Schlagwort: Rußland

Angriff auf die Weltordnung

Tyranneien, solche zumal, deren Ruf international schon etwas angekratzt ist, sind oftmals erstaunlich ehrlich in ihrer Kommunikation: Sie haben keine Gründe für Täuschungsmanöver. Es würde sich vermutlich auch niemand sehenden Auges von ihnen einspannen lassen: Selbst eine ethisch so korrupte Organisationen wie das Internationale Olympische Komitee schreckte wohl vor Wettkämpfen in Teheran zurück.

Russisch-iranische Allianz: Imperialistisches Bündnis

Läßt das islamistische Regime seine Sprachrohre ausrichten, »Iran und Rußland errichten eine neue Weltordnung«, ist das ein beachtenswertes Bekenntnis, eine Absichtserklärung, über die der Westen nicht einfach hinweggehen sollte. Der eine Staat ist eine Atommacht, die gewillt und gewiß in der Lage dazu ist, sicher geglaubte Grenzen zu verrücken, der andere schickt sich gerade an, sich atomar zu bewaffnen.

Die Vorstellung einer russisch-iranischen Allianz sollte nicht allein im Nahen Osten, wo der zerstörerische Einfluß Teherans bereits unübersehbar ist, Alarmglocken klingen lassen, sondern auch und gerade in Europa. Dennoch ist insbesondere die europäische Politik gegenüber dem islamistischen Regime an der Schwelle zur Atommacht noch immer von einer Zurückhaltung geprägt, die fatale Folgen haben könnte.

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Umsetzung und der Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung des Joint Comprehensive Plan of Action ist die von Realitätsverweigerung geprägte Untätigkeit der Europäer ein einziges Trauerspiel. Noch immer sind sie nicht bereit, den JCPOA als gescheitert aufzugeben und dadurch den Weg zur Reaktivierung internationaler Sanktionen gegen Teheran zu ebnen.

Eine weiter vertiefte Allianz der Islamischen Republik mit Moskau wäre nicht »nur« außenpolitisch eine Katastrophe. Mit Moskau im Rücken können die Mullahs ihr Regime selbstredend auch im Innern leichter konsolidieren und wieder weiter ausbauen. Nicht zuletzt vor dieser Perspektive wirken die »Sanktionen«, auf die sich die EU-Außenminister zuletzt einigen konnten, lächerlich und verantwortungslos.

Organversagen

Der Deutsche Bundestag hat mehrheitlich eine Resolution beschlossen, mit der die Parlamentarier die »gezielte und massenhafte Tötung von Menschen durch Hunger« in der Ukraine durch die »politische Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin« als einen »Völkermord« bewerten und verurteilen wollen, der »in Deutschland und der Europäischen Union [..] bislang nur wenigen Menschen bekannt« sei.

Erzielte eine im Dezember 2018 beim deutschen Parlament eingereichte Petition, mit der die Volksvertreter aufgefordert wurden, den Holodomor als Genozid einzustufen, zwar auf die notwendige Anzahl an Unterzeichnern, dennoch befaßte sich der Bundestag aber nie mit ihr. Die Petition befindet sich noch immer »in der Prüfung«. Auch frühere Regierungen wollten sich zu dem Thema nicht festlegen.

Und in der Tat ist es unter Historikern umstritten, ob der Holodomor seriös als (versuchter) Völkermord zu bezeichnen ist. Es ist daher durchaus bemerkenswert, daß sich die Regierungsfraktionen sowie die Abgeordneten der Unionsparteien jetzt in der Lage zu einer recht unzweideutigen Einschätzung sahen. Gänzlich indiskutabel ist dabei freilich ihre Instrumentalisierung und Relativierung des Holocaust.

Ist es womöglich noch akzeptabel, leiten die Parlamentarier, wie sie es formulieren, »aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten«, müssen sie sich gleichwohl fragen lassen, weshalb sie ihre Resolution erst und gerade jetzt einbringen wollten und beschließen konnten.

