Schlagwort: Staatsterrorismus

Washingtons Kapitulation

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Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hat im Rahmen eines schmutzigen Deals mit dem islamistischen Regime in Teheran über die Freilassung fünf amerikanischer Geiseln aus iranischer Haft dem Transfer von 6 Milliarden Dollar in die Islamische Republik Iran zugestimmt. Das Geld war bisher als Teil von Sankionsmaßnahmen auf iranischen Konten in Südkorea eingefroren gewesen.

Mit der Umsetzung des vor kurzem mit den Mullahs verabredeten Menschenhandels demonstriert Washington nicht bloß seine Erpressbarkeit durch ein beliebiges staatsterroristisches Regime, sondern womöglich durch das Regime, das den Nahen Osten in einen atomaren Rüstungswettlauf und verheerende kriegerische Auseinandersetzungen stürzen könnte – und die 6 Milliarden Dollar könnten dabei eine Rolle spielen.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am gleichen Tag, an dem Washington seine Zustimmung zu der Freigabe des Geldes gab, die Islamische Republik Iran habe weiteres Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade angereichert. Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – und damit gegen Völkerrecht – seien für die Mullahs längst zur »Routine« geworden.

Die vermutlich nächste Atommacht intensiviert derweil ihre Kooperation mit Moskau auch und gerade im Rüstungsbereich. Auch wenn mancher Handel hier noch auf internationaler Ebene ver- oder zumindest behindert werden konnte, ist doch absehbar, daß etwa im Rahmen der angekündigten Erweiterung der BRICS-Gruppe weitere Hürden fallen werden. Zugleich baut Teheran seine bewaffnete Präsens an der Grenze Israels aus.

Die Freigabe bisher eingefrorener Gelder durch Washington kann vor diesem Hintergrund von Teheran nur als Bestätigung empfunden werden, als Etappensieg über den erklärten »Erzfeind«, der zu weiteren Bemühungen zur Verwirklichung der in den in der Islamischen Republik allgegenwärtigen Parolen »Tod Israel!« und »Tod Amerika!« formulierten Ziele anspornt. Washingtons Deal hat die Welt nicht friedlicher gemacht.

Siegesfeier

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Das islamistische Regime in Teheran, jenes, mit dem Washington sich jüngst hergab, einen schmutzigen Menschenhandel abzumachen, feiert sich in diesen Tagen als das Zentrum einer »Achse des Widerstands«, die an vielen Fronten »Sieg« auf »Sieg« erringt. Wo immer die Kräfte der »Achse« zuschlagen, ob in Syrien, dem Irak, dem Libanon oder anderswo, sind sie, begeistern sich die Tehran Times, erfolgreich.

Wer wissen möchte, um was für ein Regime es sich bei dem in Teheran handelt, dem jetzt der amerikanische Präsident Joe Biden noch einen weiteren milliardenschweren Erfolg bescherte, dem sei die Lektüre der im Vergleich zu anderen iranischen Sprachrohren als »gemäßigt« geltenden »Tageszeitung« empfohlen. Offen feiert das Blatt etwa die »Siege« der Hisbollah in den letzten größeren Auseinandersetzungen mit Israel.

Auf einer ganzen Seite darf sich da ein als »Kommandeur« der Hisbollah vorgestellter Sayyid Haidar an den Juli 2006 erinnern. Die Hamas überzog damals den Süden Israels mit Raketen, während die Hisbollah vom Libanon aus im Schutz eines Ablenkungsangriffs auf den Norden des jüdischen Staates mehrere seiner Soldaten in den Libanon verschleppte und damit einen Krieg auslösten, der gut einen Monat andauern sollte.

Wollte die Hisbollah mit ihren Geiseln in Israel inhaftierte Terroristen freipressen, machte Jerusalem den Islamisten einen Strich durch die Rechnung. Statt eines Verhandlungsangebots setzte Jerusalem auf den Einsatz seiner Streitkräfte. Die zerstörten von der Hisbollah genutzte Infrastruktur, die die Islamisten auch und gerade in bewohnten Gegenden unterhielt, schalteten zahlreiche Terroristen aus, töteten aber auch Zivilisten.

