Schlagwort: Staatsterrorismus

Deutscher Weg

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump hat andere Länder aufgefordert, sich mehr oder überhaupt für den Schutz der Straße von Hormus zu engagieren, einen der besonders für den Transport von Energieträgern bedeutendsten See- und Handelsweg. Das islamistische Regime in Teheran verweigert derzeit zahlreichen Schiffen die Passage, Hunderte Tanker sollen sich bereits vor ihr stauen, und hat gedroht, die Meerenge zu verminen.

Mit seinem Angriff auf den Welthandel reagierte das staatsterroristische Mullah-Regime auf amerikanisch-israelische Militäroperationen zu seiner Entmachtung, die am 28. Februar begonnen und ihm bereits so große Schäden zugefügt haben dürften, daß eine Erholung davon kaum möglich scheint. Ohne völlig geschlagen zu sein, sucht das Regime, seinen Untergang mit der völkerrechtswidrigen Blockade der Straße von Hormus zumindest hinauszuzögern.

Und angesichts der Reaktionen auf Donald J. Trumps Forderung, nicht nur, aber auch und gerade in Europa und Deutschland, muß konstatiert werden, daß die Blutsäufer in Teheran, die erst vor wenigen Wochen Zehntausende ihrer Untertanen brutal massakrieren ließen, jedenfalls mit ihrem offenen Völkerrechtsbruch durchkommen könnten. Die europäischen Außenminister lehnten am Montag einmal mehr die Übernahme von Verantwortung ab.

»Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg«, erklärt derweil ein besonders peinlicher Kanzler Friedrich Merz, als kündeten drastisch gestiegene Treibstoffpreise nicht gerade davon, daß den Mullahs Beteuerungen, Washington und Jerusalem hätten »uns vor diesem Krieg [..] nicht konsultiert«, völlig gleichgültig sind. Wenn ihr Regime Geschichte sein wird, werden diese Worte gleichwohl noch nachhallen und die Beziehungen Berlins zu Amerika und Israel belasten.

Ordnung muß sein

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Noch immer kann nur vermutet werden, welches Ausmaß das vom Regime in Teheran Anfang Januar unter der »eigenen« Bevölkerung angerichtete Massaker tatsächlich hatte. Die bisher kursierenden Opferzahlen, nach denen allein am 8. und 9. Januar über 36.500 Menschen ermordet worden sein könnten, Protestierende wie Unbeteiligte jeden Alters und Geschlechts, lassen gleichwohl erahnen, daß die islamistischen Blutsäufer im Kampf um den Machterhalt keine Grenzen kennen.

Und so kann es auch kaum verwundern, daß nun Berichte auftauchen, nach denen die »Sicherheitskräfte« des Regimes nicht davor zurückschreckten, sich selbst an Krankenschwestern brutal zu vergehen, die sich im Januar um verletzte Menschen kümmerten. So wurden etwa, wie Quellen in der iranischen Hauptstadt bestätigten, zwei Krankenpflegerinnen eines Teheraner Krankenhauses festgesetzt und in der Haft mehrfach von mehreren Wächtern vergewaltigt und bestialisch gequält.

Eine der Krankenschwestern soll dabei so schwere innere Verletzungen und bleibende Schäden erlitten haben, daß sie bei deren Behandlung um ihren Tod flehte. Die »Sicherheitskräfte« des islamistischen Regimes sollen zudem von der Familie einer der Krankenschwestern eine hohe Geldsumme erpreßt haben, bevor sie ihr barbarisch zugerichtetes Opfer überhaupt wieder freigaben. Beider Frauen Schicksale bestätigen Berichte systematischer sexualisierter Gewalt durch das Regime.

Die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen die Mullah-Tyrannei stoßen derweil besonders in Europa weiter auf breite offene Ablehnung, der Konflikt sei »nicht unser Krieg«. Die Vereinten Nationen trugen der Islamischen Republik Iran gar an, den Vizevorsitz eines ihrer zahllosen Gremien zu führen, dessen spezieller Auftrag es ist, sich für die Wahrung und Weiterentwicklung der Charta der Weltorganisation einzusetzen, der obersten Hüterin der »regelbasierten Weltordnung«.

Spanische Normalität

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ana María Sálomon Pérez nun auch offiziell abberufen und »mit Dank« entlassen, die bisherige Botschafterin Spaniens in Israel. Die Diplomatin hielt sich freilich bereits seit dem vergangenen September nicht mehr in Israel auf. Damals war sie, wie es hieß, »zu Konsultationen« nach Madrid zurückbeordert worden. Die Regierung um Pedro Sánchez hat nicht vor, den vakanten Posten neu zu besetzen.

