Schlagwort: JCPOA

Aufgeflogen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag dem Regime in Teheran vorgeworfen, die Welt systematisch über Art und Umfang seiner nuklearen Aktivitäten zu belügen. Der Politiker untermauerte seine Worte mit Hinweisen auf eine bis dahin unbekannte Anlage, in der das islamistische Regime Experimente im Rahmen seines Kernwaffenprogramms betrieben haben soll.

Nach den Angaben Benjamin Netanjahus befindet sich die Anlage in der Nähe der Stadt Abadeh. Israel, so der Politiker, sei während der Auswertung von Datenbeständen auf sie aufmerksam geworden, die der Mossad im vergangenen Jahr in der Islamischen Republik sicherstellen konnte. Bereits im September 2018 hatte Benjamin Netanjahu die Existenz eines geheimen Atom-Lagers enthüllt.

Anders als bei dieser Anlage, auf deren Gelände Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde inzwischen radioaktive Spuren entdecken konnten, sei bei Abadeh undeklariertes radioaktives Material nicht nur gelagert, sondern aktiv an Nuklearwaffen geforscht worden sein. Im Juni oder Juli soll Teheran die Einrichtung zerstört haben, um ihrer Aufdeckung durch Israel zuvorzukommen.

Stimmen die Angaben des israelischen Premierministers, und das prompte wütende Dementi aus Teheran spricht ebenso dafür wie die Bestätigung seiner früheren Angaben durch die IAEA, wären erneut verheimlichte Aktivitäten des Mullah-Regimes aufgeflogen, die seine Glaubwürdigkeit im Rahmen des JCPOA ebenso erschüttern wie den Glauben an dessen wirksame Kontrolle durch die IAEA.

Gelingt es Israel immer wieder, Verstöße Teherans gegen das Abkommen von Wien aufzudecken, die das Regime nicht zuvor öffentlich ankündigte, und kann die Behörde die Angaben aus Jerusalem dann erst mit einer Verzögerung von mehreren Monaten bestätigen (oder, was bisher gleichwohl noch nicht geschehen ist, widerlegen), ist das Kontroll-Regime der IAEA nicht mehr als eine Farce.

Und blamiert sind damit einmal mehr insbesondere jene Staaten, die sich hinter dem von ihnen formulierten IAEA-Mandat verstecken, um nicht aktiv werden zu müssen gegen die Mullahs. Statt sich, wie Benjamin Netanjahu am Montag forderte, den amerikanischen Sanktionen anzuschließen, dürften sie weiter versuchen, diese zu sabotieren, und Teheran mit wirkungslosen Appellen belustigen.

Miss Appeasement

Als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu im April 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Unterlagen über das klandestine Kernwaffenprogramm der Mullahs öffentlich präsentierte, wurde ihm eine billige »PR-Show« vorgeworfen, regelrecht empört unterdessen reagierte Federica Mogherini für die Europäische Union.

Brüsk wies die italienische Politikerin, die als Hohe Außenbeauftragte die »Außenministerin« der EU mimt, die Erkenntnisse des Chefs der Regierung in Jerusalem zurück und belehrte ihn in einer Stellungnahme, Israel sei gar nicht für die Überwachung und Bewertung des iranischen Atomprogramms zuständig, das sei allein Sache der damit beauftragten Internationalen Atomenergiebehörde.

Die IAEA freilich hatte seinerzeit wenig Interesse an Informationen aus Jerusalem gezeigt, so daß die herablassenden Worte Federica Mogherinis vor allem das europäische Desinteresse an einer wirksamen Kontrolle des Regimes in Teheran zeigten. Brüssel drängte nicht auf eine Aufklärung der Vorwürfe des israelischen Premiers, sondern versuchte, ihn und seine Angaben zu delegitimieren.

