Schlagwort: Islamische Republik Iran

Europäischer Wahn

Nachdem sich am Montag doch noch jemand im Auswärtigen Amt fand, die Angriffe Hassan Rouhanis auf Israel vom vergangenen Freitag wenigstens via Twitter »auf das Schärfste« zu mißbilligen, zeigte die EU am gleichen Tag, was solche Superlative wert sind: In Brüssel traf man sich mit Vertretern Teherans zu Gesprächen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnik.

Wie PressTV, ein Sprachrohr des Mullah-Regimes, schreibt, versteht man in Teheran diese Gespräche vor allem als ein Signal an Washington. Die US-Regierung habe gehofft, ihrem Ausstieg aus dem JCPOA würden weitere Unterzeichnerstaaten folgen, »statt dessen haben sie nicht nur bekräftigt, daran festzuhalten, sondern wollen die Kooperation trotz des Drucks der USA sogar vertiefen«.

In einem Leitartikel hat die Jerusalem Post am Wochenende darauf hingewiesen, daß die jüngsten antisemitischen Haßtiraden aus Teheran nicht von einem subalternen Funktionär stammen, sondern vom Verhandlungsführer der iranischen Seite während der Gespräche über das Nuklearabkommen. Er nennt Israel ein »Krebsgeschwür«, ein »illegales Regime« und einen »Angriff auf den Islam«.

Und dennoch verschließt Europa die Augen vor der unverhüllten Aggressivität dieses »Moderaten«. So, als sei nichts geschehen, erklärte am Montag Miguel Arias Cañete, der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, vor seinem Treffen mit Vertretern Teherans, der von Hassan Rouhani verhandelte JCPOA sei »entscheidend für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt«.

Am Sonntag verurteilte die EU die Äußerungen Hassan Rouhanis, des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran, die natürlich einen Angriff auf die Legitimität Israels darstellen, als »völlig inakzeptabel«, und nur einen Tag später ernennt ein Mitglied der Europäischen Kommission, der »Regierung« EUropas, den gleichen Hassan Rouhani zum Garanten des Weltfriedens. Das ist irre.

Ohrenbetäubendes Schweigen

Eine Sprecherin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union hat am Sonntag mit einer kurzen Stellungnahme die jüngsten Angriffe des »Präsidenten« der Islamischen Republik Iran auf Israel verurteilt. Hassan Rouhani hatte den jüdischen Staat auf einer Konferenz in Teheran als »Krebsgeschwür« und »illegales Regime« bezeichnet, das der Westen im Nahen Osten installiert habe.

Die Bemerkungen des »Präsidenten« des Mullah-Regimes seien »völlig inakzeptabel«, stellt Maja Kocijančič in ihrem Statement fest, sie seien zudem »völlig ungeeignet« als Beitrag im Dialog über internationale Konflikte. Abschließend betont die Sprecherin Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten, das »fundamentale« Bekenntnis der Europäischen Union zur Sicherheit Israels.

Die Stellungnahme der Europäischen Union dürfte zwar kaum mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Vor seinem Hintergrund aber wirkt das, was das deutsche Auswärtige Amt in der Sache bisher verlauten ließ, erst recht – erbärmlich. Dem vom Sozialdemokraten Heiko Maas geleiteten Außenministerium in Berlin fiel zu Hassan Rouhanis Haß-Tiraden am letzten Freitag nämlich nichts ein.

Und noch lauter wird dieses deutsche Schweigen angesichts der Tatsache, daß Sebastian Kurz, der Kanzler Österreichs, es durchaus geschafft hat, die antisemitischen Attacken des iranischen »Präsidenten« zurückzuweisen. Was also hält Heiko Maas, ersatzweise auch die Hausherrin im Kanzleramt, ab davon, etwas zu äußern, das wenigstens ansatzweise wie ein Bekenntnis zu Israel anmutet?

