Schlagwort: Staatsterrorismus

Strahlende Aussichten

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit Angriffen auf das israelische Atomforschungszentrum in der Nähe der Stadt Dimona gedroht. Wie ein Vertreter der iranischen »Streitkräfte«, vermutlich sind damit die »Revolutionsgarden« (IRGC) gemeint, der »Nachrichtenagentur« ISNA erklärt haben soll, will Teheran die im Negev gelegenen israelischen Reaktoranlagen attackieren, sollten Jerusalem und Washington weiter einen Regimewechsel in Teheran anstreben.

Über die Atomanlagen bei Dimona wie über ein angebliches israelisches atomares Waffenarsenal, das dort entstanden sein soll, gibt es mehr Vermutungen als verläßliche Informationen. An der Existenz mindestens aktiv genutzten Atomreaktors bestehen derweil keine Zweifel. Ein erfolgreicher Angriff, für den freilich gewiß zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen überwunden werden müßten, könnte ihn in eine »schmutzige Bombe« verwandeln, eine Massenvernichtungswaffe.

Boten Treffen der Führung des islamistischen Regimes, von denen amerikanische und israelische Nachrichtendienste erfahren hatten, eine – womöglich einmalige – Chance zu dessen schneller Enthauptung, zeigen die Überlegungen der wankenden Klerikaltyrannei, in Dimona anzugreifen, daß die amerikanisch-israelischen Operationen berechtigt waren und sind. Ein Regime, das solche Pläne schmiedet, bedroht nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung oder Israel, sondern die Welt.

Zehntausende Menschen, Protestierende wie Unbeteiligte, Kinder, Frauen, Männer, mordete das islamistische Regime zum Jahreswechsel, selbst Patienten in Krankenhäusern richteten die Schläger- und Mörderbanden der Mullas erbarmungslos hin. Sie hätten keine Skrupel, Israel, aber auch Gaza und Ägypten, die umstrittenen Gebiete, Jordanien und den Libanon oder zumindest Teile davon atomar zu verseuchen. Und, da eine Antwort kaum unterbliebe, das »eigene« Land.

Scheint ob solch strahlender Aussichten selbst ein Gebilde wie Kuwait zu erwägen, das »zionistische Gebilde« künftig beim Namen zu nennen, veranstalten die Europäer einen Wettbewerb darum, wer sich am weitesten von Jerusalem und Washington distanziert, allen voran derzeit der Antisemit Pedro Sánchez mit seiner Regierung, die Israel am liebsten waffen- und wehrlos sähe und ihre irre »Politik« ganz Europa aufzuzwingen versucht. Was für ein Trauerspiel.

Sozialistisches Delirium

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Pedro Sánchez, der Sozialist steht der Regierung in Madrid vor, hat in einer Rede seine Ablehnung einer militärischen Befreiung der Welt vom islamistischen Regime in Teheran bekräftigt. »Wir werden«, wird er zitiert, »keine Mittäter bei etwas sein, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft«. Zuvor hatte er Washington verboten, Stützpunkte in Spanien für seinen Kampf gegen das Mullah-Regime zu nutzen.

In seiner Rede, die vom spanischen Staatsfernsehen übertragen wurde, forderte Pedro Sánchez nach Angaben von Nachrichtenagenturen »die USA, Israel und den Iran« ganz offenbar in dieser Reihenfolge »zu einer sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf«. Es gehe ihm dabei, fassen sie seine Ausführungen weiter zusammen, »um die Achtung des Völkerrechts, ›das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt‹«.

Am 8. und 9. Januar 2026 freilich scheint dieses Völkerrecht, »das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt«, sich eine kurze Auszeit gegönnt zu haben: Das islamistische Regime in Teheran ließ allein an diesen beiden Tagen möglicherweise mehr als 36.500 Menschen von seinen »Revolutionsgarden« massakrieren, Menschen, die es wagten, gegen die Politik des Regimes zu demonstrieren, Menschen, denen nicht einmal das vorgeworfen werden konnte.

