Schlagwort: Isaac Herzog

Richtungswahl

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Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt, nachdem am 17. Juli die Legislaturperiode der 25. Knesset regulär endete. Etwa 7,3 Millionen Wahlberechtigte können sich an diesem Tag im Wahllokal für die Liste einer bzw. eines von insgesamt 38 antretenden Parteien bzw. Wahlbündnissen entscheiden, die sich mit ihren Kandidaten um die 120 Sitze der Knesset bewerben. Listen, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, werden dabei nicht berücksichtigt.

Nach letzten Umfragen ist es unwahrscheinlich, daß die derzeitige Regierungskoalition die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 61 Mandaten erneut erringen wird. Gleichwohl ist damit eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Ministerpräsident noch nicht ausgeschlossen. Gelingt es ihm nach der Wahl, genügend Unterstützer in der neuen Knesset zu finden, könnte er durchaus erneut von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Warb der Premier zuletzt für sich und seinen Likud mit der Ankündigung, er wolle und werde »den Job beenden«, kann das wohl auch als Eingeständnis bisherigen Scheiterns interpretiert werden. Benjamin Netanjahu hat in 19 Jahren als Regierungschef Israel wesentlich geprägt und sich um das Land verdient gemacht. Korruptionsvorwürfe, vor allem aber viele bis heute offene Fragen dazu, weshalb die Hamas am 7. Oktober 2023 erfolgreich sein konnte, trüben die Bilanz doch erheblich.

Und auch die Situation in den umstrittenen Gebieten taugt nicht unbedingt als Empfehlung. Nach wie vor geht auch dort vom »palästinensischen« Terrorismus eine nicht unerhebliche Gefahr aus, gleichzeitig fordern gewalttätige israelische Extremisten immer wieder die israelischen Streitkräfte heraus und untergraben mit ihrer Gewalt die staatliche Souveränität. Versprach Benjamin Netanjahu immer wieder Sicherheit, hat er die damit geweckten Erwartungen allenfalls teilweise erfüllt.

Demokratien leben vom Machtwechsel. Nach gut zwei Jahrzehnten mit Benjamin Netanjahu als Regierungschef und weiteren Jahren mit ihm in weiteren wichtigen politischen Ämtern wäre es auch unter anderen Umständen an der Zeit, neuen Köpfen und Ideen eine Chance zu gewähren. Am 27. Oktober haben die Wähler in Israel die Gelegenheit, einen Wechsel einzuleiten. Die Herausforderungen bleiben so oder so, vielleicht aber sind neue Antworten auf sie die besseren.

Hoffnungsträger

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Die Jusos haben sich von einer Reise nach Israel distanziert, an der Mitglieder von Jugendorganisationen mehrerer deutscher Parteien teilgenommen hatten. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker auch mit Präsident Isaac Herzog zusammentrafen und gedachten der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Vertreten durch ihren Bundesvorstand erklärte die sozialdemokratische Jugend jetzt empört, daß sie damit nichts zu tun haben wolle.

Die Teilnehmer der Reise repräsentierten danach nicht die Organisation, sie seien lediglich als Privatpersonen unterwegs gewesen. Unmittelbar vor dem Jubiläum des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkriegs läßt die Führung der Jugendorganisation der SPD alle Masken fallen: Statt die paar Mitglieder zu unterstützen, die den Anstand hatten, der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken, werden sie als Abtrünnige gebrandmarkt.

Der »Antifaschismus«, auf den diese Organisation sich beruft, harmoniert offenbar bestens mit mörderischem Haß auf Juden und auf den jüdischen Staat. War die Mutterorganisation dieser Jusos in der SPD einmal stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln, hat ihre selbsterklärte »Zukunft« – die Jusos-Website verkündet, nein droht, »Zukunft wird mit uns gemacht« – nur noch die Anschlußfähigkeit an den durch Die Linke längst salonfähig gemachten Haß auf Juden im Sinn.

Nur noch heuchlerisch wirkt vor diesem Hintergrund der »Protestmarsch« der Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, nur noch erbärmlich die Inszenierung dieser »Wut« und »Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Mit einer Jugend, die sich vom Gedenken an Opfer antisemitischen Terrors distanziert, ist die SPD Teil des Problems.