Mehr als ein Jahr später verstößt Teheran offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, die »Lösung des Nuklearstreits mit Iran«, wie er vom Auswärtigen Amt in Berlin gefeiert wurde, während die IAEA Benjamin Netanjahus Angaben bestätigt: In einem Lager, dessen Existenz er auf der Basis der vom Mossad erbeuteten Daten enthüllt hatte, wurden Spuren radioaktiven Materials entdeckt.

Das Mullah-Regime hatte dem israelischen Premierminister nach seinen Vorwürfen einen »pathologischen Hang zu monströsen Lügen und zur Verdrehung der Wahrheit« bescheinigt, Teherans »Außenminister« Javad Zarif von »obszönen Beschuldigungen« gesprochen, während Federica Mogherini durch beredte Schweigen zu den wüsten Entgleisungen erneut zeigte, wo die EU stand und steht.

Bestens desinformiert

Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Allianz mit Teheran

Das Regime der Islamischen Republik Iran verweigert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Diplomaten berichtet, der Internationalen Atomenergiebehörde die Kooperation. Die mit der Überwachung der Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Teheran betraute IAEA bemüht sich danach vergeblich um Auskünfte über ein nicht deklariertes Atom-Lager.

Im Frühjahr 2018 hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Existenz dieses Lagers öffentlich gemacht, nachdem es dem Mossad gelungen war, umfangreiches Aktenmaterial über Teherans Kernwaffenprogramm sicherzustellen. In der südlich der iranischen Hauptstadt gelegenen Anlage soll radioaktives Material gelagert worden sein, das bei der Waffenentwicklung genutzt wurde.

Das Mullah-Regime verstößt spätestens seit Anfang Juli offen gegen das Atomabkommen, indem es mehr Uran höher anreichert als gestattet, ohne dafür von seinen Vertragspartnern in die Schranken gewiesen zu werden. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU beließen es bei leisem Protest, nur um zu verkünden, daß Teherans Verstöße »nicht schwerwiegend« genug für mehr seien.

Auch der Konflikt Teherans mit der IAEA dürfte das fatale Appeasement gegenüber den Mullahs kaum beenden. In Berlin, Brüssel, London und Paris sucht man, geht es um die Verhinderung einer iranischer Kernwaffen, lieber die Konfrontation mit Washington als mit Teheran. Erst kürzlich turtelte der französische Präsident Emmanuel Macron öffentlich mit dem iranischen »Außenminister«.

Die Europäer, deren Handschrift bereits den JCPOA prägte und zu einem Geschenk für das mörderische islamistische Regime in Teheran machte, sind mit ihrem realitätsblinden Festhalten an dem Abkommen längst zu Komplizen der Islamischen Republik geworden, die ihren verheerenden Einfluß im Nahen Osten unterdessen munter ausbaut, während sie auf Donald J. Trump schimpfen.

Relotius der Woche

Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

Raushalter

Der unter den deutschen Christdemokraten als Außenpolitiker geltende Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat gegenüber dem Kölner Deutschlandfunk der Islamischen Republik Iran »ein enormes Stör- und Unruhepotenzial« bescheinigt und das Regime in Teheran »zu einem friedlicheren Verhalten in der Region« aufgefordert. Zugleich machte er Washington für Spannungen verantwortlich.

US-Präsident Donald J. Trump müsse daher dazu gebracht werden, »auf den Kurs der Verhandlungen mit dem Iran zurückzukehren«, während Jürgen Hardt sich für Teheran »Angebote« wünscht, Deutschland und Europa könnten da »vielleicht eine vermittelnde Rolle einnehmen«. Ob solcher Worte wird verständlich, weshalb Premier Benjamin Netanjahu an das Münchner Abkommen erinnert.

Teheran, dessen Aggressivität mit oder (angeblich) ohne Kernwaffenprogramm seit Jahren von Tag zu Tag wuchs und wächst, wird mit Milde begegnet und Nachsicht, sein sich ausbreitender destabilisierender Einfluß als nahezu zwingende Antwort auf angebliches Fehlverhalten der Regierung in Washington sogar regelrecht gerechtfertigt. Es soll auch nur »friedlicher« werden, nicht friedlich.

