher.

Eigentlich sollte ein Verbot der Hisbollah wegen ihrer terroristischen und kriminellen Aktivitäten in der ganzen Welt – in Syrien kämpft die zu einer regelrechten Armee hochgerüstete »Partei Gottes« an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad und ist in zahlreiche Kriegsverbrechen verwickelt – eine Selbstverständlichkeit sein. Doch gerade in Europa hat sie, scheint’s, noch allzu viele Freunde.

Und so stößt Sajid Javids Vorhaben auch in London nicht nur auf Zustimmung: Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Labour Party, sieht »keine ausreichenden Beweise«, die ein Verbot des »politischen Flügels« der Hisbollah rechtfertigen würden, heißt es in London. Ein Labour-Sprecher erklärte gar, Sajid Javid wolle mit dem Verbot nur seine politische Karriere befördern.

Mit seinem Einsatz für einen imaginären »politischen Arm« der Hisbollah, den es selbst nach Auskunft der Führung der Organisation nicht gibt, zeigt der Führer der britischen Sozialdemokratie einmal mehr, daß er nicht gewillt ist, sich klar von Terrorismus zu distanzieren. Jeremy Corbyn hatte die Hamas und die Hisbollah früher als »Freunde« bezeichnet, die Aussagen aber heruntergespielt.

Inzwischen kann es aber keinen Zweifel mehr daran geben, wer der britische Oppositionsführer ist und wofür die von ihm gründlich ruinierte Labour Party steht. Der Haß auf Juden und Israel hält sie zusammen und läßt sie offen sein auch für Terrororganisationen wie die Hisbollah. Es verwundert nicht, verliert die Partei prominente Vertreter. Traurig, daß selbst das nicht zum Umdenken führt.

Faule Ausreden

Mit seinen »herzlichen Glückwünschen« zum »Nationalfeiertag der Islamischen Republik«, die er »auch im Namen meiner Landsleute« nach Teheran schickte, stößt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter auf Kritik. Am Montag erklärte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, »Routine-Diplomatie« scheine »das kritische Denken verdrängt zu haben«.

Das deutsche Staatsoberhaupt und die Regierung in Berlin zeigen sich zugleich unbeeindruckt von der wachsenden Kritik und verteidigen das Telegramm vom 11. Februar. Während es aus dem Bundespräsidialamt heißt, die Glückwünsche seien »jahrelange Staatspraxis«, sprach Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, von »diplomatischen Gepflogenheiten«.

Die Bundesregierung versucht derweil, die Affäre zu einem »Mißverständnis« zu erklären. Rainer Breul, ein Sprecher des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amtes, gab vor Journalisten zu Protokoll, »nach unserem Kenntnisstand hat der Präsident keine Glückwünsche zum Jahrestag der Islamischen Revolution übermittelt«, sondern bloß »aus Anlaß des iranischen Nationalfeiertags«.

In der Tat sind beide »Argumente« nicht völlig falsch, überzeugen können sie aber kaum: Tatsächlich schickte Frank-Walter Steinmeier auch 2018 Glückwünsche nach Teheran. Die Tehran Times nennt den Bundespräsidenten am 11. Februar 2018 gleich nach (und in einer Reihe mit) Hamas-Führer Ismael Haniyeh als einen der Gratulanten – zum damaligen »39. Jahrestag der Islamischen Revolution«.

Damit jedoch fällt zugleich die »Argumentation« der Berliner Regierung in sich zusammen. Der 11. Februar ist der »Nationalfeiertag« des Mullah-Regimes. Sein Wesen aber ist es, an die Islamische Revolution zu erinnern, ohne die es ihn schließlich gar nicht geben würde. Glückwünsche zum »Nationalfeiertag« sind daher zwangsläufig solche zum »Erfolg« der Islamischen Revolution.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst soll sich in einem Gespräch mit Josef Schuster damit gerechtfertigt haben, solche Botschaftene »würden tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen«. Weshalb es dann aber nach seiner Gratulation im vergangenen Jahr nicht zur Verabredung deutsch-iranischer Konsultationen über Menschenrechte kam, verriet er nicht.

Skrupellos

Es ist bald ein Jahr her, daß die in Gaza herrschende Hamas damit begann, hauptsächlich an Freitagen »Proteste« an der Grenze zu Israel zu organisieren. Die gewalttätigen Aufmärsche, die von Medien oft noch als »Demonstrationen« verharmlost werden, sind seither fester Bestandteil des Terror- und Propagandakriegs der Islamisten gegen den jüdischen Staat, aber auch gegen »Palästinenser«.

Denn die sind in vielerlei Hinsicht die ersten Opfer auch der »Großer Marsch der Rückkehr« getauften terroristischen Angriffe auf den jüdischen Staat. Rücksichtslos hetzen die Islamisten Woche für Woche Menschen zu Attacken auf die Grenzanlagen in der Absicht, Terroristen das Vordringen auf israelisches Gebiet zu ermöglichen. »Unschuldig« wirkende Opfer sind dabei fest einkalkuliert.

Die nämlich werden für die Propaganda gebraucht, einerseits zur weiteren Motivation der »Palästinenser«, aber natürlich auch, um Israel mit möglichst schockierenden Bildern international zu diskreditieren und zu dämonisieren. Der menschenverachtende Zynismus der Islamisten geht dabei inzwischen so weit, Kinder mit Geldprämien Kinder zu den freitäglichen Aufmärschen zu locken.

Wie die israelischen Streitkräfte melden, versprechen Vertreter der Hamas gezielt Kindern Prämien in Höhe von über 80 Dollar, sollten sie bei Angriffen auf die israelischen Grenzanlagen verletzt werden, eine in Gaza nicht geringe Summe. So geben die Islamisten den »Protesten« einen »zivilen« Anstrich, während ihre Propagandisten auf Aufnahmen verletzter oder gar getöteter Kinder hoffen.