Schlagwort: PFLP

Selbstentlarvung

In wenigen Tagen, am 22. Januar, wollen Sympathisanten der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP mit einer »Demonstration« in New York ihre »Aktionswoche für die Freilassung Ahmad Sa’adats und aller palästinensischer Gefangenen« aus israelischer Haft abschließen. Zuvor werden sie sich bereits in verschiedenen Metropolen in Europa, darunter Berlin, London und Paris, versammelt haben.

Organisiert wird die »Aktionswoche«, die von einer ganzen Reihe von Organisationen, in deren Namen oft Begriffe vorkommen wie »gerechter Frieden«, »Menschenrechte« oder »Beendet den Krieg« und »BDS« von Samidoun, einem international aktiven »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, das von sich behauptet, Bestandteil der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu sein.

Ahmad Sa’adat, dessen Freilassung – selbstverständlich – auch Gestalten fordern, die von sich behaupten, Juden zu sein, Ahmad Sa’adat also verbüßt in einem israelischen Gefängnis eine Haftstrafe von 30 Jahren als Organisator der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi am 18. Oktober 2001. Am 15. Januar 2002 war der Anführer der PFLP festgenommen und 2008 verurteilt worden.

Samidoun ist eine jener »Nichtregierungsorganisationen«, die die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr als Tarnorganisationen der terroristischen PFLP geächtet hatte. International war die Entscheidung der israelischen Regierung auf Kritik gestoßen. Auch die EU und Deutschland beklagten, Israel hätte ihnen keine überzeugenden Belege vorgelegt, die das Verbot der »NGO« rechtfertigen könnten.

Botschafterin des Hasses

Die vor allem für ihre Mitwirkung in den Verfilmungen der Harry Potter-Reihe bekannte Schauspielerin Emma Watson hat sich mit der »Free Palestine«-Bewegung solidarisiert. In ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte die Britin ein um einen Slogan, nach dem »Solidarität« eine Aufforderung zum Handeln sei, ergänztes Foto einer »propalästinensischen« Demonstration, die im vergangenen Mai stattfand.

Die »Free Palestine«-Bewegung gehört zum Umfeld des weltweit aktiven antisemitischen BDS Movements, das terroristische Organisationen wie die PFLP ausdrücklich als »Verbündete« betrachten. Im Mai 2021 veranstaltete sie »Demonstrationen«, auf denen gegen Israel »protestiert« wurde, auf das die in Gaza herrschende Hamas vom 10. bis zum 18. Mai insgesamt weit über 3.000 Raketen abfeuerte.

Emma Watson stellt sich mit ihrer Solidaritätserklärung an die Seite der Islamisten, die Gaza zu einer Abschußbasis für ihre Raketen gemacht haben, mit denen sie auf Gemeinden und Städte im Süden Israels zielten, bis zu einer »Waffenruhe«, die am 21. Mai begann, waren es bereits mindestens 4.000, und der BDS-Bewegung, die als »ziviles« Aushängeschild des Terror-Kriegs gegen Israel fungiert.

Ahnungslosigkeit, die in einen Irrtum mündete, ist Emma Watson nicht zuzubilligen. Die 31jährige Britin ist vielfach politisch aktiv: Im November etwa moderierte sie für die New York Times eine Diskussion über den Klimawandel, für die Vereinten Nationen ist sie seit 2014 Sonderbotschafterin für Frauen- und Mädchenrechte, Anfang 2017 demonstrierte sie in Washington gegen Präsident Donald J. Trump.

Emma Watson ist nicht naiv, sie wußte, was sie mit ihrem Statement tut oder hätte es wissen können. Während Joanne K. Rowling, die Schöpferin des Harry Potter-Universums, wegen ihres vielfachen Einsatzes gegen eine antisemitische Ausgrenzung Israels angegriffen wird, fraternisiert die Darstellerin ihrer Hermione Granger mit antisemitischen Boykotteuren und legitimiert islamistische Terroristen.

Tarnorganisation

Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Konsequenter Schritt

Nachdem die Regierung in Jerusalem vor einigen Tagen sechs »NGO« der angeblichen »Palästinensischen Zivilgesellschaft« wegen ihrer engen Verflechtungen mit der PFLP als terroristische Organisationen geächtet und ihnen damit ihre Arbeit in Israel untersagt hat, übernahmen nun auch die in den C-Gebieten für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte diese Einstufung.

