Schlagwort: Islamische Republik Iran

Provokation

Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.

Україна понад усе!

Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Ausschußes für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat die Vereinigten Staaten für Nachschubprobleme Kiyvs verantwortlich gemacht. »Die Ukraine«, erklärte der Biologe in einem Interview, verliere »nicht den Krieg [gegen Rußland], sondern sie hat das große Problem, daß sie im Moment nicht in der Lage ist, ihre Städte so zu schützen wie in der Vergangenheit«.

Und dafür sei ein »Munitionsproblem« ursächlich, das Washington geschaffen hätte, indem es, »insbesondere im Persischen Golf, ohne Sinn und Verstand erhebliche Teile der Patriot-Abfangraketenproduktion verschossen« hätte. Während Israel seine Patriot-Systeme ab April 2024 stillgelegt und Jerusalem im September 2024 Dutzende Abfangraketen für die Ukraine freigegeben hat, setzen verschiedene arabische US-Verbündete Patriot weiter ein.

Auch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nutzen Patriot-Systeme zur Verteidigung ihrer Stützpunkte in der Region. Und solche Angriffe gab es spätestens seit dem Überfall der vom islamistischen Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat im Oktober 2023 immer wieder. Jeder iranische Raketenangriff auf Israel verletzte im übrigen auch den Luftraum arabischer Staaten, die entsprechend reagierten.

Die Verteidigung Israels gegen Attacken des staatsterroristischen Regimes in Teheran, das allein in diesem Jahr Zehntausende »eigener« Untertanen abschlachten ließ, die Verteidigung des Luftraums arabischer Nationen gegen dessen Angriffe, der Schutz amerikanischer Stützpunkte gegen sie – für Anton Hofreiter ist das alles offenbar nur Munitionsverschwendung »ohne Sinn und Verstand«. Kiyv ist um Lobbyisten wie ihn wahrlich nicht zu beneiden.

Brandbeschleuniger

Emmanuel Macron, das französische Staatsoberhaupt, hat seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für scharfe Angriffe auf die Regierung in Jerusalem genutzt. Sein eigenes Außenministerium der Lüge bezichtigend, das sich nämlich seiner großzügigen Unterstützung der Menschen in Gaza rühmt, behauptete er wahrheitswidrig, »Korridore« für »humanitäre Hilfslieferungen« in das Gebiet seien »nicht für eine Sekunde wieder geöffnet worden«.

Auch seine Ausführungen zur Souveränität, ein Stichwort, das er immer wieder betonte, etwa des Libanon verrieten Emmanuel Macrons reichlich gestörte Wahrnehmung der Realität. Statt auf Distanz zur Hisbollah zu gehen, rechtfertigte er deren Unterwerfung des libanesischen Staates im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran und ihre Angriffe auf Israel. Nur der Rückzug der israelischen Streitkräfte, erklärte er, könne zu einer Entwaffnung der Terrororganisation führen.

Führte Emmanuel Macron vor einem Jahr eine internationale Kampagne zur diplomatischen Aufwertung des »palästinensischen« Gebildes an und betrieb in deren Verlauf die ausdrückliche Ausgrenzung Jerusalems, beschwerte er sich nun, daß aus der inzwischen erfolgten einseitigen Anerkennung »Palästina« durch Paris und weitere mit ihm verbündete Regierungen in der Realität wenig geworden ist, daß nicht einmal Gespräche über eine »Zwei-Staaten-Lösung« begonnen hätten.

Und natürlich kann in der Wahrnehmung Emmanuel Macrons auch dafür nur Jerusalem verantwortlich sein. Dabei hatte es nicht an Warnungen davor gefehlt, daß die Abkehr von einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und die demonstrative Umgehung der israelischen Regierung bei der Ausweitung diplomatischer Beziehungen zu Ramallah nicht bloß gegen internationale Abkommen verstoßen, sondern eine Zwei-Staaten-Lösung tatsächlich in noch weitere Ferne rücken würden.

