Wahlkrampf

Das Parlament in Jerusalem, die Knesset, hat in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch den Weg freigemacht für die Abhaltung vorgezogener Wahlen in Israel. Am 9. April sollen die dann 21. Knesset gewählt und ein neuer Premierminister bestimmt werden. Amtsinhaber Benjamin Netanjahu hat den Wahlkampf derweil mit scharfen Angriffen auf die politische Konkurrenz und Medien eröffnet.

Während Warnungen vor Mitbewerbern wohl Teil des politischen »Geschäfts« sind, wirken die Attacken des Likud-Politikers, der nach ersten Umfragen durchaus wieder mit einem Wahlsieg rechnen kann, auf »die Medien« nicht eben souverän. Diese hätten sich mit seinen Herausforderern verschworen, so der amtierende Premier und Inhaber einiger Ministerposten, um ihn zu diskreditieren.

In der Tat gibt es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Benjamin Netanjahu – zu denen auch der Verdacht zählt, er habe versucht, sich eine wohlwollende Berichterstattung zu erschleichen -, und die Ermittler scheinen überzeugt, ausreichend Material für Anklagen gesammelt zu haben, die Berichterstattung darüber ist jedoch alles andere als eine von der Opposition orchestrierte Kampagne.

In einer Demokratie ist es nicht Aufgabe von Medien, einen Regierungschef zu preisen, wo der das trotz aller Verdienste vielleicht nicht verdient hat, sondern kritisch auch und gerade über mögliches Fehlverhalten führender Politiker zu informieren, selbst wenn sie damit Opponenten Argumente lieferte. Der amtierende und wahrscheinlich nächste Premier Israels sollte gelassener für sich werben.