Schlagwort: Islamische Republik Iran

Verrat

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Während nach wie vor keine offiziell bestätigter Text des iranisch-amerikanischen Rahmenabkommens vorliegt, das am Wochenende in der Schweiz unterzeichnet werden könnte, hat Al Arabiya einen 14-Punkte-Plan veröffentlicht, der dem Papier entsprechen soll. Sofern das Dokument authentisch ist, und davon ist wohl auszugehen, ist es nicht weniger als eine Kapitulationserklärung der Vereinigten Staaten gegenüber den Blutsäufern Teheran.

Offenbar ist Präsident Donald J. Trump nicht bloß bereit, jene tapferen Menschen zu verraten, die, seinen Namen auf den Lippen, zu Zehntausenden von der Mullah-Soldateska massakriert wurden und denen er versprochen hatte, »Hilfe« sei »unterwegs«. Über die darf sich vielmehr das islamistische Regime freuen: Mit seiner Unterschrift legitimiert er es, mit einer dreistelligen Milliardensumme will er es offenbar sogar noch »entschädigen«.

Daß Israel, aber auch der Libanon souveräne Staaten sind, hat Donald J. Trump sich erfolgreich ausreden lassen von den Repräsentanten Teherans, denn von einer Entwaffnung oder Zerschlagung der Hisbollah, die im Auftrag der Mullahs große Teile des Libanon unterworfen hat, ist in dem Rahmenabkommen keine Rede. Dafür werden Israel einschneidende Fesseln bei seiner Verteidigung gegen Angriffe der islamistischen Terrororganisation angelegt.

Im Gegenzug für eine Aufhebung »aller Arten von Sanktionen« soll Teheran versprechen, »niemals Atomwaffen her[zu]stellen«, was sie freilich nach eigenem Bekunden ohnehin nie vorhatten. Sahen Washington, aber auch die Internationale Atomenergiebehörde und selbst die »E3« das bisher etwas anders, soll sich insbesondere Jerusalem nun anscheinend auf das Wort seiner erklärten Erzfeinde verlassen, militärische Gefahrenabwehr ist ja untersagt.

Wie hätte Donald J. Trump reagiert, hätten es Präsident Barack Hussein Obama oder Präsident Joe Biden gewagt, über die Unterzeichnung einer solchen Absichtserklärung auch nur laut nachzudenken? So viele Fehler seine demokratischen Amtsvorgänger und -nachfolger im Umgang mit der Islamischen Republik Iran auch gemacht haben mögen, mit dieser Kapitulationserklärung hätten sie wohl den Anstand gehabt, ihr Amt aufzugeben.

Unterwerfung

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Nach übereinstimmenden Meldungen haben Washington und das islamistische Regime in Teheran sich unter pakistanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das kriegerische Auseinandersetzungen für 60 Tage beenden soll, innert derer weitere Gespräche über ein endgültiges Abkommen geführt werden sollen. Wichtige Fragen werden in der Absichtserklärung vertagt, die am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.

Wenn bisher auch wenig bekannt ist über die konkreten Inhalte der Rahmenvereinbarung, läßt sich bereits festhalten, daß sie nicht »nur« ein Erfolg ist für die Blutsäufer in Teheran, sondern vielmehr einer Kapitulationserklärung Washingtons ziemlich nahe oder gar gleichkommt. Der Frieden, den sie verspricht, dürfte günstigenfalls ein vorläufiger sein. Und zuvörderst bezahlen werden ihn die Menschen in der Islamischen Republik Iran mit ihrem Blut.

Galten ihre Rufe auch dem amerikanischen Präsidenten, wurden sie vom Regime und seinen Knechten zu Zehntausenden massakriert. Die Hilfe, die ihnen Donald J. Trump versprach, wird es nicht geben, ihre Mörder weiter wüten. Statt zur Rechenschaft gezogen zu werden, belohnt das Rahmenabkommen sie mit offenbar milliardenschweren Sanktionserleichterungen. Auch ihren libanesischen Brückenkopf gegen den jüdischen Staat dürfen sie behalten.