Und statt sich mit den einstmals verbündeten Vereinigten Staaten zu solidarisieren, ohne die Europa heute womöglich nach der Pfeife eines Führers in Berlin marschierte, setzt man sich demonstrativ ab von ihnen und ihrer unzweideutigen Haltung, gefällt sich als äquidistanter Mahner und – »vielleicht« – Vermittler. Wer mit solchen »Freunden« gestraft, braucht die Mullahs nicht zum Feind.

Verschleierungstaktik

Als Benjamin Netanjahu im Frühjahr 2018 vom Mossad in der Islamischen Republik Iran sichergestellte und aus dem Land geschmuggelte Akten über das geheime Atomwaffenprogramm der Mullahs präsentierte, stieß er mit den Funden auf ein nicht eben überwältigendes Interesse. Der israelische Premier wurde vielerorts ignoriert oder gar herablassend belehrt, sein Land sei nicht zuständig.

Die scharfe Zurückweisung vor allem aus Europa offenbarte schon damals den Wunsch, es nicht so genau wissen zu wollen, um nur ja nicht vom Appeasement-Kurs gegenüber dem Regime in Teheran abweichen zu müssen. Diese Signale wußte und weiß man offenbar auch bei der daher ganz und gar nicht politisch unabhängigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zu deuten.

Und so verwundert nicht, wenn israelische Medien melden, die Behörde hätte Erkenntnisse über iranische Verletzungen des JCPOA, die auf Hinweise Israels zurückgehen, unterschlagen. Danach haben IAEA-Spezialisten in der Islamischen Republik »Spuren radioaktiven Materials« gefunden, die die Existenz eines geheimen Atomlagers bestätigen könnten, diese Information aber (bisher) zurückgehalten.

Wenn aber die ohnehin mit einem fragwürdig schwachen Mandat ausgestattete Internationale Atomenergiebehörde, dennoch fündig wird und darüber schweigt, stellt sich erneut und erst recht die Frage, wie zuverlässig ihre Berichte überhaupt sind. Meldet die IAEA nur, was politisch opportun oder längst nicht mehr zu leugnen ist, fehlt ihr jede Glaubwürdigkeit. Und das ist schlicht inakzeptabel.

Zuschauer

Seit das islamistische Regime in Teheran ganz offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt, das Atomabkommen vom Juli 2015, wartet man vergeblich auf eine Antwort der europäischen Vertragspartner der Mullahs, die über zahnlose Erklärungen hinausgeht. Dabei können diese Verletzungen des JCPOA durch Teheran niemanden überraschen, waren sie doch angekündigt.

Der Passivität der Regierungen in Berlin, London und Paris, den sogenannten E3, und Brüssels bei möglichen Strafmaßnahmen steht eine noch immer ungebrochene Bereitwilligkeit gegenüber, sich von Teheran in eine gemeinsame Allianz gegen Washington drängen zu lassen. Instex etwa, die europäische Tauschbörse zur Umgehung amerikanischer Sanktionen, wurde nicht prompt eingefroren.

Auch um die Reaktivierung bisher ja bloß ausgesetzter wirtschaftlicher Sanktionen gegen das iranische Atomprogramm scheinen sich die Europäer drücken zu wollen. Stellvertretend für sie erklärte Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, man lehne es ab, »den Iran [zu] ersticken«, denn das wäre »fatal für die ganze Region und fatal auch, glaube ich, für die Welt, ja«.

Gleichzeitig plädiert der sozialdemokratische Politiker tatsächlich für vertiefte wirtschaftliche Beziehungen mit dem Mullah-Regime, denn wenn »der Iran wirtschaftlich wieder stärker an uns gebunden wäre, hätten wir auch viel mehr Einfluss auf das Regime«. Eine gefährlich naive Hoffnung, denn ohne Sanktionsdruck wäre es wohl kaum zum (gleichwohl schlechten) JCPOA gekommen.

