Schlagwort: Islamische Republik Iran

Unheilbar

Halten Corona-Virus und sich selbst verstärkende -Hysterie im Moment die Welt im Ausnahmezustand, werden sie früher oder später doch wieder entschärft und überwunden, zu einer Episode geworden sein. Unter einigem Druck wird vielerorts an Gegenmitteln gearbeitet, manch Experte rechnet innert weniger Monate mit einer Medizin, andere prophezeien sie für Anfang oder Mitte 2021.

Doch während das Virus keinen Unterschied zwischen Menschen macht, zwischen Juden und Muslimen etwa, müssen letztere wohl schon jetzt darauf hoffen, daß der jüdische Anteil an einem Gegenmittel möglichst gering sein wird. Naser Makarem Shirazi, ein hochrangiger »spiritueller Führer« der Islamischen Republik Iran nämlich erließ schon ein Verbot, »zionistische« Medizin zu nutzen.

Sorgte der Greis, der den Holocaust für ein »übertriebenes Gerücht« hält, kürzlich für (unzutreffende) Schlagzeilen, weil ihm Äußerungen nachgesagt worden waren, nach denen Muslime auch zu »jüdischer« Medizin greifen könnten, bekräftigte der »Großayatollah« jetzt noch einmal, daß es Muslimen unter keinen Umständen gestattet sei, von Juden (mit-)entwickelte Medikamente anzuwenden.

Die Islamische Republik gilt als besonders schwer betroffen von dem Virus, nach Angaben offiziellen Angaben sind derzeit etwa 17.400 Menschen an ihm erkrankt und etwas mehr als 1.100 verstorben. Mit seinem Verbot führt Naser Makarem Shirazi vor, daß rasender Antisemitismus nicht »nur« für Juden gefährlich, gar tödlich sein kann. Und anders als das Corona-Virus ist er wohl unheilbar.

Im falschen Team

In den Vereinigten Staaten wächst das Unbehagen über die Kuschel-Politik der vermeintlichen Alliierten in Europa gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran. Wie The Washington Free Beacon unter Berufung auf hochrangige Quellen in Washington berichtet, sieht man dort das europäische Appeasement gegenüber dem Mullah-Regime zunehmend als Komplizenschaft mit Teheran.

Während die Europäer und Washington bereits seit längerem über Sinn oder Unsinn des Joint Comprehensive Plan of Action, des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime, streiten, ist man sich andererseits weitgehend darüber einig, daß Teheran mit seinem vom JCPOA nicht erfaßten Raketenprogramm und weltweiten terroristischen Aktivitäten nicht dazu beiträgt, den Weltfrieden zu fördern.

Und doch hintertreiben die Europäer amerikanische Bemühungen, gemeinsam diese vom Regime in Teheran ausgehenden Bedrohungen einzudämmen. In Washington wächst die Unzufriedenheit darüber, daß Europa, und hier insbesondere die Vertragspartner Teherans im JCPOA, sich zunehmend gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror-Export und das Raketenprogramm der Mullahs entzieht.

So soll die Europäische Union inzwischen gegen Sanktionen opponieren, die gegen Teherans Raketen-Programm gerichtet sind, gegen von Teheran materiell und ideell unterstützten Terrorismus in aller Welt, aber auch solche, die die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik adressieren. »Die Europäer spielen im Team Iran«, heißt es daher in Washington. Leider ein zutreffendes Urteil.

Teherans Helfer

Das islamistische Regime in Teheran verstößt weiterhin massiv und offen gegen Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Atomabkommens von Wien. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in einem Bericht feststellt, aus dem Associated Press (AP) zitiert, verfügt die Islamische Republik derzeit über die dreifache erlaubte Menge angereicherten Urans.

Darüber hinaus weigert die Islamische Republik Iran sich, Fragen zu drei undeklarierten Standorten zu beantworten, an denen nach Vermutungen der IAEA nukleares Material gelagert oder verarbeitet wurde. Die Internationale Atomenergiebehörde klagt nach Angaben der Nachrichtenagentur, ihren Inspektoren sei vom Mullah-Regime der Zugang zu zwei verdächtigen Standorte verweigert worden.

Einmal mehr bestätigt die mit der Überwachung des Atomabkommens betraute UN-Agentur damit den fortdauernden Vertragsbruch durch Teheran. Und einmal mehr stellt sie mit ihren Feststellungen die Vertragspartner Teherans besonders in Europa bloß, die das 2015 verabredete Abkommen weiter als einen großen diplomatischen Erfolg verteidigen und Teherans Verstößen tatenlos hinnehmen.

