Schlagwort: JCPOA

Erfolgsgeschichte

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Der im Juli 2015 als großer Erfolg multilateraler Diplomatie gefeierte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gestattet es der Islamischen Republik Iran, Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 3,67 Prozent anzureichern, wobei die Höchstmenge solcherart aufbereiteten Urans 300 Kilogramm nicht übersteigen darf. Beide Höchstgrenzen sollen laut Abkommen mindestens bis in das Jahr 2030 gelten.

Gleichzeitig sieht das Abkommen, das als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich verbindlich wurde, weitreichende technische Einschränkungen bei den zur Urananreicherung verwendeten Zentrifugen vor. Teheran wird bis 2025 der Einsatz von höchstens 5.060 Zentrifugen vom Typ IR-1 gestattet, bis 2023 ist in Natanz die Forschung mit je einer IR-4-, IR-5-, IR-6- bzw. IR-8-Zentrifuge erlaubt.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde vom Montag will das islamistische Regime seine Aktivitäten am Standort Natanz ausweiten. Werde dort Uran bereits bis auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, sollen nun Zentrifugen neueren Typs Uran über einen Reinheitsgrad von 20 Prozent hinaus anreichern. Teheran wolle so sein Wissen über den Anreicherugsprozeß ausbauen.

In Brüssel wird unterdessen spekuliert, Repräsentanten der Islamischen Republik Iran könnten sich dort am Mittwoch mit Vertretern der Europäischen Union treffen, um mit ihnen Gespräche zu führen über die Aufnahme »zielorientierter Verhandlungen«. Teheran verfügt über mindestens 120 Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert ist, und 6,5 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde leitet, die ihren Sitz in Wien hat, beklagte am Wochenende, das Überwachungsprogramm seiner Behörde funktioniere günstigenfalls eingeschränkt. Während seine JCPOA-Komplizen Teheran nicht einmal mit reaktivierten Sanktionen drohen, bereiten israelische Streitkräfte sich auf eine gewaltsame Beendigung des iranischen Kernwaffenprogramms vor.

Mitverantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Selbstbetrug

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat sich Josep Borrell Fontelles, der dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union vorsteht, »optimistisch« über Gespräche mit iranischen Diplomaten geäußert. »Ich bin heute optimistischer als gestern«, erklärte der EU-»Außenminister« danach, »noch ist nichts sicher, ich hoffe aber, daß wir in den kommenden Tagen vorbereitende Gespräche führen werden«.

Was dem spanischen Diplomaten »Hoffnung« macht, das ist in der Tat an Dürftigkeit kaum mehr zu unterbieten. Seit dem Frühjahr wurden in der österreichischen Hauptstadt Wien, dem Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde, Gespräche über eine »Wiederbelebung« des Joint Comprehensive Plan of Action geführt, Gespräche, die freilich seit dem Juni ausgesetzt sind, weil sie Teheran ihnen verweigert.

Diese (Nicht-)Verhandlungen wiederum sind eine Reaktion auf andauernde und immer weiter ausgeweitete iranische Verstöße gegen das im Sommer 2015 geschlossene Abkommen, mit dem die Islamische Republik Iran eigentlich von ihrem Atomprogramm abgebracht und dauerhaft Kernwaffen in den Händen der Herrscher in Teheran verhindert werden sollten, ein Ziel, das der JCPOA bisher verfehlt.

Vom Kern des Problems, dem Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen, allerdings sind mögliche europäisch-iranische Gespräche in Brüssel denkbar weit entfernt. Teheran baut sein Atomprogramm tagtäglich weiter aus und macht dabei immer neue Fortschritte. In Brüssel stehen diese Verstöße gegen den JCPOA und ihre Folgen nicht auf der Tagesordnung, falls es denn eine solche gibt.

Dort wird, wenn überhaupt, darüber verhandelt, ob man sich denn wieder in Wien zu Gesprächen treffen könne, während das Problem derweil immer größer wird, die Bedrohung für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden wächst. Josep Borrell Fontelles sei seine klägliche »Hoffnung« gegönnt. Für den Rest der zivilisierteren Welt aber ist sie eine Nachricht, die nur Anlaß sein kann zu Besorgnis.

Warnung

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat bei einem zweitägigen Besuch in Washington auf die vom islamistischen Regime in Teheran ausgehenden Gefahren für sein Land hingewiesen und betont, daß Jerusalem sich das Recht vorbehalte, »jederzeit und auf jede Weise« gegen Bedrohungen aus der Islamischen Republik Iran vorzugehen. Das sei »nicht nur unser Recht, sondern unsere Verantwortung«.