Wurde Jerusalem nicht beteiligt an den von der Islamischen Republik Pakistan vermittelten Unterredungen, in denen es Washington, scheint’s, nur noch darum ging, daheim möglichst vermittelbare Kapitulationsbedingungen auszuhandeln, muß Israel sich denn auch von seinem wichtigsten Verbündeten verraten fühlen. Bestritt Donald J. Trump zuletzt öffentlich das Recht Israels, sich gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen, will er nun den IDF eine Waffenruhe diktieren.

Dabei hat die Hisbollah es bisher abgelehnt, ihre Angriffe auf israelische Ziele einzustellen. Unklar bleibt zudem weiter, wie es mit dem Kernwaffenprogramm des islamistischen Regimes weitergeht, wie mit dem Raketenprogramm der Mullahs. Bereichert um die Erkenntnis, daß es straflos die für den Welthandel wichtige Meerenge von Hormus blockieren kann, verlangt die Absichtserklärung Teheran keinerlei Zugeständnisse ab, nicht eine Geste »guten Willens«.

Die iranische Opposition verraten, Zwietracht zwischen Washington und Jerusalem gesät, der Libanon in iranischer Hand – feiert das Mullah-Regime einen Sieg über den »zionistisch-amerikanischen Feind«, verkündet sein »Außenministerium«, den Vereinigten Staatern und Israel »eine Niederlage und Demütigung« zugefügt zu haben, »die in die Annalen der Geschichte« eingehen werde, fällt es in der Tat schwer zu widersprechen. Freilich, bis Freitag sind es noch ein paar Stunden.

Schrecken ohne Ende

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Es fällt schwer in diesen Tagen, den Überblick über den Stand der amerikanisch-iranischen Gespräche zu behalten. Mal steht eine Einigung unmittelbar bevor, mal eine entscheidende Militäroperation. Mal wird tatsächlich geschossen, mal muß der israelische Premier Benjamin Netanjahu als Sündenbock herhalten. Derzeit soll wohl wieder eine Einigung ganz nah sein, doch schon bei der Frage, worum es bei ihr gehen könnte, fällt die Antwort schwer.

Das Regime in Teheran, das noch im Januar kurz vor dem Sturz zu stehen schien und sich von eilig bewaffneten Zwölfjährigen verteidigen lassen mußte, sitzt längst wieder fest im Sattel und zwingt dem Rest der Welt seinen Willen auf. Washington, immerhin, hat noch nicht ganz kapituliert, die anderen Staaten – mit Ausnahme des jüdischen – haben sich schon lange unterworfen. Jeder gewonnene Tag für die Mullahs ist eine Blamage für die »Staatengemeinschaft«.

Mit der Übernahme der Kontrolle über die Meerenge von Hormus haben die islamistischen Blutsäufer nämlich vor allem sie herausgefordert und ihr den Krieg erklärt – und sie hat sich in ihrem blinden Kollektiv-Haß auf Israel und Amerika nicht hinter Jerusalem und Washington gestellt, sondern gegen sie: Ihr scheinheiliger Ruf nach einer »regelbasierten Weltordnung« war ihre Kapitulation vor den Schlächtern Zehntausender in den Straßen iranischer Städte.

Die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran sind zum Versuch Washingtons verkommen, sich möglichst gesichtswahrend zurückzuziehen. Das ist weniger die Folge eines Zerwürfnisses mit Jerusalem, das sich freilich eine Kapitulation vor den Mullahs nicht leisten kann, sondern vor allem die des Versagens derer, die sich hinter die Parole von der »regelbasierten Weltordnung« geflüchtet haben, um nur ja nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.

Unrechtsurteil

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Ein libanesisches Militärgericht hat zwei im Ausland lebende Bürger des Landes für schuldig befunden, die israelische Armee zur Bekämpfung der Hisbollah aufgerufen zu haben, und zu je 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Libanesen war im November 2024 eröffnet worden. Die von den iranischen »Revolutionsgarden (IRGC)« gelenkte islamistische Terrororganisation feuerte damals nahezu täglich zahlreiche Raketen auf Israel ab.