Hoffnungsträger

Israel ist ein »Krebsgeschwür«, das in der Folge des Zweiten Weltkriegs vom Westen im Nahen Osten installiert wurde. Hassan Rouhani, der diesen Befund am Sonnabend vor den Teilnehmern einer Konferenz in Teheran äußerte, ist der »Präsident« der Islamischen Republik Iran, deren oberstes seit Staatsziel seit nunmehr beinahe vier Jahrzehnten die Vernichtung dieses »Krebsgeschwürs« ist.

Mit seiner aggressiven Rhetorik demonstriert »Präsident« Hassan Rouhani, der als Hassan Feridoun geboren wurde, daß er alles andere ist als ein »gemäßigter« Politiker, als der er vor allem unter selbsterklärten Experten in Europa gilt, die ihr Brot damit verdienen, das würdelose Appeasement ihrer Regierungen gegenüber dem islamofaschistischen Mullah-Regime in Teheran schönzureden.

Der »Reformer«, an dessen Händen wohl mehr Blut klebt als an denen seines nicht weniger unappetitlichen Vorgängers Mahmoud Ahmadinejad, wird gern als ein Gegner gefährlicherer Hardliner in der Theokratie dargestellt, der – etwa mit dem Joint Comprehensive Plan of Action – unterstützt werden müsse. Sein jüngster Angriff auf Israel zeigt, wie daneben solche Einschätzungen sind.

Hassan Rouhani repräsentiert das Regime, er bekämpft es nicht. Sein Haß auf den jüdischen Staat ist so maßlos wie der jedes beliebigen Hardliners, die in ihm schon deshalb keinen Opponenten sehen. Wer ihn umgarnt mit der Begründung, er verkörpere eine irgendwie unterdrückte mildere Seite des Regimes, belügt sich und verhöhnt die Opfer seiner Herrschaft in der gesamten Region.

Widerspruch

Schenkt man der Expertise des von Heiko Maas geleiteten Auswärtigen Amts Glauben, so kann die segensreiche Wirkung des Joint Comprehensive Plan of Action gar nicht genug gewürdigt werden. Es stehe »außer Frage«, erklärt das deutsche Außenministerium auf seiner Website, daß »die Wiener Nuklearvereinbarung [..] mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa« schaffe.

»Wir« seien deshalb »gut beraten, diesen Erfolg jahrelanger harter diplomatischer Arbeit zu schützen«. Nicht jeder scheint den Optimismus des Sozialdemokraten zu teilen, wenngleich er behauptet, »für diese Haltung [..] international einige Unterstützung« zu erfahren. Mit Nickolay Mladenov widerspricht nun der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozeß im Nahen Osten dem Deutschen.

Auf einer von der in der israelischen Hauptstadt erscheinenden Jerusalem Post veranstalteten Konferenz warnte der bulgarische Diplomat vor dem wachsenden Einfluß des Mullah-Regimes in Gaza. Es gebe Kräfte, so Nickolay Mladenov auf eine entsprechende Frage, »die eine Einigung auf eine Waffenruhe« hintertrieben und »uns alle in den Abgrund einer Konfrontation stürzen« wollten.

Der nicht eben als Marionette Washingtons oder Jerusalems in Verruf geratene Diplomat bestätigt damit, was Berlin – und mit ihm das offizielle Europa – nicht sehen will: Daß es nämlich einen Zusammenhang gibt zwischen dem JCPOA und Destabilisierungsversuchen Teherans in der gesamten Region, die darauf abzielen, Israel in einen Krieg zu verwickeln und es vernichtend zu schlagen.

Die mit der Implementierung des Wiener Abkommens verbundene Suspendierung von Sanktionen hat dafür gesorgt, daß Teheran über Ressourcen verfügt, seinen schmutzigen Einfluß im Nahen Osten zu festigen und auszuweiten. Die Kriege in Syrien und Jemen wären ohne JCPOA anders verlaufen, die Hisbollah keine Bande, deren Waffenarsenal sich mit dem mancher Armee messen kann.

Und natürlich fehlten den Mullahs ohne JCPOA Mittel, die sie nun dank des Abkommens in die Hamas und den Islamic Jihad in Gaza investieren können. So ist es dem Regime der Islamischen Republik in den vergangenen drei Jahren gelungen, mit Terror und Krieg immer weiter in Richtung Israel vorzurücken, während Agenten Teherans unterdessen auch in Europa, Anschläge organisieren.

