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Selbstdemontage

Die neue Regierung in Jerusalem hat sich im israelischen Parlament nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen können, eine 2003 erstmals beschlossene Verordnung über Familienzusammenführungen erneut zu verlängern. Die Verordnung war aus Sicherheitsgründen erlassen worden und soll ein »automatisches« Aufenthaltsrecht für Ehepartner israelischer Bürger aus feindlichen Gebieten verhindern.

Nach einer hitzigen Debatte in der Knesset stimmten 59 Parlamentarier für und 59 Abgeordnete gegen die Verordnung, während sich zwei Parlamentarier der Koalition hinter Premierminister Naftali Bennett der Stimme enthielten. Das Scheitern der Verordnung ist für die neue Regierung zweifellos eine Schlappe, die jedoch ob ihrer politisch herausfordernden Zusammensetzung nicht verwundern kann.

Für die Fraktionen der Opposition allerdings, allen voran die des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die die Abstimmung als ein Mißtrauensvotum gegen dessen Nachfolger inszenierte, kommt das Abstimmungsergebnis einem Debakel gleich. Denn sie scheiterten nicht nur mit ihrem Mißtrauensvotum, sondern stimmten auch gegen eine Verordnung, die sie inhaltlich tragen.

Standen sie in den vergangenen Jahren stets hinter ihr und ihrer inhaltlichen Begründung, war den Likud-Abgeordneten das Votum gegen die neue Regierung wichtiger als das für die Sicherheit Israels. Bezichtigten Likud-Politiker vor kurzem noch jeden, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unterstützte, des »Verrats«, haben die wahren Verräter sich mit ihrem Votum nun selbst bloßgestellt.

Störversuche

In wenigen Stunden könnte Israel eine neue Regierung haben – oder vor einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl stehen. Bis zuletzt halten die Bemühungen des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seiner Parteifreunde um die Stimmen von Abgeordneten der »Koalition des Wechsels« an, die mit ihrem abweichenden Votum den Regierungswechsel noch abwenden könnten.

Es fällt leider durchaus schwer, in diesem Verhalten etwas anderes zu sehen als billige Sabotageversuche. Es ist nachvollziehbar, daß die neue Koalition nicht auf ungeteilten Beifall stößt, schon gar nicht von Benjamin Netanjahu mit Applaus bedacht wird. Für einen Premier, der die letzten 12 Jahre ununterbrochen im Amt und dort einigermaßen erfolgreich war, sind diese Versuche schlicht würdelos.

Während – laufen die Störversuche des Amtsinhabers ins Leere – sein Nachfolger Naftali Bennett in seiner Antrittsrede die Amtszeit Benjamin Netanjahus mit dem in der Tat ja wohlverdienten Respekt würdigen dürfte, läßt ausgerechnet der Likudpolitiker die Selbstachtung vermissen. Er scheint nicht mit seinen Verdiensten in Erinnerung bleiben zu wollen, sondern mit seinem niveaulosen Abgang.

Wie tief gesunken der amtierende Premier und seine Partei oder wenigstens Teile des Likud sind, wie sehr das politische Klima in Israel unter ihrem Handeln in den letzten Monaten gelitten hat, davon zeugte zuletzt ihre Zusage, einen gewaltlosen Machtwechsel gewährleisten zu wollen. Es ist traurig, daß man hoffen muß, sie halten sich an eigentlich selbstverständliche demokratische Spielregeln.

Würdeloser Abgang

In den nächsten Tagen könnte Israel eine von einem neuen Ministerpräsidenten angeführte neue Regierung bekommen. Eine – gleichwohl knappe – parlamentarische Mehrheit für eine Koalitionsregierung unter Naftali Bennett scheint zu stehen. Deren politisches Programm, das vor allem in dem Anspruch besteht, Amtsinhaber Benjamin Netanjahu ablösen zu wollen, ist zwar in der Tat äußerst dünn.

Allerdings mühen sich der Likud-Politiker und zumindest lautstarke Teile seiner Partei derzeit auch redlich, den Eindruck zu erwecken, daß dieses Ziel Priorität hat. Ihre Angriffe auf die potentiellen Mitglieder des neuen Kabinetts und die Abgeordneten, die es stützen wollen, haben längst jedes akzeptable Maß verloren. Sie sind mitverantwortlich für ein Klima, vor dessen Zuspitzung Behörden waren.

