Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausführungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament festgestellt, es müsse »unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«. Es sei dieses Ziel, das die Entscheidungen seiner Regierung zum unprovozierten russischen Einmarsch in die und zur Besetzung weiter Teile der Ukraine bestimme.
Der vor vier Monaten als Kanzler vereidigte Politiker erklärte damit ganz ausdrücklich nicht, daß die Regierung in Berlin die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine als oberstes Ziel ihrer Außenpolitik verfolge, wenn es »um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete«.
Olaf Scholz las seine Worte ab. Man muß daher davon ausgehen, daß er sie so meint, wie er sie vorträgt: Die staatliche Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ist nicht unbedingt beabsichtigt von der Regierung in Berlin. Ein womöglich noch Jahre andauernder und immer wieder aufflammender Stellungskrieg, mal mehr, mal weniger heftig ausgetragen, scheint für sie hinnehmbar.
Das Ziel, »dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«, wäre jedenfalls auch so erreicht. Der Kreml hätte in einem solchen Szenario ohne Frage nicht »gewonnen«, die Ukraine aber existierte in ihm günstigenfalls noch als ein trauriger Schatten ihrer selbst und beständig existenziell bedroht. Eventuell existierte sie aber schon gar nicht mehr und Rußlands Soldateska »entnazifizierte« etwa das Baltikum.
Zu den relativ jungen Errungenschaften des Völkerrechts gehört das Konzept der »Responsibility to protect (R2P)« oder »Schutzverantwortung«. Danach sind Staaten verpflichtet, Unheil von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Tun sie das nicht oder können sie das nicht, könnte die Weltgemeinschaft danach militärisch intervenieren. In ihrem Wahlprogramm 2013 bekannte die SPD sich noch ausdrücklich zu R2P.
Spätestens seit dem Mittwoch dieser Woche ist klar, daß Deutschlasnd sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr daran erinnert. Wenn nur Rußland »nicht gewinnt«, ist die Unordnung in der Welt der Sozialdemokratie nicht groß genug, sich tatsächlich mehr als nur Sorgen zu machen. Berlin scheint entschlossen, der noch existierenden Regierung in Kiew weiter mit Stoff für Kritik zu versorgen.