Schlagwort: JCPOA

Unter Freunden

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In der vergangenen Woche nahmen Sicherheitskräfte in mehreren europäischen Staaten Verdächtige fest, die einen Anschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller bei Paris geplant haben sollen. In der belgischen Hauptstadt Brüssel setzte die Polizei ein Paar fest, in dessen Fahrzeug sie 500 Gramm Sprengstoff und eine Zündvorrichtung sicherstellen und unschädlich machen konnte.

In Deutschland wurde ein an der Wiener Botschaft der Islamischen Republik Iran tätiger Diplomat mit Verbindungen zu den beiden Verdächtigen in Gewahrsam genommen und befragt. In Antwerpen waren waren mehrere Wohnungen durchsucht worden. Mit ihrem Einsatz verhinderten die Sicherheitskräfte einen Angriff auf ein jährliches Treffen Oppositioneller im französischen Villepinte.

An der Demonstration nahmen am vergangenen Sonnabend etwa 25.000 Menschen teil, unter ihnen mit Rudolph »Rudy« Giuliani der ehemalige Bürgermeister von New York, der heute als Anwalt den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump vertritt. Während Teheran eine Verwicklung in die Anschlagspläne leugnet, sind die iranischen Oppositionellen in Frankreich davon überzeugt.

In der Tat wäre ein von Regime in Teheran orchestrierter Anschlag auf europäischen Boden keine Premiere. Schon 1989 beispielsweise war an der Wiener Botschaft Teherans die Ermordung mehrerer im österreichischen Exil lebender iranischer Kurden vorbereitet worden. In die Morde vom 13. Juli 1989 soll auch der spätere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad verwickelt gewesen sein.

Drei Jahre später, am 17. September 1992, wurden im Restaurant »Mykonos« in Berlin vier iranische Exilpolitiker ermordet. Hinter dem Anschlag steckte Kazem Darabi, ein Mitglied der Hisbollah, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts die Oppositionellen ausspioniert hatte. Ali Khamenei, das »geistige Oberhaupt« der Regimes in Teheran, hatte den Mordanschlag abgenickt.

Auch Ausländer sind vor Mordplänen der Mullahs nicht sicher: Teheran verspricht mindestens vier Millionen Dollar für die Ermordung des Schriftstellers Salman Rushdie. Und die Vernichtung Israels, offizielles Staatsziel der Islamischen Republik, dürfte ebenfalls kaum ohne Tote zu realisieren sein. Dennoch wurde der iranische Präsident Hassan Rouhani in dieser Woche in Wien umgarnt.

Hatte er am Montag in der Schweiz Israel das Existenzrecht abgesprochen, den jüdischen Staat »illegal« genannt, brachte auch dieser antisemitische Ausfall die Außenminister verschiedener europäischer Staaten, darunter – natürlich – der deutsche Sozialdemokrat Heiko Maas, nicht vom Versuch ab, mit ihm eine Allianz gegen die Vereinigten Staaten zu schmieden. Schöne Wertegemeinschaft.

Rätselhafter Minister

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Im Bundestag in Berlin wurde am Mittwoch auch der Etat des vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführten Auswärtigen Amts für 2018 beraten. In der Debatte erklärte der Minister wenig überraschend den Joint Comprehensive Plan of Action zu einem Erfolg, denn es sei »besser« diesen Vertrag zu haben, »als gar keinen [..] und den Iran in eine Entwicklung zu drängen, die keiner will«.

Dieses zweifellos originelle Lob des »Atomabkommens« wirft gleichwohl Fragen auf, die im Parlament leider niemand stellen wollte. In welche »Entwicklung« könnte das Regime der Islamischen Republik Iran ohne den JCPOA »gedrängt« werden, »die keiner will«, also wohl auch Teheran nicht? Und von wem könnte dieses »Drängen« dann ausgehen, das den Mullahs etwas aufzwingt?

Der JCPOA löste ein vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen installiertes Sanktionsregime ab, das das islamistische Regime dazu bewegen sollte, sein klandestin vorangetriebenes Kernwaffenprogramm offenzulegen und vor allem zu beenden. Dazu, nach dem Besitz von Kernwaffen zu streben, wurden die Mullahs hingegen von niemandem gedrängt, diese Entscheidung fällten sie selbst.

