Schlagwort: Rußland

Hybris

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird, und das ist durchaus ein Grund, den Brexit zu bedauern, den Einfluß Deutschlands innerhalb Resteuropas stärken. Mit Großbritannien wird in der EU eine Macht fehlen, die sich gegebenenfalls Berlins Streben nach Hegemonie widersetzen könnte. Das zeigt nicht zuletzt die Diskussion um die Gas-Pipeline Nord Stream 2.

Im Jahr nach der russischen Annexion der Krim zwischen dem Kreml und Berlin verabredet, zeigte dieses Projekt schon von Beginn an die Verachtung Deutschlands für Europa auf, insbesondere aber für die osteuropäischen Staaten, gegen die es sich, wie Moskau zu der Zeit einräumte, richtet. Ist Rußland nicht auf den Gas-Transit durch die Ukraine oder Polen angewiesen, sind sie ihm ausgeliefert.

Berlin freilich versuchte, die politische Dimension des Projekts zu leugnen oder, als das nicht mehr ging, herunterzuspielen, gleichzeitig behauptete es, Nord Stream 2 widerspiegele europäische Interessen und überging damit Einwände vieler EU-Staaten, des EU-Parlaments und sogar der Europäischen Kommission. Noch heute heißt es in Berlin, Nord Stream 2 sei eine europäische Angelegenheit.

So verurteilte der deutsche Außenminister Heiko Maas amerikanische Sanktionen gegen an der Errichtung der Pipeline beteiligte Unternehmen mit den anmaßenden Worten, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Nord Stream 2 ist jedoch tatsächlich ein eindrucksvoller Beleg für die Skrupellosigkeit, mit der Deutschland nationale Interessen verfolgt.

Berlin will bestimmen, was »europäische Energiepolitik« ist, Europa hat da nur zuzustimmen oder zu schweigen. Daß die deutsche Regierung dabei noch auf ein Projekt setzt, das jedenfalls nicht helfen dürfte, den Klimawandel positiv zu beeinflussen, ist ein entlarvender Nebenaspekt. Europäische Interessen werden derzeit in und von Washington gewahrt, nicht von nationalbesoffenen Deutschen.

Herrenmensch

Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Kapitulationserklärung

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag in Berlin hat Außenminister Heiko Maas die »führende« Rolle Deutschlands bei Versuchen betont, eine Lösung im Konflikt zwischen der Ukraine und von der Regierung in Moskau gesteuerter Separatisten zu finden. »Zusammen mit unseren französischen Freunden« seien »wir [..] führend dabei«, den »Minsker Prozeß« wiederzubeleben.

Eine zentrale Rolle in diesem »Minsker Prozeß«, der derzeit nur auf dem Papier existiert, spielt die nach Heiko Maas’ Amtsvorgänger benannte »Steinmeier-Formel«. Der inzwischen zum Bundespräsidenten beförderte Frank-Walter Steinmeier hatte vorgeschlagen, in den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine Wahlen abzuhalten und ihnen einen Sonderstatus zu gewähren.

Auf dieser Basis sollen dann Gespräche zwischen den abtrünnigen Gebieten und der Rest-Ukraine über eine Annäherung stattfinden. Die »Erfolgsformel« aus Deutschland ist allerdings umstritten: Denn sie zwingt Kiew zunächst zum faktischen Verzicht auf seine Souveränität, um sie dann in Verhandlungen mit unter russischem Einfluß stehenden Gangs – vielleicht – wieder zurückzugewinnen.

Die »Steinmeier-Formel« könnte nach der russischen Einverleibung der Krim auch als ein Rezept zur weiteren Gebietsabspaltung und damit zu einer Fortsetzung der Destabilisierung der Ukraine verstanden werden. Weist die Regierung in Kiew sie dennoch nicht als die inakzeptable Zumutung zurück, die sie ist, liegt das wohl daran, daß die Ukraine sonst gänzlich ohne »Verbündete« dastünde.

Mit »Verbündeten« indes, die wie das dabei »führende« Deutschland kein Problem damit zu haben scheinen, ihre Souveränität zu opfern, braucht die Ukraine wahrlich nicht noch mehr Feinde. Daß Heiko Maas den auch von ihm mitverantworteten Ausverkauf ukrainischer Souveränität an den russischen Imperialismus als Erfolg feiert, spricht Bände über den Zustand der deutschen Außenpolitik.

Europäische Frage

Mit einem »Drohbrief«, wie die nationalen Medien prompt loströteten, informierte Richard Grenell, der amerikanische Botschafter in Berlin, jüngst einige deutsche Unternehmen über die Haltung seiner Regierung zur Ostseepipeline »Nord Stream 2«. Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen, »untergraben [..] aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas«, heißt es in dem Schreiben.

Mit »Nord Stream 2« soll russisches Erdgas unter Umgehung des Landwegs durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden. Erdgas aus Rußland wird derzeit auch über ukrainisches und polnisches Territorium nach Europa gepumpt, die Transitstaaten betrachten deshalb die bestehenden Leitungen als eine Art Versicherung gegen überbordende imperialistische Bestrebungen Moskaus.

Die Etablierung einer Alternativroute durch die Ostsee betrachten diese Staaten daher als Sicherheitsrisiko, denn mit ihr müßte Moskau keine Rücksicht mehr auf sie nehmen. Daß solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegen die Annexion der Krim, die Grund ist für amerikanische Sanktionen gegen Rußland, und Destabilisierungsversuche Moskaus im Osten der Ukraine.

