Schlagwort: Islamismus

Verschleierungstaktik

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Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Demokratischer Irrweg

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In der zurückliegenden Woche sprachen sich in einer Abstimmung mehr als 100 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Washington für eine Beendigung der amerikanischen Militärhilfe für Israel aus. Eingebracht von dem republikanischer Parlamentarier Thomas Massie, scheiterte der Antrag freilich an der Mehrheit der Abgeordneten. 314 Volksvertreter, darunter 98 Demokraten, lehnten den Gesetzesvorschlag ab, lediglich 104 votierten für ihn.

Galt die jedenfalls mehrheitliche Unterstützung des jüdischen Staates im amerikanischen Parlament bisher parteiübergreifend als eine Selbstverständlichkeit, zeugt das jüngste Abstimmungsergebnis vom fortschreitenden Verfall des »linken« Lagers. Zwar gibt es auch einige irrlichternde Konservative, deutlich angesagter scheint der Haß auf Juden und Israel in der Partei der Alexandria Ocasio-Cortezs und der Zoran Mamdanis, wo Antisemitismus eine Karriere verspricht.

Zugleich ist die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates offenbar nicht immer das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung. So dokumentiert die Erklärung Adam Smiths, unter welchem Druck er bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand. Danach war sein Votum auch das Ergebnis massiver Einschüchterungsversuche durch einen »linken« Mob, der vor Gewalt gegen Sachen so wenig zurückschreckt wie vor der Drohung, sie gegen Menschen zu wenden.

Die Demokraten sollten daher durchaus nachdenken, ob ihr zunehmend israelfeindlicher Kurs noch zu rechtfertigen ist. Wenn sich durch ihre Entscheidungen ein gewalttätiger antisemitischer Mob eingeladen und legitimiert fühlt, Selbstjustiz gegen vermeintliche oder tatsächliche Abweichler zu üben, hat das absehbar Folgen, die sich nicht bloß auf den Ausgang einzelner Abstimmungen beschränken werden, sondern die die gesamte parlamentarische Demokratie bedrohen.

Menscheitsfeinde

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In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am vergangenen Wochenende Mitglieder und Anhänger einer Gruppierung, die sich »Peacefully against Genocide« nennt, gegen die Eröffnung einer Fabrik »protestiert«, in der »Munition für das Töten von Menschen hergestellt« und, noch viel schlimmer, »Waffen, die Deutschland an Terrorstaaten wie Israel liefert«, geschmiedet werden könnten. Unter den Friedenstauben: Greta Thunberg.

Wo die zum Antisemitismus konvertierte einstige »Klimaaktivistin« inzwischen auftaucht, ist Verlogenheit nicht weit: Wer mit einem aufs T-Shirt gepinselten Aufruf zu antisemitischer Gewalt gegen »Waffen aus Deutschland« auftritt, die »das Töten von Zivilist*innen ermöglichen«, demonstriert damit freilich keine Liebe zu Friedfertigkeit, sondern günstigenfalls Blödheit oder, wahrscheinlicher, eine grundsolide Menschenverachtung.

Wer in Zeiten, in denen selbst Vertreter der ganz gewiß nicht überbordendem Zionismus verfallenen Vereinten Nationen vorsichtige Kritik an der Hamas üben zu müssen meinen, gegen die Unterstützung und Ausrüstung ausgerechnet jener Armee mit Waffen auch aus deutscher Produktion »protestiert«, die die »Palästinenser« in Gaza von der Hamas befreien könnte, hat recht offenkundig jeden Kontakt zur Realität verloren.

Bei den Vorbereitungen ihrer »Al-Aksa-Flut« hoffte die Hamas auf eine nukleare Antwort des jüdischen Staates, der vermutlich nicht wenige »Palästinenser« zum Opfer gefallen wären, aber auch viele Juden. Daß dieses zynische Kalkül der »palästinensischen Widerstandsbewegung« nicht aufging, ist allein der Zivilisiertheit Israels zu verdanken. Wer seiner Armee die Waffen verweigern will, ist ein Komplize barbarischer Kinderschlächter und Vergewaltiger.

Glaubwürdigkeitsproblem

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Erneut werden aus dem Libanon Repressionen gegen Kritiker der islamistischen Terrororganisation Hisbollah gemeldet. Weckte das kürzlich unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandelte Rahmenabkommen Hoffnungen darauf, daß die Regierung in Beirut die Präsenz der Hisbollah auf libanesischem Territorium nicht länger zu dulden bereit sein könnte, deuten solche Meldungen darauf, daß die »Partei Gottes« im Libanon noch immer willkommen ist.

