Schlagwort: JCPOA

Nachdruck ohne Druck

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Mit einer weiteren ihrer inzwischen beinahe inflationär im Wochentakt veröffentlichten Gemeinsamen Erklärungen haben die Regierungen in Berlin, London und Paris, die »E3«, am Sonnabend auf die Ankündigung des islamistischen Regimes in Teheran reagiert, mit der Herstellung von Uranmetall seinen Brüchen des Joint Comprehensive Plan of Action einen weiteren Verstoß folgen zu lassen.

Für Uranmetall gibt es, halten die »E3« in ihrer Stellungnahme fest, gibt es »keine glaubwürdige zivile Verwendung«. Sie geben sich deshalb »tief besorgt« und »fordern Iran mit großem Nachdruck dazu auf, diese Aktivität einzustellen«, wenn das Land »ernsthaft an der Bewahrung der Vereinbarung interessiert« sei. Das war es dann aber auch schon wieder. Nach vier Sätzen endet das Statement.

Kündigten die »E3« in ihrem Statement vom 6. Januar noch an, prüfen zu wollen, »wie der Nichteinhaltung des JCPoA durch Iran am besten begegnet werden« könne, verzichten sie diesmal selbst auf eine solche »Drohung«, ihr »großer Nachdruck« ist wie das 2015 in Wien vorgestellte Abkommen nur noch eine Lachnummer, über die freilich nur die Mullahs herzlich zu lachen wissen werden.

Anderswo in der Region, die das islamistische Regime von Teheran bereits mit seinem Terror überzieht, dürften die europäischen (Nicht-)Reaktionen auf die quantitativ wie qualitativ zunehmenden Verstöße der Islamischen Republik gegen das Abkommen, das deren atomare Bewaffnung verhindern sollte, ihr jedoch den Weg ebnet, Anlaß sein, wenig erfreuliche Gegenmaßnahmen voranzutreiben.

Wo die »E3« sich weigern, den Druck auf Teheran durch dessen Isolation auf internationaler Ebene und durch reaktivierte Sanktionen zu erhöhen, um es von seinem Kurs abzubringen, wäre es unverantwortlich, dächte die Regierung in Jerusalem nicht über militärische Präventivschläge nach oder die in Riyadh über eigene Kernwaffen, die mit jeder Gemeinsamen Erklärung wahrscheinlicher werden.

Meinten es die »E3« ernst mit ihrem Bekenntnis zum Joint Comprehensive Plan of Action, würden sie, was schon längst hätte geschehen können und müssen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den »Snap back«-Mechanismus des Abkommens auslösen, wie das die amerikanische Regierung längst vorgeschlagen hat. Tun sie das weiterhin nicht, sind sie für die erwartbaren Folgen mitverantwortlich.

Kriegstreiber

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Der iranische »Präsident« Hassan Rouhani hat die vom Klerikalregime in Teheran bereits angekündigte Anreicherung von Uran auf 20 Prozent genehmigt. Die Islamische Republik Iran steht damit vor ihrem bisher schwersten Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Teheran ein Anreicherung von Uran auch höchstens 3,67 Prozent erlaubt.

Wie die staatliche »Nachrichtenagentur« IRNA meldet, wurde der Prozeß zur Urananreicherung auf Anweisung Hassan Rouhanis »vor wenigen Stunden« in der Atomanlage von Fordo gestartet. Innert »weniger Stunden« soll die Anreicherung ersten Urans auf 20 Prozent schon abgeschlossen sein. Teheran nimmt damit auf seinem Weg zu einem atomar bewaffneten Staat eine weitere wichtige Hürde.

Mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent führt das Mullah-Regime zugleich den JCPOA als das fehlerhafte Konstrukt vor, das das Abkommen schon immer war, und stellt insbesondere seine europäischen Alliierten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, bloß. Die haben mit ihrem Appeasement Teheran seine Entscheidungen erst ermöglicht, statt die Mullahs zu bremsen.

