Schlagwort: Krieg

Überfall

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Mit massiven Angriffen auf Israel hat die Hamas in der Nacht eine »Al-Aksa-Flut« getaufte »militärische Operation« begonnen, als deren Ziel die islamistische Terrororganisation die »Beendigung des zionistischen Traums« angibt, nicht weniger also als die Vernichtung des jüdischen Staates. Dutzenden Terroristen soll es gelungen sein, auf Territorium Israels vorzudringen, Hunderte Raketen wurden von Gaza aus abgeschossen.

Die Angriffe trafen Israel offenbar unerwartet, noch sind die Behörden und Sicherheitskräfte damit beschäftigt, sich ein Gesamtbild der Lage zu verschaffen, die Streitkräfte wurden in die Bereitschaft zum Krieg versetzt. Aufnahmen aus dem Süden Israels zeigen von Raketen getroffene Häuser, mindestens ein Mensch wurde bei einem direkten Treffer getötet, eine etwa sechzigjährige Frau, mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.

In Jerusalem, der Hauptstadt Israels, und in Tel Aviv ertönten die Alarmsirenen, im Süden des Landes sollen die Bewohner ihre Häuser nicht verlassen. In Sderot soll es bereits zu Gefechten zwischen nach Israel vorgedrungenen Terroristen und den Streitkräften gekommen sein, Medienberichte über von den islamistischen Terroristen nach Gaza verschleppte israelische Soldaten wurden bisher weder offiziell bestätigt noch dementiert.

Ist ein Anfangserfolg der mit dem Regime in Teheran verbündeten islamistischen Terrororganisation kaum mehr zu leugnen, dürfte die von ihr losgetretene »Al-Aksa-Flut« schon bald wieder versiegen. Sie mag vor allem in ihrer Massivität nicht erwartet worden sein, unvorbereitet trifft sie den jüdischen Staat allerdings nicht. Bei ersten Einsätzen der israelischen Luftstreitkräfte wurden bereits Einrichtungen der Hamas in Gaza zerstört.

Und freilich wird der Überfall auf Israel Folgen haben, für Gaza, die umstrittenen Gebiete, die »palästinensische Sache«. Vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Ryadh und Jerusalem ist kaum davon auszugehen, daß das saudische Königshaus die »Al-Aksa-Flut« goutieren wird. Auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« als Bedingung für eine Normalisierung wird es jetzt kaum mehr drängen.

Die Hamas demonstriert mit ihrer »Al-Aqsa-Flut«, daß ihr an einem Frieden, an Stabilität für das von ihr beherrschte Gaza – aber auch darüber hinaus – nichts liegt. In den »Al-Aqsa-Fluten«, die ihrem Angriff nun wohl aus Jerusalem folgen werden, könnte Gaza untergehen. Israel wird, nachdem wieder Ruhe eingekehrt sein wird, zeigen, wie ein wirkliche Blockade aussieht. Und niemand wird es Jerusalem ernsthaft verübeln können.

Unterlassene Hilfeleistung

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Am Dienstag hat die russische Soldateska, wie das von mancher Nachrichtensendung formuliert wurde, »mit der erwarteten Großoffensive im Osten« der Ukraine »begonnen«. Und wie inzwischen gemeldet wird, erzielte die großrussische Antifa bei ihren Angriffen bereits auch »Fortschritte«: Eine »neue Phase« des russischen Kriegs gegen die Ukraine, hier scheinen Moskau und Kiew einig, hat begonnen.

Und nach wie vor beschränkt sich die Weltgemeinschaft auf bloßes Hinschauen, das immerhin, darüber können alle verbalen und anderen Solidaritätsbekundungen nicht hinwegtäuschen. Zwar mangelt es nicht an Zusagen, Waffen zu liefern, selbst Berlin will Kiew nun recht großzügig mit Geld unterstützen, mit dem die ukrainische Regierung deutschen Waffenschmieden Umsatzrekorde bescheren soll.

Doch es bleibt eben auch dabei, daß niemand dem angegriffenen Land, das durchaus überraschend noch immer standhält, tatsächlichen Beistand leistet. Der Überlebenskampf des Landes, dessen Bevölkerung mehrheitlich nach der Verwirklichung jener bürgerlichen Freiheit strebt, für die der Westen steht, hält an, doch der, der läßt sie letztlich im Stich, liefert sie den Aggressoren aus, wissend, was geschieht.

Die russische »Großoffensive im Osten« ist eine erwartete. Was sie schon mit sich brachte und was sie noch bringt an Leid und Zerstörung war und ist damit erwartbar. War es tatsächlich nicht verhinderbar? Der Frage wird sich der Westen stellen müssen, der Hilfe zwar nicht unbedingt immer so kaltschnäuzig buchstabiert wie Berlin, der sich aber weiter vor allem: heraushält. Und Moskau damit gewähren läßt.