Zu erwarten, mit der einseitigen Anerkennung eines »Staates Palästina« werde der schon irgendwie tatsächlich entstehen und von ihm nur Frieden ausgehen, war und ist Wahnsinn, zumal auch erwartbar war, daß dadurch sich die Hamas und ihre Förderer in Teheran bestätigt sehen würden. Emmanuel Macron stellte mit seinem bizarren Auftritt einen israelfeindlichen Brandstifter bloß und dessen »Politik« als eine, die antisemitischen Wahnvorstellungen näher ist als der Vernunft.

Gefestigte sozialistische Persönlichkeit

Am Donnerstag wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in New York erwartet, um dort eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu halten. Der Premierminister des jüdischen Staates wird wohl gleich nach seinem Auftritt den Rückflug antreten. Galt es bereits als ausgemacht, daß es nicht zu einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump kommen wird, wurde zuletzt offenbar auch eine Zusammenkunft mit dem Industriellen Elon Musk gestrichen.

Wird der israelische Ministerpräsident sich voraussichtlich nur wenige Stunden in New York aufhalten, hat Zohran Mamdani, der antisemitische Bürgermeister der Metropole, in der die Vereinten Nationen ihren Sitz haben, dem Likud-Politiker bereits einmal mehr in einem Interview öffentlich als »Verbrecher« und »Architekt des Völkermords« geschmäht und erklärt, Benjamin Netanjahu sollte bei seinem Eintreffen festgenommen werden, um ihm den Prozeß zu machen.

Das mit der Hamas-Unterstützerin Rama Duwaji verheiratete New Yorker Vorbild sozialdemokratischer und linker Bessermenschen in aller Welt entlarvt sich in seinen Ausführungen erneut als der antijüdische Haßprediger, der der selbsterklärte »Sozialist« ist. Während zur UN-Vollversammlung allerlei Repräsentanten diktatorischer Regimes anreisen, darunter der »Präsident« der islamistischen Blutsäufer-Tyrannei von Teheran, wütet er allein gegen den Premier Israels.

Dem wird derweil – vermutlich mit einiger Berechtigung – im Wahlkampf daheim vorgeworfen, vor drei Jahren Warnungen vor einem geplanten Großangriff der Hamas auf den jüdischen Staat unterschätzt oder gar gänzlich ignoriert zu haben. Wie zum Architekten umsichtiges und planvolles Handeln gehört, so ist ein Zohran Mamdani ohne Haß auf Juden und Israel als Motivation und Antrieb undenkbar. Es wäre ein Gewinn für die Menschheit, ihn weggesperrt zu wissen.

Verzug

Für die nächste Woche in der italienischen Hauptstadt Rom geplante Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen in Beirut und Jerusalem sollen nach Medienberichten erst im Oktober stattfinden. Während sich in den nächsten Tagen die Botschafter des Libanon und Israels in Washington offenbar wie vorgesehen im amerikanischen Außenministerium treffen werden, wird die nächste Verhandlungsrunde in Rom aufgrund von »Terminproblemen« verschoben.

Dabei dürfte es sich zumindest zum Teil um vorgeschobene Gründe handeln. Die jüdischen Feiertage aus Anlaß des Jahreswechsels jedenfalls dürften niemanden überrascht haben. In der Tat scheint Beirut verschnupft darüber, daß die israelischen Streitkräfte im Libanon weiter gegen die Hisbollah vorgehen, die den Süden des Landes beherrscht. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte im März von dort aus Israel mit Raketen angegriffen.

Im Juni hatten die libanesische und die israelische Regierung sich unter Vermittlung der Vereinigten Staaten auf ein Rahmenabkommen verständigt, das eine Entwaffnung der Hisbollah vorsieht und im Gegenzug dazu einen Abzug israelischer Truppen von libanesischem Gebiet, um so die Souveränität Beiruts wiederherzustellen. Es ist allerdings kaum zu übersehen, daß Beirut seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen bisher günstigenfalls eher zögerlich nachkommt.

Mit der Zerstörung der für die islamistische Terrororganisation bedeutsamen Tunnelanlage unter der Anhöhe von Ali al-Taher haben die israelischen Streitkräfte die Hisbollah derweil erheblich schwächen können. Neben der Festung Belfort kontrollieren sie nun eine weitere wichtige Stellung, von der aus nahezu die gesamte derzeitige Pufferzone an der libanesisch-israelischen Grenze überblickt werden kann, was die Bewegungsfreiheit der Hisbollah erheblich einschränkt.

