Schlagwort: Rußland

Bewährungshelfer

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Während in und von der Ukraine mit dem »lieben Wolodymyr [..] an der Spitze« jene »Werte, für die Europa steht«, verteidigt werden, wie das seine Redenschreiber dem deutschen Kanzler zum Vortrag aufnotiert hatten, ließ es sich der so gelobte ukrainische Präsident nicht nehmen, dem Treffen der Arabischen Liga im saudi-barbarischen Jeddah einen Besuch abzustatten, das der Rückkehr Syriens den Weg in die Weltgemeinschaft ebnete.

Die Arabische Republik Syrien mit ihrem Präsidenten Bashar al-Assad an der Spitze gibt es vermutlich nur noch, weil der Blutsäufer von Damaskus von Teheran und Moskau in den vergangenen blutigen Jahren ge- und vor allem unterstützt wurde mit allem, was ein skrupelloser Tyrann in Nöten nur wünschen kann. Gleichzeitig führt der Kreml in der Ukraine seinen Krieg gegen »Werte, für die Europa steht«, auch mit iranischen Waffen.

Es ist daher schon einigermaßen überraschend, empfindet es der »liebe Wolodymyr« als angemessen, ausgerechnet einer Versammlung den »Ehrengast« zu machen, die sich mit ihrer Rehabilitierung Bashar al-Assads ganz, ganz tief vor den islamistischen Herrschern in Teheran sowie dem Regime in Moskau verbeugte und damit ihre ganze Verachtung selbst »nur« zivilisatorischer Grundwerte öffentlich dokumentierte.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge wird der »liebe Wolodymyr« am Wochenende in Japan erwartet. Dort treffen sich die G7, die wirtschaftlich bedeutendsten Staaten der Welt, um u.a. über weitere Sanktionen gegen Moskau zu beraten. Sie sollten den »liebe[n] Wolodymyr« vorher fragen, was er vom Recht der syrischen Bevölkerung hält, frei von Unterdrückung zu leben, ihn, der sich zum Bewährungshelfer Bashar al-Assads machen ließ.

75 Jahre Selbstmitleid

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der gegenwärtig unter dem Vorsitz der Russischen Föderation tagt, hat Riyad al-Maliki, der »Außenminister« des Regimes der Terrororganisation PLO am Dienstag eine »seit 75 Jahren« andauernde »Katastrophe« beklagt, die die »Palästinenser« zu erleiden müßten. Während Israel seiner gefallenen Helden gedachte, wurden sie im UN-Sicherheitsrat schamlos beleidigt.

Zuvor hatte Jerusalem vergeblich versucht, Moskau zu einer Änderung der Tagesordnung zu bewegen. Als genügten die damit unter russischer Protektion stehenden Verleumdungen des jüdischen Staates aus dem Mund eines Möchtegern-»Außenministers« im wichtigsten Gremium der Weltorganisation nicht, setzte das Regime in Ramallah seine verbalen Angriffe auf ihn auch noch am Mittwoch weiter fort.

Während Israel den 75. Jahrestag seine Unabhängigkeit feierte, ließ »Präsident« Abu Mazen seinen »Sprecher« Abu Rudeineh verkünden, Israel stürze »die Region in einen Abgrund aus Gewalt und Krieg«, und ein »sofortiges« Eingreifen der Weltgemeinschaft und besonders Washingtons fordern. Kurz zuvor hatten »palästinensische« Terrororganisationen, darunter die PLO, Anschläge auf Juden als »heldenhaft« gefeiert.

Mit ihren Attacken auf Israel, die einzige funktionierende Demokratie im gesamten Nahen Osten, bekräftigt die »Palästinenserführung« neben ihrem Antisemitismus erneut ihren Unwillen, den zivilisatorischen Fortschritt anzuerkennen, den die (Wieder-)Gründung des jüdischen Staates bedeutete. Zogen viele arabische Regimes vor 75 Jahren in den Krieg zu seiner Vernichtung, führen die »Palästinenser« ihn bis heute.

Verweigerten sie sich vor 75 Jahren der von den Vereinten Nationen beschlossenen Zwei-Staaten-Lösung, inszenieren sie sich bis heute als Opfer der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft für sie. Verabschieden sich immer mehr arabische Staaten von ihrer Feindseligkeit gegenüber Israel, isolieren die »Palästinenser« sich immer mehr. Inzwischen wähnt sich gar Teheran unwidersprochen als ihr Repräsentant.

Während Israel in der Tat allen Grund hat, eine seit 75 Jahren anhaltende Erfolgsgeschichte zu feiern, erleben die »Palästinenser«, die dank zahlloser Fehlentscheidungen ihrer »Führung« nicht an ihr teilhaben können, wie ihre »Führer« auch nach siebeneinhalb Jahrzehnten nicht gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen. Die »Katastrophe« nämlich, die Abu Mazens »Sprecher« beklagt, hat ihre Ursachen in Ramallah.