Damit sind den betroffenen »NGO« jetzt auch Aktivitäten in den gemäß den Osloer Verträgen unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Teilen der umstrittenen Gebiete untersagt. Die Entscheidung der israelischen Streitkräfte ist nur folgerichtig. Es wäre kaum glaubwürdig, die »NGO« in Israel zu verbieten, nicht jedoch in den ebenfalls unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebieten.

Die Regierung in Jerusalem ebenso wie die Streitkräfte des jüdischen Staates demonstrieren damit, daß es ihnen ernst ist mit ihrem Kampf gegen den »palästinensischen« Terrorismus. War die Entscheidung Jerusalems von einer seltsamen Phalanx »kritisiert« worden, in der sich manch westliche Regierung etwa neben der Hamas wohlfühlte, ist die der Streitkräfte nun auch ein Signal an diese »Kritiker«.

Offenbar taugten ihre »Argumente«, mit denen sie Jerusalem in den letzten Tagen zu überzeugen suchten, daß selbsterklärte »Menschenrechtsaktivisten« unter keinen Umständen Terroristen unterstützen würden, wenig. Verbergen Terroristen sich unter »Zivilisten«, liegt es eigentlich nahe, daß sie sich auch organisiert »zivil« geben, um ihren Aktivitäten nachzugehen, sie zu finanzieren und zu glorifizieren.

Traurigerweise ist kaum davon auszugehen, daß die internationale Unterstützung, die auch die nunmehr verbotenen »NGO« leider bisher erfuhren, demnächst versiegt. Desto mehr ist zu hoffen, daß die Behörden in Israel und die israelischen Sicherheitskräfte in den C-Gebieten die Verbote jetzt tatsächlich umsetzen aktiv gegen die geächteten »NGO« vorgehen, aber auch deren Unterstützer konsequent benennen.

Ignoranz

Der irische Außenminister hat der Regierung in Jerusalem vorgeworfen, ihre Ächtung von »NGO« als terroristisch, die sich als Teil einer »Palästinensischen Zivilgesellschaft« verstehen, sei willkürlich erfolgt. »Wir haben keinerlei glaubwürdige Belege erhalten, die die NGO mit Terrorismus in Verbindung bringen«, erklärte Simon Coveney während seiner zweitägigen Visite in Israel und Ramallah.

Seit Jerusalem vor wenigen Tagen ihre Einstufung von sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« PFLP als terroristisch öffentlich gemacht hat, verlangen deren Unterstützer vor allem in Europa, die israelische Regierung müsse ihnen ihre Entscheidung erklären. Angeblich fehlten ihnen Hinweise darauf, daß die »NGO« tatsächlich als »zivile« Vorfeldorganisationen der PFLP fungierten.

Kann man den Ärger vor allem der staatlichen Sponsoren der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« in Europa durchaus nachvollziehen, liegt damit ja der Vorwurf nahe, sie unterstützten den antiisraelischen und antisemitischen Terror. Gleichwohl ist ihre Furor doch anmaßend. Jerusalem ist ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig. Sie dagegen sollten belegen können, was aus ihrer »humanitären Hilfe« wird.

Letzteres freilich können oder wollen sie nicht leisten – die angebliche »Palästinensische Zivilgesellschaft« weist entsprechende Forderungen als Zumutung strikt zurück. Und schon gar nicht können sie ausschließen, daß von ihrer Unterstützung auch Terroristen profitieren – Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU in Ramallah vertritt, erklärte 2020 schriftlich, Europa hätte genau damit kein Problem.

Wer vor diesem Hintergrund auch noch die Augen vor offenkundigen personellen Verstrickungen zwischen »NGO« und PFLP verschließt, wie sie etwa bei Kahlida Jarrar eigentlich kaum zu übersehen sind, dem wird nie ein »glaubwürdiger Beweis« vorgelegt werden können. Kahlida Jarrar leitete lange Zeit die »NGO« Addameer, gleichzeitig machte sie als hochrangiges Mitglied in der PFLP Karriere.

Ist sie eine Terroristin? Ist sie eine Menschenrechtsaktivistin? Für Jerusalem ist sie mitverantwortlich für einen Terroranschlag der PFLP, bei dem Ende August 2019 eine israelische Jugendliche ermordet wurde. Für Simon Coveney ist sie offenbar unschuldig, Sven Kühn von Burgsdorff hätte nichts dagegen, profitierte sie von europäischer Unterstützung. Es ist nicht Israel, das sich rechtfertigen sollte.

Europas Sorge

Die Europäische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere »palästinensische« Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu ächten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Auswärtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund »stolz« auf seine »Unterstützung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften« wolle.

