Schlagwort: Staatsterrorismus

Wertegeleitete Außenpolitik

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Der deutsche Außenkanzler Friedrich Merz hat der Islamischen Republik Iran eine Rücknahme von Sanktionen im Gegenzug für die Freigabe der Meerenge von Hormus durch die Mullahs angeboten. Gab sich der Regierungschef noch vor wenigen Wochen überzeugt, »die letzten Tage und Wochen« des islamistischen Regimes seien angebrochen, bietet er ihm jetzt an, »schrittweise bestehende restriktive Maßnahmen zu lockern«.

Gleichzeitig weigerten er und Mitglieder seines Kabinetts sich in der vergangenen Woche demonstrativ, sich mit Mohammad Reza Pahlavi zu treffen, der in der vergangenen Woche auf einer Europareise Station in der deutschen Hauptstadt machte. »Die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran [sic!]«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung des Kanzlers in einer Pressekonferenz.

Der in den Vereinigten Staaten lebende Mohammad Reza Pahlavi ist auch in der iranischen (Exil-) Opposition nicht unumstritten. Zweifellos aber ist er eine wichtige Figur, die ihr jedenfalls gegenwärtig über alle ideologischen und sonstigen Grenzen hinweg ein Gesicht gibt. Deshalb wurde Mohammad Reza Pahlavi in anderen europäischen Hauptstädten denn auch mit deutlich mehr Offenheit begegnet als in der deutschen Hauptstadt.

Doch selbst für den Fall, daß es andere Persönlichkeiten bereits gibt oder diese bald auftauchen sollten, mit denen sich womöglich noch mehr iranische Oppositionelle im In- und Ausland identifizieren können, hat Berlin sich festgelegt: Zwar hält man das Regime der Mullahs durchaus für diskreditiert, aber »die Ansprechpartner für Iran sind momentan das Regime in Iran«, und Gespräche mit Oppositionsführern, sind »nicht die Aufgabe der Bundesregierung«.

Wenn das islamistische Regime und seine Schergen zum nächsterreichbaren Teufel gejagt sein werden, die ihre Herrschaft schon jetzt offenbar von Kindern verteidigen lassen müssen, wird man sich in Teheran an diesen (Nicht-)Empfang Mohammad Reza Pahlavis in Berlin erinnern, daran, daß Friedrich Merz gleichzeitig die Blutsäufer in Teheran mit Angeboten umgarnte, die zu Jahresbeginn Zehntausende Menschen brutal massakrierten.

Wertegemeinschaft

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, die Europäische Union am Dienstag formell aufzufordern, das Assoziierungsabkommen EU-Israel aufzukündigen. Es sei, so der sozialistische Politiker, nicht akzeptabel, daß »jene, die das internationale Recht und die Prinzipien und Werte Europas nicht achten, Partner der EU« sein könnten. Die EU unterhält Assoziierungsabkommen u.a. auch mit Ägypten, Jordanien und dem Libanon.

Bereits am Freitag hatten Irland, Slowenien und Spanien mit ähnlicher Begründung in einem gemeinsamen Schreiben an die Hohe Außenbeauftragte der EU Kaja Kallas die Europäische Kommission zu einer »Überprüfung« des Abkommens mit Jerusalem aufgefordert, das seit dem Juni 2000 den institutionellen und rechtlichen Rahmen für die wirtschaftlichen Beziehungen und den politischen Dialog zwischen der EU mit ihren Mitgliedern und Israel bildet.

Irland, Slowenien und Spanien sind innerhalb der Europäischen Union die vehementesten Verfechter einer Ausgrenzung des jüdischen Staates, für die sie seit dem barbarischen Überfall der Hamas als Teil der iranischen »Achse des Widerstands« auf Israel im Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Kampfes zur Befreiung der dabei verschleppten Geiseln und zur Zerschlagung der »palästinensischen« Terrororganisation immer wieder und immer lauter werben.