So wäre es wünschenswert, Nickolay Mladenovs Worte würden in Berlin gehört. Sehr wahrscheinlich ist das leider nicht. Denn das bedeutete ja auch einzugestehen, daß das Festhalten am JCPOA ein gefährlicher Irrtum ist und der amerikanische Präsident Donald J. Trump manchmal nicht ganz falsch liegt. Soclhe Einsichtsfähigkeit jedoch dürfte Politiker wie Heiko Maas schlicht überfordern.

Lachnummer

Die von Donald J. Trump geführte US-Regierung hat am Montag Sanktionen gegen das Mullah-Regime in Teheran reaktiviert, die die Administration unter Barack Hussein Obama ausgesetzt hatte. Mit ihrem lange angekündigten Schritt will die US-Regierung Teheran dazu drängen, Gesprächen über Nachbesserungen am Joint Comprehensive Plan of Action zuzustimmen, dem »Atom-Deal«.

Auf die wohl lauteste Kritik stießen die Vorstellungen der amerikanischen Regierung in Deutschland und bei der Europäischen Union, die als Vertragsparteien an der Illusion festhalten wollen, die Angela Merkels Außenminister Heiko Maas einmal in die Worte faßte, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Um die – aus ihrer Sicht – also überflüssigen und kontraproduktiven amerikanischen Sanktionen zu kontern, versprach Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, vor nunmehr sechs Wochen am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Einrichtung eines »speziellen Mechanismus’«, um Unternehmen aus Europa Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen.

Sechs Wochen nach seiner Ankündigung gibt es von dem »Special Purpose Vehicle«, über den die EU, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Rußland und China bereits seit Juli beraten, keine Spur. Viele Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen, haben dafür unterdessen ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik eingestellt.

Mit dieser – durchaus richtigen – Entscheidung stellen sie die Außenpolitik Europas bloß. Die hat ihrer vollmundigen Ankündigung keine Taten folgen lassen. Dieses Versagen, so begrüßenswert es in diesem Fall auch ist, ist symptomatisch. Die EU will gern als Akteur auf der Weltbühne mitspielen, scheitert aber kläglich. Sie ist kein verläßlicher Partner, doch auch als Gegner kaum überzeugend.

Ausverkaufte Werte

Mit einer Gemeinsamen Erklärung haben am Freitag die Außen- und Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, auf die Reaktivierung amerikanischer Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik Iran reagiert, die, wie es in ihrem Statement heißt, sie »zutiefst bedauern«.

Während die Regierung in Washington mit ihrem Schritt auf die von Teheran ausgehenden Gefahren für die Stabilität der Region und den Weltfrieden antwortet, machen die Europäer in ihrer Erklärung deutlich, daß es ihnen vor allem um eine »Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle« und eine möglichst reibungslose »Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte« geht.

Nachdem erst zum Wochenbeginn erneut Bemühungen des Mullah-Regimes aufgeflogen waren, in Europa lebende Oppositionelle durch ein Attentat umzubringen, ist die Gemeinsame Erklärung der Hohen Außenbeauftragten und der Vertreter der drei größten Mitgliedsstaaten der EU nicht nur ein Affront gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch eine Frechheit gegenüber Dänemark.

Dort nämlich sollten die iranischen Killer zuschlagen. Nachdem dänische Sicherheitskräfte die Anschlagspläne aufdecken konnten, hatte Kopenhagen vergeblich auf die Solidarität der Europäischen Union gehofft. Die Gemeinsame Erklärung vom Freitag macht drastisch deutlich, was deren Verfasser von der Bitte Dänemarks um gemeinsame Maßnahmen gegen iranischen Terror in Europa halten.

Wertegemeinschaft

Das Mullah-Regime in Teheran ist erneut mit Plänen aufgeflogen, auf europäischem Boden terroristische Anschläge gegen emigrierte Oppositionelle zu verüben. Erst wenige Wochen ist es her, da sollten von iranischen Diplomaten angeleitete Terroristen bei Paris einen Anschlag auf ein Treffen von Exil-Iranern verüben, nun melden dänische Sicherheitskräfte ein weiteres vereiteltes Attentat.

