Schlagwort: Staatsterrorismus

Konfrontationskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat, begleitet von Morddrohungen gegen deren Chef Rafael Grossi, offiziell das »ausgesetzt«, was es als »Zusammenarbeit« mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bezeichnet. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden »Gesetzes« durch »Präsident« Masoud Pezeshkian signalisiert Teheran erneut, daß es nicht an einem friedlichen Ende des Konflikts um sein Kernwaffenprogramm interessiert ist.

Hatte der amerikanische Präsident Donald J. Trump den Krieg zwischen der Islamischen Republik Iran und Israel für beendet erklärt, nachdem die Vereinigten Staaten am vorvergangenen Wochenende drei Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms attackierten, stellt der faktische Rauswurf der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legitimierten IAEA aus dem Land eine erneute Zuspitzung in der Auseinandersetzung um sein Atomprogramm dar.

Ganz offenbar hat das Mullah-Regime um Ayatollah Seyed Ali Khamenei nur wenig übrig für eine Verstetigung der vom amerikanischen Präsidenten ausgerufenen Waffenruhe, die die gegenseitigen Angriffe zwischen der Islamischen Republik Iran und dem jüdischen Staat nach 12 Tagen vorerst beendet hatte. Mit der Ankündigung weiterer Aktivitäten zur Anreicherung von Uran hatte das Regime schon zuvor allenfalls geringe Lernbereitschaft gezeigt.

Versuchen die Mullahs, den Erfolg der israelischen und der amerikanischen Operationen gegen ihr Kernwaffenprogramm herunterzuspielen, während sie gleichzeitig mit den Schäden prahlen, die sie mit ihren Drohnen und Raketen in Israel anrichten konnten – Tel Aviv und weitere »besetzte« Städte sollen danach »aussehen wie Gaza« -, betteln sie mit ihrem Vorgehen gegen die IAEA förmlich um eine Fortsetzung der militärischen Operationen gegen sich.

Existiert kein förmliches Abkommen zur noch geltenden Waffenruhe, könnten Jerusalem und Washington sich derweil tatsächlich bald zu weiteren Einsätzen gegen das iranische Kernwaffenprogramm genötigt sehen. Das Pentagon geht zwar davon aus, Teheran um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen zu haben. Das allerdings hat eher wenig zu tun mit der »völligen Zerstörung«, von der Präsident Donald J. Trump ursprünglich gesprochen hatte.

Unbestreitbarer Erfolg

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Seit Washington an der Seite des jüdischen Staates militärisch gegen das Kernwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran vorgegangen ist, wird – nicht nur von den schwer angeschlagenen Mullahs – versucht, das Eingreifen der Vereinigten Staaten zu diskreditieren und zu einem Mißerfolg zu erklären. Und es ist – leider – nicht allein das islamistische Regime in Teheran, das dieses Spiel betreibt, sondern auch viele »westliche« Regierungen.

Dabei bleibt festzuhalten, daß die israelische Operation Rising Lion ebenso wie die amerikanischen Einsätze gegen die Atomanlagen und -Einrichtungen in Fordo, Isfahan und Natanz deutlich mehr erreicht haben als all ihre Kritiker mit ihrer Diplomatie in den vergangenen Jahrzehnten. Was die mit ihrem Appeasement, ihrer Beschwichtigungspolitik, angerichtet haben, war und ist dabei freilich tatsächlich nicht mehr vollständig rückgängig zu machen.

Ohne Frage nämlich ist das Wissen, das Teheran bis heute mit seinem Kernwaffenprogramm erwerben konnte, nicht auszulöschen. Wenn es dennoch gelungen ist, der Islamischen Republik für eine gehörige Zeit die Fähigkeit zu nehmen, diese Kenntnisse anzuwenden und im Bau einsatzfähiger Kernwaffen umzusetzen, so ist das ein unbestreitbarer Erfolg, ein israelisch-amerikanischer Erfolg, zumal gleichzeitig ja auch das Regime geschwächt wurde.

Israel hat nicht »nur« die Hoheit über den iranischen Luftraum erringen können, sondern offenbar auch von iranischen Territorium aus operieren können, eine Meisterleistung, die die Mullahs noch mehr bloßstellte, nachdem bereits deren Marionetten im Libanon und Syrien einigermaßen erfolgreich »entschärft« werden konnten. Zwar halten sich die Hamas in Gaza und die Houthi noch, sie sind indes mehr oder minder deutlich eingehegt.