Zeigten sie schon durch ihre Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei, daß antisemitisch motivierter Terrorismus sich weit mehr lohnt als womöglich langwierige Verhandlungen über eine »Zwei-Staaten-Lösung« – das Regime in Teheran feierte die Entscheidung als Anerkennung des »Widerstands« -, zielt nun auch die Forderung nach einem Ende des europäisch-israelischen Assoziierungsabkommens auf eine weitere Delegitimierung Israels.

Wo ausgerechnet Madrid mit der Rückkehr seines Botschafters nach Teheran sich tief verbeugt hat vor einem Regime, das am Jahresanfang innert weniger Tage Zehntausende Menschen auf offener Straße abschlachten ließ, zitiert es jetzt eine »moralische Verpflichtung«, um die nach wie vor einzige Demokratie im Nahen Osten weiter zu stigmatisieren. Deutlicher ließe sich nicht vorführen, wer da tatsächlich jene Werte verrät, die doch »europäische« sein sollen.

Ruhe vor dem Sturm?

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Zwar ist sie (noch) nicht von offizieller Seite bestätigt, deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen pakistanischer Behörden in Islamabad und der Stadt Rawalpindi deuten jedoch darauf, daß es bereits am Montag zu einer Fortsetzung der von Pakistan vermittelten Verhandlungen zwischen Vertretern des Mullah-Regimes und der Regierung in Washington kommen könnte, die in der vergangenen Woche ergebnislos abgebrochenen worden waren.

Sollten sich die Spekulationen bewahrheiten, könnte die Führung der Islamischen Republik Iran einen weiteren Erfolg für sich verbuchen. Die am Mittwoch auslaufende Waffenruhe hat den Mullahs eine Verschnaufpause beschert, die sie nutzen konnten, ihre Macht nach innen wie außen zu konsolidieren, während sich zwischen Washington und Jerusalem besonders mit Blick auf das Vorgehen Israels gegen die Hisbollah zumindest Spannungen abzeichneten.

Sind die Vereinigten Staaten und Israel wegen ihrer gemeinsamen Militäroperationen gegen das islamistische Regime in Teheran ohnehin schon auch und gerade im Westen isoliert, dem »eigenen« Lager, das sich gar nicht schnell genug von ihnen distanzieren konnte, käme ein offener Bruch zwischen Washington und Jerusalem einem Hauptgewinn für die Blutsäufer in Teheran gleich. Und sie werden daher nichts unversucht lassen, die Spannungen zu vertiefen.

Präsident Donald J. Trump hat aus verschiedenen innenpolitischen Gründen ein vitales Interesse an einem Kriegsende, während Jerusalem sich keine Kompromisse gegenüber seinen in der »Achse des Widerstands« vereinten Feinden erlauben kann, will es dauerhaft in Sicherheit und Frieden leben. Und genau da könnten die Mullahs ansetzen, indem sie Verhandlungsfortschritte an die Erfüllung von für Jerusalem unzumutbaren Forderungen knüpfen.

Noch allerdings ist es nicht dazu gekommen. Möglicherweise hat das Mullah-Regime sich mit seiner erneuten Blockade der Meerenge von Hormus auch gewaltig geirrt. Wie die Axios unter Berufung auf informierte Kreise meldet, könnte es damit Washington so sehr gegen sich aufgebracht haben, daß eine Fortsetzung der amerikanisch-israelischen Militäroperationen wahrscheinlicher ist als weitere Verhandlungen und eine Verlängerung der Waffenruhe.

Katastrophe

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Kurz vor dem Ablauf eines zuvor immer wieder verlängerten und mit durchaus rüder Wortwahl verlängerten Ultimatums machte in der Nacht die Nachricht die Runde, die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran hätten sich unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine auf zwei Wochen befristete Waffenruhe in den seit Ende Februar andauernden amerikanisch-israelischen Auseinandersetzungen mit dem Regime in Teheran verständigt.

