Schlagwort: Islamische Republik Iran

Widerstandsführer

Dietmar Bartsch, er steht neben Sahra Wagenknecht der Fraktion Die Linke im Reichstag zu Berlin vor, hat staatliche Hilfen für Unternehmen gefordert, die wegen ihrer Geschäfte mit dem Mullah-Regime mit Sanktionen der amerikanischen Regierung rechnen müssen. Im Deutschlandfunk regte der Politiker an, »einen Fonds aufzulegen, dass Unternehmen darunter nicht zu ›leiden‹ haben«.

Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hatte am Dienstag erklärt, von seinem Vorgänger Barack Hussein Obama per Präsidialerlaß ausgesetzte Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren. Unternehmen, die Beziehungen zum Regime in Teheran unterhalten, müßten danach mit Schwierigkeiten rechnen, wollen sie auch in Amerika aktiv werden.

Drohen Gefahren für Exportüberschuß und deutsche Profite, ist auf die nationale Linke Verlaß. Will US-Präsident Donald J. Trump gegen eine Theokratie vorgehen, die der weltweit großzügigste Sponsor von Terroristen ist, mit ihrer aggressiven Außenpolitik den gesamten Nahen Osten destabilisiert und gerade Israel mit Raketen angegriffen hat, bläst Dietmar Bartsch zum nationalen Widerstand.

Seine Partei Die Linke solidarisiert sich damit mit Unternehmen, die wissen, welche Risiken sie mit ihren Geschäftsbeziehungen eingehen, die aber auch genau wissen, was für ein Regime und welche Politik sie mit ihnen stützen. Haben sie keine Skrupel, vom Business mit den Antisemiten in Teheran zu profitieren, ist das ihre Sache. Die Folgen für ihr US-Geschäft sollten es dann aber auch sein.

Mit seinem Ruf nach staatlicher Unterstützung von Unternehmen, die mit ihren Investitionen, Waren und Dienstleistungen einem Regime zuarbeiten, das die Vernichtung des jüdischen Staates anstrebt und sie eben nicht erst seit gestern auch an vielen Fronten aktiv betreibt, macht sich Dietmar Bartsch für seine Partei gemein mit den Mullahs und deren Partnern in Deutschropa. Erbärmlich.

Deutsche Werte

Mit einem Raketenangriff auf Israel, der massiv genug war, einen tragischen Irrtum auszuschließen, haben in der Nacht iranische Kräfte von syrischem Boden aus demonstriert, was der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als »Friedensvertrag« wert war und ist, als den ihn seine Anhänger verklären. Just den Konflikt, den er befrieden oder gar lösen sollte, hat er dramatisch verschärft.

Während in Deutschland die Verbündeten Teherans Donald J. Trump schmähen, weil der sich gegen ein Abkommen gewendet hat, das eine Farce ist, lassen die Mullahs ihre Waffen sprechen. Und noch während die iranische Aggression vorerst an Iron Dome scheitert, erklären deutsche Politiker, von US-Sanktionen gegen Teheran betroffene Unternehmen für mögliche Verluste zu entschädigen.

Einer dieser Politiker, der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, versprach kürzlich, Berlin werde »im Sicherheitsrat [der Vereinten Nationen] auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde« eintreten, nachdem die Regierung in Jerusalem die Kandidatur Israels für einen der Sitze im wichtigsten Gremium der Weltorganisation zurückgezogen hatte.

Unternehmen, die in der Islamischen Republik Geschäfte machen wollen, müssen sie mit ihr machen: Am Mullah-Regime vorbei sind bilaterale Wirtschaftsbeziehungen unmöglich. Wie aber paßt nun beides zusammen: das Eintreten für Israel einerseits und die Bereitschaft andererseits, Geschäfte zu unterstützen, die ein Regime stärken, das seine Absichten gegenüber Israel so offen zeigt?

Arrogante Inkompetenz

Mit seiner Entscheidung, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen, hat der amerikanische Präsident Donald J. Trump natürlich in Teheran für einigen Unmut gesorgt. Dort verbrannten »Parlamentarier« Flaggen der Vereinigten Staaten und demonstrierten so ihre hohe zivilisatorische Reife. Doch auch in Europa und da vor allem in Deutschland ist die Aufregung groß.

Unter den »Experten«, die sich zu Wort meldeten, um in den Chor der Kritiker des US-Präsidenten einzustimmen, fällt Alexander Graf Lambsdorff auf, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die FDP im Bundestag zu Berlin vertritt. Der Außenpolitiker meint zu wissen, »der Informationsstand des [amerikanischen] Präsidenten scheint nicht der allerbeste zu sein«, wie er der Welt verriet.