Die Einstufung terroristisch habe »weitreichende Konsequenzen« für die sechs betroffenen »NGO«. Die Europäische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergründen ihrer Entscheidung fordern. Sollte es »substantielle Belege« dafür geben, daß europäische Hilfen in die falschen Hände gelangt seien, werde Brüssel diese selbstverständlich zurückfordern.

Bisherige Mißbrauchsvorwürfe gegen bestimmte Organisationen der »Palästinensischen Zivilgesellschaft«, so Peter Stano für seine Europäische Union, seien allerdings »nicht schlüssig« durch Israel begründet worden. Die Europäische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr üppig finanziell ausgestatteten »Nichtregierungsorganisationen«.

Sie verschließt dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den »NGO« und der PFLP, einer »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte Jerusalem sie in dem Bericht »Terroristen in Anzügen«.

Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die »NGO« und die ebenfalls aus der »Palästinensischen Zivilgesellschaft« hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat spielen: Die Flugzeugentführerin Leila Khaled beschrieb bereits 2015, daß ihre PFLP und die »Zivilgesellschaft« sich ergänzen, daß ihre Ziele völlig übereinstimmen.

Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europäischen Union ihren »Partnern« in »Palästina« nicht völlig über den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erklären, daß Brüssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erklärungen, die die »Palästinensische Zivilgesellschaft« voller Empörung ablehnt.

Die Reaktion des europäischen Vertreters in Ramallah, des deutschen Diplomaten Sven Kühn von Burgsdorff, auf deren »Protest« dagegen war … bezeichnend: Schriftlich stellte er klar, daß »NGO« »weiter auf Unterstützung der EU zählen könnten. Es sei nicht ausschlaggebend, ob unterstützte Personen Kontakte zu Gruppierungen auf der EU-Anti-Terror-Liste unterhalten oder mit diesen sympathisieren [..]«.

Treffer

Die Regierung in Jerusalem hat mehrere Organisationen der sogenannten »palästinensischen Zivilgesellschaft« als terroristisch eingestuft. Die betroffenen »Nichtregierungsorganisationen (NGO)« sind nach Erkenntnissen der israelischen Regierung eng mit der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP verbunden und dienen ihr als »zivile« Vorfeldorganisationen vor allem bei ihrer Finanzierung.

Mit der Einstufung der insgesamt sechs »NGO«, darunter Al-Haq und Addameer, sind diesen Organisationen alle Aktivitäten jedenfalls in Israel praktisch verboten, wer sie unterstützt oder gar Mitglied wird, muß mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Israel wirft ihnen vor, unter dem Deckmantel, »Menschenrechte« zu verteidigen, an der Finanzierung »palästinensischen« Terrorismus’ beteiligt zu sein.

In der Tat ist es nur etwas mehr als zwei Jahre her, daß israelische Sicherheitskräfte neben anderen Khalida Jarrar festsetzten, die als »hochrangiges Mitglied der PFLP«, so die »palästinensische« Nachrichtenagentur Wafa, ebenso aktiv war wie lange Zeit gleichzeitig als Leiterin der »NGO« Addameer. Ihr wurde die Verwicklung in einen Anschlag vorgeworfen, den die junge Rina Shnerb nicht überleben sollte.

Vor einem Jahr mußte die niederländische Regierung im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag eingestehen, daß von ihren Zuwendungen an eine weitere in dieser Woche von Israel verbotene »NGO«, die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), an dem Verbrechen beteiligte »Palästinenser« profitiert hätten. Daß Jerusalem nun handelte, kann daher kaum verwundern: Es war überfällig.

Gegen die Ächtung der »NGO«, die für die PFLP Geld beschafften und damit sehr wohl wissentlich halfen, antijüdischen Terrorismus zu finanzieren, regt sich derweil Protest, der freilich vor allem die bloßstellt, die ihn formulieren. So klagt etwa die Europäische Union, mit der Entscheidung Jerusalems werde der Einsatz für Menschenrechte »kriminalisiert«, eine Behauptung, die jedoch Fragen aufwirft.

Welche »Menschenrechte« wurden denn beispielsweise mit der Ermordung der 17 Jahre jungen Rina Shnerb am 23. August 2019 verteidigt? Und ist es nicht bezeichnend, daß die PFLP im Juni 2020 selbst die »palästinensische Zivilgesellschaft« aufrief, auf finanzielle Zuwendungen aus Europa zu verzichten, sofern diese von einer Distanzierung von terroristischen Aktivitäten abhängig gemacht würden?