Noch vor wenigen Wochen weigerten die Europäer sich, ein internationales Waffenembargo gegen die Islamische Republik zu verlängern, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm sabotieren sie – etwa mit Instex – sogar aktiv. Ihre Politik gegenüber den Mullahs ist mitverantwortlich dafür, daß Teheran über höher angereichertes Uran verfügt als vor Abschluß des JCPOA.

Es ist daher auch angemessen, die »E3« als Alliierte Teherans zu bezeichnen. Ihre als »Multilateralismus« gepriesene Komplizenschaft mit Teheran gegen die Vereinigten Staaten und Israel ist mitverantwortlich für die leider absehbar zunehmenden Spannungen in der Region, für einen atomaren Rüstungswettlauf und, womöglich, militärische Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm.

Multilaterales Erfolgsprojekt

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Es ist noch nicht ganz zwei Wochen her, da klatschten sich die Teilnehmerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gegenseitig auf die Schultern für »ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren«, und »ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht«, wie es so schön in einem gemeinsamen Statement heißt, das sie im Anschluß an ein virtuelles Ministertreffen veröffentlichten.

Was insbesondere die Islamische Republik Iran unter »Anstrengungen in dieser Hinsicht« versteht, machen Meldungen deutlich, nach denen das Regime in Teheran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über seine Absicht informiert hat, »Uran mit einer Rate von bis zu 20 Prozent anzureichern«. Der JCPOA gestattet Teheran lediglich eine Urananreicherung bis höchstens 3,67 Prozent.

Dieser neuerlichen offenen Verstoß gegen das im Juli 2015 in Wien vereinbarte Atomabkommen folgt auf die Ankündigung des islamistischen Regimes, in seiner unterirdischen Atomanlage in Natanz zahlreiche moderne Zentrifungen installieren zu wollen, die seine europäischen Partner im JCPOA, die »E3«, Anfang Dezember in einer Erklärung als »zutiefst Besorgnis erregend« gewürdigt hatten.

Diese »Anstrengung« Teherans, »die die Vereinbarung zu bewahren«, würden sie »im Rahmen des JCPoA angehen«, drohten Berlin, London und Paris damals. Diese entschiedene Entschlossenheit der Europäer, »eine bedeutsame Errungenschaft der multilateralen Diplomatie und der globalen Nichtverbreitungsarchitektur« zu erhalten, beeindruckte die Mullahs ganz offenbar überaus nachhaltig.

Wertegemeinschaft

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Esmail Ghaani, ein Generalmajor der terroristischen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und seit einem Jahr Kommandeur ihrer Quds-Brigaden, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung des »Parlaments« in Teheran den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus der Region vorhergesagt. Dank der »Aktionen der Widerstandskräfte« stehe der Rückzug der Vereinigten Staaten unmittelbar bevor.

Wie Teilnehmer der »Beratungen« berichteten, kündigte der Nachfolger des Anfang Januar bei einem Aufenthalt im Irak per Drohne getöteten Generals Qassem Soleimani an, »die Knochen der Feinde« würden »zermalmt« werden. Den Verantwortlichen für den Angriff auf den Koordinator des iranischen Staatsterrorismus’ riet Esmail Ghaani zu einem Leben nach dem »Beispiel Salman Rushdies«.

Mit seiner Drohung, die auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis zur Ermordung des britischen Autors anspielt, auf dessen Kopf inzwischen 4 Millionen Dollar ausgesetzt sind, bestätigt der hochrangige Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran nicht nur die Aktualität dieses staatlichen Mordaufrufs, sondern bekennt sich mit ihr auch grundsätzlich zum grenzenlosen iranischen Staatsterrorismus.

Als Salman Rushdie vor über drei Jahrzehnten abtauchen mußte, bemühten sich die Staaten (West-)Europas noch, so etwas zu zeigen wie Haltung und zogen ihre Botschafter aus Teheran ab. Heute üben sie im Joint Comprehensive Plan of Action den antiamerikanischen Schulterschluß mit dem islamistischen Regime und versuchen, gegen US-Sanktionen dessen Aufstieg zur Atommacht zu sichern.

