Schlagwort: Islamismus

Armutszeugnis

Mit der Vorlage eines als »endgültig« bezeichneten Textentwurfs sind nach übereinstimmenden Angaben aus Europa und der Islamischen Republik Iran die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) »beendet« worden. Dieser Text werde »nicht neu verhandelt werden«, zitieren Medien einen europäischen Diplomaten.

Das Dokument, dessen Inhalt der namenlose Diplomat als »sehr guten Kompromiss für alle Beteiligten« beschreibt, soll nun von den an den Verhandlungen beteiligten Staaten geprüft werden. Die Vertragsstaaten hätten nun nur noch die Möglichkeit, »Ja oder Nein [zu] sagen«, so daß bereits »in sehr, sehr wenigen Wochen« diesen Angaben zufolge Gewißheit über die Zukunft des JCPOA herrschen könnte.

Die jüngste Verhandlungsrunde in Wien, das auch der Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist, endete damit nach nur wenigen Tagen – sie hatte am vergangenen Donnerstag begonnen – wie jene Gesprächsrunden im Frühjahr, von denen es hieß, eine Einigung sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Ein unterschriftsreifes Abschlußdokument lag vor und sollte nur noch geprüft werden.

Was immer aus dem »endgültigen Text« auch wird, als ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten« dürfte er wenig wert sein. Das islamistische Regime in Teheran verstieß und verstößt massiv gegen den Joint Comprehensive Plan of Action und steht in der Folge davon an der Schwelle zur Atommacht. Da sollte es sich aus Gründen der Vernunft schlicht verbieten, ihm irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

Waren insbesondere die europäischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – in den Jahren seit Verabschiedung des JCPOA nie bereit, selbst dessen schwaches Instrumentarium zur Durchsetzung des Abkommens anzuwenden, dürfte ein »sehr gute[r] Kompromiss für alle Beteiligten«, also ausdrücklich und gerade für Teheran, die Vereinbarung nur noch weiter verwässern.

Einsamer Kampf

Den israelischen Streitkräften ist es am Freitag gelungen, mit Angriffen auf der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad zugerechnete Ziele in Gaza zahlreiche Terroristen auszuschalten, darunter mit Tayseer al-Jabari und Abdullah Kadoum zwei hochrangige Kommandeure der eng mit dem Regime in Teheran verbundenen Jihadisten. Tayseer al-Jabari war auch ihr Verbindungsmann zur Hamas.

Schon vor wenigen Tagen hatten israelische Sicherheitskräfte bei einem Einsatz in Jenin Bassam al-Saadi festgesetzt, der zur Führung des zunehmend in den umstrittenen Gebieten aktiven Flügels des Islamic Jihad gehörte. Nach der Verhaftung Bassam al-Saadis hatte dessen Organisation »Vergeltungsmaßnahmen« angekündigt, denen Jerusalem nun mit den gezielten Angriffen in Gaza zuvorgekommen ist.

Seit Freitag bisher etwa 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus Gaza sind ein Beleg dafür, daß und wie notwendig es ist, gegen »palästinensische« Terroristen vorzugehen. Allerdings zeigen sie auch, daß die große Zurückhaltung, von der das israelische Vorgehen gegen sie geprägt ist, günstigenfalls geeignet ist, die Terroristen zu schwächen. Tatsächlich gewährt es ihnen immer wieder zu lange Verschnaufpausen.

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Situation, die den »palästinensischen« Terroristen in die Hände spielt, dürfte auch die Weltgemeinschaft haben. Nicht nur unterstützt sie viel zu großzügig das PLO-Regime, das als »Stimme« der »Palästinenser« unverdiente Anerkennung genießt und seit Freitag mit immer neuen Verleumdungen versucht, den israelischen Kampf gegen der Terror zu kriminalisieren.