Reicht bereits die Tatsache, daß sich ein Militärgericht mit beiden Fällen beschäftigt hat, um von einem Skandal zu sprechen, offenbaren seine Urteile, wie weit die Unterwanderung des libanesischen Staates durch die Hisbollah reicht, zu deren Entwaffnung Beirut immerhin durch mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet wurde. Statt jedoch gegen die Terrororganisation vorzugehen, werden Menschen, die sich gegen sie engagieren, verfolgt.

Zwar wurde das Verfahren kurz vor dem Amtsantritt Joseph Aouns als Präsident des Libanon eröffnet, doch obgleich er sich seither immer wieder gegen die »Partei Gottes« positionierte, zuletzt sogar recht deutlich, offenbart das Urteil gegen die Hisbollah-Kritiker, daß ein paar Worte lange nicht ausreichen, zumal die Operationen der israelischen Streitkräfte auf libanesischem Gebiet ihre Ursache ganz gewiß nicht in verzweifelten Appellen libanesischer Bürger haben.

Zwar herrscht formell zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut 1948 erklärter – Krieg, die israelische Armee bekämpft derzeit aber nicht die libanesischen Streitkräfte, sondern verteidigt die Sicherheit Israels und seiner Bürger gegen Angriffe der Hisbollah, die sich mit ihnen offen Anweisungen Beiruts widersetzt. Läßt es die libanesische Führung weiter zu, daß sich die (Militär-)Justiz schützend vor die Terrororganisation stellt, sendet sie damit ein verheerendes Signal.

Richtiger Schritt

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Unter amerikanischer Vermittlung haben sich Vertreter Beiruts und Jerusalems am Mittwoch erneut auf eine Waffenruhe verständigt, die freilich die Auseinandersetzungen im Libanon nicht dauerhaft beenden dürften. Zwar herrscht formal zwischen dem Libanon und Israel ein – von Beirut vor Jahrzehnten erklärter – Krieg, tatsächlich jedoch ist es die vom Regime in Teheran gesteuerte Hisbollah, die auf und von libanesischem Territorium aus Krieg gegen den jüdischen Staat führt.

Und wie kaum anders zu erwarten war, haben das Mullah-Regime und die Marionetten seiner »Partei Gottes« denn auch die Vereinbarung vom Mittwoch abgelehnt und verkündet, sie nicht akzeptieren zu wollen. Für Hisbollah-Chef Naim Qassem kommen die in der Übereinkunft zu Grundvoraussetzungen für Frieden erklärte Entwaffnung und der Rückzug seiner Terrororganisation aus dem Süden des Libanon einer »Kapitulationserklärung« der Regierung in Beirut gleich.

Hatte die Hisbollah bereits Anfang März Aufforderungen Beiruts ignoriert, von Angriffen auf Israel abzusehen und damit die bis dahin leidlich haltende Waffenruhe beendet, zeigte sie auch nach der jüngsten libanesisch-israelischen Verhandlungsrunde in Washington mit neuerlichen Angriffen auf die israelische Armee und Ziele im Norden Israels ihre ganze Verachtung des um seine Souveränität ringenden Staates Libanon, als dessen »Verteidiger« sich die Islamisten gern inszenieren.

Das legitime libanesische Staatsoberhaupt, Präsident Joseph Aoun, ging derweil in einem Interview erneut auf deutliche Distanz zur Hisbollah und deren Befehlshabern in Teheran. »Das ist nicht euer Land«, wandte er sich darin an die »Revolutionsgarden« des Regimes in Teheran, die die Hisbollah kontrollieren. Die Islamische Republik Iran, warf er den Mullahs vor, sehe sein Land bloß als »Verhandlungsmasse«, das darüber von ihrer Hisbollah immer weiter zerstört werde.