Bankrotterklärung

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Am Montag haben sich die verbliebenen Partner des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu virtuellen Beratungen über das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen »getroffen«, mit dem die Islamische Republik Iran davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen. Wie aus einer Erklärung zu dem »Treffen« hervorgeht, verliefen die Gespräche in großer Harmonie.

So bekräftigten alle Teilnehmer »erneut ihren Willen, die Vereinbarung zu bewahren und hoben ihre jeweiligen Anstrengungen in dieser Hinsicht hervor«, »unterstrichen die bedeutsame Rolle der IAEO«, der Internationalen Atomenergiebehörde, und »kamen«, wie es abschließend heißt, überein, den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des JCPoA durch alle Teilnehmer sicherzustellen«.

Ist es erst wenige Tage her, daß die die europäischen Partner des JCPOA – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3« – in einer Gemeinsamen Erklärung über systematische Verstöße des Regimes in Teheran klagten und ankündigten, »wir werden Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen«, führt das jüngste Statement vor, was damit gemeint war.

Das islamistische Regime bricht offen und, wie selbst der deutsche Außenminister Heiko Maas einräumte, »systematisch« das Abkommen und verringerte darüber die »Break out Time« nach Einschätzung einiger Experten auf einen Monat, doch »wir« lassen »uns« von Teheran erzählen, es bemühe sich ja, »die Vereinbarung zu bewahren«, und verabreden schließlich, »den Dialog fortzusetzen«.

Für das Mullah-Regime bedeutet das, daß es seine Verstöße gegen den JCPOA auch weiter fortsetzen kann. Teherans Atomprogramm macht Fortschritte und wird durch die Verweigerung von Sanktionen insbesondere durch die »E3« zunehmend legitimiert. Auf Staaten, die das Mullah-Regime bedroht, die es teils »auslöschen« will, dürfte dieser Multilateralismus nicht eben beruhigend wirken.

Europäische Sorgen

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Das islamistische Regime in Teheran hat angekündigt, mit der Inbetriebnahme weiterer fortschrittlicher Zentrifugen zur Anreicherung von Uran seine Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fortzusetzen und zu verschärfen. Gleichzeitig nahm eine Initiative des iranischen »Parlaments« weitere Hürden, nach der Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEA aufkündigen würde.

Jetzt haben Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, auf die Ankündigungen des Mullah-Regimes reagiert, sein Atomprogramm weiter auszubauen: In einer Gemeinsamen Erklärung äußern sie sich »zutiefst« besorgt ob der Nachrichten aus Teheran und mahnen, »diese Maßnahmen wären nicht vereinbar mit dem JCPoA und Irans weiteren Verpflichtungen im Nuklearbereich«.

Eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen würde »unsere gemeinsamen Bemühungen um die Bewahrung des JCPoA gefährden und zudem die wichtige Chance aufs Spiel setzen, gemeinsam mit der künftigen US-Regierung zur Diplomatie zurückzukehren«. Und schaffen Berlin, London und Paris es tatsächlich, einen Satz zu formulieren, der offenbar ihre Entschlossenheit unterstreichen soll.

»Wir werden«, geht er, »Irans Nichteinhaltung der Vereinbarung im Rahmen des JCPoA angehen.« Das wird die Verantwortlichen in Teheran zweifellos in Angst und Schrecken versetzen und zur Umkehr bewegen. Wie schon beim letzten Mal, als die »E3« den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA anriefen. Das ist jetzt beinahe elf Monate her. Und die Mullahs lachen noch immer darüber.

Auf Kriegskurs

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Die Islamische Republik Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, in der Atomanlage Natanz weitere Zentrifugen des Typs IR-2m in Betrieb nehmen zu wollen. In der unterirdischen Anlage werden bereits seit kurzem 174 dieser modernen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran genutzt. Teheran forciert damit seine Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen noch einmal.

Etwas mehr als einen Monat vor der erwarteten Vereidigung Joe Bidens als neuer Präsident der Vereinigten Staaten demonstriert das islamistische Regime in Teheran erneut, daß es auch trotz der Ankündigung des demokratischen Politikers, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder beizutreten, nicht bereit ist, sich an die in dem Abkommen vereinbarten Bestimmungen zu halten.