Es mag bedauerlich für Benjamin Netanjahu und seine Partei sein, verlieren er und sie an Macht. Er und sie haben Israel lange und maßgeblich geprägt, sind für viele Erfolge sicherlich zu loben. Mit ihrer Hetze, ihren würdelosen Angriffen tragen sie nicht »nur« zu einer gesellschaftlichen Spaltung bei, die Politiker bereits um Gesundheit und Leben fürchten läßt, sie diskreditieren sich nicht zuletzt selbst.

Für die politische Krise, in der Israel steckt, sind Amtsinhaber Benjamin Netanjahu und der Likud nicht unwesentlich mitverantwortlich. Das hat ihren Beliebtheitswerten wenig geschadet, auch bei den jüngsten Parlamentswahlen konnten sie die meisten Stimmen erringen. Freilich ist es Benjamin Netanjahu dann nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit an Abgeordneten der Knesset zu organisieren.

Es hat nichts mit »Verrat« oder einem »Putsch« zu tun, wurde darauf der Oppositionspolitiker Yair Lapid mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Daß er dabei erfolgreicher war als der Amtsinhaber, mag man bedauern, ein Grund, einen Bürgerkrieg anzuzetteln oder zu riskieren, ist es jedoch nicht. Ruiniert Benjamin Netanjahu sein Ansehen, ist das seine Entscheidung. Israel sollte er dabei verschonen.

Last

In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mißerfolg vermelden müssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht völlig unschuldig ist.

Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, über eine wirklich funktionierende Regierung verfügt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das heißt, daß das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.

Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des jüdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen zählen dazu. Auch das israelische »Impfwunder« angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, daß der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Versäumnisse und Fehler.

Daß sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erklären lassen muß, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die Rüge offenbart mindestens handwerkliche Schwächen des Politikers, zu denen auch seine Nachlässigkeit gegenüber der ultraorthodoxen Community gehört, die mit zur Katastrophe von Meron führte.

Dem amtierenden Ministerpräsidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm geführte Regierung länger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr persönlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben dürften, ließ Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.

Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigermaßen stabile Regierung zu formen, wäre es ein Zeichen des Respekts vor dem Souverän, ließe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu wäre ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.

Dauerkrise

Konnten der Likud und der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu bei der Knesset-Wahl vor vier Wochen deutlich mehr Stimmen auf sich vereinen als jede andere Liste, kommt der von Präsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragte »Wahlsieger« nicht recht voran damit: Nichts deutet darauf, daß Benjamin Netanjahu in zwei Wochen eine Regierung wird vorstellen können.

Weder das konservative politische Lager um den Amtsinhaber noch dessen Mitbewerber können genügend viele Parlamentarier für eine stabile und regierungsfähige Mehrheit gewinnen, so daß schon über erneute vorgezogene Wahlen spekuliert wird, während Benjamin Netanjahu eine Direktwahl des Premiers vorschlug. Ein so gewählter Politiker bräuchte allerdings auch parlamentarische Unterstützung.

Wer gehofft hatte, die vierte Parlamentswahl in Israel innerhalb weniger Monate, würde die politische Dauerkrise, in der sich das Land zweifellos seit nunmehr einiger Zeit befindet, beenden, sieht sich enttäuscht. Und es stimmt auch, daß gerade der amtierende Premier einen großen Anteil an der Situation hat: Suchte er den Machterhalt um jeden Preis, drohen jetzt Scheitern und würdeloser Abgang.

Wie immer die aktuelle Krise ausgehen mag, mit Benjamin Netanjahu scheinen deren Wiederauflage und Fortsetzung sicher. Der Likud-Politiker könnte seinem Land einen Dienst erweisen, zöge er sich zurück. Leider scheint er auf ein Wunder zu hoffen, das es nicht geben dürfte. Erst das Urteil in seinem Korruptionsverfahren dürfte Benjamin Netanjahus politische Karriere beenden. Ein unrühmliches Ende.

Stillstand

Die vierte vorgezogene Parlamentswahl innert zweier Jahre in Israel ist ist – kaum überraschend – so ausgegangen wie die Abstimmungen zuvor. Wenn das amtliche Endergebnis vorliegen wird, werden das konservative und das linke Lager ähnlich stark oder schwach sein, keines jedoch als eindeutiger Sieger feststehen. Die Bildung einer Regierungskoalition dürfte daher wieder einige Wochen dauern.