Galt ein Regimewechsel in Teheran offiziell nicht als Kriegsziel und wurde er auch nicht aktiv betrieben, muß die Gang um »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei, der sich feige in einen Bunker flüchtete, im Ergebnis der israelisch-amerikanischen Kooperation gleichwohl um ihre Macht bangen. Denn die vergangenen Tage haben ihre Schwäche aufgezeigt, sie bloßgestellt. Die Chancen der iranischen Opposition stehen besser denn je.

Sieger

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Nach dem vorläufigen Ende direkter gegenseitiger Angriffe erklärt sich das islamistische Regime in Teheran zum Sieger über Israel und die Vereinigten Staaten. Während auch deutsche Freunde der Mullahs noch über die Ungerechtigkeit barmen, daß Jerusalem und Washington es überhaupt wagen konnten, militärisch gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorzugehen, müssen sie sich erklären lassen, ziemlich erfolglos gewesen zu sein.

Israel und die Vereinigten Staaten, »analysiert« die Tageszeitung Tehran Times, haben nicht bloß ihre »selbstgesteckten Ziele offenkundig verfehlt«, der Islamischen Republik Iran sei es darüber hinaus gelungen, den Feind in den »besetzten Gebieten« über 12 Tage lang mit einem nie dagewesenen Raketen- und Drohnenhagel einzudecken, der »mindestens ein Drittel Tel Avivs in Ruinen« verwandelt habe. Ähnlich sei es in Haifa und Beer Sheva.

Als Folge dieser Zerstörungen sei es zu einer anhaltenden »Massenflucht« gekommen. »Obwohl es den Israeli offiziell verboten wurde, die besetzten Gebiete zu verlassen«, würden die »Schmuggler bezahlen, um sie nach Zypern zu bringen, oder versuchen, über die Sinai-Halbinsel und Ägypten nach Europa zu gelangen«. Es werde »erwartet, daß [dieser Krieg] die Auswanderung aus dem ›gelobten Land‹ der Juden weiter anheizen wird«.

Dagegen wäre es nach diesen Angaben übertrieben, die iranischen Verluste auch nur als marginal zu bezeichnen. Zwar »beklagt der Iran den Verlust einiger hochrangiger Militärgeneräle, Atomwissenschaftler und Dutzender Zivilisten. Angesichts der enormen Größe des Iran jedoch verblassen die Zerstörungen dort im Vergleich mit den Verwüstungen, die in Israel zu sehen« seien. Netanjahu und Trump, scheint’s, haben sich gründlich verrechnet.

Pariser Troll

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Während der französische Präsident Emmanuel Macron noch giftet, für das Vorgehen Washingtons gegen das iranische Kernwaffenprogramm gebe es »keinen legalen Rahmen«, verkündete US-Präsident Donald J. Trump bereits den Beginn einer stufenweisen Waffenruhe im Krieg des islamistischen Regimes in Teheran gegen Israel, die zwischenzeitlich auch durch Premier Benjamin Netanjahu bestätigt wurde.

Haben die Mullahs Probleme, ihre »Repräsentanten«, die von einem Vorschlag für eine Waffenruhe nichts wissen wollen, oder ihre Propagandaschreiber auf Linie zu bringen, die weiter lauthals als letzte »Neuigkeit« erklären, »Trump lügt wieder«, die Islamische Republik Iran habe »einem Waffenstillstand nicht zugestimmt«, hoben die israelischen Behörden bereits den in der Nacht geltenden Luftalarm vorerst auf.

Bleibt freilich abzuwarten, ob die Waffenruhe in der Tat einen Krieg beendet, der in der Nacht noch mindestens fünf Todesopfer auf israelischer Seite forderte, läßt sich doch festhalten, daß selbst ein brüchiges Schweigen der Waffen weit mehr ist als die Emmanuel Macrons mit ihrem Appeasement erreicht haben: Das iranische Kernwaffenprogramm ist mindestens um lange Zeit zurückgeworfen, das Regime in Teheran wankt.

Ginge es nach dem französischen Präsidenten, diktierten bald atomar bewaffnete Mullahs dem Rest der Welt ihren Willen, wäre <>der jüdische Staat eine verblassende Erinnerung. Was der französische Präsident, der leider nur einer ist unter vielen, als »Diplomatie« anpreist, löst Probleme nicht, sondern verschleppt und verschärft sie womöglich noch. Frieden wird nicht herbeiverhandelt, er muß erzwungen und verteidigt werden.