Wer anderen Ahnungslosigkeit vorwirft, sollte freilich selbst besser wissen, wovon er redet. Im Fall der iranischen Kernwaffenprogramms scheint es aber gerade Unwissenheit zu sein, durch die sich die Anhänger des JCPOA auszeichnen, auszeichnen wollen. So wollten die Vertragspartner der Mullahs vor dem Vertragsschluß gar nicht so genau wissen, wie weit Teheran eigentlich schon war.

Was Federica Mogherini, die europäische »Außenministerin«, zunächst zur Voraussetzung eines Abkommens erklärt hatte, nämlich Aufklärung darüber, woran die Islamische Republik Iran in der Vergangenheit gearbeitet hatte, wurde zum Vertragsbestandteil gemacht, um die Forderung nach Transparenz zu entschärfen. Das Nichtwissen hat Folgen, die in die Gegenwart des JCPOA reichen.

Wer nicht genau weiß, was gegebenenfalls zu kontrollieren und zu überwachen wäre, kann auch nur ein ungenaues Kontroll-Regime fordern und schließlich verabreden. Und selbst das, was dennoch kontrolliert wird, unterliegt keineswegs einem Kontrollregime, das einst einer der Architekten des Vertrags, der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, großspurig versprach.

Von »unangekündigte[n] Inspektionen aller Anlagen und permanente[r] Überwachung der nuklearen Aktivitäten in Iran mit modernster Technik wie Sensoren und Übertragungskameras« kann heute nicht mehr die Rede sein. Will die Internationale Atomenergiebehörde in der Islamischen Republik Iran aktiv werden, kann sie das nur nach vorheriger Ankündigung und im Konsens mit Teheran.

Es liegt auf der Hand, daß auf diese Weise gewonnene Informationen nicht eben vertrauenswürdig sein müssen. Man ahnt also bestenfalls, was Teheran in der Vergangeneheit getrieben hat – etwas Licht ins Dunkel brachte jüngst der Mossad –, und was die Gegenwart angeht, wird nur kontrolliert, was Teheran zuläßt. Wer aber auf dieser schwachen Basis anderen Inkompetenz vorwirft, ist bigott.

Konfliktstifter

Je näher die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump darüber rückt, ob seine Vereinigten Staaten an der im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action verabredeten Aussetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm festhalten oder nicht, desto hektischer und hysterischer bemühen sich die Freunde Teherans in Europa, den Deal noch zu retten.

Angesichts der israelischen Enthüllungen über die Lügen der Mullahs vor dem Abschluß des Abkommens im Juli 2015 verlieren die »Argumente« der Verfechter des JCPOA freilich zusehends an Überzeugungskraft. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt gegenüber dem Magazin SPIEGEL erklärt, »wir könnten die Büchse der Pandora öffnen«, es könne »Krieg geben«.

Wer allerdings die vergangenen Monate nicht im Tiefschlaf verbracht hat, dem dürfte nicht entgangen sein, daß Krieg etwas ist, das es in der Region im Überfluß gibt. Und praktisch immer ist Teheran als Konfliktpartei involviert. Zudem freuen sich zahlreiche terroristische Organisationen über die Unterstützung der Mullahs, die Hisbollah wuchs darüber gar zu einer schlagkräftigen Armee.

Den Krieg, mit dem auch Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenministerdarsteller Deutschlands, im SPIEGEL unheilvoll – »wenn wir nicht aufpassen« – droht, erleiden die Menschen in Syrien schon längst, die Menschen im Jemen. Und auch an Israel rückt Teheran mit eigenen und verbündeten Kräften immer näher heran. Derzeit rechnen Experten mit einem Angriff auf den Norden Israels.

Krieg ist also bereits traurige Realität, Krieg, den auch und gerade das Abkommen mit der Islamischen Republik erst ermöglicht hat. Denn dank des JCPOA verfügt das Regime in Teheran über Ressourcen, die es ohne die Aussetzung der gegen sein Kernwaffenprogramm verhängten Sanktionen nicht nutzen könnte. Der JCPOA sorgte für Konflikte. Der JCPOA ist gleichbedeutend mit Krieg.

Europas Arroganz

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag in Tel Aviv vom Mossad erbeutete Belege dafür präsentiert, daß die Islamische Republik Iran während der Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über ihr Kernwaffenprogramm gelogen hat. Unbeeindruckt davon zeigte sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union.

