Schlagwort: Rußland

Deutsche Leitkultur

Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Unterwerfung

Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Entlarvende Ausfälle

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Abstoßende Arroganz

Im Berliner Bundespräsidialamt ist, wie es in einem kurzen Statement selbst mitteilte, Kritik aus der Ukraine an Aussagen des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier über das russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf »völliges Unverständnis« gestoßen. Die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts bedürften keiner weiteren Erklärung, »der Text des Interviews« spreche »für sich«.

Tatsächlich sprechen Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen ebenso wie seine arrogante Weigerung, auf die Kritik an ihnen auch nur einzugehen, für sich, auf andere Weise allerdings, als man sich das im Spreeweg 1 denken mag. Zunächst einmal ist es mit ihnen dem sozialdemokratischen Politiker eindrucksvoll gelungen, all die vorzuführen, die Nord Stream 2 als rein »wirtschaftliches Projekt« verteidigen.

Doch auch jene, die die Pipeline zu einem »europäischen Projekt« verklären wollen, blamiert Frank-Walter Steinmeier, wenn er im Gespräch mit der Rheinischen Post einen Zusammenhang herstellt zwischen dem Jubiläum des in der Tat und vor allem eben deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und Nord Stream 2: Es war nicht Europa, das über die damalige Sowjetunion herfiel, sondern Deutschland.

Bevor sie freilich Vororte der russischen Hauptstadt Moskau erreichten, unterwarfen und verwüsteten Deutsche Wehrmacht, SS und ihre Helfershelfer freilich auch die damals zur Sowjetunion gehörende Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Frank-Walter Steinmeier leugnet die ukrainischen Opfer des deutschen Überfalls ebenso wie die des stalinistischen Wütens in der Ukraine in der Zeit zuvor.

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Frank-Walter Steinmeier die daher leider allzu berechtigte Einwände aus der Ukraine zurückweisen läßt und an seinen Äußerungen festhält, ist ein Affront gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber all den anderen ost- und westeuropäischen Staaten und europäischen Institutionen, die Nord Stream 2 nicht erst seit gestern ablehnen. Sein Anbiedern beim Kreml ist abstoßend.

Demokratieverkäufer

Der Landtag in Schwerin hat in einer Sondersitzung am Donnerstag die Gründung einer landeseigenen Stiftung zugestimmt, mit der das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Weiterbau und die Fertigstellung der umstrittenen russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 absichern und amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, die sich daran beteiligen, unterlaufen will.

Mit dem Projekt Nord Stream 2, das Berlin und der Kreml im Jahr nach der russischen Annexion der Krim verabredet haben, stieß die deutsche Regierung von Beginn an nicht nur die osteuropäischen, sondern auch viele westeuropäische Staaten vor den Kopf. Vor dem Hintergrund der russischen Einverleibung der Krim warnen sie nicht völlig unberechtigt vor einem wachsenden Einfluß Moskaus.

Diese Befürchtungen teilte auch das Europäische Parlament, das sich immer wieder gegen die Pipeline aussprach, deren Transportkapazitäten zudem wahrscheinlich gar nicht benötigt werden. Auch die Regierungen in Washington, die von Barack Hussein Obama geführte ebenso wie die von Donald J. Trump, und das amerikanische Parlament teilten und teilen parteiübergreifend die Befürchtungen.

Mit seiner Stiftung, die den zweifellos bewußt irreführenden Namen »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« tragen soll, will Mecklenburg-Vorpommern nun private Unternehmen, die aus Angst vor US-Sanktionen einen Ausstieg aus ihrer Beteiligung an Nord Stream 2 erwägen, die Entscheidung erleichtern. Sie müßten als Geschäftspartner der Stiftung, so der Plan, keine Sanktionen mehr fürchten.