Selbstüberschätzung

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Nachdem sich bereits der amerikanische Präsident Donald J. Trump für ihn eingesetzt hatte, hat nun auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Präsident Isaac Herzog um seine Begnadigung ersucht. Dem Likud-Politiker werden in einem seit geraumer Zeit laufenden Verfahren Vorteilsnahme und Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Prozeß, argumentiert Benjamin Netanjahu in seinem Gnadengesuch, behindere ihn in seiner Arbeit als Regierungschef.

In der Tat dürfte es gerade in Kriegszeiten nicht einfach sein, einer Regierung vorzustehen und sich gleichzeitig mit der notwendigen Aufmerksamkeit vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe zu wehren. Zieht sich der Prozeß gegen den trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe immer wieder nach dem Amt strebenden und in ihm auch immer wieder bestätigten Politiker seit 2020 hin, scheint Arbeitsüberlastung allerdings auch ein wenig überzeugendes Argument.

Nachdem Benjamin Netanjahu zuvor – als noch gegen ihn ermittelt wurde – bereits mehrere Regierungskoalitionen vorzeitig hatte platzen lassen, gingen aus den bisher letzten Parlamentswahlen in Israel im Herbst 2022 das »rechte« politische Lager und er mit seinem Likud als Sieger hervor, wenn auch nicht mit der erhofften deutlichen Mehrheit. Bevor er antrat, hätte Benjamin Netanjahu jedoch ahnen können, welche Belastungen auf ihn zukommen.

Freilich, den barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 konnte der Politiker nicht vorhersehen. Dennoch wirkt es unanständig, wenn Benjamin Netanjahu sein Gnadengesuch mit den Mehrbelastungen aus dem Israel aufgezwungenen Mehrfrontenkrieg begründet. Denn daß die islamistische »Achse des Widerstands« Israel überhaupt so schwer treffen konnte, ist auch eine Folge politischer (Fehl-)Entscheidungen des Regierungschefs.

Spiegelt nun einerseits sein Gesuch die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit und einer darauf gründenden Unersetzbarkeit im Amt, argumentiert es andererseits ausgerechnet mit den Ergebnissen dieser Fehler, für die Benjamin Netanjahu ja zumindest politisch verantwortlich ist. Und die eben Zweifel an seiner Einzigartigkeit nähren. Überzeugender wäre es daher, der Premier gönnte sich die Pause vom Amt, seinen Kampf vor Gericht mit voller Kraft zu führen.

Wichtiger Einwurf

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Mit Streiks wollen am Sonntag Menschen in ganz Israel an das Schicksal von noch immer 50 jüdischen Geiseln in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen in Gaza erinnern und gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Bemühungen der Regierung in Jerusalem zu deren Befreiung protestieren. Zu den Demonstrationen, die von vielen Organisationen und Institutionen unterstützt werden, hat das Forum der Geisel-Angehörigen aufgerufen.

Der »Generalstreik«, der mit ersten Aktionen bereits um 6:29 Uhr begann – zu dieser Zeit durchbrachen am 7. Oktober 2023 Hamas-Terroristen und ihre Helfershelfer israelische Grenzanlagen -, soll einen Tag dauern. In Tel Aviv fand eine Großkundgebung statt, zu der Teilnehmer aus dem ganzen Land anreisten, darunter viele prominente Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft; auch Staatsoberhaupt Isaac Herzog wurde erwartet.

In seiner Ansprache wandte sich Isaac Herzog sehr zutreffend auch an die internationale Öffentlichkeit und wies deren einseitige »Kritik« an Israel zurück. »Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei«. Es brauche keinen verstärkten Druck auf Israel, sondern auf die Hamas. »Sie wollen, daß mehr Hilfsgüter geliefert werden, daß sich die Lage [in Gaza] ändert? Dann beugen Sie sich nicht der Hamas, sondern fordern Sie von ihr, zuerst die Geiseln freizugeben.«

Und das ist in der Tat ein wichtiger, vor allem aber ein nur zu berechtigter Appell. Unabhängig davon nämlich, was von der Strategie Jerusalems zu halten ist, ist es noch immer die islamistische Terrororganisation, die es in der Hand hat, wie lange der Krieg dauert und damit womöglich verbundene Entbehrungen von »Palästinensern«. Die Hamas allein – nicht Premier Benjamin Netanjahu – kann die Geiseln jederzeit freigeben und die Waffen stecken.

