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Amsterdamer Ignoranz

Die Regierung in Amsterdam hat eingeräumt, ihr vorliegende Berichte über den Mißbrauch niederländischer Fördergelder durch Organisationen der »palästinensischen Zivilgesellschaft« nicht beachtet und in der Folge mindestens zwei »palästinensische« Terroristen mitfinanziert zu haben, die im August 2019 an einen Anschlag beteiligt waren, bei dem die 17jährige Rina Shnerb ermordet wurde.

Wie die britische Initiative UK Lawyers for Israel (UKLFI) berichtet, hat die niederländische Regierung ihre finanzielle Unterstützung der mit der terroristischen PFLP assoziierten Union of Agricultural Work Committees (UAWC) zwar inzwischen ausgesetzt und angekündigt, deren Verbindungen zu Terroristen zu untersuchen, ihr bereits im Mai 2019 zugegangene Informationen aber ignoriert.

Dadurch kamen auch Samer Arbed (manchmal Samer Arabid) sowie Abdul Farraj bis zu ihrer Verhaftung in den Genuß niederländischer Unterstützung, die neben ihren Aktivitäten für die PFLP für die »zivile« UAWC tätig waren, die auch die deutsche »NGO« Medico als Partner hat. Beide kümmerten sich um die Finanzen der UAWC, Samer Arbed in ähnlicher Funktion zugleich für Addameer.

Samer Arbed und Abdul Farraj wurden – via UAWC – jedoch nicht bloß finanziell unterstützt. Der Repräsentant Amsterdams in Ramallah stattete sie darüber hinaus mit amtlichen Dokumenten aus, mit denen sie sich als »Mitarbeiter einer Partnerorganisation der niederländischen Vertretung« ausweisen konnten, Dokumenten, die ihnen wohl manche Tür öffneten, die sonst verschlossen geblieben wäre.

Die zuständigen Minister der niederländischen Regierung erklärten nun in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, sie hätten keinerlei Kenntnis gehabt von Verbindungen der UAWC zu Terroristen, wollten entsprechende Informationen aber prüfen lassen. Weitere Zahlungen an die UAWC seien ausgesetzt. Den Angehörigen Rina Shnerbs hatten die Regierungsvertreter nichts zu sagen.