Sollte aus der von Präsident Donald J. Trump verkündeten »sofortigen Waffenruhe« ein dauerhafter Frieden entstehen, »dieses langjährige Problem« zu Bedingungen gelöst werden, wie sie das islamistische Regime veröffentlichte, es gäbe wahrlich keinen Grund zu Freude. Stellt schon eine auf diesen Eckpunkten basierende Waffenruhe einen Triumph für die Mullahs dar, wäre eine auf ihnen aufbauendes Friedensabkommen erst recht ein grandioser Sieg für sie.

Ließ das islamistischen Regimes erst zum Jahreswechsel seine Truppen Zehntausende Menschen in einem ungeheuren Blutbad massakrieren und desavouierte es sich dadurch auf alle Zeit selbst, verleiht ihm eine Waffenruhe, deren Bedingungen seine sind, bereits wieder unverdiente Legitimität. Ein Frieden unter diesen Voraussetzungen wäre ein schrecklicher. Größte Verlierer wären zweifellos all die mutigen Menschen, die noch im Januar den Ausstand wagten.

Und selbst wenn weitere Ausstände alles andere als ausgeschlossen sind – wofür sollten die sie tragenden Menschen ihre Gesundheit und ihre Leben riskieren? Demokratie? Die Vereinten Nationen mit ihrer »regelbasierten Weltordnung« haben sie im Stich gelassen, die Europäer mit ihrem »Nicht-unser-Krieg«-Gefasel ebenso; und Präsident Donald J. Trump läuft, läßt er sich von den Mullahs einwickeln, Gefahr, sie ebenfalls und einmal mehr zu verraten.

Stimmt die iranische Darstellung, stimmte Washington nicht »nur« zu, Teheran dauerhaft die Meerenge von Hormus der Kontrolle des Regimes zu unterwerfen, es würde auch ein »Recht« Teherans anerkennen, Uran weiter nach eigenem Gutdünken anzureichern. Wohl alle Sanktionen gegen das islamistische Regime müßten aufgehoben, der Kampf gegen seine »heldenhaften« Marionetten, insbesondere die Hisbollah im Libanon, müßte eingestellt werden.

Das bis gestern erheblich geschwächte und womöglich ganz und gar führerlose Regime, das einerseits zwar noch weitgehend funktionierte, dessen Macht andererseits zuletzt wohl nur noch auf indoktrinierten und hektisch bewaffneten Kindersoldaten basierte, darf sich durch die Waffenruhe, sollte sie halten und gar verlängert werden, in seinem staatsterroristischen Wesen gestärkt fühlen. Ein Frieden zu seinen Bedingungen käme einem Verbrechen gleich.

Gottes Krieger II

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Im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt Nikodemus Claudius Schnabel, Abt der Dormitio-Abtei in Jerusalem, zum Himmel schreiendes Unrecht: Tummelten sich in »normalen« Zeiten zu Ostern in der Jerusalemer Altstadt, in der sich auch seine Abtei befindet, mindestens »Hunderte Pilger«, nach manchen Quellen auch deutlich mehr, seien es »jetzt, mitten im Krieg mit dem Iran, [..] nicht einmal 20 Gläubige«.

Gleichzeitig sei »in der Neustadt [..] das Leben normal, da sind die Cafés offen, sind die Bekleidungsgeschäfte offen, auch Ikea ist offen«. Dabei sei doch »das Menschenrecht der Religionsfreiheit, ich möchte erinnern [an] Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, [..] ein sehr, sehr hohes Gut«. Und deshalb frage er sich jetzt sehr wohl: »Ist der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten in der Krise?«

»Dieses Signal, wenn du durchatmen willst, wo du beten kannst, deinen Gedanken nachgehen kannst, das wurde uns genommen am 3. März. Da kam die Polizei und hat gesagt, ihr macht bitte zu.«

Israel befindet sich spätestens seit dem Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 in einem Krieg, der ihm von der »Achse des Widerstands«, zu der die »palästinensische« Terrororganisation gehört, aufgezwungen wurde. Ende Februar ging dieser Krieg mit amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlägen gegen das islamistische Regime in Teheran, das diese antisemitische »Achse« befehligt, in eine neue Phase.