Die neuerlich zwischen Beirut und Jerusalem vereinbarte Waffenruhe ist daher zwar keine, das Abkommen ist aber gleichwohl alles andere als unwichtig. Denn trotz aller weiter bestehenden Widersprüche zwischen Beirut und Jerusalem geht von ihm zumindest das deutliche Signal aus, daß sich beide Seiten in ihrer Bewertung der iranischen Umklammerung des Libanon einig sind: Beirut und Jerusalem sehen im Mullah-Regime und seiner Hisbollah einen gemeinsamen Feind.

Statt Israel, den jüdischen Staat, weiter zu isolieren und zu delegitimieren, schaffen es Teheran und die Hisbollah mit ihrer offenen Mißachtung der libanesischen Souveränität, daß sich Beirut und Jerusalem weiter annähern. Doch auch weltweit wird immer deutlicher gesehen, daß die Ursachen des Konflikts jedenfalls nicht in Jerusalem zu suchen sind. Wenn das vorerst auch wenig an der Situation im Libanon ändern wird, ein weiterer kleiner Schritt in die richtige Richtung ist damit getan.

Selbstdemontage

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Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hisbollah kritisiert. »Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge«, heißt es in einer auf Sonntag datierten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu Berlin. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hatte deshalb zuvor eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert.

Während Jean-Noel Barrot freilich erklärte, »nichts« könne »die Fortsetzung der militärischen Operationen« Israels »im Libanon rechtfertigen«, und mit dieser skandalösen Verleugnung des Selbstverteidigungsrechts Israels im Rahmen der zunehmend antisemitischen französischen Außenpolitik wenigstens einigermaßen konsistent argumentierte, blamierte sein deutscher Kollege sich und sein Auswärtigen Amt schon mit seinem nächsten Satz.

In dem nämlich bezeichnet Johann Wadephul das, was ihm »große Sorge« bereite, ausdrücklich als »eine Reaktion auf fortdauernde Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels, die endlich aufhören« müßten, und verstrickt sich so in gewisse logische Widersprüche. Wenn Angriffe der islamistischen Terrororganisation der Grund sind für das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon, und das sind sie, weshalb sind dann nicht sie auch Anlaß seiner Sorge?

Frankreich galt lange als eine »Schutzmacht« der Hisbollah in Europa, weil es etwa ein vollständiges Verbot der Terrororganisation durch Brüssel immer wieder verhinderte. Diese Rolle strebt Paris nun offenbar wieder an, obgleich selbst die libanesische Führung inzwischen auf – mehr oder minder deutliche – Distanz zu den islamistischen Marionetten des Regimes in Teheran geht. Frankreich bleibt damit seinem falschen Kurs verläßlich treu.

Berlin dagegen brilliert mit wirrer Rhetorik. Johann Wadephul stellt Israel an den Pranger, nur um mit seinem nächsten Satz die Ungeheuerlichkeit dieser Opfer-Täter-Umkehr bloßzustellen. Würde in Jerusalem ohnehin niemand auf die »Staatsräson« wetten, schafft er damit aber nicht einmal den Anschluß an Paris. Dafür ist die Kluft zwischen dem französischen »Nichts rechtfertigt« und dem deutschen »Israel [hat] legitime Sicherheitsinteressen, aber …« zu tief.

Erfundene »Waffenruhe«

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»Eine Nachricht«, glaubt eine Künstliche Intelligenz zu wissen, sei »eine Information über ein aktuelles, für die Öffentlichkeit wichtiges Ereignis«, sie diene »der objektiven Tatsachenvermittlung«. Maschinengehirne haben noch viel zu lernen. Bei einem Kölner Sender beispielsweise ist nicht immer »objektive Tatsachenvermittlung« drin, steht drunter, »diese Nachricht wurde [..] im Programm Deutschlandfunk gesendet«.

»Zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah gilt seit dem Mitte April offiziell eine Waffenruhe«, behauptet da heute so eine zeitweise halbstündlich wiederholte angebliche »Nachricht«. Und das hat mit »objektiver Tatsachenvermittlung« herzlich wenig zu tun. Denn es gibt keine »offizielle« Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, die zudem nicht »pro-iranisch«, sondern schlicht iranisch ist.

In der Tat verkündete Präsident Donald J. Trump Mitte April eine – zwischenzeitlich verlängerte – zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, auf die sich Vertreter Jerusalems und Beiruts unter amerikanischer Vermittlung verständigt hatten. In den Einzelheiten der Abmachung ist kein Hinweis darauf zu finden, daß die Hisbollah ihr als »Partei« beitreten könnte. Vielmehr wird Beirut aufgefordert, gegen sie vorzugehen.

Beirut wird darin zu »wirksamen Schritten« verpflichtet, um die Hisbollah oder andere Terrororganisationen auf libanesischem Hoheitsgebiet von Angriffen auf Israel oder sonstigen feindlichen Aktivitäten gegen den jüdischen Staat abzuhalten. Und Israel wird das Recht eingeräumt, »jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Selbstverteidigung gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder laufende Angriffe zu ergreifen«.

Die »Nachricht«, es existiere »offiziell eine Waffenruhe« zwischen der Hisbollah und Israel, ist eine Desinformation. Und vielleicht ist sie Ergebnis einer Unachtsamkeit. Im Zusammenhang mit der Angabe, beide würden »einander Verstöße gegen die Vereinbarung« vorwerfen, sowie vor dem Hintergrund von Versuchen des DLF, Israels Kampf gegen die Hisbollah als »völkerrechtswidrige Invasion« zu kriminalisieren, sind manipulative Absichten indes nicht auszuschließen.

Jahrhundertversprechen

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Am Wochenende wurde die Verfassung des Libanon 100 Jahre alt. Die Hisbollah, die sich selbst als Repräsentantin des islamistischen Regimes in Teheran sieht, beging das Jubiläum mit der Veröffentlichung eines Zusammenschnitts ihrer »größten Erfolge« im »Widerstand« gegen Israel. Der freilich hat dafür gesorgt, daß das Land wohl weiter davon entfernt ist als je zuvor, jener »souveräne Staat« zu sein, der es laut Artikel 1 seiner Verfassung sein soll.

Im Zuge der islamistischen Machtergreifung in Persien entstanden, machte die »Partei Gottes« sich im Auftrag der Mullahs den Libanon untertan, um vor allem dessen Süden zum Brückenkopf ihres antisemitischen Vernichtungskriegs zu machen. Der jüdische Staat allerdings läßt sich nicht so einfach auslöschen, schon gar nicht ohne Gegenwehr. Deswegen entsteht derzeit im Süden des Libanon eine von der israelischen Armee kontrollierte Sicherheitszone.

Und weil sich nach Jahren und Jahrzehnten der Kollaboration und der Ignoranz inzwischen selbst in Beirut die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, daß dieser Souveränitätsverlust lediglich die Folge des anderen ist, den zu beenden einmal mehr 2006 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen recht unmißverständlich verlangte, sieht sich der von ihnen ohnehin schon ruinierte Rest des Landes durch die Marionetten Teherans mit einem »Bürgerkrieg« bedroht.

Daß es sie noch gibt, daß sie den Libanon weiterhin so fest im Griff hat, mag die »Partei Gottes« als einen Erfolg verbuchen und feiern. Angesichts dessen jedoch, was dieser »Erfolg« für den Libanon im nunmehr 101. Jahr seiner Verfassung bedeutet und dessen Souveränität, ist die Prahlerei der Islamisten entlarvend. Sie, die sich als »Verteidiger« des Libanon inszenieren, demonstrieren damit ihre Verachtung des Landes. Was sie »Freiheit« nennen, bedeutet dessen Zerstörung.

