Schlagwort: Ukraine

Abstoßende Arroganz

Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Kapitulationserklärung

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in Berlin hat Außenminister Heiko Maas die »führende« Rolle Deutschlands bei Versuchen betont, eine Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und von der Regierung in Moskau gesteuerter Separatisten zu finden. »Zusammen mit unseren französischen Freunden« seien »wir [..] führend dabei«, den »Minsker Prozeß« wiederzubeleben.

Eine zentrale Rolle in diesem »Minsker Prozeß«, der derzeit nur auf dem Papier existiert, spielt die nach Heiko Maas’ Amtsvorgänger benannte »Steinmeier-Formel«. Der inzwischen zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier hatte vorgeschlagen, in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Wahlen abzuhalten und ihnen einen Sonderstatus zu gewähren.

Auf dieser Basis sollen dann Gespräche zwischen den abtrünnigen Gebieten und der Rest-Ukraine über eine Annäherung stattfinden. Die »Erfolgsformel« aus Deutschland ist allerdings umstritten: Denn sie zwingt Kiew zunächst zum faktischen Verzicht auf seine Souveränität, um sie dann in Verhandlungen mit unter russischem Einfluß stehenden Gangs – vielleicht – wieder zurückzugewinnen.

Die »Steinmeier-Formel« könnte nach der russischen Einverleibung der Krim auch als ein Rezept zur weiteren Gebietsabspaltung und damit zu einer Fortsetzung der Destabilisierung der Ukraine verstanden werden. Weist die Regierung in Kiew sie dennoch nicht als die inakzeptable Zumutung zurück, die sie ist, liegt das wohl daran, daß die Ukraine sonst gänzlich ohne »Verbündete« dastünde.

Mit »Verbündeten« indes, die wie das dabei »führende« Deutschland kein Problem damit zu haben scheinen, ihre Souveränität zu opfern, braucht die Ukraine wahrlich nicht noch mehr Feinde. Daß Heiko Maas den auch von ihm mitverantworteten Ausverkauf ukrainischer Souveränität an den russischen Imperialismus als Erfolg feiert, spricht Bände über den Zustand der deutschen Außenpolitik.