Schlagwort: JCPOA

Gefährliche Ignoranz

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat am Wochenende nach eigenen Angaben die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo wiederaufgenommen. Das islamistische Regime setzt damit seinen »Rückzug« aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fort, wie der offen betriebene Bruch des Atomabkommens von 2015 inzwischen verharmlosend genannt wird.

Kurz zuvor hatte Teheran bereits einer Inspektorin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung entzogen und so für eine weitere Eskalation der Lage gesorgt. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo schließt an eine Reihe weiterer Verstöße gegen den JCPOA an, mit denen Teheran versucht, die Europäer in eine offene Konfrontation mit den USA zu zwingen.

Während die US-Regierung die Wirkungslosigkeit des Atomabkommens erkannt und ihre Beteiligung aufgekündigt hat, sind es vor allem die europäischen Vertragspartner, unter ihnen Deutschland, die amerikanische Kritik ebenso ignorieren wie Verstöße Teherans gegen die Abmachungen, unbeirrt an der Vereinbarung festhalten und sich so als Geburtshelfer der islamischen Bombe betätigen.

Und so kann Teheran mit Verstößen gegen den JCPOA einerseits immer wieder dessen Schwachstellen vorführen – etwa das Fehlen zwingender Sanktionen bei Vertragsverletzungen – und andererseits nahezu ungestört sein Atomprogramm fortführen, das das Atomabkommen günstigenfalls etwas verzögern konnte, nicht aber wirksam stören, wie auch die problemlose Reaktivierung Fordos zeigt.

Mit den Worten, »ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«, lehnte und lehnt exemplarisch für die europäischen Appeaser Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seines sozialdemokratischen Parteifreunds Heiko Maas, ein mit den Vereinigten Staaten, Israel, aber auch einigen arabischen Staaten koordiniertes Vorgehen gegen Teheran ab.

Es ist dieser deutsch-europäische Antiamerikanismus, den die Mullahs in Teheran zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Sie spielen die Vereinigten Staaten und Israel einer- und Old Europe andererseits gegeneinander aus, spalten und schwächen so den Westen in der nicht völlig unberechtigten Hoffnung, sich auf diese Weise ihrem erklärten Ziel, der Vernichtung Israels, weiter nähern zu können.

Mörderischer Dialog

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Anfang des Jahres, als die Islamische Revolution in Teheran ihre 40. Jubiläum feierte, war Deutschland mit dabei. Im Namen seiner ungefragten Mitdeutschinnen und -deutschen gratulierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Mullah-Regime, das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt schickte seinen Staatsminister Niels Annen zur Party in der Botschaft Teherans in Berlin.

Fragt jemand nach, was das solle, heißt es aus Berlin regelmäßig, man unterhalte doch Beziehungen zu Teheran, man müsse mit den Mullahs reden über Menschenrechte, den Weltfrieden, Israel, ganz so, als hätten die klerikalen Herrscher der Islamischen Republik Beratungsbedarf auf diesen Gebieten. »Wir brauchen das Offenhalten von Dialogmöglichkeiten«, wie Niels Annen einmal meinte.

Derzeit feiert das Mullah-Regime den 40. Jahrestag einer seiner Großtaten. Am 4. November 1979 stürmte ein islamistisch aufgehetzter Mob die amerikanische Botschaft in Teheran, brachten dort Mitarbeiter und Diplomaten in ihre Gewalt und drohte mit deren Ermordung. Für 52 Geiseln dauerte ihre Gefangenschaft 444 Tage, 13 weitere Geiseln waren am 19. November 1979 freigekommen.

Was haben nun 40 Jahre deutscher Dialog mit den Verantwortlichen in Teheran bewirkt? Die bereuen ihren Sturm auf die Vertretung Washingtons nicht, feiern ihn vielmehr, indem sie den USA mit Vernichtung drohen. Das Mullah-Regime ist der weltweit größte staatliche Sponsor terroristischer Organisationen, zu deren Zielen ebenfalls ein gewaltsames Ende der Vereinigten Staaten gehört.