Als der »33-Tage-Krieg« im August 2006 in einen Waffenstillstand mündete, der seither mal mehr, mal weniger hält, hatten – nach Angaben aus Beirut – bis zu 1.300 Libanesen ihr Leben verloren, waren etwa eine Million Libanesen zu Flüchtlingen im »eigenen« Land geworden, nur etwas weniger als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, waren auch große Teile libanesischer ziviler Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen worden.

Von diesem und weiteren verheerenden »Siegen« der Hisbollah, von dem die Tehran Times und das Regime, das sie verantwortet, so schwärmen, hat sich der Libanon bis heute nicht erholt. Mit seinem erbärmlichen Kniefall vor Teheran, der gleichzeitig einer vor der von dort gesteuerten »Achse des Widerstands« ist, hat Präsident Joe Biden den Weg in weitere »Siege« geebnet, den Triumph der Barbarei über Vernunft und Zivilisation.

Washington: 0, Teheran: 6.000.000.000

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»Irans eiserne Entschlossenheit zahlt sich aus«, erklären die dem »Außenministerium« des islamistischen Regime in Teheran nahestehenden Tehran Times auf dem Titel ihrer aktuellen Ausgabe, und leider ist dieser Schlagzeile schlicht wahr: Washington und die Mullahs haben sich in dieser Woche auf einen schmutzigen Deal verständigt, der ungezählte Menschen in Gefahr bringt, ins Visier der staatlichen iranischen Geiselnehmer zu geraten.

Im Gegenzug für die Entlassung amerikanischer Geiseln aus teils mehrjähriger Haft in Kerkern der Islamischen Republik Iran, in denen sie als Geiseln Teherans gehalten wurden, stimmte Washington der Freigabe bislang eingefrorene Konten der klerikalen Tyrannei in Südkorea zu. Die Islamische Republik kann damit auf einen Schlag über Mittel im Umfang von mindestens 6 Milliarden Dollar verfügen – und zwar frei, wie Teheran betont.

Während es aus Washington abwiegelnd heißt, die aus iranischen Ölverkäufen stammenden Mittel dürften nur für den Einkauf »humanitärer Güter« genutzt werden, widersprechen die islamistischen Staatsterroristen: »[Mohammad] Marandi«, ein »Berater« Teherans in den Gesprächen über den JCPOA, »erklärte, daß iranische Banken vollen Zugriff auf die freigegebenen Guthaben und können sie ohne Einschränkungen verwenden«.

Selbst wenn die Darstellung Washingtons zutreffen sollte, ist sie ein Selbstbetrug: Kann das Regime seine Einkäufe »humanitärer Güter« mit den nun freigegebenen 6 Milliarden Dollar finanzieren, muß es dafür keine Mittel aus Vermögen aufbringen, über die es ohnehin frei verfügen und die es damit auch ohne Einschränkungen verwenden kann – zur Finanzierung etwa seines Kernwaffenprogramms, seiner terroristischen Aktivitäten.

Washington hat sich Teheran gebeugt, sich auf (indirekte) Verhandlungen mit den staatlichen Geiselnehmern eingelassen und schließlich einem Deal zugestimmt, nach dem die Geiseln zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber noch lange nicht ihre Freiheit wiedererlangten: Gegenwärtig jedenfalls stehen sie unter »Hausarrest« in Hotels und sind so weiterhin der Willkür des islamistischen Regimes in Teheran ausgeliefert.

Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich erpressen und von einem verbrecherischen Regime vorführen lassen. Sein schmutziger Deal signalisiert eben in der Tat, daß Verbrechen, daß staatlich betriebener Menschenhandel sich lohnt – Teheran kann dank seiner »eisernen Entschlossenheit« über 6 Milliarden Dollar zusätzlich verfügen und damit nach Gutdünken die Stabilität in der Region oder den Weltfrieden gefährden.