Und um Gesundheit und Leben der Menschen in Israel bestmöglich zu schützen, wurden von den Behörden Regelungen erlassen, die das öffentliche Leben teils zwar stark einschränken, aber auch und insbesondere gewiß nicht darauf abzielen, »Käsekuchen im Café« gegenüber der »Möglichkeit zu beten in der Krise« zu privilegieren. Nur sofern das Café nämlich über geeignete Schutzräume verfügt, ist der Käsekuchen dort kein Problem.

Oder eben der Besuch der Filiale eines Möbelgeschäfts. »Alle Einrichtungshäuser verfügen über die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen«, heißt es denn auch auf der Website von Ikea Israel. Weil das aber in der Altstadt von Jerusalem nicht gilt, weil dort keine Schutzräume für Hunderte oder Tausende Pilger innerhalb weniger Sekunden erreichbar sind, »sprechen die Polizisten jeden an, der stehen bleibt«, wie der Abt sich beschwert.

Wollen Nikodemus Claudius Schnabel und seine öffentlich-rechtliche Komplizin Bettina Meier den Eindruck erwecken, Israel diskriminiere insbesondere christliche Gläubige? Die von dem katholischen Geistlichen gestellte und Bettina Meier nicht weiter kommentierte Frage, ob »der Käsekuchen im Café wichtiger als die Möglichkeit zu beten« sei, zielt wohl in diese Richtung. Tatsächlich verrät sie damit mehr über diese beiden als über Israel.

Bleibt Beirut iranisch?

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Ist der Libanon ein souveräner Staat oder bloß eine Provinz der Islamischen Republik Iran, die bloß als solcher firmiert? Ignorierte die vom Regime in Teheran befehligte Hisbollah bereits mit ihren erneuerten Raketenangriffen auf Israel Anweisungen Beiruts, fordert Teheran die libanesische Führung nun auch noch auf diplomatischem Gebiet heraus, indem das Mullah-Regime sich weigert, seinen »Botschafter« aus Beirut abzuziehen.

Die libanesische Regierung hatte Mohammad Reza Sheibani am vorvergangenen Dienstag zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, bis zum Freitag das Land zu verlassen. Zuvor hatte Beirut der Hisbollah vorgeworfen, den »Revolutionsgarden« (IRGC) Teherans zu gehorchen, und damit eingeräumt, was freilich spätestens seit Februar 2025 kein Geheimnis mehr war: Die Loyalität der »Partei Gottes« gilt Teheran, nicht Beirut.

Unterstützt von der Hisbollah und mehreren islamistischen Organisationen aus ihrem Umfeld weigert der »Botschafter« sich nun seit mehreren Tagen, nach Teheran zurückzukehren. Am Montag bekräftigte das Mullah-Regime noch einmal, daß es nicht die Absicht hat, Mohammad Reza Sheibani zurückzubeordern: »Unsere Botschaft im Libanon bleibt geöffnet. Unser Botschafter setzt seine Arbeit in Beirut fort und wird dort bleiben.«

Teheran mißachtet offen die Anweisungen Beiruts und demonstriert mit diesem in der jüngeren Geschichte wohl einzigartigen Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten, daß es den Libanon als einen Untertan betrachtet. Dabei ist Beirut indes nicht völlig unschuldig an seiner unverhohlenen Herabwürdigung durch die Mullahs. Zu lange duldete es die »Partei Gottes« und weigerte sich, einschlägige UN-Resolutionen zu deren Entwaffnung umzusetzen.

Die islamistische Terrororganisation unterwanderte den libanesischen Staat, sein politisches System und seine Institutionen – und Beirut ließ es mit sich geschehen. Die Quittung dafür bekommt das Land jetzt. Wie die »Affäre« ausgehen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Anhänger der »regelbasierten Weltordnung« jedenfalls scheinen nicht eben in Scharen zu versuchen, Beirut ihren Rat aufzudrängen, wie es sich gegen Teheran durchsetzen könnte.