Und während wieder alles auf eine Verantwortung der Mullahs in Teheran deutet, bleibt Europa erstaunlich gelassen. Nachdem Dänemark bereits vor drei Tagen seinen Botschafter aus Teheran zurückrief, blieben Forderungen Kopenhagens nach Sanktionen der Europäischen Union bislang erfolglos. Allein Norwegen, das nicht zur EU gehört, protestierte beim iranischen Vertreter in Oslo.

Die Botschaft, die die Untätigkeit der Europäischen Union aussendet, wird Teheran wohl verstehen. Zogen nach dem im übrigen noch immer gültigen Mordaufruf der Mullahs gegen Salman Rushdie die (west-)europäischen Staaten noch all ihre Botschafter aus Teheran ab, schaffen die Mitglieder der EU es heute nicht einmal mehr, wenigstens eine ihrer Gemeinsamen Erklärungen abzugeben.

Eine iranische Mordaktion in Dänemark, mitten in Europa, wäre eben kein Anschlag auf die Europäische Union. Die pflegt unter deutscher Führung lieber ihre Beziehungen zu den Mördern in Teheran und verbündet sich mit ihnen gegen Amerika und Israel. Denn »es steht« ja bekanntlich »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.

Fahrlässige Ignoranz

Nachdem Israel in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich gegen iranische Ziele in Syrien vorgegangen ist, haben die Mullahs ihre Strategie, ihren Krieg gegen den jüdischen Staat näher an dessen Grenzen zu bringen, geändert. Wie Amos Yadlin, der das Institute for National Security Studies in Tel Aviv leitet, in einem Interview erklärte, baut Teheran nun sein Engagement im Libanon aus.

Sind iranische Waffenschmieden ebenso wie Transportwege für Nachschub nicht vor Angriffen der israelischen Streitkräfte sicher, versucht das Mullah-Regime danach, seine Aufrüstungsaktivitäten im Libanon auszubauen. So werden etwa Raketen aus dem Arsenal der Hisbollah jetzt vor Ort mit Einheiten ausgestattet, die sie zu gefährlicheren, über GPS steuerbaren Präzisionswaffen machen.

In der Tat können sich die Mullahs vor israelischen Interventionen im Libanon sicherer fühlen als in Syrien – noch jedenfalls. Seit dem Ende des Kriegs gegen die Hisbollah 2006 beläßt Jerusalem es dabei, die Aktivitäten der Hisbollah auf libanesischem Boden zu beobachten, nicht jedoch aktiv einzugreifen, obgleich das, so Amos Yadlin, die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen erhöhe.

Der Experte, der über langjährige Erfahrungen in der militärischen Aufklärungsarbeit verfügt, läßt freilich offen, wie die israelische Regierung reagieren sollte. Offenkundig jedenfalls ist, daß die Anwesenheit der UNIFIL im Libanon nichts beiträgt zu einer Entspannung. Beauftragt, eine Aufrüstung der Hisbollah zu unterbinden, findet sie unter den Augen der UN-Blauhelme erst recht statt.

Tatsächlich fungieren die UNIFIL-Beobachter wohl sogar als Schutzschilde der iranischen Expansion auf libanesischem Gebiet. Wegen ihrer Präsenz verzichtet Israel auf eigentlich angebrachte und berechtigte – Einsätze. Die Vereinten Nationen sollten daher darauf dringen, daß die UNIFIL ihr Mandat endlich erfüllt. Andernfalls muß Jerusalem sich gezwungen sehen, seine Zurückhaltung aufzugeben.

Krokodilstränen

Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat »schockiert« auf Meldungen reagiert, daß die Islamische Republik Iran das Todesurteil gegen Zeinab Sekaanvand vollstreckt hat. Fünfzehnjährig mit einem älteren Mann »verheiratet«, der sie regelmäßig schwer mißhandelte, soll sie ihren Peiniger »ermordet« haben.

