Schlagwort: Krieg

Investition in Terror

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Bittere Notwendigkeit

Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.