Die Monarchie, die den jüdischen Staat erst 1986 anerkannt hatte, bestätigt mit dem Schritt einmal mehr ihren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 immer weiter verschärften antisemitischen Kurs. Spanien hatte als eines der ersten westeuropäischen Länder im Mai 2024 »Palästina« als Staat anerkannt, ein Schritt, der Madrid damals ausdrückliches Lob aus Teheran einbrachte, das dadurch den »Widerstand« der Hamas belohnt sah.

Innerhalb der Europäischen Union zählt die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu den lautesten »Kritikern« Jerusalems. Dabei beläßt es Madrid nicht »nur« bei verleumderischen Anschuldigungen, sondern läßt ihnen Taten folgen. Mit einem Transitverbot für Waffenlieferungen sabotiert Madrid den israelischen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung der Hamas, den Eurovision Song Contest (ESC) boykottiert es wegen der Beteiligung israelischer Künstler.

Die formelle Abberufung Ana María Sálomon Pérez’ wird als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen Teheran gesehen, die Pedro Sánchez als »völkerrechtswidrig« denunzierte, womit er auch die Vereinigten Staaten als NATO-Partner verriet. Unterdessen gipfelte die Scheinheiligkeit des Sozialisten jüngst in der Rechtfertigung eines Kaufs von Raketen eines auch israelischen Unternehmens: Diese würden doch in Deutschland montiert, nicht in Israel.

Daß eine solche Politik auch Folgen für das gesellschaftliche Klima in Spanien hat, demonstrierte ein »Vorfall« im staatlichen Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in der spanischen Hauptstadt vor wenigen Wochen. Besucherinnen aus Israel, darunter eine Überlebende des Holocaust, wurden von anderen Besuchern beschimpft und beleidigt. Doch statt gegen den pöbelnden Mob einzuschreiten, verwies das bewaffnete Wachpersonal dessen jüdische Opfer des Hauses.

Berliner Anmaßung

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Kritik an den amerikanisch-israelischen Militäroperationen gegen das Regime in Teheran erneuert. Hatte der deutsche Regierungschef zunächst erklärt, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er nur wenig später, »ein endloser Krieg ist nicht in unserem Interesse«. Am Dienstag nun bekräftigte er seine Distanzierung noch einmal.

»Vor allem«, wird er zitiert, »besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«. Hatten Berlin, London und Paris, die »E3«, bereits am 28. Februar eiligst mitgeteilt, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, sollte es freilich nicht verwundern, besprechen Washington und Jerusalem ihr Vorgehen nicht im und mit dem Berliner Kanzleramt.

Und mit jeder seiner Äußerungen sorgt Friedrich Merz dafür, daß Deutschland auch weiter nur die Zuschauerrolle bleibt. Die jetzt vom CDU-Vorsitzenden formulierte Forderung, in Pläne eingeweiht zu werden, »wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann«, wird sich daher so schnell nicht erfüllen. Darüber hinaus ist sie ziemlich anmaßend: Welche konkreten Ziele verfolgt Deutschland mit seinem Ukraine-Engagement?

Die Gründe, die zur dort »Brüllender Löwe« und da »Epische Wut« getauften Operation geführt haben, gibt es trotz unübersehbarer Erfolge noch immer: ein islamfaschistisches Regime, das »seine« Bevölkerung abschlachtet, weltweiten Terrorismus fördert und Sicherheit und Frieden in der Region und in der Welt bedroht. Ist es dazu nicht mehr in der Lage, da günstigenfalls gestürzt, gibt es keinen Grund mehr für weitere Militärschläge.

Kurswechsel

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Kritik am amerikanisch-israelischen Einsatz gegen das islamistische Regime in Teheran angedeutet. Erklärte der CDU-Vorsitzende vor einer Woche, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er am Freitag, »mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken«, ein »endloser Krieg« sei »nicht in unserem Interesse«.

Was den Sinneswandel des deutschen Regierungschefs bewirkt hat, behält Friedrich Merz dabei für sich. Militärische Mißerfolge Washingtons und Jerusalems können es nicht sein, zumal US-Präsident Donald J. Trump von Beginn an deutlich gemacht hat, daß die gemeinsamen amerikanisch-israelischen Miitäroperationen gegen die Islamische Republik Iran auf vier bis fünf Wochen angelegt seien, aber, sofern notwendig, auch »viel länger« andauern könnten.

Spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme 1979 befindet sich derweil das islamistische Regime in Krieg – gegen einen über die Jahrzehnte immer größer werdenden Teil der »eigenen« Bevölkerung, gegen die Vereinigten Staaten, gegen Israel und, gewiß nicht zuletzt, das Judentum. Es führte und führt seinen weltweiten Krieg gegen alles, was Zivilisation ausmacht, mal offen, mal verdeckt, mal führt es ihn selbst, mal durch seine terroristischen Marionetten.