Zwar lösten die E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Mitte Januar nach langem Zögern den im JCPOA vorgesehenen Mechanismus zur Streitbeilegung aus, scheinen aber nicht bereit, die Konsequenzen aus dem vertragswidrigen Handeln Teherans zu ziehen. Die reguläre Frist von 15 Tagen zur Streitschlichtung ist inzwischen offenkundig ergebnislos verstrichen.

Diese Frist kann zwar in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden, dazu sollte es jedoch nur kommen, zeichnet sich eine Einigung ab. Teheran aber eskaliert immer weiter. Und so wäre die Anrufung des UN-Sicherheitsrats zur Reaktivierung ausgesetzter Sanktionen gegen die Islamische Republik überfällig gewesen. Die E3 schauen aber lieber weiter zu, wie Teheran den JCPOA zerlegt.

Verschleiertes Appeasement

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben Teheran ihre Unterstützung zugesagt bei »der Bekämpfung der COVID-19 Epidemie in Iran«. Wie es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts in Berlin vom Montag heißt, ist bereits eine »Eilsendung per Flugzeug« in die Islamische Republik geschickt worden, die etwa Ausstattung für Tests, Schutzanzüge und Handschuhe umfasse.

Darüber hinaus wollen Berlin, Paris und London Teheran außerdem mit »circa fünf Millionen Euro an dringender zusätzlicher finanzieller Hilfe« unterstützen, die dem islamistischen Regime über die Weltgesundheits- und andere Organisationen der Vereinten Nationen »zur Verfügung« gestellt werden sollen. Eine »uneingeschränkte Solidarität«, die gleich in vielerlei Hinsicht problematisch ist.

Da wäre zunächst die Tatsache, daß es sich bei der offenbar eilig organisierten Aktion nicht um eine der Europäischen Union. Zwar wird – auch und gerade in Berlin und Paris – oft beklagt, daß der EU eine außenpolitische Stimme fehle, doch dann um- und übergehen die deutsche und die französische Regierung selbst Brüssel und tun sich mit dem jüngst aus der EU ausgetretenen London zusammen.

Dann stärkt die Unterstützung letztlich natürlich ein Regime, das keinerlei Beistand verdiente. Teheran leistet sich einen hochgerüsteten Terrorapparat zur brutalen Unterdrückung der »eigenen« Bevölkerung, aber auch zum weltweiten Export antisemitischen Terrors. Mag daher Sachunterstützung vielleicht akzeptabel sein, gibt es für finanzielle Hilfe keinen Grund. Teheran fehlt es nicht an Geld.

Tatsächlich ist das, was das Auswärtige Amt als Unterstützung für »die Schutzbedürftigsten« zu camouflieren versucht, als humanitären Akt, alles andere als das. Mit ihrer »uneingeschränkten Solidarität« biedern sich die drei europäischen Vertragspartner Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, dem Atomabkommen von Wien, nur weiter bei den offen vertragsbrüchigen Mullahs an.

Folterstaat

Ein »Berufungsgericht« in der Islamischen Republik hat die Verurteilung mehrerer Umweltschutzaktivisten zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestätigt. Die acht Aktivisten waren im Januar vor zwei Jahren von den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden, als sie für die Persian Wildlife Heritage Foundation vom Aussterben bedrohte asiatische Geparden beobachteten.

Die IRGC, die die in der Islamischen Republik geborenen Aktivisten, die zumeist noch die amerikanische oder kanadische Staatsbürgerschaft besitzen, seither in ihrer Gewalt halten, werfen ihnen »Spionage« vor und die »Anstiftung zu Ausschwiefungen«. Ein Aktivist, Kavous Seyed-Emami, kam bereits drei Wochen nach der Festnahme unter »umstrittenen Umständen« im Gefängnis Evin um.

Darüber, was man sich unter »umstrittenen Umständen« in dem berüchtigten Gefängnis vorzustellen hat, gibt nun ein Bericht des persischsprachigen Programms der BBC Auskunft. Unter Berufung auf einen Brief, in dem Niloufar Bayani, die ebenfalls vor zwei Jahren festgenommen wurde, schildert, wie ihr ein »Geständnis« abgepreßt wurde, ist in dem Beitrag die Rede von schwerer Folter.

Danach setzten ihre männlichen Vernehmer die 31 Jahre alte Absolventin der McGill University im kanadischen Montreal, wo die junge Frau Biologie studierte, nicht »nur« unter Drogen und bedrohten sie und ihre Angehörigen in der Islamischen Republik mit Gewalt bis hin zum Tod, sie schreckten auch nicht vor sexuellen Übergriffen auf die ehemalige Mitarbeiterin der UN-Umweltagentur zurück.