Begleitet wird er auch schon wieder von zahlreichen Appellen zu einer »Deeskalation«, die mindestens indirekt eine ähnliche Botschaft verbreiten wie das »Außenministerium« in Ramallah. Auch und gerade dadurch wird ein Klima geschaffen und erhalten, von dem der »palästinensische« Terrorismus in all seinen Emanationen profitiert, durch das ganz gewiß aber nicht das Vorgehen gegen ihn gestärkt wird.

Erfolgskurs

In der österreichischen Hauptstadt Wien soll ab Freitag wieder über eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt werden. Das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern soll(te), wird vom Mullah-Regime klandestin und offen systematisch verletzt, während die restlichen Vertragsstaaten den Verstößen weitgehend tatenlos zuschauen.

Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington den JCPOA verlassen, nachdem amerikanische Versuche, das Abkommen zu reformieren, nicht nur am Widerstand Teherans, sondern vor allem der Sabotage seiner europäischen »Partner« gescheitert waren. In Wien geht es daher ebenso darum, Teheran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, wie die Vereinigten Staaten dazu, dem Abkommen wieder beizutreten.

Die bereits im Frühjahr 2021 aufgenommenen Gespräche am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stockten seit Anfang 2022. Zwar soll schon ein unterschriftsreifes Abschlußdokument vorliegen, dennoch sind inzwischen Monate seit dem letzten Treffen der Unterhändler in Wien vergangen; ergebnislos verlief derweil auch ein europäischer Versuch, in Katar neue Verhandlungen zu initiieren.

Gleichwohl ist die Nachricht von nun offenbar anstehenden neuen Gesprächen in Wien alles andere als begrüßenswert. Denn von der Verlängerung der Unterhandlungen, sei es durch lange Pausen, sei es durch andere Verzögerungen, profitiert vor allem die Islamische Republik, in deren Sinn freilich auch ein »Verhandlungserfolg« wäre, sofern der eine Rückkehr Washingtons zu dem Abkommen mit einschließt.

Die Mullahs haben nämlich ihr Kernwaffenprogramm seit 2015 immer weiter vorangetrieben. Unterdessen warnt die IAEA davor, daß Drohungen von Repräsentanten des islamistischen Regimes mit dem Bau und dem Einsatz von Atombomben durchaus mehr sind als wirre Prahlereien. Dank seiner Verzögerungstaktik verfügt Teheran heute über alles, was es zum Bau von Kernwaffen innert weniger Wochen braucht.

Unter diesen Umständen sollte Washington längst aus den Gesprächen ausgestiegen sein, statt deren Fortsetzung zu unterstützen. Denn mit einer Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA verzichtete die amerikanische Regierung auf ein ganzes Arsenal möglicher Reaktionen auf absehbare Verletzungen des Abkommen durch die Mullahs – und genau deshalb haben die zugleich ein vitales Interesse daran.

Iranischer Humor

Das islamistische Regime in Teheran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, »Hunderte Zentrifugen«, darunter zahlreiche des Typs IR-6, mit Gas zu befüllen, um mit ihnen weiteres Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 20 Prozent anzureichern. Ein Sprecher des iranischen Atomprogramms erklärte, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sei bereits über den Schritt Teherans informiert worden.

Während in New York gerade unter dem Dach der Vereinten Nationen über den Stand der weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung verhandelt wird, fügt die Islamische Republik Iran ihren massiven Verstößen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action mit der Inbetriebnahme weitere Zentrifugen zur Urananreicherung neue hinzu. Einmal mehr führen die Mullahs damit die Weltgemeinschaft vor.

Der JCPOA gestattet dem islamischen Regime den Besitz geringer Mengen Urans mit einem Reinheitsgrad von bis zu 3,67 Prozent. Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wird diese Grenze überschritten. Auch der Einsatz moderner IR-6-Zentrifugen ist nach den Regeln des 2015 geschlossenen Abkommens, das mit der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats in Völkerrecht überführt wurde, illegal.