Klarstellung

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausführungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament festgestellt, es müsse »unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«. Es sei dieses Ziel, das die Entscheidungen seiner Regierung zum unprovozierten russischen Einmarsch in die und zur Besetzung weiter Teile der Ukraine bestimme.

Der vor vier Monaten als Kanzler vereidigte Politiker erklärte damit ganz ausdrücklich nicht, daß die Regierung in Berlin die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine als oberstes Ziel ihrer Außenpolitik verfolge, wenn es »um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete«.

Olaf Scholz las seine Worte ab. Man muß daher davon ausgehen, daß er sie so meint, wie er sie vorträgt: Die staatliche Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ist nicht unbedingt beabsichtigt von der Regierung in Berlin. Ein womöglich noch Jahre andauernder und immer wieder aufflammender Stellungskrieg, mal mehr, mal weniger heftig ausgetragen, scheint für sie hinnehmbar.

Das Ziel, »dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt«, wäre jedenfalls auch so erreicht. Der Kreml hätte in einem solchen Szenario ohne Frage nicht »gewonnen«, die Ukraine aber existierte in ihm günstigenfalls noch als ein trauriger Schatten ihrer selbst und beständig existenziell bedroht. Eventuell existierte sie aber schon gar nicht mehr und Rußlands Soldateska »entnazifizierte« etwa das Baltikum.

Zu den relativ jungen Errungenschaften des Völkerrechts gehört das Konzept der »Responsibility to protect (R2P)« oder »Schutzverantwortung«. Danach sind Staaten verpflichtet, Unheil von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Tun sie das nicht oder können sie das nicht, könnte die Weltgemeinschaft danach militärisch intervenieren. In ihrem Wahlprogramm 2013 bekannte die SPD sich noch ausdrücklich zu R2P.

Spätestens seit dem Mittwoch dieser Woche ist klar, daß Deutschlasnd sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr daran erinnert. Wenn nur Rußland »nicht gewinnt«, ist die Unordnung in der Welt der Sozialdemokratie nicht groß genug, sich tatsächlich mehr als nur Sorgen zu machen. Berlin scheint entschlossen, der noch existierenden Regierung in Kiew weiter mit Stoff für Kritik zu versorgen.

Worthülsen

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Nach dem Afghanistan-Debakel im vergangenen Jahr bestätigt nun auch der bevorstehende Fall der Ukraine, daß Solidaritätsadressen des Westens oder auch nur einzelner westlicher Staaten wenig bis nichts wert sind. Gewiß werden zwar Sanktionen den Preis für die Erweiterung des russischen Einflußgebiets noch ein wenig in die Höhe treiben, die Souveränität der Ukraine aber dürften sie nicht mehr retten.

Und besonders die Rolle, die Berlin bei der Abschwächung von Sanktionen gegen Moskau spielte, kann in Israel nur als Warnung davor verstanden werden, sich auf Zusagen zu verlassen wie jene des einstigen Außenministers, »die Verantwortung für und die Solidarität mit dem Staat Israel, einzutreten für seine Sicherheit und gegen Antisemitismus – das steht im Zentrum unseres außenpolitischen Koordinatensystems«.

»Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson«, auch so ein Satz, den deutsche Politiker aller Farben gern aufsagen, klingt nur gut, solange die Jerusalem tatsächlich noch aus eigener Kraft gewährleisten kann. Es ist deshalb richtig, daß die israelische Regierung schon vor längerer Zeit angekündigt hat, sich nicht an ein leider noch immer mögliches erneuertes »Atomabkommen« mit Teheran gebunden zu fühlen.

Auf die Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über das iranische Atomprogramm, bei denen die drei europäischen Demokratien Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich an der Seite Rußlands, das mit Teheran verbündet ist, mit dem dortigen islamistischen Regime Gespräche führen, hat der Überfall auf die Ukraine keinen Einfluß. Moskau ist in Wien so wenig geächtet wie Teheran.

Wie immer die Verhandlungen auch ausgehen werden, Jerusalem wird sich in keinem Fall auf seine angeblichen Verbündeten verlassen können. Das hat ihr bisheriger Umgang mit dem JCPOA und den Verstößen Teherans dagegen gezeigt, und das demonstrieren der Verrat des Westens an Afghanistan und einer sich demokratisierenden Ukraine wie ihre fortgesetzte »konstruktive« Kumpanei mit Moskau in Wien.

Investition in Terror

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist am Freitag mit überwältigender Mehrheit, darunter – mit den allerbesten Absichten – auch Deutschland, der Empfehlung ihres Vierten Ausschusses gefolgt und hat das Mandat der UNRWA formell um drei Jahre verlängert. Über eine angemessene Finanzierung dieses »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« wurde dabei allerdings nicht diskutiert.

