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Klandestine Hilfe

Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.

Zu Gast bei Freunden

Am Freitag will die Organisation Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin für »Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf« werben. Als »besondere Gäste« werden bei der von der BDS-Bewegung unterstützten Veranstaltung »zwei befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina – Rasmea Odeh und Dareen Tatour« erwartet.

Rasmea Odeh gehört der PFLP an, einer zur PLO gehörenden »palästinensischen« Terrororoganisation, die in den Vereinigten Staaten und der EU auch als solche geächtet ist, nicht jedoch, das zeigt dieser Fall einmal mehr, in Deutschland. Rasmea Odeh war in Israel wegen ihrer Beteiligung an Attentaten in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde jedoch aus der Haft freigepreßt.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörden die Terroristin bei der Einreise belogen hatte, hatten Rasmea Odeh 2017 ausgewiesen, die seither in Jordanien lebt. Ihre Organisation, die PFLP, bestreitet Israels Existenzrecht und bekennt sich zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Die angeblich »zivilgesellschaftliche« BDS-Bewegung sieht die PLFP als Verbündete in diesem Kampf.

Und wie die für den Freitag geplante Veranstaltung zeigt, hat auch die BDS-Bewegung keine Skrupel, sich in diesen ausdrücklich gewalttätigen Kampf gegen Israel einspannen zu lassen, der zudem keiner um ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967« ist. Und es ist einmal mehr beschämend und bezeichnend, daß deutsche Bundes- und Landesbehörden keinen Anlaß zum Einschreiten sahen.

»Terroristen in Maßanzügen«

Das vom Likud-Politiker Gilad Erdan geführte israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat am Wochenende einen Bericht vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die oft erschreckend engen Beziehungen zwischen nicht selten aus dem europäischen Ausland finanzierten »NGO«, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, und »palästinensischen« Terrororganisationen stehen.

Unter dem Titel »Terroristen in Maßanzügen« zeigt der Bericht auf rund 80 Seiten anschaulich, daß der Glaube an den »zivilgesellschaftlichen« Charakter der BDS-Bewegung verlogen ist. »NGO«, die Initiativen der BDS-Bewegung unterstützen, unterstützen damit »palästinensische« Terrororganisationen, die die BDS-Bewegung längst als wichtigen Teil ihrer Kampfes gegen Israel verstehen.

Diese Symbiose zwischen BDS-Bewegung und »palästinensischem« Terror ist dabei freilich keine Neuigkeit. »NGO«, die jetzt so tun, als hätten sie davon nichts gewußt, oder die diese Beziehungen gar leugnen, betrügen sich und ihre Unterstützer, die oftmals selbst Regierungen europäischer Staaten angehören, die an der Täuschung freilich beteiligt sind, verschließen sie doch die Augen vor ihr.

Schon 2015 beschrieb die PFLP-Terroristin Leila Khaled, deren zweifelhafter Ruhm auf ihrer Beteiligung an Flugzeugentführungen gründet, welche Rolle der BDS-Bewegung im Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum zukommt: »BDS unterstützt unsere Bewegung und hilft ihr, ihren Kampf fortzuführen, BDS erhält unseren Widerstand und unsere Revolution am Leben«.

Freilich würde die BDS-Bewegung allein »Palästina nicht befreien« können. »Nur der palästinensische Kampf und der Widerstand in all seinen Formen – von der Zurückweisung von Befehlen eines Besatzungssoldaten bis hin zum bewaffneten Aufstand – werden Palästina befreien.« Und dabei leiste die BDS-Bewegung ihren Beitrag, »der Sache der Palästinenser mehr Gewicht« zu verleihen.

Mit der Untersuchung »Terroristen in Maßanzügen« hat Minister Gilad Erdan nun noch einmal dokumentiert, was gewiß nicht erst seit Leila Khaleds Ausführungen in der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian ein offenes Geheimnis war: Die BDS-Bewegung und der »palästinensische« Terror gegen Israel und Juden gehören untrennbar zusammen. Wer BDS unterstützt, der fördert Terror.

Prioritäten

Bereits am 29. November, an dem die Vereinten Nationen ihren »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begingen, beschloß der Stadtrat von Johannesburg die Umbenennung des Sandton Drive in Leila Khaled Drive. Die der PFLP angehörende »Palästinenserin« Leila Khaled brachte 1969 ein ziviles Flugzeug auf dem Weg von Rom nach Tel Aviv in ihre Gewalt.

Mit dem neuen Namen für eine ihrer wichtigsten Straßen – das amerikanische Konsulat etwa befindet sich hier – ehrt die größte südafrikanische Stadt auf Betreiben des ANC und der linken Bewegung Economic Freedom Fighters eine heute in Jordanien lebende Terroristin, die 120 Passagiere und 7 Mitglieder der Crew des TWA-Flugs 840 mit dem Tod bedroht und nach Damaskus entführte.

»Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Unterdrückerstaat Israel zu zeigen«, begründete die regionale EFF-Vorsitzende Musa Novela ihren Einsatz für die Ehrung Leila Khaleds. Sie steht damit exemplarisch für den ANC wie die EFF, die nicht begreifen können oder wollen, daß Ehrungen für eine Terroristin wenig zu tun haben mit der Solidarität für Unterdrückte.

Das wird nicht zuletzt in Johannesburg selbst deutlich. Die Stadt hat erdrückende Schulden und kann zahlreichen ihrer Bewohner nicht einmal ein Mindestmaß an ziviler Infrastruktur bieten. Unter solchen Umständen mit Aufwand eine Straße nach einer Terroristin zu benennen, das ist kein »Kampf für das Proletariat und die Armen«, den sich ANC und EFF auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Distanzierte Nähe

Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.