Während der amerikanische Präsident Donald J. Trump in den Berichten aus Israel seine Skepsis gegenüber dem JCPOA bestätigt sieht, ließ die »Außenministerin« Europas in einer ersten Reaktion herablassend verlauten, die israelische Regierung solle sich mit ihren Informationen an die dafür zuständigen Gremien wenden, die im übrigen Teheran bisher immer Vertragstreue bescheinigt hätten.

Die Arroganz der italienischen EU-Diplomatin offenbart ihre gefährliche Inkompetenz. Denn mit der Enthüllung zahlreicher Dokumente, die direkt aus der Islamischen Republik stammen, ist es Benjamin Netanjahu durchaus eindrucksvoll gelungen, den Beweis dafür zu erbringen, wie schwach das Fundament der im Juli 2015 vorgestellten »Lösung des Nuklearstreits mit Iran« tatsächlich ist.

War es noch vor Vertragsschluß noch die Europäische Union selbst, die eine Aufklärung über vorangegangene iranische Versuche, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen, zur Vorbedingung einer Einigung erklärte, gab sie auch diese Forderung schließlich auf, um das Zustandekommen des Abkommens nicht zu gefährden. Damit war zum damaligen Zeitpunkt unklar, was eigentlich ist.

Diese Wissenslücke füllt nun der israelische Premier und offenbart, daß und wie sich die Vertragspartner Teherans vom Mullah-Regime haben übervorteilen lassen, daß sie sich haben übervorteilen lassen wollen. Und so mag es durchaus sein, daß Teheran sich heute weitgehend vertragstreu verhält. Das ist aber angesichts der Schwäche des Abkommens alles andere als eine große Leistung.

Statt nun Israel darüber zu belehren, es solle sich mit Beschwerden doch an die zuständigen Stellen wenden, wäre es ob der Präsentation des israelischen Regierungschefs angebracht, einen »Plan B« vorzulegen, wie der JCPOA zu dem Abkommen gemacht werden könnte, das dessen Verfechter versprochen hatten, ein Abkommen, das wirklich »eine langfristige Lösung des Nuklearstreits« ist.

Daran allerdings, und das machen die Reaktion Federica Mogherinis ebenso wie Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche in Washington deutlich, dachte und denkt in Europa niemand. Donald J. Trump wird auf das Versagen seines Vorgängers und das der Europäer zu reagieren wissen. Traurig, daß es so ist.

Armutszeugnis

Bei ihrem Arbeitsbesuch in Washington hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eingeräumt, daß das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran seinen Zweck nicht erfüllt. Während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump erklärte die Politikerin, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei ein »erster Schritt«, der aber »nicht ausreicht«.

Das Abkommen mit Teheran habe danach allenfalls dazu »beigetragen«, »die Aktivitäten zu verlangsamen und auch besser zu überwachen«, die die Islamische Republik im Rahmen ihres Atomprogramms organisiere, aber es müsse »mehr dazukommen«. Die Kanzlerin widerspricht damit ihrem Außenministerium, aus dem es hieß, »ein neues Nuklearabkommen steht nicht zur Debatte«.

Freilich deutet derzeit nichts darauf, daß Angela Merkel ihren Worten die eigentlich nötigen Schritte folgen lassen will. Und das offenbart einmal mehr, wie wenig wert nicht zuletzt das in dieser Woche im Bundestag wortreich wiederholte deutsche Bekenntnis zu Israel und dessen Existenzrecht ist. Angela Merkel weiß, daß der JCPOA nichts bringt, ein »zweiter Schritt« aber ist nicht in Sicht.

Wer ein Interesse daran hat, die Gefahren, die vom Mullah-Regime in Teheran ausgehen, einzudämmen oder zu beseitigen, kann dabei nicht auf Deutschland zählen, das Angela Merkel repräsentiert. Kam bei Angela Merkels Visite in Washington nicht viel heraus, so doch aber diese Erkenntnis. Der JCPOA ist – spätestens – in sieben Jahren Geschichte, danach ist Teherans Atomprogramm legal.

Hat es mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, das Mullah-Regime zu einer Unterzeichnung des JCPOA zu bewegen, wäre es naheliegend, jetzt die Zeit nach dem Ende des Abkommens vorzubereiten, entsprechenden Druck auf Teheran aufzubauen. Mag in Berlin zwar die Einsicht vorhanden sein, fehlt zugleich doch erkennbar der Wille, die Initiative und damit tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

Angela Merkels Mission

Entspannung zwischen Nord- und Südkorea. Bei einem Treffen zwischen dem Despoten Kim Yong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in haben sich die Repräsentanten beider Staaten darauf verständigt, den Kriegszustand auf der Halbinsel beenden zu wollen. Beide Staaten kündigten eine Denuklearisierung an, wenngleich deren Details noch nicht näher beschrieben wurden.