Richard Grenell betonte in seinem Schreiben daher, »dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«. In Berlin löste diese Mitteilung Empörung aus, Außenminister Heiko Maas tönte: »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«.

Wer den Deutschen legitimiert hat, über europäische Energiepolitik zu entscheiden, behielt der Sozialdemokrat dabei leider für sich. Er wirft Richard Grenell Einmischungsversuche vor und maast maßt sich zugleich selbst an, im Namen der dänischen Regierung zu sprechen, die neben etwa Estland, Polen und der Ukraine Bedenken aus Sicherheitsgründen gegen »Nord Stream 2« äußerte.

Auch das Europäische Parlament verurteilte noch vor gut vier Wochen »den Bau der Pipeline Nord Stream 2, ›weil es sich um ein politisches Projekt handelt, das die europäische Sicherheit und die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährdet‹«. Vielleicht sollte über Fragen der europäischen Energiepolitik auch in Europa entschieden werden – und eben nicht in Berlin.

Intrigantin

Am 6. April 2017 veröffentlichte das russische Außenministerium ein Statement, in dem es erklärte, »dass wir [..] West-Jerusalem als Hauptstadt Israels betrachten«. Moskau, dem man gewiß keine besonders freundschaftliche Verbundenheit zum jüdischen Staat vorwerfen kann, gelang mit dieser Feststellung etwas, vor dem man sich in manch mit Israel verbündeter Hauptstadt beharrlich drückt.

In Berlin etwa weiß man offiziell nicht, wie die Hauptstadt Israels heißt. Angela Merkel, die langjährige Kanzlerin Deutschlands, schreckte nicht davor zurück, Regierungen einiger osteuropäischer Staaten zurechtzuweisen, die im letzten Frühjahr Schritte zu einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt erwogen. Die Interventionen der Bundeskanzlerin waren – leider – erfolgreich.

Die von Berlin nicht geleugnete Einmischung in außenpolitische Entscheidungen anderer souveräner Staaten, markiert wohl einen neuen Tiefpunkt in deutscher Europa- wie Nahost-Politik. Gibt sich die Noch-Vorsitzende der CDU oft als Freundin Israels, offenbart ihr intriganter Lobbyismus, daß für sie jüdische nationale Souveränität da aufhört, wo Terroristen verärgert werden könnten.

Wo nicht einmal Moskau israelische Ansprüche auf Jerusalem bestreitet, machte Angela Merkel sich mit ihren Anrufen in Bukarest und anderen Hauptstädten letztlich zur Fürsprecherin »palästinensischer« terroristischer Organisationen, die mit Israels Existenzrecht natürlich auch dessen Souveränität über Jerusalem leugnen. Angela Merkel griff zum Telefon, da sie Jerusalem beanspruchen.

Noch ist unklar, wie lange Angela Merkel Regierungschefin bleibt. Fest steht aber schon jetzt, daß in den Jahren, in denen sie Kanzlerin war, das Verhältnis zwischen Berlin und Jerusalem sich immer mehr verschlechterte und die Deutschen nicht unerheblich dazu beitrugen. Deutschland ist längst ein Alliierter von Feinden Israels, wie Angela Merkels Einsatz gegen Jerusalem noch einmal zeigt.

UN-Menschen

In dieser Woche veröffentlichte die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, ein Statement zum »Krieg gegen Kinder in Syrien«, das hauptsächlich aus zehn leeren Zeilen besteht. In einer Anmerkung erklärte Geert Cappelaere, der UNICEF-Direktor für den Mittleren Osten und Afrika, dazu, ihm fehlten die Worte, »das Leid der Kinder und unsere Empörung« zu beschreiben.

Seit mehreren Tagen läßt der vom Regime in Teheran und der russischen Regierung ge- und unterstützte Bashar al-Assad das bereits seit über vier Jahren von seiner Armee belagerte Ost-Ghoutta nahezu pausenlos bombardieren. Über 400 Menschen ermordete die Soldateska des Diktators bei ihren Luftangriffen bisher, weit über 2.000 Menschen wurden verletzt, darunter zahlreiche Kinder.

Es ist ob der Brutalität, mit der der Tyrann und seine Verbündeten in Ost-Ghouta seit Jahren »Terroristen bekämpfen«, auch nicht weiter verwunderlich, gibt sich der UNICEF-Funktionär betroffen. Gleichwohl fragt sich, wie glaubwürdig seine Organisation ist, wie glaubwürdig die Vereinten Nationen sind. Denn es ist die UNICEF, die mit dem Schlächter in Damaskus zusammenarbeitet.

Mag es für diese Kollaboration vielleicht noch Rechtfertigungen geben, führten die Vereinten Nationen am Donnerstag, mitten in der Luftoffensive gegen Ost-Ghoutta also, vor, was Zynismus ist: Mit Bashar Jaafari wählten sie einen Repräsentanten Bashar al-Assads in ihr Special Committee on Decolonization, das sich angeblich dem »Recht aller Völker auf Selbstbestimmung« verpflichtet fühlt.

Während Bshar al-Assads Armee mit russischer Unterstützung ziviler Infrastruktur, die die vergangenen Jahre überstanden hat, in Ost-Ghoutta den Rest geben, sie eine seit Jahren systematisch von allem Nachschub abgeschnittene Bevölkerung massakrieren, eine »Hölle auf Erden« organisieren, gibt UN-Generalsekretär António Guterres seinen Segen zur Wahl Bashar Jaafaris. UNglaublich.