Der Unfehlbare

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In den vergangenen Tagen wurde dem deutschen Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier viel Lob zuteil, da er den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran die völkerrechtliche Legitimität recht deutlich abgesprochen hatte, während die Regierung in Berlin und insbesondere ihr Chef Friedrich Merz zwar immer weiter auf Distanz zu Washington und Jerusalem gingen, vor völkerrechtlichen Bewertungen aber zurückschreckten.

»Das Staatsoberhaupt«, applaudierte etwa die Süddeutsche Zeitung, »spricht Klartext«, und bescheinigte dem Sozialdemokraten eine »Klarheit, zu der die Bundesregierung seit Monaten nicht fähig« sei. Und natürlich störte es das Tageblatt nicht, daß in seinen Beifall auch die Blutsäufer in Teheran einstimmten und gerüchteweise sogar die Hamas. Der Bundespräsident jedenfalls hatte auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kampfes gegen die Terrororganisation geäußert.

Und in der Tat, gegen Frank-Walter Steinmeiers Aussage, »dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«, klingt ein Friedrich Merz, der zunächst erklärt hatte, »[wir belehren] unsere Partner nicht«, nur um inzwischen mitzuteilen, »das sind Eskalationen, die schon bedrohlich« seien, und zwar »nicht nur für die Betroffenen, sondern für uns alle«, trotz seiner beschämenden Wendehalsigkeit beinahe schon wieder hervorhebenswert reflektiert.

Zwischenzeitlich freilich wachsen die Zweifel an der Urteilsfähigkeit Frank-Walter Steinmeiers. Er lag – in anderer Funktion – bereits früher nicht immer richtig mit besonders lauten (Vor-)Urteilen. Seiner Behauptung, das israelische Vorgehen gegen einen von Islamisten organisierten Versuch, auf dem Seeweg unkontrolliert nach Gaza vorzudringen, sei »völlig inakzeptabel«, widersprach später selbst eine Untersuchungskommission der Vereinten Nation.

Als Frank-Walter Steinmeier hoffte, mit der nach ihm benannten Formel den russisch-ukrainischen Konflikt einer friedlichen Lösung näherbringen zu können, sorgte er womöglich nicht ganz unwesentlich mit dafür, daß in Europa wieder und noch immer Krieg geführt wird. Und nun erklärt ihm auch noch ein Völkerrechtler fundiert ausgerechnet im Deutschlandfunk, weshalb »der Angriff der USA und Israels auf den Iran nicht gegen das Völkerrecht« verstößt.

»Fehlt«, fragte Der SPIEGEL vor vier Jahren, da war die »Steinmeier-Formel« gerade von der Realität blutig eingeholt worden, Frank-Walter Steinmeier »der Mut, Irrtümer einzugestehen«. Auch zuvor, seine schäumende Anklage des jüdischen Staates war von den Vereinten Nationen kassiert worden, verzichtete er darauf, um Entschuldigung zu bitten. Es gibt wohl nur wenig Grund zu der Annahme, der Bundespräsident könnte wenigstens jetzt einemal seine Behauptungen bedauern.

Durchbruch?

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Während Regierungen in Europa sich noch immer auf beschämende Weise darin zu überbieten versuchen, wer weiter auf Distanz zum amerikanisch-israelischen Militäreinsatz gegen die Islamische Republik Iran geht, hat Präsident Donald J. Trump am Wochenende mit erhöhtem Druck den Mullahs offenbar Verhandlungen aufnötigen können, die nach seiner Auskunft auf eine baldige Beendigung der Auseinandersetzungen im Nahen Osten abzielen.

