Schlagwort: Islamische Republik Iran

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Erfolgsprojekt

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Sollte die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine dereinst gewinnen, weil die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1701 ihres Sicherheitsrats bisher kläglich versagt haben? Mit der im August 2006 im bedeutendsten Organ der Weltorganisation beschlossenen Resolution wurde u.a. die Regierung in Beirut mit der »[vollständigen] Entwaffnung aller [irregulären] bewaffneten Gruppen im Libanon« beauftragt.

Gleichzeitig wurde die UNIFIL, bereits seit längerer Zeit im Libanon stationierte »Blauhelme« der Vereinten Nationen, ermächtigt, die Streitkräfte des Libanon bei der Umsetzung dieser Aufgabe nötigenfalls sogar mit Waffengewalt zu unterstützen. Da aber weder Beirut noch die UNIFIL Interesse daran haben, sich mit der de facto im Land herrschenden Hisbollah anzulegen, kann Teheran Moskau ein unschlagbares Angebot machen.

Die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Terrororganisation hat es mit großzügiger Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran zu einem Waffenarsenal gebracht, das jenes mancher regulären Armee in der Schatten stellt und die Hisbollah zu einer auch von ausländischen Tyrannen geschätzten so schlagkräftigen wie skrupellosen Söldnertruppe macht. Noch jedoch scheint Moskau nur an Waffen Bedarf zu haben.

Doch schon allein das Interesse daran, was die islamistische Terrororganisation an Waffen zu bieten hat, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens der Vereinten Nationen und der an UNIFIL beteiligten Staaten, darunter Deutschland. Sollten sie helfen, die Islamisten zu entwaffnen und die Region friedlicher zu machen, sind deren Waffen nun ein Exportschlager, der Gewinne verspricht, die den weiteren Ausbau ihres Arsenals ermöglichen.

Zwei Wochen

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Die Regierung in Washington geht nach eigenen Angaben davon aus, daß das islamistische Regime in Teheran die Möglichkeit hat, innerhalb kurzer Zeit über einsatzfähige Kernwaffen aus eigener Produktion zu verfügen. Wie es in einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums heißt, hat Teheran zwar gegenwärtig nicht die Absicht, könnte aber in nur »zwei Wochen« genügend Material für eine Atombombe herstellen.

Zugleich warnt das in der vergangenen Woche freigegebene Papier vor chemischen Massenvernichtungswaffen aus iranischer Produktion. Die Islamische Republik Iran wird in dem Bericht daher als eine »anhaltende Bedrohung« klassifiziert. Wenn es auch nur wenige Worte sind, stellt das Verteidigungsministerium mit ihnen der von Präsident Joe Biden gegenüber Teheran verfolgten Politik des Abwartens ein vernichtendes Zeugnis aus.

Beteuert Washington zwar immer wieder, man werde niemals zulassen, daß die Islamische Republik Iran zu einer Atommacht aufsteige, steht das Regime in Teheran ganz offenbar nur noch kurz davor. Und dafür, daß der Ernstfall bisher noch nicht eingetreten ist, ist jedenfalls nicht Washington verantwortlich, von den »E3«, den drei europäischen Vertragsstaaten des gerühmten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ganz zu schweigen.

Das Abkommen, an dem Berlin, London und Paris weit mehr noch hängen als Washington, hat, das bestätigt die jüngste Analyse freilich bloß einmal mehr, das Gegenteil von dem ermöglicht, was mit ihm erreicht werden sollte. Nicht einmal das von Präsident Barack Hussein Obama in einem ehrlicheren Augenblick ausgegebene »Sekundärziel« besserer Informationen über das iranische Atomprogramm wurde mit dem JCPOA erreicht.

Versprach Barack Hussein Obama 2015, »sollte [Teheran] beschließen, den Vertrag zu brechen, die Inspektoren rauszuwerfen, die Siegel zu brechen und nach der Bombe zu greifen, dann werden wir« dank des Abkommens »mehr als ein Jahr Zeit haben für unsere Antwort«, ist daraus eine Frist von zwei Wochen geworden. Die IAEA ist mindestens partiell blind, während Teheran näher als je zuvor an einer Atombombe ist. Was für ein Erfolg.

Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

Schlechter Witz

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Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?

Washingtons Kapitulation

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Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hat im Rahmen eines schmutzigen Deals mit dem islamistischen Regime in Teheran über die Freilassung fünf amerikanischer Geiseln aus iranischer Haft dem Transfer von 6 Milliarden Dollar in die Islamische Republik Iran zugestimmt. Das Geld war bisher als Teil von Sankionsmaßnahmen auf iranischen Konten in Südkorea eingefroren gewesen.