Überholtes Rezept

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In der deutschen Hauptstadt soll an diesem Wochenende ein »Aufstand für Frieden« stattfinden, eine Großkundgebung initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und unterstützt von allerlei gewesener Prominenz, die dafür von großen Teilen der aktiven Politik reichlich schrill angegriffen und so erst recht populär gemacht wurden. Es fällt schwer, die einen unsympathischer zu finden als die anderen.

Bat am Freitag – ausgerechnet! – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer der »zentrale[n] Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine« nach Berlin, um sich mit ein paar Geflüchteten zu schmücken und mit dicken Krokodilstränen vergessen zu machen, welchen Anteil gerade er am jüngsten russischen Einmarsch in die Ukraine hat, glauben die anderen noch an die »Steinmeier-Formel«.

Denn genau darauf läuft ja hinaus, was Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer letztlich propagieren – und vielleicht ist genau das auch der Grund für die Aufregung, die ihr Aufruf in weiten Teilen des Regierungs- und Oppositionslagers verursacht hat: Indem diese an die »Steinmeier-Formel« anknüpfen, die und deren Namensgeber seinerzeit gegen breite internationale Kritik gefeiert wurden, stellen sie jene nämlich bloß.

Mag der »Aufstand für Frieden« für den Krieg in der und um die Ukraine weniger bedeutsam sein, als Kommentar zur deutschen Ukraine-Politik hat er deshalb seine Berechtigung. Mehr als ein innenpolitisches Ereignis ist er daher aber eben auch nicht, wenngleich die Organisatoren in ihrer grenzenlosen Anmaßung, besser als Kiew zu wissen, was gut sei für die Ukraine, auch wieder denen ähneln, die sie kritisieren.

Irrenhaus

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Aus Gründen, die zu hinterfragen womöglich einen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte, gilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als deren bedeutsamstes Gremium. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sowie die Volksrepublik China gehören ihm als ständige Mitglieder an, die restlichen zehn Sitze des Gremiums, dessen Wort Völkerrecht ist, werden jeweils nur auf begrenzte Zeit besetzt.

Mit einem vom Kreml initiierten und den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor allem wohl er-, in jedem Fall aber eben auch geduldeten Auftritt Roger Waters’ gibt sich das Gremium der Lächerlichkeit preis. Der Aktivist der antisemitischen BDS-Bewegung hatte bereits zuvor in einem Interview mit der Berliner Zeitung aus seiner Unzurechnungsfähigkeit kein Geheimnis gemacht.

Während er sich in dem Gespräch einmal mehr zu der gegen Israel und Juden gerichteten Boykott- Bewegung bekannte, zu der er gekommen sei, weil ihn »die gesamte palästinensische Zivilgesellschaft« darum gebeten habe, beklagte er im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine ernsthaft, die westlichen Gesellschaften seien einer »Gehirnwäsche« ihrer Regierungen unterzogen worden.

»Jeder, der nur halbwegs bei Verstand« sei, leugnete Roger Waters jede Verantwortung der Führung in Moskau in dem Gespräch weiter, könne doch erkennen, »dass der Konflikt in der Ukraine über alle Maßen provoziert wurde«, der Krieg sei daher »wahrscheinlich die am meisten provozierte Invasion aller Zeiten« und Moskau vermutlich gleichsam unschuldig an den Verbrechen, die seine Soldateska begeht.

Ähnlich äußerte sich der »Künstler«, dessen ehemalige Mitstreiter über weit mehr Selbstachtung verfügen als der UN-Sicherheitsrat, nun in diesem Gremium. Daß er dabei auch Kritik am Herrscher in Moskau übte, geschenkt. Es ist ein Armutszeugnis, daß sich dieses Gremium von einem offensichtlich Irren die Welt erklären läßt. Tiefer ist nur noch der Fall Moskaus, das ihn in den Sicherheitsrat bat.

Angriff auf die Weltordnung

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Tyranneien, solche zumal, deren Ruf international schon etwas angekratzt ist, sind oftmals erstaunlich ehrlich in ihrer Kommunikation: Sie haben keine Gründe für Täuschungsmanöver. Es würde sich vermutlich auch niemand sehenden Auges von ihnen einspannen lassen: Selbst eine ethisch so korrupte Organisationen wie das Internationale Olympische Komitee schreckte wohl vor Wettkämpfen in Teheran zurück.

Russisch-iranische Allianz: Imperialistisches Bündnis

Läßt das islamistische Regime seine Sprachrohre ausrichten, »Iran und Rußland errichten eine neue Weltordnung«, ist das ein beachtenswertes Bekenntnis, eine Absichtserklärung, über die der Westen nicht einfach hinweggehen sollte. Der eine Staat ist eine Atommacht, die gewillt und gewiß in der Lage dazu ist, sicher geglaubte Grenzen zu verrücken, der andere schickt sich gerade an, sich atomar zu bewaffnen.

Die Vorstellung einer russisch-iranischen Allianz sollte nicht allein im Nahen Osten, wo der zerstörerische Einfluß Teherans bereits unübersehbar ist, Alarmglocken klingen lassen, sondern auch und gerade in Europa. Dennoch ist insbesondere die europäische Politik gegenüber dem islamistischen Regime an der Schwelle zur Atommacht noch immer von einer Zurückhaltung geprägt, die fatale Folgen haben könnte.