Geschenk an die Hamas

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In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 16. Oktober 2024 bestätigte Annalena Baerbock, die damalige deutsche Außenministerin, die Existenz eines Schreiben aus Israel, in dem dessen Regierung zusichert, deutsche Waffen im Rahmen des Völkerrechts einzusetzen. Zuvor war öffentlich geworden, daß die Regierung in Berlin bereits seit dem Frühjahr keine Waffenexporte mehr nach Israel genehmigt hatte.

Mit Armin Laschet war es ein Partei- und Fraktionskollege des heutigen deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der der Außenministerin die entscheidende Frage stellte: »Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?«

Denn genau das taten Annalena Baerbock und Robert Habeck als Mitglieder des Bundessicherheitsrats seinerzeit, als sie in dem Gremium auf weitere israelische Zusagen als Voraussetzung für die Beratung von Anfragen nach Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel drängten. Statt es beim Wort des israelischen Staatsoberhaupts Isaac Herzog zu belassen, erpreßten sie von Jerusalem weitere schriftliche Zusicherungen.

War dieses Verhalten gegenüber einem Verbündeten, der seine Existenz verteidigen mußte und noch immer muß, schon vor einem Jahr nur als ausgesprochen schäbig zu bezeichnen, wird es von Friedrich Merz’ Ankündigung vom Freitag, keine Exporte von Rüstungsgütern nach Israel zu genehmigen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sowie seinen Erklärungsversuchen vom Sonntag mühelos in den Schatten gestellt.

Wie er da wahrheitswidrig über einen »Konflikt« phantasierte, »der ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll«, der gar »Hunderttausende von zivilen Opfern fordern könnte«, das ist an Niedertracht kaum mehr zu überbieten. Weder setzt Israel ausschließlich auf militärische Mittel, noch legten oder legen die IDF es darauf an, die Zahl ziviler Opfer zu maximieren. Das ist allein die Taktik der Hamas.

Mit seinen haltlosen Unterstellungen zeigt Friedrich Merz, daß ihm Zusagen des israelischen Staatsoberhaupts und der Regierung in Jerusalem nichts wert sind. Sein Erklärungsversuch ist ein erneuter Affront gegenüber einem Staat, dem ein Krieg von einem Feind aufgezwungen wurde, der keinerlei Achtung hat vor menschlichem Leben. Friedrich Merz ist der Propaganda dieses Feindes aufgesessen. Und er macht sie sich zu eigen.

For the record: UN-Kompetenz

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»›Aufgrund des völligen Versagens der Vereinten Nationen bei der Zusammenarbeit mit anderen Partnern in der Region waren sie leider nicht in der Lage, mehr als 125 Hilfslastwagen pro Tag zu transportieren‹, erklärte [der israelische Präsident Isaac] Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Senatspräsidenten Gérard Larcher.

›Heute wäre es möglich, dreimal so viel humanitäre Hilfe für Gaza bereitzustellen, wenn die UN – anstatt sich den ganzen Tag zu beklagen – ihren Job machen würden‹, sagte Herzog.«

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Überschattetes Verhältnis

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In der Nacht zum Dienstag wird der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch nach Washington aufbrechen. Eingeladen vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der bisher eine entsprechende Geste gegenüber Benjamin Netanjahu vermieden hat, dem israelischen Regierungschef, findet der Besuch in einer Zeit statt, in der das amerikanisch-israelische Verhältnis leider deutlich abgekühlt ist.

Freilich noch immer weit vom Niveau der deutsch- oder europäisch-israelischen Beziehungen entfernt, bemühen sich derweil Parteifreunde des amerikanischen Präsidenten darum, ihren Vorbildern in Europa nachzueifern: Mehrere demokratische Abgeordnete, die dort als »progressiv« gelten, haben angekündigt, eine Rede Isaac Herzogs vor beiden Kammern des Parlaments in Washington zu boykottieren.