Auf einem Irrweg befinden sie sich aber jedenfalls, betonen sie – richtigerweise – die »historische Singularität« des Holocaust, gestatten sich dann aber, sie zu bestreiten, indem sie erklären, beide, Holodomor und Holocaust, gehörten in »in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden«.

Damit leisten sie nicht bloß einer ahistorischen Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus Vorschub, sondern relativieren insbesondere die von Deutschen und ihren Helfershelfern begangenen Verbrechen am europäischen Judentum. Sie hätten besser vor ihrem Votum einen Blick in die ebenfalls am Mittwoch vorgestellte »Nationale Strategie gegen Antisemitismus« ihrer Bundesregierung riskiert.

Mission Aufarbeitung

»Der Holodomor fällt in eine Periode massivster, in ihrer Grausamkeit bis dahin unvorstellbarer Menschheitsverbrechen auf dem europäischen Kontinent. Zu diesen gehören der Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden in seiner historischen Singularität, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und die planmäßige Ermordung von Millionen unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten im Rahmen des rassistischen deutschen Vernichtungskriegs im Osten, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt. Orte wie Wola, Babyn Jar oder Leningrad stehen für diese unzähligen Verbrechen. Der Deutsche Bundestag leitet aus Deutschlands eigener Vergangenheit eine besondere Verantwortung ab, innerhalb der internationalen Gemeinschaft Menschheitsverbrechen kenntlich zu machen und aufzuarbeiten.«

(Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen)

Germany first

Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Infantile Hoffnung

Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Jämmerliche Gestalten

Während weite Teile der zivilisierteren Welt derzeit Rußland zu isolieren suchen und ihre Repräsentanten Begegnungen mit Präsident Wladimir Putin meiden, zeigt sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gern mit dem russischen Kriegsverbrecher. Der gibt vor, die Ukraine mit einer »Spezialoperation« von »Nazis« befreien zu wollen, hat aber kein Problem, in der Nähe des Antisemiten gesehen zu werden.

Und wie das unter Verbrechern dieses Kalibers vermutlich nicht unüblich ist, gaben sie sich im gemeinsamen Gespräch bei ihrem Treffen in Kasachstan wohl überzeugt von ihrer Rechtschaffenheit, wissend – oder gewiß ahnend -, daß sie sich dabei belügen. »Präsident« Abu Mazen beklagte sich bei Wladimir Putin über »Verbrechen«, für die er »die Besatzung« verantwortlich macht, Israel, den jüdischen Staat.

Der russische Blutsäufer sonnte sich, wie es aus Ramallah weiter heißt, in Komplimenten des »palästinensischen« Holocaust-Leugners für »die Haltung Rußlands zur gerechten Sache der Paslästinenser in allen internationalen Gremien«. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, welche der beiden Gestalten bei diesem öffentlichen Termin der größere Betrüger war, aber auch der erfolgreichere Selbstbetrüger.

Dabei sind beide tief gesunken, erhoffen sie sich vom jeweils anderen was auch immer. Sie spielen anständige Staatsmänner, Rollen, mit denen sie mangels eigener Überzeugung überfordert sind. Sie überzeugen weder sich noch ein Publikum, dessen Achtung sie nicht durch Repression erzwingen können. Sie sind klägliche Gestalten, dieser Präsident und sein Möchtegernkollege, die als etwas gelten wollen, was sie nicht sind.

Lupenreine Demokratin

Annalena Baerbock, sie fungiert als deutsche Außenministerin, hat sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Prag nach übereinstimmenden Berichten dazu geäußert, wem ihre Loyalität gilt: »Ich werde die Ukraine an die erste Stelle setzen, egal was meine deutschen Wähler denken oder ob sie demonstrieren«, werden ihre englischsprachigen Aussagen etwa auf Twitter übersetzt und zusammengefaßt.

Die Tageszeitung Die Welt gibt die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ins Kabinett Olaf Scholz’ geschickte Politikerin auf ihrer Website etwas ausführlicher, inhaltlich aber durchaus gleichlautend wieder: »Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ›Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‹, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken«.