Mit 17 Jahren wurde Zeinab Sekaanvand festgenommen und nach einem »Geständnis«, das ihr nach Auskunft von Menschenrechtsaktivisten unter Folter abgepreßt worden war, zum Tode verurteilt. Zwei Tage nach einer Fehlgeburt eines Kindes, das die junge Iranerin mit einem Mann hatte, den sie im Gefängnis heiratete, wurde Zeinab Sekaanvand jetzt im Alter von 24 Jahren hingerichtet.

Der »Schock« der Regierung in Berlin über die Exekution der jungen Frau wirkte allerdings etwas glaubwürdiger, suchte sie nicht gleichzeitig bei jeder Gelegenheit das Bündnis mit einem klerikalen Regime, das auch berüchtigt dafür ist, Mädchen und Frauen zu entrechten und – sollten die sich dagegen zur Wehr setzen – verfolgt und bestraft. Zeinab Sekaanvands Schicksal ist kein Einzelfall.

Und dennoch könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Teheran kaum besser sein. So sandte am Montag Hassan Rouhani, der »Präsident« des Mullah-Regimes, freundliche Grüße nach Berlin, um zum Nationalfeiertag zu gratulieren. Eine Regierung, die tatsächlich »schockiert« ist über das Unrecht, für das Hassan Rouhani steht, würde sich solche »Glückwünsche« verbitten. Mindestens.

Vertrauensfrage

Es ist etwas mehr als drei Jahre her, da warb der damalige deutsche Außenminister, der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier, mit recht starken Worten in der Zeitung für Deutschland für den bald darauf auch tatsächlich zwischen den fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Mullah-Regime ausgehandelten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA):

»Einen Vertrauensvorschuss für Iran kann und wird es nicht geben. Das verbieten nicht nur die heimlichen Nuklearaktivitäten der Vergangenheit, sondern auch die immer wiederkehrenden, inakzeptablen Tiraden Teheraner Hardliner gegen Israel sowie Irans zweifelhafte, bisweilen gefährliche Rolle in anderen Konflikten der Region, von Syrien über den Irak bis Jemen.«

In dieser Woche nun warf der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der Islamischen Republik Iran vor, in der Nähe von Teheran ein illegales Atom-Lager zu unterhalten, in dem sie etwa 300 Tonnen Material verstecke. 15 Kilogramm radioaktiven Materials sollen von dort aus in den letzten Tagen in der ganzen Stadt verteilt worden sein.

Doch was als Warnung vor den klandestinen Aktivitäten der Mullahs gedacht war, fand kaum Beachtung. Die mit der Überwachung der Islamischen Republik beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ignorierte die Hinweise aus Jerusalem, wird berichtet, und auch auf der UN-Vollversammlung in New York wurden die Vertreter Teherans nicht mit kritischen Fragen konfrontiert.

Und auch Heiko Maas, ein Nachfolger Frank-Walter Steinmeiers im Amt des deutschen Außenministers, trat am Freitag vor die UN-Vollversammlung, um über die israelischen Vorwürfe ganz laut zu schweigen. Er kritisierte vielmehr Washington für sein Mißtrauen gegenüber Teheran, dem er im gleichen Atemzug Verläßlichkeit bescheinigte und eine weiter vertiefte Zusammenarbeit anbot.

Versprach Frank-Walter Steinmeier »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, »unangekündigte Inspektionen« und »permanente Überwachung«, weil es »kein Vertrauen gegenüber Iran« geben könne, demonstrierte sein Amtsnachfolger, daß das nie so gemeint war. Nicht einmal die IAEA forderte er auf, doch noch einen oder zwei Inspekteure nach Teheran zu schicken.

Es verwundert nach dieser von vorsätzlicher Ignoranz geprägten Vorstellung kaum, kann die Regierung in Jerusalem kein Vertrauen in die Institutionen der Vereinten Nationen entwickeln, bleibt sie auf Distanz gegenüber manchem ihrer angeblichen Verbündeten. Der JCPOA ist ein Abkommen, in das niemand in Israel vertrauen kann. Wer das dennoch verlangt, der verrät den jüdischen Staat.

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