Und es ist nicht ausgeschlossen, daß der neue Premierminister heißen wird wie der amtierende, dessen Likud sich nach vorläufigen Auszählungsergebnissen 30 der 120 Mandate der Knesset sichern konnte und damit die stärkste Parlamentsfraktion stellen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, daß Präsident Reuven Rivlin einen Herausforderer des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt.

Und bis das gelungen sein wird, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt, dessen Beliebtheit ganz offenkundig nicht oder kaum unter dem Korruptionsverfahren leiden mußte, das bereits seit einiger Zeit gegen ihn läuft. Trotz seiner möglichen Verfehlungen konnte er mit seinen unbestreitbaren politischen Erfolgen genügend Wähler von sich überzeugen. Seine Erfolge sind aber womöglich zugleich das Problem.

Wie bereits bei den Wahlen zuvor drehte sich diesmal wieder alles ihn, Benjamin »Bibi« Netanjahu. Vom Machterhalt erhofft er sich einen gewissen Einfluß auf das gegen ihn laufende Verfahren, was politische Erfolge freilich durchaus nicht ausschließt. So lange aber die Frage nach dem Verhältnis zu Benjamin Netanjahu alles andere überschattet, ändert sich wenig an den politischen Verhältnissen.

Den Zeitpunkt, sich mit einigem Anstand aus der Politik zu verabschieden, hat Benjamin Netanjahu leider verstreichen lassen. Dadurch, daß der Likud-Politiker sich jetzt so an sein Amt klammert – auch wenn das nachvollziehbar sein mag – steht er der Entwicklung im Weg. Es wäre traurig, müßte die Justiz dieses »Problem« lösen. Freilich deutet alles darauf, daß genau das geschehen wird (müssen).

Qual der Wahl

Am Dienstag sind die Bürger Israels einmal mehr aufgefordert, ein neues Parlament zu wählen. Die vierte Knesset-Wahl innert zweier Jahre dürfte ähnlich knapp ausgehen wie die zuvor, am Ende der Stimmauszählung kein eindeutiger Sieger feststehen. Mit einiger Sicherheit läßt sich aber schon vorhersagen, wer nach dieser Wahl keine Rolle spielen wird: Benny Gantz und sein Bündnis Blue and White.

Das ist einerseits durchaus verdient. Hatte der Blue and White-Spitzenkandidat Benny Gantz seinen letzten Wahlkampf mit dem Versprechen bestritten, nicht mit Benjamin Netanjahu koalieren zu wollen, war er es schließlich, der dem Likud-Politiker den Amtsverbleib sicherte. Errang Blue and White im März 2020 auf 33 Parlamentssitze, droht dem Bündnis nun ein Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde.

Andererseits jedoch wäre die absehbare Bedeutungslosigkeit Benny Gantz’ zumindest dann unverdient, wird in ein paar Wochen oder Monaten der israelische Ministerpräsident noch immer Benjamin Netanjahu heißen. Ihm und dem Likud wird ein ähnliches Ergebnis prognostiziert wie vor einem Jahr. Damals reichte es für 36 Parlamentssitze, zwölf Monate später dürften es ca. 34 Mandate werden.

Damit würden die Wähler eine Politik belohnen, die in vielen Bereichen erfolgreich war. Israel gilt international als Vorbild beim Umgang mit dem Covid-19-Virus – die Bürger des jüdischen Staates können ihre Stimmabgabe am Strand feiern, wenn sie wollen. Und auch außenpolitisch konnte Premier Benjamin Netanjahu punkten: Immer mehr arabische Staaten normalisieren ihr Verhältnis zu Jerusalem.

Und da es Benny Gantz war, der mit seinem Wortbruch Benjamin Netanjahu den Amtserhalt erst ermöglichte und damit seine politischen Erfolge, wäre es eigentlich nur angemessen, profitierte auch er von ihnen. Das scheint allerdings ausgeschlossen. Und so wird es vielleicht doch noch spannend: Wer wird diesmal Benjamin Netanjahu zum Verbleib im Amt verhelfen dürfen? Und für wie lange?

Integration

In wenigen Tagen, am 23. März, wird in Israel ein neues Parlament bestimmt – erneut im Rahmen einer vorgezogenen Knesset-Wahl. Während Demoskopen wieder einen Ausgang ohne klaren Sieger vorhersagen, gewinnen die Stimmen der arabischen Bürger Israels an Bedeutung. Sie identifizieren sich offenbar zunehmend mit Israel und sind bereit, sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen.