Mit dem JCPOA wird dieses Kernwaffenprogramm, das räumte selbst der ehemalige amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ein, bestenfalls verzögert1. Und langfristig wird es legalisiert. Deshalb forderte der Nachfolger Barack Hussein Obamas im Weißen Haus denn auch Nachbesserungen des »Atomabkommens«, die Teheran ebenso verweigerte wie dessen neue europäische Verbündete.

Die nun von Donald J. Trump geleitete US-Administration hat weiterhin vor, Kernwaffen für Teheran zu verhindern. Der JCPOA taugt in seiner unveränderten Form dazu nicht, daher stieg Washington aus. Die Regierung Israels lehnte und lehnt den »Deal« mit Teheran aus den gleichen Gründen ab. Auch Jerusalem würde Teheran also allenfalls dazu drängen, auf Kernwaffen zu verzichten.

Entscheidet sich das Mullah-Regime, dessen »Präsident« Hassan Rouhani erst am Montag Israel öffentlich das Existenzrecht absprach, für sein Kernwaffenprogramm, ist das allein seine Wahl, dazu wird es von niemandem gedrängt. Der JCPOA freilich winkt mit der Legalisierung des bisher illegalen Rüstungsprogramms. Ohne JCPOA bliebe es illegal. Was aber wäre daran nicht zu wollen?

1 »So essentially, we’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year … And then in years 13 and 14, it is possible that those breakout times would have been much shorter, but at that point we have much better ideas about what it is that their program involves.«

Gipfel des Wahns

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In Wien wird am Mittwoch Hassan Rouhani zu Beratungen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action erwartet. Kürzlich waren die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA ausgestiegen, nachdem Teheran und dessen neue europäische Alliierte Nachbesserungen abgelehnt hatten. Trotz des Ausstiegs Washingtons wollen die anderen Unterzeichner am »Atomabkommen« festhalten.

Sie ignorieren dabei, welchen Schaden der im Juli 2015 in der österreichischen Hauptstadt verabredete Vertrag angerichtet hat. Sollte der JCPOA dafür sorgen, das der Nahe Osten friedlicher wird und sicherer, hat er tatsächlich das Mullah-Regime der Islamischen Republik Iran gestärkt, das mit Mitteln, über die es nur dank des Abkommens verfügen kann, die Region weiter destabilisiert hat.

In Syrien stützt Teheran Bashar al-Assad in einem Krieg gegen die »eigene« Bevölkerung, dessen Opfer zu zählen die Vereinten Nationen aufgegeben haben, im Jemen stützt es Terroristen, den Libanon hat die Hisbollah in eine iranische Provinz verwandelt. Teheran ist mit eigenen oder Söldnern immer näher an die Grenzen Israels vorgerückt, dessen Vernichtung weiter erklärtes Staatsziel ist.

Das alles, behaupten die verbliebenen Vertragspartner der Mullahs, habe mit dem JCPOA nichts zu tun, das deutsche Auswärtige Amt erklärte gar in völliger Verleugnung der Realität, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Es ist ob solch bizarrer Behauptungen nicht allzu gewagt, das Ergebnis des Treffens in Wien vorherzusagen. Nach der Region wird die Welt sicherer.

Wahnsinn

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von der US-Regierung, Unternehmen aus der EU von gegen Teheran gerichteten Sanktionen auszunehmen. In dem Schreiben, das auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterschrieben hat, erklären die Absender, US-Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm bedrohten »europäische Verteidigungsinteressen«.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik aktiv seien, dürften in ihrem US-Geschäft nicht mit Sanktionen bedroht werden. »Als Verbündete erwarten wir von den Vereinigten Staaten, dass sie auf Maßnahmen verzichten, die den europäischen Verteidigungsinteressen entgegenstehen«. Vom ökonomischen Austausch mit Teheran scheinen Sicherheit und Frieden Europas abzuhängen.