Doch nicht bloß Amerika haben die Islamisten im Visier. Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten, will die Islamische Revolution noch vor Washington in Schutt und Asche legen. Zu den »Tod Amerika!«-Rufen des heute wieder in Teheran feiernden Mobs gesellen sich Drohungen gegen den jüdischen Staat. Auch an ihnen haben vier dialogreiche Jahrzehnte nichts geändert.

Das vierzigste Jubiläum ihres Überfalls auf die US-Botschaft in Teheran begeht das Mullah-Regime mit der Ankündigung weiterer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), jenes verhängnisvollen Abkommens, mit dem sich insbesondere die Europäer unter deutscher Führung zu willfährigen Alliierten des islamistischen Regimes gegen Amerika und Israel machten.

Und es war wiederum Niels Annen, der unnachahmlich anschaulich auf den Punkt brachte, an wessen Seite Deutschland steht: »Ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«. Vierzig Jahre des deutschen Dialogs mit den Verbrechern in Teheran haben die nicht zu der Überzeugung gelangen lassen, auf dem falschen Pfad zu sein. Sie haben sie bestärkt.

Skandieren in diesen Tagen Anhänger des Regimes in Teheran und anderen Städten der Islamischen Republik »Tod Amerika!« und »Tod Israel!«, schmoren zahllose demokratisch gesinnte Menschen, Kinder, Frauen und Männer, in den Folterkerkern des Regimes, muß Jerusalem den Ernstfall planen, ist all das auch Ergebnis jenes Appeasements, von dem Niels Annen sagt, »ich [bereue] da gar nichts«.

Teherans Lakai

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Das islamistische Regime in Teheran hat nach Angaben iranischer Medien vor, innert weniger Wochen fortschrittliche Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb zu nehmen. Mit dem Einsatz solcher Zentrifugen würde die Islamische Republik Iran ihren Kurs offener Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen von Wien, weiter intensivieren.

Zeitgleich mit der Ankündigungen weiterer Vertragsverletzungen durch die Mullahs hat deren »Außenminister« Javad Zarif am Wochenende die europäischen Vertragspartner seines Regimes darüber belehrt, daß sie weiterhin an das Abkommen gebunden seien. Er hätte, gab der »Diplomat« zu Protokoll, allerdings auch keinen Grund, an der Vertragstreue Berlins, Paris’ oder Londons zu zweifeln.

Und als reichte das nicht, die Europäer und ihre erbärmliche Appeasement-Politik vorzuführen, bestätigte Josep Borrell Fontelles, der designierte Nachfolger Federica Mogherinis im Amt des Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, bei einer Anhörung vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch einmal, daß Brüssel Teheran keinen Grund für Unzufriedenheit liefern wolle.

»Mit Blick auf die Krise am Golf«, die iranische Aggressionspolitik, als deren vorerst letzter Höhepunkt der massive Beschuß saudischer Ölförderanlagen durch Teheran gelten kann, »ist es«, so der künftige europäische »Außenminister«, »notwendig die Spannungen abzubauen. Die Entsendung von Truppen würde keinen Beitrag zu einer Lösung leisten.« Europa kapituliert vor der Barbarei.

Störenfried Israel

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Vom Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 bestimmte David Cameron als Ministerpräsident über die Geschicke Großbritanniens. Mit seiner Entscheidung für eine Volksabstimmung über einen Rückzug seines Landes aus der Europäischen Union, die freilich anders ausging als von ihm erhofft, prägte und prägt der konservative Politiker wohl noch weit über seinen Rücktritt hinaus dessen Politik.

In seinen in dieser Woche erschienenen Erinnerungen unter dem Titel »For the Record« wirft David Cameron auch einen interessanten Blick zurück auf die Entstehung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und Deutschland einer- und dem islamistischen Regime in Teheran andererseits.