Katastrophenrezept

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Die Aufregung ist groß in der deutschen Politik ob der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, Anlagen des iranischen Kernwaffenprogramms bombardieren zu lassen. Einer, dem das offenbar ganz und gar nicht paßt, ist Adis Ahmetović, nicht nur »Hannovers starke Stimme«, sondern aus unerfindlichen Gründen auch noch »außenpolitischer Sprecher« des SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutschlandfunk bot ihm am Sonntag ein Podium, unwidersprochen seine Empörung über Donald J. Trumps »Spiel mit dem Feuer« in einiger Ausführlichkeit in Worte zu fassen: »Der direkte Angriff der USA auf den Iran«, erklärt Adis Ahmetović, der bisher noch nicht als außenpolitische Leuchte auffiel, einleitend und wiederholt, stelle »eine weitere Eskalation in diesem Krieg« dar, die »wir«, natürlich, »nicht begrüßen können«.

Denn diese »Eskalation«, deren Folgen noch unabsehbar seien, hätte eine diplomatische Lösung des Konflikts erschwert, vielleicht sogar unmöglich gemacht. »Wenn diese Verhandlungen vor den Angriffen der USA schon nicht funktioniert haben [..], wie sollte das jetzt funktionieren?« Das jedoch ist eine Frage, die allenfalls dann berechtigt wäre, gäbe es keine jahrzehntelange Geschichte von Verhandlungen mit den Mullahs.

Spätestens seit der Resolution 1737, auf die sich der Sicherheitsrat (UNSC) der Vereinten Nationen 2006, also vor beinahe zwei Jahrzehnten, verständigen konnte, gab es diplomatische Bemühungen, das islamistische Regime von seinem seither nicht mehr ganz so geheimen Kernwaffenprogramm abzubringen. Ihr Erfolg, insbesondere der des 2015 als Durchbruch gefeierten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) blieb überschaubar.

Freilich, für das islamistische Regime in Teheran, das sich die Vernichtung Israels als Staatsziel vorgenommen hat, gilt diese Einschätzung nicht. Für die Mullahs war der JCPOA und die ihn begleitende Diplomatie ein voller Erfolg, wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuletzt am 12. Juni konstatierte. Die Mullahs verfügen danach über »genügend angereichertes Uran [..], um etliche Atombomben zu bauen«.

Und nach Angaben unabhängiger Experten hatten sie auch das Wissen und die Mittel, innerhalb »von drei bis fünf Wochen« ihre erste Atombombe zu bauen. Reuters zitiert sogar Experten, nach denen es nur noch »wenige Tage oder wenig mehr als eine Woche« waren. Es liegt vor diesem Hintergrund und angesichts des seit dem 7. Oktober 2023 laufenden iranischen Stellvertreterkriegs gegen Israel auf der Hand, daß Jerusalem handeln mußte.

Daß auch Präsident Donald J. Trump sich für ein militärisches Eingreifen entschied, nachdem er zuvor dem islamistischen Regime noch einmal die Chance gegeben hatte, in Verhandlungen ihre allein friedlichen Absichten darzulegen, und auch den »E3« Gelegenheit gab, ihr Glück zu versuchen, zeigt nicht nur, daß das Weiße Haus mit Bedacht handelte, es zeugt vor allem von der Gefährlichkeit (nicht nur) Adis Ahmetović Diplomatie.

Fachleute

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Kaum hat der jüdische Staat damit begonnen, sich der vom islamistischen Regime in Teheran nicht erst seit gestern ausgehenden Bedrohungen für seine Existenz, aber auch den Weltfrieden anzunehmen, herrscht kein Mangel an »Völkerrechtsexperten«, die wissen wollen, daß und weshalb Jerusalem sich damit ins Unrecht setze. »Der israelische Angriff auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht«, faßt etwa die Berliner Zeitung zusammen.

Während die israelischen Streitkräfte also mit offenbar illegalen, aber jedenfalls bisher sehr zielgenauen Schlägen gegen das iranische Kernwaffenprogramm vorgehen und immer weitere führende Kader des islamistischen Regimes in Teheran ausschalten, das die Vernichtung des »zionistischen Krebsgeschwürs« zu seiner Staatsdoktrin erklärt hat, fällt freilich auf, daß die gleichen »Experten« nichts zu sagen haben, zu dessen Reaktionen.