Was soll also jetzt die Aufregung über eine Entscheidung, an der allenfalls zu kritisieren ist, daß sie erst jetzt getroffen wurde? Wer die Augen vor der Kreativität »palästinensische« Terrororganisationen bei der Beschaffung finanzieller Mittel verschließt, weiter verschließen will, muß sich Vorwürfe gefallen lassen, dadurch mitschuldig zu werden. Wer das nicht will, könnte leicht für Abhilfe sorgen.

Terroristisches Netzwerk

Der »Rat palästinensischer Menschenrechtsorganisationen (PHROC)« und ein »Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen« haben die Vereinten Nationen aufgefordert, sich gegenüber der Regierung in Jerusalem für die sofortige Freilassung Shatha Odehs aus israelischer Haft einzusetzen, der Leiterin der »Health Work Comittees« und Vorsitzenden des »Netzwerks palästinensischer NGO«.

Es ist ein nicht erst seit gestern offenes Geheimnis, daß »palästinensische« Organisationen, die sich ihrem Namen nach Menschenrechten verpflichtet sehen, oftmals nichts anderes sind als »zivilgesellschaftliche« Aushängeschilder terroristischer Organisationen. Die »Health Work Committees (HWC)« sind solch eine Tarnorganisation aus dem Umfeld der international als terroristisch geächteten PFLP.

Die in den umstrittenen Gebieten und Jerusalem tätigen HWC sind dabei eine »Schwesterorganisation« der in Gaza aktiven »Union of Health Workers Committees (UHWC)«, der »Gesundheitsorganisation der PFLP«, wie es in einem Dokument der staatlichen amerikanischen Hilfsorganisation USAID heißt. Die PFLP ist für ihre Flugzeugentführungen berüchtigt und ihre Nähe zur deutschen RAF.

Vor zwei Jahren machte die »linke« Terrororganisation Schlagzeilen, als israelische Sicherheitskräfte Khalida Jarrar festsetzten. Das »hochrangige Mitglied der PFLP«, so etwa Wafa, eine amtliche »Nachrichtenagentur« des Regimes in Ramallah, wird verantwortlich gemacht für einen Anschlag, bei dem bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nebenbei leitete sie lange Zeit die »NGO« Addameer.

Die vor allem aus Europa finanzierte »NGO« Addameer ist eine weitere »zivilgesellschaftliche« Vorfeldorganisation der PFLP, über die nicht wenig Geld, das als »humanitäre Hilfe« deklariert wird, in die Finanzierung »palästinensischen« Terrors gegen Juden fließt. Die Erfahrung lehrt, daß die Vereinten Nationen auch im Fall Shatha Odeh sich leider zur Komplizin der PFLP machen lassen werden.

Ausgesuchte Gesellschaft

Ebrahim Raisi, der gerade inthronisierte neue »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat in seinen ersten Stunden im Amt deutlich gemacht, daß von ihm keine Entspannungspolitik zu erwarten sein wird. Er empfing mehrere Anführer terroristischer Organisationen, die mit Teheran eine »Achse des Widerstands« bilden sollen, und bekannte sich damit zur konfrontativen Politik seiner Vorgänger.

Mit Ziyad al-Nakhalah und Ismael Haniyeh machten die Führer des Islamic Jihad und der Hamas in Teheran dem neuen »Präsidenten« ihre Aufwartung ebenso wie Naim Qassem, der zum Führungszirkel der Hisbollah gehört, und eine Abordnung hochrangige Vertreter der »linken« PFLP. Daß vor diesem Hintergrund auch die EU sich prominent in Teheran zeigte, sollte mehr als eine Randnotiz wert sein.

Hatten zuvor bereits einige europäische Staatsoberhäupter dem neuen »Präsidenten« Glückwünsche übermitteln lassen, dem selbst die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit nachsagen, markierte Enrique Moras Besuch in Teheran ohne Frage einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des Auswärtigen Diensts der auf ihre angeblichen »Werte« so stolzen EU.

Mit seiner Visite bei Ebrahim Raisi, dem »Schlächter von Teheran«, an dessen Händen das Blut von wohl weit mehr als tausend Menschen klebt, signalisierte Enrique Mora, der ausdrücklich EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vertrat, ein blamables Maß an Übereinstimmung mit einem Regime, das einer zivilisatorischen Werten verpflichteten Außenpolitik als nicht satisfaktionsfähig gelten sollte.

Multitasking

In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?