Mit der Umsetzung des vor kurzem mit den Mullahs verabredeten Menschenhandels demonstriert Washington nicht bloß seine Erpressbarkeit durch ein beliebiges staatsterroristisches Regime, sondern womöglich durch das Regime, das den Nahen Osten in einen atomaren Rüstungswettlauf und verheerende kriegerische Auseinandersetzungen stürzen könnte – und die 6 Milliarden Dollar könnten dabei eine Rolle spielen.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am gleichen Tag, an dem Washington seine Zustimmung zu der Freigabe des Geldes gab, die Islamische Republik Iran habe weiteres Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade angereichert. Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – und damit gegen Völkerrecht – seien für die Mullahs längst zur »Routine« geworden.

Die vermutlich nächste Atommacht intensiviert derweil ihre Kooperation mit Moskau auch und gerade im Rüstungsbereich. Auch wenn mancher Handel hier noch auf internationaler Ebene ver- oder zumindest behindert werden konnte, ist doch absehbar, daß etwa im Rahmen der angekündigten Erweiterung der BRICS-Gruppe weitere Hürden fallen werden. Zugleich baut Teheran seine bewaffnete Präsens an der Grenze Israels aus.

Die Freigabe bisher eingefrorener Gelder durch Washington kann vor diesem Hintergrund von Teheran nur als Bestätigung empfunden werden, als Etappensieg über den erklärten »Erzfeind«, der zu weiteren Bemühungen zur Verwirklichung der in den in der Islamischen Republik allgegenwärtigen Parolen »Tod Israel!« und »Tod Amerika!« formulierten Ziele anspornt. Washingtons Deal hat die Welt nicht friedlicher gemacht.

Versprechen

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Als Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), vor etwa einem halben Jahr wieder einmal von ein Verhandlungen mit dem Regime in Teheran zurückkehrte, hatte er gute Nachrichten zu verkünden: Die Islamische Republik Iran habe einer intensivierten Überwachung durch seine Behörde zugestimmt, stillgelegte Kameras sollten wieder filmen dürfen, mehr Inspekteure ins Land kommen.

Sechs Monate später ist von den Zusagen der Mullahs nur wenig geblieben: »Der Chef der IAEA«, meldet der Deutschlandfunk, »teilte in Wien mit, die Regierung in Teheran verweigere den Zugang zu Aufzeichnungen von Überwachungskameras. [..] Außerdem habe der Iran Inspektoren der Behörde keine Visa ausgestellt, um ins Land einreisen zu können.« Zudem habe Teheran die verbotene Urananreicherung fortgesetzt.

Das islamistische Regime in Teheran kann sich immer wieder über den JCPOA, der geltendes Völkerrecht ist, hinwegsetzen, weil insbesondere seine westlichen Vertragspartner – die anderen, die Volksrepublik China und die Russische Föderation, sind ohnehin mehr oder minder enge Verbündete der Mullahs – sich bereits seit Jahren zuverlässig weigern, gegen iranische Vertrags- und Völkerrechtsverstöße vorzugehen.

Schlimmstenfalls »drohen« die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Teheran damit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten«, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung vom vergangenen November heißt. Zumindest Teheran hat die Zeit seither zu nutzen gewußt, wie Rafael Grossi erneut einräumen mußte.

Zeit für eine Zeitenwende

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In der vergangenen Woche haben die BRICS-Staaten sechs weitere Staaten dazu eingeladen, darunter auch und ausgerechnet die Islamische Republik Iran, zum Jahreswechsel ihrem Verbund beizutreten, der sich dann als BRICS plus bezeichnen will. Mit der Erweiterung wächst ein Bündnis weiter, das eine deutlich antiwestliche Agenda eint. Dennoch übt Washington sich in womöglich fahrlässiger Gelassenheit.

Dabei sollte gerade der mit der Einladung Teherans in das Bündnis verbundene Ansehensgewinn eines der derzeit wohl gefährlichsten Regimes weltweit in Washington Alarmglocken schrillen lassen. Die Islamische Republik Iran ist ein erklärter Feind der Vereinigten Staaten, Parolen, die die Vernichtung der Vereinigten Staaten und Israels fordern, gehören zum Standardrepertoire vom Regime inszenierter Massenaufmärsche.

Und dabei handelt es sich um mehr als bloß brachiale Rhetorik. Über verschiedene Marionettenorganisationen, darunter die »libanesische« Hisbollah, führt Teheran bereits jetzt einen Terrorkrieg gegen Israel, den wohl wichtigsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten und die einzige funktionierende Demokratie in der Region. Israels Ende würde verheerende Folgen über den jüdischen Staat hinaus haben.

Dank gravierender Fortschritte seines Kernwaffenprogramms trennt das islamistische Regime in Teheran mittlerweile nur noch wenig davon, über eigene Atombomben verfügen zu können. Experten warnen bereits vor iranischen Kernwaffentests. Und durch die mit dem Beitritt zum BRICS-Bündnis verbundene beschleunigte Aufweichung der internationalen Isolation Teherans erhält es Zugriff auf weitere Ressourcen.