Immer wieder machten in den vergangenen Tagen und Wochen Meldungen die Runde, nach denen libanesische Behörden oder andere staatliche Stellen trotz der (Selbst-)Verpflichtung Beiruts, gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vorzugehen, immer wieder Kritiker der Hisbollah unter Druck zu setzen versuchen. Libanesen, die die Rolle der Hisbollah im Land hinterfragen, müssen mit Strafen rechnen, die bis hin zu langjähriger Haft reichen können.

Nun sind weitere libanesische Bürger, die sich gegen die Unterwanderung des Libanon durch die islamistische Terrororganisation aussprechen, deswegen ins Visier der Behörden geraten, darunter Mahmoud Shuaib, dessen damals vierzehnjährige Tochter vor fünf Jahren von Mitgliedern der Hisbollah »festgenommen« – passender wäre wohl: verschleppt – worden war. Jetzt wird dem Kritiker der »Partei Gottes« vorgeworfen, er engagiere sich für eine »Normalisierung mit Israel«.

Nachdem Beirut und Jerusalem in ihrem Rahmenabkommen vom 26. Juni das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Frieden anerkennen und ausdrücklich die Hisbollah als entscheidendes und daher zu bekämpfendes Hindernis für einen Frieden bezeichnen, bleibt Beirut weiter glaubwürdige Schritte zur praktischen Umsetzung der Vereinbarung schuldig, werden statt der Mitglieder oder der Funktionäre der Terrororganisation Menschen wie Mahmoud Shuaib verfolgt.

Islamistische Intervention

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Das Emirat Katar soll mit seinem Staatsfonds versuchen, eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen VW-Konzern und der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. zu verhindern. Im April hatten das israelische und das deutsche Unternehmen Gespräche über eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück geführt. Rafael wollte nach der für 2027 geplanten Schließung des Werks an dem Standort Komponenten seines Raketenabwehrsystems Iron Dome fertigen.

Über seinen Staatsfonds Qatar Investment Authority hat sich Doha 2009 bei Volkswagen eingekauft und ist seither drittgrößter Aktionär des Unternehmens. Mit seinem Widerstand gegen das Geschäft mit dem israelischen Staatsunternehmen gefährdet das Emirat Hunderte Arbeitsplätze, die bei einer Übernahme durch Rafael erhalten bleiben könnten. Gegenwärtig sind in dem Osnabrücker Werk etwa 2.300 Menschen beschäftigt. Dem Emirat freilich ist die Hamas wichtiger als sie.

Die islamistische Terrororganisation zählt zu den Nutznießern der internationalen Investitionen Dohas, das sich mit ihnen zugleich den Anschein von Seriosität gibt. Tatsächlich aber ermöglichen sie dem Emirat aber auch und gerade die Finanzierung und sonstige Unterstützung islamistischer Terrororganisationen wie der Hamas, als deren international empfangbares Sprachrohr nicht zuletzt auch der von Doha betriebene Sender Al Jazeera mit seiner antisemitischen Hetze gilt.

Mit seiner Einmischung in ein mögliches israelisch-deutsches Geschäft versucht das Emirat, die Fähigkeiten Israels zu schwächen, Angriffe von Doha (mit-)finanzierter Terrororganisationen und ähnlich gesinnter islamistischer Staaten abzuwehren. Iron Dome dürfte seit dem 7. Oktober 2023 sehr vielen Menschen in Israel das Leben bewahrt haben. Läßt die deutsche Politik Doha in Osnabrück gewähren, macht sie sich zum Handlanger des von dem Emirat geförderten islamistischen Terrors.

Säbelgeklimper

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Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Gezielte Irreführung

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Nicht selten hat das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland als »Nachricht« präsentiert, mit dem, was eine solche ausmacht, herzlich wenig zu tun. Insbesondere der Kölner Deutschlandfunk (DLF) scheint aus einer Parallelwelt zu berichten, geht es um das Geschehen in und um Israel. Ist der Sender ganz vorn beim Gendern, glänzen seine »Nachrichten« aus dem Nahen Osten regelmäßig durch eine Realitätsferne, hinter der nur Vorsatz vermutet werden kann.