Dennoch kritisierte Joseph Aoun, jener libanesische Präsident, der bereits im Sommer 2025 versprochen hatte, die »Partei Gottes« bis zum Jahresende zu entwaffnen, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah bei einer Visite des in der Nähe von Ali al-Taher gelegenen Nabatiyehs. Statt sich von der Terrororganisation in Diensten Teherans zu distanzieren, setzte er dabei Jerusalem ins Unrecht und bestätigte so, wie wankelmütig Beirut als Verhandlungspartner ist.

Islamistische Hybris

Die Hisbollah hat aus ihrer Gegnerschaft zu libanesisch-israelischen Verhandlungen oder gar einem Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem nie ein Geheimnis gemacht. Die islamistische Terrororganisation, die ihre Befehle erklärtermaßen vom Regime in Teheran empfängt, sich aber dennoch als libanesische »Widerstandsbewegung« inszeniert, wird – nicht zuletzt deshalb – zunehmend auch von und in Beirut als ein Problem wahrgenommen.

Hat die »Partei Gottes« darauf bereits mit der – in ihren Augen offenbar überaus patriotischen – Drohung reagiert, einen Bürgerkrieg im Libanon auszulösen, versucht sie ihre Notwendigkeit jetzt mit dem ähnlich überzeugenden Argument zu begründen, Beirut verfüge gar nicht über die Kapazitäten, Gebiete, aus denen sie sich zurückziehe, zu kontrollieren. Es sei daher falsch, lasse sich die libanesische Regierung auf eine weitere Kooperation mit Israel ein.

Tatsächlich haben Beirut und Jerusalem sich im Juni unter amerikanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das eine Entwaffnung der Hisbollah als Vorbedingung für die Wiedererlangung der Souveränität Beiruts auch und insbesondere über den Süden des Libanon nennt. Die Vereinbarung knüpft damit an eine zentrale Forderung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 an, in der die Hisbollah indes nicht namentlich benannt wird.

Damals freilich, räumte der libanesische Außenminister Youssef Raggi kürzlich in einem Interview ein, sei Beirut noch nicht bereit gewesen, sich gegen die Statthalter des islamistischen Regimes in Teheran zu stellen, die libanesischen Regierungen hätten bis etwa Ende 2024 die Hisbollah und ihre für das Land nicht eben vorteilhaften Aktivitäten »toleriert«. Die von den Islamisten jetzt behauptete Schwäche Beiruts ist eine Folge dieser Duldung.

Das macht das neueste Argument der Islamisten aber nicht weniger makaber, sondern unterstreicht dessen Absurdität. Damit versucht die Hisbollah, sich als Lösung eines Problems zu empfehlen, dessen Teil sie nicht bloß ist, sondern das mit ihr identisch ist. Lange von den libanesischen Eliten unterstützt, hat sie sich als Staat im Staat etabliert, ihn unterworfen. Will er sich nun aus dem Würgegriff Teherans befreien, geht das nicht mit, sondern nur gegen dessen Lakaien.

Monster

António Guterres, der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, ist am Rande einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der Hauptstadt der Kirgisischen Republik Bishkek mit dem »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran zusammengetroffen. Nach iranischen Angaben hatte »Präsident« Masoud Pezeshkian Anlaß, sich bei António Guterres für dessen Verurteilung »der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran« zu bedanken.

Die Shanghai Cooperation Organization ist ein Zusammenschluß von derzeit zehn Mitgliedsstaaten, darunter Rußland, China und seit 2023 auch die Islamische Republik Iran, die in ihr sicherheitspolitisch und wirtschaftlich kooperieren. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und »repräsentiert« laut ihrer Selbstdarstellung etwa 3,4 Milliarden Menschen, ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung, für die Menschen- und demokratische Grundrechte freilich eher etwas sind, das ihnen vorenthalten wird.

Es mag dennoch Gründe dafür geben, daß ein UN-Generalsekretär ein Treffen einer solchen Organisation nicht ignoriert. Inakzeptabel ist es gleichwohl, sich selbst in diesem Rahmen noch dafür herzugeben, durch einen Termin mit dem iranischen »Präsidenten« ein Regime zu legitimieren und aufzuwerten, das noch zu Jahresbeginn Zehntausende seiner Untertanen abgeschlachtet hat, Terrorismus in alle Welt exportiert und ganz offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaats betreibt.