An diesem Prozeß allerdings haben auch der Westen insgesamt und Washington ganz speziell und insbesondere seit dem Wahlsieg Präsident Joe Bidens einen nicht eben geringen Anteil. Erst vor wenigen Tagen ließ das Weiße Haus sich auf einen Menschenhandel mit den Mullahs ein, der ihr Regime wieder über ein Milliardenvermögen verfügen läßt. Washington täte besser daran, seine Kompromißbereitschaft aufzugeben.

Schurken-Allianz

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Bei ihrem Treffen im südafrikanischen Johannesburg haben die BRICS-Staaten beschlossen, ihren Kreis um sechs weitere Staaten zu erweitern und damit ab dem nächsten Jahr unter dem Namen BRICS plus zu firmieren. Der Staatenbund hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Alternative zu den G7 darzustellen, einem informellen Zusammenschluß der zu dessen Gründung wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt.

Während sich die G7, die sich allesamt dem Westen zugehörig fühlen, zumindest rhetorisch zu gemeinsamen Werten bekennen, zu Demokratie und Menschenrechten, haben die BRICS-Staaten keinerlei Skrupel, auch noch die größten Menschenrechtsverletzer zu umarmen und in ihren Reihen zu begrüßen. Die Mitgliedschaft Rußlands ist dabei den »alten« BRICS kaum vorzuwerfen, denn Rußland ist Gründungsmitglied.

Daß sie dem als Kriegsverbrecher international geächteten und gesuchten russischen Präsidenten Wladimir Putin überhaupt eine Bühne boten, zeigt derweil aber dennoch, daß die »alten« BRICS-Staaten gewiß keine bessere Alternative zu den G7 sind. Und zur noch schlechteren Alternative wird der Staatenbund durch die Aufnahme weiterer Schurkenstaaten, unter ihnen auch und vor allem die Islamische Republik Iran.

Das Regime in Teheran hat sich gerade stolz als deren Führungsmacht zu einer »Achse des Widerstands« bekannt, mit der und über die es seit längerem die Welt mit Terror und Krieg bedroht und überzieht. Sollte die Antwort darauf eine internationale Isolation sein, kannten die BRICS-Staaten kein Skrupel, auch noch dieses Regime zu umarmen. Das »plus« ihrer neuen Bezeichnung steht für zivilisatorischen Rückschritt.

Erfüllungsgehilfen Teherans

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Die dysfunktionale »Regierung« in Beirut versucht nach übereinstimmenden Medienberichten, die Bewegungsfreiheit der im Libanon stationierten UNIFIL-Truppen zu beschränken. Die von den Vereinten Nationen entsandten Blauhelme sollen gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats die libanesische Armee dabei unterstützen, in dem Land aktive »irreguläre Milizen«, darunter die Hisbollah, zu entwaffnen.

Was nun freilich von Beirut und der libanesischen Armee als »Verbesserung der Koordination« beschrieben wird, läuft tatsächlich allerdings darauf hinaus, die Möglichkeiten der UNIFIL, deren Mandat in diesen Tagen vom bedeutendsten Gremium der Weltorganisation verlängert werden muß, weiter einzuschränken. Sollen sie sich mit den libanesischen Streitkräften »koordinieren«, können sie sich ihre Einsätze gleich sparen.

Denn zielt die Resolution 1701 darauf ab, durch die Entwaffnung aller nichtstaatlichen »Gruppen« das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen – und damit die libanesische Souveränität -, haben die vom Regime in Teheran über ihren Statthalter Hassan Nasrallah gesteuerten Islamisten der »Partei Gottes« das krisengebeutelte Land und dessen Staatsapparat auf allen Ebenen unterwandert und längst zu ihrer Geisel gemacht.

Ein Einsatz der UNIFIL, der der Hisbollah gefährlich werden könnte, ist dadurch in der Realität bereits undenkbar. Die Terrororganisation, die besser aufgestellt und gerüstet ist als manche reguläre Armee, ist mit dem libanesischen Militär bestens vernetzt: Was die Streitkräfte Beiruts erfahren und wissen, ist auch den Islamisten bekannt. Unter diesen Umständen scheint eine Entwaffnung der Hisbollah ohnehin schon unmöglich.

Mit ihren »Kooperationsbemühungen« geht es den iranischen Marionetten in Beirut darum, diesen unhaltbaren Zustand weiter zu perpetuieren. Wirkten die UNIFIL-Truppen ohnehin schon immer eher als Hilfstruppe Beiruts, die jedenfalls versuchte, jedem Konflikt mit der dortigen »Regierung« und der Hisbollah aus dem Weg zu gehen, geriete ihr Einsatz zur völligen Farce, setzte Beirut sich mit dem Ansinnen Teherans durch.