So behauptet der Sender gegenwärtig in seinem »Newsblog zur Lage im Nahen Osten«, »ungeachtet der Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat es im Süden des Libanon erneut Angriffe und Gefechte gegeben«. Daran ist nicht falsch, daß die israelische Armee auf Angriffe der Hisbollah mit Einsätzen gegen terroristische Ziele geantwortet hat. Eine Erfindung aber ist »[die] Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz«.

Mag es noch grenzwertig sein, die islamistische Terrororganisation zur »Miliz« zu erklären, gibt es diese »Waffenruhe« wohl nur in Köln. Es existiert ein unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandeltes Rahmenabkommen, das die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und mit dem Beirut (einmal mehr) zur Entwaffnung der Terrororganisation aufgefordert wird. Mit der »Partei Gottes« selbst jedoch gibt es keine Waffenruhe.

Und daher ist es auch irreführend, legt der Sender durch seine Wortwahl (»ungeachtet«) nahe, diese – nicht existierende – Waffenruhe sei dadurch gebrochen worden, daß »die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in der Nähe der Stadt Bint Dschubail an[gegriffen]« habe. Israelische Einsätze gegen terroristische Ziele verstoßen ausdrücklich nicht gegen das knapp zwei Wochen alte Abkommen. Doch genau diesen Eindruck wollen die Kölner Flunkerfunker offenbar erwecken.

Ihre »Nachricht« ist eine so absichtsvolle wie deshalb dreiste Verdrehung von Tatsachen, denn ein Versehen ist ob der gesamten Formulierung auszuschließen. Den Bruch einer Waffenruhe, die es nicht gibt, zu erfinden, diesen dann Jerusalem anzulasten, dessen Streitkräfte durchaus im Rahmen eines tatsächlich mit Beirut existierenden Abkommens handelten, das war und ist keine »Nachricht«, sondern eine Lüge, eine Fälschung. Es ist – antisemitische Propaganda.

Machtdemonstration

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Am Wochenende haben in der Islamischen Republik Iran die »Feierlichkeiten« zum Begräbnis des am 28. Februar bei einem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag ausgeschalteten »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei begonnen. Mit der als »Staatstrauer« bezeichneten Inszenierung, die am Donnerstag enden soll, feiert das Mullah-Regime vor allem freilich sich selbst, seinen Haß auf die Vereinigten Staaten und Israel.

Von etwas, das als Trauer charakterisiert werden könnte, weit entfernt, ist das mehrtägige Begräbnis eine politische Großveranstaltung mit – nach Angaben aus Teheran – »mehreren Millionen« Statisten, von denen viele gewiß aus Überzeugung »Tod Amerika!« brüllen oder »Tod Israel!« skandieren, viele aber auch, um nicht ins Visier des allgegenwärtigen Unterdrückungsapparats des Regimes zu geraten. Die »Staatstrauer« ist eine Machtdemonstration.

Waren zum Jahreswechsel die Hoffnungen groß, die Macht des islamistischen Regimes brechen und es zum nächsterreichbaren Teufel jagen zu können, zumal doch insbesondere US-Präsident Donald J. Trump versprochen hatte, »Hilfe« sei längst »unterwegs«, schritt gleichwohl niemand ein, den Blutrausch der Mullahs zu bremsen oder gar zu beenden, der alsbald Zehntausende Menschenleben forderte. Die Welt sah zu, wie das Regime brutal Rache nahm.

Als es Ende Februar den Vereinigten Staaten und Israel gelang, Teile der Führung des Regimes ausschalteten, war die Opposition im Land so weit geschwächt, daß sie den Aufstand schon nicht mehr wagte. Und obwohl das Regime mit Angriffen auf zahlreiche Nachbarstaaten und seiner klar völkerrechtswidrigen Blockade der Meerenge von Hormus die Weltgemeinschaft attackierte, konzentrierte die ihre Ablehnung auf Washington und Jerusalem.

Auch die US-Regierung blieb davon nicht unbeeindruckt und sucht seither einen »Deal« mit dem islamistischen Regime. Daß die Mullahs unter diesen Umständen sich als Sieger wähnen, ist nachvollziehbar. Und so ist es kaum ein Zufall, daß der Beginn ihrer »Staatstrauer« mit all ihren antiamerikanischen und antisemitischen Parolen auf das 250. Jubiläum der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel. Sie ist auch in dieser Hinsicht eine Machtdemonstration.