Angeführt werden die Boykotteure von IIhan Omar, der selbst ihre Fraktionsführung einmal die Benutzung »antisemitischer Stereotype« bescheinigte. Unterstützt wird die muslimische Abgeordnete von Alexandria Ocasio-Cortez, Jamaal Bowman sowie Cori Bush, allesamt Mitglieder einer »The Squad« genannten Gruppe demokratischer Kongreß-Abgeordneter. Weitere Mitglieder der Gruppe könnten sich anschließen.

Experten rechnen allerdings auch damit, daß diese Abgeordneten an der gemeinsamen Sitzung beider Häuser des amerikanischen Parlaments teilnehmen und dabei versuchen könnten, die Ansprache Isaac Herzogs zu stören. Wofür auch immer sie sich noch entscheiden mögen, bereits jetzt ist klar, daß ein Boykott ebenso wie Störungen der Rede Isaac Herzogs nicht einer beliebigen Privatperson gelten, sondern dem Staat Israel.

Denn Isaac Herzog ist der Repräsentant des jüdischen Staates. Damit wird aber auch das Antisemitismus-Problem der amerikanischen Demokraten sichtbar. Die Mitglieder von »The Squad« sind leider durchaus prominent, und selbst wenn sie innerhalb der Demokratischen Partei eine Minderheitenmeinung vertreten sollten, machen sie mit ihren Ansichten und Aktionen Antisemitismus zunehmend gesellschaftsfähig.

Präsident Joe Biden hat sich zwar wiederholt und deutlich gegen Antisemitismus ausgesprochen. Er hat es jedoch gleichermaßen versäumt, das Problem in den eigenen Reihen anzugehen. Er könnte daher versucht sein, mit dem Empfang Isaac Herzogs von seinen Versäumnissen und denen seiner Partei abzulenken. Präsident Isaac Herzog sollte es deshalb vermeiden, sich allzu sehr von Joe Biden vereinnahmen zu lassen.

Zu Gast bei »Freunden«

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Am Sonntag ist der israelische Präsident Isaac Herzog zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufgebrochen. Während seiner dreitägigen Visite, in deren Mittelpunkt der deutsche Staatsakt zur Erinnerung an die Opfer des Überfalls »palästinensischer« Terroristen auf die XX. Olympischen Spiele vor 50 Jahren steht, wird das israelische Staatsoberhaupt auch im Bundestag erwartet und die Gedenkstätte Bergen-Belsen besuchen.

Kurz vor dem Besuch Isaac Herzogs in Deutschland zeigt eine Umfrage, daß er in ein Land reist, in dem Antisemitismus noch immer oder wieder zum Alltag gehört. Allen gegenteiligen Beteuerungen im Sonntagsgerede deutscher Politiker zum Trotz sind der Haß auf Juden und den jüdischen Staat in Deutschland alles andere als Randphänomene, sondern auch und gerade in den deutschen Eliten noch oder wieder hoffähig.

Die Selbstverständlichkeit, mit der etwa die Führung in Berlin sich nach den antisemitischen Ausfällen des »palästinensischen Präsidenten« Abu Mazen im Kanzleramt zur weiteren bedingungslosen finanziellen Unterstützung dessen Terrorregimes im mittleren dreistelligen Millionenbereich bekannte, ist dafür ebenso ein deutliches Indiz wie die nach wie vor geöffnete Antisemitismusschau documenta fifteen in Kassel.

Setzen nach einer aktuellen Umfrage mehr als drei von zehn repräsentativ befragten Bundesbürgern »die israelische Politik gegenüber den Palästinensern mit der Behandlung von Juden im Nationalsozialismus gleich«, ohne dafür eine gesellschaftliche Ächtung zu fürchten, hat daran wohl auch Frank-Walter Steinmeier einen gewissen Anteil, dessen von Einseitigkeit geprägte »Israelkritik« keineswegs karriereschädigend wirkte.

Daß ausgerechnet der Sozialdemokrat als deutsches Staatsoberhaupt Isaac Herzog mit militärischen Ehren empfangen und über weite Teile seiner Reise begleiten wird, ist so bedauerlich wie entlarvend. Mit seiner Heuchelei steht Frank-Walter Steinmeier, der seine Verneigung an Yassir Arafats Grab nicht als Fehler bedauert, aber auch ein gewandter Streiter gegen Antisemitismus sein will, für ein verlogenes Deutschland.