António Guterres allerdings ist eine Gestalt, die der gemeinsame Haß auf die jüdische Demokratie mit den Mullahs in Teheran eint, denen er bereits im Februar, als in den Straßen Teherans noch das Blut ungezählter Opfer des islamistischen Regimes trocknete, zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratulierte. Wenige Wochen ist es her, daß er an seinem Amtssitz einem Hamas-Terroristen eine »ewige Flamme« widmete. In Bishkek zeigte dieser UN-Mensch einmal mehr seine wahre Fratze.

Verspielte Chancen

Mitte Juni einigten sich Washington und Teheran unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine gemeinsame Absichtserklärung, nach der sie ihre militärischen Auseinandersetzungen beenden und innert 60 Tagen ein umfassendes Friedensabkommen verhandeln wollten. Seine weitgehenden Zugeständnisse an Teheran, darunter die Freigabe eingefrorener Konten, machten die gemeinsame Absichts- tatsächlich zu einer Kapitulationserklärung Washingtons.

Sechzig Tage später ist das angekündigte Friedensabkommen weiter nicht in Sicht, das Mullah-Regime mit einer erneuerten Führung längst wieder konsolidiert, selbst wenn der Erbe des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei es vorzieht, die Öffentlichkeit zu meiden. Das Regime mordet in seinem Namen weiter, nimmt brutal Rache an jenen, die in der Hoffnung auf zugesagte »Hilfe« den Aus- und Aufstand gegen den Islamfaschismus gewagt hatten.

Möglicherweise ist das iranische Kernwaffenprogramm gegenwärtig um einige Jahre zurückgeworfen, doch selbst wenn dessen Standorte in Trümmern liegen, läßt sich das dort erworbene Wissen nicht mehr aus der Welt bomben, zumal Teheran wahrscheinlich nach wie vor im Besitz seines illegal auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans ist. Mit amerikanischer Unterstützung bereitet derweil Riyadh die – zunächst? – zivile Nutzung der Kernenergie vor.

Sah die im Juni vorgestellte Absichtserklärung die Rückkehr zur freien Passage für Handelsschiffe durch die Meerenge von Hormus vor, ist der zivile Schiffsverkehr durch sie drastisch eingebrochen, falls er nicht gerade völlig zum Erliegen gekommen ist. Präsident Donald J. Trump hat zwar amerikanische Ansprüche auf die Handelsroute angemeldet, ob er die Ausdauer hat, sie gegebenenfalls auch tatsächlich durchzusetzen, muß derweil leider bezweifelt werden.

Begann der März 2026 mit der grandiosen Nachricht vom erfolgreichen amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das islamistische Regime in Teheran, hat sich eine fahrlässige Diplomatie in Washington gegen Jerusalem ausspielen lassen und die durch den gemeinsamen Anfangserfolg errungenen Chancen preisgegeben. Selbst eine Rückkehr des Status quo ante ginge derzeit vermutlich noch als Errungenschaft durch. Das feststellen zu müssen ist bedauerlich.

Lakaien Teherans

Die Hisbollah geht immer deutlicher auf Distanz zur Regierung in Beirut. Während Anfang August neue Gespräche zwischen Vertretern des Libanon und Israel stattfanden und weitere Verhandlungen bereits für Anfang September angekündigt wurden, verschärft die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation ihre Propaganda gegen die Annäherung der beiden Länder weiter. Attacken und Drohungen gegen Beirut sind in der Hisbollah-Propaganda alltäglich.

Nachdem das Außenministerium in Jerusalem Ende der vergangenen Woche eine Karte der Region veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen hatte, auf der Teile des Libanon irrtümlich als israelisches Gebiet gekennzeichnet waren, schäumte die »Partei Gottes«, die selbst weder die Souveränität des von ihr besetzten Landes noch das Existenzrecht Israels anerkennt, sie mache die Behörden in Beirut für die »Expansionspolitik« des »zionistischen Feindes« verantwortlich.