Beging Yair Lapid am ersten Tag seines Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt den ersten Jahrestag der Abraham Accords, sind seine Worte am Mittwoch ein Hinweis darauf, daß Jerusalem nicht gewillt ist, einer Diplomatie zu vertrauen, die, als Multilateralismus daherkommend, in endlosen Gesprächsrunden und -pausen doch nur das Gegenteil dessen befördert, was erreichen zu wollen sie vorgibt.

Anders als die Europäer, denen Teheran freilich (noch) nicht mit ihrer Auslöschung drohte, wissen Jerusalem und – jedenfalls zuweilen – Washington, daß Frieden nicht immer herbeigeredet werden kann, sondern ab und an erkämpft, erzwungen werden muß. Auf die Diplomatie um ihrer selbst willen, für die sich vor allem die Europäer begeistern, will Israel sich nicht verlassen, weil es das nicht kann.

Das islamistische Regime führt einen Krieg gegen den jüdischen Staat, in dessen Rahmen es seit geraumer Zeit nach einsatzfähigen Kernwaffen strebt. Mit ihrem Appeasement gegenüber Teheran haben die Europäer es nun so weit gebracht, daß in Brüssel – erfolglos – über eine Wiederaufnahme der ausgesetzten Gespräche in Wien über den JCPOA verhandelt wurde. Yair Lapid meint es hoffentlich ernst.

Illusion

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Eine Woche ist es inzwischen her, daß Washington dem Regime in Teheran eine Art Ultimatum gestellt hat. Sollte die Islamische Republik Iran nicht »ohne weitere Verzögerung« der Internationalen Atomenergiebehörde den bis dahin verwehrten Zugang zur Wartung von Überwachungstechnik in einer Anlage des iranischen Atomprogramms gewähren, dann werde man das nicht tatenlos hinnehmen.

Zwei Wochen zuvor hatte IAEA-Chef Rafael Grossi mit Teheran vereinbart, daß Inspekteuren seiner Behörde, die mit der Überwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragt ist, der Zugang zu Überwachungskameras gestattet werde, um diese technisch zu warten. Bis heute hat Teheran diese Vereinbarung nicht vollständig umgesetzt.

Anders als am 12. September verabredet wartet die IAEA bis heute darauf, daß ihren Vertretern der Zugang zu einer Anlage gestattet wird, in der Teile für Zentrifugen zur Anreicherung von Uran hergestellt werden. Die Vereinbarung vom 12. September war dabei an sich schon eine Demütigung der UN-Behörde: Zwar sollten ihre Inspekteure Kameras warten dürfen, nicht aber auf deren Daten zugreifen.

Hatte Frank-Walter Steinmeier, der derweil zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt wurde, als Außenminister und einer der »Architekten« des JCPOA noch »umfassendere Kontrollen denn je« in der Islamischen Republik versprochen, ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime« mit »unangekündigte[n] Inspektionen« und »permanente[r] Überwachung«, ist die IAEA längst erblindet.

Die Internationale Atomenergiebehörde ist auf das Wohlwollen Teherans angewiesen, das den Joint Comprehensive Plan of Action offen bricht und damit seine Vertragspartner in einem Maß bloßstellt, das vielleicht wirklich »historisch beispiellos« genannt werden kann. Denn die nehmen es zugleich sehenden Auges hin, von den Mullahs, die nach Kernwaffen streben, immer wieder vorgeführt zu werden.

Washington »drohte« vor einer Woche übrigens ernsthaft damit, »in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedern des Board of Gouverneurs«, des Aufsichtsrats der IAEA, »über eine angemessene Reaktion beraten« zu wollen, sollte Teheran der Behörde weiterhin nicht einmal Wartungsarbeiten gestatten. Wer mit solchen »Ultimaten« iranische Kerwaffen zu verhindern glaubt, scheint nicht mehr zu retten.

Nützliche Idioten

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Das islamistische Regime in Teheran verweigert nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde deren Inspekteuren den Zugang zu wichtiger Überwachungstechnik. Vereinbarten IAEA-Chef Rafael Grossi und Teheran vor kaum zwei Wochen, die Behörde dürfe Überwachungskameras in der Islamischen Republik technisch warten, führen die Mullahs anschaulich vor, wie lange ihre Zusagen halten.

Nach der Übereinkunft, die die IAEA und Teheran kurz vor einem Treffen des Gouverneursrats der mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch das islamistische Regime in Teheran beauftragten Behörde der Vereinten Nationen vorgestellt hatten, sollten deren Inspekteure Überwachungskameras an Standorten des iranischen Atomprogramms reparieren und Speicherkarten tauschen dürfen.