Ablenkungsmanöver

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Die Hamas hat die Auflösung ihrer »Regierung« im weiter von ihr beherrschten Gaza bekanntgegeben. Mit der Entlastung des Gremiums, das seit zwei Jahrzehnten als »Zivilverwaltung« in dem Gebiet fungierte, soll nach Auskunft der islamistischen Terrororganisation der Weg für die Machtübertragung an das mit »Technokraten« besetzte »Nationale Komitee zur Verwaltung des Gazastreifens (NCAG)« geebnet werden.

Gemäß dem »Friedensplan« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump soll das NCAG unter Aufsicht des Boards of Peace als Interims-Regierung den zivilen Aufbau in Gaza organisieren. Bisher residiert das Gremium in Ägypten, wo es sich mit Beratungen über sein Logo und ähnlich wichtige Fragen beschäftigt. Die mögliche Übertragung von Verantwortung an das NCAG ist freilich ein durchschaubares Ablenkungmanöver der Hamas.

Denn die weitere Umsetzung des amerikanischen 20-Punkte-Plans und damit auch der Beginn eines sinnvollen Aufbaus in Gaza scheiterte bislang an der nach wie bestehenden Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben und damit wirklich auf die Macht zu verzichten. Seit Monaten drehen sich die von verschiedenen Staaten vermittelten Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation praktisch allein um diese Frage.

Da in dieser zentralen Frage eine Einigung nicht absehbar ist, wurde zuletzt vermehrt über Möglichkeiten nachgedacht, das Problem mit Gewalt zu lösen. Und es gab wohl auch schon erste Vorbereitungen, die auf ein möglicherweise deutlich robusteres Vorgehen gegen die Hamas in dem von ihr gehaltenen Teil Gazas hindeuten. Mit der Auflösung ihrer »Regierung« täuschen die Islamisten deshalb nun »Kompromißbereitschaft« vor.

Unter den von ihr geschaffenen Umständen läuft dieses »Angebot« der Hamas auf ein NCAG als womöglich international anerkannte und unterstützte Übergangsregierung unter ihrer auf ihre Bewaffnung gestützten Kontrolle hinaus. Eine solche »unabhängige Regierung« wäre eine Lebensversicherung für die Terrororganisation. Die Hamas ist und bleibt das Haupthindernis für ein lebenswertes Gaza – und muß als solches beseitigt werden.

Deutscher Kniefall

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Die Regierung in Berlin hat offenbar nicht die Absicht, sich kritisch zu antisemitische Aussagen des türkischen Außenministers Hakan Fidan zu äußern. Der AKP-Politiker hatte den jüdischen Staat in einem Interview als »gemeinsames Problem der Menschheit« geschmäht. »Diese Menschen« fügte er hinzu, seien »zu einer Last geworden, die die Menschheit nicht länger tragen kann«. In der nächsten Woche ist die Türkei Gastgeberin eines NATO-Gipfeltreffens.

Zählt die Türkei unter der Führung des Hamas-Unterstützers Recep Tayyip Erdoğan nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 zu den erklärten Feinden Israels, lehnt Berlin es dennoch ausdrücklich ab, sich von den Äußerungen Hakan Fidans zu distanzieren. Während zwar einzelne deutsche Politiker – auch aus den Regierungsfraktionen – sie kritisieren, will Berlin den kaum verhüllten Aufruf zum Völkermord auch auf Nachfrage von Medien nicht kommentieren.

Erklärte ein gewesener deutscher Außenminister einmal, Berlin betrachte es als seine Aufgabe, auf internationaler Ebene »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« einzutreten, ziehen sein Amtsnachfolger Johann Wadephul und »Außenkanzler« Friedrich Merz demonstratives Schweigen vor, werden die Existenz Israels und jene »dieser Menschen« offen zur Disposition gestellt. Sie wagen nicht, den Despoten in Ankara zu verärgern.

Mit seiner tiefen Verbeugung vor dem Islamisten Recep Tayyip Erdoğan und dessen Minister macht sich das offizielle Deutschland zu deren Komplizen. Freilich, als Heiko Maas verkündete, »die Freundschaft zu Israel gehört zu den Grundfesten unserer Politik«, hatte Berlin gerade Jerusalems Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sabotiert. Insofern pflegen Auswärtiges und Kanzleramt mit ihrem Schweigen nur die deutsche Tradition des Verrats an Israel.

Nachtrag: Gegenüber BILD nannte Außenminister Johann Wadephul die Worte Hakan Fidans zwischenzeitlich »energisch«, wie es heißt, »unangemessen«.