Die Karte, die, basierend auf Angaben der Vereinten Nationen, übrigens zeigte, daß es in Gaza deutlich weniger unterernährte Kinder gibt als fast im gesamten Rest der Region, entlarve die »wahren territorialen Absichten« Jerusalems, die die Führung in Beirut mit ihren »Zugeständnissen« in den unter amerikanischer Vermittlung stattfindenden direkten Verhandlungsrunden nur noch befördere. Diese Gespräche würden das Land nur neuerlichen »schwerwiegenden Risiken aussetzen«.

Die Verhandlungen mit Israel müßten daher sofort beendet werden. Auch wenn die Statthalter Teherans im Libanon in ihrer jüngsten Stellungnahme noch nicht ihre Drohung erneuerten, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, sollte ihrer Forderung nicht nachgekommen werden, zeigt sie doch deutlich, welche Gefahren für den Libanon von ihr ausgehen: Die Hisbollah will Frieden zwischen Beirut und Jerusalem um jeden Preis verhindern. Ihre Entwaffnung und Ächtung ist überfällig.

Würdeloses Appeasement

Stieg Washington während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, weil sich die europäischen Vertragspartner weigerten, amerikanische Forderungen nach Änderungen des Abkommens zu unterstützen, vor allem aber aus der Erkenntnis heraus, daß die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran gescheitert war, ist die US-Regierung nun wieder beim Appeasement angelangt, das sie ablehnte.

Seit Wochen, aus denen längst Monate geworden sind, läßt Präsident Donald J. Trump sich vom Regime in Teheran vorführen, einem Regime, dessen baldiges Ende noch zum Beginn des Jahres sogar ein Friedrich Merz voraussagen zu können glaubte. Und zu diesem Zeitpunkt lebte »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sogar noch. Auf Drohungen Washingtons mit vernichtenden Bombardements folgen Ankündigungen des Weißen Hauses wichtiger »Verhandlungserfolge«.

Von denen bleibt dann meist wenig übrig, es bleiben aber eben auch die für diesen Fall versprochenen »Vernichtungsschläge« aus: »Trump weicht erneut zurück, Teheran bleibt standhaft«, höhnte vor wenigen Tagen das in der iranischen Hauptstadt erscheinende islamistische Hetzblatt Kayhan. Drohungen des Weißen Hauses mit militärischer Gewalt sorgen in Teheran allenfalls noch für Kreativität bei der Formulierung noch verschärfterer Forderungen als »Gesprächsangebot«.

Das ist eine Taktik, mit denen Teheran schon bei den Verhandlungen um das iranische Kernwaffenprogramm Erfolg hatte: Im Schutz des JCPOA konnten die Mullahs ihr Rüstungsprogramm so weit vorantreiben, daß sich Jerusalem, zu diesem Zeitpunkt noch unterstützt von Washington, genötigt sah, militärisch einzugreifen. Mögen die Mullahs daher auch technisch nicht in der Lage sein, innert kurzer Zeit eine Bombe zu bauen, ist ihnen das dazu nötige Wissen nicht mehr zu nehmen.

Müssen sie längst nicht mehr um den Erhalt ihres Regimes kämpfen, sind die Mullahs wieder damit beschäftigt, ihren Machtbereich auszudehnen. Mit ihrem Griff nach der Kontrolle über die Meerange von Hormus erklärten sie zwar der ganzen Welt den Krieg. Doch da die sich vor allem in ihrer Ablehnung Israels und Amerikas mit Teheran durchaus einig ist, muß das islamistische Regime von ihr keine Gegenwehr erwarten und kann sich darauf konzentrieren, Washington vorzuführen.

Und die Vereinigten Staaten lassen sich – womöglich gar tatsächlich aus Munitionsmangel – lächerlich machen. Fast schon dankbar wird noch auf das vergiftetste »Gesprächsangebot« eingegangen, jedes Zugeständnis gegenüber dem Mullah-Regime als grandioser Erfolg ausgegeben. Und sollten die Islamisten die Geduld Präsident Donald J. Trumps doch einmal überstrapazieren, retten sie ihn mit neuer »Verhandlungsbereitschaft« davor, den Offenbarungseid leisten zu müssen. Und er läßt es zu.