Ohne Zweifel ist das islamistische Regime in Teheran angeschlagen. Während es versucht, die Verluste, die es seit Monatsbeginn erleiden mußte, herunterzuspielen, während sein neueste »Führer« lediglich über verlesene Botschaften mit der Außenwelt zu kommunizieren wagt, hat es längst die Lufthoheit über das iranische Territorium verloren, so daß die Zahl der Orte, in denen es noch ungestört tun und lassen kann, was es will, überschaubar sein dürfte.

Daß vereinzelte iranische Raketen unterdessen noch und durchaus auch größere Schäden in den mit ihnen angegriffenen Golf-Staaten und Israel anrichten können, zeugt weniger von militärischer Stärke, sondern vor allem von der Skrupellosigkeit Teherans. Seine Angriffe mit völkerrechtlich geächteten Streubomben oder vom internationalen Recht verbotene Attacken auf Handels- und Transportwege sind die Verzweiflungstaten eines weitgehend geschlagenen Regimes.

Keine zwei Stunden nach Donald J. Trumps Ankündigung hält sich Jerusalem noch bedeckt. Wer in dieses Schweigen Uneinigkeit oder gar einen Bruch zwischen den Verbündeten hineinspekulieren will, sollte gleichwohl in Erwägung ziehen, daß die bisher gemeinsam gegen die Mullahs erzielten Erfolge dazu keinen Anlaß bieten. Sehr viel wahrscheinlicher gehört es zu einer Strategie, den Druck nicht zu früh vom islamistischen Regime in Teheran zu nehmen.

Holzweg

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Die Europäische Union und eine Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten scheinen entschlossen, weiter auf Distanz zu den Vereinigten Staaten und Israel zu gehen. Bei ihrem Treffen zum Europäischen Rat haben sich die Regierungschefs der EU-Staaten, unter ihnen auch Kanzler Friedrich Merz, dafür weiter an die Politik ihres spanischen Kollegen Pedro Sánchez angenähert, der sich mit »seinem« Land zunächst im Alleingang gegen das militärische Vorgehen gegen Teheran gewandt hatte.

Der amerikanisch-israelische Kampf gegen das islamistische Terrorregime in Teheran geht mit jedem Tag weiter voran, das längst enthauptete Mullah-Regime wird immer weiter in die Defensive gedrängt, wie inzwischen selbst Kommentatoren bei Al Jazeera bemerken. Doch in Europa heißt es weiter und immer lauter, dieser Kampf gegen ein Regime, das nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung terrorisiert, sondern die ganze Region, und den Weltfrieden bedroht, sei »nicht unser Krieg«.

Selbst der deutsche Kanzler, der Anfang März noch erklärt hatte, »unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran« belehren zu wollen, und sich damit in Washington noch einen Rest an Aufmerksamkeit sichern konnte, schimpft jetzt, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, und schließt eine Beteiligung am Schutz der für den internationalen Handel und den Transport von Energieträgern wichtigen Straße von Hormus kategorisch aus.

Derweil erwägen mehrere vom islamistischen Regime in Teheran immer wieder angegriffene Golf-Monarchien, sich auch militärisch dagegen zur Wehr zu setzen und sich so den Vereinigten Staaten und Israel anzuschließen. Selbstverständlich birgt dieser Kampf gegen die Mullahs und ihre letzten Verbündeten Risiken und Unwägbarkeiten. Doch das europäische Nein zu ihm, das immer mehr einer Parteinahme für die klerikalen Blutsäufer in Teheran gleicht, wird ihn nicht zu verkürzen helfen.

Mit ihrer betonten Distanz zu Washington, Jerusalem, aber auch zu Riyadh und den von Teheran attackierten Monarchien verspielen die Europäer noch ihren letzten Einfluß in der gesamten Region. Und in Washington wird, eher früher als später, die Frage aufkommen, ob der Krieg in der Ukraine noch »unserer« ist. Der russische Einmarsch in das Land ist eine Folge maßgeblich deutscher Arroganz gegenüber amerikanischer Warnungen. Weshalb sollte Washington diesem Europa beistehen?

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.