Europäische Gemeinschaft

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Das islamistische Regime in Teheran will nach einer »Koran-Schändung« keinen neuen Botschafter aus dem Land des schändlichen Verbrechens mehr nach Teheran lassen. Gleichzeitig will Teheran keinen iranischen Botschafter nach Stockholm entsenden. Zuvor hatten schwedische Behörden einem Exil-Iraker erneut gestattet, öffentlich einen Koran zu verbrennen, sowie einem Muslim das Verbrennen von Bibel und Torah.

Letzteres fand derweil nicht statt, und auch die angekündigte zweite Koran-Verbrennung blieb aus, die angeblich heilige Schrift wurde »nur« mit Füßen getreten. Im irakischen Bagdad brandschatzte unter Berufung auf die behauptete Verunglimpfung des Korans ein islamistischer Mob die schwedische Botschaft, während die Islamische Republik Iran den bisherigen Repräsentanten des skandinavischen Landes ausgewiesen hatte.

Es sei dahingestellt, ob öffentliche »Schändungen« religiöser oder auch bloß sonstiger Werke eine akzeptable Form der Auseinandersetzungen mit ihnen oder jenen darstellen, die die Deutungshoheit über sie beanspruchen. Peinlich für Schweden ist, daß Stockholm es offenbar sehr eilig hatte, nach dem Rauswurf Mattias Lentz’ einen neuen Vertreter nach Teheran zu schicken und so das Regime förmlich zu seiner Reaktion einlud.

Erbärmlich allerdings ist auch die (Nicht-)Antwort der restlichen Europäischen Union auf diese Reaktion Teherans. Das offizielle Schweden hat keinerlei Grund, sich für die Anwendung nationaler Gesetze zu rechtfertigen, schon gar nicht gegenüber einem Regime von, wie Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, in einem etwas helleren Augenblick – und seither unwidersprochen – konstatierte, »Monstern«.

Und dennoch ist von der oft beschworenen »europäischen Wertegemeinschaft« breit und weit nichts zu spüren. Wäre die Behandlung Mattias Lentz’ und eines möglichen Nachfolgers nicht Anlaß genug dafür, europäische Solidarität mit Stockholm zu demonstrieren, etwa durch eine Abberufung von Botschaftern und diplomatischen Personals aus Teheran, wo der Islam sytematisch mißbraucht wird, Menschen brutal zu knechten?

Iranische Friedensbotschaften

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Den Behörden auf Zypern ist es nach Medienberichten gelungen, einen Angriff auf israelische Bürger zu verhindern. Der Anschlag soll den Angaben zufolge von einer Terrorzelle im türkisch besetzten Norden der Mittelmeerinsel vorbereitet worden sein, die mit den Pasdaran des islamistischen Regimes in Teheran in Verbindung standen. Der geflüchtete Anführer der Terroristen sei über Monate beobachtet worden.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Terroristen haben die Sicherheitskräfte Zyperns eng mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperiert, heißt es. Auch wenn derzeit noch nicht besonders viele Details der Operation bekannt sind, bestätigt ihr Erfolg einmal mehr Warnungen vor dem Regime in Teheran, das besonders mit seinen »Revolutionsgarden« (IRGC) in terroristische Aktivitäten in der gesamten Welt involviert ist.

Obwohl Nachrichtendienste in ihren Berichten wieder und wieder auf die vielfältigen Bedrohungen durch iranische Agenten und Terroristen auf europäischem hinweisen, können sich die Mitglieder der Europäischen Union nicht darauf verständigen, die Pasdaran als Terrororganisation zu ächten. Die IRGC sind eine wesentliche Stütze des islamistischen Regimes in Teheran, das sie im In- ebenso wie im Ausland einsetzt.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor iranischen Aktivitäten in Deutschland, in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluß, daß »die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland« tätig sei. »Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.«

Dennoch werden wohl auch die in Zypern jetzt aufgedeckten iranischen Anschlagspläne nicht zu einem schnellen Umdenken auf der europäischen Ebene führen. Selbst nach einem blutigen Anschlag auf israelische Touristen in einem bulgarischen Urlaubsort, den Hibollah-Terroristen verübt hatten, dauerte es Jahre, bis sich die Europäische Union zur Ächtung der gesamten iranisch-libanesischen »Partei Gottes« durchringen konnte.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Wertegemeinschaft

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, auf eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Die Pasdaran, die im In- und Ausland terroristisch aktiven »Revolutionsgarden« (IRGC) blieben dabei allerdings erneut außen vor.