Es gibt gute Grüne, die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung gegen die russischen Versuche zu unterstützen, das Land zu »entnazifizieren« und als Staat auszulöschen. Gleichwohl zeugt es nicht eben von politischer Klugheit, sich als deutsche Außenministerin einfach mal bedingungslos »den Menschen in der Ukraine« zu unterwerfen, zumal auch und gerade dieses Kollektiv wohl eher ein imaginäres ist.

Sagt die deutsche Ministerin sich und die Regierung, der sie angehört, prophylaktisch vom deutschen Souverän los, offenbart sie sich als ziemlich lupenreine Demokratin. Dabei sind es doch »unsere gemeinsamen weltweiten Werte, die in der Ukraine auf dem Spiel stehen«, darunter »das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, egal wo auf dieser Welt, den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«.

Wie können »die deutschen Wähler« im Gegensatz zu »den Menschen in der Ukraine« nicht zu dieser »weltweiten Gemeinsamkeit« gehören? Und, sollten sie tatsächlich einen eigenen, einen »deutschen Weg« gehen wollen, was gewiß keine Premiere wäre, weshalb sollte ihre Regierung sich dann nicht verpflichtet fühlen, dieses »Recht«, »den Weg für sich selbst, für ihr Land selbst zu bestimmen«, umzusetzen?

Die arrogant-autoritäre Haltung Annalena Baerbocks ist ein Affront, den ein Bundeskanzler, hätte er Rückgrat und so etwas wie ein Gewissen, nur mit einer Entlassung beantworten könnte, zumal die deutsche Ukraine-Politik, wie andere europäische Demokratien zeigen, nicht alternativlos ist. Annalena Baerbock kann argumentativ nicht überzeugen, also beschimpft sie »die deutschen Wähler«. Sie ist damit unhaltbar.

Nachtrag: Nachdem gesagt wurde, was gesagt wurde, soll es sich bei Annalena Baerbocks zitierten Äußerungen um »Desinformation von der Stange« handeln, für die ihr Auswärtiges Amt, das sich einen Beauftragten hält für strategische Kommunikation, ein »sinnentstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts« verantwortlich macht.

Judenkundler

Als die deutsche Führung Anfang 1942 sich am Berliner Wannsee versammelte, um über die »Endlösung der europäischen Judenfrage« zu konferieren, ging sie von über 11 Millionen »Glaubensjuden« aus, die es im Rahmen des Vorhabens »nach dem Osten« zu »evakuieren« galt. Weltweit lebten damals ca. 17 Millionen Juden. Acht Jahre später, 1950, lebten in Europa noch etwa 3,5 Millionen Juden.

Ende 2021, 76 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, den Berlin vom Zaun brach, die »Evakuierung der Juden nach dem Osten« ins Werk setzen zu können, lebten weltweit nach Angaben der Jewish Agency etwa 15,2 Millionen Juden, noch immer weniger als zu Beginn der 1940er. Der Holocaust, der industriemäßig organisierte Mord an mindesten sechs Millionen Juden, ist längst nicht »überwunden«.

Deutet der russische Außenminister Sergej Lawrow in diesen Tagen öffentlich an, dieses in der Geschichte der Menschheit präzedenzlose Verbrechen könne etwas mit dem »jüdischen Blut« zu tun gehabt haben, das seinen Angaben zufolge durch Adolf Hitlers Adern floß, ist das mehr als »nur« ein rhetorischer Ausrutscher auf Kosten all der zwischen 1933 und 1945 von Deutschen massakrierten Juden.

Die zutiefst antisemitischen Aussagen des russischen Außenministers sind ein beredtes Zeugnis der Verkommenheit der derzeitigen Führung in Moskau. Hat ihr Krieg gegen die Ukraine längst jedes Maß verloren, das Verwandeln dicht bewohnter Gegenden in dystopische Trümmerwüsten, systematische Vertreibungen, Vergewaltigungen und Mord haben mit der Nazi-Barbarei mehr gemein als mit »Entnazifizierung«.

Daß der Kreml nun mit Sergej Lawrows »Erkenntnissen« zum Einfluß »jüdischen Bluts« öffentlich vulgäre antisemitische Theorien zusammenspinnt, belegt auf erschreckende Weise den völligen Wahnsinn, der inzwischen das Denken der russischen Führung um Wladimier Putin und dessen Außenminister bestimmt. In Moskau haben Barbaren das Sagen, die sich jede Zivilisiertheit ausgetrieben haben.