Betont Friedrich Merz auch heute noch, »wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels«, täte er daher gut daran, er erinnerte sich an seine Worte von vor gut einer Woche, statt sich bei jenen anzubiedern, deren »Kritik« im Namen eines seltsamen Verständnisses von »Völkerrecht« hinausläuft auf eine Bestandsgarantie für jegliches Unrechtsregime. Washington und Jerusalem verteidigen die Freiheit gegen die Tyrannei. Ein Erfolg sollte in »unserem« Interesse liegen.

Strahlende Aussichten

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit Angriffen auf das israelische Atomforschungszentrum in der Nähe der Stadt Dimona gedroht. Wie ein Vertreter der iranischen »Streitkräfte«, vermutlich sind damit die »Revolutionsgarden« (IRGC) gemeint, der »Nachrichtenagentur« ISNA erklärt haben soll, will Teheran die im Negev gelegenen israelischen Reaktoranlagen attackieren, sollten Jerusalem und Washington weiter einen Regimewechsel in Teheran anstreben.

Über die Atomanlagen bei Dimona wie über ein angebliches israelisches atomares Waffenarsenal, das dort entstanden sein soll, gibt es mehr Vermutungen als verläßliche Informationen. An der Existenz mindestens aktiv genutzten Atomreaktors bestehen derweil keine Zweifel. Ein erfolgreicher Angriff, für den freilich gewiß zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen überwunden werden müßten, könnte ihn in eine »schmutzige Bombe« verwandeln, eine Massenvernichtungswaffe.

Boten Treffen der Führung des islamistischen Regimes, von denen amerikanische und israelische Nachrichtendienste erfahren hatten, eine – womöglich einmalige – Chance zu dessen schneller Enthauptung, zeigen die Überlegungen der wankenden Klerikaltyrannei, in Dimona anzugreifen, daß die amerikanisch-israelischen Operationen berechtigt waren und sind. Ein Regime, das solche Pläne schmiedet, bedroht nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung oder Israel, sondern die Welt.

Zehntausende Menschen, Protestierende wie Unbeteiligte, Kinder, Frauen, Männer, mordete das islamistische Regime zum Jahreswechsel, selbst Patienten in Krankenhäusern richteten die Schläger- und Mörderbanden der Mullas erbarmungslos hin. Sie hätten keine Skrupel, Israel, aber auch Gaza und Ägypten, die umstrittenen Gebiete, Jordanien und den Libanon oder zumindest Teile davon atomar zu verseuchen. Und, da eine Antwort kaum unterbliebe, das »eigene« Land.

Scheint ob solch strahlender Aussichten selbst ein Gebilde wie Kuwait zu erwägen, das »zionistische Gebilde« künftig beim Namen zu nennen, veranstalten die Europäer einen Wettbewerb darum, wer sich am weitesten von Jerusalem und Washington distanziert, allen voran derzeit der Antisemit Pedro Sánchez mit seiner Regierung, die Israel am liebsten waffen- und wehrlos sähe und ihre irre »Politik« ganz Europa aufzuzwingen versucht. Was für ein Trauerspiel.

Sozialistisches Delirium

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Pedro Sánchez, der Sozialist steht der Regierung in Madrid vor, hat in einer Rede seine Ablehnung einer militärischen Befreiung der Welt vom islamistischen Regime in Teheran bekräftigt. »Wir werden«, wird er zitiert, »keine Mittäter bei etwas sein, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft«. Zuvor hatte er Washington verboten, Stützpunkte in Spanien für seinen Kampf gegen das Mullah-Regime zu nutzen.

In seiner Rede, die vom spanischen Staatsfernsehen übertragen wurde, forderte Pedro Sánchez nach Angaben von Nachrichtenagenturen »die USA, Israel und den Iran« ganz offenbar in dieser Reihenfolge »zu einer sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf«. Es gehe ihm dabei, fassen sie seine Ausführungen weiter zusammen, »um die Achtung des Völkerrechts, ›das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt‹«.

Am 8. und 9. Januar 2026 freilich scheint dieses Völkerrecht, »das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt«, sich eine kurze Auszeit gegönnt zu haben: Das islamistische Regime in Teheran ließ allein an diesen beiden Tagen möglicherweise mehr als 36.500 Menschen von seinen »Revolutionsgarden« massakrieren, Menschen, die es wagten, gegen die Politik des Regimes zu demonstrieren, Menschen, denen nicht einmal das vorgeworfen werden konnte.