Das Völkerrecht bewahrte sie nicht »nur« nicht davor, brutal niedergeknüppelt, von Kugeln zerfetzt zu werden. Das Völkerrecht, vertreten durch António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, gratulierte nur wenig später den Mördern und Blutsäufern um Ayatollah Seyed Ali Khamenei zum Jubiläum ihrer »Revolution«. Und es übertrug ihnen den Vizevorsitz eines Gemiums, dessen Auftrag die Weiterentwicklung der UN-Charta ist. Schöner Schutz.

Ewiger Haß

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Kriegszeiten sind Hochzeiten des Antisemitismus. Sind Juden oder der jüdische Staat nicht unmittelbar beteiligt, enthüllen »Experten«, daß »hinter den Kulissen« alles doch ganz anders ist und alle Fäden »in Wirklichkeit« in Jerusalem zusammenlaufen. Und ist Israel tatsächlich beteiligt – noch besser. Dann klingt nach hochseriöser Analyse, was doch bösartiges Geraune bleibt: »Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung«.

Vor 47 Jahren übernahm die »Islamische Revolution« in Teheran die Macht und errichtete die Islamische Republik Iran. Als deren allererstes Daseinsziel gaben die neuen Herrscher die Vernichtung Israels aus, der jüdischen Demokratie. Galten die persisch-israelischen Beziehungen als ziemlich gut, regierte nun in Teheran der Antisemitismus, der fortan selbstverständlich auch die Außenpolitik des islamistischen Regimes ganz maßgeblich bestimmte.

In den Staaten und Gebieten um Israel herum, deren Regimes das zuließen, installierten die Mullahs terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter oder übernahmen, auch unter Einsatz von viel Geld, deren Kontrolle. Insbesondere die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas und der Islamic Jihad im Gaza erwiesen sich in diesem Sinn als »gute« Investitionen, brachen sie doch immer wieder Kriege gegen das »zionistische Krebsgeschwür« vom Zaun.

Spätestens im Oktober 2023 setzte diese von Teheran ausgerufene und gelenkte »Achse des Widerstands« dann zu ihrem jüngsten – und hoffentlich letzten – Versuch an, Israel zu vernichten und die jüdische Demokratie mitsamt ihrer Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Das ging – bisher – nicht ganz so aus wie geplant. Inzwischen könnte das blutrünstige Regime der Mullahs fallen und damit eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Der Antisemitismus aber, und das ist traurig, wird auch diese Niederlage überleben, sich durch sie gar bestätigt fühlen. Mit dem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime ist für die Antisemiten dieser Welt nicht etwa einer menschenverachtenden Tyrannei eine vielleicht entscheidende Niederlage bereitet worden, sondern für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »ein Lebenstraum in Erfüllung« gegangen.

Rechtsverteidiger

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Wenn Jan van Aken, dem Großen Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gedanken zum Löwengebrüll kommen, das seit dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmt, unfallt etwas aus ihm heraus, das so geht: »Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat«.

Deutsch und dessen kaputtreformierte Regeln kümmern den Hamburger Biologen offenbar wenig, klar, denn »unsere Gedanken und unser Mitgefühl« sind nämlich völlig damit ausgelastet, »in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region« zu sein. Weshalb er ihnen voller Empathie ernsthaft mitteilen zu müssen glaubt, es sei »zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten«.

Das wollen die tatsächlich, und sie konnten dabei schon erste Erfolge verbuchen: »Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und der Wunsch nach Rache – diese Gefühle herrschten vor, als sich die Bewohner Teherans zu Tausenden versammelten, nachdem sie erfahren hatten, daß die USA und Israel ihren geliebten Führer ermordet« haben, wie die Tehran Times, ein treues Verlautbarungsorgan des Mullah-Regimes, aus der iranischen Hauptstadt fabulieren.

Unterstützung erhält Jan van Aken derweil von seinen ehemaligen Genossen um die Sektengründerin Sahra Wagenknecht. »Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch«, gibt die die Richtung vor, »ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält«, bestätigt der BSW-Vizevorsitzende Michael Lüders, »der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig«.