Es muß wohl eine spezielle Form islamistisch-iranischen Humors sein, daß Teheran angibt, mit seinen Verstößen gegen den JCPOA die Aufhebung von Sanktionen erreichen zu wollen, deren Verschärfung ob dieser Maßnahmen möglich und geboten wäre. Als offenen Affront sollte die Weltgemeinschaft zugleich die »Bereitschaft« Teherans zu weiteren »möglichen Verhandlungen« begreifen und beantworten.

Kriegsverbrecher

Die israelischen Streitkräfte haben Karten veröffentlicht, auf denen Stützpunkte und andere Einrichtungen der Hamas als potentielle Ziele markiert sind, die im Fall von Angriffen der islamistischen Terrororganisation auf Israel ins Visier geraten könnten. Die Übersichten sind ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit der Islamisten, deren Alleinherrschaft über Gaza seit inzwischen 15 Jahren anhält.

Verpflichtet das Völkerrecht Konfliktparteien in gewaltsamen Auseinandersetzungen zur Rücksichtnahme auf unbeteiligte Zivilisten, greifen die Hamas und deren Verbündete mit ihren Brandballons und Raketen gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur in Israel an. Gleichzeitig legen sie ihre Stützpunkte, das zeigen die Karten der israelischen Streitkräfte, in unmittelbarer Nachbarschaft ziviler Einrichtungen an.

Das »Medienzentrum«, in dem Hamas-Anführer sich treffen, um Pläne zu schmieden, das Krankenhaus, das Gefechtsstände und Folterzentren der Islamisten beherbergt, in denen sie »Verräter« quälen, Schulen, in deren Räumen Raketen gelagert werden, Tunnel, die »Bildungseinrichtungen« der Vereinten Nationen, Wohngebiete oder Betriebsstätten unterqueren – die Hamas hat Gaza zu ihrer Geisel gemacht.

Die immer enger mit dem Regime in Teheran kooperierende »palästinensische« Terrororganisation zielt nicht nur auf Zivilisten, sie bringt bewußt auch die in Gefahr, die »befreien« zu wollen sie vorgibt, indem sie sich unter und hinter ihnen verschanzen. Es ist allein der Zurückhaltung und zunehmender Präzision der israelischen Streitkräfte zu verdanken, daß es immer wieder beim »Sachschaden« bleibt.

Nützlicher Idiot

Die Islamische Republik Iran hat nach eigenen Angaben Kameras der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an Standorten ihres Atomprogramms abgebaut und versiegelt. Hatte die 2015 mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action durch Teheran beauftragte IAEA schon keinen Zugriff auf Aufnahmen der Kameras mehr, wird damit nun gar nichts mehr aufgezeichnet.

Verbunden mit der Ankündigung, keinerlei Auskunft zu Fragen geben zu wollen, deren Beantwortung zuletzt auch der Gouverneursrat der IAEA gefordert hatte, blamiert das islamistische Regime damit einmal mehr eine internationale Diplomatie, die nicht gewillt ist, die Einhaltung völkerrechtliche Verträge gegebenenfalls mit dem nötigen Nachdruck zu erzwingen oder dies zumindest zu versuchen.

Die Islamische Republik verfügt auch deshalb inzwischen über große Vorräte beinahe waffenfähigen Urans und das Wissen und die Technologie, damit binnen kürzester Zeit tatsächlich zur Atommacht aufzusteigen. Dabei sollte der Joint Comprehensive Plan of Action genau das auch mit einem »Sonder-Überwachungsregime« verhindern, das von Beginn an kompromittiert war und inzwischen »blind« ist.

Es ist bezeichnend, wirbt ausgerechnet Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, dennoch gerade wieder mit einem Meinungsbeitrag energisch für den JCPOA, in dem er auch verschärften Sanktionen eine Absage erteilt, weil diese nichts bringen würden. Tatsächlich war es doch seine Europäische Union, die ganz aktiv amerikanische Sanktionen – etwa mit Instex – zu sabotieren versuchte.