Durch ihr »Zugeständnis«, das teils als »Durchbruch« gefeiert worden war, verhinderten die Mullahs eine Verurteilung ihres Regimes durch das Führungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde wegen zahlreicher schwerer iranischer Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action. Nun, da das Treffen des IAEA-Gouverneursrats vorbei ist, ist die entsprechende Vereinbarung hinfällig.

War die IAEA vorher buchstäblich blind, weil Teheran ihr den Zugriff auf Kameradaten verweigerte, ist sie es auch weiterhin, während das islamistische Regime erneut längst fällige Strafmaßnahmen, die selbst der JCPOA vorsieht, abwenden konnte. Einmal mehr führt Teheran die »Weltgemeinschaft« vor. Wieder zeigt sich, daß deren Multilateralismus verbrecherische Regimes nicht bremsen kann.

Verzögerungstaktik

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Ebrahim Raisi, der »Präsident« des Regimes in Teheran, dem selbst die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen, hat bei einer Video-Ansprache vor der Vollversammlung der Weltorganisation erklärt, die Islamische Republik Iran halte »Gespräche« über ihr Atomprogramm »für sinnvoll«, die zur Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land führten.

Heiko Maas, der Deutschen Nochaußenminister, der sich höchstpersönlich nach New York begeben hat zum alljährlichen Treffen übler und noch üblerer Despoten, bei dem auch ein paar demokratisch halbwegs legitimierte Politiker geduldet werden, soll sich schon nachgerade begeistert über die »Gesprächsbereitschaft« des »Henkers von Teheran« geäußert haben: »Wir sind gewillt, das positiv abzuschließen«.

Beklagen die Internationale Atomenergiebehörde und die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action , inzwischen alle paar Wochen neue und immer gravierendere Verstöße des islamistischen Regimes gegen das Abkommen, ist allerdings nichts an einer bloßen Bereitschaft zu Gesprächen begrüßenswert, ändert sie doch nichts an den Tatsachen.

Teheran treibt sein illegales Nuklearprogramm voran und weitet es aus. Dabei sind die Verstöße des Mullah-Regimes gegen den JCPOA längst nicht mehr mit irgendwelchen »zivilen Zwecken« zu erklären – die Islamische Republik strebt nach dem Besitz von Kernwaffen. Und alle Verhandlungen darüber hatten bisher nur dieses eine Ergebnis: Teheran bleibt auf seinem Kurs und verschärft ihn nur noch.

Heiko Maas’ Begeisterung für weitere Gespräche, sollte es denn tatsächlich zu ihnen kommen, ist daher günstigenfalls fahrlässig. Als Unterzeichnerstaat des JCPOA wäre es Aufgabe Deutschlands, Vertragstreue von den Mullahs einzufordern und, sollten die der Aufforderung nicht nachkommen, zu erzwingen. Selbst der JCPOA bietet dafür Instrumente, die längst zum Einsatz hätten kommen müssen.

Denkt ein Heiko Maas, denken die anderen »E3«-Staaten nicht daran, sie anzuwenden, kann von Gesprächsangeboten oder Verhandlungen nur Teheran profitieren: Es gewinnt Zeit, ungestört weiter das zu tun, was es ohnehin tut. Scheinen Verhandlungen wahrscheinlich, wird niemand die Stimmung durch Sanktionen verschlechtern wollen. Nur schlechte Stimmung aber würde Eindruck machen in Teheran.

Selbstbetrug

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Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), hat sich positiv über seinen jüngsten Besuch in Teheran geäußert. Man habe bei den Gesprächen kurz vor dem Treffen des Gouverneursrats der UN-Behörde an diesem Montag »eine Übereinkunft bei der Überwachungstechnik der iranischen Nuklearanlagen erreicht«, wie eine deutsche Nachrichtensendung es formuliert.

Beinahe muß man Rafael Grossi um seinen Optimismus beneiden. Daß es ihm gelingt, sich und einer Öffentlichkeit, die wohl betrogen werden will, einzureden, eine Nichtigkeit sei schon ein Erfolg, ist beeindruckend. Vor allem aber ist es bedrückend, daß ihm das Täuschungsmanöver so mühelos gelingt. Tatsächlich ist die Reise des IAEA-Chefs ein Reinfall, die gefeierte »Übereinkunft« eine Mogelpackung.

Die IAEA, die mit der Überwachung der Regeln des JCPOA durch das islamistische Regime in Teheran betraut ist, ist derzeit blind, weil die Islamische Republik ihr vertragswidrig den Zugang zu Informationen verwehrt – und daran hat Rafael Grossis Visite in Teheran nichts ändern können. Zwar darf seine Behörde nun Technik warten, nutzen aber darf sie sie nach wie vor nicht. Sie ist weiter blind.