Friedensnobelpreiskandidat

In der Nacht zum 30. September 1938 unterzeichneten der damalige deutsche Kanzler Adolf Hitler, sein italienischer Verbündeter Benito Mussolini, der französische Premierminister Édouard Daladier und sein britischer Amtskollege Neville Chamberlain in München das später nach der bayerischen Hauptstadt benannte Abkommen, mit dem die zuvor von Berlin provozierte »Sudetenkrise« beendet wurde.

Von der Reichshauptstadt aus orchestriert, betrieben die als Minderheit in der Tschechoslowakei lebenden Sudeten unter der Führung Konrad Henleins die Loslösung weiter Teile Böhmens und Mährens von Prag und deren »Anschluß« an das Deutsche Reich. Um einen Krieg um die Tschechoslowakei zu vermeiden, wurde Prag mit dem Münchner Abkommen zur Abtretung Böhmens und Mährens gezwungen.

Verteidigten Édouard Daladier und Neville Chamberlain ihre Unterschrift unter das Abkommen, bei dessen Zustandekommen Prag nicht mitreden durfte und das zugleich das Ende Tschechoslowakei bedeutete, mit der Behauptung, dadurch einen militärischen Konflikt verhindert zu haben, dürfte ihr alle Warnungen ignorierender Verrat an Prag zumindest zu dem beigetragen haben, was wenig später folgen sollte.

Kein Jahr nach Édouard Daladiers und Neville Chamberlains Unterschrift unter das Münchner Abkommen begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg, der erst im Mai 1945 in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und im September des gleichen Jahres mit jener Japans enden und bis dahin unermeßliches Leid über die Menschheit gebracht haben sollte.

Keine achteinhalb Jahrzehnte nach dem Abkommen rechtfertigt ein deutscher Kanzler unter Berufung auf »das Wissen um die dramatischen Konsequenzen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege« seine zurückhaltende Politik angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine mit der Begründung, er »tue« damit »alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt«.

Unterlassene Hilfeleistung

Am Dienstag hat die russische Soldateska, wie das von mancher Nachrichtensendung formuliert wurde, »mit der erwarteten Großoffensive im Osten« der Ukraine »begonnen«. Und wie inzwischen gemeldet wird, erzielte die großrussische Antifa bei ihren Angriffen bereits auch »Fortschritte«: Eine »neue Phase« des russischen Kriegs gegen die Ukraine, hier scheinen Moskau und Kiew einig, hat begonnen.

Und nach wie vor beschränkt sich die Weltgemeinschaft auf bloßes Hinschauen, das immerhin, darüber können alle verbalen und anderen Solidaritätsbekundungen nicht hinwegtäuschen. Zwar mangelt es nicht an Zusagen, Waffen zu liefern, selbst Berlin will Kiew nun recht großzügig mit Geld unterstützen, mit dem die ukrainische Regierung deutschen Waffenschmieden Umsatzrekorde bescheren soll.

Doch es bleibt eben auch dabei, daß niemand dem angegriffenen Land, das durchaus überraschend noch immer standhält, tatsächlichen Beistand leistet. Der Überlebenskampf des Landes, dessen Bevölkerung mehrheitlich nach der Verwirklichung jener bürgerlichen Freiheit strebt, für die der Westen steht, hält an, doch der, der läßt sie letztlich im Stich, liefert sie den Aggressoren aus, wissend, was geschieht.

Die russische »Großoffensive im Osten« ist eine erwartete. Was sie schon mit sich brachte und was sie noch bringt an Leid und Zerstörung war und ist damit erwartbar. War es tatsächlich nicht verhinderbar? Der Frage wird sich der Westen stellen müssen, der Hilfe zwar nicht unbedingt immer so kaltschnäuzig buchstabiert wie Berlin, der sich aber weiter vor allem: heraushält. Und Moskau damit gewähren läßt.