Dem »Experten« ist damit ein Satz gelungen, der immerhin einer ist. Vor allem aber ist er entlarvend: Hinter Völkerrecht verstecken sich tatsächlich mit Vorliebe Regimes, denen ganz und gar nicht gleich ist, was »man« von ihnen hält, die deshalb Untertanen massakrieren, die das Recht zu beanspruchen wagen, von ihnen halten zu dürfen, was sie wollen. Jerusalem und Washington kämpfen für diese Freiheit. Deshalb applaudieren Iraner ihnen, nicht Linker oder dem BSW.

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Konkurrenzlos obsolet

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Vor beinahe zwei Wochen beschwor Annalena Baerbock, die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg dessen Abgeordnete, sich hinter hinter die Weltorganisation zu stellen, die »in einem Moment, in dem wir Zusammenarbeit am dringendsten« bräuchten, selbst von »Mächten mit besonderer Verantwortung für Frieden und Sicherheit«, »offen angegriffen« werde.

Die »internationale Ordnung«, barmte die ehemalige deutsche Außenministerin, stehe »nicht nur unter Druck«, sondern regelrecht unter Beschuß. Und als einen der Schützen, auch wenn sie ihn nicht namentlich erwähnte, sieht Annalena Baerbock ohne Frage den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump mit seinem erst vor wenigen Wochen ins Leben gerufenen Board of Peace, das, wie sie bei der Gelegenheit betonte, niemand brauche.

»Eine internationale Organisation« nämlich, »deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren«, existiere bereit. »Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben.« Wie etwa aus gewiß »sehr, sehr gutem Grund« die Islamische Republik Iran.

Das staatsterroristische Regime in Teheran, das den Jahresbeginn mit einem Blutbad an der »eigenen« Bevölkerung beging, über dessen ganzes Ausmaß derzeit nur spekuliert werden kann. Die »internationale Ordnung« jedenfalls schritt nicht ein, und die Vereinten Nationen belohnten den Blutrausch der Mullahs nicht bloß in der Gestalt ihres Generalsekretärs mit Glückwünschen zum Jubiläum ihrer »Revolution«, sondern auch einer besonderen Beförderung.

Am Mittwoch betraute die Organisation die Islamische Republik Iran mit dem stellvertretenden Vorsitz ihres »Sonderausschusses für die Charta der Vereinten Nationen und die Stärkung der Rolle der Organisation«, eines Gremiums, das sich ganz besonders um die Wahrung der in ihrer Charta formulierten Grundrechte und Grundprinzipien einsetzen soll. Und wer könnte das besser als ein Regime, das Terrorismus in alle Welt exportiert und Dissens in Blut ersäuft?

Es stimmt, eine Organisation, die meint, ihre zentrale Aufgabe und ihr zentrales Ziel seien die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die damit islamistische Blutsäufer beauftragt, ist ausreichend. Mehr davon braucht die Welt tatsächlich nicht. Gerade dafür jedoch ist Donald Trumps Board of Peace ziemlich sicher keine Konkurrenz: In ihrer arroganten Verkommenheit sind Annalena Baerbocks United Nations unschlagbar einzigartig.

Zu Protokoll

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»UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat dem Iran in einer Botschaft an Präsident Masoud Pezeshkian zum Jahrestag des Sieges der Islamischen Revolution gratuliert.

In seinem Schreiben übermittelte der UN-Generalsekretär seine herzlichsten Glückwünsche zum Nationalfeiertag der Islamischen Republik Iran und erklärte, Nationalfeiertage böten die Gelegenheit, um über den Weg eines Landes, seine Rolle und seinen Beitrag innerhalb der internationalen Gemeinschaft sowie die Ideale, die seine Zukunft prägen, nachzudenken.«

Irna.ir, 11. Februar 2026

Im Stich gelassen

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Das islamistische Regime in Teheran kann – vorerst – frohlocken. Brachten die Proteste zum Jahreswechsel es dem Zusammenbruch so nahe, daß es sich nur noch mit einem Massaker, dessen ganzes Ausmaß wohl beispiellos ist in der jüngeren Menschheitsgeschichte, zu wehren wußte, sitzt es wieder fest im Sattel. Zwar hat es dadurch im Innern jede Legitimität verloren, falls es die je hatte, seinem internationalen Ansehen hat das Blutbad jedoch kaum geschadet.