Die bisherigen (Nicht-)Reaktionen Europas auf den so provokativen wie erpresserischen Konfrontationskurs Teherans, der nichts dazu beiträgt, bestehende Spannungen in einer bereits durch die Islamische Republik destabilisierten Region zu vermindern, sondern sie vielmehr verschärft, dokumentieren den erschreckenden Unwillen der Europäer, die latente Bedrohung wenigstens einzudämmen.

Lautes Schweigen

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat für die nächsten Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung in der österreichischen Hauptstadt Wien einberufen. Bei dem Treffen des Gouverneursrats der Behörde der Vereinten Nationen, das die Vereinigten Staaten beantragt haben, soll über die jüngsten offenen Verstöße Teherans gegen den Joint Comprehensive Plan of Action beraten werden.

Hatte das Regime der Islamischen Republik Iran bereits im Mai angekündigt, sich nicht mehr an das im Sommer 2015 verabredete Atomabkommen halten zu wollen, hat es in der vergangenen Woche die ihm zugestandene Höchstmenge schwach angereicherten Urans von 300 Kilogramm tatsächlich überschritten und am Sonntag begonnen, Uran über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus anzureichern.

Die Botschaft Teherans in Wien kommentierte den amerikanischen Antrag zu der IAEA-Sondersitzung, dieser zeige, wie isoliert Washington international sei, während Moskau sekundierte, der Gouverneursrat der Behörde sei nicht der geeignete Ort, die »Abweichungen« des Mullah-Regimes vom Atomabkommen zu diskutieren. Und leider steht Washington hier auch tatsächlich ziemlich allein.

Diese »Isolation« der amerikanischen Regierung stellt freilich vor allem Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die EU bloß, die europäischen Partner Teherans, die offenbar bereit sind, auch den angekündigten offenen Vertragsbruch durch das islamistische Regime hinzunehmen. Ihr weiteres Festhalten am Appeasement ist ein Affront gegenüber Washington und Verrat Israels.

Feige Komplizenschaft

Seit dem vergangenen Montag hilft auch das bemühteste Wegsehen nicht mehr: Das Regime der Islamischen Republik Iran verstößt offen gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das Atomabkommen vom Juli 2015, das nach der Meinung der notorischen Appeaser im Auswärtigen Amt zu Berlin »die Region sicherer« machen soll und daher »nicht gefährdet werden« dürfe.

Erst meldeten die staatlichen Fars News unter Berufung auf »informierte Kreise«, daß Teheran nun über mehr als die zulässigen 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans verfüge, nur wenig später folgte auch die Bestätigung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO). Für den 7. Juli hat das islamistische Regime bereits angekündigt, Uran stärker anreichern zu wollen als erlaubt.

Der jüngste Bruch des JCPOA durch Teheran kommt indes nicht überraschend. Schon im Mai hatte die Islamische Republik angekündigt, sich nicht mehr an Auflagen aus dem vor vier Jahren verabredeten Vertrag halten zu wollen. Wollen die europäischen Vertragspartner Teherans, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, erst jetzt »nächste Schritte prüfen«, ist das bloßstellend.

Statt sich von den Mullahs, deren klandestines Kernwaffenprogramm die Ursache war für deren internationale Isolation, unter erpresserischen Druck setzen zu lassen und sich – etwa durch die Schaffung der Tauschbörse Instex zur Umgehung amerikanischer Sanktionen – ihm zu beugen, wäre es nötig gewesen, den Drohungen Teherans entgegenzutreten und Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Mit ihrer Weigerung, auf amerikanische Kritik am JCPOA einzugehen, und der verantwortungslosen Fortsetzung ihres Appeasement-Kurses gegenüber den Mullahs haben die Europäer Teheran dazu eingeladen, sie mit dem JCPOA zu erpressen. Und wie es aussieht, unterwerfen sie sich auch weiter dem Diktat der Mullahs. Stabilität oder gar Frieden wo auch immer werden so nicht erreicht.