Washington hat das Abkommen inzwischen aufgekündigt, die Islamische Republik Iran verletzt es klandestin und offen, während die verbliebenen Vertragspartner dem weitgehend tatenlos zusehen, gegenüber Washington laut, gegenüber den Mullahs jedoch allenfalls leise protestieren. David Camerons Blick zurück liefert einen Hinweis darauf, weshalb gerade die Europäer so passiv bleiben.

Hinter ihrem Einsatz für das Abkommen steckte nämlich nicht an erster Stelle der Wunsch nach einem Ende des iranischen Kernwaffenprogramms, sondern ihre Absicht, Israel von Gegenmaßnahmen abzuhalten, wie David Cameron schreibt: »Unsere Priorität bestand darin, sicherzustellen, daß Israel nicht einseitig handelt«. Und erst an zweiter Stelle sollten Teheran Grenzen gesetzt werden.

Nicht die aggressive Politik des Mullah-Regimes wurde also als das Problem wahrgenommen, sondern der jüdische Staat, der sich seinen erklärten Feinden in Teheran nicht unterwerfen will und bereit ist, sich ihnen auch militärisch zu widersetzen. Und daran hat sich seither nichts oder nur wenig geändert, wie das fortgesetzte Appeasement der Europäer gegenüber Teheran bis heute belegt.

Aufgeflogen

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag dem Regime in Teheran vorgeworfen, die Welt systematisch über Art und Umfang seiner nuklearen Aktivitäten zu belügen. Der Politiker untermauerte seine Worte mit Hinweisen auf eine bis dahin unbekannte Anlage, in der das islamistische Regime Experimente im Rahmen seines Kernwaffenprogramms betrieben haben soll.

Nach den Angaben Benjamin Netanjahus befindet sich die Anlage in der Nähe der Stadt Abadeh. Israel, so der Politiker, sei während der Auswertung von Datenbeständen auf sie aufmerksam geworden, die der Mossad im vergangenen Jahr in der Islamischen Republik sicherstellen konnte. Bereits im September 2018 hatte Benjamin Netanjahu die Existenz eines geheimen Atom-Lagers enthüllt.

Anders als bei dieser Anlage, auf deren Gelände Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen radioaktive Spuren entdecken konnten, sei bei Abadeh undeklariertes radioaktives Material nicht nur gelagert, sondern aktiv an Nuklearwaffen geforscht worden sein. Im Juni oder Juli soll Teheran die Einrichtung zerstört haben, um ihrer Aufdeckung durch Israel zuvorzukommen.

Stimmen die Angaben des israelischen Premierministers, und das prompte wütende Dementi aus Teheran spricht ebenso dafür wie die Bestätigung seiner früheren Angaben durch die IAEA, wären erneut verheimlichte Aktivitäten des Mullah-Regimes aufgeflogen, die seine Glaubwürdigkeit im Rahmen des JCPOA ebenso erschüttern wie den Glauben an dessen wirksame Kontrolle durch die IAEA.

Gelingt es Israel immer wieder, Verstöße Teherans gegen das Abkommen von Wien aufzudecken, die das Regime nicht zuvor öffentlich ankündigte, und kann die Behörde die Angaben aus Jerusalem dann erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten bestätigen (oder, was bisher gleichwohl noch nicht geschehen ist, widerlegen), ist das Kontroll-Regime der IAEA nicht mehr als eine Farce.

Und blamiert sind damit einmal mehr insbesondere jene Staaten, die sich hinter dem von ihnen formulierten IAEA-Mandat verstecken, um nicht aktiv werden zu müssen gegen die Mullahs. Statt sich, wie Benjamin Netanjahu am Montag forderte, den amerikanischen Sanktionen anzuschließen, dürften sie weiter versuchen, diese zu sabotieren, und Teheran mit wirkungslosen Appellen belustigen.

Miss Appeasement

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Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Bestens desinformiert

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Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Allianz mit Teheran

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Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Relotius der Woche

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Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

Raushalter

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Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.