Versprach der amerikanische Präsident Donald J. Trump jenen »mutigen Menschen«, die den Ausstand gegen die islamfaschistische Theokratie wagten und dabei auch seinen Namen riefen, »Hilfe« sei »unterwegs«, und den Mullahs, sollten sie »ihre« Bevölkerung massakrieren, daß sie »dafür teuer bezahlen« würden müssen, wertet er die Blutsäufer inzwischen in und durch »Verhandlungen« maßlos auf, in denen deren Verbrechen nicht einmal mehr Erwähnung finden.

Mindestens 30.000 Menschen sollen die Schlächter der Mullahs allein am 8. und 9. Januar ermordet haben, nach manchen Quellen sogar über 36.500. Doch statt Ächtung und Verfolgung erntet ihr Regime Anerkennung für »sehr gute Gespräche« und Beistand durch Nachbarn, die erklären, ihr Territorium und Luftraum stünden nicht zur Verfügung für Strafmaßnahmen. Freilich, Donald J. Trump hat angekündigt, Strafzölle gegen Handelspartner der Mullahs zu verhängen.

Doch auch die könnten nicht über den Verrat hinwegtäuschen, den der US-Präsident an denen begeht, die er noch jüngst zum Protest gegen die Mullahs ermutigte. War er eine ihrer letzten Hoffnungen, denn von denen, die einer »regelbasierten Weltordnung« anhängen, erwarteten sie ja ohnehin nichts mehr, so haben sie auch diese Hoffnung wohl aufgegeben. Gelingt ihnen doch noch, sich diese Wahl zu erkämpfen, es sollte nicht verwundern, entschieden sie sich gegen die Demokratie.

Südafrikanische Selbstdemontage

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Das vom ANC dominierte Regime in Pretoria hat Ariel Seidman, den Leiter der israelischen Vertretung in Südafrika, zur unerwünschten Person erklärt und den Diplomaten zum Verlassen des Landes innert dreier Tage aufgefordert. Pretoria wirft dem ranghöchsten Repräsentanten des jüdischen Staates in dem Land vor, den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa »beleidigt« und diplomatische Gepflogenheiten nicht beachtet zu haben.

Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023 haben sich die freilich ohnehin nicht von überbordender Freundschaft geprägte zwischensaatliche Verhältnis deutlich verschlechtert. Der damals in Pretoria noch alleinregierende ANC unterhält traditionell enge Beziehungen zur Hamas, und noch Anfang Dezember 2023 begrüßte und feierte die Bewegung eine Delegation der islamistischen Terrororganisation in Südafrika.

Im gleichen Monat beschuldigte das ANC-Regime den jüdischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag des »Völkermords«. Bereits im Monat zuvor hatte das südafrikanische Parlament auf Antrag der damaligen Oppositions- und heutigen Koalitionspartei Economic Freedom Fighters über eine Schließung der israelischen Botschaft in dem Land beraten, um seiner Solidarität mit den Babyschlächtern und Vergewaltigern des Hamas Ausdruck zu verleihen.

Jerusalem hatte Eliav Belotserkovsky, seinen Botschafter, aus Anlaß der Ansetzung dieser Debatte »zu Beratungen« nach Israel zurückbeordert. Nachdem Pretoria durch eine Einladung an die Islamische Republik Iran, deren Regime gerade die Straßen des Landes blutrot färbte, zu einem gemeinsamen Manöver in diesem Monat noch einmal zeigte, an wessen Seite es steht, bekräftigt es seinen völligen moralischen Bankrott mit Ariel Seidmans Ausweisung nun nur noch einmal.