Spätestens seit Beginn der Implementierung des JCPOA sind internationale Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgesetzt, wodurch auch die Wirkung amerikanischer Sanktionsmaßnahmen beschränkt wird. Die sind derweil Teheran noch immer erklärtermaßen lästig. Statt solchen Maßnahmen zu unterstellen, sie seien unsinnig, wäre es daher geboten, sie auszubauen, verstößt Teheran weiter gegen den JCPOA.

Weltordnungsmacht

In einem Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Pais hat Rafael Grossi, der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausführlich dargestellt, wie das islamistische Regime in Teheran die Arbeit seiner Behörde zu behindern sucht. Zugleich beklagt der argentinische Diplomat in dem Interview, daß alarmierende Erkenntnisse seiner IAEA noch viel zu oft von der Weltgemeinschaft überhört werden.

Die Internationale Atomenergiebehörde, eine Agentur der Vereinten Nationen, ist damit beauftragt, die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik Iran zu überwachen. Wie Rafael Grossi einmal mehr betont, sabotiert Teheran die Arbeit der IAEA, wo und wie es nur kann. Fragen der Behörde bleiben unbeantwortet, ihre Überwachungskameras liefern keine Daten.

Praktisch ist die Behörde nach Auskunft Rafael Grossis gegenwärtig nahezu »blind«. Das weitgehende Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft dazu ist vor allem vor dem Hintergrund des so weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms, daß Teheran jederzeit zu einer Atommacht aufsteigen könnte, besonders fatal. Insbesondere der Westen ignoriert dabei, was kaum zu übersehen ist.

So eindringlich die Schilderungen Rafael Grossis, so folgenlos werden sie wohl auch diesmal bleiben. Statt wenigstens zu versuchen, Teheran mit den Möglichkeiten des JCPOA dazu zu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten, veröffentlichen die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, alle paar Monate eine Gemeinsame Erklärung, in der sie sich »besorgt« geben, und belassen es dann dabei.

Sollte das islamistische Regime in Teheran in den Besitz einsatzfähiger Kernwaffen gelangen, dann ist dafür auch die Beschwichtigungspolitik Europas verantwortlich, der sich – leider – Präsident Joe Biden anzuschließen versucht. Begeistert sich die Tehran Times für eine »neue Weltordnung«, an der die Islamische Republik wesentlichen Anteil habe, ist das nicht bloß Prahlerei. Es ist eine Kriegserklärung.

Masochistisches Verhalten

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorgängers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als »gigantischen Fehler« bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht »nur« Fehler, sondern – eben »gigantisch«. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.

Der überzeugendste Beleg dafür stammt aus Teheran: Das islamistische Regime nämlich ist – und das ist verräterisch – brennend daran interessiert, daß die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Daß es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer »Geste guten Willens« in Vorleistung zu gehen, nicht daran, daß es mit dem JCPOA nicht leben kann.

Tatsächlich schätzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu geführt haben, daß Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschließen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.

Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zurück, müßten die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder gänzlich zurücknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung dafür, daß sie überhaupt erwägen, den JCPOA einzuhalten.

Die Regierung in Washington sollte also gut überlegen, ob sie sich tatsächlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen würde die Vereinigten Staaten fesseln, während es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverstöße zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, daß es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran »Gemeinsame Erklärungen«.

Gescheiterte Beschwichtigungspolitik

Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben eines Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde an deren Mitglieder mit weiteren fortschrittlichen Zentrifugen begonnen, Uran über den im Joint Comprehensive Plan of Action erlaubten Reinheitsgrad hinaus anzureichern. Wie Reuters aus dem Bericht zitiert, begann die Anreicherung in einer Kaskade moderner Zentrifugen in Fordo am Sonnabend.

Während die bereits vor weit einem Jahr in der österreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Verhandlungen über den JCPOA auch durch von der EU vermittelte Gespräche über deren Wiederbelebung in Katar vor wenigen Tagen nicht zu neuem Leben erweckt werden konnten, verstößt das islamistische Regime in Teheran damit erneut gegen seine Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Abkommen.