Gibt Jerusalem an, daß der iranische Luftraum bis nach Teheran bereits praktisch unter seiner Kontrolle stehe, israelische Einsätze in der Folge auch sehr präzise ausgeführt werden können, greift das Mullah-Regime Israel mit Raketen in großer Zahl an, die, wenn sie von den dadurch an ihre Grenzen gebrachten Luftverteidigungssystemen Israels nicht mehr abgefangen werden, vor allem zivile Ziele treffen und Angst und Terror verbreiten.

Doch so einig sich die »Völkerrechtsexperten« in ihrer Bewertung der israelischen Operation Rising Lion sind, so wenig kommt ihnen gleichzeitig die Frage in den Sinn, wie denn der massive Beschuß ziviler Zentren Israels durch die Reste des islamistischen Regimes und seiner »Achse des Widerstands« zu betrachten wäre. Klar, sie werden ja auch nicht danach befragt. Denn das könnte Feindbilder, mit denen man sich eingerichtet hat, stören.

Löwenopfer

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Mit weiteren Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geht die israelische Operation Rising Lion in ihren zweiten Tag. Zwar ist es den israelischen Luftverteidigungssystemen in der Nacht nicht gelungen, alle zuletzt vom Regime in Teheran abgefeuerten Raketen abzufangen, im Gegensatz dazu jedoch scheint der iranische Luftraum völlig offen: Die israelischen Luftstreitkräfte melden bisher keinen einzigen Verlust.

Ist es der israelischen Armee und vom Gebiet der Islamischen Republik aus operierenden Kräften des Mossad gelungen, weitere Ziele des Kernwaffenprogramms und bedeutende Kader des Mullah-Regimes auszuschalten, versuchen iranische Medien, die wenigen Treffer auf zivile Ziele in Israel als »Erfolge« darzustellen. Mehrere Dutzend Menschen wurden dabei verletzt; nach vorläufigen Angaben verloren drei Menschen ihr Leben.

Rafael Grossi, der die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) leitet und in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt hatte, daß das Regime in Teheran mit seinem Kernwaffenprogramm internationale Abkommen verletzt, bestätigt derweil mit seiner Forderung, Atomanlagen dürften »niemals« angegriffen werden, die Zielgenauigkeit der israelischen Einsätze. Die Anreicherungsanlage in Natanz soll danach zerstört worden sein.

Und auch die Anlage in Fordo, wo Inspekteure der IAEA vor zwei Jahren Spuren von Uran gefunden hatten, das auf einen Reinheitsgrad von 84 Prozent angereichert war, ist wohl getroffen worden, wenngleich Unklarheit über das Ausmaß der Zerstörungen herrscht. Das Regime in Teheran sagte eine für Sonntag geplante Verhandlungsrunde mit Washington ab und unterstrich damit sein Desinteresse an einer friedlichen Konfliktbeilegung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron mußte wegen des Konflikts die für nächste Woche geplante Anerkennung »Palästinas« als Staat durch sein Land vorerst absagen, während die »linke« junge Welt den Fokus zielsicher wieder auf das ganze Elend der Welt lenkt: »Iran ist unterdessen auf sich gestellt – Verbündete wie die libanesische Hisbollah oder die jemenitischen Ansarollah [..] erteilten einer Unterstützung [Teherans] eine Absage«.

Tatzenhieb

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Bei zahlreichen Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran haben israelische Streitkräfte seit der Nacht zum Freitag dem Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran offenbar immensen Schaden zugefügt und eine ganze Reihe hochrangiger militärischer sowie Kader der staatsterroristischen Pasdaran (IRGC) ausschalten können. Das Mullah-Regime hat den präzise vorbereiteten Operationen wenig entgegenzusetzen.

Falls das islamistische Regime, das sich mit seiner »Achse des Widerstands« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 im Krieg gegen den jüdischen Staat befindet, gehofft haben sollte, mit geheuchelter Verhandlungsbereitschaft gegenüber Washington Militärschläge gegen sein Rüstungsprogramm abwenden zu können, hat es sich offenkundig verspekuliert. Die Operation Rising Lion hat Teheran nicht so und nicht zu diesem Zeitpunkt erwartet.

Dabei hat Jerusalem nicht nur allen Grund, gegen das für Israel – und dessen arabische Nachbarn – existenzbedrohende Kernwaffenprogramm vorzugehen, die Militärschläge deuteten sich zugleich bereits in den vergangenen Tagen an. Und doch schaffte Teheran es nicht, wenigstens die Spitzen seiner regulären Armee und der »Revolutionsgarden« in Sicherheit zu bringen oder das Personal, das sein Atomprogramm vorantrieb.