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Umsetzung und der Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung des Joint Comprehensive Plan of Action ist die von Realitätsverweigerung geprägte Untätigkeit der Europäer ein einziges Trauerspiel. Noch immer sind sie nicht bereit, den JCPOA als gescheitert aufzugeben und dadurch den Weg zur Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu ebnen.

Eine weiter vertiefte Allianz der Islamischen Republik mit Moskau wäre nicht »nur« außenpolitisch eine Katastrophe. Mit Moskau im Rücken können die Mullahs ihr Regime selbstredend auch im Innern leichter konsolidieren und wieder weiter ausbauen. Nicht zuletzt vor dieser Perspektive wirken die »Sanktionen«, auf die sich die EU-Außenminister zuletzt einigen konnten, lächerlich und verantwortungslos.

Organversagen

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Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich eine Resolution beschlossen, mit der die Parlamentarier die »gezielte und massenhafte Tötung von Menschen durch Hunger« in der Ukraine durch die »politische Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin« als einen »Völkermord« bewerten und verurteilen wollen, der »in Deutschland und der Europäischen Union [..] bislang nur wenigen Menschen bekannt« sei.

Erzielte eine im Dezember 2018 beim deutschen Parlament eingereichte Petition, mit der die Volksvertreter aufgefordert wurden, den Holodomor als Genozid einzustufen, zwar auf die notwendige Anzahl an Unterzeichnern, dennoch befaßte sich der Bundestag aber nie mit ihr. Die Petition befindet sich noch immer »in der Prüfung«. Auch frühere Regierungen wollten sich zu dem Thema nicht festlegen.

Und in der Tat ist es unter Historikern umstritten, ob der Holodomor seriös als (versuchter) Völkermord zu bezeichnen ist. Es ist daher durchaus bemerkenswert, daß sich die Regierungsfraktionen sowie die Abgeordneten der Unionsparteien jetzt in der Lage zu einer recht unzweideutigen Einschätzung sahen. Gänzlich indiskutabel ist dabei freilich ihre Instrumentalisierung und Relativierung des Holocaust.

Ist es womöglich noch akzeptabel, leiten die Parlamentarier, wie sie es formulieren, »aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten«, müssen sie sich gleichwohl fragen lassen, weshalb sie ihre Resolution erst und gerade jetzt einbringen wollten und beschließen konnten.

Auf einem Irrweg befinden sie sich aber jedenfalls, betonen sie – richtigerweise – die »historische Singularität« des Holocaust, gestatten sich dann aber, sie zu bestreiten, indem sie erklären, beide, Holodomor und Holocaust, gehörten in »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Damit leisten sie nicht bloß einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus Vorschub, sondern relativieren insbesondere die von Deutschen und ihren Helfershelfern begangenen Verbrechen am europäischen Judentum. Sie hätten besser vor ihrem Votum einen Blick in die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte »Nationale Strategie gegen Antisemitismus« ihrer Bundesregierung riskiert.

Mission Aufarbeitung

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»Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen. Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.«

(Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen)

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Jämmerliche Gestalten

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Während weite Teile der zivilisierteren Welt derzeit Rußland zu isolieren suchen und ihre Repräsentanten Begegnungen mit Präsident Wladimir Putin meiden, zeigt sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gern mit dem russischen Kriegsverbrecher. Der gibt vor, die Ukraine mit einer »Spezialoperation« von »Nazis« befreien zu wollen, hat aber kein Problem, in der Nähe des Antisemiten gesehen zu werden.

Und wie das unter Verbrechern dieses Kalibers vermutlich nicht unüblich ist, gaben sie sich im gemeinsamen Gespräch bei ihrem Treffen in Kasachstan wohl überzeugt von ihrer Rechtschaffenheit, wissend – oder gewiß ahnend -, daß sie sich dabei belügen. »Präsident« Abu Mazen beklagte sich bei Wladimir Putin über »Verbrechen«, für die er »die Besatzung« verantwortlich macht, Israel, den jüdischen Staat.

Der russische Blutsäufer sonnte sich, wie es aus Ramallah weiter heißt, in Komplimenten des »palästinensischen« Holocaust-Leugners für »die Haltung Rußlands zur gerechten Sache der Paslästinenser in allen internationalen Gremien«. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, welche der beiden Gestalten bei diesem öffentlichen Termin der größere Betrüger war, aber auch der erfolgreichere Selbstbetrüger.

Dabei sind beide tief gesunken, erhoffen sie sich vom jeweils anderen was auch immer. Sie spielen anständige Staatsmänner, Rollen, mit denen sie mangels eigener Überzeugung überfordert sind. Sie überzeugen weder sich noch ein Publikum, dessen Achtung sie nicht durch Repression erzwingen können. Sie sind klägliche Gestalten, dieser Präsident und sein Möchtegernkollege, die als etwas gelten wollen, was sie nicht sind.