Die europäische Forderung wird öffentlich an einem Tag, an dem ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor einem »Flirt« Teherans mit »roten Linien« warnt, nachdem die Mullahs ankündigten, Aktivitäten zur Anreicherung von Uran auszuweiten. Auch wenn damit noch nicht gegen das Atom-Abkommen verstoßen würde, seien solche Maßnahmen dennoch gefährlich.

Während also Teheran selbst in Paris Ängste auslöst, verlangen Vertreter der dortigen Regierung zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten von den Vereinigten Staaten Freibriefe für Geschäfte mit den Mullahs. Ungestraft sollen Unternehmen aus Europa von Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran profitieren können, während die willentlich die Spannungen verschärft.

Nicht jede Entscheidung Washingtons scheint nachvollziehbar, die Europäer indes sind irre. Für eine Politik, die sogar Kanzlerin Angela Merkel »besorgniserregend« nennt, sollen die Mullahs belohnt werden. Und die Stärkung des Mullah-Regimes, die eine zwangsläufige Folge vertiefter ökonomischer Beziehungen wäre, soll auch noch »europäischen Verteidigungsinteressen« dienen. Na klar.

Geheuchelte Sorge

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Man kann dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nicht vorwerfen, es nicht versucht zu haben. Doch auch bei seinem Besuch in Berlin, dem Visiten in Paris und London folgen, stieß er mit seinen Warnungen vor der Islamischen Republik Iran bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel letztlich auf taube Ohren. Mehr als ein paar Phrasen konnte er seiner Gastgeberin nicht entlocken.

Gewiß, die CDU-Vorsitzende bestreitet nicht, daß von der aggressiven Außenpolitik der Mullahs Gefahren ausgehen. »Wir sind uns aber einig, dass die Frage des regionalen Einflusses des Iran besorgniserregend ist, insbesondere für die Sicherheit Israels«, erklärte Angela Merkel in einer Pressekonferenz. Doch eine Abkehr der Deutschen vom Kuschelkurs mit Teheran kündigte sie nicht an.

Und das ist vor allem vor dem Hintergrund entlarvend, daß es ja immer wieder auch und gerade deutsche Nachrichtendienste sind, die in ihren Berichten vor den Aktivitäten des Mullah-Regimes auf deutschem Boden warnen. Zuletzt sorgte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg mit seinen Erkenntnissen für Schlagzeilen – freilich vor allem im Ausland, nicht jedoch in Berlin.

So schreiben die Verfassungsschützer in ihrem jüngsten Bericht, es sei »festzustellen, dass Iran unverändert seine ambitionierten Raketen- und Trägertechnologieprogramme weiterverfolgt«, Programme, die nicht vom Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erfaßt werden. Mindestens im Dienste dieser Programme seien iranische Agenten in Deutschland »proliferationsrelevant« aktiv.

Finanzieren kann das Mullah-Regime sein Vorgehen mit Geld, das dank der Aussetzung von Sanktionen zur Verfügung stellt. Und damit ist der JCPOA unmittelbar nicht nur dafür verantwortlich, daß Teheran den Nahen Osten destabilisiert, sondern auch für Aktivitäten in Deutschland, vor denen Verfassungsschützer warnen. Doch das offizielle Berlin ignoriert standhaft diese Zusammenhänge.

Dieses Nicht-Wissen-Wollen gipfelte jüngst in der vom Auswärtigen Amt gezwitscherten Behauptung, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«. Angela Merkel mag sich Sorgen machen. Zu ernsthaften Schritten gegen Teheran ist sie aber nicht bereit. Das war ihre Botschaft für Benjamin Netanjahu. Der sorgte dafür, daß sie sich nicht mit Ahnungslosigkeit wird herausreden können.

Störenfried

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In der nächsten Woche reist der israelische Premier Benjamin Netanjahu nach Europa, um in Berlin, Paris und London für ein härteres Vorgehen gegen das Regime in der Islamischen Republik Iran zu werben. Schon in Berlin, der ersten Station seiner Reise, dürfte er damit auf wenig Verständnis stoßen, gehört doch die von Angela Merkel geführte Regierung zu den treuesten Partnern Teherans.