Während aus Anlaß der gewalttätigen Ausschreitungen in Washington auch und gerade in Deutschland laut um den Fortbestand der Demokratie in den USA gefürchtet wird, zeigt der Schweriner Schulterschluß mit dem Kreml, daß so mancher dieser deutschen Warnufe von Heuchlern stammt. Denn Nord Stream 2 ist eine Verneigung vor dem ganz und gar nicht demokratischen Wladimir Putin.

Deutschropa

Wer wissen will, wie »europäisch« die »europäische Pipeline« Nord Stream 2 tatsächlich ist, der suche auf deren Website nach Informationen in dänischer Sprache, ungarischer, polnischer oder französischer und frage sich, weshalb es eine deutschsprachige Version der Website gibt, keine jedoch in der Weltsprache Spanisch. Europäisch ist an dieser Pipeline in der Tat allein der falsche Anstrich.

Je weiter sich die Fertigstellung dieses in Wirklichkeit russisch-deutschen Projekts verschiebt, desto hysterischer behauptet die deutsche SPD, deren letzter Kanzler heute ein Lobbyist ist in den Diensten Wladimir Putins, mit Nord Stream 2 »europäische Interessen« zu verteidigen. Sie sieht ob erfolgreicher amerikanischer Sanktionen Europas Ehre in Gefahr und meint damit doch bloß deutsche Profite.

Tönt der Sozialdemokrat Carsten Schneider, von Washington vorgetragene Sorgen um eine zu große Abhängigkeit von Rußland seien »nichts anderes als aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas«, führt er damit nicht nur seinen schnöden Antiamerikanismus vor, sondern offenbart auch, wie sehr er die Einwände anderer europäischer Staaten und demokratischer Institutionen verachtet.

Nord Stream 2, verabredet zwischen den Regierungen in Moskau und Berlin im Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim, wird von vielen Staaten nämlich abgelehnt, von osteuropäischen ebenso wie westeuropäischen, aber etwa auch dem Europäischen Parlament, das Nord Stream 2 als ein »politisches Projekt« zurückweist, das eben nicht zuletzt »die europäische Sicherheit [..] gefährdet«.

Es sind nicht die Vereinigten Staaten, die »im transatlantischen Verhältnis auf gefährliche Weise an der Eskalationsschraube« drehen und eine »aktive Sabotage energiepolitischer Kerninteressen Europas« begehen. Es ist Deutschland – und dort ganz besonders die in der SPD organisierte Sozialdemokratie -, die Europa unterwerfen und es Rußland ausliefern, zu einem Vasall des Kreml machen will.

Stimme Deutschlands

Nachdem der Völkische Beobachter, das »Kampfblatt der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands«, am 1. September 1939 geklagt hatte, »Polen verweigert Verhandlungen«, meldete es einen Tag später: »Der deutsche Gegenschlag hat eingesetzt«. Glaubt die Lüge vom Verteidigungsfall und vom »Gegenschlag« heute kaum mehr jemand, wird sie in anderer Form doch noch gepflegt.

Bei der Deutschen Welle, dem deutschen Staatsfunk, klingt das beispielsweise so: »Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.« War 1939 Polen verantwortlich für den Kriegsbeginn, ist es heute also die Sowjetunion.

Für die Deutsche Welle, die aus dem Haushalt des Kanzlerinnenamts in Berlin finanziert wird, trägt ganz offenbar nicht Deutschland die Verantwortung für den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, mit dem vor gut acht Jahrzehnten der Zweite Weltkrieg begann, sondern wohl ganz allein die UdSSR. Das heutige Rußland wolle davon nichts wissen, Präsident Wladimir Putin relativiere daher.

In ihrer als »Richtigstellung« camouflierten Propaganda erwähnt die Deutsche Welle Berlins Rolle im Zweiten Weltkrieg allenfalls am Rande. Es gibt nur »die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch«, nicht etwa eine Mitverantwortung, was ebenfalls ein Versuch wäre, Deutschlands Schuld zu leugnen. Der Gegenschlag Deutschlands gegen die Geschichte ist so total wie sein Krieg es war.