Die »arabischen« Parteien verlieren dabei an Zustimmung, weil sie sich vor allem als »palästinensische« verstehen und daher eher als Repräsentanten des Regimes in Ramallahs. Entsprechend wächst die Bereitschaft der arabischen Wähler, ihre Stimmen Parteien zu geben, die Israel als ihren Staat begreifen. Und so kommt es, daß selbst Premier Benjamin Netanjahu und sein Likud auf arabische Stimmen hoffen.

Nach Umfragen könnte die arabische Unterstützung der Partei bis zu zwei Mandate in der Knesset bescheren, Mandate, die bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein könnten. Versuchte der Dauerpremier bei zurückliegenden Wahlen immer wieder, mit Parolen gegen die arabische Bevölkerung eher rechte Wähler zu mobilisieren, umwirbt er heute jene, die er einst als »Terroristen-Unterstützer« schmähte.

Und die halten ihn im Gegenzug für den geeignetsten unter allen denkbaren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Beinahe jeder vierte arabische Wähler (24,9%) hält den Likud-Politiker trotz all seiner Verfehlungen für qualifiziert für das Amt. Mit Unterstützungsraten von nun 14,3 und 13,9 Prozent folgen Ahmad Tibi (Vereinte Liste) und der derzeitige Oppositionsführer Yair Lapid (Yesh Atid).

Beinahe jeder zweite arabische Wähler (46%) unterstützt darüber hinaus die Beteiligung arabischer Parteien an einer neuen Regierung, wie die gleiche Umfrage des Konrad Adenauer Program for Jewish-Arab Cooperation des Moshe Dayan Centers for Middle Eastern and African Studies an der Universität Tel Aviv ergab. »Apartheid«, wie »Menschenrechtsaktivisten« gern zetern, sieht anders aus.

Würdeloses Ende

In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen müssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget für 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, löst sich die Knesset automatisch auf.

Damit würde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, während der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern, hatte sie schließlich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem Ämtertausch nach 18 Monaten ermöglicht. Mit ihrem Unvermögen, sich zu einigen, stürzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewißheit.

Ihr Scheitern, das Benny Gantz’ politische Karriere beenden dürfte, beschädigt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, daß Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr persönlichen Gründen darauf angelegt haben könnte. Je länger er als Premier amtiert, desto größer sind seine Chancen, auf den gegen ihn geführten Korruptionsprozeß Einfluß zu nehmen.

Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein persönliches Befinden über die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine außenpolitischen Entscheidungen auch sein mögen, mit diesem Egoismus schädigt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unwürdig.

Selbstdemontage

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach andauernden Protesten in Tel Aviv gegen seine Politik frühere Vorwürfe gegen israelische Medien wiederholt. Diese würden durch die gezielte Verbreitung falscher oder verfälschter Meldungen Menschen gegen ihn und seine Regierung aufhetzen. Selbst die nordkoreanische Propaganda, meinte der Likud-Politiker, könnte noch von Israels Medien lernen.

Es ist ein nicht bloß in Israel beliebter »Sport« zu sein, angeblich mißgünstig gestimmte Medien zu beschimpfen und »Kampagnen« zu beklagen, zu denen sie sich verabredet hätten. Auch Benjamin Netanjahu präsentierte sie im Laufe seiner langen politischen Karriere immer wieder als Sündenbock, wenn etwas nicht wie erhofft lief, in den letzten Monaten aber häuften sich seine Angriffe besonders.

Dabei sind gerade israelische Medien in ihrer Meinungsvielfalt, die freilich auch scharfe und zugespitzte Kritik an der ebenso Regierung einschließt wie an der Opposition, beispielgebend. Freie Medien sind ein Kennzeichen von Demokratien, ohne sie ist Demokratie mindestens so undenkbar wie ohne streitende Parteien. Es zeugt daher nicht eben von Selbstvertrauen, sie pauschal zu verunglimpfen.

In Nordkorea gibt es keine unabhängigen Medien, keinen öffentlich ausgetragenen Streit um politische Entscheidungen, keine Investigativmedien, die auch und gerade das Handeln von Regierungen hinterfragen, sondern bloß Propaganda. Fällt einem Regierungschef mit langer Erfahrung nichts anderes mehr ein als solche »Komplimente«, blamiert ihn das mehr als die, die er damit zu treffen hofft.