Bereits jetzt verstößt das Mullah-Regime ganz offen gegen wesentliche Regeln des noch immer als Erfolg internationaler Diplomatie gefeierten Abkommens. So reichert es Uran über den gestatteten Reinheitsgrad hinaus an und verfügt mit 2,4 Tonnen angereicherten Urans schon jetzt über ein Vielfaches der erlaubten Menge von rund 200 Kilogramm. Die neuen Zentrifugen verschärfen die Lage weiter.

Hatte der amtierende Präsident Donald J. Trump vergeblich Nachbesserungen des JCPOA verlangt, um dem klandestinen wie offenen Streben Teherans nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, scheiterte Washington nach seinem folgerichtigen Austritt aus dem wirkungslosen Abkommen auf internationaler Ebene auch mit Initiativen, das Mullah-Regime durch Sanktionen zur Umkehr zu bewegen.

Wesentlichen Anteil an dieser Situation haben dabei die europäischen Vertragspartner Teherans, die dessen aggressiven Kurs weitgehend tatenlos zusehen. »Die verbleibenden Vertragsparteien halten [das Abkommen] offenbar« dennoch »für eine gute Sache«, kommentierte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, dieses Verhalten der Europäer in einem Interview im Oktober.

Es ist dieser gegen jede Einsicht resistente feste Glaube Europas an einen längst gescheiterten Vertrag, der Teheran nachgerade dazu einlädt, seine Verstöße gegen den JCPOA wieder und wieder auszuweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bescheinigte den Mullahs erst vor wenigen Tagen, das Abkommen aus dem Jahr 2015 »systematisch« zu verletzen. Konsequenzen indes drohte er nicht an.

So kann das Mullah-Regime – durch die europäische Weigerung, amerikanische Sanktionen mitzutragen, vor allzu harten Konsequenzen geschützt – nahezu ungehindert sein Atomprogramm vorantreiben. Gleichzeitig werden die Staaten, die es unmittelbar bedroht, gedrängt, auf Gegenwehr zu setzen, die weniger diplomatisch ist. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden die Europäer enttäuschen wird.

Silberstreif

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Wenn Joe Biden im Januar von Donald J. Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der Vereinigten Staaten übernehmen wird, so hoffen die Mullahs in Teheran wie deren Appeaser in Europa auf eine schnelle Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, also zuvörderst eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die der amtierende Präsident verhängt hatte.

Dann könnten, glauben die Europäer, die islamistischen Herrscher in Teheran erwägen, sich an die Bestimmungen des unterdessen langsam auslaufenden Wiener Abkommens aus dem Jahr 2015 zu halten, und wieder munter Geschäfte machen mit ihren Freunden aus Dankbarkeit darüber, daß die derzeit so großzügig hinwegsehen über ihre inzwischen so offenen wie systematischen Vertragsverstöße.

Joe Biden allerdings scheint sich eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA etwas anders vorzustellen: Gegenüber der New York Times jedenfalls bekräftigte der demokratische Politiker, daß erst Teheran sich an die Vorgaben des JCPOA halten müsse, bevor die Vereinigten Staaten sich wieder auf die Nuklearvereinbarung und in der Folge erneut ausgesetzte Sanktionen einlassen könnten.

Wenn Joe Biden auch von der irrigen Annahme überzeugt scheint, sein baldiger Amtsvorgänger sei verantwortlich dafür, daß das Mullah-Regime bereits seit Jahrzehnten versucht, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, einen gewissen Rest von Vernunft hat er sich offenbar doch bewahrt: Nicht Washington soll Teheran Zugeständnisse machen, sondern die Mullahs müssen Vertragstreue zeigen.

Freilich bleibt es ein Fehler, überhaupt am Joint Comprehensive Plan of Action festzuhalten, dessen Schwächen in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten unübersehbar geworden sind. Daß Joe Biden ihn aber nicht als Vehikel zu sehen scheint, Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu beenden, sondern als Mittel, dieses Programm zu stoppen, läßt noch etwas Hoffnung.