Während das Europäische Parlament sich erst vor wenigen Tagen hinter Forderungen iranischer Oppositioneller gestellt hatte, die zu einer Armee hochgerüsteten Pasdaran als terroristische Organisation zu ächten, blieb der Außenministerrat mit seinen »neuen« Sanktionen wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo mehr nötig gewesen wäre, ist denn auch die eigentliche Nachricht, was nicht beschlossen wurde.

Hatte Teheran in den vergangenen Tagen damit gedroht, seinerseits die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen zu klassifizieren, geht von der mit allerlei Ausflüchten begründeten Entscheidung der europäischen Außenminister, die Pasdaran nicht zu ächten, gerade vor diesem Hintergrund ein verheerendes Signal aus: Statt den Druck auf die Mullahs zu erhöhen, beugt sich Europa ihnen einmal mehr.

Mit dem Blutdurst des islamistischen Regimes begründet, baut Europa weiter auf Sanktiönchen, deren Wirkungslosigkeit bereits erwiesen ist. Sehenden Auges läßt die Europäische Union jene Menschen im Stich, die in der Islamischen Republik versuchen, grundlegende Menschenrechte gegen ein Regime durchzusetzen, das die Interessen »seiner« Untertanen mißachtet, jedes Aufbegehren in Blut ersäuft.

In dem von Josep Borrell Fontelles, der sich zuletzt nur allzu gern als Lautsprecher Teherans gegenüber Washington instrumentalisieren ließ, geleiteten Außenministerrat haben die islamistischen »Monster« zuverlässige Verbündete. Sollten die Mullahs dereinst zum nächsterreichbaren Teufel gejagt worden sein, diesem und diesen Europäern jedenfalls werden sie deshalb keine Vorwürfe machen können.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Jämmerliche Gestalten

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Während weite Teile der zivilisierteren Welt derzeit Rußland zu isolieren suchen und ihre Repräsentanten Begegnungen mit Präsident Wladimir Putin meiden, zeigt sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gern mit dem russischen Kriegsverbrecher. Der gibt vor, die Ukraine mit einer »Spezialoperation« von »Nazis« befreien zu wollen, hat aber kein Problem, in der Nähe des Antisemiten gesehen zu werden.

Und wie das unter Verbrechern dieses Kalibers vermutlich nicht unüblich ist, gaben sie sich im gemeinsamen Gespräch bei ihrem Treffen in Kasachstan wohl überzeugt von ihrer Rechtschaffenheit, wissend – oder gewiß ahnend -, daß sie sich dabei belügen. »Präsident« Abu Mazen beklagte sich bei Wladimir Putin über »Verbrechen«, für die er »die Besatzung« verantwortlich macht, Israel, den jüdischen Staat.

Der russische Blutsäufer sonnte sich, wie es aus Ramallah weiter heißt, in Komplimenten des »palästinensischen« Holocaust-Leugners für »die Haltung Rußlands zur gerechten Sache der Paslästinenser in allen internationalen Gremien«. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, welche der beiden Gestalten bei diesem öffentlichen Termin der größere Betrüger war, aber auch der erfolgreichere Selbstbetrüger.

Dabei sind beide tief gesunken, erhoffen sie sich vom jeweils anderen was auch immer. Sie spielen anständige Staatsmänner, Rollen, mit denen sie mangels eigener Überzeugung überfordert sind. Sie überzeugen weder sich noch ein Publikum, dessen Achtung sie nicht durch Repression erzwingen können. Sie sind klägliche Gestalten, dieser Präsident und sein Möchtegernkollege, die als etwas gelten wollen, was sie nicht sind.