Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt, nachdem am 17. Juli die Legislaturperiode der 25. Knesset regulär endete. Etwa 7,3 Millionen Wahlberechtigte können sich an diesem Tag im Wahllokal für die Liste einer bzw. eines von insgesamt 38 antretenden Parteien bzw. Wahlbündnissen entscheiden, die sich mit ihren Kandidaten um die 120 Sitze der Knesset bewerben. Listen, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, werden dabei nicht berücksichtigt.
Nach letzten Umfragen ist es unwahrscheinlich, daß die derzeitige Regierungskoalition die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 61 Mandaten erneut erringen wird. Gleichwohl ist damit eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Ministerpräsident noch nicht ausgeschlossen. Gelingt es ihm nach der Wahl, genügend Unterstützer in der neuen Knesset zu finden, könnte er durchaus erneut von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden.
Warb der Premier zuletzt für sich und seinen Likud mit der Ankündigung, er wolle und werde »den Job beenden«, kann das wohl auch als Eingeständnis bisherigen Scheiterns interpretiert werden. Benjamin Netanjahu hat in 19 Jahren als Regierungschef Israel wesentlich geprägt und sich um das Land verdient gemacht. Korruptionsvorwürfe, vor allem aber viele bis heute offene Fragen dazu, weshalb die Hamas am 7. Oktober 2023 erfolgreich sein konnte, trüben die Bilanz doch erheblich.
Und auch die Situation in den umstrittenen Gebieten taugt nicht unbedingt als Empfehlung. Nach wie vor geht auch dort vom »palästinensischen« Terrorismus eine nicht unerhebliche Gefahr aus, gleichzeitig fordern gewalttätige israelische Extremisten immer wieder die israelischen Streitkräfte heraus und untergraben mit ihrer Gewalt die staatliche Souveränität. Versprach Benjamin Netanjahu immer wieder Sicherheit, hat er die damit geweckten Erwartungen allenfalls teilweise erfüllt.
Demokratien leben vom Machtwechsel. Nach gut zwei Jahrzehnten mit Benjamin Netanjahu als Regierungschef und weiteren Jahren mit ihm in weiteren wichtigen politischen Ämtern wäre es auch unter anderen Umständen an der Zeit, neuen Köpfen und Ideen eine Chance zu gewähren. Am 27. Oktober haben die Wähler in Israel die Gelegenheit, einen Wechsel einzuleiten. Die Herausforderungen bleiben so oder so, vielleicht aber sind neue Antworten auf sie die besseren.