Das Völkerrecht bewahrte sie nicht »nur« nicht davor, brutal niedergeknüppelt, von Kugeln zerfetzt zu werden. Das Völkerrecht, vertreten durch António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, gratulierte nur wenig später den Mördern und Blutsäufern um Ayatollah Seyed Ali Khamenei zum Jubiläum ihrer »Revolution«. Und es übertrug ihnen den Vizevorsitz eines Gemiums, dessen Auftrag die Weiterentwicklung der UN-Charta ist. Schöner Schutz.

Ewiger Haß

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Kriegszeiten sind Hochzeiten des Antisemitismus. Sind Juden oder der jüdische Staat nicht unmittelbar beteiligt, enthüllen »Experten«, daß »hinter den Kulissen« alles doch ganz anders ist und alle Fäden »in Wirklichkeit« in Jerusalem zusammenlaufen. Und ist Israel tatsächlich beteiligt – noch besser. Dann klingt nach hochseriöser Analyse, was doch bösartiges Geraune bleibt: »Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung«.

Vor 47 Jahren übernahm die »Islamische Revolution« in Teheran die Macht und errichtete die Islamische Republik Iran. Als deren allererstes Daseinsziel gaben die neuen Herrscher die Vernichtung Israels aus, der jüdischen Demokratie. Galten die persisch-israelischen Beziehungen als ziemlich gut, regierte nun in Teheran der Antisemitismus, der fortan selbstverständlich auch die Außenpolitik des islamistischen Regimes ganz maßgeblich bestimmte.

In den Staaten und Gebieten um Israel herum, deren Regimes das zuließen, installierten die Mullahs terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter oder übernahmen, auch unter Einsatz von viel Geld, deren Kontrolle. Insbesondere die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas und der Islamic Jihad im Gaza erwiesen sich in diesem Sinn als »gute« Investitionen, brachen sie doch immer wieder Kriege gegen das »zionistische Krebsgeschwür« vom Zaun.

Spätestens im Oktober 2023 setzte diese von Teheran ausgerufene und gelenkte »Achse des Widerstands« dann zu ihrem jüngsten – und hoffentlich letzten – Versuch an, Israel zu vernichten und die jüdische Demokratie mitsamt ihrer Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Das ging – bisher – nicht ganz so aus wie geplant. Inzwischen könnte das blutrünstige Regime der Mullahs fallen und damit eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Der Antisemitismus aber, und das ist traurig, wird auch diese Niederlage überleben, sich durch sie gar bestätigt fühlen. Mit dem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime ist für die Antisemiten dieser Welt nicht etwa einer menschenverachtenden Tyrannei eine vielleicht entscheidende Niederlage bereitet worden, sondern für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »ein Lebenstraum in Erfüllung« gegangen.

Rechtsverteidiger

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Wenn Jan van Aken, dem Großen Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gedanken zum Löwengebrüll kommen, das seit dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmt, unfallt etwas aus ihm heraus, das so geht: »Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat«.

Deutsch und dessen kaputtreformierte Regeln kümmern den Hamburger Biologen offenbar wenig, klar, denn »unsere Gedanken und unser Mitgefühl« sind nämlich völlig damit ausgelastet, »in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region« zu sein. Weshalb er ihnen voller Empathie ernsthaft mitteilen zu müssen glaubt, es sei »zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten«.

Das wollen die tatsächlich, und sie konnten dabei schon erste Erfolge verbuchen: »Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und der Wunsch nach Rache – diese Gefühle herrschten vor, als sich die Bewohner Teherans zu Tausenden versammelten, nachdem sie erfahren hatten, daß die USA und Israel ihren geliebten Führer ermordet« haben, wie die Tehran Times, ein treues Verlautbarungsorgan des Mullah-Regimes, aus der iranischen Hauptstadt fabulieren.

Unterstützung erhält Jan van Aken derweil von seinen ehemaligen Genossen um die Sektengründerin Sahra Wagenknecht. »Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch«, gibt die die Richtung vor, »ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält«, bestätigt der BSW-Vizevorsitzende Michael Lüders, »der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig«.

Dem »Experten« ist damit ein Satz gelungen, der immerhin einer ist. Vor allem aber ist er entlarvend: Hinter Völkerrecht verstecken sich tatsächlich mit Vorliebe Regimes, denen ganz und gar nicht gleich ist, was »man« von ihnen hält, die deshalb Untertanen massakrieren, die das Recht zu beanspruchen wagen, von ihnen halten zu dürfen, was sie wollen. Jerusalem und Washington kämpfen für diese Freiheit. Deshalb applaudieren Iraner ihnen, nicht Linker oder dem BSW.

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.