Konnte das aggressive Mullah-Regime in den vergangenen Jahren dank des in Berlin als unverhandelbar geltenden Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) seinen Einfluß im Nahen Osten festigen und mit eigenen Truppen, Söldnern und Terroristen ausbauen, die immer näher an die Grenzen Israels vorrücken, heißt es in Berlin, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«.

Und auch sonst sind es Spannungen, die das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem ausmachen. So verstieß Deutschland mit seiner Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019/20 gegen eine informelle Verabredung mit der Regierung in Jerusalem, das deshalb vor wenigen Wochen seine dadurch aussichtslose Bewerbung zurückzog.

Im vergangenen Jahr verschob Berlin zunächst geplante deutsch-israelische Konsultationen auf Regierungsebene, um sie kurz darauf ganz abzusagen, angeblich wegen wahlkampfbedingter Terminschwierigkeiten. Nun soll das Treffen in diesem Jahr stattfinden. In internationalen Gremien gelang es derweil Deutschland zuverlässig, sich gegen Israel zu positionieren, etwa in der Jerusalem-Frage.

Zwar erweckt Außenminister Heiko Maas den Anschein, an besseren deutsch-israelischen Beziehungen interessiert zu sein. Wenn er indes »palästinensische« Raketenangriffe auf den Süden Israels nicht kommentiert, sich aber »besorgt« äußert ob eines möglichen Wohnungsbaus in den umstrittenen Gebieten, zeigt das, wie tief die Gräben sind. Benjamin Netanjahu kommt nicht zu Freunden.

Botschafter des Friedens

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Es ist noch nicht sehr lange her, da zwitscherte das Berliner Auswärtige Amt, »das Atomabkommen mit Iran macht die Region sicherer«, und illustrierte seine kühne These mit einer Aufnahme zweier lächelnder Männer beim Händeschütteln: Javad Zarif, dessen Körpersprache eine wohl durchaus enge Freundschaft signalisieren soll, und Heiko Maas, die Außenminister Teherans bzw. Berlins.

Mindestens einer der beiden Friedenskämpfer scheint ein Betrüger: Wie das Nachrichtenportal Ynet berichtet, wurde Javad Zarif dabei gefilmt, wie er mit einem Mob eine Rede Ayatollah Ali Khameneis feiert, des Oberhaupts der »Islamischen Revolution«. Während die Menge den Tod der Vereinigten Staaten herbeisehnt, den Großbritanniens und Israels, spricht Javad Zarif die Forderungen mit.

Die Vernichtungswünsche des iranischen Mobs überraschen dabei natürlich so wenig wie die seiner Anführer. Macht aber ein Repräsentant des Regimes in Teheran, der in Berlin und Paris noch immer hofiert wird, die Parolen öffentlich zu seinen eigenen, sollte man auch dort langsam aufwachen. Es grenzt an Selbstbetrug, an irgendwie »moderate« Kräfte innerhalb des Mullah-Regimes zu glauben.

Und es ist vor diesem Grund fahrlässig, ein Abkommen noch retten zu wollen, das einer verteidigt, der die Parolen »Tod Israel, Tod den USA« mitspricht. Javad Zarif weiß, wie sehr das Regime, das er vertritt, vom Joint Comprehensive Plan of Action profitiert, daß es dieses Abkommen war, das Teherans Engagements in der Region erst möglich machte, jüngst auch Raketenangriffe auf Israel.

Der JCPOA steht eben gerade nicht im Widerspruch zu den vom Mob in Teheran skandierten aggressiven Parolen. Er hat das islamistische Regime vielmehr legitimiert und es so be- und gestärkt. Die Aufnahmen von Javad Zarif führen Appeaser vor wie Heiko Maas, über dessen Versprechen einer »sichereren Region« mancher in Syrien oder im Jemen wohl nur noch bitter lachen wird können.

Deutsche Werte

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Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.

Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.

Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?

Arrogante Inkompetenz

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Mit seiner Entscheidung, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump natürlich in Teheran für einigen Unmut gesorgt. Dort verbrannten »Parlamentarier« Flaggen der Vereinigten Staaten und demonstrierten so ihre hohe zivilisatorische Reife. Doch auch in Europa und da vor allem in Deutschland ist die Aufregung groß.