So bleibt die Organisation weiter auf private wie staatliche Gönner angewiesen, die mit ihren Spenden derzeit freilich kaum den laufenden Betrieb der UNRWA abzusichern vermögen. Gleichwohl zeigte sich auch hier Berlin wieder einmal ganz besonders großzügig: Zum Jahresende kündigte Deutschland eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 59 Millionen Euro für das »Hilfswerk« an.

Während selbst einige europäische Staaten ihre Unterstützung für die Agentur in der Folge der Korruptionsaffäre um den früheren UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl bis zu deren Aufklärung eingefroren haben, sicherte Berlin sich mit seiner jüngsten Spende vermutlich einmal mehr den Spitzenplatz der Liste der großzügigsten Förderer des »Hilfswerks«. Ein Plazierung indes, die beschämen sollte.

Denn in der Tat ist die sogenannte United Nations Relief and Works Agency for Palestine Regfugees in the Middle East eines der größeren Hindernisse für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts. Statt nämlich für eine Eingliederung von »Flüchtlingen« in den Ländern zu sorgen, in denen sie tätig ist, tut die UNRWA alles, diesen von ihr zudem speziell definierten Status zu erhalten.

Sie löst damit keine Probleme, sondern sie schafft und verschärft sie, auch und gerade dadurch, daß sie ein »Recht auf Rückkehr« selbst noch für »Palästinenser« propagiert, die und deren Vorfahren nie auf einer Flucht waren. Weil sie als »Flüchtlinge« wichtiger Rechte beraubt werden, sind sie zugleich anfällig für Propaganda, die ihnen eine bessere Zukunft in ihrer »Heimat« Israel verspricht.

Eine Umsetzung dieses angeblichen »Rechts auf Rückkehr« jedoch würde zur Zerstörung Israel als der jüdische Staat führen. Die UNRWA ist damit in ihrer derzeitigen Verfaßtheit eine Gefahr für Israel, sie erhält einen Konflikt, der längst gelöst sein könnte, und spitzt ihn mit jedem Tag ihrer Existenz weiter zu. Zahlungen an dieses »Hilfswerk« sind Investitionen in Antisemitismus und Gewalt.

Bittere Notwendigkeit

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Falls die in Gaza herrschende Hamas sich mit ihren jüngsten Raketenangriffen auf Israel als ein verläßlicher Partner für eine Waffenruhe präsentieren wollte, dürfte ihr das gründlich mißlungen sein. Mit über 150 Raketen, die sie seit Mittwoch auf den jüdischen Staat abfeuerte, hat die islamistische Terrororganisation erneut unter Beweis gestellt, daß ihr unter keinen Umständen nicht zu trauen ist.

Schien vor einem Tag eine Waffenruhe zumindest noch möglich, erwägen die israelischen Streitkräfte nach den Angriffen der vergangenen Stunden, Menschen aus den bedrohten Gebieten im Süden des Landes zu evakuieren, und warnen, kriegerische Auseinandersetzungen seien kaum mehr abzuwenden. In der Tat kann Israel die seit Wochen andauernden Provokationen nicht mehr dulden.

Die immer häufiger zum Einsatz kommenden Raketen sind ja »nur« ein Teil des Terrorkrieges der Hamas, dessen Alltag von mit Brandsätzen bestückten Drachen, Ballons und Drohnen geprägt wird, die in Israel täglich verheerende Brände auslösen und großen Schaden anrichten. Das kann die Regierung in Jerusalem nicht länger dulden, will sie ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Und Überlegungen, die auf eine Entspannung der humanitären Lage in Gaza zielten, auf Verbesserungen für die dort lebenden »Palästinenser«, von denen freilich auch die Hamas hätte profitieren können, scheinen nicht länger angemessen zu sein, wenn Raketen aus Gaza nun auch in der Metropole Ashkelon einzuschlagen drohen. Weitere Zurückhaltung Israels würde die Hamas ermuntern.

Zugleich scheint es unsinnig, weiter auf ägyptische oder andere Vermittlungsversuche einzugehen. Mit ihren neuerlichen Attacken haben die Islamisten Ägypten, düpiert und vorgeführt. Kairos Vermittler haben nichts mehr, was sie versprechen könnten. Und auch das Regime in Ramallah, das jedenfalls theoretisch für alle »Palästinenser« spricht, ist als Vermittlerin völlig unglaubwürdig.

Erst wenige Tage ist es her, daß ein Vertreter der in Ramallah dominierenden Fatah in Gaza erklärte, ein Frieden mit und für Israel werde von seiner Organisation völlig abgelehnt. Nicht einmal eine zu diesem Zeitpunkt noch denkbar erscheinende Einigung auf eine Waffenruhe wollte der Vertreter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen unterstützen. Ein Krieg scheint in der Tat unausweichlich.