Das ist zu einem Zeitpunkt, da Teheran über nennenswerte Mengen beinahe waffenfähigen Urans verfügt und Uranmetall herstellt, für das es »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« gibt, wie die »E3«, die europäischen Partner Teherans, erklären, ziemlich kläglich: Die Mullahs unternehmen »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« – und die IAEA freut sich, Kameras warten zu dürfen.

Freilich, es steht der Behörde Rafael Grossis nicht zu, ihre Erkenntnisse politisch zu bewerten. Das ist zuvörderst Aufgabe der Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, also Deutschlands und der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ohne Washington. Längst hätten sie die ausgesetzten internationalen Sanktionen gegen das islamistische Regime reaktivieren können und müssen.

Davor jedoch schreckten sie immer wieder zurück und ermöglichten es den Mullahs dadurch überhaupt erst, ihr Kernwaffenprogramm voranzutreiben und auszuweiten. Für sie wird der »Gesprächserfolg« Rafael Grossis Anlaß genug sein, auch weiterhin allenfalls »besorgt« zu sein, nicht jedoch angemessen zu handeln. Teheran hat ihnen über die IAEA einen Vorwand geliefert, weiter tatenlos zu bleiben.

Auf Kurs

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Wenn sich in der nächsten Woche der Gouverneursrat der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, trifft, wird erneut das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran besprochen werden müssen. Denn das islamistische Regime in Teheran denkt weiterhin gar nicht daran, Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action einzuhalten, sondern weitet seine Verstöße gegen das Abkommen aus.

Wie die mit der Überwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran betraute UN-Behörde in einem neuen Bericht feststellt, hat die Islamische Republik immer mehr moderne Zentrifugen zur Anreicherung von Uran im Einsatz und mit ihnen ihre Bestände »fast« waffenfähigen Urans weiter aufgestockt, mindestens 10 Kilogramm mit einem Anreicherungsgrad von 60 Prozent sollen es inzwischen sein.

Zwar ist dem islamistischen Regime die Urananreicherung nicht völlig untersagt, der Joint Comprehensive Plan of Action beschränkt sie jedoch auf 3,67 Prozent. Gleichzeitig beklagt die IAEA, daß Teheran ihren Zugang zu Informationen über das iranische Atomprogramm weiter einschränkt. Das »beispiellose Sonder-Überwachungsregime«, das einst versprochen wurde, ist inzwischen nahezu blind.

Das Mullah-Regime kommt so seinem Ziel immer näher, zur Atommacht aufzusteigen, während jene Verhandlungen in Wien, mit denen das noch verhindert werden soll, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind – Teheran will nach eigenen Angaben frühestens in zwei oder drei Monaten zu den Gesprächen zurückkehren. Bis dahin werden die Mullahs weiterhin Fakten schaffen, schreitet niemand ein.

Von den Vertragspartnern Teherans im JCPOA, darunter auch Deutschland als Teil der »E3«, ist derlei freilich kaum zu erwarten. Sie beschränken sich darauf, alle paar Wochen mitzuteilen, wie »besorgt« sie seien, und versuchen im übrigen, auch Washington von ihrem Kurs zu überzeugen. Staaten, die Teheran unmittelbar bedroht, dürften auf weitere IAEA-Erkenntnisse weniger gelassen reagieren.

Kriegskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat nicht vor, in der näheren Zukunft zu den Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien zurückzukehren. Wie es aus Teheran heißt, werde die Islamische Republik Iran frühestens in zwei bis drei Monaten wieder an den derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt teilnehmen.

Das Mullah-Regime verstößt seit einiger Zeit offen und immer stärker gegen die Bestimmungen des 2015 als »Meilenstein« gefeierten Abkommens, während insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner der Islamischen Republik, diese zwar beklagen, aber gleichzeitig nicht einmal die in dem Abkommen für diesen Fall vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreifen oder es gar kündigen wollen.

Sollte der JCPOA Teheran zuverlässig davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln, bescheinigen die »E3« dem islamistischen Regime immer wieder, es habe »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« für seine Verstöße gegen das Abkommen, dank derer es einsatzfähigen Kernwaffen immer näher kommt: Nur noch ein oder zwei Monate sollen die Mullahs nach Expertenangaben von ihrem Ziel trennen.

Regierungen, denen das iranische Kernwaffenprogramm weniger gleichgültig ist als den Multilateralisten, die in Europa und neuerdings auch Amerika die Außenpolitik dominieren, haben unterdessen am Beispiel Afghanistan erfahren, was deren Solidaritätsbekundungen wert sind. Sie werden auch deshalb kaum versuchen, Teheran mit »Gemeinsamen Erklärungen« von seinem Kurs abzubringen.