Als Niloufar Bayani in Verhören gezwungen wurde, sich an den pornographischen Fantasien ihrer Vernehmer zu beteiligen, im März 2019, wurde das islamistische Regime in Teheran von den Vereinten Nationen in deren »Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen« berufen, die sich offiziell u.a. für die Verwirklichung von Gleichberechtigung einsetzen und sexuelle Gewalt bekämpfen soll.

Klare Ansage

Auch im beginnenden 42. Jahr ihrer Existenz verfolgt die Islamische Republik Iran ihr Ziel, den jüdischen Staat Israel auszulöschen, weiter. Gehören »Tod Israel!«-Chöre zum festen Repertoire vom Regime in Teheran inszenierter Massenaufmärsche, die von »Experten« im Westen oft als »Rhetorik« verharmlost werden, bestätigen doch immer wieder Offizielle, wie ernst diese Drohungen sind.

In einem Gespräch mit einem Fernsehsender im zur iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon hat nun noch einmal ein hochrangiger Vertreter Teherans die ungebrochene Aggressivität des Mullah-Regimes bekräftigt: Mohsen Rezaee, der dem iranischen Schlichterrat angehört, erklärte dem Sender Mayadeen TV: »Wir warten nur auf einen Vorwand, Tel Aviv dem Erdboden gleichzumachen«.

Bevor er Mitglied im Schlichterrat wurde, der zwischen Wächterrat und dem iranischen »Parlament« vermittelt, war Mohsen Rezaee Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), der Elitetruppen der Islamischen Republik, die für ihre Gewalt gegen die iranische Demokratiebewegung ebenso berüchtigt sind wie für ihre Einsätze im Ausland zur Ausweitung der Einflußsphäre Teherans.

Die Islamische Republik wartet also nur auf einen Anlaß, einen Vorwand, eine Stadt auszuradieren, in der knapp 500.000 Menschen leben. Für das Regime in Teheran geht es nur noch um den richtigen Zeitpunkt, grausame Tat werden zu lassen, was längst beschlossen. Berlin hat unterdessen den Mullahs zum 41. Jubiläum ihrer Machtübernahme gratuliert, »versehentlich«, wie es diesmal heißt.

Präferenzen

Als das von Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt 2009 einmal gefragt wurde, was es zur Demokratiebewegung zu sagen habe, die auch vor einem Jahrzehnt gegen das Regime in Teheran protestierte, gebar Staatssekretär Gernot Erler diesen Satz: »Das einzige, was die Bevölkerung, die da so mutig ist, von uns erwarten kann, ist, daß wir das zur Kenntnis nehmen, was da passiert.«

Auch eine Dekade später noch können sich die Herrscher in Teheran auf Berlin verlassen. Hat sich ihr Regime gerade mit dem Abschuß eines zivilen Linienflugs und seinen Versuchen, das »Versehen« zu vertuschen, bis auf die morschen Knochen blamiert, dürfen sie sich auf wohlwollende Grüße aus Deutschland freuen, wenn sie in diesen Tagen das 41. Jubiläum ihrer »Revolution« feiern.

Hetzten die Islamisten erst vor wenigen Wochen bewaffnete Truppen auf Menschen, die um die 167 Opfer von Flug PS 752 trauerten, und stellten so sich und ihre ganze Menschenverachtung bloß, wird ihnen auch in diesem Jahr Frank-Walter Steinmeier im Namen seiner ungefragten Mitdeutschen herzliche Grüße übermitteln, wird Heiko Maas, sein Nachfolger als Außenminister, mit ihnen feiern.

Und die Mullahs werden es sich erneut nicht nehmen lassen, sich und ihr Regime mit den Gratulanten zu schmücken, 2018 nannte die Tehran Times das deutsche Staatsoberhaupt gleich nach und in einer Reihe mit Ismail Haniyeh, dem Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas. Und jene, die die islamistische Barbarei überwinden wollen, wird Berlin weiter nur »zur Kenntnis nehmen«.

Nachtrag: Wie Die Welt unter Berufung auf eine Sprecherin Frank-Walter Steinmeiers schreibt, will der Bundespräsident »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate [..] in diesem Jahr kein Grußtelegramm« nach Teheran schicken.

Nachtrag 2: Der Tagesspiegel meldet Vollzug: »Glückwunschtelegram versehentlich an Iran verschickt«.

»Deeskalation«

Das Regime der Islamischen Republik Iran droht mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty). Wie Javad Zarif, der »Außenminister« der Klerikaldiktatur, erklärte, reagiert Teheran mit seiner Drohung auf die kürzlich erfolgte Aktivierung des Streitschlichtungsmechanismus’ des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch Berlin, London und Paris.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1968 von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion ausgehandelt und unterzeichnet und trat im Frühjahr 1970 in Kraft. Zu den frühen Unterzeichnern des Abkommens, das die Abrüstung von Kernwaffen und die Verhinderung ihrer Verbreitung zum Ziel hat, gehörte 1968 auch der Iran, der es 1970, zwei Jahre später, ratifizierte.