Bricht zwischen den beiden Koreas tatsächlich eine »neue Ära des Friedens« an, so wurden die Voraussetzungen dafür auch durch eine unnachgiebige Sanktionspolitik geschaffen, die zwar die nukleare Aufrüstung der Juche-Tyrannei nicht verhindern konnte, deren Fortsetzung aber offenbar so unattraktiv für das Regime in Pjöngjang machte, daß es sich nun auf Entspannungskurs befindet.

Während hier die positive Wirkung von mit militärischen Drohungen unterfütterten Sanktionen sichtbar wird, befindet sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Vereinigten Staaten, um im Gespräch mit Präsident Donald J. Trump die konsequente Anwendung dieses Instruments gegenüber einer anderen Tyrannei mit Nuklearambitionen, der Islamischen Republik Iran, abzuwenden.

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident eine Entscheidung darüber treffen, ob Teheran sich seiner Ansicht nach an die Regelungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) hält. Sieht Donald J. Trump das Abkommen nicht erfüllt, können die Vereinigten Staaten im Rahmen des JCPOA gegen die Fortsetzung der Aussetzung von gegen Teheran verhängten Sanktionen stimmen.

Der »Snap back«-Mechanismus des Vertrags würde dann dafür sorgen, daß die anderen Vertragsparteien ihre ausgesetzten Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm reaktivieren müssen. Während der JCPOA nicht leistet, was er leisten soll, nämlich Teherans Aufstieg zur Atommacht zu verhindern, ist die deutsche Kanzlerin davon überzeugt, ein »schlechter Deal« sei besser als keiner.

Ihre Regierung hat daher alle Versuche, das Abkommen zu verbessern, abgelehnt. Angela Merkel hat sich an die Seite des Regimes in Teheran gestellt, das sie nun auch vor den Folgen eines »Snap back« bewahren will. Wurde gestern im Bundestag in Berlin das »besondere« Verhältnis Deutschlands zu Israel beschworen, demonstriert die Emissärin Teherans in Washington, was davon zu halten ist.

Europäisches Versäumnis

In wenigen Tagen muß der amerikanische Präsident Donald J. Trump entscheiden, ob Sanktionen, die wegen Teherans Atomprogramm gegen die Islamische Republik verhängt wurden, weiter ausgesetzt bleiben. Mit diesem »Snap back«-Mechanismus soll es den Vertragspartnern Teherans im Rahmen des Atom-Deals ermöglicht werden, schnell auf iranische Vertragsverletzungen zu reagieren.

Wären die Sanktionen aufgehoben statt »nur« ausgesetzt, müßte erst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenkommen und sich auf erneute Strafmaßnahmen gegen das Mullah-Regime verständigen, was einige Zeit in Anspruch nehmen würde, Zeit, die im Fall der Fälle knapp wäre, zudem es gegenwärtig unwahrscheinlich scheint, daß Rußland gegen Teheran entscheiden würde.

Doch nicht nur Moskau ist seine Partnerschaft mit den Mullahs wichtiger als die Bedrohungen, die von Teheran für den Frieden im Nahen Osten ausgehen. Auch in Paris und Berlin will man um jeden Preis am Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) festhalten, obgleich die Schwächen des Abkommens selbst in Frankreich gesehen werden. Paris hatte daher nichts gegen Nachbesserungen.

Doch die scheiterten letztlich wohl vor allem am deutschen Widerstand dagegen, entsprechenden Druck auf die Mullahs auszuüben. Wenige Tage vor der Entscheidung Donald J. Trumps ist deshalb die Not in den europäischen Metropolen groß. Mit hochrangigen Besuchen in Washington soll der amerikanische Präsident dazu gebracht werden, doch gegen seine Überzeugung zu entscheiden.

Und gegenüber dem israelischen Channel 10 glaubt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, mit den Worten überzeugen zu können, ein »schlechter« Deal sei doch besser als keiner. Daß es gerade die Lücken des Vertragswerks sind, die es zu einem »schlechten« machen und gerade damit gefährlicher als kein Abkommen, scheint die CDU-Vorsitzende nicht begreifen zu können oder zu wollen.

Noch weiß man nicht, ob Donald J. Trump den »bad Deal« wird platzen lassen, nachdem die Europäer unter deutscher Führung Nachbesserungen verhindert haben. Die Drohkulisse, die derweil Teheran aufbaut, bestätigt, wie nötig diese »Reparaturen« wären: Die Islamische Republik kündigt an, innert kürzester Zeit und massiver denn je wieder in die Atomanreicherung einsteigen zu können.