Hybris

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird, und das ist durchaus ein Grund, den Brexit zu bedauern, den Einfluß Deutschlands innerhalb Resteuropas stärken. Mit Großbritannien wird in der EU eine Macht fehlen, die sich gegebenenfalls Berlins Streben nach Hegemonie widersetzen könnte. Das zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Im Jahr nach der russischen Annexion der Krim zwischen dem Kreml und Berlin verabredet, zeigte dieses Projekt schon von Beginn an die Verachtung Deutschlands für Europa auf, insbesondere aber für die osteuropäischen Staaten, gegen die es sich, wie Moskau zu der Zeit einräumte, richtet. Ist Rußland nicht auf den Gas-Transit durch die Ukraine oder Polen angewiesen, sind sie ihm ausgeliefert.

Berlin freilich versuchte, die politische Dimension des Projekts zu leugnen oder, als das nicht mehr ging, herunterzuspielen, gleichzeitig behauptete es, Nord Stream 2 widerspiegele europäische Interessen und überging damit Einwände vieler EU-Staaten, des EU-Parlaments und sogar der Europäischen Kommission. Noch heute heißt es in Berlin, Nord Stream 2 sei eine europäische Angelegenheit.

So verurteilte der deutsche Außenminister Heiko Maas amerikanische Sanktionen gegen an der Errichtung der Pipeline beteiligte Unternehmen mit den anmaßenden Worten, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Nord Stream 2 ist jedoch tatsächlich ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der Deutschland nationale Interessen verfolgt.

Berlin will bestimmen, was »europäische Energiepolitik« ist, Europa hat da nur zuzustimmen oder zu schweigen. Daß die deutsche Regierung dabei noch auf ein Projekt setzt, das jedenfalls nicht helfen dürfte, den Klimawandel positiv zu beeinflussen, ist ein entlarvender Nebenaspekt. Europäische Interessen werden derzeit in und von Washington gewahrt, nicht von nationalbesoffenen Deutschen.

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Kapitulationserklärung

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in Berlin hat Außenminister Heiko Maas die »führende« Rolle Deutschlands bei Versuchen betont, eine Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und von der Regierung in Moskau gesteuerter Separatisten zu finden. »Zusammen mit unseren französischen Freunden« seien »wir [..] führend dabei«, den »Minsker Prozeß« wiederzubeleben.

Eine zentrale Rolle in diesem »Minsker Prozeß«, der derzeit nur auf dem Papier existiert, spielt die nach Heiko Maas’ Amtsvorgänger benannte »Steinmeier-Formel«. Der inzwischen zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier hatte vorgeschlagen, in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Wahlen abzuhalten und ihnen einen Sonderstatus zu gewähren.

Auf dieser Basis sollen dann Gespräche zwischen den abtrünnigen Gebieten und der Rest-Ukraine über eine Annäherung stattfinden. Die »Erfolgsformel« aus Deutschland ist allerdings umstritten: Denn sie zwingt Kiew zunächst zum faktischen Verzicht auf seine Souveränität, um sie dann in Verhandlungen mit unter russischem Einfluß stehenden Gangs – vielleicht – wieder zurückzugewinnen.

Die »Steinmeier-Formel« könnte nach der russischen Einverleibung der Krim auch als ein Rezept zur weiteren Gebietsabspaltung und damit zu einer Fortsetzung der Destabilisierung der Ukraine verstanden werden. Weist die Regierung in Kiew sie dennoch nicht als die inakzeptable Zumutung zurück, die sie ist, liegt das wohl daran, daß die Ukraine sonst gänzlich ohne »Verbündete« dastünde.

Mit »Verbündeten« indes, die wie das dabei »führende« Deutschland kein Problem damit zu haben scheinen, ihre Souveränität zu opfern, braucht die Ukraine wahrlich nicht noch mehr Feinde. Daß Heiko Maas den auch von ihm mitverantworteten Ausverkauf ukrainischer Souveränität an den russischen Imperialismus als Erfolg feiert, spricht Bände über den Zustand der deutschen Außenpolitik.