Während der deutsche Außenminister Heiko Maas noch am Sonntag im Gespräch mit BILD für Verhandlungen mit Teheran warb und einer Erhöhung des Drucks auf das Mullah-Regime eine Absage erteilte, demonstriert es mit seiner jüngsten Ankündigung, wie wirkungslos das fortgesetzte Appeasement der E3-Europäer gegenüber der Islamischen Republik ist: Teheran eskaliert munter weiter.

Nachdem das Mullah-Regime in den letzten fünf Jahren durch heimliche und immer offener betriebene Verstöße gegen den JCPOA, das Atomabkommen von 2015, zielstrebig dafür gesorgt hat, die Breakout Time, die Zeit zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und dessen Realisierung, immer weiter zu verringern, attackiert es nun ein grundlegendes internationales Abkommen.

Vom JCPOA, an dem die Europäer derweil in beharrlicher Realitätsverweigerung festhalten wollen, ist ganz offenbar nicht mehr viel übrig, von dem Teheran sich »distanzieren« könnte. Versucht Heiko Maas, die europäische Beschwichtigungs-Politik damit zu verteidigen, »Drohungen und militärische Zuspitzungen haben jedenfalls auch nichts gebracht«, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver.

Denn es waren auf (gleichwohl oft unterlaufene) Sanktionen und auf militärischen Druck gestützte Drohungen, die Teheran erst an den Verhandlungstisch zwangen. Dort freilich wollten die Europäer und ein »europäischer« US-Präsident ein Abkommen um jeden Preis, das daher voller Lücken und Fehler ist – ein Werkzeug für die Mullahs zur Erpressung seiner insbesondere europäischen Partner.

Die ließen und lassen sich von den Mullahs lieber gegen Washington ausspielen als Teheran Grenzen aufzuzeigen. Das nutzte die Gelegenheit, ab 2016 seinen Einfluß in der Region mit terroristischen und militärischen Mitteln auszuweiten, aus seiner Sicht gewiß nicht eben erfolglos, amerikanische Containment-Bemühungen hintertrieben als Komplizen die Europäer mit ihrem Appeasement.

Die jüngsten Drohungen Teherans sind denn auch nicht das Ergebnis amerikanischen Drucks, sondern der europäischen Weigerung, ihn gegen die anmaßenden Zumutungen Teherans zu unterstützen. »Die EU setzt auf Diplomatie statt Eskalation«, meint Heiko Maas dennoch und meint damit selbstverständlich nicht Teheran, sondern Washington. Javad Zarif dankt es ihm nun auf seine Weise.

Aktive Untätigkeit

Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.

Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.

Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.

Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.

Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.

Beschwichtiger

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung, mit der sie sich vor allem weiter zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekennen, haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigte Königreichs – die E3-Staaten – auf Ankündigungen des Mullah-Regimes in Teheran reagiert, sich weiter vom Wiener Atomabkommen »distanzieren« zu wollen.

Hieß es noch vor sechs Monaten, daß klandestine, offene sowie angekündigte Verstöße Teherans gegen die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 »nicht bedeutsam genug« und daher Gegenmaßnahmen überflüssig seien, haben Berlin, London und Paris nun den in dem Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung aktiviert, um damit den schon längst obsoleten JCPOA noch zu retten.

Während Teheran den Vertrag mit seinen Verstößen gegen dessen Bestimmungen mit Füßen tritt, scheinen die E3 beinahe um jeden Preis an ihm festhalten zu wollen: Statt den Vertragsbruch der Islamischen Republik zum Anlaß zu nehmen, ihrerseits den Austritt zu erklären und sofort Sanktionen gegen Teheran zu verhängen, schieben sie mit ihrem Schritt erneut auf, was doch lange überfällig war.

Das Schlichtungsverfahren des JCPOA sieht mehrere Verhandlungsrunden zur Klärung von Streitfragen vor, für deren Dauer es letztlich jedoch keine zeitliche Begrenzung vorsieht. Damit spielen die E3 und der jetzt von ihnen aktivierte Mechanismus zur Streitschlichtung – wie das gesamte Abkommen – nur weiter den Mullahs in die Hände, selbst wenn Teheran sich derweil empört zeigt.

Die Europäer scheinen weiter nicht gewillt, die von ihnen freilich selbst zu verantwortenden Schwächen des Abkommens anzuerkennen, noch angemessen auf Teherans Provokationen zu reagieren. In einem Moment, in dem das Mullah-Regime auf öffentlich Trauernde schießen läßt, damit seine Menschenverachtung zeigt und sich diskreditiert, stärken sie ihm als Verhandlungspartner den Rücken.