Dabei sollte das Abkommen doch genau das unmöglich machen und bereits für friedlichere Zustände in der Region sorgen. Offensichtlich sind beide Versprechen nicht erfüllt worden. Es ist daher nicht nur peinlich, heißt es in Paris und insbesondere Berlin nun, es existiere kein »Plan B«, es ist auch unverantwortlich. Scheitert das Atom-Abkommen, läge das nicht an den Vereinigten Staaten.

Verlogene Warnung

Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im vergangenen Januar hat Angela Merkel versucht, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu für den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit der Islamischen Republik Iran zu begeistern, das »Atomabkommen« vom Juli 2015. Der israelische Regierungschef lehnt den Vertrag ab und fordert Nachbesserungen.

Ein Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag einen Keil zwischen die Staaten des Westens treiben, orakelte die deutsche Kanzlerin nach Medienangaben, ein Scheitern des JCPOA würde zu Krieg führen. »Wollen Sie, daß das passiert?« soll die CDU-Vorsitzende ihren Gesprächspartner gefragt haben. Mit ihrem Werben für den Deal verriet die Politikerin eine beschämende Inkompetenz.

Denn der Krieg, vor dem sie warnte und damit letztlich auch drohte, ist tatsächlich schon längst da. Und ermöglicht hat ihn auch und gerade das Abkommen mit dem Mullah-Regime, das Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister Deutschlands, mit den Worten feierte: »In einer Region, die von Krisen und Konflikten wahrlich heimgesucht ist, können ganz viele heute ein wenig aufatmen«.

Tatsächlich kann von Aufatmen nicht die Rede sein. Konflikte, die es 2015 in der Region durchaus schon gab, wurden durch verstärktes iranisches Engagement verschärft, neue kamen hinzu. Mit Mitteln, die mit der Implementierung des JCPOA freigegeben wurden, konnte Teheran seine Macht festigen und ausweiten. Mit einer hochgerüsteten Hisbollah stehen die Mullahs an Israels Grenzen.

Auch längerfristig vermag das Atomabkommen nicht zu halten, was dessen Anhänger versprechen. Da seine Gültigkeit zeitlich begrenzt ist, kann Teheran danach sein legales Kernwaffenprogramm fortsetzen – und auf die Zerstörung Israels hinarbeiten, die die Mullahs für das Jahr 2040 vorhersagen. Es verwundert nicht, daß Angela Merkel den israelischen Premier nicht überzeugen konnte.

UNrat

Am Montag ist in Genf der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen zu seiner 37. Sitzung zusammengekommen, die bis zum 23. März dauern soll. Und natürlich wird auch bei dieser Zusammenkunft der UNHRC einige Zeit Israel gewidmet werden. Mindestens fünf Resolutionen, die den jüdischen Staat ins Visier nehmen, sind geplant, mehr als für einen anderen beliebigen Staat.

Mehr noch als diese schon lange zur obsessiven Routine verkommene Befassung mit dem jüdischen Staat offenbart diesmal die Teilnahme Alireza Avaeis, daß der »Menschenrechtsrat« kein Ort ist, an dem Menschenrechte besondere Achtung erfahren. Der »Justizminister« der Islamischen Republik Iran repräsentiert ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, an seinen Händen klebt Blut.

Vor dreißig Jahren, 1988, war er als »Vernehmer und Folterer im Gefängis« Dezful an der Ermordung tausender iranischer Dissidenten beteiligt, wie das Iran Human Rights Document Center in einem Bericht schreibt. Etwa 30.000 Menschen, darunter auch Dreizehnjährige, wurden danach damals von »Todes-Kommissionen« zur Ermordung bestimmt, denen auch Alireza Avaei angehörte.

Zwanzig Jahre später war Alireza Avaei der Oberste Richter in der Provinz Teheran und in dieser Position an der blutigen Niederschlagung der vom Westen verratenen »Grünen Revolution« beteiligt. Zu seinem Verantwortungsbreich gehörte auch das improvisierten Gefängnis Kahrizak, in dem Inhaftierte systematisch gefoltert und mit Schlagstöcken und Flaschen vergewaltigt wurden.

Daß einige europäische Vertreter im UNHRC, darunter die schwedische Außenministerin Margot Wallstrom, den Auftritt Alireza Avaeis zu Beginn der Sitzung des UNHRC am Dienstag boykottierten, mag anerkennenswert sein. Es kann allerdings nicht davon ablenken, daß auch und gerade diese Staaten diesem »Menschenrechtsrat« grundsätzlich weiter unterstützen und so eine Farce legitimieren.

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