Unter den »Experten«, die sich zu Wort meldeten, um in den Chor der Kritiker des US-Präsidenten einzustimmen, fällt Alexander Graf Lambsdorff auf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die FDP im Bundestag zu Berlin vertritt. Der Außenpolitiker meint zu wissen, »der Informationsstand des [amerikanischen] Präsidenten scheint nicht der allerbeste zu sein«, wie er der Welt verriet.

Wer anderen Ahnungslosigkeit vorwirft, sollte freilich selbst besser wissen, wovon er redet. Im Fall der iranischen Kernwaffenprogramms scheint es aber gerade Unwissenheit zu sein, durch die sich die Anhänger des JCPOA auszeichnen, auszeichnen wollen. So wollten die Vertragspartner der Mullahs vor dem Vertragsschluß gar nicht so genau wissen, wie weit Teheran eigentlich schon war.

Was Federica Mogherini, die europäische »Außenministerin«, zunächst zur Voraussetzung eines Abkommens erklärt hatte, nämlich Aufklärung darüber, woran die Islamische Republik Iran in der Vergangenheit gearbeitet hatte, wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, um die Forderung nach Transparenz zu entschärfen. Das Nichtwissen hat Folgen, die in die Gegenwart des JCPOA reichen.

Wer nicht genau weiß, was gegebenenfalls zu kontrollieren und zu überwachen wäre, kann auch nur ein ungenaues Kontroll-Regime fordern und schließlich verabreden. Und selbst das, was dennoch kontrolliert wird, unterliegt keineswegs einem Kontrollregime, das einst einer der Architekten des Vertrags, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, großspurig versprach.

Von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« kann heute nicht mehr die Rede sein. Will die Internationale Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik Iran aktiv werden, kann sie das nur nach vorheriger Ankündigung und im Konsens mit Teheran.

Es liegt auf der Hand, daß auf diese Weise gewonnene Informationen nicht eben vertrauenswürdig sein müssen. Man ahnt also bestenfalls, was Teheran in der Vergangeneheit getrieben hat – etwas Licht ins Dunkel brachte jüngst der Mossad –, und was die Gegenwart angeht, wird nur kontrolliert, was Teheran zuläßt. Wer aber auf dieser schwachen Basis anderen Inkompetenz vorwirft, ist bigott.

Konfliktstifter

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Je näher die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump darüber rückt, ob seine Vereinigten Staaten an der im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action verabredeten Aussetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm festhalten oder nicht, desto hektischer und hysterischer bemühen sich die Freunde Teherans in Europa, den Deal noch zu retten.

Angesichts der israelischen Enthüllungen über die Lügen der Mullahs vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 verlieren die »Argumente« der Verfechter des JCPOA freilich zusehends an Überzeugungskraft. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt gegenüber dem Magazin SPIEGEL erklärt, »wir könnten die Büchse der Pandora öffnen«, es könne »Krieg geben«.

Wer allerdings die vergangenen Monate nicht im Tiefschlaf verbracht hat, dem dürfte nicht entgangen sein, daß Krieg etwas ist, das es in der Region im Überfluß gibt. Und praktisch immer ist Teheran als Konfliktpartei involviert. Zudem freuen sich zahlreiche terroristische Organisationen über die Unterstützung der Mullahs, die Hisbollah wuchs darüber gar zu einer schlagkräftigen Armee.

Den Krieg, mit dem auch Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenministerdarsteller Deutschlands, im SPIEGEL unheilvoll – »wenn wir nicht aufpassen« – droht, erleiden die Menschen in Syrien schon längst, die Menschen im Jemen. Und auch an Israel rückt Teheran mit eigenen und verbündeten Kräften immer näher heran. Derzeit rechnen Experten mit einem Angriff auf den Norden Israels.

Krieg ist also bereits traurige Realität, Krieg, den auch und gerade das Abkommen mit der Islamischen Republik erst ermöglicht hat. Denn dank des JCPOA verfügt das Regime in Teheran über Ressourcen, die es ohne die Aussetzung der gegen sein Kernwaffenprogramm verhängten Sanktionen nicht nutzen könnte. Der JCPOA sorgte für Konflikte. Der JCPOA ist gleichbedeutend mit Krieg.

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