Realitätsverweigerung

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Es hat sich inzwischen bis nach Berlin herumgesprochen: »Der Iran verstößt aus unserer Sicht systematisch gegen den JCPOA«, erklärte am Montag eine Sprecherin des von Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts vor virtuellen Beratungen der Außenminister der Europäischen Union, bei denen es um »die Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran« gehen sollte, die im Sommer 2015 vorgestellt wurde.

Wer allerdings darauf hofft, der richtigen Erkenntnis würden entsprechende Schlüsse folgen, kennt die deutsche Außenpolitik schlecht. Denn der Schlüssel zu einem vertragskonformen Verhalten Teherans liegt nicht etwa bei den dort herrschenden Mullahs, sondern – in Washington. Und deshalb hoffen »wir« auf Joe Biden, der im Januar als neuer Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einzieht.

»Wir sind« nämlich, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter in die Haltung der deutschen Außenpolitik einführte, »zuversichtlich, dass eine konstruktive Haltung der USA zur Nuklearvereinbarung erheblich dazu beitragen könnte, die aktuelle Negativspirale, die wir in Bezug auf den Iran beobachten, zu durchbrechen«. Erst muß sich also etwas in Washington ändern, dann in Teheran.

Galt einst die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch Teheran als notwendige Vorbedingung für die Aussetzung von Sanktionen, diktiert ein halbes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Abkommens die Islamische Republik, unter welchen Umständen sie ihre Verpflichtungen einhalten könnte. Und sie sieht sich durch Deutschland bestärkt, das alle Verantwortung Washington zuschiebt.

Die Mullah-Tyrannei verletzt mit ihrem Atomprogramm nun auch nach deutscher Ansicht systematisch ihr vom Völkerrecht auferlegte Verpflichtungen. Doch nicht diese Verstöße sind für das Auswärtige Amt das Problem, sondern die (bisherigen) amerikanischen Reaktionen darauf: Sanktionen, die selbst der JCPOA vorsieht. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden vernünftiger handelt als Berlin erwartet.

Letztes Mittel

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Mehrere amerikanische Tageszeitungen haben übereinstimmend berichtet, der amtierende US-Präsident Donald J. Trump habe in den vergangenen Tagen mit Beratern über Militärschläge gegen mehrere Standorte des Kernwaffenprogramms des islamistischen Regimes in Teheran diskutiert. Wie etwa die New York Times meldete, habe man sich nicht auf konkrete Maßnahmen verständigen können.

Teheran führt an vielen Fronten Krieg, schürt und befeuert Konflikte im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen. Das Mullah-Regime gilt als größter staatlicher Sponsor weltweiter terroristischer Aktivitäten. Um seinem erklärten Ziel, das »illegale zionistische Gebilde« zu vernichten, näherzukommen, unterhält es ein Nuklearprogramm, mit dem es inzwischen offen gegen Völkerrecht verstößt.

Während Washington im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vergeblich versuchte, als Antwort darauf auf diplomatischem Weg die Fortsetzung oder die Reaktivierung von Sanktionen zu erreichen, stockte Teheran seine Vorräte angereicherten Urans noch einmal massiv auf, wie die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, die »Break out Time« wird inzwischen auf einen Monat geschätzt.

Saudi-Barbarien und andere Staaten der Region erwägen unterdessen eigene nicht allein auf zivile Zwecke ausgerichtete Atomprogramme, um Teheran etwas entgegensetzen zu können. Da sich zugleich eine Mehrheit der Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen einer Verschärfung von Sanktionen verweigert, haben die Herrscher in Teheran gegenwärtig de facto freie Hand.

Es könnte daher durchaus der Augenblick kommen, in dem Washington sich gezwungen sieht, militärisch zu handeln. Und je mehr sich insbesondere die Europäer sträuben, ihr Appeasement gegenüber den Islamisten aufzugeben, desto wahrscheinlicher werden solche Operationen. Gerechtfertigt wären sie jedenfalls trotz aller Risiken. Es spricht dennoch nicht gegen Donald J. Trump, daß er zögert.