Allerletzte Hoffnung

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Mahmoud Ahmadinejad fungierte von 2005 bis 2013 als »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran. Zuvor hatte der »Politiker« den »Bürgermeister« der iranischen Hauptstadt gegeben. Dem Regime, das 1979 die Macht in Persien übernahm, hatte er sich freilich bereits in jungen Jahren empfohlen: Als Student war Mahmoud Ahmadinejad einer der Rädelsführer des Mobs, der in die amerikanische Botschaft eindrang und sie 444 Tage lang besetzt hielt.

Selbst »Experten«, die von der Existenz »gemäßigter« Kräfte innerhalb des islamistischen Regimes überzeugt sind, zogen es stets vor, ihn in dem anderen »Lager« zu verorten. Als »Präsident« jedenfalls machte Mahmoud Ahmadinejad auch international vor allem durch von wüsten antisemitischen und antiamerikanischen Tiraden geprägte Auftritte von sich reden, was gleichwohl nicht zu seiner Ächtung führte. Manch einer interessierte sich gerade deshalb für ihn.

So befand beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einer Rede Mahmoud Ahmadinejads vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, dessen Äußerungen seien »abwegig und verletzend« gewesen, setzte aber prompt hinzu, »wir« würden »uns nicht davon abbringen lassen, trotzdem auf Verhandlungen zu setzen. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt.« Teheran freute sich und trieb derweil sein Kernwaffenprogramm voran.

Nun will die einst als renommiert geltende New York Times herausgefunden haben, daß Washington und Jerusalem Hoffnungen auf diesen Mahmoud Ahmadinejad gesetzt haben sollen. Er sollte, so die nicht eben für ihre Wahrheitsliebe berüchtigte »Zeitung«, einen Regimewechsel in Teheran anführen. Falls das stimmen sollte, Mahmoud Ahmadinejad also ernsthaft als Alternative zum derzeitigen Regime galt, als geringeres Übel, ist jedes Hoffen auf einen »Deal« irre.

Appeasement

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat nach eigenen Angaben für Dienstag geplante militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran auf Bitten mehrerer arabischer Verbündete ausgesetzt. Die Führungen in Riyadh, in Qatar, aber auch den Arabischen Emiraten hätten ihm zugesichert, daß das Regime in Teheran nunmehr zu »ernsthaften Gesprächen« vor allem über sein nukleares Programm bereit sei.

Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten und Israel ihr militärisches Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran erneuert, deren Regime mit zahlreichen in seiner (staats-)terroristischen »Achse des Widerstands« vereinten Terrororganisationen einen offenen Vernichtungskrieg gegen Israel führt und mit Angriffen auf Nachbarstaaten und seiner völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Mormus den Konflikt internationalisiert hat.

Zu Beginn des Jahres hatte das islamistische Regime in Teheran zudem eine breite Oppositionsbewegung blutig niedergeschlagen, innert weniger Tage Zehntausende Menschen brutal massakriert. Seither dauert auch die weltweit bisher längste Blockade des Internet-Zugangs in dem Land an. Mit einem »Revolutionsführer«, der womöglich nicht mehr lebt, ist das Regime geschwächt, aber leider noch längst nicht geschlagen.

Verhandlungen und ein »Deal« über das iranische Kernwaffenprogramm mögen für den Augenblick erstrebenswert sein, eine Lösung des Problems freilich wäre beides nicht, »ernsthafte« Gesprächsbereitschaft auf der Seite des für seine Hinhaltetaktik bekannten Regimes ohnehin schon vorausgesetzt. Eine Einigung »nur« über das Atomprogramm Teherans käme noch nicht einmal einer Rückkehr zum Status quo ante gleich.

Weitere Gespräche sind eine Konzession an das islamistische Regime, das die amerikanische Bereitschaft dazu gewiß nicht völlig unzutreffend als Schwäche seines Erzfeindes deuten wird. Ohnehin stehen die Vereinigten Staaten, Israel und eine sehr überschaubare Zahl Verbündeter allein in diesem Kampf, den tatsächlich eine Weltgemeinschaft gegen die Mullahs führen sollte. Die erneute Ankündigung eines »Deals« ist keine wirklich gute Nachricht.