Gestattet der JCPOA Teheran für 15 Jahre allenfalls einen auf 300 Kilogramm begrenzten Bestand auf höchstens 3,67 Prozent angereicherten Urans, verstößt stellt schon das auf einen Reinheitsgrad von 5 Prozent angereicherte Ausgangsmaterial, das nun in Fordo noch weiter veredelt wird, einen Verstoß gegen den JCPOA dar. Der Einsatz von modifizierten Zentrifugen dazu in Fordo ist ebenfalls untersagt.

Antwortete die Weltgemeinschaft vor 2015 mit der Verhängung internationaler Sanktionen auf die Entdeckung des iranischen Atomprogramms, sind die dank des Joint Comprehensive Plan of Action weitgehend ausgesetzt. Die »E3«, die drei europäischen Vertragsstaaten, schreckten etwa mit Instex in ihrer verhängnisvollen »Vertragstreue« nicht einmal davor zurück, amerikanische Sanktionen offen zu sabotieren.

Sorgte einst erst der Sanktionsdruck dafür, daß das islamistische Regime sich – wenn auch nur zum Schein – auf Verhandlungen einließ, ist es heute erst recht fahrlässig, auf eine tatsächliche Gesprächsbereitschaft ganz ohne Druck zu hoffen. Es war, es bleibt daher unverantwortlich, daß insbesondere den »E3« als Antwort auf die Vertragsverstöße Teherans günstigenfalls »Gemeinsame Erklärungen« einfallen.

Verbrannte Erde

In diesen Tagen jährt sich der Putsch der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza zum 15. Mal. Hatte Israel den von »Palästinensern« beanspruchten Küstenstreifen zwei Jahre zuvor in der Hoffnung auf Frieden an seinen Grenzen im Süden geräumt, übernahm mit der Hamas im Juni 2007 eine Terrororganisation die Macht in Gaza, deren erklärter Daseinszweck die Vernichtung des jüdischen Staates ist.

Freilich unterscheiden sich die Islamisten darin nicht von der PLO, die sie zuvor in – manipulierten – »Wahlen« und dann in einem mehrwöchigen »Bruderkrieg« um Gaza schlagen konnten, der allerdings von einer realitätsblinden »Weltgemeinschaft« eine gewisse Kompromißbereitschaft gegenüber Jerusalem nachgesagt wird. Die Islamisten jedenfalls zettelten bald den ersten mehrerer Kriege gegen Israel an.

Den kriegerischen Auseinandersetzungen von 2008/2009 folgten 2012, 2014 und zuletzt im Mai des vergangenen Jahres Waffengänge, die als Kriege bezeichnet werden könnten. Frieden herrschte in den Zeiten dazwischen indes auch nie, auf Phasen gespannter Ruhe folgten immer wieder solche, in denen die Hamas mit Raketenterror, Brandballons oder inszenierten »Massenprotesten« ihre Aggressivität demonstrierte.

Gaza richteten sie darüber schneller und weit konsequenter zugrunde als das die korrupte »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen, der seinen »Amtssitz« in Gaza seit inzwischen über 15 Jahren nicht mehr betreten hat, wohl je geschafft hätte. Dennoch schlägt die Hamas regelmäßig die PLO in Meinungsumfragen unter »Palästinensern«, ein Grund, weshalb die »Palästinenserführung« Wahlen fürchtet.

Die Hamas läßt sich inzwischen von Teheran finanzieren und unterhält enge Kontakte zur Hisbollah im Libanon. Die Organisation des »zivilen« Sektors ihres »Staates« hat sie an »NGO« und Vereinte Nationen ausgelagert, ein »Geschäftsmodell«, das Gaza nur gerade so über Wasser halten dürfte. Eine Erfolgsgeschichte sind die 15 Jahre der Hamas-Herrschaft in und über Gaza allenfalls für sehr wenige »Palästinenser«.