Die erste Reaktion des Mullah-Regimes, ein Drohnenangriff auf Israel, scheiterte kläglich – auch an der Luftabwehr von Staaten, deren Luftraum sie ungefragt nutzten. Gleichwohl sollte Jerusalem die Mullahs nicht unterschätzen. Geschlagen sind sie noch nicht. Und da sie und ihre Lakaien keinerlei Skrupel kennen, wäre es verfrüht, die Operation Rising Lion schon wieder zu beenden. Der Löwe ist erwacht, und er wird wach bleiben müssen.

Erfolgsgeschichte

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Während eine zunehmende Zahl europäischer Staaten eine offen israelfeindliche Politik betreibt, erwartet die amerikanische Regierung noch in diesem Jahr weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Regimes und dem jüdischen Staat. Wie Außenminister Marco Rubio in einer Befragung im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses erklärte, sehe er gute Chancen, daß weitere arabische Regimes ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.

Die von Präsident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords zählen ohne Zweifel zu den bedeutendsten außenpolitischen Errungenschaften seiner ersten Amtszeit. Im Rahmen dieses Abkommens erkannten 2020 und Anfang 2021 Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und der Sudan Israel an und nahmen normale zwischenstaatliche Beziehungen zu Jerusalem auf. Und auch Riyadh schien an einer Entspannung interessiert.

Inzwischen wurden Unterlagen der Hamas gefunden, aus denen hervorgeht, daß die islamistische Terrororganisation, die zur vom islamistischen Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 einer förmlichen saudisch-israelischen Normalisierung zuvorkommen wollte, durch das die Islamische Republik Iran ihre Hegemonialinteressen in der Region gefährdet sah.

Statt freilich mit der »Al-Aksa-Flut« der Hamas seine Vorherrschaft zu festigen oder gar auszubauen, mußte das Mullah-Regime einige entscheidende Niederlagen verkraften. Die Hisbollah ist so geschwächt, daß sogar Beirut es wagt, gegen die islamistischen Statthalter Teherans im Libanon vorzugehen, israelische Gegenschläge nach Raketenangriffen Teherans zerstörten sehr wahrscheinlich dessen gesamte Luftverteidigung oder weite Teile davon.

Und natürlich sind die Träume der Hamas von einem vernichteten Israel ebenfalls nicht aufgegangen. Und sie werden sich auf absehbare Zeit auch nicht erfüllen. Sollten der Ankündigung des amerikanischen Außenministers weitere arabisch-israelische Friedensabkommen folgen, würden die Kriegstreiber in Teheran weiter an Einfluß verlieren, womöglich gar selbst stürzen. Wie schnell das gehen kann, hat der Fall ihres syrischen Alliierten gezeigt.

Späte Einsicht

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Die Hisbollah hat nach Angaben arabischer Medien zahlreiche ihrer Stützpunkte an die libanesische Armee übergeben. Danach soll die islamistische Terrororganisation, die zur vom Regime in Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands« gehört, 190 von angeblich 265 Stellungen im Süden des Libanon aufgegeben haben. Die libanesische Armee hat die Stützpunkte den Meldungen zufolge übernehmen können, ohne auf Widerstand zu stoßen.

Der Rückzug der »Partei Gottes« aus den Gebieten südlich des Litani war eine der Bedingungen der Ende 2024 ausgehandelten Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Terrororganisation, die sich als Repräsentantin des Mullah-Regimes im Libanon sieht. Die »Partei Gottes« hatte den Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 mit täglichen Raketenangriffen nahezu unbewohnbar gemacht und den Libanon in einen Krieg gestürzt.

Der freilich ging nicht ganz so aus wie vom islamistischen Regime in Teheran erhofft. Der Mossad konnte mit präparierten Pagern zahlreiche wichtige Kader der Terrororganisation ausschalten, die israelischen Streitkräfte töteten Hassan Nasrallah in einer Luftoperation, den langjährigen Anführer der Hisbollah, und liquidierten fast deren gesamte weitere Führung. Von dieser Schwächung konnte sich die Terrororganisation bisher nicht erholen.

Wenn die libanesische Armee nun – endlich – mit der Entwaffnung der Hisbollah beginnt, zu der sie allerdings spätestens seit 2006 durch die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichtet ist, ist das eine Folge dieses Vorgehens gegen sie sowie des fortgesetzten und ebenfalls konsequent militärischen Drucks auf Beirut aus Jerusalem und Washington auch nach dem Beginn der Waffenruhe. Er scheint sich auszuzahlen.